Samstag, 6. Dezember 2008

SPD wählt die Vergangenheit

Wieder einmal hat sich die unvermeidliche Parteivorstandsdiktatur der Sozialdemokraten durchgesetzt und diesmal dafür gesorgt, dass Gewerkschaftsfunktionär und Nicht-Bielefelder Schneider Bundestagskandidat wird. Damit hat man sich nicht nur für die Rückkehr zu unrealistischer 70er-Jahre-Sozialromantik entschieden, sondern sich auch jede Chance verbaut, über moderne, progressive Politik die gesellschaftliche Mitte zurückzugewinnen. Der Vorgang zeigt, dass sich die versammelten Funktionäre der Bielefelder SPD mittlerweile mental ihren hessischen Genossen angepasst haben: Die Partei wird zum Mikrokosmos; zu dem Ort, an dem man sich, ungestört von der lästigen Realität dort draußen, gegenseitig die eigene beratungsresistente Parteidoktrin und -ideologie hoch und runter fabulieren kann. Ein trauriger Tag für Bielefeld.

Mittwoch, 12. März 2008

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2008

Anrede,

ich werde Ihnen nun zunächst einen kleinen politischen Rechenschaftsbericht zu unserer bisherigen Tätigkeit abgeben und danach einen Ausblick wagen auf das, was noch so vor uns liegt.

(...)

Derzeit sind wir dabei, mit Hilfe der 3 inhaltlichen Arbeitskreise der JuLis Bielefeld, über deren Arbeit Sie mehr in dem Ihnen vorliegenden „Arbeitszeugnis“ des JuLi-Kreisvorstandes lesen können, ein eigenes Grundsatzprogramm zu entwerfen, mit dem wir in den im Sommersemester bevorstehenden Wahlkampf zum Studierendenparlament (Stupa) in der Uni gehen können. Meiner Ansicht nach wird die LHG hier die Chance haben, ein gutes Ergebnis zu erzielen: Der konservative christdemokratische RCDS und die zig linken und linksextremen Gruppierungen, von denen Jusos und Grüne noch die moderateren darstellen, haben durch ihre verbohrt-ideologischen Positionen dafür gesorgt, dass eine politische Mitte in der Bielefelder Hochschulpolitik bis dato nicht existent war. Mit der Neugründung der LHG hat sich dies geändert und darauf setzen wir.

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle noch mal daran erinnern, worum es geht. Ich warne davor zu glauben, in der Hochschulpolitik und bei der Arbeit der LHG gehe es lediglich darum, Uni-Partys zu organisieren und ab und zu am Mensa-Essen zu mäkeln. Es geht um viel mehr: Es geht um die politische Mentalität der Studierenden und daher auch um die politische Mentalität derer, die später einmal die intellektuelle oder akademische Schicht in diesem Lande bilden werden. Es geht also darum, ob diese zukünftige Schicht auf das Prinzip der Freiheit vertrauen wird oder ob sie in die Fänge derer gerät, die absolute Staatszentriertheit, Armutsverwaltungs-Sozialismus und Ideologien predigen. Und an dieser Stelle muss man leider feststellen: Es sieht düster aus. Um ein Beispiel zu nennen: Die größte Gruppe des derzeitigen Stupa ist die Grüne Hochschulgruppe, gefolgt von den Jungsozialisten – sogar ein SDS existiert wieder. Das ist nicht hinnehmbar.

Der linke Zeitgeist dominiert schon längst wieder die Gruppe der Studierenden, und er wird daher die zukünftige Gruppe der Intellektuellen und Akademiker dominieren, wenn es uns als Liberalen nicht gelingt, eine Entwicklung anzustoßen, die es ermöglicht, dass es endlich der Geist des Freiheitlichen ist, der den „Marsch durch die Institutionen“ antritt.
Warum haben wir eine Große Koalition? Warum müssen wir denn tagtäglich zwei „Volksparteien“ erleben, die versuchen, einander in Betonköpfigkeit und Behäbigkeit zu übertreffen und jeden modernen Gedanken rücksichtslos wegmobben (Kirchhof! Merz! Clement! Metzger! Letzterer Name sogar in doppelter Hinsicht…) ? Die Antwort ist klar: Deutschland wird seit jeher von einer Mentalität des Staatsvertrauens beherrscht, die ihres gleichen sucht – eine Mentalität, die dem liberalen Gedanken solange Steine in den Weg werfen wird, wie wir dem nichts entgegensetzen und eben diesen besagten „Marsch durch die Institutionen“ nicht vorantreiben.

Dieser Marsch fängt in der Hochschulpolitik an! Er fängt dort an, wo die politische Zukunft produziert wird. Ich meine damit übrigens nicht bloß die LHG. Auch und nicht zuletzt die JuLis sind die politische Zukunft. Auch viele JuLis studieren oder werden einmal studieren. Erlauben Sie mir daher die Bemerkung: Es ist im Sinne der ganzen Partei und daher in Ihren Sinne, junge Liberale in die Arbeit der FDP und ihrer Gremien mit einzubinden.

Ich fasse zusammen: Uns als LHG steht nicht nur ein Wahlkampf bevor, in dem es darum geht, auf welche Weise die Universität gestaltet und verwaltet wird. Uns steht ein Kampf um Meinungen und Mentalitäten bevor, von dem ich hoffe, dass wir ihn gewinnen. Ich würde mich freuen, in dieser Hinsicht auf die Unterstützung der FDP Bielefeld zählen zu können, so wie Sie alle natürlich auch auf unsere Unterstützung im kommenden Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlkampf zählen können!

Vielen Dank.