Freitag, 20. März 2009

Scharfe Kritik am Papst

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren mit großer Empörung auf die Äußerung des Papstes, dass die Benutzung von Kondomen die AIDS-Problematik noch verschlimmere. „Dass im 21. Jahrhundert noch immer die Forderung nach Enthaltsamkeit für breite Bevölkerungsschichten zur Verhinderung von Seuchen vorherrscht, anstatt die Wichtigkeit von Safer Sex deutlich zu machen, ist ein Skandal“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander. Die JuLis sind der Auffassung, dass durch die Verlautbarungen des Papstes sogar Menschenleben gefährdet werden, wenn der Gebrauch von Kondomen als moralisch verwerflich angesehen wird. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen gilt zudem weltweit und darf – auch nicht von katholischen Ideologen - in Frage gestellt werden. Der Kreisvorsitzende fordert insbesondere auch von den katholischen Kirchenvertretern in Ostwestfalen-Lippe eine deutliche Distanzierung von der Papst-Äußerung. „Solche Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht für sämtliche HIV-Aufklärungsinitiativen, auch in OWL. Zum Schutz der Bevölkerung sind die regionalen katholischen Kirchenvertreter aufgefordert, sich klar und deutlich von der halsstarrigen Betrachtungsweise des Papstes zu lösen.”

Dienstag, 17. März 2009

Aktion der JuLis Bielefeld: "Ihr seid gefragt!"

Die Jungen Liberalen Bielefeld starteten am Samstag, dem 14.03.09, die Aktion “Ihr seid gefragt!” an der roten Telefonzelle neben der Nikolaikirche. Die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Altersgruppen beteiligten sich rege an unserer Aktion und teilten uns viele ihrer Wünsche und Anregungen, aber auch ihre Sorgen mit. Die Bürger wünschten sich vor allem ein Mehr an Sicherheit im Stadtgebiet, unter anderem im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch ging es vor allem um das Thema Arbeitsplätze, das in Bielefeld zu sehr vernachlässigt worden sei. Eine überbordende Steuer- und Abgabenbelastung war ebenfalls ein wichtiges Thema, das die Menschen in Bielefeld
schon seit langem plagt. Die Bürger verlangten eine insgesamt durchdachtere und konsistentere Politik in Bielefeld.

Die JuLis Bielefeld sind mit dem Ablauf der Aktion zufrieden, jedoch keinesfalls mit den Sorgen der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger. Es zeigte sich, wie unzufrieden viele Bielefelder mit den Zuständen in ihrer Stadt sind. Die Politik in Bielefeld kann nich so weiter gehen wie bisher, so die fast einhellige Meinung der Menschen. Ein Politik- und Paradigmenwechsel ist bitter nötig, sollen sich die Verhältnisse in unserer Stadt endlich zum Positiven entwickeln. Es zeigte sich aber auch eine große Übereinstimmung zwischen den Wünsc hen und Anregungen der Bielefelder und den Zielen der FDP. Diejenigen Anliegen der Menschen, die im Wahlprogrammentwurf der FDP noch nicht enthalten sind, werden die Jungen Liberalen in der Programmkommission zur Sprache bringen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander, meint: “Die Sorgen der Menschen müssen in dieser Stadt endlich ernstgenommen werden. Seit Jahr und Tag werden wichtige Projekte dieser Stadt von den Roten und den Grünen zerredet oder von den Schwarzen schlicht ignoriert. Sicherheitspolitisch beschränkt man sich auf Zusehen, Symbolpolitik und klassische Musik, und statt durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze zu schaffen, wird Armutsverwaltungssozialismus betrieben und über Hamsterumsiedlungen gestritten. Ein Trauerspiel, welches aber zum Glück am 30. August sein Ende finden wird.”

Die Jungen Liberalen blicken also voller Zuversicht auf die nächsten Wahlen und erwarten auch eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Denn: Irgendwann platzt jedem der Kragen – und bei der Wahl können die Menschen für einen grundlegenden Politikwechsel sorgen. Unsere schöne Stadt Bielefeld hat einfach eine bessere Politik verdient!

Dienstag, 10. März 2009

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2009

Anrede,
ich werde Ihnen im Folgenden wie üblich einen kurzen Rechenschaftsbericht zu unserer Arbeit im vergangenen Jahr geben. Ich werde jedoch nicht alle einzelnen Projekte einzeln aufzählen – das können Sie im schriftlichen JuLi-Rechenschaftsbericht unseres letzten Kreiskongresses wiederfinden, denen ich Ihnen auf Anfrage gern zusende. Stattdessen möchte ich einige Sätze sagen zu unserem vordringlichsten JuLi-Thema, der Sicherheit in Bielefeld, und unseren künftigen Vorhaben in den nächsten Wochen.
Wie Sie wissen, bin ich als JuLi-Kreisvorsitzender in der Programmkommission zur Kommunalwahl dabei, habe den Teil des Programms zur Sicherheitspolitik beigetragen und das Thema auch insgesamt häufig auf die Tagesordnung gebracht. Das entsprang nicht nur meiner Initiative, sondern entsprach auch dem Wunsch vieler anderer JuLis.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht der heute noch anstehenden Diskussion um unser Wahlprogramm vorgreifen, sondern die Frage nochmal etwas abstrakter angehen. Ich habe nun mittlerweile zahlreiche Diskussionen zu dem Thema geführt, seit ich den Vorschlag gemacht habe, ihm eine größere Priorität einzuräumen – erst bei den JuLis, dann in der Hochschulgruppe und schließlich auch in der Partei selbst.
Die kritischste davon lief bei den JuLis, auch kürzlich wieder, mit Vertretern des JuLi-Landesverbandes. Häufigste Aussage der Gegner dabei war: Das, was du vorschlägst – sprich: mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheitspolitik und kein ideologisches Ablehnen von sicherheitspolitischen Maßnahmen wie Videoüberwachung – das sei für Liberale ja ein „Paradigmenwechsel“. Ein Paradigmenwechsel eben deswegen, weil sich Liberale eben auch und gerade in jüngerer Vergangenheit meist damit befasst hätten, sich in Opposition zu sicherheitspolitischen Maßnahmen zu stellen und die Bürgerrechte zu schützen, während ich ja wolle, dass sicherheitspolitische Maßnahmen teilweise ausgebaut werden. Also: Weil ich mehr Sicherheit wolle und weniger Freiheit. Was ich darauf regelmäßig geantwortet habe, war: Ein Paradigmenwechsel ist es in gewisser Weise tatsächlich. Jedoch nicht, weil wir mehr Sicherheit und weniger Freiheit wollten.
Stattdessen besteht der Paradigmenwechsel vielmehr darin, dass wir vorschlagen, als Liberale nicht ständig wieder die beiden fundamentalen Prinzipien gegeneinander auszuspielen! Denn, auch wenn ich mich inzwischen in der Hinsicht mantra-artig wiederhole: Beides sind zwei Seiten einer einzigen Medaille, insbesondere in der Kommunalpolitik. Ich werde Ihnen ein ganz konkretes Beispiel bringen, um nun einmal von dieser abstrakten Ebene wegzukommen.
Stellen Sie sich eine Situation vor, die sich in einer einsamen Stadtbahn freitags abends abspielt, die Bahn nur besetzt mit einer Gruppe alkoholisierter Jugendlicher. Eine junge Frau – oder eine ältere Dame, im Grunde spielt das keine Rolle – steigt ein und wird angepöbelt. Mehr passiert gar nicht, es ist „nur“ ein Pöbeln. Vor diesem Hintergrund wird sie dies vermutlich kaum zur Anzeige bringen, weil das allein schon wieder viel mehr Aufwand mit sich brächte, als sie eigentlich zu investieren bereit ist, und sie vielleicht sogar befürchtet, dass sie wegen so einer vermeintlichen Bagatelle eher ausgelacht als ernstgenommen wird.
Situationen wie diese erscheinen, aus genau diesem Grunde, nicht nur in keiner Statistik. Nein, es wird beispielsweise auch dazu führen, dass diese Frau – bei objektiv hervorragender Sicherheitslage, in der Polizeilichen Kriminalstatistik taucht es ja nicht auf! – aus dem subjektiven Sicherheitsgefühl heraus, aus der Angst vor oder wenigstens der Genervtheit von solchen weiteren „Bagatellen“ heraus keinen Fuß mehr in die Stadtbahn setzen wird, jedenfalls nicht zu jener Uhrzeit. Sie sieht also für sich selbst nicht länger die freie Wahl, die Verkehrsmittel zu benutzen, die sie nutzen möchte.
Ich frage Sie nun: Was ist das? Die Antwort lautet: Es ist ein Musterbeispiel für eine Freiheitseinschränkung, und zwar eine Freiheitseinschränkung, die nicht vom Staate ausgeht! Eine Einschränkung, die, wenn man sie denn beheben würde, nicht nur ein Mehr an Sicherheit, sondern auch ein Mehr an Freiheit zur Folge hätte, da die Frau dann wieder die Verkehrsmittel nutzen könnte, die sie gerne nutzen möchte.
Nächste Frage an Sie: Wer sollte bei Freiheitseinschränkungen – und ganz egal, von welcher Seite diese ausgehen – aufmerksamer hinhören und hinschauen als Liberale? Wer sollte da alarmierter sein als Liberale?
Deswegen: Ja, es mag ein Paradigmenwechsel sein. Aber es ist einer, der konsequent ist und der liberaler ist, als alles Gegeneinander-Ausspielen von Sicherheit und Freiheit, das in den letzten Jahren so betrieben wurde.
Und deswegen wiederum sind zwei unserer Kernforderungen: Erstens, Videoüberwachung nicht mehr pauschal gutzuheißen oder pauschal abzulehnen, sondern von den Menschen vor Ort im betreffenden Stadtteil entscheiden lassen; sowie zweitens, mehr Sicherheitspersonal im ÖPNV einzusetzen. Diese und weitere Forderungen sind im Programmentwurf vermerkt, den wir hoffentlich noch sehr lebendig diskutieren werden, nicht nur in der Partei, sondern mit allen, die dazu etwas zu sagen haben, den Bürgern.
Nachdem ich nun vieles zu unserem inhaltlichen Schwerpunkt gesagt habe, noch ein paar kurze Bemerkungen zu zukünftigen Vorhaben und dem, was ansteht.
Vor relativ genau einem Jahr habe ich ebenfalls auf einem FDP-Kreisparteitag gesprochen und habe unsere Unterstützung für Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlkampf zugesichert. Ich kann dies an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen, und diesmal übrigens den Landtagswahlkampf inbegriffen, um den es ja heute teilweise auch schon geht. Bestärkt in diesem Versprechen hat mich die Erkenntnis, dass das Verhältnis zwischen FDP und JuLis in Bielefeld so gut ist wie lange nicht mehr: Wir sind dankbar für diese konstruktive Einbindung in den programmatischen Prozess und in die Wahlkampfplanung. Und genau deswegen können Sie in den kommenden Wahlkämpfen auch weiterhin auf uns zählen!
Vielen Dank.

Sonntag, 8. März 2009

JuLis Bielefeld gegen weitreichende Spezialisierung in der Oberstufe

Die Jungen Liberalen Bielefeld halten die am Dienstag durch die Demonstration einiger Oberstufenkollegiaten geäußerte Kritik an der Einschränkung des Studienfachangebots der Schule für unangebracht. “Die Oberstufe, die auch am Kolleg mit der Hochschulreife abgeschlossen wird und somit klar der Studienvorbereitung dient, ist nicht der Raum für eine weitreichende fachliche Spezialisierung”, äußert sich der Vorsitzende des Jugendverbandes, Florian Sander, zu der Kritik.
Marvin Hartwig, Beisitzer im Vorstand der JuLis und selbst Oberstufenkollegiat, meint dazu: “Ich erwarte von der Ausbildung in der Sekundarstufe II vor allem die Vermittlung von studienrelevanten Kernkompetenzen. Um Studierfähigkeit zu gewährleisten, braucht es keine Kenntnisse in Fachbereichen wie z.B. Frauenstudien oder Geologie. Das Abitur ist eine Allgemeine Hochschulreife und keine Nischenfach-Hochschulreife”.
Im Hinblick auf die standardisierten Abschlüsse könne diese Spezialisierung für die Oberstufenkollegiaten später sogar hinderlich sein.
Bei der liberalen Jugendorganisation ist man sich daher einig: Die zum Abitur führende Oberstufe hat einen klaren allgemeinbildenden und studienvorbereitenden Auftrag. Der pragmatische Ansatz der Landesregierung ist daher zu begrüßen.