Dienstag, 28. Juli 2009

JuLis fordern härtere Strafen für Kriminelle

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich erschrocken über die Erfahrungen eines Bielefelder Oberstaatsanwaltes. Dieser beklagte, dass deutsche Gerichte auf Grund lascher Strafen kaum noch ernst genommen würden. Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Ratskandidat, fordert deshalb, das Strafmaß besser auszuschöpfen. “Wir brauchen keine neuen Regeln, denn die Gesetze erlauben bereits harte Sanktionen. Die Richter sollten ihren Spielraum nutzen”, so der Jungliberale.

Er stellte zudem klar: “Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Rechtsbrüche konsequent bestraft werden. Ansonsten verlieren die Bürger ihr Vertrauen in das System.” Ohne diesen abschreckenden Effekt läge zudem die Hemmschwelle bei vielen potenziellen Straftätern deutlich niedriger, ist sich der JuLi sicher. Grundvoraussetzung für die härteren Strafen sei aber auch, dass “die Politik die Warnung des Oberstaatsanwaltes ernst nimmt und NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) deutlich mehr als bisher dafür Sorge trägt, dass unsere Justiz vernünftig arbeiten kann”, so Sander.

Sonntag, 12. Juli 2009

JuLis empört über Brandanschlag auf Tierpension der AIDS-Hilfe

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich erschüttert über den Brandanschlag auf die Tierpension der AIDS-Hilfe in Jöllenbeck. “Das ist eine Schande für Bielefeld. Es darf nicht sein, dass gesellschaftliche Gruppen eingeschüchtert und ausgegrenzt werden.”, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und Ratskandidat der FDP. Diese Aktionen seien nicht nur illegal und menschenverachtend, sondern schadeten auch dem Image Bielefelds.

Deshalb fordern die JuLis von den Behörden, den Fall schnell aufzuklären und hart gegen die Kriminellen vorzugehen. “Ich kann zudem nur an die Jöllenbecker appellieren: Lassen Sie bitte nicht zu, dass so etwas in Ihrer Nachbarschaft passiert. Zeigen Sie Zivilcourage und helfen Sie bei der Aufklärung dieses Verbrechens.”

Die JuLis Bielefeld unterstützten das Projekt der AIDS-Hilfe mit Nachdruck, sagte der Jungliberale. Sander ist überzeugt: “Die Tierpension bietet HIV-Positiven die Möglichkeit, wieder in das Berufsleben zurück zu finden. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.”

Kritik am NW-Kommentar zum Afghanistan-Einsatz

Die Jungen Liberalen Bielefeld wenden sich entschieden gegen die Darstellung Frau Hille-Priebes, Befürworter des Afghanistan-Engagement täten dies aus wirtschaftlichen Gründen. “Die Internationale Gemeinschaft hilft den Afghanen, einen demokratischen Staat aufzubauen. Das ist die Grundlage für Frieden und Entwicklung in der Region”, so Benjamin Brast, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis. Ohne Militär gäbe es keine Sicherheit, und ohne Sicherheit keinen Fortschritt.

Es sei absolut nicht ersichtlich, wie dies wirtschaftlichen Interessen dienen könne. “Der Verteidigungsetat bewegt sich seit Jahren im gleichen Rahmen. Und Afghanistan hat kein Öl, um das es gehen könnte”, stellt der Jungliberale klar. Zudem sei es ein Unding, ausgerechnet denjenigen niedere Beweggründe zu unterstellen, die sich der internationalen Verantwortung Deutschlands bewusst sind.

Die JuLis begrüßen zudem die Einführung der Tapferkeitsmedaille bei der Bundeswehr. “Wer sein Leben für die Sicherheit Deutschlands riskiert und besonderes leistet, der hat unseren Respekt verdient. Eine öffentliche Auszeichnung ist das Mindeste”, so Brast.

Der Jungliberale ist sich sicher: “Das Weltbild von Frau Hille-Priebe ist typisch links: Alles menschliche Verhalten wird mit wirtschaftlichen Interessen erklärt. Darum versteht die politische Linke in Deutschland auch nicht, wie wichtig dieser Einsatz für die Afghanen ist. Ein Abzug wäre unverantwortlich und würde in den Bürgerkrieg führen.”

Dienstag, 7. Juli 2009

JuLis Bielefeld für einen ausgewogenen Energiemix

Die Jungen Liberalen Bielefeld sprechen sich im Zuge der Krümmel-Debatte für eine  Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke aus. “Kernkraft ist günstig,  co2-frei und Tag und Nacht verfügbar. Wir brauchen die Atomkraft noch lange als Übergangstechnologie”, so Gregor Spalek, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Ratskandidat. Die deutschen AKWs einschließlich Krümmel seien sicher. “Ein Trafo-Problem kann genauso gut bei  Kohle- oder Gaskraftwerken auftreten. Das hat mit der nuklearen Sicherheit nicht das Geringste zutun”, so der Jungliberale.

Gerade Bielefeld hätte auch deshalb relativ günstigen und co2-armen Strom, weil die Stadtwerke Anteile am Kernkraftwerk Grohnde besitzen. “Kernkraft ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Bielefeld”, so der JuLi.

Die Endlagerfrage sei nur deshalb nicht gelöst, weil Rot-Grün vor fast 10 Jahren die Forschung gestoppt habe und das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium daran nichts ändere. Spalek sagte dazu: “Gabriel kann nicht die Erforschung Gorlebens unterbrechen und dann beklagen, dass es kein Endlager gäbe. Der Minister will die Wähler für dumm verkaufen und sich aus der Verantwortung stehlen.”