Dienstag, 28. Dezember 2010

Leserbrief an die Neue Westfälische zum Schneechaos

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden nehme ich Bezug auf die jüngsten Neuigkeiten zum Thema Schneechaos an der Brackweder Hauptstraße sowie den dazugehörigen Leserbrief von Claus Spilker in der heutigen Ausgabe der NW.
Die Entscheidung, auf der Hauptstraße in Brackwede ab sofort Parkbuchten zu sperren, so wie dies auch auf der Nikolaus-Dürkopp-Straße gehandhabt worden ist, halte ich für sehr begrüßenswert; nicht zuletzt, weil diejenigen Autofahrer, die dort sonst parken würden, ja offensichtlich alle zu Orten wollen, die auch mit dem ÖPNV erreichbar sind. Dieser läuft aufgrund der Entscheidung ja hoffentlich wieder störungsfrei und ist daher für alle nutzbar.
Es gibt jedoch auch Bereiche, in denen sich die Stadt in den letzten Tagen nicht mit Ruhm bekleckert hat. Die fehlende Räumung von Seitenstraßen in Bielefeld hat nicht einfach nur zur Folge, dass Anwohner erst ihr Auto freischippen müssen. Auch beispielsweise Pflegedienste müssen in vielen Fällen diese Straßen nutzen – und das, obwohl sie meistens nur mit kleinen Autos und oft auch schon früh morgens unterwegs sind. Das führt dazu, dass sie ihre Patienten schlecht und mitunter alles andere als rechtzeitig erreichen können – ein ernster Missstand, über den man sich vielleicht mal ein paar mehr Gedanken machen sollte als über fehlende Parkbuchten.
Vor diesem Hintergrund kann ich auch Herrn Spilkers Vorschlag, Bezieher öffentlicher Gelder zum Schneeschaufeln in Parkbuchten einzusetzen, rein gar nichts abgewinnen. Dass Menschen, die öffentliche Gelder beziehen, grundsätzlich auch für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden sollten, halte ich für eine gut vertretbare Forderung. Dann doch aber bitte auch für wirklich (!) gemeinnützige, sprich soziale Arbeiten, wie etwa im Falle der Seitenstraßen, die von Pflegediensten genutzt werden, und nicht, weil sich ein paar Autofahrer zu bequem sind, ihre Einkäufe mit der Stadtbahn zu tätigen. Genau das klappt nämlich nach meiner eigenen Erfahrung eigentlich sehr gut – wenn nicht gerade wieder mal jemand falsch geparkt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Sander

Montag, 20. Dezember 2010

Die FDP und die Erinnerung an die Spätphase der SPD

Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Fraktionschef im Landtag, hat mit seiner Äußerung, die derzeitige Situation der FDP erinnere an die Spätphase der DDR, empörte Reaktionen seitens der Parteiführung provoziert. Zwar muss der FDP zu Gute gehalten werden, dass sie stets eine diskussionsfreudige Partei war, in der abweichenden Meinungen stets mehr Toleranz entgegen gebracht wurde als in etwa in der SPD, in welcher Parteiordnungsverfahren schon derart häufig sind, dass so manche Genossen sie im Sprachgebrauch nur noch mit „PO“ abkürzen. Dennoch: Die Welle von Angriffen, die sich nach seinem Vergleich über Kubicki ergoss und die nicht selten ins Persönliche ging, zeigt, dass scheinbar auch die FDP-Parteiführung mittlerweile dem Reflex folgt, sich den Überbringer schlechter Nachrichten vorzuknöpfen, anstatt die Ursachen anzugehen.
Kubicki hatte – wie so oft – das Problem in erfrischender norddeutscher Klarheit analysiert. In der ihm eigenen Art äußerte er: „Es wird von der Bundesspitze behauptet, ich sei profilierungssüchtig, ein ständiger Nörgler, und was sonst noch. Zu allem kann man ja sagen. Es ist nur gut, dass Frau Homburger das alles nicht ist. Deswegen geht es der FDP auch so gut, wie die aktuellen Umfragen es ausweisen.“ Das erste Schlüsselproblem ist damit dargestellt: Die FDP hat die falschen Charaktere an den falschen Stellen. Guido Westerwelle, der als Oppositionsführer im Bundestag ohne Zweifel einen hervorragenden Job gemacht hat, hat eben dies geschafft, weil er die oben genannten Eigenschaften mit Wolfgang Kubicki teilt. Westerwelle kann provozieren, er kann auf den Tisch hauen, er kann laut werden, er kann Finger in Wunden legen, er kann opponieren. Ideale Voraussetzungen für einen Fraktionsvorsitzenden, der vor allem durch scharfe Rhetorik, Schlagfertigkeit und scharfe Abgrenzung zum politischen Gegner auffallen muss. Birgit Homburger fehlt es an diesen Eigenschaften: Ganz ähnlich einigen glücklosen SPD-Generalsekretären wie Olaf Scholz, Klaus-Uwe Benneter oder Hubertus Heil wirkt sie spröde, unauffällig und wenig polarisierend. Westerwelle wiederum wirkt im staatstragenden Amt des Bundesaußenministers extrem deplatziert. Seine schrille Rhetorik und seine Fähigkeit zu polarisieren werden da zur entscheidenden Schwäche, wo präsidialer Ton, Ausgleich und vor allem sichere Ruhe gefragt sind. Dies haben nicht nur amerikanische Diplomaten erkannt, sondern auch die deutsche Bevölkerung. Der Versuch, entgegen dem eigenen Charakter bei Interviews und Reden die außenministerialen Eigenschaften zu schauspielern, macht es nicht besser, sondern führt nur zu dem Eindruck der Heuchelei. Und während Homburger und Westerwelle nun versuchen, Ämter auszufüllen, für die sie nicht geeignet sind, wird der frühere Shooting-Star der FDP, Philipp Rösler, einst die Nachwuchshoffnung für den Parteivorsitz, als Bundesgesundheitsminister verheizt. Wer solche Personalpolitik betreibt, den sollte nichts mehr wundern.
Auch das zweite Schlüsselproblem hat Kubicki klar erkannt: „Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr. Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP passiert. Das ist ein menschlicher Reflex auf die Vielzahl öffentlicher Angriffe. Man schottet sich ab und bestätigt sich wechselseitig, dass man gut ist. Wenn die Kritik ein so hohes Ausmaß erreicht hat wie bei Guido Westerwelle, dann will man das nicht mehr wahrnehmen. Es ist eine Art Selbstschutz.“ Der Psychologe Irving Janis hat dieses Phänomen mit dem Begriff des „Groupthink“ beschrieben und in seinem 1972 erschienenen Buch „Victims of Groupthink“ mehrere politische Fiaskos wie Pearl Harbor oder die Eskalation des Vietnamkrieges beschrieben, welche allesamt auf Situationen zurückführbar sind, in denen Gruppen realitätsferne Entscheidungen getroffen haben, weil die mehrheitlich zu Opportunismus tendierenden Gruppenmitglieder ihre Meinungen an vermutete Gruppenmeinungen angepasst und sich dadurch Dynamiken entwickelt haben, die unheilvolle Folgen hatten. In der Politik gibt es hierzu enorm zahlreiche historische Beispiele. Man braucht jedoch keine derart provokanten Fälle wie den der DDR zu wählen, um die Problematik zu verdeutlichen – es reicht bereits ein Blick auf die SPD der Jahre 2008 und 2009. Seien es der SPD-Landesverband Hessen unter Andrea Ypsilanti im Jahre 2008 oder die SPD-Spitze unter Franz Müntefering im Bundestagswahlkampf 2009 – in jedem Fall fiel auf, dass bei den entscheidenden Gruppen ein Abschottungs- und Abkopplungsprozess stattfand, im Zuge dessen Ansichten, Meinungen, Prämissen und „biases“ Eigendynamiken entwickelt haben und man sich solange gegenseitig bestätigt hat, dass alle Anderen außerhalb der entscheidenden Gruppe als „Nörgler“ oder „Selbstdarsteller“ klassifiziert und dadurch als irrelevant eingestuft werden.
Freilich gibt es hierfür noch mehr Ursachen als lediglich die Tatsache, dass man sich in einer Schicksalsgemeinschaft befindet, die kollektiv einem starken öffentlichen Druck ausgesetzt ist. Hinzu kommt nämlich das in der Politik noch viel größere und schwerwiegendere Problem der gegenseitigen Abhängigkeiten. Man muss kein „Parteienforscher“ sein, um zu erkennen, dass Guido Westerwelle derzeit vor allem von den FDP-Spitzenpolitikern Rückendeckung erhält, die ihm ihre Positionen zu verdanken haben. Bundesentwicklungshilfeminister Niebel etwa verteidigt Westerwelle und nimmt ihn gegen Kritik in Schutz, ebenso wie kürzlich Rainer Brüderle. Philipp Rösler wirft Kritikern „Zwergenmut“ vor und Birgit Homburger und Generalsekretär Christian Lindner stehen schon von Berufs wegen an des Parteivorsitzenden Seite. Im Falle der beiden Letzteren ist dies noch verzeihlich. Pikant wird es aber, wenn Vorsitzende der Landesverbände – also in Vertretung ihrer Landesverbände – Meinungen äußern, die mindestens unter dem Verdacht stehen, politischen Abhängigkeiten zu entspringen. So mahnt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als bayrische Landesvorsitzende ein Ende der Personaldebatte an und der neu gewählte Vorsitzende der NRW FDP Daniel Bahr – zugleich Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium – stellt die doch sehr abenteuerliche Behauptung auf, es gäbe in der FDP keine Mehrheit gegen Westerwelle. Ob er damit seinen Landesverband adäquat vertritt darf bezweifelt werden. All das demonstriert eines sehr klar: Es hat etwas für sich, Politiker wie Wolfgang Kubicki in der Partei zu haben, die in keinerlei politischer Abhängigkeit stehen und als Konsequenz daraus die Möglichkeit haben, das zu äußern, was ihrer Meinung nach richtig und geboten ist.
In Zeiten des krisenverursachten Gruppendenkens weisen die leitenden Gruppen gerne darauf hin, dass Geschlossenheit, Teamgeist etc. nötig sind, um wieder ein geschlossenes Bild der Partei herzustellen. Ganz abgesehen davon, dass die Übersetzung dieser Forderung nicht selten schlicht und einfach „Maulkorb“ lautet, sollten die beteiligten Akteure bedenken, dass es einen schnelleren und sicheren Weg gibt, Geschlossenheit wiederherzustellen: Die Ursache für den fehlenden Teamgeist anzugehen. Will man genau dies versuchen, so hilft es nicht, beständig darauf zu verweisen, die eigene Politik „besser kommunizieren“ zu müssen. Ob Kommunikation gelingt, hängt primär vom Empfänger ab – in diesem Fall der Bevölkerung. Und wie durch eine neue Umfrage bekannt wurde, geben 63 % der Bevölkerung der Person Guido Westerwelle die Schuld am derzeitigen negativen Bild seiner Partei. Übersetzt bedeutet dies: Die FDP kann noch so viele politische Erfolge „kommunizieren“ – wenn Guido Westerwelle der Sender ist, werden diese schlicht nicht akzeptiert und die Kommunikation gelingt nicht.
Das Problem des Schiffes FDP ist ihr Kapitän. Wenn dieser ernsthaft zur Besserung der Situation an Bord beitragen möchte, so wäre es nun an der Zeit, das Deck zu verlassen.

Sonntag, 12. Dezember 2010

Die Ökonomisierung der Bildung ist unliberal

Die britischen Liberalen, die als Junior-Partner der Koalition im Vereinigten Königreich mitregieren, erleben derzeit, welche Folgen gebrochene Wahlversprechen haben können. Nachdem sie im Wahlkampf versprochen hatten, die Studiengebühren nicht anzuheben, hat die Regierung nun eine Verdreifachung der Studiengebühren beschlossen, wonach die Universitäten ab September 2012 Studiengebühren in Höhe von bis zu 9000 Pfund im Jahr erheben dürfen. Dies hat Proteste nach sich gezogen, die vor einigen Tagen in einem Angriff auf Prinz Charles und dessen Gattin und weiterer Gewalt  mündeten.
Das Beispiel der britischen Hochschulpolitik führt uns in Deutschland zwei wichtige Erkenntnisse vor Augen. Zum einen zeigt es in aller Deutlichkeit, auf welch hohem Niveau die nordrhein-westfälischen Studierenden in den letzten Jahren geklagt haben, wenn es darum ging, gegen die Erhebung von bis zu 500 Euro Studiengebühren pro Semester anzugehen. Wirft man zudem einen Blick auf das Studiengebühren-Niveau in Ländern wie den USA, so rückt dies doch so einiges wieder ins rechte Licht.
Es gilt jedoch auch eine Schlussfolgerung aus dem Fall Großbritanniens zu ziehen, die der bisherigen hochschulpolitischen Linie der deutschen Liberalen ganz offenkundig widerspricht. Die britischen Studierenden kämpfen, ganz ähnlich ihren deutschen Kommilitonen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks, nämlich nicht nur gegen eine – in diesem Fall wirklich übermäßige – Belastung ihres Geldbeutels, sondern auch gegen die Abwertung der Geisteswissenschaften vor dem Hintergrund einer Ökonomisierung der Hochschulbildung. Gefördert werden sollen nämlich nur noch technische, mathematische und naturwissenschaftliche Studiengänge. Geistes- und Sozialwissenschaften wurden damit – nicht offen, aber implizit – für überflüssig erklärt.
Derartig deutlich wie im Vereinigten Königreich hat in Deutschland bisher noch keiner der relevanten politischen Akteure seine Ignoranz gegenüber den Geisteswissenschaften bekundet. Deutliche Ansätze in diese Richtung sind aber dennoch seit der Bologna-Reform zu spüren. Die deutschen Studierenden sollen vor allem als Humankapital für die Wirtschaft fit gemacht werden: Die Abschlüsse sollen vergleichbarer werden, das Studium kürzer, die Inhalte „praxisnäher“, die Organisation „effizienter“. Die neu installierten Hochschulräte, ausgestattet mit erstaunlich weitreichenden Kompetenzen, wirken in ihrer Zusammensetzung nicht selten wie operative Kopplungen, über welche das Wirtschaftssystem seine (Profit-)Interessen besser in die Wissenschaften projizieren kann.
Es ist kein Geheimnis, dass dies oftmals nur vom linken Teil des politischen Spektrums problematisiert wird, während Union und FDP derlei Strukturen scheinbar zu ihrer hochschulpolitischen Zielsetzung erklärt haben. Liberale, die sich nicht lediglich als Wirtschaftsliberale sehen, sollte dies jedoch irritieren: Grundlage jeder liberalen Programmatik ist immerhin die Verteidigung aller verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten. Und diese Freiheiten beziehen sich entgegen dem, was Juristen in ihren semantischen Selbstbeschreibungen gerne erzählen, eben nicht nur auf Individuen, sondern, im Sinne einer soziologischen Perspektive, vor allem auch auf die Autonomie der Funktionssysteme der modernen Gesellschaft. Die funktionale Differenzierung der Gesellschaft, aufrecht erhalten durch die Verfassung als struktureller Kopplung von Politik und Recht, bildet die Grundlage der liberalen Demokratie. Über die Grundrechte sichert sie u. a. die Pressefreiheit (Autonomie des Massenmediensystems), das Recht auf Eigentum (Autonomie des Wirtschaftssystems), die Freiheit der Kunst (Autonomie des Kunstsystems) oder eben die Freiheit der Forschung und der Lehre (Autonomie des Wissenschaftssystems). Dies negiert freilich keine strukturellen Kopplungen des Wissenschaftssystems mit anderen Funktionssystemen, wie sie beispielsweise über Politikberatung, Marktforschung etc. zweifelsohne vorhanden sind und als solche auch ihre Existenzberechtigung besitzen. Gleichzeitig bedeutet „Freiheit der Wissenschaft“ aber eben auch die Freiheit von der ausufernden Hegemonie einer wirtschaftlichen Codierung: Es kann und darf in der Wissenschaft eben nicht nur darum gehen, was ökonomisch von Nutzen ist. Es kann und darf nicht das Ansinnen der Forschung sein, ausschließlich Erkenntnisse darüber zu gewinnen, was wirtschaftlichen Profit bringt. Und es kann und darf nicht das Ansinnen der Lehre sein, Studierende zu möglichst adäquatem wirtschaftlichem Humankapital zu verarbeiten. Legitime Forderungen, die insbesondere im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks in den letzten zwei Jahren wieder zunehmend von Studierenden artikuliert worden sind.
Die Geschichte der Menschheit hat gezeigt, dass die Erfahrung oder die Konstruktion des Wissens einer Gesellschaft über verschiedenste Wege zustande kommt. Wer diese Wege durch ein ökonomisches Primat beschneiden und verengen will, der arbeitet nicht nur aktiv auf eine kollektive Verblödung hin, sondern tut zugleich das, was gerade der Bologna-Zeitgeist andauernd kritisiert: Er macht die Wissenschaften ineffizient. Gute wissenschaftliche Arbeit benötigt Kreativität und Freiraum. Sie benötigt daher auch – so idealistisch dies für manchen klingen mag – die Losgelöstheit von ständigen finanziellen Zwängen und Konditionen. Einer meiner Professoren drückte es einmal plastisch aus: „Man muss sich in der Wissenschaft auch mal mit etwas beschäftigen können, was erst einmal unnütz wirkt.“ Letztlich sind es genau diese Beschäftigungen, die in der weiteren Arbeit die Resultate bringen, die dann vom Rest der Gesellschaft schließlich doch als „nützlich“ eingeschätzt werden. Die nötige geistige Elite ist kein Produkt von hyperschnellen Studiengängen, in denen die Studierenden mit nichts anderem beschäftigt sind, als in der Regelstudienzeit einer Unmenge von Scheinen, Leistungs- und Teilnahmenachweisen hinter zu jagen. Die geistige Elite ist das Produkt von Studiengängen, die wissenschaftliche Neugier stimulieren und bewusst Freiräume zulassen, in denen die Studierenden ihr Wissen vertiefen können.
Gerade Liberale sollten um die Bedeutung einer solchen, auch einmal nicht nur ökonomischen, sondern wissenschaftlichen Freiheit wissen. Diese Erkenntnis negiert nicht die Notwendigkeit von Wirtschaftlichkeit. Sie bringt jedoch die Einsicht mit sich, dass Wirtschaft ein Instrument ist – kein Selbstzweck. Letztendliche Grundlage für die Weiterentwicklung und den Fortschritt einer Gesellschaft ist nicht das Erzielen von finanziellem Gewinn, sondern das Erlangen von Wissen. Wenn Liberale wirklich für die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte einstehen wollen, so sollte sich eben dieses Credo auch in der hochschulpolitischen Konzeption der FDP niederschlagen.

Montag, 6. Dezember 2010

"Sei einfach du selbst!" - Auf der Suche nach Authentizität

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Authentizität scheint das Substrat der modernen Gesellschaft zu sein. Gleichzeitig ist es eine Idealform, die stets unerreichbar scheint. „Sei einfach du selbst“ heißt es in nahezu jedem der inflationär erscheinenden Lebens-Ratgeber, auf bunten Werbeplakaten oder als gut gemeinte Aufmunterung enger Freunde, „dann kann nichts schiefgehen“. Doch wo bitte findet man sich selbst? Und was muss bis dahin alles schiefgehen?

Die Moderne hat die Suche nach dem Selbst zur Sisyphos-Aufgabe verkommen lassen. Die Ausdifferenzierung unzählbarer Rollen und Perspektiven, unüberschaubar für die einzelne Person, hat den einen (und vor allem den eigenen!) Mittelpunkt verschwinden lassen. Der Aufbau von umfassender Komplexität und eine chronische Überforderung infolge stetiger Reizüberflutung in Kombination mit unerfüllbaren Selbstverwirklichungsansprüchen haben die meisten der zivilisierten Mitteleuropäer zu zutiefst neurotischen, rastlosen Wesen verkommen lassen. Welch Sicherheit vermochte noch die Religion zu bieten, bevor sie sich zur reinen Privatangelegenheit einiger belächelter Spinner ausdifferenzierte! Welch beruhigende Wirkung hatte die vormoderne Familie, durch die der weitere Lebensweg irreversibel in patriarchalisch gelenkten und damit unerschütterbaren Bahnen verlaufen würde! Alles dahin...

Das wirklich Tragische an der ehrenrührigen Suche nach dem Selbst ist die Tatsache, dass die Moderne nur sehr enge Grenzen des zu findenden Selbst zulässt.

„Sei einfach du selbst, aber bitte nach unseren Maßstäben!“

Der dauerdepressive Stadtneurotiker, jeden Sozialkontakt scheuend und am Neujahrsmorgen kalt und starr von den durch unerträgliche Geruchsbelästigung aufgescheuchten Nachbarn entdeckt, war im Moment seines Abschiedes wahrscheinlich mehr „er selbst“ als jeder andere Mensch. Denn was kann schon authentischere Selbstverwirklichung sein, als dem verhassten körperlichen Selbst Lebewohl zu sagen!? Genau diese Seite der Authentizität, ihre Negativform sozusagen, wird jedoch ständig und bewusst invisibilisiert und verschwiegen.
Selbstverwirklichung kann nur die Form einer „wilden, verrückten“ (aber dennoch ordentlich durch Reiseveranstalter organisierten) und vor allem „spontanen“ Reise durch die kanadische Wildnis annehmen (allerdings nicht ZU wild!). Sie ist nur zu finden im einem flammenden Bekenntnis zu dem, was man für Buddhismus hält, in überteuerten Yoga-Kursen, im offensiven Vegetarismus (aber ein bisschen Fisch geht immer!) und vor allem natürlich in netten Gesprächsrunden bei (höchstens!) drei Gläsern Wein, einem anschließenden Spiele-Abend und dem gemeinsamen Zubereiten möglichst exotischer Speisen. Alleinstehende sind übrigens nur insofern eingeladen, als dass ein gegengeschlechtlicher (oder natürlich gleichgeschlechtlicher, Intoleranz kommt uns nicht ins Haus!) Part zur zügigen Verkupplung und folgender Paar-Assimilation organisiert werden kann, aber das ist eine andere (und vielleicht noch viel tragischere) Merkwürdigkeit, die gleichzeitig zur strukturellen Verfestigung des Selbstverwirklichungsfetisches beiträgt. Die Massenmedien in ihrer momentan zumeist pervertierten Form machen es vor, täglich und auf den rund 200 für jedermann frei empfangbaren Kanälen. „Lebe deine Träume!“ plärrt es aus der Flimmerkiste. „Doch was du zu träumen hast, das überlass mal schön uns! “

Dabei ist doch das Rezept des authentischen Menschen so simpel, man wäre mit ein wenig Geistesanstrengung wohl auch von selbst (selbst!) draufgekommen (aber wer hat schon die Zeit?): Ein Jahr Auslandsaufenthalt in möglichst harmlosen, konfliktfreien Ländern, wahlweise Australien, Kanada oder Neuseeland (Tolle Erfahrungen, so viele nette Menschen kennengelernt. Da sieht man mal wie unfreundlich hier alle sind! Und das Wetter erst, ich bin ja mehr so der Sonnen-Typ), eine Prise Esoterik (Buddhismus find ich ja gut wegen der Friedfertigkeit und so. Ich hab mir aber auch schonmal die Karten legen lassen, so ganz glaub ich da auch nicht dran. Was steht heute im Horoskop?), ein paar freundliche aber dennoch exklusive Hobbys, die natürlich exakt zur eigenen, einzigartigen Persönlichkeit passen (Wir gehen gerne tanzen, da können wir ganz wir selbst sein, ich male aber auch ganz gern, aber natürlich nur mit Acrylfarben, nicht so Standard-Zeugs. Er geht ja lieber ins Stadion. Ist halt sein Verein. Zum gemeinsamen Spinning-Kurs kommt er trotzdem nie zu spät!) und der obligatorische „bewusste“ Konsum (Wir kaufen nur Fair-Trade Produkte. Zumindest wenn es der Geldbeutel zulässt. Und Obst natürlich nur mit Bio-Siegel, wir wollen den Kleinen ja nicht vergiften), und schon müsste man dem Selbst doch ein ganzen Stück näher sein!

Es geht vor allem darum, einen Weg zu finden, um aus dem Alltag auszubrechen, sich von der Masse der uniformierten Abenteuertouristen noch weiter abzugrenzen und dabei sein alltagsfernes Selbst paradoxerweise in den eigenen Alltag zu integrieren. Gleichsam jedoch verfestigt sich der eigene Alltag so immer mehr. Schließlich fügt man sich irgendwann doch seinem eigenen Schicksal und beginnt sich im eigens eingerichteten Konservativismus wohl zu fühlen. Dieser langwierige Kampf, dieser Versuch des Ausbruchs ist bei weitem kein Einzelfall, er erscheint eher als die Regel.
Offenheit bei gleichzeitiger Geschlossenheit ist dabei das wirkliche Problem. Der in der westlichen liberal-demokratischen Konsumgesellschaft lebende Mensch hat zunächst die Qual der Wahl, und zwar nahezu täglich, in jeder Lebenssituation. Gleichzeitig wird ihm diese Wahl jedoch schon im Vorhinein abgenommen. Es bleibt ihm nur die Uniformität des Andersseins. Und wem nichts Anderes bleibt als Abgrenzung durch Konsum, wer weder wirtschaftlich noch politisch, weder in Liebes- noch in Leibesdingen erwähnenswerte Erfolge verbuchen kann, der tappt geradezu zwangsläufig in die vielbeschworene „Schuldenfalle“: Er schuldet seiner Bank eine Menge Geld, seinen Kindern Liebe, Zuwendung und Bildung. Seinem Körper schuldet er zumeist vernünftige Ernährung und sportliche Betätigung. Diese Authentizitäts-Exkludierten werden zu den wahren Opfern der für sie scheinbar nur noch durch übersteigerten Konsum erreichbaren Selbstverwirklichungswelle, die sich gleichsam immer weiter von ihnen entfernt.

Und so ist man wieder angekommen auf der Negativseite der Authentizität. Was kann authentischer sein, als morgens einfach mal liegen zu bleiben, das eigene Kind zu verprügeln und auf dem Weg zum Zigarettenautomat kurz in der Lieblingskneipe einzukehren? „Mir war eben danach, so bin ich.“ Authentizität pur!
Doch dem fiesen alten Mann, der von seinem Balkon spuckt, die Kinder vom Rasen prügelt und den Müll seiner Nachbarn auf korrekte Mülltrennung hin überprüft, wird dabei gerade nicht ob seiner großen Authentizität frenetisch zugejubelt. Er wird nur verachtet, denn er bleibt fies und alt. Die authentischste Person, die in diesem Zusammenhang vorstellbar erscheint, ist der Hamas-Kämpfer, der sich auf einem israelischen Markt durch geschickte Sprengstoffverwendung selbst in sein eigenes Seelenheil inkludiert.
Insofern sollte man eventuell darüber nachdenken, ob wir der Suche nach Authentizität, analog zum Selbstmordattentäter, nicht viel zu viel unserer kostbaren Aufmerksamkeit schenken. Ihre beiden Seiten müssen für immer unerreichbar bleiben...

Dennis Walkenhorst (26) ist Politikwissenschaftler und studiert im Master Politische Kommunikation an der Uni Bielefeld.

Freitag, 3. Dezember 2010

Willkommen!

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf meinem neuen Blog! Die Möglichkeit der öffentlichen Artikulation eigener politischer Statements ist Grundbedingung für gute und transparente politische Arbeit. Seit ich im August 2009 zum Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld gewählt worden bin, hatte diese Funktion ein Stück weit die Webseite der Bielefelder Jungen Liberalen inne, deren Kreisvorsitzender ich seit November 2008 war. Aus diesem Amt bin ich aus zeitlichen Gründen im November 2010 ausgeschieden. Daher wird von nun an dieser Weblog den "Job" übernehmen, und ich werde mich nach Kräften bemühen, ihn durch politische Statements einerseits und vielleicht auch einige eher in die sozialwissenschaftliche Richtung gehende Beiträge andererseits aktuell zu halten. Darüber hinaus findet Ihr hier übrigens noch eine Sammlung der JuLi-Pressemitteilungen* und -Blogartikel, die ich im Zeitraum von Dezember 2008 bis zur Einrichtung dieses Blogs im Dezember 2010 herausgegeben habe. Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre und freue mich auf Euer Feedback an: florian.sander (at) uni-bielefeld.de

Freiheitliche Grüße
Florian Sander


*An dieser Stelle gilt mein Dank den ehemaligen und aktuellen Bielefelder JuLi-Pressesprechern, die meine vielen, oft anspruchsvollen Schreibaufträge gekonnt umgesetzt haben: Benjamin Brast, Sahba Afradi und Marvin Hartwig.

Samstag, 6. November 2010

"Gelebte Weltkultur" als Leitkultur - Versuch einer Definition

Die kürzlich wiederbelebte deutsche Debatte um die Frage „Leitkultur – ja oder nein?“ treibt zuweilen seltsame Blüten. Wird im Rahmen der Integration von Migranten von (zumeist) konservativer Seite die Forderung nach einer deutschen Leitkultur erhoben, so erhebt sich im Anschluss geradezu reflexartig der heftige Widerspruch von SPD, Grünen und Linken, die schon bei bloßer Erwähnung des Wortes zusammenzucken.

Soweit nichts Neues. Überraschter kann man aber sein, wenn sogar die sonst eher rational gepolte, liberale Seite des Spektrums in den politisch korrekten Aufschrei mit einstimmt. Noch überraschter ist man, wenn dieser Aufschrei nicht bloß aus der Ecke schallt, aus der man ihn kennt – ich denke hier an den linksliberalen Flügel um Vertreter wie Baum und Leutheusser-Schnarrenberger – sondern von bisher immer sachlich agierender und argumentierender Seite. Die LHG an der Uni Bielefeld veröffentlichte kürzlich diesen, von erstaunlicher Polemik durchzogenen Blogartikel: http://lhg.julis-bi.de/2010/10/20/leitkultur-sabbel-di-doot

Zunächst: Nicht alles an dem Artikel der LHG ist falsch. Es ist in der Tat irreführend wie kontraproduktiv, noch im 21. Jahrhundert eine Leitkultur an Religion, ob christlich, jüdisch oder auch islamisch, fest zu machen. Diejenigen Unionspolitiker, die dies versuchen, verschaffen Deutschland ein Glaubwürdigkeitsdefizit, das nur schwer wieder zu beseitigen wäre: Wie kann man von Muslimen eine Entpolitisierung des Islams – genau darum geht es – verlangen, wenn man im gleichen Atemzug versucht, das Christentum zu re-politisieren? Spätestens seit der Aufklärung sollten wir über derartige Versuche hinweg sein.

Gleichzeitig jedoch stellt man sich bei der Lektüre des Artikels auch die Frage: Wieso die polemisch und schenkelklopfend-humoristisch formulierte Abgrenzung von jeglicher Form von Leitkultur? Eine adäquatere Auseinandersetzung mit einem ohnehin schon viel zu emotional diskutierten Thema bestünde doch vielmehr darin, einen Begriff genau zu untersuchen und ggf. zu definieren, bevor man ihn pauschal ablehnt.

Betrachten wir den Begriff der „Leitkultur“ einmal genauer. Der erste Wortbestandteil entstammt dem Wort „leiten“. Nun wird niemand bestreiten wollen, dass mit einem Integrationsprozess immer auch ein Prozess der Leitung und vor allem der Anleitung verbunden ist, der die zu integrierende Person einweist in die integrierende Gesellschaft. Ausgeübt wird diese Leitung zumeist durch viele Akteure: Sprachlehrer, Nachbarn, alte und neue Freunde, Familie, Dolmetscher, Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden und Ämtern usw. usf. Die (An-)Leitung ist etwas Alltägliches in der deutschen Integrationsarbeit.

Den problematischeren Bestandteil des Wortes macht der Begriff der „Kultur“ aus. Problematisch ist er aus einem einzigen Grund: Niemand weiß so recht, was er bedeutet. Mal steht Kultur für bürgerliche Kunst, mal für den politischen Kommunikationsraum („politische Kultur“), mal für Ernährungspräferenzen („Esskultur“), für Schimmelpilze, usw. usf. Welche Schlussfolgerungen müssen wir aus diesem Problem ziehen? Linke, Grüne und LHG schlagen vor, den Begriff pauschal abzulehnen und sich über ihn und all jene, die ihn verwenden möchten, lustig zu machen. Ich schlage vor, ihn politisch zu definieren und mit Bedeutung zu füllen.

Der amerikanische Soziologe John W. Meyer brachte einen auf seine Weise neuen Kulturbegriff in die Sozialwissenschaften ein, indem er die Theorie einer „Weltkultur“ (world culture) aufstellte. Dabei handelt es sich um die Annahme einer globalen Institutionalisierung von westlichen Prinzipien, die sich insbesondere im letzten Jahrhundert und gerade nach 1945 immer weiter ausgebreitet und dabei gesellschaftliche Strukturähnlichkeiten (Isomorphie) erzeugt haben. Meyer und sein Team von der Universität Stanford bauten diese Annahme nicht nur zu einem in den Sozialwissenschaften viel diskutierten theoretischen Ansatz aus, sondern unterfütterten ihn auch empirisch mit zahlreichen Studien.  Diese wiesen nach, dass auch dort, wo westliche Institutionen wie Demokratie, Menschenrechte, Sozialstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Emanzipation, Bildung etc. nicht in der Strukturebene vorzufinden sind, sie doch zumindest auf semantischer Ebene akzeptiert und postuliert werden müssen, um auf Legitimation der eigenen Gesellschaft oder des eigenen Staates hoffen zu können. So muss sich etwa selbst der theokratisch-repressive Iran den Anschein einer Demokratie geben und – wenn auch nur scheinbar faire – Wahlen durchführen, um der eigenen staatlichen Organisation gegenüber der westlich geprägten Weltkultur Legitimität zu verleihen.

Meyer und diejenigen Soziologen und Politikwissenschaftler, die sich in diesem, als Neo-Institutionalismus bezeichneten Theoriekontext verorten, haben nicht das Ziel einer Beschönigung. Im Gegenteil: Gerade die Unterscheidung zwischen einer semantischen Ebene, auf der die Prinzipien der Weltkultur global akzeptiert und artikuliert werden, und einer strukturellen Ebene, auf der sie längst nicht überall wiederzufinden sind, erlaubt die Offenlegung einer weltweiten Heuchelei, einer starken bis völligen Entkopplung zwischen Reden und Handeln. Und genau an diesem Punkt kehren wir wieder zu der hier aufgeworfenen Frage nach der Leitkultur zurück.

Fest steht also nun – und hier muss man alle Nationalisten sowie Rechts- und Nationalkonservative enttäuschen – dass die Leitkultur keine rein deutsche sein kann, sondern als Weltkultur das Produkt eines westlichen Wertehorizonts darstellt. Fest steht auch, dass sie nichts ist, was erst noch neu geschaffen werden müsste. Die soziale Konstruktion der Weltkultur, die sich selbst als universal gültig ansieht, wurde schon vor langer Zeit vollzogen und eine De-Institutionalisierung ist, wie die neo-institutionalistische Forschung beweist, nicht abzusehen.

Linken und Grünen sowie Liberaler Hochschulgruppe sei jedoch davon abgeraten, nun zu einem „Seht ihr, sage ich doch!“ anzusetzen. Die Anschlussfrage, wozu wir denn dann noch den Begriff der „Leitkultur“ brauchen, wenn wir doch schon in der Weltkultur leben, klärt sich mit Blick auf die zweite große Erkenntnis der neo-institutionalistischen Soziologie: Entkopplung, das Auseinanderklaffen von Reden und Handeln, ist auch hinsichtlich der deutschen Gesellschaft diagnostizierbar, wenn wir betrachten, wie Politik über Jahre hinweg dazu neigte, aus Angst vor „politischer Unkorrektheit“ Integrationsprobleme zu verschweigen und sich der Thematisierung von möglichen Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer zu entziehen. Deutschland bejaht zwar in Sonntagsreden weltkulturelle Prinzipien wie Toleranz, Emanzipation und Selbstbestimmung sowie Rechtsstaatlichkeit, schaut aber Problematiken wie inländerfeindlichem Rassismus, Unterdrückung von islamischen Frauen, antiquierten Männlichkeitsvorstellungen und Ghettoisierung mit der Folge steigender Migranten-Kriminalität schweigend zu.

Diese nicht wegdiskutierbare Heuchelei zeigt auf, welche Funktion ein Begriff der Leitkultur im Deutschland des 21. Jahrhunderts einnehmen kann und muss: Er muss Reden und Handeln eng koppeln. „Leitkultur“ muss definiert werden als „gelebte Weltkultur“, als ein Übergreifen der semantisch postulierten, globalen weltkulturellen Prinzipien auf die Ebene des nationalen, regionalen und lokalen politischen und gesellschaftlichen (Alltags-)Handelns. Und um damit eine weitere, in dem LHG-Artikel aufgeworfene Frage zu beantworten: Dies darf ein demokratischer Staat nicht nur einfordern – er muss es sogar!

Gerade Experten für politische Kommunikation, von denen es in der Bielefelder LHG ja einige gibt, sollten wissen: Möchte man etwas verändern, sprich altes Handeln durch neues Handeln ersetzen, so ist ein neuer Begriff dabei oft hilfreich, da er das Ansinnen in passender Weise symbolisiert. Der Begriff der „Leitkultur“ verbindet Prinzipien einerseits mit der für ihr selbstbewusstes Vertreten nötigen Bestimmtheit andererseits. Definierte man ihn darüber hinaus so, wie ich es hier versucht habe, so hätte er vielleicht durchaus das Potenzial, die deutsche Integrationsdebatte voranzubringen.

Montag, 25. Oktober 2010

Leserbrief zur Doppelmoral der Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden möchte ich einige Bemerkungen machen zum heutigen Artikel „Bielefeld in der Wohlstandsfalle“ von Wilfried Massmann.

Zunächst einmal lassen Sie mich festhalten, dass der Artikel bei mir zumindest in weiten Teilen auf Zustimmung stößt. Sie haben Recht: Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt und bequeme Politiker haben über Jahre hinweg lieber auf die nächsten Wahltermine geschielt anstatt auf die Haushaltsentwicklung, getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“ und der Devise „Damit kann sich ja die nächste Politikergeneration herumschlagen“. Die Politik hat über die Jahre hinweg das Bewusstsein dafür verloren, dass es nicht ihr Geld ist, mit dem sie da hantiert, sondern das der Bürgerinnen und Bürger. Auch in diesem Punkt: Volle Zustimmung zu Ihrem Artikel!

Was ich jedoch ebenso von Ihnen erwarten würde, wäre eine kritische Reflexion auch Ihrer eigenen Rolle hinsichtlich dieser Problematik. Ein Satz aus dem Artikel zeigt es ganz plastisch: „Das Oberzentrum braucht Zukunft, Lebensqualität, Investoren und konsumfreudige Bürger. Nicht aber das ewige Wohlfahrtsstaats-Gerede.“ Was wären die Reaktionen gewesen, wenn ein führender Vertreter meiner Partei diesen Satz noch vor wenigen Jahren geäußert hätte? „Herzloser Turbokapitalist“ wäre er vermutlich gescholten worden, „Lobbyist der Unternehmen“. Kommentatoren Ihrer Lokalredaktion hätten ihm vorgeworfen, zu spalten und den sozialen Frieden zu stören. Es wären Artikel gefolgt, in denen sich die FDP über die Geschichte der Wohlfahrtsstaatlichkeit hätte belehren lassen müssen.

Politiker haben nicht „einfach so“ Angst vor konsequentem Sparen. Sie werden mit dieser Angst politisch sozialisiert. Und bei dieser Sozialisierung spielen – nicht nur, aber auch – die Massenmedien eine entscheidende Rolle, die sich nicht selten darin gefallen, Stimmungen gegen Politiker zu schüren, um hinterher, wenn die betreffenden Politiker sich dann wie gewünscht hinweg geduckt haben, in scharfem Ton die Feigheit der Politiker zu verurteilen. Auch diese Doppelmoral ist eine Ursache der Probleme, die Sie in Ihrem Artikel angesprochen haben. Und ich meine, es könnte nicht schaden, im nächsten Artikel zum Thema auch diese eigene Rolle anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Sander

Samstag, 23. Oktober 2010

Inländerfeindlichkeit ist Realität

Die Jungen Liberalen Bielefeld befürworten eine Debatte über das Problem der Inländerfeindlichkeit. Der stellvertretende JuLi-Kreisvorsitzende Gregor Spalek, selbst Deutscher mit polnischem Migrationshintergrund, sagte: „Wir haben auch in Bielefeld das Problem, dass bestimmte Migrantengruppen aus ihrer Herkunft ableiten, etwas Besseres zu sein als andere“. Eine Identifikation mit dem eigenen Umfeld sei nichts Negatives, dürfe aber nicht in ein Abwerten aller Anderen ausarten.

Viele in den Medien dargestellte Perspektiven auf das Problem seien darüber hinaus nicht repräsentativ. Auch Jugendzentren zeichneten häufig kein realistisches Bild der Situation. “Wir haben nach wie vor Brennpunkte in der Stadt wie etwa Baumheide, in denen man zu bestimmten Zeiten als Deutscher auf Anfeindungen gefasst sein muss. Das ist nicht zu tolerieren und muss beim Namen genannt werden dürfen”, äußerte sich Marvin Hartwig, ebenfalls stellvertretender JuLi-Kreisvorsitzender.

Dienstag, 5. Oktober 2010

JuLis distanzieren sich vom "Liberalen Aufbruch"

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren das Vorhaben des neu gegründeten „Liberalen Aufbruchs“ innerhalb der FDP, der Partei ein libertäres Profil zu geben. Der liberale Nachwuchs plädiert stattdessen dafür, der FDP zu einer pragmatischen und sozialen Linie zu verhelfen. Eine Partei, die einen kalten Laissez-faire-Liberalismus predigt, der bei den Problemen der Bürger die Hände in den Schoß legt, gehe einen falschen Weg.

„Die Bielefelder FDP bietet ein gutes Beispiel für eine Politik, die in der Kommune haushaltspolitische Vernunft mit sozialem Ausgleich verbindet. Ich sehe nicht, wieso dies nicht auch auf Bundesebene möglich sein sollte“, sagte der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander.

Donnerstag, 23. September 2010

Rede im Stadtrat zum Bielefelder Integrationskonzept

Anrede,
ich sollte vorausschicken, dass der Entstehungsprozess des Integrationskonzeptes vor Beginn meiner eigenen Zeit im Rat in Gang gesetzt wurde. Umso positiv überraschter war ich dann jedoch beim ersten Lesen des Konzepts, das schon allein dadurch hervorsticht, dass es so präzise und umfangreich ausgestaltet ist. Integrationspolitisch gelangt Bielefeld dadurch zweifellos in eine Vorreiterposition.
Der für meine Fraktion aber ganz zentrale Satz steht jedoch in der Beschlussvorlage, und zwar auf Seite 2, erster Spiegelstrich. Da heißt es: „Das Konzept ist für die Stadt Bielefeld ‚Querschnittskonzept‘ und Orientierungs- und Handlungsrahmen für Integrationsförderung und –Arbeit als eine (gesamt-)gesellschaftliche und politische Aufgabe, bei der Menschen mit Migrationshintergrund, Aufnahmegesellschaft und Politik ihre unterschiedlichen Beiträge zu leisten haben.
Warum ist dieser Satz so wichtig? Er ist wichtig, weil er mit einer Fiktion aufräumt. Er räumt auf mit einem Traum, den Politik und Verwaltung leider sehr häufig träumen: Dem Traum allzu einfacher Steuerbarkeit; dem Traum, man müsse für alles nur das passende Gesetz, die passende Verordnung, das passende Konzept, den passenden Plan machen, und das Problem sei gelöst.
So einfach ist es aber nicht, denn es geht beim Thema Integration eben nicht um ein paar Legosteine, die man nur zusammenstecken muss und die Integration ist gelungen. Es geht vielmehr um Individuen. Und Individuen haben einen eigenen Kopf und einen eigenen Willen.
Genau das führt uns zu der Schlussfolgerung – die der eben zitierte Satz auch in sich birgt, indem er eben alle in die Verantwortung nimmt – dass ein vorhandener Wille zur Integration in Politik und Aufnahmegesellschaft, aber eben auch bei Migranten unerlässlich ist.
Wenn der nicht vorhanden ist, können wir hier noch 500 Seiten mehr verabschieden und alles bliebe völlig sinnlos. Das müssen wir uns immer klar machen. Die Konsequenz daraus muss unseres Erachtens sein, dass wir mit dem dringend nötigen Verabschieden des Konzeptes das Problem nicht als gelöst betrachten, sondern erkennen, dass wir alle Beteiligten einbeziehen müssen, damit Integration gelingt. Konkret heißt das: Wir müssen das Konzept bekannt machen!
Erfreulicherweise wurde in den Bielefelder Medien schon sehr engagiert darüber berichtet, aber das reicht noch nicht. Denn wir müssen bei jeder Diskussion, jeder Unterhaltung, jeder Rede immer auf das aufmerksam machen, was ich eben gesagt habe: Ohne den Willen und die Motivation des Einzelnen ist jeder politische Beschluss, und sei er noch so gut und edel in seinen Absichten, überflüssig.
Die Botschaft muss sein: „Wir haben mit diesem Konzept damit begonnen, unseren – politischen – Beitrag zum Ziel der Integration zu leisten und wir werden das auch weiter verfolgen – aber jetzt seid ihr dran!“ Diese Botschaft ist essenziell, übrigens nicht nur für das Ziel der Integration, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Politik generell.
Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie oft die Politik (ob etwa bei der Globalisierungsdebatte oder sonstigem) eigene Glaubwürdigkeit verspielt, indem sie beim Bürger die Erwartung schürt, sie könne etwas vollkommen autark regeln und steuern, was sie aber in Wirklichkeit längst nicht mehr allein in der Hand hat. Integration ist genauso ein Feld, und wir täten gut daran, bescheidener, aber dafür appellierend und schonungslos thematisierend aufzutreten – zumal wir dadurch übrigens auch Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen.
Fazit ist daher: Wenn wir all das beherzigen, und dieses Konzept dementsprechend umsetzen, dann sind wir auf einem guten Weg. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage daher natürlich zu.
Vielen Dank!

Dienstag, 14. September 2010

Ohne Integrationswillen geht es nicht

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen das neue Integrationskonzept der Stadt Bielefeld. „Das vorgelegte Konzept ist äußerst umfangreich und bringt unsere Stadt in eine Vorreiterrolle in Sachen Integration“, so der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander. Die JuLis wünschten sich eine breitere Bekanntmachung des Konzepts, damit ein positives Signal auch an die Betroffenen gesendet werde.

Dennoch dürfe aber der Integrationswille der Menschen mit Migrationshintergrund nicht außer Acht gelassen werden: „Integration kann nicht von oben herab per Gesetz verordnet werden. Diese Rahmenbedingungen sind nur die eine Seite der Medaille.“ Es gehe vor allem auch um Fragen der Verantwortung und der Motivation des Einzelnen: „Die können keine Stadt, kein Land und auch kein Staat den Menschen abnehmen und das müssen wir immer wieder betonen“, schließt Sander.

Montag, 28. Juni 2010

Liberale lehnen Migrantenquote ab

Die Liberalen kritisieren den Vorschlag von Emir Ali Sag, dem Geschäftsführer des Integrationsrates, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen. “Diese Haltung zeugt von einem seltsamen Verständnis von Integration“, äußerte sich Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Bielefeld. Die Quote sei keine wirkliche Hilfe, sondern nur eine Scheinlösung. „Die Migranten werden in die Position des hilfsbedürftigen Opfers gedrängt“, kritisiert Afradi. Diese Opferrolle helfe aber nicht bei der Integration, sondern verhindere sie vielmehr.

„Solche Quoten diskriminieren Deutsche wie Migranten gleichermaßen“, bemängelt auch Florian Sander, FDP-Ratsmitglied und Mitglied des Integrationsrates. Gute Integrationspolitik hingegen setze auf Aufklärung und Vermittlung deutscher Sprachkompetenz. Sander: “Darin sehen wir einen Schwerpunkt unserer weiteren sozial- und jugendpolitischen Arbeit im Rat.”

Sonntag, 27. Juni 2010

JuLis kritisieren GEW und SV

Die Jungen Liberalen haben kein Verständnis für die von GEW und Helmholtz-SV geäußerte Kritik an den Besuchen von Bundeswehr-Jugendoffizieren in Schulen. “Es ist erschreckend, was da für ein Bild von der Bundeswehr vermittelt wird. Unsere Soldaten hätten mehr Rückhalt verdient”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Bei den Besuchen gehe es um das Vermitteln von Erfahrungen. Jeder Schüler könne sich danach selbst eine Meinung bilden.

“Die Attacken der GEW sind keine professionelle pädagogische Kritik, sondern nichts anderes als plumpe politische Stimmungsmache”, kritisierte der Jungliberale. Zur politischen Bildung gehöre es aber auch, andere Meinungen zuzulassen, selbst wenn dies Gewerkschaftern und linksgerichteten Schülervertretern nicht immer passe. Sander: “GEW und SV haben scheinbar Angst vor anderen Meinungen. Das offenbart ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis.”

Donnerstag, 24. Juni 2010

JuLis für Führerscheinentzug als Strafform

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen die Initiative der CDU-Landesjustizminister zum Führerscheinentzug auch bei Delikten, die nicht im Verkehrsbereich geschehen. „Das Jugendstrafrecht hat auch einen erzieherischen Zweck. Der Entzug des Führerscheins kann dabei häufig mehr bewirken als herkömmliche Strafen“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Der Liberale widerspricht damit der Haltung der FDP-Bundestagsfraktion. Deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt sieht im Führerscheinentzug eine Spezialsanktion für bestimmte Personengruppen, die das Strafrecht nicht besser mache. Sander kritisierte Ahrendts Position: „Diese Aussage ignoriert Realitäten.“ Sozialstunden und Gefängnisaufenthalte hätten bei vielen Heranwachsenden jeglichen Abschreckungs- und Erziehungseffekt verloren. „Der Führerscheinentzug ist jedoch alles andere als ‘cool’. Er tut weh – und das langfristig“, so der Jungliberale. Diese Einschätzung werde auch von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer vertreten.

Montag, 7. Juni 2010

Liberale loben neues Polizei-Konzept

Die Jungen Liberalen begrüßen das neue Bielefelder Polizei-Projekt “Sichere Innenstadt”, bei dem auf stärkere Präsenz und Polizeibeamte in  Zivil gesetzt wird. “Die Polizei kann dadurch auch deeskalierend eingreifen, ohne durch ein uniformiertes Auftreten allzu großes  Aufsehen zu erregen”, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und  FDP-Ratsmitglied.

Die JuLis erachteten die neue Strategie für  notwendig, da sich besonders abends und am Wochenende Orte wie der Jahnplatz zu Problempunkten entwickelten. “Dass die Polizei nun stärkere Präsenz  zeigt, ist ein sehr wichtiger Schritt”, so der Jungliberale weiter. Dies sorge zudem für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei den Bürgern. Sander:  “Wer sich sicher fühlt, gewinnt an Freiheit”. Entscheidend sei für die JuLis daher, dass das neue Konzept nun auch so lange durchgehalten werde, bis sich eine dauerhafte Besserung der objektiven Sicherheitslage abzeichnet.

Mittwoch, 19. Mai 2010

JuLis verärgert über Google

Die Jungen Liberalen in Bielefeld reagieren mit Unverständnis auf die neueste Datenpanne beim Internet-Konzern Google. Neben den umstrittenen Hausaufnahmen hatte Google mittels Funkscannern u. a. die genaue Postion von privaten W-Lan-Geräten ermittelt.

“Google hat hier Daten gesammelt, die nichts mit dem eigentlichen Streetview-Projekt zu  tun haben. Datenschutzrechtlich ist der Vorgang hochproblematisch”, äußerte sich Marvin Hartwig, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis, zu den jüngsten Vorkommnissen. Desweiteren solle sich der Konzern über eines im Klaren sein:  “Die Bürger sind nicht dumm. Der Programmcode, der zu einer solchen Abfrage persönlicher Daten führt, fließt nicht einfach so in ein derartiges Projekt ein, wie von Google dargestellt. Dazu gehört entweder Schlamperei oder noch schlimmer, Intention”, so der Jungliberale weiter.

Eine Entfernung aller zu Unrecht gesammelten Daten sowie eine lückenlose Aufklärung seien nach Ansicht der JuLis nun unverzichtbar. Auch Großkonzerne stünden nicht über dem Gesetz.

Donnerstag, 13. Mai 2010

Gegen die Ausschließeritis

Die Jungen Liberalen in Bielefeld wenden sich gegen die Haltung der FDP, nach der ‘Ampel’-Koalitionen aus SPD, Grünen und Liberalen auf Bundes- und Landesebene nicht in Frage kämen. “Das ständige Ausschließen bestimmter Koalitionen muss endlich ein Ende haben, sonst geht hier irgendwann gar nichts mehr”, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Aus parteitaktischen Erwägungen in die Opposition zu ziehen, habe möglicherweise zur Folge, dass Kommunisten in NRW mitregieren. Dies müsse die FDP zur Not auch mit einer ‘Ampel’ verhindern, selbst wenn es sie Wählerstimmen kosten könnte. “Erst kommt das Land, dann die Partei. So muss das Credo lauten”, forderte der Jungliberale.

Selbstverständlich gebe es in vielen Punkten beträchtliche Differenzen zu SPD und Grünen. Dies dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Verweigerungshaltung führen. “Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür auch kein Verständnis. Sie empfinden dies zurecht als infantil”, betonte Sander.

Sonntag, 2. Mai 2010

JuLis kritisieren Matthi Bolte

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren auf die Forderungen des  NRW-Landtagskandidaten Matthi Bolte (Grüne) zur Innenpolitik mit  scharfer Kritik. Bolte sieht den Bedarf, bei der Polizei “ein Kritik- und Beschwerdemanagement” einzuführen. “Die Grünen wollen damit also wieder einmal den Täterschutz vor den Opferschutz stellen”,  kritisierte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis.

Bolte hatte sich ferner für eine “individuelle Kennzeichnung der  Beamten” ausgesprochen, die seiner Meinung nach zu “mehr Transparenz” führe. Der Jungliberale dazu: “Matthi Bolte scheint des öfteren zu vergessen, dass es nicht die Polizei ist, die die Sicherheit bedroht, sondern die Kriminellen.” Für einen Landtagskandidaten sei solch eine Haltung sehr bedenklich. “Die Arbeit der Polizei ist schon schwierig genug. Da sollte die Politik ihr nicht noch in den  Rücken fallen”, so Sander.

Donnerstag, 29. April 2010

JuLis für Erhalt der Gymnasien

Die Jungen Liberalen Bielefeld treten den rot-rot-grünen Plänen einer Einheitsschule entschieden entgegen. Eine Einführung der Einheitsschule hätte nach Ansicht des JuLi-Kreisvorsitzenden Florian Sander fatale Folgen: „Die Einheitsschule bedeutet die Zerschlagung von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen.” Der Jungliberale kritisierte auch die Aussage des SPD-Ratsherrn Gerd Kranzmann, seiner Partei ginge es lediglich um eine ’Umorganisation’: “Eine solche Schönrederei grenzt an Zynismus. Herr Kranzmann sollte den Bürgerinnen und Bürgern lieber offen sagen, was seine Partei vor hat, anstatt so herumzudrucksen.”

Für die JuLis sei klar: Nur mit einer starken FDP könne künftig das mehrgliedrige Schulsystem erhalten bleiben. Auch die CDU sei, wie die aktuelle Schulpolitik in Hamburg beweise, kein Garant für ein stabiles Bildungssystem. Sander abschließend: „Wer die Gymnasien erhalten will, muss am 9. Mai FDP wählen!“

Samstag, 17. April 2010

Junge Liberale kritisieren Fehlplanung von MoBiel

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich verärgert über die Planung der Gleisbauarbeiten, welche eine mehrwöchige Sperrung der Haltestellen Jahnplatz, Rathaus und Landgericht für die Linie 4 zur Folge haben. Die JuLis kritisierten dabei insbesondere die zeitliche Platzierung der Sperrung.

“Für die Gleisbauarbeiten wäre auch schon während der vergangenen Semesterferien Zeit gewesen. Dass ausgerechnet exakt zu Beginn der Vorlesungszeit die Haltestellen für die Linie 4 gesperrt werden, ist insbesondere für Studierende sehr ärgerlich”, äußerte sich Marvin Hartwig, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, zu der aktuellen Situation der Stadtbahnlinie.

Für die JuLis sei klar: Künftige Planungen müssten besser auf die Bedürfnisse von Fahrgastgruppen wie Studenten abgestimmt werden. Auch die Informationspolitik von MoBiel in Form von Hinweisschildern oder beratendem Personal an der Haltestelle Hauptbahnhof sei “stark ausbaufähig”.

Donnerstag, 11. März 2010

Klima schützen ohne Hysterie

Die Debatte um den Klimawandel und die daraus abzuleitenden politischen Maßnahmen ist eine, die von vielen unbekannten Variablen geprägt ist, deren unterschiedliche Interpretation jeweils dazu genutzt wird, die eigenen umweltpolitischen Zielsetzungen zu legitimieren. Um jedoch zu einer möglichst objektiven Sichtweise zu kommen, die weder von Hysterie noch von Ignoranz geprägt ist, lohnt es sich, sich zumindest die wichtigsten Unbekannten einmal genauer anzuschauen und dabei auch ganz ehrlich als „Konstanten des Nichtwissens“ einzukalkulieren.

Ist es der Mensch, der hier am Werke ist, oder die Natur? Laut dem Klimaforscher Thomas Stocker gaben Veränderungen der Erdbahn und die erhöhte Sonnenaktivität den Ausschlag für die Erwärmung. Aber: Der Mensch habe mit der produzierten CO2-Menge einen neuen Antriebsmechanismus installiert, der den Wandel beschleunigt. Skeptiker hingegen sagen, der Beitrag des Menschen im Kohlenstoffkreislauf sei verschwindend gering.

Wird die Wirkung der Sonne auf das Klima unterschätzt? Skeptiker betonen, Helligkeitsschwankungen und nicht Treibhausgase der Sonne seien ausschlaggebend für den Wandel. Die Gegenseite, in diesem Fall Sonnensystemforscher Sami Solanki, sagt, dass seit den 30er Jahren Sonnenhelligkeit und Erdtemperatur voneinander entkoppelt seien und beides sich unabhängig entwickle.
Weitere Skeptiker wenden zudem ein, der Klimawandel sei längst zum Stillstand gekommen, oder gehen sogar davon aus, die Mehrheit der Klimaforscher sei nur darauf erpicht, an Forschungsgelder zu gelangen, weswegen sie das Geschehen dementsprechend skandalisierten.
Während man nun die letzteren beiden Argumente getrost als relativ konstruiert bewerten kann – weder ist der Klimawandel objektiv zum Stillstand gekommen noch kann man glaubwürdig eine derartige Vielzahl von Forschern kollektiv als korrupt abstempeln – so verdienen die beiden ersten genannten Punkte doch mehr Aufmerksamkeit. Was folgt nun daraus für die Politik, die trotz dieser viel zu großen, aber bisher unvermeidlichen Informationsdefizite zur Entscheidung gezwungen ist?

Zum einen muss sie sich ihr Nichtwissen eingestehen und dieses auch offen kommunizieren. Dies würde der Debatte die mitunter aufkommende Polemik nehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern das Dilemma besser verdeutlichen, als dies bisher geschehen ist – es gibt eben zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine „objektiv richtige“ Erkenntnis. Zum anderen kann dies aber nicht bedeuten, nun die Hände in den Schoß zu legen: Die Argumentationen haben gezeigt, dass sich Klimaschutz in jedem Fall lohnt, da es auch unter Einbeziehung aller genannten „Konstanten des Nichtwissens“ nicht unwahrscheinlich ist, dass der menschliche CO2-Ausstoß eine Mitverantwortung trägt. Wie groß diese nun ist, ist freilich eine ganz andere Diskussion. Fazit muss daher sein: Klimaschutz ja – Hysterie nein.

Mittwoch, 10. März 2010

JuLis bei der Programm-Arena

Die Jungen Liberalen Bielefeld besuchten am vergangenen Dienstag die „Programm-Arena“ der nordrhein-westfälischen FDP, welche in Bielefeld gastierte. Wichtigster Punkt des Abends war die Vorstellung des Programmentwurfs „Aufsteigerland NRW 2015“ zur anstehenden Landtagswahl. Der Landesvorsitzende und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Robert Orth MdL führten durch die gut besuchte Veranstaltung und beantworteten Fragen rund um das entworfene Programm.

„Mit dem vorgestellten Programm können wir motiviert in den Wahlkampf ziehen und unsere liberalen Positionen glaubwürdig vertreten“, bilanziert Marcel Kolbecher, Mitglied des Kreisvorstands der JuLis Bielefeld.

Sonntag, 7. März 2010

Situation auf dem Jahnplatz ist untragbar

Die Jungen Liberalen Bielefeld sind angesichts des jüngsten Vorfalls, bei dem ein 17-jähriger Schüler abends angegriffen wurde und seither halbseitig gelähmt ist, stark besorgt um die Sicherheitslage rund um den Jahnplatz und die Innenstadt. Insbesondere der in der neuen Bielefelder Kriminalstatistik verzeichnete Zuwachs von Körperverletzungen und Raubüberfällen zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf.

„Nur mit einer dauerhaften Präsenz der Polizei kann schon im Vorfeld präventiv eingegriffen werden. Deswegen muss in den bekannten Problembereichen mehr Personal eingesetzt werden“, fordert der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander, der auch Mitglied des neu gewählten Polizeibeirats ist. “Die Polizisten tun zweifellos ihr Bestes. Für personelle Engpässe, die die Landespolitik verschuldet hat, können sie nichts. Kommunal müssen wir aber dennoch reagieren.” Daher müsse man zur Not auch private Sicherheitsdienste hinzuziehen.

Da bei den Tätern nicht selten auch ein Migrationshintergrund festzustellen sei, müsse sich auch der Integrationsrat der Stadt des Themas annehmen. „Ich würde mir wünschen, dass er die Problematik in der kommenden Legislaturperiode zu einem seiner Hauptschwerpunkte macht“, so Sander abschließend.

Mittwoch, 3. März 2010

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2010

Anrede,
ich möchte Sie auch dieses Jahr an den schriftlichen Rechenschaftsbericht verweisen und stattdessen hier ein paar Worte darüber verlieren, weswegen wir JuLis eine Ampel-Koalition im Rat befürworten.
Ich denke, es ist Konsens, dass der Haushalt der Stadt die Grundlage jeden kommunalpolitischen Handelns in Bielefeld darstellt. Daraus folgt, dass es in der jetzigen Krise Aufgabe der Politik sein muss, die Gestaltungsfähigkeit von morgen zu sichern. Dazu gehört erstens, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu gewährleisten, zweitens, soziale Strukturen so gut wie nur möglich zu erhalten und drittens, die Sicherheit der Menschen zu garantieren.
Das heißt letztlich: Für niemanden ist Haushaltssicherung heute so wichtig wie für Kinder, Jugendliche und die Generation von morgen, für die zu sprechen wir JuLis in Anspruch nehmen. Es kann also nicht die Lösung sein, es sich auf den Oppositionsbänken bequem zu machen und sich darauf zu beschränken, lediglich zu meckern, wie es sich so manch andere Partei zum Leitprinzip gemacht hat.
Parteistrategische Überlegungen sind ohne Zweifel wichtig, können und dürfen aber nicht Handlungsgrundlage werden bei Entscheidungen wie diesen. Denn: Sie führen dazu, dass andere, dass verantwortungslose Mehrheiten den Karren noch tiefer in den Dreck fahren als ohnehin schon. Das können wir im Interesse der Stadt nicht zulassen!
Manche werden nun die „Kröten“, die wir schlucken müssen, einwenden, und beklagen, sie seien zu groß und die liberale Handschrift sei dann nicht mehr klar genug erkennbar. Das mag stimmen – aber eine Koalition ist keinesfalls ein Wunschkonzert. Koalitionen, ob sie nun Ampel-Farben haben oder kunterbunt gestreift sind, sind keine Liebesehen. Niemals. Auch Schwarz-Gelb nicht, wie Wolfgang Kubicki angemerkt hat – wie ich finde zurecht angemerkt hat.
Wir müssen, und das gilt nicht nur für dieses Bundesland, sondern für die gesamte Republik, endlich einmal weg von dem Gedanken, dass Koalitionen immer Sympathiebündnisse sein müssten. Wenn wir weiterhin so denken, wenn wir weiterhin diesem Lagerdenken frönen, dann sage ich Ihnen, geht hier irgendwann überhaupt nichts mehr – weder hier, noch anderswo.
In der Politikwissenschaft schaut man ja gelegentlich zwecks Erkenntnisgewinns auch mal über Ländergrenzen hinweg, auch was das politische Prozedere in dieser Frage angeht. Und dabei offenbaren sich einem ganz neue Dinge: In Israel ist beispielsweise die sozialdemokratische Arbeitspartei eine Koalition eingegangen mit dem konservativen Likud und der ultra-rechten „Unser Haus Israel“, mit der vorher bereits die liberale Kadima koaliert hatte! In Österreich hat außerdem die sozialdemokratische SPÖ in den 80er Jahren mit der rechten FPÖ koaliert.
Man sieht: In anderen Ländern kommen teilweise Bündnisse zustande, bei denen wirklich mehr als Welten zwischen den beteiligten Parteien liegen. Und was tun wir?
Wir schimpfen immer noch darüber, nicht die reine Lehre vertreten zu können. Ich glaube: Wir müssen einen mentalen Schritt in Richtung Pragmatismus machen und uns selbst klar machen: Das werden wir auch niemals können. Nicht in einem 5-Parteien-System und, ich sage das ohne Wertung, sondern ganz objektiv: Nicht in einer Konsensdemokratie wie der deutschen, in der die Notwendigkeit des Kompromisses quasi im System angelegt ist (man denke an Föderalismus, Verhältniswahlrecht, Koalitionszwang, Korporatismus usw.).
In anderen Ländern hat man dies längst begriffen und ist auf die pragmatische Linie eingeschwenkt. Und wir müssen das nun endlich auch tun. Und da man ja in Reden immer weise Zitate einstreuen soll, hier ein wie ich finde passendes Zitat von Bismarck dazu: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Das trifft auch und gerade auf die Demokratie im Besonderen zu.
Ich glaube, wir haben aus der Ampel das heraus geholt bzw. wir werden heraus holen, was möglich ist. Das Erreichte sollten wir nun nicht blockieren.
Vielen Dank!

Donnerstag, 18. Februar 2010

JuLis fordern Mixas Rücktritt

Die Jungen Liberalen Bielefeld sind entsetzt über die Aussage des katholischen Bischofs Walter Mixa, wonach die sexuelle Revolution mit Schuld sei an den Missbrauchsskandalen in der Katholischen Kirche. „Wer sexuelle Freiheit und Toleranz als Hauptursachen der Missbrauchsfälle ausmacht, der bagatellisiert die Taten“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Nach Ansicht der JuLis versuche die Katholische Kirche damit wiederholt über ihr eigenes Kontrollversagen hinwegzutäuschen: „Statt die Schuld von sich zu weisen, muss die Kirche eine lückenlose Aufklärung unterstützen und eigene Strukturen hinterfragen“. Mit solchen Grundhaltungen beim Führungspersonal sei dies jedoch kaum möglich. Für Sander stehe daher fest, dass auch personelle Konsequenzen nun unerlässlich seien: “Hätte ein Politiker über die Jahre hinweg soviel Unsinn erzählt wie dieser Bischof, wäre er längst nicht mehr im Amt. Herr Mixa sollte endlich zurücktreten.”

Samstag, 13. Februar 2010

Öffentliches Interesse vs. Persönlichkeitsrechte?

Nun ist es soweit: Die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa wird offiziell von der Staatsanwaltschaft angeklagt, da sie im Verdacht steht, eine Person mit dem HI-Virus angesteckt zu haben, obwohl sie von ihrer eigenen Infektion wusste. Dass die Öffentlichkeit nun von diesem gravierenden Verdacht und dem dazu gehörenden rechtsstaatlichen Vorgang der Anklageerhebung Kenntnis erhält, ist gut und richtig. Aber: Warum wusste sie schon im Frühling 2009 von dem Verdacht? Im April letzten Jahres war es geschehen: Benaissa wurde vor einem Auftritt in Frankfurt fest- und in Untersuchungshaft genommen, die Staatsanwaltschaft teilte wenige Stunden später der Öffentlichkeit den Verdacht mit und outete die Sängerin damit vor der Welt als HIV-positiv. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn rechtfertigte dieses Vorgehen im Anschluss damit, das Recht der Medien auf Information habe hier Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten gehabt.

Die Schlussfolgerung dieses Abwägungsprozesses erscheint zu dem gegebenen Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht nur politisch umstritten, wie die Kritik der hessischen Opposition deutlich machte, sondern auch ethisch fragwürdig. Nicht nur, dass Benaissa sich auch für den Fall, dass sie unschuldig ist, vermutlich ihr ganzes Leben lang mit diesem Verdacht wird herumschlagen müssen. Nein, sie wurde auch ungefragt in einer Angelegenheit geoutet, die in der Gesellschaft noch immer höchst stigmatisierend wirkt, und dies – hier ist vielleicht der wichtigste Punkt – nicht nur für die Infizierte selbst, sondern auch für ihre Familie, in diesem Fall ihre kleine Tochter. Dass Justizminister Hahn, der sich im Wahlkampf als Anwalt der Bürgerrechte präsentiert hatte, diesen Vorgang im Nachhinein rechtfertigt, bleibt verwunderlich.

Da sich die Sängerin zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in U-Haft befand, können auch Belange der öffentlichen Sicherheit keine Rolle gespielt haben. Zur Herstellung dieser hätte es ausgereicht, Benaissa zu fragen, ob sie einer Information der Öffentlichkeit zustimme oder weiterhin in U-Haft verweilen wolle. Gefragt wurde sie jedoch nie. Das Berliner Landgericht verhängte später eine einstweilige Verfügung, die eine weitere Berichterstattung zum Thema verbot; hier war es jedoch schon zu spät und die Welt informiert.

Politisch zeigt der ganze Vorgang zweierlei. Zum einen müsste eine (öffentliche!) Debatte darüber erfolgen, inwieweit Persönlichkeitsrechte bisher wirklich allgemein gelten und auch für jene Personen gelten, die in der Öffentlichkeit stehen. So sollte man sich an diesem Punkt zumindest darauf einigen können, dass Informationen erst dann die Medien erreichen müssen, wenn denn dann wirklich eine Anklage bevorsteht – nicht jedoch zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens, dessen Ausgang oft genug noch relativ offen ist. Da diese nötige öffentliche Debatte jedoch auch ein selbstständiges Sich-Hinterfragen der Medien und ihrer eigenen Rolle voraussetzen würde, ist es unwahrscheinlich, dass sie je zustande kommen wird. Die „vierte Gewalt“ ist mit sich selbst so unkritisch wie mit keinem anderen Teilsystem der Gesellschaft.

Zum anderen muss der Vorgang gerade Liberale veranlassen zu hinterfragen, ob Grundrechtsbedrohungen wirklich immer nur vom Staat ausgehen, oder nicht oft genug auch erst auf medialen Druck hin erfolgen: Das hochtrabende öffentliche Informationsinteresse der BILD lässt sich hier etwa auch relativ einfach als Geschäftsinteresse des Springer-Verlages übersetzen. Ein Justizminister, der dies höher bewertet als das Recht eines Bürgers, mit einer schweren, stigmatisierenden Erkrankung selbstbestimmt umzugehen, hat das Prinzip der Persönlichkeitsrechte nicht verstanden.

Dienstag, 26. Januar 2010

Sander bleibt Kreisvorsitzender der JuLis

Die Jungen Liberalen Bielefeld trafen sich am vergangenen Samstag, dem 23. Januar, zum alljährlichen Kreiskongress in der FDP-Geschäftsstelle. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Wahl des Kreisvorstandes. Der 25-jährige Politikwissenschaftler Florian Sander bleibt Kreisvorsitzender des liberalen Jugendverbandes. Als seine Stellvertreter stehen ihm dabei Marvin Hartwig sowie Gregor Spalek als Schatzmeister zur Seite. Weiterhin wurden als Beisitzer Roga Afradi, Jonas Fobel und Marcel Kolbecher in den Vorstand gewählt.

Eines der wichtigsten anstehenden Projekte für die JuLis sei der Landtagswahlkampf. „Wir ziehen optimistisch für unsere Landtagskandidaten in den Wahlkampf und werden sie nach besten Kräften unterstützen“, so Sander. Dass der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Seidenberg, der im Wahlkreis 94 antritt, dank eines aussichtsreichen Listenplatzes eine reelle Chance habe, in den Landtag einzuziehen, sei für die Jungliberalen eine zusätzliche Motivation.

Dienstag, 5. Januar 2010

JuLis Bielefeld befürworten Medizinische Fakultät

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen den Vorschlag von  NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), an der Universität Bielefeld eine medizinische Fakultät einzurichten. „Dies wäre ein echter Gewinn für Bielefeld, von dem die Universität auch in wissenschaftlicher Hinsicht enorm profitieren würde“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis in Bielefeld, optimistisch zu dem Projekt der Landesregierung. Insbesondere die sozialen und medizinischen Einrichtungen in Bethel bekämen so den Vorteil, direkt vor Ort Medizinernachwuchs rekrutieren zu können. „Es wären Kooperationen denkbar, bei denen beide Seiten Forschung und medizinische Praxis verbinden und voneinander profitieren können, beispielsweise mit einem Forschungsschwerpunkt Neurologie“, so Sander weiter zur Perspektive des Projekts. “Gleichzeitig müssten junge Bielefelder, die Medizin studieren möchten, dafür nicht ihre Heimatstadt verlassen.” Für die JuLis ist klar: Die Bielefelder Politik und die Uni müssen nun klare positive Signale an die schwarz-gelbe Landesregierung senden, damit das Vorhaben möglichst rasch umgesetzt werden kann.

Sonntag, 3. Januar 2010

JuLis Bielefeld begrüßen Einführung der Körperscanner

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen die deutsche Debatte über den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen. Florian Sander, Kreisvorsitzender der liberalen Jugendorganisation, zeigte sich erfreut über die Initiative der schwarz-gelben Koalition: “Die Bundesregierung muss jetzt die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.”

Sollten die Scanner in Zukunft Anschläge verhindern können, dürfe man ihre Einführung nicht kategorisch ablehnen. Immerhin würden Fluggäste schon seit langem gründlich abgetastet. “Wichtig ist, dass die Intimsphäre der Fluggäste geachtet wird. Hier gilt es eine pragmatische Lösung zu finden”, so der Jungliberale. Verschiedene Maßnahmen seien denkbar. So könnte die Auswertung der Daten in einem getrennten Raum erfolgen und die Darstellungen weitgehend anonymisiert werden.

Das vereitelte Attentat auf ein vollbesetztes Flugzeug in Detroit habe gezeigt, wie konkret die Bedrohung durch Terroristen sei. “Das höchste Gut der Reisenden ist ihre körperliche Unversehrtheit. Deshalb ist die Politik in der Pflicht, die Bürger vor Terroristen zu schützen”, meint Sander.