Donnerstag, 11. März 2010

Klima schützen ohne Hysterie

Die Debatte um den Klimawandel und die daraus abzuleitenden politischen Maßnahmen ist eine, die von vielen unbekannten Variablen geprägt ist, deren unterschiedliche Interpretation jeweils dazu genutzt wird, die eigenen umweltpolitischen Zielsetzungen zu legitimieren. Um jedoch zu einer möglichst objektiven Sichtweise zu kommen, die weder von Hysterie noch von Ignoranz geprägt ist, lohnt es sich, sich zumindest die wichtigsten Unbekannten einmal genauer anzuschauen und dabei auch ganz ehrlich als „Konstanten des Nichtwissens“ einzukalkulieren.

Ist es der Mensch, der hier am Werke ist, oder die Natur? Laut dem Klimaforscher Thomas Stocker gaben Veränderungen der Erdbahn und die erhöhte Sonnenaktivität den Ausschlag für die Erwärmung. Aber: Der Mensch habe mit der produzierten CO2-Menge einen neuen Antriebsmechanismus installiert, der den Wandel beschleunigt. Skeptiker hingegen sagen, der Beitrag des Menschen im Kohlenstoffkreislauf sei verschwindend gering.

Wird die Wirkung der Sonne auf das Klima unterschätzt? Skeptiker betonen, Helligkeitsschwankungen und nicht Treibhausgase der Sonne seien ausschlaggebend für den Wandel. Die Gegenseite, in diesem Fall Sonnensystemforscher Sami Solanki, sagt, dass seit den 30er Jahren Sonnenhelligkeit und Erdtemperatur voneinander entkoppelt seien und beides sich unabhängig entwickle.
Weitere Skeptiker wenden zudem ein, der Klimawandel sei längst zum Stillstand gekommen, oder gehen sogar davon aus, die Mehrheit der Klimaforscher sei nur darauf erpicht, an Forschungsgelder zu gelangen, weswegen sie das Geschehen dementsprechend skandalisierten.
Während man nun die letzteren beiden Argumente getrost als relativ konstruiert bewerten kann – weder ist der Klimawandel objektiv zum Stillstand gekommen noch kann man glaubwürdig eine derartige Vielzahl von Forschern kollektiv als korrupt abstempeln – so verdienen die beiden ersten genannten Punkte doch mehr Aufmerksamkeit. Was folgt nun daraus für die Politik, die trotz dieser viel zu großen, aber bisher unvermeidlichen Informationsdefizite zur Entscheidung gezwungen ist?

Zum einen muss sie sich ihr Nichtwissen eingestehen und dieses auch offen kommunizieren. Dies würde der Debatte die mitunter aufkommende Polemik nehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern das Dilemma besser verdeutlichen, als dies bisher geschehen ist – es gibt eben zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine „objektiv richtige“ Erkenntnis. Zum anderen kann dies aber nicht bedeuten, nun die Hände in den Schoß zu legen: Die Argumentationen haben gezeigt, dass sich Klimaschutz in jedem Fall lohnt, da es auch unter Einbeziehung aller genannten „Konstanten des Nichtwissens“ nicht unwahrscheinlich ist, dass der menschliche CO2-Ausstoß eine Mitverantwortung trägt. Wie groß diese nun ist, ist freilich eine ganz andere Diskussion. Fazit muss daher sein: Klimaschutz ja – Hysterie nein.

Mittwoch, 10. März 2010

JuLis bei der Programm-Arena

Die Jungen Liberalen Bielefeld besuchten am vergangenen Dienstag die „Programm-Arena“ der nordrhein-westfälischen FDP, welche in Bielefeld gastierte. Wichtigster Punkt des Abends war die Vorstellung des Programmentwurfs „Aufsteigerland NRW 2015“ zur anstehenden Landtagswahl. Der Landesvorsitzende und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Robert Orth MdL führten durch die gut besuchte Veranstaltung und beantworteten Fragen rund um das entworfene Programm.

„Mit dem vorgestellten Programm können wir motiviert in den Wahlkampf ziehen und unsere liberalen Positionen glaubwürdig vertreten“, bilanziert Marcel Kolbecher, Mitglied des Kreisvorstands der JuLis Bielefeld.

Sonntag, 7. März 2010

Situation auf dem Jahnplatz ist untragbar

Die Jungen Liberalen Bielefeld sind angesichts des jüngsten Vorfalls, bei dem ein 17-jähriger Schüler abends angegriffen wurde und seither halbseitig gelähmt ist, stark besorgt um die Sicherheitslage rund um den Jahnplatz und die Innenstadt. Insbesondere der in der neuen Bielefelder Kriminalstatistik verzeichnete Zuwachs von Körperverletzungen und Raubüberfällen zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf.

„Nur mit einer dauerhaften Präsenz der Polizei kann schon im Vorfeld präventiv eingegriffen werden. Deswegen muss in den bekannten Problembereichen mehr Personal eingesetzt werden“, fordert der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander, der auch Mitglied des neu gewählten Polizeibeirats ist. “Die Polizisten tun zweifellos ihr Bestes. Für personelle Engpässe, die die Landespolitik verschuldet hat, können sie nichts. Kommunal müssen wir aber dennoch reagieren.” Daher müsse man zur Not auch private Sicherheitsdienste hinzuziehen.

Da bei den Tätern nicht selten auch ein Migrationshintergrund festzustellen sei, müsse sich auch der Integrationsrat der Stadt des Themas annehmen. „Ich würde mir wünschen, dass er die Problematik in der kommenden Legislaturperiode zu einem seiner Hauptschwerpunkte macht“, so Sander abschließend.

Mittwoch, 3. März 2010

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2010

Anrede,
ich möchte Sie auch dieses Jahr an den schriftlichen Rechenschaftsbericht verweisen und stattdessen hier ein paar Worte darüber verlieren, weswegen wir JuLis eine Ampel-Koalition im Rat befürworten.
Ich denke, es ist Konsens, dass der Haushalt der Stadt die Grundlage jeden kommunalpolitischen Handelns in Bielefeld darstellt. Daraus folgt, dass es in der jetzigen Krise Aufgabe der Politik sein muss, die Gestaltungsfähigkeit von morgen zu sichern. Dazu gehört erstens, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu gewährleisten, zweitens, soziale Strukturen so gut wie nur möglich zu erhalten und drittens, die Sicherheit der Menschen zu garantieren.
Das heißt letztlich: Für niemanden ist Haushaltssicherung heute so wichtig wie für Kinder, Jugendliche und die Generation von morgen, für die zu sprechen wir JuLis in Anspruch nehmen. Es kann also nicht die Lösung sein, es sich auf den Oppositionsbänken bequem zu machen und sich darauf zu beschränken, lediglich zu meckern, wie es sich so manch andere Partei zum Leitprinzip gemacht hat.
Parteistrategische Überlegungen sind ohne Zweifel wichtig, können und dürfen aber nicht Handlungsgrundlage werden bei Entscheidungen wie diesen. Denn: Sie führen dazu, dass andere, dass verantwortungslose Mehrheiten den Karren noch tiefer in den Dreck fahren als ohnehin schon. Das können wir im Interesse der Stadt nicht zulassen!
Manche werden nun die „Kröten“, die wir schlucken müssen, einwenden, und beklagen, sie seien zu groß und die liberale Handschrift sei dann nicht mehr klar genug erkennbar. Das mag stimmen – aber eine Koalition ist keinesfalls ein Wunschkonzert. Koalitionen, ob sie nun Ampel-Farben haben oder kunterbunt gestreift sind, sind keine Liebesehen. Niemals. Auch Schwarz-Gelb nicht, wie Wolfgang Kubicki angemerkt hat – wie ich finde zurecht angemerkt hat.
Wir müssen, und das gilt nicht nur für dieses Bundesland, sondern für die gesamte Republik, endlich einmal weg von dem Gedanken, dass Koalitionen immer Sympathiebündnisse sein müssten. Wenn wir weiterhin so denken, wenn wir weiterhin diesem Lagerdenken frönen, dann sage ich Ihnen, geht hier irgendwann überhaupt nichts mehr – weder hier, noch anderswo.
In der Politikwissenschaft schaut man ja gelegentlich zwecks Erkenntnisgewinns auch mal über Ländergrenzen hinweg, auch was das politische Prozedere in dieser Frage angeht. Und dabei offenbaren sich einem ganz neue Dinge: In Israel ist beispielsweise die sozialdemokratische Arbeitspartei eine Koalition eingegangen mit dem konservativen Likud und der ultra-rechten „Unser Haus Israel“, mit der vorher bereits die liberale Kadima koaliert hatte! In Österreich hat außerdem die sozialdemokratische SPÖ in den 80er Jahren mit der rechten FPÖ koaliert.
Man sieht: In anderen Ländern kommen teilweise Bündnisse zustande, bei denen wirklich mehr als Welten zwischen den beteiligten Parteien liegen. Und was tun wir?
Wir schimpfen immer noch darüber, nicht die reine Lehre vertreten zu können. Ich glaube: Wir müssen einen mentalen Schritt in Richtung Pragmatismus machen und uns selbst klar machen: Das werden wir auch niemals können. Nicht in einem 5-Parteien-System und, ich sage das ohne Wertung, sondern ganz objektiv: Nicht in einer Konsensdemokratie wie der deutschen, in der die Notwendigkeit des Kompromisses quasi im System angelegt ist (man denke an Föderalismus, Verhältniswahlrecht, Koalitionszwang, Korporatismus usw.).
In anderen Ländern hat man dies längst begriffen und ist auf die pragmatische Linie eingeschwenkt. Und wir müssen das nun endlich auch tun. Und da man ja in Reden immer weise Zitate einstreuen soll, hier ein wie ich finde passendes Zitat von Bismarck dazu: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Das trifft auch und gerade auf die Demokratie im Besonderen zu.
Ich glaube, wir haben aus der Ampel das heraus geholt bzw. wir werden heraus holen, was möglich ist. Das Erreichte sollten wir nun nicht blockieren.
Vielen Dank!