Mittwoch, 19. Mai 2010

JuLis verärgert über Google

Die Jungen Liberalen in Bielefeld reagieren mit Unverständnis auf die neueste Datenpanne beim Internet-Konzern Google. Neben den umstrittenen Hausaufnahmen hatte Google mittels Funkscannern u. a. die genaue Postion von privaten W-Lan-Geräten ermittelt.

“Google hat hier Daten gesammelt, die nichts mit dem eigentlichen Streetview-Projekt zu  tun haben. Datenschutzrechtlich ist der Vorgang hochproblematisch”, äußerte sich Marvin Hartwig, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis, zu den jüngsten Vorkommnissen. Desweiteren solle sich der Konzern über eines im Klaren sein:  “Die Bürger sind nicht dumm. Der Programmcode, der zu einer solchen Abfrage persönlicher Daten führt, fließt nicht einfach so in ein derartiges Projekt ein, wie von Google dargestellt. Dazu gehört entweder Schlamperei oder noch schlimmer, Intention”, so der Jungliberale weiter.

Eine Entfernung aller zu Unrecht gesammelten Daten sowie eine lückenlose Aufklärung seien nach Ansicht der JuLis nun unverzichtbar. Auch Großkonzerne stünden nicht über dem Gesetz.

Donnerstag, 13. Mai 2010

Gegen die Ausschließeritis

Die Jungen Liberalen in Bielefeld wenden sich gegen die Haltung der FDP, nach der ‘Ampel’-Koalitionen aus SPD, Grünen und Liberalen auf Bundes- und Landesebene nicht in Frage kämen. “Das ständige Ausschließen bestimmter Koalitionen muss endlich ein Ende haben, sonst geht hier irgendwann gar nichts mehr”, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Aus parteitaktischen Erwägungen in die Opposition zu ziehen, habe möglicherweise zur Folge, dass Kommunisten in NRW mitregieren. Dies müsse die FDP zur Not auch mit einer ‘Ampel’ verhindern, selbst wenn es sie Wählerstimmen kosten könnte. “Erst kommt das Land, dann die Partei. So muss das Credo lauten”, forderte der Jungliberale.

Selbstverständlich gebe es in vielen Punkten beträchtliche Differenzen zu SPD und Grünen. Dies dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Verweigerungshaltung führen. “Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür auch kein Verständnis. Sie empfinden dies zurecht als infantil”, betonte Sander.

Sonntag, 2. Mai 2010

JuLis kritisieren Matthi Bolte

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren auf die Forderungen des  NRW-Landtagskandidaten Matthi Bolte (Grüne) zur Innenpolitik mit  scharfer Kritik. Bolte sieht den Bedarf, bei der Polizei “ein Kritik- und Beschwerdemanagement” einzuführen. “Die Grünen wollen damit also wieder einmal den Täterschutz vor den Opferschutz stellen”,  kritisierte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis.

Bolte hatte sich ferner für eine “individuelle Kennzeichnung der  Beamten” ausgesprochen, die seiner Meinung nach zu “mehr Transparenz” führe. Der Jungliberale dazu: “Matthi Bolte scheint des öfteren zu vergessen, dass es nicht die Polizei ist, die die Sicherheit bedroht, sondern die Kriminellen.” Für einen Landtagskandidaten sei solch eine Haltung sehr bedenklich. “Die Arbeit der Polizei ist schon schwierig genug. Da sollte die Politik ihr nicht noch in den  Rücken fallen”, so Sander.