Montag, 28. Juni 2010

Liberale lehnen Migrantenquote ab

Die Liberalen kritisieren den Vorschlag von Emir Ali Sag, dem Geschäftsführer des Integrationsrates, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen. “Diese Haltung zeugt von einem seltsamen Verständnis von Integration“, äußerte sich Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Bielefeld. Die Quote sei keine wirkliche Hilfe, sondern nur eine Scheinlösung. „Die Migranten werden in die Position des hilfsbedürftigen Opfers gedrängt“, kritisiert Afradi. Diese Opferrolle helfe aber nicht bei der Integration, sondern verhindere sie vielmehr.

„Solche Quoten diskriminieren Deutsche wie Migranten gleichermaßen“, bemängelt auch Florian Sander, FDP-Ratsmitglied und Mitglied des Integrationsrates. Gute Integrationspolitik hingegen setze auf Aufklärung und Vermittlung deutscher Sprachkompetenz. Sander: “Darin sehen wir einen Schwerpunkt unserer weiteren sozial- und jugendpolitischen Arbeit im Rat.”

Sonntag, 27. Juni 2010

JuLis kritisieren GEW und SV

Die Jungen Liberalen haben kein Verständnis für die von GEW und Helmholtz-SV geäußerte Kritik an den Besuchen von Bundeswehr-Jugendoffizieren in Schulen. “Es ist erschreckend, was da für ein Bild von der Bundeswehr vermittelt wird. Unsere Soldaten hätten mehr Rückhalt verdient”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Bei den Besuchen gehe es um das Vermitteln von Erfahrungen. Jeder Schüler könne sich danach selbst eine Meinung bilden.

“Die Attacken der GEW sind keine professionelle pädagogische Kritik, sondern nichts anderes als plumpe politische Stimmungsmache”, kritisierte der Jungliberale. Zur politischen Bildung gehöre es aber auch, andere Meinungen zuzulassen, selbst wenn dies Gewerkschaftern und linksgerichteten Schülervertretern nicht immer passe. Sander: “GEW und SV haben scheinbar Angst vor anderen Meinungen. Das offenbart ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis.”

Donnerstag, 24. Juni 2010

JuLis für Führerscheinentzug als Strafform

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen die Initiative der CDU-Landesjustizminister zum Führerscheinentzug auch bei Delikten, die nicht im Verkehrsbereich geschehen. „Das Jugendstrafrecht hat auch einen erzieherischen Zweck. Der Entzug des Führerscheins kann dabei häufig mehr bewirken als herkömmliche Strafen“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Der Liberale widerspricht damit der Haltung der FDP-Bundestagsfraktion. Deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt sieht im Führerscheinentzug eine Spezialsanktion für bestimmte Personengruppen, die das Strafrecht nicht besser mache. Sander kritisierte Ahrendts Position: „Diese Aussage ignoriert Realitäten.“ Sozialstunden und Gefängnisaufenthalte hätten bei vielen Heranwachsenden jeglichen Abschreckungs- und Erziehungseffekt verloren. „Der Führerscheinentzug ist jedoch alles andere als ‘cool’. Er tut weh – und das langfristig“, so der Jungliberale. Diese Einschätzung werde auch von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer vertreten.

Montag, 7. Juni 2010

Liberale loben neues Polizei-Konzept

Die Jungen Liberalen begrüßen das neue Bielefelder Polizei-Projekt “Sichere Innenstadt”, bei dem auf stärkere Präsenz und Polizeibeamte in  Zivil gesetzt wird. “Die Polizei kann dadurch auch deeskalierend eingreifen, ohne durch ein uniformiertes Auftreten allzu großes  Aufsehen zu erregen”, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und  FDP-Ratsmitglied.

Die JuLis erachteten die neue Strategie für  notwendig, da sich besonders abends und am Wochenende Orte wie der Jahnplatz zu Problempunkten entwickelten. “Dass die Polizei nun stärkere Präsenz  zeigt, ist ein sehr wichtiger Schritt”, so der Jungliberale weiter. Dies sorge zudem für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei den Bürgern. Sander:  “Wer sich sicher fühlt, gewinnt an Freiheit”. Entscheidend sei für die JuLis daher, dass das neue Konzept nun auch so lange durchgehalten werde, bis sich eine dauerhafte Besserung der objektiven Sicherheitslage abzeichnet.