Donnerstag, 23. September 2010

Rede im Stadtrat zum Bielefelder Integrationskonzept

Anrede,
ich sollte vorausschicken, dass der Entstehungsprozess des Integrationskonzeptes vor Beginn meiner eigenen Zeit im Rat in Gang gesetzt wurde. Umso positiv überraschter war ich dann jedoch beim ersten Lesen des Konzepts, das schon allein dadurch hervorsticht, dass es so präzise und umfangreich ausgestaltet ist. Integrationspolitisch gelangt Bielefeld dadurch zweifellos in eine Vorreiterposition.
Der für meine Fraktion aber ganz zentrale Satz steht jedoch in der Beschlussvorlage, und zwar auf Seite 2, erster Spiegelstrich. Da heißt es: „Das Konzept ist für die Stadt Bielefeld ‚Querschnittskonzept‘ und Orientierungs- und Handlungsrahmen für Integrationsförderung und –Arbeit als eine (gesamt-)gesellschaftliche und politische Aufgabe, bei der Menschen mit Migrationshintergrund, Aufnahmegesellschaft und Politik ihre unterschiedlichen Beiträge zu leisten haben.
Warum ist dieser Satz so wichtig? Er ist wichtig, weil er mit einer Fiktion aufräumt. Er räumt auf mit einem Traum, den Politik und Verwaltung leider sehr häufig träumen: Dem Traum allzu einfacher Steuerbarkeit; dem Traum, man müsse für alles nur das passende Gesetz, die passende Verordnung, das passende Konzept, den passenden Plan machen, und das Problem sei gelöst.
So einfach ist es aber nicht, denn es geht beim Thema Integration eben nicht um ein paar Legosteine, die man nur zusammenstecken muss und die Integration ist gelungen. Es geht vielmehr um Individuen. Und Individuen haben einen eigenen Kopf und einen eigenen Willen.
Genau das führt uns zu der Schlussfolgerung – die der eben zitierte Satz auch in sich birgt, indem er eben alle in die Verantwortung nimmt – dass ein vorhandener Wille zur Integration in Politik und Aufnahmegesellschaft, aber eben auch bei Migranten unerlässlich ist.
Wenn der nicht vorhanden ist, können wir hier noch 500 Seiten mehr verabschieden und alles bliebe völlig sinnlos. Das müssen wir uns immer klar machen. Die Konsequenz daraus muss unseres Erachtens sein, dass wir mit dem dringend nötigen Verabschieden des Konzeptes das Problem nicht als gelöst betrachten, sondern erkennen, dass wir alle Beteiligten einbeziehen müssen, damit Integration gelingt. Konkret heißt das: Wir müssen das Konzept bekannt machen!
Erfreulicherweise wurde in den Bielefelder Medien schon sehr engagiert darüber berichtet, aber das reicht noch nicht. Denn wir müssen bei jeder Diskussion, jeder Unterhaltung, jeder Rede immer auf das aufmerksam machen, was ich eben gesagt habe: Ohne den Willen und die Motivation des Einzelnen ist jeder politische Beschluss, und sei er noch so gut und edel in seinen Absichten, überflüssig.
Die Botschaft muss sein: „Wir haben mit diesem Konzept damit begonnen, unseren – politischen – Beitrag zum Ziel der Integration zu leisten und wir werden das auch weiter verfolgen – aber jetzt seid ihr dran!“ Diese Botschaft ist essenziell, übrigens nicht nur für das Ziel der Integration, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Politik generell.
Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie oft die Politik (ob etwa bei der Globalisierungsdebatte oder sonstigem) eigene Glaubwürdigkeit verspielt, indem sie beim Bürger die Erwartung schürt, sie könne etwas vollkommen autark regeln und steuern, was sie aber in Wirklichkeit längst nicht mehr allein in der Hand hat. Integration ist genauso ein Feld, und wir täten gut daran, bescheidener, aber dafür appellierend und schonungslos thematisierend aufzutreten – zumal wir dadurch übrigens auch Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen.
Fazit ist daher: Wenn wir all das beherzigen, und dieses Konzept dementsprechend umsetzen, dann sind wir auf einem guten Weg. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage daher natürlich zu.
Vielen Dank!

Dienstag, 14. September 2010

Ohne Integrationswillen geht es nicht

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen das neue Integrationskonzept der Stadt Bielefeld. „Das vorgelegte Konzept ist äußerst umfangreich und bringt unsere Stadt in eine Vorreiterrolle in Sachen Integration“, so der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander. Die JuLis wünschten sich eine breitere Bekanntmachung des Konzepts, damit ein positives Signal auch an die Betroffenen gesendet werde.

Dennoch dürfe aber der Integrationswille der Menschen mit Migrationshintergrund nicht außer Acht gelassen werden: „Integration kann nicht von oben herab per Gesetz verordnet werden. Diese Rahmenbedingungen sind nur die eine Seite der Medaille.“ Es gehe vor allem auch um Fragen der Verantwortung und der Motivation des Einzelnen: „Die können keine Stadt, kein Land und auch kein Staat den Menschen abnehmen und das müssen wir immer wieder betonen“, schließt Sander.