Montag, 25. Oktober 2010

Leserbrief zur Doppelmoral der Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden möchte ich einige Bemerkungen machen zum heutigen Artikel „Bielefeld in der Wohlstandsfalle“ von Wilfried Massmann.

Zunächst einmal lassen Sie mich festhalten, dass der Artikel bei mir zumindest in weiten Teilen auf Zustimmung stößt. Sie haben Recht: Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt und bequeme Politiker haben über Jahre hinweg lieber auf die nächsten Wahltermine geschielt anstatt auf die Haushaltsentwicklung, getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“ und der Devise „Damit kann sich ja die nächste Politikergeneration herumschlagen“. Die Politik hat über die Jahre hinweg das Bewusstsein dafür verloren, dass es nicht ihr Geld ist, mit dem sie da hantiert, sondern das der Bürgerinnen und Bürger. Auch in diesem Punkt: Volle Zustimmung zu Ihrem Artikel!

Was ich jedoch ebenso von Ihnen erwarten würde, wäre eine kritische Reflexion auch Ihrer eigenen Rolle hinsichtlich dieser Problematik. Ein Satz aus dem Artikel zeigt es ganz plastisch: „Das Oberzentrum braucht Zukunft, Lebensqualität, Investoren und konsumfreudige Bürger. Nicht aber das ewige Wohlfahrtsstaats-Gerede.“ Was wären die Reaktionen gewesen, wenn ein führender Vertreter meiner Partei diesen Satz noch vor wenigen Jahren geäußert hätte? „Herzloser Turbokapitalist“ wäre er vermutlich gescholten worden, „Lobbyist der Unternehmen“. Kommentatoren Ihrer Lokalredaktion hätten ihm vorgeworfen, zu spalten und den sozialen Frieden zu stören. Es wären Artikel gefolgt, in denen sich die FDP über die Geschichte der Wohlfahrtsstaatlichkeit hätte belehren lassen müssen.

Politiker haben nicht „einfach so“ Angst vor konsequentem Sparen. Sie werden mit dieser Angst politisch sozialisiert. Und bei dieser Sozialisierung spielen – nicht nur, aber auch – die Massenmedien eine entscheidende Rolle, die sich nicht selten darin gefallen, Stimmungen gegen Politiker zu schüren, um hinterher, wenn die betreffenden Politiker sich dann wie gewünscht hinweg geduckt haben, in scharfem Ton die Feigheit der Politiker zu verurteilen. Auch diese Doppelmoral ist eine Ursache der Probleme, die Sie in Ihrem Artikel angesprochen haben. Und ich meine, es könnte nicht schaden, im nächsten Artikel zum Thema auch diese eigene Rolle anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Sander

Samstag, 23. Oktober 2010

Inländerfeindlichkeit ist Realität

Die Jungen Liberalen Bielefeld befürworten eine Debatte über das Problem der Inländerfeindlichkeit. Der stellvertretende JuLi-Kreisvorsitzende Gregor Spalek, selbst Deutscher mit polnischem Migrationshintergrund, sagte: „Wir haben auch in Bielefeld das Problem, dass bestimmte Migrantengruppen aus ihrer Herkunft ableiten, etwas Besseres zu sein als andere“. Eine Identifikation mit dem eigenen Umfeld sei nichts Negatives, dürfe aber nicht in ein Abwerten aller Anderen ausarten.

Viele in den Medien dargestellte Perspektiven auf das Problem seien darüber hinaus nicht repräsentativ. Auch Jugendzentren zeichneten häufig kein realistisches Bild der Situation. “Wir haben nach wie vor Brennpunkte in der Stadt wie etwa Baumheide, in denen man zu bestimmten Zeiten als Deutscher auf Anfeindungen gefasst sein muss. Das ist nicht zu tolerieren und muss beim Namen genannt werden dürfen”, äußerte sich Marvin Hartwig, ebenfalls stellvertretender JuLi-Kreisvorsitzender.

Dienstag, 5. Oktober 2010

JuLis distanzieren sich vom "Liberalen Aufbruch"

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren das Vorhaben des neu gegründeten „Liberalen Aufbruchs“ innerhalb der FDP, der Partei ein libertäres Profil zu geben. Der liberale Nachwuchs plädiert stattdessen dafür, der FDP zu einer pragmatischen und sozialen Linie zu verhelfen. Eine Partei, die einen kalten Laissez-faire-Liberalismus predigt, der bei den Problemen der Bürger die Hände in den Schoß legt, gehe einen falschen Weg.

„Die Bielefelder FDP bietet ein gutes Beispiel für eine Politik, die in der Kommune haushaltspolitische Vernunft mit sozialem Ausgleich verbindet. Ich sehe nicht, wieso dies nicht auch auf Bundesebene möglich sein sollte“, sagte der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander.