Montag, 20. Dezember 2010

Die FDP und die Erinnerung an die Spätphase der SPD

Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Fraktionschef im Landtag, hat mit seiner Äußerung, die derzeitige Situation der FDP erinnere an die Spätphase der DDR, empörte Reaktionen seitens der Parteiführung provoziert. Zwar muss der FDP zu Gute gehalten werden, dass sie stets eine diskussionsfreudige Partei war, in der abweichenden Meinungen stets mehr Toleranz entgegen gebracht wurde als in etwa in der SPD, in welcher Parteiordnungsverfahren schon derart häufig sind, dass so manche Genossen sie im Sprachgebrauch nur noch mit „PO“ abkürzen. Dennoch: Die Welle von Angriffen, die sich nach seinem Vergleich über Kubicki ergoss und die nicht selten ins Persönliche ging, zeigt, dass scheinbar auch die FDP-Parteiführung mittlerweile dem Reflex folgt, sich den Überbringer schlechter Nachrichten vorzuknöpfen, anstatt die Ursachen anzugehen.
Kubicki hatte – wie so oft – das Problem in erfrischender norddeutscher Klarheit analysiert. In der ihm eigenen Art äußerte er: „Es wird von der Bundesspitze behauptet, ich sei profilierungssüchtig, ein ständiger Nörgler, und was sonst noch. Zu allem kann man ja sagen. Es ist nur gut, dass Frau Homburger das alles nicht ist. Deswegen geht es der FDP auch so gut, wie die aktuellen Umfragen es ausweisen.“ Das erste Schlüsselproblem ist damit dargestellt: Die FDP hat die falschen Charaktere an den falschen Stellen. Guido Westerwelle, der als Oppositionsführer im Bundestag ohne Zweifel einen hervorragenden Job gemacht hat, hat eben dies geschafft, weil er die oben genannten Eigenschaften mit Wolfgang Kubicki teilt. Westerwelle kann provozieren, er kann auf den Tisch hauen, er kann laut werden, er kann Finger in Wunden legen, er kann opponieren. Ideale Voraussetzungen für einen Fraktionsvorsitzenden, der vor allem durch scharfe Rhetorik, Schlagfertigkeit und scharfe Abgrenzung zum politischen Gegner auffallen muss. Birgit Homburger fehlt es an diesen Eigenschaften: Ganz ähnlich einigen glücklosen SPD-Generalsekretären wie Olaf Scholz, Klaus-Uwe Benneter oder Hubertus Heil wirkt sie spröde, unauffällig und wenig polarisierend. Westerwelle wiederum wirkt im staatstragenden Amt des Bundesaußenministers extrem deplatziert. Seine schrille Rhetorik und seine Fähigkeit zu polarisieren werden da zur entscheidenden Schwäche, wo präsidialer Ton, Ausgleich und vor allem sichere Ruhe gefragt sind. Dies haben nicht nur amerikanische Diplomaten erkannt, sondern auch die deutsche Bevölkerung. Der Versuch, entgegen dem eigenen Charakter bei Interviews und Reden die außenministerialen Eigenschaften zu schauspielern, macht es nicht besser, sondern führt nur zu dem Eindruck der Heuchelei. Und während Homburger und Westerwelle nun versuchen, Ämter auszufüllen, für die sie nicht geeignet sind, wird der frühere Shooting-Star der FDP, Philipp Rösler, einst die Nachwuchshoffnung für den Parteivorsitz, als Bundesgesundheitsminister verheizt. Wer solche Personalpolitik betreibt, den sollte nichts mehr wundern.
Auch das zweite Schlüsselproblem hat Kubicki klar erkannt: „Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr. Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP passiert. Das ist ein menschlicher Reflex auf die Vielzahl öffentlicher Angriffe. Man schottet sich ab und bestätigt sich wechselseitig, dass man gut ist. Wenn die Kritik ein so hohes Ausmaß erreicht hat wie bei Guido Westerwelle, dann will man das nicht mehr wahrnehmen. Es ist eine Art Selbstschutz.“ Der Psychologe Irving Janis hat dieses Phänomen mit dem Begriff des „Groupthink“ beschrieben und in seinem 1972 erschienenen Buch „Victims of Groupthink“ mehrere politische Fiaskos wie Pearl Harbor oder die Eskalation des Vietnamkrieges beschrieben, welche allesamt auf Situationen zurückführbar sind, in denen Gruppen realitätsferne Entscheidungen getroffen haben, weil die mehrheitlich zu Opportunismus tendierenden Gruppenmitglieder ihre Meinungen an vermutete Gruppenmeinungen angepasst und sich dadurch Dynamiken entwickelt haben, die unheilvolle Folgen hatten. In der Politik gibt es hierzu enorm zahlreiche historische Beispiele. Man braucht jedoch keine derart provokanten Fälle wie den der DDR zu wählen, um die Problematik zu verdeutlichen – es reicht bereits ein Blick auf die SPD der Jahre 2008 und 2009. Seien es der SPD-Landesverband Hessen unter Andrea Ypsilanti im Jahre 2008 oder die SPD-Spitze unter Franz Müntefering im Bundestagswahlkampf 2009 – in jedem Fall fiel auf, dass bei den entscheidenden Gruppen ein Abschottungs- und Abkopplungsprozess stattfand, im Zuge dessen Ansichten, Meinungen, Prämissen und „biases“ Eigendynamiken entwickelt haben und man sich solange gegenseitig bestätigt hat, dass alle Anderen außerhalb der entscheidenden Gruppe als „Nörgler“ oder „Selbstdarsteller“ klassifiziert und dadurch als irrelevant eingestuft werden.
Freilich gibt es hierfür noch mehr Ursachen als lediglich die Tatsache, dass man sich in einer Schicksalsgemeinschaft befindet, die kollektiv einem starken öffentlichen Druck ausgesetzt ist. Hinzu kommt nämlich das in der Politik noch viel größere und schwerwiegendere Problem der gegenseitigen Abhängigkeiten. Man muss kein „Parteienforscher“ sein, um zu erkennen, dass Guido Westerwelle derzeit vor allem von den FDP-Spitzenpolitikern Rückendeckung erhält, die ihm ihre Positionen zu verdanken haben. Bundesentwicklungshilfeminister Niebel etwa verteidigt Westerwelle und nimmt ihn gegen Kritik in Schutz, ebenso wie kürzlich Rainer Brüderle. Philipp Rösler wirft Kritikern „Zwergenmut“ vor und Birgit Homburger und Generalsekretär Christian Lindner stehen schon von Berufs wegen an des Parteivorsitzenden Seite. Im Falle der beiden Letzteren ist dies noch verzeihlich. Pikant wird es aber, wenn Vorsitzende der Landesverbände – also in Vertretung ihrer Landesverbände – Meinungen äußern, die mindestens unter dem Verdacht stehen, politischen Abhängigkeiten zu entspringen. So mahnt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als bayrische Landesvorsitzende ein Ende der Personaldebatte an und der neu gewählte Vorsitzende der NRW FDP Daniel Bahr – zugleich Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium – stellt die doch sehr abenteuerliche Behauptung auf, es gäbe in der FDP keine Mehrheit gegen Westerwelle. Ob er damit seinen Landesverband adäquat vertritt darf bezweifelt werden. All das demonstriert eines sehr klar: Es hat etwas für sich, Politiker wie Wolfgang Kubicki in der Partei zu haben, die in keinerlei politischer Abhängigkeit stehen und als Konsequenz daraus die Möglichkeit haben, das zu äußern, was ihrer Meinung nach richtig und geboten ist.
In Zeiten des krisenverursachten Gruppendenkens weisen die leitenden Gruppen gerne darauf hin, dass Geschlossenheit, Teamgeist etc. nötig sind, um wieder ein geschlossenes Bild der Partei herzustellen. Ganz abgesehen davon, dass die Übersetzung dieser Forderung nicht selten schlicht und einfach „Maulkorb“ lautet, sollten die beteiligten Akteure bedenken, dass es einen schnelleren und sicheren Weg gibt, Geschlossenheit wiederherzustellen: Die Ursache für den fehlenden Teamgeist anzugehen. Will man genau dies versuchen, so hilft es nicht, beständig darauf zu verweisen, die eigene Politik „besser kommunizieren“ zu müssen. Ob Kommunikation gelingt, hängt primär vom Empfänger ab – in diesem Fall der Bevölkerung. Und wie durch eine neue Umfrage bekannt wurde, geben 63 % der Bevölkerung der Person Guido Westerwelle die Schuld am derzeitigen negativen Bild seiner Partei. Übersetzt bedeutet dies: Die FDP kann noch so viele politische Erfolge „kommunizieren“ – wenn Guido Westerwelle der Sender ist, werden diese schlicht nicht akzeptiert und die Kommunikation gelingt nicht.
Das Problem des Schiffes FDP ist ihr Kapitän. Wenn dieser ernsthaft zur Besserung der Situation an Bord beitragen möchte, so wäre es nun an der Zeit, das Deck zu verlassen.

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