Freitag, 30. Dezember 2011

Linke Doppelmoral bei der Extremismusbekämpfung

Infolge des Geheimdienstskandals rund um die kürzlich enthüllten Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist im Rahmen der politischen Debatte über die Bekämpfung von Extremismus eine Entwicklung eingetreten, die in beunruhigender Weise dahin tendiert, wichtige Reformen, die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angestoßen hat, zurückzunehmen. Doch dies ist nicht alles: Schröder wird mittlerweile nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von linken bis linksliberalen Medien massiv attackiert, weil sie es als eine von sehr wenigen tapferen Politikerinnen in den letzten Jahren gewagt hatte, auch auf andere extremistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft aufmerksam zu machen: Linksextremismus und inländerfeindlichen Rassismus.
Beide Arten von Extremismus münden in Deutschland regelmäßig in politischer Kriminalität. Banden von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die in Berliner U-Bahn-Haltestellen Deutsche aus rassistischen Motiven fast tot prügeln sind dabei nur traurige Höhepunkte von etwas, das auf so manchem deutschen Schulhof heute längst Alltag ist: Mobbing gegenüber „Kartoffeln“, mal eben ein „deutsches Opfer abziehen“. Gleichzeitig hat das Ausmaß linksextremer Gewalt in den letzten Jahren einen traurigen Höhepunkt erreicht: Für 2009 wurde ein Anstieg der Fallzahl von ca. 50 % verzeichnet, 2010 ist sie zudem nochmals um etwa ein Drittel angestiegen.*
Nicht zuletzt wohl angesichts dieser erschreckenden Fakten hatte Schröder nicht nur immer wieder energisch auf die grassierende Deutschenfeindlichkeit hingewiesen, sondern auch die enorm wichtige „Anti-Extremisten-Klausel“ eingeführt, welche besagt, dass nur noch solche Initiativen und Vereinigungen gegen Rechtsextremismus Geld vom Staat erhalten, welche ihre eigene Verfassungstreue nachweisen können. Eine Neuerung also, bei der sich der normal denkende Bürger eher fragt, wieso dies nicht längst eine Selbstverständlichkeit in der deutschen Geldvergabepraxis gewesen ist. Das Geschrei war jedoch binnen kurzer Zeit groß – wohl auch daher resultierend, dass so manche linksextreme Gruppierung sich finanzieller Unterstützung sicher sein konnte, wenn sie ihre Aktivitäten nur als „Kampf gegen rechts“ tarnte. Der Beobachter sollte sich den Fall nochmals plastisch vor Augen führen: Man beklagt sich lauthals darüber, seine Treue gegenüber dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erklären und darlegen zu müssen, um von ihm Geld zu erhalten. Eine Republik, in der solch dreistes Gebaren an der Tagesordnung ist und dazu noch von der mächtigen linksliberalen Presse (SZ, ZEIT, taz) unterstützt wird, sollte sich fragen, wie weit es eigentlich mit ihr gekommen ist.
Offensichtlich ist, dass es nicht im Interesse des linken Spektrums ist, jene genannten anderen alltäglich präsenten Formen von Extremismus endlich zur Kenntnis zu nehmen. Inländerfeindlichkeit wird dabei regelmäßig entschuldigend zurückgeführt auf vermeintliche „institutionelle Diskriminierung“, die die betreffenden Migranten ja erst zu ihren Taten veranlasse, womit individuelle Verantwortung und Schuld relativiert und das Schicksal der Opfer in unerträglicher Weise verharmlost wird. Linksextremismus wiederum wird nicht selten belächelt und verharmlosend als „jugendlicher Enthusiasmus“ dargestellt, der eben ein wenig aus der Bahn geraten, aber im Grunde nicht weiter gefährlich ist. Dass diese Art des Extremismus in der Weltgeschichte bereits zu Millionen von Toten geführt hat, wird unterschlagen. Die Tatsache, dass eine frühere Bundesvorsitzende der Jusos Mitglied der laut Verfassungsschutz „von Linksextremisten getragenen“ Organisation Rote Hilfe e. V. war, die Tatsache, dass lokale Juso-Vorsitzende offen die „kommunistische Gesellschaft“ forderten und die Tatsache, dass Juso-Untergliederungen ihr Mitgliedermagazin „Politbüro“ nennen, werden unter den Teppich gekehrt. Von den angekündigten und erfolgten Bündnissen der Sozialdemokraten mit der Linkspartei – auch mit Landesverbänden der Linken, die unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen und deutlich radikaler ausgerichtet sind als ehemalige PDS-Landesverbände in den neuen Bundesländern – ganz zu schweigen.
Ruft man sich dies zurück ins Gedächtnis, so sollte man sich schleunigst die Frage stellen, wie ernst man Grüne und SPD eigentlich noch nehmen kann, wenn sie für die Bekämpfung von Extremismus eintreten – aber letztendlich vor jedem Extremismus, der nicht von rechts kommt, die Augen verschließen. In der linken Hälfte des parlamentarischen Parteienspektrums regiert die Doppelmoral, zu der Kristina Schröder ein höchst erfrischendes Gegengewicht bildet. Dies sollte von den Medien endlich begriffen und aufgezeigt werden – auch um ein klares gesellschaftliches Signal zu setzen, das deutlich macht, dass eine eingesetzte Faust, dass ein zutretendes Bein, dass ein geworfener Stein, dass ein zustechendes Messer, dass ein schießendes Gewehr nicht ungefährlicher, netter und entschuldbarer wird, wenn es von links kommt.

*Quellen:
http://www.n24.de/news/newsitem_5945354.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13183095/Linke-Gewalttaeter-schlagen-immer-haeufiger-zu.html

Sonntag, 18. Dezember 2011

Die FDP nach dem Mitgliederentscheid - Was nun?

Als Anhänger des Schäffler-Antrags im Zuge des FDP-Mitgliederentscheids musste man insbesondere in den letzten Wochen viel ertragen – von schrillen politischen Richtern wie Jörg-Uwe Hahn, der in fast sozialdemokratischer Manier einem couragierten Kreisvorsitzenden drohte, seine Äußerungen werde sich „der Landesvorstand merken“, wie Daniel Bahr, der von „nationalistischen Kräften“ faselte, bis hin zum Scheitern des Antrages selbst. Zumindest Parteichef Philipp Rösler hat zuletzt charakterliche Größe bewiesen, indem er sich öffentlich für sein vorzeitiges Triumphieren entschuldigt und somit in anerkennenswerter Weise dazu beigetragen hat, die entstandenen Gräben zuzuschütten. Hahn und Bahr werden es in dieser Hinsicht deutlich schwerer haben. In der Krise stellt sich eben stets heraus, wie stark die Nerven von Entscheidungsträgern wirklich sind.
Zweifellos wird es beim Lesen dieses ersten Abschnittes Parteifreunde geben, die kritisieren werden, dass man dies noch einmal aufwärmt, wo wir doch nach Ende des Entscheids allesamt weihnachtlich harmonisch einig sein wollen. Ihnen sei gesagt: Es gibt Grenzen. Diese sind überschritten, wenn indirekt politische Sanktionen auf Meinungsäußerungen hin angedroht werden, und diese sind überschritten, wenn wahrheitswidrige Verleumdungen geäußert werden. Dies muss aufgearbeitet werden und darf nicht unter den Tisch fallen.
Man merkt: Einfach ist es in diesen Tagen nicht, ein engagiertes Mitglied der FDP zu sein, das mit dem europapolitischen Kurs der Führung nicht einverstanden ist. Warum bleibt die Partei dennoch weiterhin meine politische Heimat?
Ein Schlüsselmoment war die kürzlich gehaltene SPD-Parteitagsrede von Altkanzler Helmut Schmidt, welcher die schwarz-gelbe Koalition nicht nur in unhaltbarer und denunzierender Weise angriff und das Ausmaß der Krise gefährlich verharmloste (möchte man, in der Art des assoziativ-manipulativen Klimaschützer-Duktus, besonders boshaft sein, so könnte man ihn einen „Eurokrisenleugner“ nennen), sondern auch gleich klar machte, wie denn die sozialdemokratische „Lösung“ der angeblich gar nicht vorhandenen Krise aussähe. Eine Schuldenunion EU wäre die Folge, und zwar eine, in der ein noch immer nicht souverän auftretendes Deutschland – eben im Stile der Schmidt-BRD, in der der Redner noch immer zu leben scheint – nicht einmal Bedingungen formulieren darf für die Schulden, die es zu Lasten von Generationen auf sich nimmt. Eurokratie über alles und nach uns die Sintflut. Nicht, dass Schmidts Partei mit letzterer Parole besonders überraschen würde; nachhaltiges Haushalten hat Sozialdemokraten nie sonderlich interessiert. Dass die deutsche Sozialdemokratie allerdings das Wohl mehrerer kommender Generationen sogar ausschließlich für die gescheiterte Idee eines zentralistischen Superstaates EU zu opfern bereit ist – das wurde in dieser Deutlichkeit bisher nicht artikuliert.
Es wird deutlich, wohin die Reise ginge, würde eine rot-grüne Mehrheit die angeblich nicht vorhandene Krise managen. Auch, wenn man vom Scheitern des Schäffler-Antrags als konservativ-freiheitlich denkende Person alles andere als begeistert sein kann, so muss man als solche auch realisieren, wie die derzeit vorhandenen parlamentarischen Alternativen aussehen – düster. Das konservativ-freiheitliche Spektrum sollte sich daher bewusst sein, dass das Ende einer FDP-Regierungsbeteiligung schnell in einer Politik münden könnte, die die bisherigen Fehler noch weit übertrifft und in ihren schwerwiegenden Folgen so gut wie unumkehrbar wäre. Die pragmatische Würze dieser Erkenntnis sollte den wichtigen EU-kritischen Idealismus stets bereichern, so groß der berechtigte Frust über die ESM-Installation auch sein mag.
Die FDP ist als politische Kraft in Deutschland somit weiterhin bitter nötig. Dies gilt übrigens nicht nur aufgrund der oben genannten politischen Szenarien, sondern auch vor dem Hintergrund, dass auch in Sachen Europapolitik das letzte Wort bei der Diskussion um die Programmatik der FDP hierzu noch nicht gesprochen ist. Eine Entscheidung über das neue Grundsatzprogramm der FDP steht noch aus. Ferner ist die Debatte, die im Zuge der ESM-Entscheidung eigentlich geführt werden müsste, der sich aber bisher jede Partei aus Feigheit konsequent entzogen hat, nämlich die Diskussion der Frage „Was für ein Europa wollen wir?“ noch immer nicht geführt worden. Dies muss dringend nachgeholt werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bereits angekündigt hat, dass im Falle einer beabsichtigten EU-Integration, die Deutschlands Souveränität endgültig ad acta legt, ein Volksentscheid gemäß Artikel 146 Grundgesetz durchgeführt werden müsse. Dieser Frage muss sich jede Partei stellen, die im Vorfeld eines solchen Volksentscheids fundiert Stellung beziehen will. Es wäre ein wichtiges Signal für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie, wenn es mit der FDP eine Partei gäbe, die die mehrheitliche Skepsis des Volkes gegenüber einer solchen endgültigen EU-Staatsgründung artikuliert und repräsentiert. In der auch vor dem Hintergrund der Voßkuhle-Äußerung unbedingt notwendigen Klärung dieser ganz grundsätzlichen Frage liegt die zweite große Chance für all jene Realisten, die bei dem jetzigen Mitgliederentscheid gescheitert sind. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein, bevor er die schon oft totgeschriebene FDP vorzeitig abschreibt und sich irrelevanten und zumeist beliebigen Kleinparteien zuwendet, die eher zur Zersplitterung des freiheitlich-konservativen Lagers beitragen als zu seiner Stärkung. Die wirklich große Entscheidung also steht noch aus, und dies muss insbesondere der passiv gebliebenen, unentschiedenen Mehrheit von Parteimitgliedern deutlich gemacht werden. Es muss endlich klar werden, um welch essenzielle Frage es geht – eine Frage, die nicht „nur“ ökonomischer Natur ist, sondern durch und durch politisch.
Sowohl also für die Verhinderung von Schlimmerem als aber auch für die weiterhin vorhandene Möglichkeit einer ganz grundlegenden, prinzipiellen Richtungsentscheidung, hinsichtlich derer selbst der Mitgliederentscheid letztendlich nur an der Oberfläche gekratzt hat, ist Engagement für die FDP weiterhin wichtig, nötig und lohnenswert. Ein Engagement, das auf Einigkeit und Stärke im Rahmen der medial stark rezipierten tagespolitischen Arbeit der Koalition setzt, das aber auch die programmatische, inhaltliche und dabei zugleich sachliche und harmonisch bleibende innerparteiliche Grundsatzdebatte über die oben genannte Frage nicht vernachlässigt. Wenn eine Partei dies kann und wenn eine Partei mit den Herausforderungen eines freien Meinungsaustausches umzugehen weiß, gegenüber denen SPD, Grüne, Linke und Union immer wieder kläglich versagt haben, dann ist es die FDP. Also: Weiter geht’s!

Montag, 28. November 2011

S21: Wer protestiert, ist stets im Recht

Ein Gastkommentar von Dennis Walkenhorst

Stuttgart hat entschieden. Und Stuttgart möchte seinen Bahnhof. Dabei ist es keineswegs so, dass die konservative Landbevölkerung Baden-Württembergs die dauerprotestierenden liberalen Stuttgarter überstimmt hätte. Auch innerhalb Stuttgarts sprach sich eine Mehrheit für den Bau des Bahnhofes aus. Ein Schlag ins Gesicht der Parkschützer und Event-Protestler. Wie kann es nur sein, dass die Mehrheit das Falsche will? Die ersten trotzigen Reaktionen der Protestführer ließen nicht lange auf sich warten: „Wir machen trotzdem weiter bis der Bahnhofsbau gestoppt ist!“ ließ der Führer der Parkschützer ausrichten.

Da stehen sie nun, diejenigen, die Demokratie, Volksentscheide und Bürgerbeteiligung für eine bessere Welt fordern – und verzweifeln an ihren eigenen Ansprüchen. Ein Blick nach Arabien deckt dabei eine bemerkenswerte Geistesbruderschaft auf. Kurz nach den international als bemerkenswert frei und fair bezeichneten Parlamentswahlen in Tunesien ließen die alten Protestführer im Angesicht eines deutlichen Sieges der Islamisten verlautbaren: „Wenn die gewinnen, machen wir eben eine neue Revolution!“.

Der Protest frisst seine eigene Gesinnung. Hinter den universalen Werten der Protestierenden steckt in erster Linie der Teufel der Moral und die unumstößliche Meinung, dass man selbst im Recht sei. Moralisch im Recht! Mehrheiten zählen dann nur noch wenig. Sind die anderen halt Idioten, wir haben die Moral, wir haben Recht! Extremismus mag man so etwas nennen, Fanatismus, Radikalismus. Auf jeden Fall ist eine solche Form der Beobachtung der Welt der Beginn der Radikalisierung.

Die Reaktionen auf die Volksabstimmung in Stuttgart und die Parlamentswahlen in Tunesien demaskieren den Protest, der in geradezu grotesker Eile die eigenen Ansprüche an Mehrheitswille und Bürgerbeteiligung über Bord wirft, nur um sich selbst zu erhalten. Wer am lautesten schreit, ist eben nicht unbedingt im Recht, auch wenn seine eigene Moral – der alte Brandstifter – ihm etwas anderes suggeriert.

Dennis Walkenhorst (27) ist Politikwissenschaftler, studiert im Master Politische Kommunikation an der Uni Bielefeld und arbeitet dort als Wissenschaftliche Hilfskraft beim Lehrstuhl für Politische Kommunikation und Risikosoziologie.

Samstag, 19. November 2011

Direkte Demokratie bietet keine Lösungen

Das hier kürzlich erstveröffentliche, flammende Plädoyer Gregor Spaleks für die direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente im politischen System Deutschlands hat viel Zuspruch geerntet. Auffallend dabei ist häufig, dass die positive Rezeption direkter Demokratie an der Basis durch verschiedenste politische Lager verläuft. In der Politik hingegen fordern meist diejenigen am lautesten plebiszitäre Strukturen, die sich zum jeweiligen Zeitpunkt in der Opposition befinden und somit nicht das Risiko eingehen müssen, für eine Realisierung der Vorschläge zu sorgen und damit womöglich eigene politische Spielräume zu beschneiden. Auffällig ist auch, dass viele, die direkte Demokratie oder auch Elemente dieser grundsätzlich ablehnen, gern versuchen, sich einer Diskussion zum Thema zu entziehen, da ein solcher Standpunkt immer etwas elitär wirkt, was in einer von einem egalitären Zeitgeist und Gleichmacherei geprägten Gesellschaft stets unpopulär ist. Und unpopulär zu argumentieren – das kommt in einer politischen Klasse, in der aalglattes Auftreten ohne anzuecken Pflicht ist, nicht in Frage. Da schweigt man lieber.
In diesem Blog wird grundsätzlich nicht geschwiegen. Problematische Themen sollen offen angegangen werden. Themen wie die direkte Demokratie, die ich im Grundsatz ablehne. Warum?
Sozialwissenschaftler, Journalisten und Politiker bzw. politisch aktive und / oder interessierte Menschen machen häufig einen Fehler, der aus dem „bias“ des eigenen Umfelds und des eigenen Interessengebietes resultiert – oder, um es mit einem gewissen Intellektuellen zu sagen, dessen gesamtes philosophisches Werk von diesem Fehler kündet, aus der eigenen Lebenswelt. Die Rede ist von der Prämisse des „politischen Bürgers“, der sich, aufgeklärt und mündig, stets nach bestem Wissen und Gewissen informiert, partizipiert, rational denkt, kommuniziert und handelt. Diese Prämisse bildet den grundlegenden Denkfehler, der auch direkte Demokratie zur unrealistischen Utopie macht.
Die Realität sieht anders aus: Der durchschnittliche Bürger ist eher desinteressiert als interessiert. Wenn er nach der Arbeit nach Hause kommt, dann denkt er nicht an rationale politische Partizipation, an die Etablierung des größtmöglichen Allgemeinwohles und Glück und Seligkeit für Mitmenschen und Gesellschaft. Er denkt daran, die Füße hochzulegen und sich von der langwierigen Arbeit zu erholen, die ihn mal wieder den letzten Nerv gekostet hat. Politik – den damit einhergehenden Dauerkonflikt, die ständige Auseinandersetzung, die damit verbundene Emotionalisierung – möchte er an jenem Abend nur noch als Zuschauer erleben, für anderes hat er weder Zeit noch Energie. Dass der Minderheit der Basisdemokratie-Enthusiasten, die nicht selten eine Sozialwissenschaft studieren oder studiert haben und nun in einem betreffenden Bereich arbeiten, deren Interesse an dem Thema also so groß ist, dass sie es zu ihrem Beruf gemacht haben, bei denen das Partizipieren – in Form von Parteiarbeit, Blogs etc. – somit gewissermaßen zum Job gehört, dies nicht einleuchtet, ist nicht verwunderlich. Eine Prise an Beobachtung zweiter Ordnung sollte man von dieser Gruppe allerdings auch erwarten können.
Zugegeben: Die beschriebene Szenerie ist plakativ. Wissenschaftlich in keiner Weise belegt, ohne jede Quelle, geradezu erbärmlich feuilletonistisch. Aber es ist eine Szenerie wie aus dem Leben gegriffen. Genau in diesem fast komplett unpolitischen, höchstens passiv politischen Alltag liegt der Grund dafür, weswegen die 68er-Revolte niemals eine Revolte der Arbeiterschicht wurde, deren Angehörigen weder Zeit noch Interesse aufbrachten für die großen Utopien der linken Revolutionäre. Und darin liegt auch der Grund für das Vorhandensein der repräsentativen Demokratie.
Politik ist kein Hobby. Politik wird nicht nebenbei gemacht. Politik bedeutet einerseits das Erarbeiten von Fachkenntnissen innerhalb eines bestimmten Politikfeldes, mit Detailkenntnissen auch viele vergangene Entwicklungen betreffend, von der Frage der Finanzierungsmöglichkeiten politischer Projekte ganz zu schweigen. Und Politik bedeutet andererseits ständige psychische Belastung: Konflikt ist Normalität, Konsens die Ausnahme. Man muss streiten können. Man muss sich professionell mit anderen Meinungen befassen, ohne sie als persönliche Attacke zu betrachten, ohne sich zu emotionalisieren und somit psychisch noch mehr zu belasten. Ein Blick in die Kommentarbereiche politischer Videos auf freien Plattformen wie YouTube oder den Kommentarbereich unter Artikeln von Online-Medien genügt als empirischer Nachweis, dass über diese Fähigkeit zur adäquaten politischen Aushandlung nur wenige verfügen. Beleidigungen, Unterstellungen, Polemik, Vorurteile, undifferenziertes Denken, Pauschalisierungen, all dies ist an der Tagesordnung, rationale Diskurse ein Mythos. Laienhafte politische Kommunikation basiert auf Destruktivität: Politik ist ein Ventil, ein Bereich zum Dampf ablassen, mitunter zur Artikulation von Sozialneid über „die Herrschaften da oben“. Man beschwert sich, nur zuschauen zu dürfen, aber man will eigentlich auch gar nichts anderes, man will gar nicht zu diesen „Herrschaften“ gehören, da dies den Zwang zur konstruktiven Arbeit mit sich brächte. Dies aber würde bedeuten, dass man sich den oben genannten Belastungen aussetzen muss, was die individuelle Kosten-Nutzen-Analyse dann schnell als unökonomisch einstuft. Ob der Grund dafür nun das Fehlen von Fleiß und Interesse ist oder das Fehlen von Zeit und Energie – sprich: ob der jeweilige Mensch selbst schuld ist oder die schnelllebige, Burn-Out verursachende westliche Gesellschaft – ist an dieser Stelle nicht von Relevanz.
Auch ein anderer Punkt sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Kollektive Gedächtnisse sind kurz und operieren eher selten in langfristigen Kategorien. Eine Politik der Nachhaltigkeit, die die absolute Grundlage für das langfristige Bestehen einer politischen Entität, einer Nation, einem Land, einer Stadt ist, wäre mittels direkter Demokratie nicht zu machen. Auch dies ist eine Konsequenz des Vorhandenseins einer unpolitischen Mehrheit. Wer keine Zeit, keine Energie oder keine Lust hat, sich einzuarbeiten, sich aktiv auseinanderzusetzen, der macht sich auch über so vermeintlich banale Fragen wie Haushalt und Finanzierung politischer Projekte kaum Gedanken, da dies Detailkenntnisse erfordern würde, die er nicht haben kann. Die logische Konsequenz besteht automatisch in einer Entscheidung „aus dem Bauch heraus“, die vor dem Hintergrund individueller Gefühlslagen („Grüne Wiesen find ich jetzt irgendwie schöner als Gewerbegebiete“) und partikularer Lebenssituationen des eigenen Umfelds („So viele Steuern wie ich zahlen die eh nicht!“) entsteht, mit denen aber immer das Nichtwissen hinsichtlich zahlreicher anderer wichtiger Variablen einhergeht – und damit die Vernachlässigung des langfristigen Denkens.
Politische Repräsentation existiert jedoch, damit genau dies den Weg in die politische Entscheidung findet. Sie existiert, damit einer ausgewählten Gruppe von Leuten der zeitliche und finanzielle Spielraum gegeben wird, sich einzig und allein darauf zu konzentrieren, alle Fragen einzubeziehen – auch solche, an die man nach einem langen, stressigen Arbeitstag, nach dem man grüne Wiesen schöner findet als Gewerbegebiete, und nach dem man der Meinung ist, dass sowieso kein anderer so hart arbeitet wie man selber, eben nicht mehr denkt.
Einige werden beim Lesen dieser Argumente nun die Frage stellen, wie man denn dann gleichzeitig, wie ich es auch tue, für einen basisdemokratischen Umgang mit der ESM-Problematik plädieren könne, zu der die FDP derzeit einen Mitgliederentscheid durchführt. Die Antwort darauf ist einfach. Sie liegt in der politischen Dimension, die die Entscheidung zur Euro-Frage mit sich bringt. Der eurokratische Konsens, der Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP im Bundestag mehrheitlich verbindet, hat die Frage der Euro-Rettung – freilich, ohne es den Menschen deutlich zu sagen – zu einer Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union als Ganzes erklärt. Der angestrebte ESM ist de facto ein Schritt in Richtung neuer Staatlichkeit, der die EU mit massiver Geschwindigkeit weiter triebe in Richtung eines supranationalen Gebildes – und damit der Entmündigung Deutschlands. Es wird damit also nicht nur einfach irgendeine währungs- und finanzpolitische Entscheidung gefällt, sondern eine über die mögliche Entstehung eines neuen Staates bzw. damit die Auflösung eines anderen. Es geht somit um die essenziellste politische Grundsatzfrage überhaupt: In welchem Staat leben wir? Welche Identität wird uns politisch zugestanden? Die Frage der Euro-Rettung ist dadurch zu einer Entscheidung geworden, die schwerer wiegt als viele vergangene Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland. Es müsste sich eigentlich von selbst verstehen, dass dies eine Frage ist, die nur von den Bürgern selbst in einem Volksentscheid entschieden werden kann – jedenfalls dann, wenn man sich als Staat betrachtet, der freiheitlicher ist als die DDR, die den Menschen eine solche Entscheidung nicht zugestand.
Es wird deutlich: Diese Position ist kein Widerspruch zu den zuvor genannten Thesen zur Problematik direkter Demokratie. Direkte Demokatie funktioniert als Ausnahme – nicht aber als Regel. Kein Verfechter der repräsentativen Demokratie sollte sich schämen, dies auch offen zu sagen. Die Mehrheit ist nicht grundsätzlich im Recht – und Politik ist mehr als nur der Mehrheitswille. Zu dieser Feststellung kann man aus sehr guten Gründen öffentlich stehen – und das übrigens, man glaubt es kaum, ganz ohne Nazi-Vergleich.

Freitag, 4. November 2011

Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist - und dem Volke, was des Volkes ist!

Ein Gastbeitrag von Gregor Spalek

Es mag verständlich sein, dass vor 62 Jahren die Väter und Mütter des Grundgesetzes keine direkt-demokratischen Elemente in das Grundgesetz aufgenommen haben. Man hatte Angst, dass die Deutschen in Volksabstimmungen, aufgehetzt durch radikale Gruppierungen,  wo­möglich Gesetze durchsetzen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspre­chen. Begründet wird dies bis heute mit angeblich unguten Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Doch letztlich haben die Verfasser des Grundgesetzesdabei die Geschichte falsch interpretiert: Denn in der ersten deutschen Demokratie gab es ge­nau zwei Volksabstimmungen. Die erste wurde von der SPD und die zweite von der NSDAP ini­tiiert. In beiden Fällen scheiterten die Initiatoren, da nicht die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für deren Vorhaben votierte. Die Nationalsozialisten sind dann bekanntlich 1933 durch demokratische Wahlen an die Macht gelangt und nicht durch eine Volksabstimmung. Konsequenterweise hätten die Verfassungsväter  demnach eher demokratische Wahlen verbieten müssen – und keine Volksabstimmungen.

In den darauffolgenden Jahrzehnten wurde immer wieder das Gespenst von möglichen irrationalen Entscheidungen bei Volksabstimmungen an die Wand gemalt, um diese zu verhindern. Ein beliebtes Totschlagargument neben der Warnung vor Nazis war die angeblich fortdauernde Befür­wortung der Todesstrafe innerhalb der Bevölkerung, die diese beim ersten möglichen Plebis­zit gleich einführen werde.

Nun gibt es aber bekanntlich Parteien in Deutschland, die sowohl die Nazi-Zeit als auch die To­desstrafe gerne wiedereinführen würden. Würde die Bevölkerung diesen Wunsch teilen, so hätte die NPD bestimmt kein Nischendasein in der Parteienlandschaft gefristet. Die Tatsache, dass dies glücklicher­weise anders ist, zeigt die Unkorrektheit der Gegenargumente. Ein Blick auf das eu­ropäische Ausland, wo in vielen Ländern Volksabstimmungen möglich sind und auch durch­geführt werden, wo weder Todesstrafe noch irgendwelche undemokratischen Gesetze eingeführt wurden, verweist solche Argumente dann endgültig ins Reich der Phantasie.

Diese Postulate verbergen jedoch oftmals noch einen tieferen Grund. Es ist vielleicht auch die Angst der politischen Elite, dem „Pöbel“ die Möglichkeit einzuräumen, ihr ins Handwerk zu pfuschen. Wahlen finden alle vier Jahre statt und in der Zwischenzeit können die Repräsen­tanten des Souveräns, im Rahmen der Verfassung, schalten und walten wie sie möchten. Sogar die Schranken der Verfassung sind kaum ein Hinderungsgrund, wenn man sich vor Augen führt, wie oft das Grundgesetz schon geändert wurde. Denn auch das Grundgesetz kann be­kanntlich ausschließlich vom Bundestag und dem nicht einmal halbdemokratischen Bundesrat geändert werden. Nur vom Volk nicht! Wo kämen wir denn auch dahin – da könnte ja jeder kommen!

Das aus Parteien bestehende Parlament und die Regierung können zur Not auch ganz im Wider­spruch zu den vor den Wahlen gemachten Versprechungen agieren. Sie können entgegen ihrer vorherigen Versprechungen Gesetze mit weitreichenden und langfristigen Auswirkungen beschließen, ohne dass sie der Souverän verhindern kann. Die absolute repräsentative Demokratie, wie sie in Deutschland herrscht, stärkt deshalb auch ungemein die Macht der Parteien. Denn sämtliche Anliegen der Bevölkerung müssen erst von den Parteien aufgegrif­fen und durch ihre Entscheidungsfindungsinstanzen gezogen werden, um dann irgendwann, zur Unkenntlichkeit glattgeschliffen, in Gesetzesform gegossen zu werden. Parteiunabhängige Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft haben somit keine Chance, solange sich die Parteien ihrer nicht annehmen.

Verheerend kann es werden, wenn mitten in der Legislaturperiode Ereignisse auftreten, für die die Parteien vor den Wahlen keine Lösungen anbieten konnten oder diese, um den Zorn der Wähler nicht schon an der Wahlurne zu spüren zu bekommen, einfach verschwiegen. Diesen Fall er­leben wir heute. Die im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung von den Parteien angestrebten Maßnahmen rühren an den Grundfesten des Staates. Es werden Rettungspakete in Billionenhöhe verabschiedet, die, sofern sie auch eingelöst werden müssen, einen finan­ziellen Ruin darstellen könnten. Noch gefährlicher wird es aber, wenn die Politik, wie mit der geplanten Gründung des EFSM, massiv staatliche Souveränität auf eine „höhere“ Ebene verla­gert und dieser, wie mit dem EFSM geplant, umfassende Vollmachten geben will. Nichts davon wurde im Bundestagswahlkampf 2009 debattiert. Die Wähler hatten folglich ganz an­dere Entscheidungsgrundlagen und „dank“ der absoluten repräsentativen Demokratie, können sie heute vor dem Fernseher oder im Internet hilflos beobachten, wie sich das von ihnen direkt gewählte Parlament selbst entmachtet und damit auch sie selbst als den obersten Souverän.

62 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist es höchste Zeit, dass das deutsche Volk, genauso wie die meisten Nachbarvölker, die Möglich­keit bekommt, über die wesentlichen Richtungsentscheidungen der Politik mitbestimmen zu können. Natürlich kann man in einem so großen Land wie der Bundesrepublik kaum eine di­rekte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Große Entitäten brauchen die repräsentative Demokratie – aber eben keine absolute, wie bislang in Deutschland. Wir brauchen also einen Hybriden, eine Mixtur, eine repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen, um die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen partei-parlamentarischen Absolutismus zu überwin­den. Zum einen sollte der Bundestag die Befugnis bekommen, eine bindende Volksabstim­mung anzusetzen. Zum anderen, und das wäre natürlich noch wichtiger, muss der oberste Souverän die Möglichkeit haben, mittels einer Abstimmung, die Grundlinien der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen. Eine Demokratie, in der die Macht des Wählers ausschließlich darin besteht, alle vier Jahre einen Stimmzettel in die Urne zu werfen und dann die ganze Legislaturperiode seinen Repräsentanten quasi ausgeliefert zu sein, ist im 21. Jahrhundert ein Anachronismus, der nicht mehr haltbar ist. Das gegenwärtige Krisenmanagement im Falle des Euro zeigt, wie ohnmächtig der Bürger in unserem jetzigen System sein kann.

Die Tagespolitik gehört den gewählten Repräsentanten, die großen Entscheidungen aber müs­sen vom Volk direkt abgestimmt werden. So wie es die meisten demokratischen Nationen seit Jahrzehnten sehr erfolgreich praktizieren. Deshalb an dieser Stelle der Appell an die Parteien, angelehnt an die Worte einer großen Persönlichkeit: Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist und gebt dem Volke, was des Volkes ist!

Gregor Spalek arbeitet als selbstständiger Pfleger und ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Bielefeld-Schildesche sowie als Sachkundiger Bürger stellv. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt Bielefeld.

Freitag, 21. Oktober 2011

Beobachtung zweiter Ordnung als diskursive Grundbedingung

In politischen Debatten sind Emotionen an der Tagesordnung. Die Stimme wird lauter, man unterbricht sich mitunter gegenseitig, wird unter Umständen polemisch. Bei schriftlich geführten Diskussionen, gerade in sozialen Netzwerken, bei YouTube oder in Kommentarfeldern von Blogs und Online-Medien, geschieht das gleiche: Ausrufungszeichen häufen sich, Beleidigungen vermehren sich. Die schützende Anonymität des Internets vergrößert das Problem: Unter politischen Videos, die in YouTube eingestellt werden, stapeln sich geradezu Kommentare, die nur so strotzen vor Beschimpfungen, Bedrohungen, Vulgärausdrücken und anderen Inhalten, die an der Mündigkeit der Bürger gewisse Zweifel aufkommen lassen. Der Debattenkiller Nazi-Vergleich ist dabei noch eines der harmloseren „Stilmittel“. Politische Diskussionen werden somit de facto zur Qual, konstruktive Ergebnisse unmöglich. Das Internet eröffnet dabei zwar neue Kommunikationswege, zugleich werden diese hoffnungsvollen Instanzen aber dank der im Internet herrschenden Anarchie zu nicht-sanktionierten Artikulationswegen asozialer Kommunikation pervertiert. Langfristig führt dies zu einem qualitativen Niedergang der politischen Kultur und zum Ende konstruktiver Diskurse.
Was also tun? Der Vorschlag von Bundesinnenminister Friedrich, die Anonymität im Internet einzuschränken, erzürnte zwar die „Internet-Community“, ist aber, solange er nicht zu weit geht, kein ganz unvernünftiger Schritt. In den Kommentarfeldern von Online-Medien, Blogs etc. würde eine stetige Mit-Veröffentlichung des Namens sicherlich zu einer zivilisierteren Kommunikation beitragen. Was Blogs angeht, so sollte die Kenntlichmachung des Namens des betreffenden Bloggers eigentlich schon nach dem bestehenden Presserecht eine Selbstverständlichkeit sein.
All diese Tatsachen ändern jedoch nichts daran, dass selbst namentliche Diskussionen zu oft in Konfliktformen ausarten, die sachliche Diskutanten demotivieren und verprellen und die politische Spielwiese damit den pöbelnden Schreihälsen und Fundamentalisten überlassen. Wie begegnet man diesen Menschen?
Fehlverhalten in Debatten und fehlende Diskussionskultur wurzeln tief und liegen nicht selten in Psychologie und Sozialisation begründet. Eine besonders wichtige Beobachtung ist dabei die besondere Rolle dessen, was man gemeinhin als „Reflexion“ bezeichnet. Es geht darum, sich in andere hineinzuversetzen, auch wenn dies sicherlich ein soziologisch untauglicher Begriff ist, da psychische Systeme stets nur voneinander getrennt existieren können und sich daher niemand in den anderen direkt „hineinversetzen“ kann. Der Soziologe Niklas Luhmann bezeichnete es präziser als „Beobachtung zweiter Ordnung“: Diese zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, zu beobachten, wie wiederum andere beobachten. Dies macht die Komponente des Verstehens in der Kommunikation aus: Man vollzieht nach, auf der Basis welcher ihm eigenen Rationalität der andere zu seiner Meinung kommt, indem man beispielsweise seine Lebensumstände bedenkt, seine soziale Situation, seine Sozialisation. Man kalkuliert das mit ein, was die Anthropologin Mary Douglas als „cultural bias“ bezeichnet hat: Die Prämissen, mit denen der andere an das Leben als solches herangeht, seine Vorstellungen von dem, was erstrebenswert ist und von dem, was bedrohlich ist. Gelingt dies, so gelingt die Beobachtung zweiter Ordnung. Diskutanten, die sich auf diese Weise verhalten, können gelassener miteinander umgehen, da sie einander die jeweils eigene Logik und somit die jeweils eigene politische Schlussfolgerung und Position zugestehen, ohne sie deswegen automatisch teilen zu müssen.
Wer diese Fähigkeit besitzt, der ist imstande, mit Menschen aus verschiedensten politischen Lagern nicht nur sachlich debattieren zu können, sondern – man stelle sich vor – sogar mit ihnen persönlich befreundet zu sein, ohne dass politische Diskussionen pausenlos in persönliche Beschimpfungen und Freundschaftskündigungen ausarten müssen. Ja, man ist sogar imstande, Diskussionen – nicht allen, aber den meisten – mit einer größeren Gelassenheit entgegen zu treten. Natürlich: Manch einer wird dies zweifellos als Fatalismus und Gleichgültigkeit einschätzen. Das Gegenteil jedoch ist der Fall: Wer in zweiter Ordnung beobachtet und dadurch gelassener diskutiert, der bleibt auch länger politisch motiviert. Gleiches gilt dann in der Folge auch für die Diskussionspartner, da die fehlende Emotionalisierung die Atmosphäre der Diskussion grundlegend verbessern und zu konstruktiveren Ergebnissen führen wird.
Grundbedingung für die Einhaltung eines solchen „Kodex“ ist jedoch ein basales Eingeständnis, das für so manchen, insbesondere für so manchen Linken, schwer zu schlucken sein wird. Es geht um das Eingestehen der Tatsache, dass moralische Gut/Böse-Unterscheidungen immer nur einen selbst gelten, niemals jedoch per se auf andere übertragen werden können. Beobachtung zweiter Ordnung bedeutet, anderen die ihnen eigene Art der Rationalität und somit auch ihre eigene Moral zuzugestehen, die nicht automatisch keine Geltung mehr hat, nur weil sie der eigenen widerspricht. Politische Toleranz kann es deswegen nur ganz geben – oder gar nicht. Ab dem Moment, in dem Einzelne abseits von den eigens dafür eingerichteten gesetzlichen Institutionen darüber zu urteilen versuchen, wo die Toleranz aufhört, bis wohin also die Moral und die Rationalität anderer von der jeweils eigenen abweichen darf, ab diesem Moment ist die Grundlage dafür gelegt, dass der politische Diskurs misslingt, da er potenzielle Diskurspartner ausschließt. Dies wiederum führt zur Abschottung der Gruppe der Ausgeschlossenen, dadurch zum Groupthink-Phänomen und somit letztendlich zur Radikalisierung. So wie Meinungsfreiheit also absolut gelten muss – Bedrohungen und Beschimpfungen, also Äußerungen, die offenkundig keinen sachlichen Inhalt haben und gerade auf die Diskreditierung des anderen und somit seinen Ausschluss aus der Kommunikation abzielen, ausgenommen – so muss auch die Beobachtung zweiter Ordnung zunächst jedem gegenüber ausgeübt werden, und wenn das sachlich Geäußerte für den Zuhörenden noch so absurd, noch so falsch, noch so moralisch schlecht klingen mag.
Wir würden gut daran tun, bereits in der Schule mit dem Vermitteln einer solchen Form von Diskussionskultur zu beginnen. Es geht dabei nicht nur um eine Form der Bildung, die sich darauf beschränkt, den Kindern einzutrichtern, dass sie den anderen ausreden lassen sollen. Es geht genauso um die Frage, wie mit dem Gesagten konkret umgegangen wird und um eine Bildung, die darauf basiert, Kinder via Lehre von Beobachtung zweiter Ordnung zu sozialer Kommunikation zu erziehen – und damit zu sozialem Verhalten.

Sonntag, 2. Oktober 2011

Was ist heute revolutionär?

Es sind bei weitem nicht nur Vertreter der Linkspartei, die sich bei vielen Gelegenheiten revolutionär gebärden und im Rahmen ihrer öffentlichen Äußerungen, Publikationen etc. ihren stetigen Kampf gegen das „Establishment“ zu belegen versuchen. Die dauerrebellischen Jusos, Jugendorganisation der Sozialdemokratie, sind nie um ein Che-Guevara-Shirt verlegen, und auch die Grüne Jugend gibt sich auf ihrer Bundes-Webseite mit dem Slogan „Fight for your right!“ offen rebellisch und fordert mit einer gereckten Faust: „Werde aktiv!“. Im linksalternativen, jugendlichen Spektrum gibt man sich als „Kämpfer gegen die Etablierten“, als diejenigen, die aufbegehren, gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und zahlreiche andere negative politische Vokabeln. Aber ist diese Einschätzung der aktuellen linksgrünen Rolle richtig und zeitgemäß?
Kein Zweifel: So wie Liberale Mitte des 19. Jahrhunderts in ihrem Kampf für ein vereintes und freiheitliches Deutschland revolutionär waren, so waren es auch über viele Jahrzehnte zunächst die Sozialdemokraten und schließlich zumindest die Sozialisten. Auch die 68er Bewegung, aus der die Grünen letzten Endes hervorgegangen sind, war eine – im Grunde recht heterogene – revolutionäre Bewegung, deren „Marsch durch die Institutionen“ zwar so manche verhängnisvolle, noch heute spürbare Folge mit sich brachte, die jedoch, soviel muss man ihr attestieren, auch so manche gesellschaftlich verkrustete Struktur aufbrach und der damaligen Politik vermittelte, dass die Jugend nicht vor hat, sich als Menschenmaterial für womöglich heiß werdende kalte Kriege zur Verfügung zu stellen. Dieser Wunsch fand auch in der rot-grünen Friedensbewegung der 80er Jahre seinen wiederholten, im Kern revolutionären Ausdruck, da er für ein neues, bis dato nicht etabliertes politisches Klima stand.
Doch wie ist es heute? Grüne, also ökologisch-linksliberale Positionen sind nicht nur etabliert worden, sondern sind gar Bestandteil eines institutionalisierten Zeitgeistes geworden, der sich nicht länger auf die Grünen beschränkt, sondern neben der SPD längst auch die CDU und den linksliberalen Flügel der FDP erfasst hat. Die trotz bequemer Oppositionsrolle kaum verbesserten Umfragewerte der SPD liegen nicht nur in der Existenz der – momentan recht erfolglosen und entzauberten – Linkspartei begründet. Und ebenso wenig, wie die jüngsten Niederlagen der CDU aus heiterem Himmel kamen, ebenso wenig resultieren die katastrophalen Werte der FDP aus deren vermeintlichen „Anti-Europa-Kurs“. Fakt ist viel mehr, dass sowohl SPD als auch CDU und FDP in den letzten Jahren, besonders aber in den letzten Monaten so gut wie alle Alleinstellungsmerkmale aufgegeben haben und es fast unmöglich ist, noch Punkte zu finden, die sie von den Grünen maßgeblich unterscheiden. Energiepolitik? Seit Fukushima – Fehlanzeige. Außenpolitik? Kaum Differenzen zu finden. Gesellschafts- und Familienpolitik? Die CDU hat sich angepasst. Bildungspolitik? Die nächste Kapitulation der CDU, u. a. manifestiert in Hamburg und im wässrigen „Schulkonsens“ in Nordrhein-Westfalen. In der Integrationspolitik überbot man sich gemeinsam in Anti-Sarrazin-Parolen. Von der Europapolitik müssen wir angesichts der Ereignisse der letzten Wochen an dieser Stelle nicht mehr reden. Und selbst im Bereich der Sozialpolitik besteht ein im Großen und Ganzen übergreifender Konsens, der in Schröders Agenda 2010 seinen Ausdruck fand. Zusammengefasst: Der multikulturell-öko-linksliberale grüne Zeitgeist hat gesiegt. Er ist heute identisch mit dem, was man als politisches Establishment bezeichnet.
Angesichts dieser Erkenntnis ist die Tatsache, dass sich, wie einleitend beschrieben, vornehmlich junge linksgrüne Akteure noch immer „revolutionär“ geben, nicht nur ein Hohn, sondern auch eine Anmaßung. Dank des grünen Siegeszuges ist heute keinerlei Mut mehr erforderlich, um „links“ oder „alternativ“ (alternativ zu was eigentlich?) zu sein. Wer sich lautstark zu Multikulti bekennt, gegen Kernenergie polemisiert und für Einheitsschulen ist, erntet dafür – einige wenige bayrische Kleingemeinden vielleicht ausgenommen – heute überall nur noch gelangweiltes Nicken, in Uni-Seminaren vielleicht noch ein müdes, gnädiges Lächeln, das das Bestehen des Political-Correctness-Tests verkündet. Empörung dagegen löst der aus, der sich gegen den Zeitgeist wendet: Wer auf den deutschen Bedarf an energiepolitischer Souveränität hinweist, vor der Eurokratie warnt, Sarrazin Recht gibt und zum dreigliedrigen Schulsystem steht, wird als „Rechtspopulist“ diffamiert und politisch ausgegrenzt. Offen freiheitlich und konservativ zu sein – dafür braucht es heute Mut. Natürlich besonders in Universitäten.
„Revolution“ als Begriff steht für Wandel und Erneuerung. Wer also revolutionär ist, der steht dafür ein, die bestehenden Verhältnisse ändern zu wollen. Dies will zur Zeit niemand mehr als die vom grünen Generalkonsens gebeutelte, bis auf einige wenige Ausnahmen wie Frank Schäffler, Peter Gauweiler oder Wolfgang Bosbach außerparlamentarische Opposition der Freiheitlich-Konservativen dieses Landes. Eine Opposition, die nun, in Zeiten, in denen Kanzleramtsminister gegenüber gewählten Volksvertretern Gewissensfragen als „Scheiße“ bezeichnen, für sich erkennen sollte, dass sie es ist, der jetzt die Rolle des Revolutionärs zukommt.
Morgen wird der Tag der Deutschen Einheit begangen – ein Tag, an dem auch die Befreiung von Leuten gefeiert wird, in deren Tradition Funktionäre wie Ronald Pofalla stehen. Ein guter Anlass, um es sich und anderen klar zu machen: Es wird Zeit, aufzubegehren. Mit allen legalen Mitteln.

Mittwoch, 21. September 2011

Geschwisterkindregelung muss bleiben!

Gemeinsame Pressemitteilung der Bielefelder Ampel-Koalition

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP bringen zur morgigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einen Antrag mit dem Ziel ein die Kita - Beitragssatzung der Stadt Bielefeld zu ändern und die Landesgelder im vollen Umfang an die Eltern weiter zu geben.
„Die Entschädigungszahlungen des Landes, die zur Kompensation ausbleibender Elternbeiträge dienen sollen, dürfen nicht in die kommunale Haushaltssanierung gesteckt, sondern müssen als Entlastung an die Eltern weitergegeben werden“, so die Sprecher der Antragsteller Frederik Suchla (SPD), Doris Hellweg (Grüne) und Florian Sander (FDP).

Zum Hintergrund: Das Land NRW hat mit Wirkung zum 01.08.2011 das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Der Stadt Bielefeld entstehen dadurch Mindereinnahmen von 1,5 Mio. Euro jährlich, die das Land ausgleichen wird. Da dieser Ausgleichsbetrag die ausfallenden Mittel mehr als kompensieren wird, verbleibt ein disponibler Betrag von 2,4 Mio. Euro pro Jahr.
Darüber hinaus gibt es in der Stadt Bielefeld eine „Geschwisterkinderregelung“. Diese sagt aus, dass nur jeweils das Geschwisterkind beitragspflichtig ist, welches nach Satzung den höchsten Beitrag zahlen muss. Alle weiteren Geschwister sind befreit.

Nach unserer Satzung kommt es nun  zu der absurden Situation, dass plötzlich das „zweitteuerste“ Kind zum Zahl-Kind wird, wenn das älteste im letzten d.h. beitragsfreien Kita-Jahr ist. „Da erhalten die Eltern erst einen Brief des Landes, in dem steht: Ihr letztes Kita-Jahr ist nun frei. Anschließend kommt der Brief der Stadt, in dem steht: Glückwunsch, jetzt zahlt ihr zweites Kind.“ Da das Weiterbestehen dieser Regelung der Intention der rotgrünen Landesregierung nicht gerecht würde, wonach alle Familien von der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr profitieren sollen,  werden SPD, GRÜNE und FDP daher den Antrag stellen, die Satzung zu ändern. Alle Eltern, die nach der bestehenden Regelung bereits veranlagt worden sind, sollen ihr Geld rückwirkend ab dem 1. 8. 2011 zurück erhalten. „Dies ist  ein weiterer Beitrag zum familienfreundlichen Bielefeld, so die Vertreter der Ampel-Koalition, „da Eltern mit mehreren Kindern entlastet werden.“

Neben der Weitergabe an die Eltern plant die Verwaltung auch, etwa 1 Mio. Euro für die Qualitätsverbesserung von Kitas zu verwenden. Dieses soll in Form von Ernährungs- und Bewegungsprogrammen geschehen. „Dieses Vorhaben unterstützen wir, es erfüllt einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages“, so die Antragsteller.

Die Antragsteller hoffen nun auf eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag am Mittwoch im Ausschuss.

Montag, 19. September 2011

FDP-Mitgliederentscheid: Jetzt nötiger denn je

Es war nicht lange nach 18 Uhr, als im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur Landtagswahl in Berlin auch schon gefolgert wurde, der „anti-europäische Kurs der FDP“ sei schuld am katastrophalen Abschneiden im Berlin. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um den erneuten Versuch seitens der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Journalisten, die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ synonym zu verwenden und damit jeden EU-Skeptiker als Europafeind zu diskreditieren (vgl. letzter Blog Post). Hierbei handelt es sich zudem auch um eine fundamentale Fehleinschätzung und Simplifizierung, die den Kontext und die Gegebenheiten rund um die Situation der FDP vollends ignorieren.
Die FDP hat in den letzten Tagen keinen Kurswechsel vollzogen – sie ist vielmehr gerade dabei. Es war kein neuer Kurs, der das Schiff FDP zum Schaukeln gebracht hat, sondern es ist das derzeit stattfindende Umsteuern in die eurokratische Brandung hinein, welche es in eine vorübergehende Bredouille geraten ließ, die sich in Berlin in voller Dramatik manifestiert hat.
Parteichef Philipp Rösler hatte in seiner berechtigten Äußerung, es dürfe keinerlei Denkverbote geben und man müsse auch eine Griechenland-Insolvenz einkalkulieren, auf den seit langem bestehenden Druck der sogenannten „Euro-Rebellen“ um MdB Frank Schäffler reagiert, endlich die Stimmung im Volk aufzugreifen und innerhalb der Regierungskoalition dafür Sorge zu tragen, dass die EU nicht zu einer bürokratisch-semiautokratischen Schuldenunion wird, in der Leistung bestraft wird. Zuvor war die Führungsspitze um Rösler und Lindner vor allem der Linie Merkels und Schäubles hinterher gelaufen, die im Parlament auf keinerlei ernstzunehmenden Widerstand mehr gestoßen war. Im Gegenteil: SPD und Grüne überbieten sich geradezu in Forderungen, das Geld anderer Leute in Milliardenhöhe aus dem Fenster zu werfen – ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, welche Konsequenzen zu ziehen wären, wenn Griechenland die nötigen Konditionen nicht einhält.
Tatsache jedenfalls war, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der FDP, im Zuge dessen die Meinung einer anfänglichen Minderheit um Schäffler, seinen libertären „Liberalen Aufbruch“ und den FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe immer mehr zur Position eines großen Teils der Partei wurde, dessen Druck die Parteispitze vor etwa einer Woche zur Kenntnis nahm, vor der Bevölkerung nicht verborgen blieb. Ebenso wenig blieb verborgen, dass Schäffler derzeit Unterschriften für einen angestrebten, hoffnungsvollen Mitgliederentscheid zur ESM-Frage sammelt, im Zuge dessen sich – im Anschluss an einen parteiinternen Diskussionsprozess – der genaue Kurs der FDP erst entscheiden soll. Kurz: Es ist zwar klar, dass der Kurs gewechselt werden muss, es ist jedoch noch nicht klar, wie er denn genau lauten wird. Diese noch vorhandene Orientierungslosigkeit war es, die in Berlin abgestraft worden ist – nicht aber die Skepsis gegenüber einer eurokratischen Schuldenunion EU.
Konsequenz dieser Erkenntnis muss sein, den dringend nötigen Kurswechsel so klar und so bestimmt wie möglich zu vollziehen. Der angestrebte Mitgliederentscheid bietet den Weg dahin: Er bietet nicht nur die Möglichkeit einer inhaltlich notwendigen Kurskorrektur, die der (wirklich anti-europäischen) Entmündigung von Nationalstaaten Einhalt gebietet. Er zeigt zugleich auf, wie innerparteiliche Demokratie funktionieren kann und böte damit die Möglichkeit, den Menschen endlich wieder deutlich zu machen, dass sich Engagement innerhalb einer Partei tatsächlich lohnen und man dadurch etwas bewegen kann.
Nicht wenige wenden gegen einen Mitgliederentscheid ein Argument ein, das gegen direkt-demokratische Elemente in der Politik oft eingewandt wird und das in den meisten Fällen nicht einmal falsch ist: Dass die Materie zu komplex sei, als dass der Normalbürger oder in diesem Falle das Normalmitglied sich damit adäquat befassen könne. Dem stehen in diesem Fall zwei ganz fundamentale Argumente entgegen.
Zum einen handelt es sich bei der abzustimmenden Frage nicht um irgendeine Entscheidung aus der Tagespolitik. Fakt ist: Die Entscheidung über die Griechenland-„Rettung“ ist in Verbindung mit dem ESM zu einer Entscheidung geworden, die für die deutsche Nation von größerer Relevanz ist als die meisten Bundestagswahlen der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht nicht „nur“ um das Geld der Deutschen – und das in Milliardenhöhe – sondern es geht um die deutsche Souveränität.
Zum anderen geht es um die Entscheidung zwischen fundamentalen Prinzipien des konservativ-liberalen Spektrums, deren Nichtbeachtung insbesondere führenden CDU-Politikern die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. Es geht um die ganz grundsätzliche Frage, ob man ein Europa möchte, in der die Leistenden die Früchte ihrer Leistung ernten – oder ob sie für ihre Leistung bestraft werden, indem sie zum Zahlmeister einer Schuldenunion erklärt werden. Kurz: Es geht um die Frage, ob ein zutiefst liberales Prinzip Beachtung findet oder nicht.
Ferner geht es um eine nicht weniger grundsätzliche Frage, die sich jedoch – zumeist aus schlichter politischer Feigheit heraus, ähnlich wie im Falle des Fehlens einer nationalen Sicherheitsdoktrin – die Parteien durchweg geweigert haben zu beantworten: Wie denn das Europa der Zukunft nun eigentlich aussehen soll. Wann immer diese Frage gestellt wurde, wurde in Phrasen („mehr Europa“ – aber was ist denn das genau?) geantwortet; der zentrale Punkt – Superstaat EU oder Staatenbund – wurde nie geklärt, eine Diskussion immer vermieden, aus der Angst heraus, sich mit den mehrheitlich anderslautenden Wünschen der Bürger auseinandersetzen zu müssen. Es wird Zeit, dass dies endlich nachgeholt wird, spätestens jetzt. Es geht um die Frage eines Bekenntnisses zu Deutschland als souveränem Nationalstaat – oder zum EU-Monster als Superstaat, der in alles hineinregiert. Also gilt auch hier: Eine zutiefst grundsätzliche Frage, die sowohl relevant genug ist, um basisdemokratisch geklärt zu werden, als auch so grundsätzlich und prinzipiell, dass jeder mündige Bürger und erst recht jedes Parteimitglied in der Lage sein sollte, für sich eine Antwort darauf zu finden.
Ein Mitgliederentscheid der FDP wird nicht absolut alles, aber vieles davon klären können – endlich. Er ist daher nur zu begrüßen. Verantwortlich denkende und nicht opportunistisch gesinnte Mitglieder sind aufgefordert, sich diesem Vorgehen anzuschließen.

Montag, 5. September 2011

"Für Europa" bedeutet nicht "Für Eurokratie"

Ein weit verbreiteter Trick von politischen Parteien, Regierungen, Journalisten sowie politisierenden Wissenschaftlern besteht darin, Begriffe zu besetzen, um sie anschließend als Kampfbegriffe oder nur noch in einem selbst definierten Kontext verwenden zu können. Auf diese Sprachregelung soll sodann der Rest der Gesellschaft verbindlich festgelegt werden – und jeder, der dagegen verstößt, diskreditiert sich automatisch selbst. In einem der vorigen Beiträge dieses Blogs wurde demonstriert, wie linke Wissenschaftler dies im Fall des Begriffes der „Islamophobie“ – hoffentlich erfolglos – versucht haben. Nun, in den schwierigen Wochen der Diskussion um die „Euro-Rettung“, zeichnet sich ähnliches auf weit höherer Ebene ab, um EU- und Euro-Skeptiker zum Schweigen zu bringen.
Wer am Abend nach der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern die unvermeidliche „Berliner Runde“ mit den Generalsekretären der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke gesehen hat, der konnte Zeuge dieses Prozesses werden, im Zuge dessen sich Politiker gezielt das Fehlen von Begriffsdefinitionen und die daraus resultierende Schwammigkeit und Ungenauigkeit von Worten zunutze gemacht haben, um diese zu besetzen. Es war der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der auf die Abschlussfrage des Moderators an alle Anwesenden, ob man die „Vereinigten Staaten von Europa“ wolle oder nicht, antwortete, die CDU wolle „mehr Europa“. Und auch im Zuge anderer Debatten, ob medial-öffentlich, in sozialen Netzwerken oder in eigenen politischen Bekanntenkreisen geführt, stellt man häufig fest, wie von Seiten der EU-Integrations-Befürworter die Begriffskombination „Für Europa“ gleichgesetzt wird mit „Für den Ausbau der EU“. Im Zuge dieses Kniffs sollen alle, die einen supranationalen Staat EU ablehnen, der die nationalstaatliche Souveränität der Mitgliedsländer negiert und sich – demokratisch de facto nicht legitimiert – pausenlos in innere Angelegenheiten einmischt, als „anti-europäisch“, „europafeindlich“ oder gar als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt werden.
Jedem, der sich ein wenig mit der Geschichte der Debatte um die europäische Einigung befasst hat, sollte bewusst werden, wie anmaßend und wie schädlich ein solches Vorgehen für die politische Diskussionskultur ist. Es war kein Geringerer als Charles de Gaulle, der die Vorstellung vom „Europa der Vaterländer“ geprägt hat, und der es nicht verdient hätte, heutzutage von einem politischen Establishment, das von historischen Leistungen, wie de Gaulle sie vollbracht hat, nur träumen kann, als „anti-europäisch“ bezeichnet zu werden.
Ein politisches Establishment, das – ohne jede echte Opposition und stellenweise unter Umgehung des Parlamentes – die Konstruktion eines supranationalen EU-Staates vorantreibt, ein politisches Establishment, das dabei die Krise einer instabilen Währung dazu nutzt, um eine „EU-Wirtschaftsregierung“ zu installieren, welche im Endeffekt nur ein weiterer Schritt zur haushaltspolitischen Entmachtung souveräner Nationalstaaten sein soll, ein politisches Establishment, das dieses Jahrhundertprojekt ohne jede Beteiligung des Volkes vorantreibt, ein solches Establishment verhält sich nicht nur undemokratisch. Ein solches politisches Establishment hat jedes Recht verwirkt, sich selbst als „pro-europäisch“ zu stilisieren.
Das erste Kriterium für eine Position, die man als „pro-europäisch“ bezeichnen kann, wäre der Respekt gegenüber den Wünschen der europäischen Völker. Und dass diese dem Eurokratie-Projekt mehrheitlich ablehnend gegenüberstehen, von den linksliberalen Vertretern der politischen, wissenschaftlichen und medialen „Meinungsmacher“ einmal abgesehen – daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Die Wahlbeteiligung der letzten Europawahlen hat es gezeigt. Und die Wahlbeteiligung der nächsten Europawahlen wird es zeigen, sofern keine politischen Alternativen zur angeblichen „Alternativlosigkeit“ präsentiert werden.
Wer für Europa ist, der hört dem zu, was Europa zu sagen hat. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik dies erkennt, wenn sie nicht selbst zu ihrer EU-verursachten Abschaffung beitragen möchte.

Dienstag, 23. August 2011

Syrien und die Frage, was nach Assad käme

Im Anschluss an einen gewonnenen Krieg geht es erst richtig los: Verhandeln, Nation Building, Terrorismusbekämpfung, zerstrittene Rebellen wieder zusammenbringen. Was in Afghanistan und im Irak letztlich die wirkliche Herausforderung für die westlichen Kriegsparteien bildet, wird auch im Libyen der Post-Gaddafi-Ära noch einen gewaltigen Kraftakt erfordern. Gerade jedoch, weil die allgemeine Ratlosigkeit, das Chaos und die richtigen Konflikte zumeist erst dann einsetzen, wenn das betreffende Regime verschwunden ist, sollte man sich auch im Falle Syriens bereits jetzt genau überlegen, was denn an Alternativen zur Verfügung steht, bevor man alles tut, um ein Regime loszuwerden.
Im Falle Syriens ist die nicht erfolgende militärische Intervention des Westens wohl nicht einfach nur ein Resultat mangelnder Ressourcen aufgrund der Inanspruchnahme durch Afghanistan und Libyen sowie dem fehlenden Öl. Der Westen weiß sehr genau, was er bisher am Assad-Regime hatte. Es ist kein Geheimnis, dass etwa die christliche Minderheit in Syrien, die 10 % der syrischen Bevölkerung ausmacht, sich mit der alawitischen Minderheit, aus der auch das Assad-Regime hervorgegangen ist, verbunden fühlt. So hat die Assad-Regierung über Jahre hinweg die islamistische Muslim-Bruderschaft bekämpft und die christliche Minderheit vor islamischen Extremisten geschützt. Mit einem Sturz des Regimes, der zur Folge haben könnte, dass die sunnitische Mehrheit die Macht erlangt, könnte eine Entwicklung eintreten, die nicht nur für syrische Christen zutiefst gefährlich werden könnte.
Nicht anders sieht es nämlich für die Alawiten selbst aus, die sich nach einem Machtverlust Assads in einem religiösen Konflikt mit den Sunniten wiederfinden könnten. Würde sich ein solcher Konflikt vertiefen, so hätte er das Potenzial, die gesamte Region zu destabilisieren und sich auszuweiten. Auch wenn Israel hierbei kurzfristig der lachende Dritte sein könnte, so kann dem Westen nicht daran gelegen sein, zusätzlich mit den anstehenden Problemen in Nordafrika auch noch mit einer solchen Unberechenbarkeit umgehen zu müssen. Es wäre gewiss nicht von Nachteil, dies einzukalkulieren, bevor man weiterhin von Konzeptlosigkeit bestimmte Forderungen in die Welt setzt, ohne sich im Geringsten Gedanken darüber zu machen, worin denn die Alternative zum – berechenbaren – Baschar al-Assad besteht. Aber um Konzeptlosigkeit in der Außenpolitik zu vermeiden, bräuchte Deutschland erst einmal eine in einer Sicherheitsdoktrin formulierte Leitlinie – zu der es unter einer Kanzlerin Merkel nie kommen wird. Dies würde eine politische Verbindlichkeit und eine Einigkeit erfordern, zu der derzeit weder Union noch FDP willens oder fähig sind.

Dienstag, 16. August 2011

Verharmloser, Beschöniger und Entschuldiger

Wenn, wie kürzlich in Großbritannien wieder geschehen, die Vorstädte von Krawallen erschüttert werden, Häuser und Autos brennen und Menschen verletzt werden, hat ein Phänomen Hochkonjunktur, das ein Antifa-Aktivist einmal mit der Bezeichnung „Heitmeyerei“ versah, benannt nach dem Pädagogen Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, welcher auch das Bielefelder Institut für Konflikt- und Gewaltforschung leitet. Obwohl die Polemik sich in jenem Fall auf ein Zuviel an Verständnis („schwere Kindheit“) gegenüber den Ursachen von Rechtsradikalismus bezog, so lässt sich ähnliches auch bei den jüngsten Krawallen attestieren – wie auch schon im Falle der französischen Unruhen im Jahre 2005, die nicht zuletzt über die Reaktion des damaligen Innenministers Sarkozy Schlagzeilen machten. Der hatte damals gefordert, Problemviertel mit dem „Kärcher“ zu reinigen. Obwohl er damit wohl letztlich nur den Gedanken eines jeden gesetzestreuen Bürgers ausgesprochen hatte, der unter den Unruhen zu leiden hatte, schien es in der darauf folgenden Debatte ganz so, als sei Sarkozy derjenige gewesen, der die Brandsätze und Steine in den Vorstädten geworfen hatte, und nicht etwa kriminelle Jugendliche.
Auch im aktuellen Falle Großbritanniens meldeten sich bereits kurz nach Beginn der Krawalle geradezu reflexartig linksgerichtete – im beschönigenden akademischen Duktus: „kritische“ – Soziologen zu Wort, die in oberlehrerhafter Manier verkündeten, die Schuld habe die britische Regierung, die „die Zivilgesellschaft zerstört“ und dadurch junge Menschen „kriminalisiert“ habe. Ganz abgesehen davon, dass bis zum heutigen Tage letztlich kein einziger Soziologe oder Politikwissenschaftler wirklich schlüssig definieren konnte, was eine „Zivilgesellschaft“ überhaupt ist und wie sie sich vom Rest der Gesellschaft unterscheidet, ist der Begriff der „Kriminalisierung“ der Lieblingsbegriff der hauptberuflichen Verharmloser, Beschöniger und Entschuldiger geworden, der es ermöglicht, Täter zu Opfern zu machen – und damit in der Konsequenz auch die Opfer zu Tätern.
Die größte Gefahr, die von derlei politischen Stellungnahmen ausgeht, besteht darin, dass sie für bare Münze genommen werden, nur weil sie von Wissenschaftlern geäußert werden. Nicht zuletzt die „kritischen“, also linken Sozialwissenschaftler verstehen es geradezu meisterhaft, politische Meinung und wissenschaftliche Erkenntnis zu vermischen und die Artikulation der ersteren durch den Mantel des letzteren zu legitimieren und sich selbst somit eine besondere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der politische und / oder sozialwissenschaftliche Laie ist zumeist nicht imstande, beides zu differenzieren und glaubt einem Wissenschaftler zunächst einmal mehr als er es im Falle eines Berufspolitikers je täte. Dabei fehlt es ihm logischerweise nicht nur an der Kompetenz zu differenzieren, sondern auch an der Fähigkeit, die Methoden nachzuvollziehen, wie es denn – so sie denn tatsächlich vorliegen – zu bestimmten Forschungsergebnissen gekommen ist.
So gibt es im Volksmund zwar den Satz „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, jedoch verfügt empirische Sozialforschung noch immer – durchaus nicht immer zu Unrecht, aber eben auch nicht ganz und gar zu recht – über den „Touch“ des Objektiven. Tatsächlich jedoch genügt bereits eine Suggestivfrage, um aus kriminellen Gewalttätern leidende, diskriminierte und „perspektivlose“ Opfer ihrer sozialen Umwelten zu machen, im Zuge derer jedes eigene charakterliche Defizit, jedes asoziale Verhalten, jeder eigene Fehler automatisch zu einer Folge der angeblich komplett negativen sozialen Umweltbedingungen wird. Dabei kommt dem „kritischen“, also linksgerichteten Sozialforscher stets die natürliche Ungenauigkeit der Sprache zugute.
Ein hypothetisches Beispiel: Möchte man herausfinden, wie groß die individuelle Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen etwa hinsichtlich der Arbeitsmarktchancen ist, so wäre es nicht unlogisch, in einem entsprechenden Interview oder Fragebogen die Frage „Wie beurteilst du deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt?“ zu stellen und dem Befragten anschließend die Möglichkeit zu geben, darauf entweder mit „gut“ oder „schlecht“ zu antworten. Wer hierauf mit „schlecht“ antwortet, kann mit gutem wissenschaftlichem Gewissen als „perspektivlos“ bezeichnet werden.
Es wäre jedoch ebenso möglich die Frage folgendermaßen zu formulieren: „Wie beurteilst du die Chancen für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt?“. Im Zuge der Umformulierung der Frage („Chancen für Jugendliche“ anstatt „deine Chancen“) dürfte der Befragte sie eher als Frage nach der generellen – also nicht nach seiner individuellen – Situation auffassen und schließlich, wenn er mit „schlecht“ antwortet, eher die Situation insgesamt meinen als seine eigene, die er womöglich deutlich besser bewertet, nach der aber de facto gar nicht gefragt wurde. Am Ende der Studie steht jedoch ein vermutlich nicht geringer Prozentsatz von Jugendlichen, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche als „schlecht“ einstufen und damit „kritischen“ – also linksgerichteten – Sozialwissenschaftlern die Legitimation geben, sie als pessimistisch oder perspektivlos einzustufen – selbst wenn die Befragten ihre eigenen Chancen deutlich besser einschätzen würden als die der Jugendlichen insgesamt. Die sprachliche Ungenauigkeit, die mit der Befragung und der Interpretation der Ergebnisse einher geht, hätte es „kritischen“ – also linksgerichteten – Sozialforschern in unserer hypothetischen Studie ermöglicht, diese politisch zu nutzen.
Eine andere Variante der politischen Manipulation durch Wissenschaft ist die der politischen Begriffsdefinition. Das Beispiel, das ich hierfür anführe, ist nicht lediglich hypothetisch, sondern entstammt einer Studie des bereits genannten Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, welche 2011 im Bielefelder Integrationsrat vorgestellt worden ist und u. a. Islamophobie und Antisemitismus bei Jugendlichen untersucht hat. Die Power-Point-Präsentation der Studie ist hier öffentlich einsehbar: http://www.bielefeld-interkulturell.de/uploads/media/Vortrag_Mansel_Spaiser.ppt
Auf Folie 17 ist zu sehen, dass die Kriterien, die nötig waren, um laut Studie als „islamophob“ zu gelten, in der Ablehnung folgender Aussagen bestanden: „Die Menschen in Deutschland können auch viel vom Islam lernen“ sowie „Der Islam sollte gleichwertig neben christlichen Religionen im Religionsunterricht behandelt werden“. Ein Vorgehen, dessen politische (!) Bedeutung man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Wer also nicht der Meinung ist, dass er vom Islam noch lernen kann – selbst wenn er womöglich auch nicht meint, noch etwas vom Christentum lernen zu können! – und wer findet, dass die christliche Religion im Unterricht noch immer eine größere Rolle spielen solle als der Islam, der gilt hinsichtlich des Islam als Äquivalent zum Antisemiten, nämlich als Islamophobiker. Wer derlei Kriterien aufstellt, der dürfte am Ende vermutlich nicht nur einem nicht geringen Teil der deutschen Bevölkerung und nicht zuletzt Bundesinnenminister Friedrich Islamophobie attestieren. Wer auf diese Weise forscht, will seine Ergebnisse gezielt steuern und politisch nutzen, indem politisch extrem effektvolle Kampfbegriffe, die in einem Atemzug mit „Antisemitismus“ genannt werden, definiert und damit besetzt werden. Die dadurch entstandene Deutungshoheit ermöglicht sodann die Position, jederzeit politische Urteile über Akteure aussprechen zu können, die sich nicht dem politisch korrekten Duktus unterworfen haben und es wagen zu meinen, dass eine Religion, die in zahlreichen Ländern der Welt noch immer eine äußerst fragwürdige Rolle einnimmt und bisher nicht durch eine eigene Epoche der Aufklärung „gezähmt“ worden ist, weder viel zu lernen bietet noch automatisch Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht verlangen kann.
Um die wissenschaftliche Politisierung perfekt zu machen, folgt auf Folie 19 schließlich ein „Erklärungsmodell“, in dem, begleitet von einschränkenden Stilmitteln („möglicherweise“, Fragezeichen), eifrig über die breite gesellschaftliche Etablierung von „Islamophobie“ spekuliert wird. Kurz: Man rät. Im Grunde weiß man nichts genau, aber unter dem Deckmantel des „Erklärungsmodells“ werden wilde Vermutungen etwa darüber aufgestellt, dass Islamophobie ja bereits „Teil des Mainstream-Kontextes“ sei und Muslime „permanent und allgegenwärtig“ als „Bedrohung“ dargestellt würden. Ein Musterbeispiel für den Versuch, mittels einer Studie ein politisches Statement abzugeben – ohne dass der laienhafte Leser oder Zuhörer dies sofort registriert.
Was folgt aus diesen Missständen? Sowohl im Falle der britischen Krawalle als auch im Falle eingebildeter „Islamophobie“ muss es ein Auftrag für Konservative und Liberale bleiben, auf eben solche beschriebenen Tricks hinzuweisen und beständig aufmerksam zu machen, um dadurch zu verhindern, dass der Grundgedanke von der Mündigkeit des Bürgers – der letztlich auch zu allererst selbst die Verantwortung für sein eigenes etwaiges kriminelles Verhalten trägt – nicht unter die Räder einer „kritischen“, also linksgerichteten „Sozialwissenschaft“ gerät, die damit versucht, ihre politische Hegemonie weiter auszubauen. Wachsamkeit ist geboten.

Freitag, 12. August 2011

Leserbrief an die NW zur Kritik am Führerscheinentzug für Gewalttäter

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden beziehe ich mich auf Ihren heutigen Artikel „Prügler verlieren Führerschein“ und insbesondere auf die darin geäußerte Kritik von Prof. Jürgen Mansel.
Wer sich mit dem Thema nicht häufig beschäftigt, könnte nach der Lektüre des Artikels auf die Idee kommen, es handele sich hier um eine Meinungsverschiedenheit zwischen Behörden auf der einen und Wissenschaft auf der anderen Seite. Dem ist ausdrücklich nicht so! Der renommierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer etwa hält die Sanktion „Fahrverbot“ im Bereich des Jugendstrafrechts für sehr sinnvoll, weil es sich dabei um eine Strafe handelt, die weh tut, da sie dem Täter ein oftmals wichtiges Statussymbol entzieht.
Über Herrn Mansel hingegen kann man sich nur noch wundern: Es spricht doch für ein gehöriges Maß an Elfenbeinturm-Wissenschaft, wenn er allen Ernstes glaubt, jeder betrunkene Jugendliche, der seine Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle hat oder sich einfach nicht benehmen kann, sei geprägt durch „Perspektivlosigkeit“. So etwas zu äußern, spricht nicht für die wissenschaftliche Sorgfalt, mit der Herr Mansel arbeitet – ebenso wenig wie die Tatsache, dass die „Forschungen“, auf die er sich beruft, von den von Ihnen berichteten Erfolgen in anderen Städten offensichtlich klar widerlegt werden. Es kommt der Verdacht auf, dass es sich vielleicht doch eher um die politische Privatmeinung Herrn Mansels handelt, die er mit dem Verweis auf „Forschungsergebnisse“ zu legitimieren versucht.
Dieser Trick wäre nicht neu: Es hat Methode bei linksgerichteten Sozialwissenschaftlern, im Sinne einer „sich selbst erfüllenden Prophezeiung“ zu forschen. Möglich wird dies dann, indem etwa in Fragebögen bestimmte Fragen an Jugendliche suggestiv formuliert werden – und schon steht am Ende eine Vielzahl angeblich „perspektivloser“ Jugendlicher, die allesamt gute Gründe für ihr kriminelles Verhalten hatten. Daraus wiederum ergibt sich dann für den betreffenden Sozialwissenschaftler und Hobby-Politiker die ersehnte Möglichkeit, Täter immer wieder zu Opfern zu stilisieren – und damit letztlich die Opfer als eigentliche Täter hinzustellen. Ein weiterer, kaum zu ertragender Schlag ins Gesicht von Gewaltopfern!
Mit freundlichen Grüßen
Florian Sander
Politikwissenschaftler
Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld

Freitag, 24. Juni 2011

Eine Botschaft für Silvana

Ein Gastbeitrag von Sahba Afradi

In der Politik muss man viel ertragen. Sitzungen, die unendlich viel Lebenszeit schlucken, Verhandlungen, die einen am gesunden Menschenverstand zweifeln lassen, ständige Beleidigungen, Angriffe, Vorwürfe und Verleumdungen und nicht zuletzt dieses Gefühl, trotz aller Mühen nicht viel Gutes bewirkt zu haben. Wenn man dann auch noch selber zusehen darf, wie sich die eigene Partei zerfleischt und immer wieder ins offene Messer rennt, wie Parteikollegen oft mehr mit Flügelkämpfen beschäftigt sind oder schon längst resigniert haben, fragt man sich, ob es nicht Zeit wird abzutreten.
Doch dann würde dieses Gefühl, versagt zu haben, bleiben. Und ich muss gestehen: Auch das macht einen nicht glücklich. Man stellt sich immer wieder die Frage, wieso man das alles tut. Karriere? Von wegen. Würde man all die Zeit, die man in die Politik investiert, für Aushilfstätigkeiten, Praktika etc. verwenden, dann könnte man eher von einer Karriere sprechen und hätte ganz nebenbei eindeutig mehr Geld zur Verfügung.
Stattdessen quälen viele von uns sich selbst nach einem harten Arbeitstag in irgendwelche Ausschuss- und Vorstandssitzungen, kämpfen für das, was wir für richtig halten und müssen dabei vielen selbstverliebten Menschen lauschen. Aber wir tun es. Wir tun es für diese kleinen und seltenen Momente, in denen wir das Gefühl haben, etwas Gutes getan zu haben.  Wir verlangen keine Ehrenurkunden und keine großen Dankesreden. Wir tun es einfach.

Aber, liebe Amts- und Mandatsträger, für die wir bereits so viel Wahlkampf gemacht haben, für die wir uns einsetzen, deren Arbeit wir immer wieder verteidigen, es gibt diese Momente, in denen auch wir uns denken: „Die da oben, die machen doch eh was sie wollen“. Momente, in denen auch wir denken, dass zu viele Politiker korrupt und egoistisch sind. Wie sonst lässt es sich erklären, dass man so bewusst seiner eigenen Partei schadet? Nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht? Wie erklärt sich diese Welt der Guttenbergs und Koch-Mehrins und vieler anderer Personen in der Politik - unabhängig von der Partei - die nicht begriffen haben, wann es Zeit ist zu gehen? Wann man die Grenzen eindeutig überschritten hat und seiner eigenen Partei nur noch schadet. Was ist los mit diesen Egomanen? Und wieso sollen wir – die „einfachen“ Parteimitglieder – solch ein Verhalten dulden und tragen?

Liebe Frau Koch-Mehrin, 

wir Liberale setzen uns immer wieder für Leistungsgerechtigkeit ein. Arbeit muss sich wieder lohnen! Wer mehr leistet, muss auch mehr erhalten!
Können Sie mir erklären, wieso diese Grundsätze nicht für Sie gelten? Sie haben schon die Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit missachtet. Könnten Sie dann nicht wenigstens etwas Anstand zeigen und Ihr Mandat zurück geben? Müssen Sie auch noch unbedingt ordentliches Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie werden? Erkennen Sie den Irrsinn Ihrer Ausschussbesetzung? Sie und Ihre EU-Kollegen haben nicht nur Ihren Parteikollegen und Ihrer Partei geschadet. Jeder junge Wissenschaftler muss aufgrund Ihres Fehlverhaltens viel Spott, Häme und Glaubwürdigkeitsverlust ertragen. Von Wissenschaftlern, die zugleich FDP-Mitglieder sind, ganz zu schweigen.
Als ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Vorsitzende der FDP im EP und Spitzenkandidatin zur Europawahl stehen Sie in besonderem Maße im Fokus der Öffentlichkeit. Sie haben damit eine Vorbildfunktion, der Sie gerecht werden müssen. Sie fügen sonst der politischen Kultur im Allgemeinen und unserer Partei im Besonderen Schaden zu. Es wird Zeit, Verantwortung für das eigene Verhalten zu übernehmen. Trauen Sie sich. Tun Sie etwas Gutes – und geben Sie Ihr Mandat ab.

Sahba Afradi (26) ist Politikwissenschaftlerin, studiert im Master Politische Kommunikation und ist Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld.

Montag, 9. Mai 2011

Stadtklar muss erhalten bleiben

Die Bielefelder FDP sorgt sich um die Erhaltung des Anti-Graffiti-Vereins Stadtklar. Der Verein sei für Sauberkeit und Ordnung in Bielefeld unverzichtbar. „Bielefeld hat in diesem Bereich bisher eine Vorreiterposition eingenommen, die man auch als Bürger deutlich sehen kann, wenn man einmal den Blick auf andere Großstädte wirft“, so Florian Sander, Leiter des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung der FDP Bielefeld. Dass die Gebäudereiniger-Innung wegen angeblich unerlaubter Dumping-Konkurrenz Widerspruch gegen die Genehmigung für Ein-Euro-Jobber eingelegt hat, sei auch aus liberaler Sicht inakzeptabel.
Dies gelte umso mehr, als dass es keine sinnige wirtschaftliche Begründung hierfür gäbe. „Das städtische Handeln steht unter dem Primat der Haushaltssicherung. Wer glaubt, nach einem möglichen Aus für Stadtklar würde es Aufträge für Gebäudereiniger regnen, der befindet sich im Irrtum“, so das Ratsmitglied Sander. Die FDP fordert die Innung daher auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Sander: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gebäudereiniger-Innung die Verantwortung für ein langfristig verschlechtertes Stadtbild auf sich nehmen will.“

Sonntag, 1. Mai 2011

Die große Lüge: "Liebe"

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Es wäre fatal zu behaupten, dass es so etwas wie Liebe nicht gibt. Sie ist täglich präsent und beobachtbar, sie ist anwesend, geradezu omnipräsent in den Köpfen der Menschen und vielleicht noch viel mehr in ihren Unterleibern. Sie reiht sich widerstandslos ein in die Serie der Glücksversprechen der Moderne, kokettiert mit dem absoluten Recht auf Glück und Authentizität und kollidiert dann doch mit dem großen Begriff der Freiheit zur Selbstverwirklichung.

Dabei macht die Moderne den Menschen im Prinzip zwangsläufig zum Eremiten. Sein Tag ist gefüllt von sozialer Interaktion und überlastet durch komplexe Rollensets, zwischen denen blitzschnell gewechselt werden muss. Der Kern seiner selbst entschwindet ihm dabei immer mehr und muss durch wirtschaftlichen und medialen Konsum in mühsamster Kleinarbeit wieder erschlossen werden – und wird doch nur neu und eigentlich ja ganz anders rekonstruiert. Die Gesamtheit seiner selbst bleibt dabei stets im Dunkeln, immer erscheint nur ein kurzes Flackern, meist jedoch der dumpfe Schlag der Abgrenzung: Ich bin ein bisschen Apple, aber die Überwachungspolitik des Konzerns kotzt mich an, ich bin ziemlich BMW, zumindest die alten Baureihen, und ich bin ganz bestimmt nicht die Bild-Zeitung, dann schon eher die TAZ, auch wenn die manchmal übertreiben. In den so genannten „Doku-Soaps“ sieht man mit ziemlicher Sicherheit all das, was man nicht ist, Talent-Casting-Shows wiederum eröffnen ungeahnte Perspektiven der Selbstfindung durch mehr oder weniger talentgetränktes Trällern und Tanzen. Diese Umleitungen auf der Reise zum eigenen „Ich“ können dabei mit enormen Kosten verbunden sein, in wirtschaftlicher Hinsicht hat sich zur allgemeinen Verwunderung ein ganzer Industriezweig rund um dieses Thema gebildet, der in den letzten Jahren – analog zum „life-coaching“ der Medien  – enorme Erfolge zu verbuchen hat und den Menschen Orientierung verspricht, wo Orientierungslosigkeit unvermeidbar ist.

Wie, so müsste man sich nun fragen, kann unter solchen Umständen eine Liebe möglich sein, die das gegenseitige Erkennen und Bestätigen zweier Partner voraussetzt? Wie kann man vollkommen eröffnen, was einem selbst zum größten Teil verborgen bleibt und fälschlich oder verzerrt Stück für Stück rekonstruiert wurde? Die Antwort ist banal: Es ist unmöglich. Dennoch hat der Mensch es geschafft, die Lüge zu etablieren. Mit freundlicher Unterstützung und dauerhaft aufgeputscht durch die eigene Körperlichkeit – hier insbesondere durch die fortpflanzungsrelevanten Hormone – etablierte sich eine Lüge, und auf dem Fuße folgte ihr, wie so oft, die Kunst der Heuchelei.

Ein enorm ressourcenverzehrendes Zweiersystem bildet sich heraus, das als mächtiger Apparat der gegenseitigen Bestätigung schnell beginnt, das nahestehende Umfeld dauerhaft zu irritieren. Normale Kommunikation mit einem der Teile des Bestätigungssystems wird unmöglich, stets wird alles auf die andere Seite bezogen, so dass mehr und mehr Umweltkontakte abreißen und gleichzeitig zur stärkeren Integration des Zweiersystems führen. Der Erfolg dieser Konstruktion hängt wohl insbesondere damit zusammen, dass es sich hierbei um den einfachsten und gleichzeitig vollkommensten Weg der Selbstfindung handelt. Dabei muss man sich selbst gar nicht mehr suchen, sondern nur noch den anderen, der gleichzeitig den Gefallen erwidert, aber wiederum nur dazu imstande ist ein Zerrbild, eine Konstruktion abzuliefern. So könnte auch der etablierte gesellschaftliche Druck, sich in diese Konstruktion einzufügen, erklärt werden. Wer allein ist, muss auch einsam sein. Wer nur sich selbst hat, hat im Prinzip niemanden. Nieder mit den Misanthropen, es lebe das Liebespaar! Dass solche Implikationen der Moderne zeitgleich mit der Fragmentierung der Gesellschaft, mit der Dominanz der „Single-Haushalte“ und steigender Mobilität auf den Plan treten, kann dabei durchaus als eine der Ursachen der Masse an psychischen und sozialen „Deformationen“ Einzelner gedeutet werden, und man muss sich wohl die Frage stellen, ob die Annahme der Existenz „romantischer Liebe“ überhaupt noch zeitgemäß erscheint und nicht vielmehr schon bald von einem sehr viel pragmatischeren Verständnis der menschlichen Zweierbeziehungen abgelöst werden könnte.

Und auch wenn nun aufs Schärfste protestiert, das eigene Glück nicht in den Dreck gezogen werden und es gleichzeitig als glühendes Gegenbeispiel präsentiert werden soll – denken Sie einen kurzen Moment über die Unwahrscheinlichkeit einer solchen Konstruktion nach. Und fragen Sie sich einmal, wie oft Sie allein am heutigen Tage gegenüber sich selbst und Ihrem Partner das ehrliche und aufrechte Gefühl hatten, „Sie selbst“ gewesen zu sein. Nur weil Sie einer Lüge auf den Leim gegangen sind, heißt das noch lange nicht, dass es eine schlechte Lüge ist, denn immerhin war sie einer der wichtigsten Antriebsmotoren von Kunst und Kultur in den letzten Jahrhunderten und hat – neben der eindeutigen Mehrzahl resignativer Liebesbeziehungen – wohl auch den ein oder anderen Menschen (in seltenen Fällen sogar bis an sein Lebensende) sehr „glücklich“ gemacht.

Dennis Walkenhorst (27) ist Politikwissenschaftler und studiert im Master Politische Kommunikation an der Uni Bielefeld.