Dienstag, 23. August 2011

Syrien und die Frage, was nach Assad käme

Im Anschluss an einen gewonnenen Krieg geht es erst richtig los: Verhandeln, Nation Building, Terrorismusbekämpfung, zerstrittene Rebellen wieder zusammenbringen. Was in Afghanistan und im Irak letztlich die wirkliche Herausforderung für die westlichen Kriegsparteien bildet, wird auch im Libyen der Post-Gaddafi-Ära noch einen gewaltigen Kraftakt erfordern. Gerade jedoch, weil die allgemeine Ratlosigkeit, das Chaos und die richtigen Konflikte zumeist erst dann einsetzen, wenn das betreffende Regime verschwunden ist, sollte man sich auch im Falle Syriens bereits jetzt genau überlegen, was denn an Alternativen zur Verfügung steht, bevor man alles tut, um ein Regime loszuwerden.
Im Falle Syriens ist die nicht erfolgende militärische Intervention des Westens wohl nicht einfach nur ein Resultat mangelnder Ressourcen aufgrund der Inanspruchnahme durch Afghanistan und Libyen sowie dem fehlenden Öl. Der Westen weiß sehr genau, was er bisher am Assad-Regime hatte. Es ist kein Geheimnis, dass etwa die christliche Minderheit in Syrien, die 10 % der syrischen Bevölkerung ausmacht, sich mit der alawitischen Minderheit, aus der auch das Assad-Regime hervorgegangen ist, verbunden fühlt. So hat die Assad-Regierung über Jahre hinweg die islamistische Muslim-Bruderschaft bekämpft und die christliche Minderheit vor islamischen Extremisten geschützt. Mit einem Sturz des Regimes, der zur Folge haben könnte, dass die sunnitische Mehrheit die Macht erlangt, könnte eine Entwicklung eintreten, die nicht nur für syrische Christen zutiefst gefährlich werden könnte.
Nicht anders sieht es nämlich für die Alawiten selbst aus, die sich nach einem Machtverlust Assads in einem religiösen Konflikt mit den Sunniten wiederfinden könnten. Würde sich ein solcher Konflikt vertiefen, so hätte er das Potenzial, die gesamte Region zu destabilisieren und sich auszuweiten. Auch wenn Israel hierbei kurzfristig der lachende Dritte sein könnte, so kann dem Westen nicht daran gelegen sein, zusätzlich mit den anstehenden Problemen in Nordafrika auch noch mit einer solchen Unberechenbarkeit umgehen zu müssen. Es wäre gewiss nicht von Nachteil, dies einzukalkulieren, bevor man weiterhin von Konzeptlosigkeit bestimmte Forderungen in die Welt setzt, ohne sich im Geringsten Gedanken darüber zu machen, worin denn die Alternative zum – berechenbaren – Baschar al-Assad besteht. Aber um Konzeptlosigkeit in der Außenpolitik zu vermeiden, bräuchte Deutschland erst einmal eine in einer Sicherheitsdoktrin formulierte Leitlinie – zu der es unter einer Kanzlerin Merkel nie kommen wird. Dies würde eine politische Verbindlichkeit und eine Einigkeit erfordern, zu der derzeit weder Union noch FDP willens oder fähig sind.

Dienstag, 16. August 2011

Verharmloser, Beschöniger und Entschuldiger

Wenn, wie kürzlich in Großbritannien wieder geschehen, die Vorstädte von Krawallen erschüttert werden, Häuser und Autos brennen und Menschen verletzt werden, hat ein Phänomen Hochkonjunktur, das ein Antifa-Aktivist einmal mit der Bezeichnung „Heitmeyerei“ versah, benannt nach dem Pädagogen Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, welcher auch das Bielefelder Institut für Konflikt- und Gewaltforschung leitet. Obwohl die Polemik sich in jenem Fall auf ein Zuviel an Verständnis („schwere Kindheit“) gegenüber den Ursachen von Rechtsradikalismus bezog, so lässt sich ähnliches auch bei den jüngsten Krawallen attestieren – wie auch schon im Falle der französischen Unruhen im Jahre 2005, die nicht zuletzt über die Reaktion des damaligen Innenministers Sarkozy Schlagzeilen machten. Der hatte damals gefordert, Problemviertel mit dem „Kärcher“ zu reinigen. Obwohl er damit wohl letztlich nur den Gedanken eines jeden gesetzestreuen Bürgers ausgesprochen hatte, der unter den Unruhen zu leiden hatte, schien es in der darauf folgenden Debatte ganz so, als sei Sarkozy derjenige gewesen, der die Brandsätze und Steine in den Vorstädten geworfen hatte, und nicht etwa kriminelle Jugendliche.
Auch im aktuellen Falle Großbritanniens meldeten sich bereits kurz nach Beginn der Krawalle geradezu reflexartig linksgerichtete – im beschönigenden akademischen Duktus: „kritische“ – Soziologen zu Wort, die in oberlehrerhafter Manier verkündeten, die Schuld habe die britische Regierung, die „die Zivilgesellschaft zerstört“ und dadurch junge Menschen „kriminalisiert“ habe. Ganz abgesehen davon, dass bis zum heutigen Tage letztlich kein einziger Soziologe oder Politikwissenschaftler wirklich schlüssig definieren konnte, was eine „Zivilgesellschaft“ überhaupt ist und wie sie sich vom Rest der Gesellschaft unterscheidet, ist der Begriff der „Kriminalisierung“ der Lieblingsbegriff der hauptberuflichen Verharmloser, Beschöniger und Entschuldiger geworden, der es ermöglicht, Täter zu Opfern zu machen – und damit in der Konsequenz auch die Opfer zu Tätern.
Die größte Gefahr, die von derlei politischen Stellungnahmen ausgeht, besteht darin, dass sie für bare Münze genommen werden, nur weil sie von Wissenschaftlern geäußert werden. Nicht zuletzt die „kritischen“, also linken Sozialwissenschaftler verstehen es geradezu meisterhaft, politische Meinung und wissenschaftliche Erkenntnis zu vermischen und die Artikulation der ersteren durch den Mantel des letzteren zu legitimieren und sich selbst somit eine besondere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der politische und / oder sozialwissenschaftliche Laie ist zumeist nicht imstande, beides zu differenzieren und glaubt einem Wissenschaftler zunächst einmal mehr als er es im Falle eines Berufspolitikers je täte. Dabei fehlt es ihm logischerweise nicht nur an der Kompetenz zu differenzieren, sondern auch an der Fähigkeit, die Methoden nachzuvollziehen, wie es denn – so sie denn tatsächlich vorliegen – zu bestimmten Forschungsergebnissen gekommen ist.
So gibt es im Volksmund zwar den Satz „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, jedoch verfügt empirische Sozialforschung noch immer – durchaus nicht immer zu Unrecht, aber eben auch nicht ganz und gar zu recht – über den „Touch“ des Objektiven. Tatsächlich jedoch genügt bereits eine Suggestivfrage, um aus kriminellen Gewalttätern leidende, diskriminierte und „perspektivlose“ Opfer ihrer sozialen Umwelten zu machen, im Zuge derer jedes eigene charakterliche Defizit, jedes asoziale Verhalten, jeder eigene Fehler automatisch zu einer Folge der angeblich komplett negativen sozialen Umweltbedingungen wird. Dabei kommt dem „kritischen“, also linksgerichteten Sozialforscher stets die natürliche Ungenauigkeit der Sprache zugute.
Ein hypothetisches Beispiel: Möchte man herausfinden, wie groß die individuelle Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen etwa hinsichtlich der Arbeitsmarktchancen ist, so wäre es nicht unlogisch, in einem entsprechenden Interview oder Fragebogen die Frage „Wie beurteilst du deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt?“ zu stellen und dem Befragten anschließend die Möglichkeit zu geben, darauf entweder mit „gut“ oder „schlecht“ zu antworten. Wer hierauf mit „schlecht“ antwortet, kann mit gutem wissenschaftlichem Gewissen als „perspektivlos“ bezeichnet werden.
Es wäre jedoch ebenso möglich die Frage folgendermaßen zu formulieren: „Wie beurteilst du die Chancen für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt?“. Im Zuge der Umformulierung der Frage („Chancen für Jugendliche“ anstatt „deine Chancen“) dürfte der Befragte sie eher als Frage nach der generellen – also nicht nach seiner individuellen – Situation auffassen und schließlich, wenn er mit „schlecht“ antwortet, eher die Situation insgesamt meinen als seine eigene, die er womöglich deutlich besser bewertet, nach der aber de facto gar nicht gefragt wurde. Am Ende der Studie steht jedoch ein vermutlich nicht geringer Prozentsatz von Jugendlichen, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche als „schlecht“ einstufen und damit „kritischen“ – also linksgerichteten – Sozialwissenschaftlern die Legitimation geben, sie als pessimistisch oder perspektivlos einzustufen – selbst wenn die Befragten ihre eigenen Chancen deutlich besser einschätzen würden als die der Jugendlichen insgesamt. Die sprachliche Ungenauigkeit, die mit der Befragung und der Interpretation der Ergebnisse einher geht, hätte es „kritischen“ – also linksgerichteten – Sozialforschern in unserer hypothetischen Studie ermöglicht, diese politisch zu nutzen.
Eine andere Variante der politischen Manipulation durch Wissenschaft ist die der politischen Begriffsdefinition. Das Beispiel, das ich hierfür anführe, ist nicht lediglich hypothetisch, sondern entstammt einer Studie des bereits genannten Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, welche 2011 im Bielefelder Integrationsrat vorgestellt worden ist und u. a. Islamophobie und Antisemitismus bei Jugendlichen untersucht hat. Die Power-Point-Präsentation der Studie ist hier öffentlich einsehbar: http://www.bielefeld-interkulturell.de/uploads/media/Vortrag_Mansel_Spaiser.ppt
Auf Folie 17 ist zu sehen, dass die Kriterien, die nötig waren, um laut Studie als „islamophob“ zu gelten, in der Ablehnung folgender Aussagen bestanden: „Die Menschen in Deutschland können auch viel vom Islam lernen“ sowie „Der Islam sollte gleichwertig neben christlichen Religionen im Religionsunterricht behandelt werden“. Ein Vorgehen, dessen politische (!) Bedeutung man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Wer also nicht der Meinung ist, dass er vom Islam noch lernen kann – selbst wenn er womöglich auch nicht meint, noch etwas vom Christentum lernen zu können! – und wer findet, dass die christliche Religion im Unterricht noch immer eine größere Rolle spielen solle als der Islam, der gilt hinsichtlich des Islam als Äquivalent zum Antisemiten, nämlich als Islamophobiker. Wer derlei Kriterien aufstellt, der dürfte am Ende vermutlich nicht nur einem nicht geringen Teil der deutschen Bevölkerung und nicht zuletzt Bundesinnenminister Friedrich Islamophobie attestieren. Wer auf diese Weise forscht, will seine Ergebnisse gezielt steuern und politisch nutzen, indem politisch extrem effektvolle Kampfbegriffe, die in einem Atemzug mit „Antisemitismus“ genannt werden, definiert und damit besetzt werden. Die dadurch entstandene Deutungshoheit ermöglicht sodann die Position, jederzeit politische Urteile über Akteure aussprechen zu können, die sich nicht dem politisch korrekten Duktus unterworfen haben und es wagen zu meinen, dass eine Religion, die in zahlreichen Ländern der Welt noch immer eine äußerst fragwürdige Rolle einnimmt und bisher nicht durch eine eigene Epoche der Aufklärung „gezähmt“ worden ist, weder viel zu lernen bietet noch automatisch Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht verlangen kann.
Um die wissenschaftliche Politisierung perfekt zu machen, folgt auf Folie 19 schließlich ein „Erklärungsmodell“, in dem, begleitet von einschränkenden Stilmitteln („möglicherweise“, Fragezeichen), eifrig über die breite gesellschaftliche Etablierung von „Islamophobie“ spekuliert wird. Kurz: Man rät. Im Grunde weiß man nichts genau, aber unter dem Deckmantel des „Erklärungsmodells“ werden wilde Vermutungen etwa darüber aufgestellt, dass Islamophobie ja bereits „Teil des Mainstream-Kontextes“ sei und Muslime „permanent und allgegenwärtig“ als „Bedrohung“ dargestellt würden. Ein Musterbeispiel für den Versuch, mittels einer Studie ein politisches Statement abzugeben – ohne dass der laienhafte Leser oder Zuhörer dies sofort registriert.
Was folgt aus diesen Missständen? Sowohl im Falle der britischen Krawalle als auch im Falle eingebildeter „Islamophobie“ muss es ein Auftrag für Konservative und Liberale bleiben, auf eben solche beschriebenen Tricks hinzuweisen und beständig aufmerksam zu machen, um dadurch zu verhindern, dass der Grundgedanke von der Mündigkeit des Bürgers – der letztlich auch zu allererst selbst die Verantwortung für sein eigenes etwaiges kriminelles Verhalten trägt – nicht unter die Räder einer „kritischen“, also linksgerichteten „Sozialwissenschaft“ gerät, die damit versucht, ihre politische Hegemonie weiter auszubauen. Wachsamkeit ist geboten.

Freitag, 12. August 2011

Leserbrief an die NW zur Kritik am Führerscheinentzug für Gewalttäter

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden beziehe ich mich auf Ihren heutigen Artikel „Prügler verlieren Führerschein“ und insbesondere auf die darin geäußerte Kritik von Prof. Jürgen Mansel.
Wer sich mit dem Thema nicht häufig beschäftigt, könnte nach der Lektüre des Artikels auf die Idee kommen, es handele sich hier um eine Meinungsverschiedenheit zwischen Behörden auf der einen und Wissenschaft auf der anderen Seite. Dem ist ausdrücklich nicht so! Der renommierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer etwa hält die Sanktion „Fahrverbot“ im Bereich des Jugendstrafrechts für sehr sinnvoll, weil es sich dabei um eine Strafe handelt, die weh tut, da sie dem Täter ein oftmals wichtiges Statussymbol entzieht.
Über Herrn Mansel hingegen kann man sich nur noch wundern: Es spricht doch für ein gehöriges Maß an Elfenbeinturm-Wissenschaft, wenn er allen Ernstes glaubt, jeder betrunkene Jugendliche, der seine Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle hat oder sich einfach nicht benehmen kann, sei geprägt durch „Perspektivlosigkeit“. So etwas zu äußern, spricht nicht für die wissenschaftliche Sorgfalt, mit der Herr Mansel arbeitet – ebenso wenig wie die Tatsache, dass die „Forschungen“, auf die er sich beruft, von den von Ihnen berichteten Erfolgen in anderen Städten offensichtlich klar widerlegt werden. Es kommt der Verdacht auf, dass es sich vielleicht doch eher um die politische Privatmeinung Herrn Mansels handelt, die er mit dem Verweis auf „Forschungsergebnisse“ zu legitimieren versucht.
Dieser Trick wäre nicht neu: Es hat Methode bei linksgerichteten Sozialwissenschaftlern, im Sinne einer „sich selbst erfüllenden Prophezeiung“ zu forschen. Möglich wird dies dann, indem etwa in Fragebögen bestimmte Fragen an Jugendliche suggestiv formuliert werden – und schon steht am Ende eine Vielzahl angeblich „perspektivloser“ Jugendlicher, die allesamt gute Gründe für ihr kriminelles Verhalten hatten. Daraus wiederum ergibt sich dann für den betreffenden Sozialwissenschaftler und Hobby-Politiker die ersehnte Möglichkeit, Täter immer wieder zu Opfern zu stilisieren – und damit letztlich die Opfer als eigentliche Täter hinzustellen. Ein weiterer, kaum zu ertragender Schlag ins Gesicht von Gewaltopfern!
Mit freundlichen Grüßen
Florian Sander
Politikwissenschaftler
Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld