Sonntag, 30. Dezember 2012

JuLis: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Die Jungen Liberalen in Bielefeld begrüßen den Vorschlag von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), demzufolge Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, gemeinnützige Arbeit leisten sollten. Es sei sowohl für den Staat ökonomischer als auch den Betroffenen gegenüber fairer, denen dadurch Ersatzfreiheitsstrafen erspart blieben. „Ich halte gemeinnützige Arbeit in Bagatellfällen für eine bessere Resozialisierungsmaßnahme als teure Gefängnisaufenthalte, die im schlimmsten Fall auch noch ein zweifelhaftes soziales Umfeld schaffen“, erklärte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und Mitglied im Bielefelder Polizeibeirat.

Ähnliches gelte für den Vorschlag, die in vielen Fällen wirkungslose Geldstrafe durch die Sanktion des Führerscheinentzuges zu ersetzen. Es sei unverständlich, dass dieser Vorschlag nicht auch von einer Professorin für Strafrecht unterstützt werde. Die Rechtswissenschaftlerin Regina Harzer von der Uni Bielefeld hatte ihn zuvor abgelehnt mit der Begründung, die abschreckende Wirkung der Strafandrohung sei nicht erwiesen. Sander: „Dass etwas nicht erwiesen ist, bedeutet nicht, dass es widerlegt ist. In Bielefeld jedenfalls haben wir mit dem Projekt „Gelbe Karte“, im Zuge dessen jungen Gewalttätern mit dem Entzug der Fahrerlaubnis gedroht wird, bislang gute Erfahrungen gemacht.“

Dienstag, 11. Dezember 2012

Leserbrief zum NW-Artikel über Frank Schäffler vom 7. 12. 2012

Sehr geehrter Herr Hänel, sehr geehrte Damen und Herren,

dass über Medien Politik gemacht wird, ist bekannt. Dass Medien selbst Politik machen, ebenfalls. Gerade Zeitungen haben in den meisten Fällen eine politische Ausrichtung, die in Leitartikeln, in Kommentaren oder in der Auswahl dessen, was berichtet und vor allem was nicht berichtet wird, zum Ausdruck kommt. Bis zu einem gewissen Grad ist dies legitim: Solange, wie dies öffentlich eingestanden und dazu gesagt wird. Nicht legitim ist es jedoch, sich in Meinungsartikeln den Anschein von Objektivität zu geben. Und noch viel weniger legitim ist es, dies zu verbinden mit dem Anschein eines Investigativ-Journalismus, unter dessen Mantel im Grunde nur mit Dreck geworfen wird, um Personen öffentlich zu beschädigen.

So geschah dies in Ihrem Artikel über den ostwestfälischen FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf Seite 3 der NW vom 7. 12. 2012. Sie berufen sich darin auf einen Artikel von Christoph Giesa, welcher seit geraumer Zeit bereits versucht, den Liberalen Aufbruch, die „Euro-Rebellen“ in der FDP und alle, die ihnen anhängen, in die rechte Ecke zu rücken, ohne dies argumentativ schlüssig auch nur ansatzweise belegen zu können. Stattdessen scheint Frank Schäffler persönlich verantwortlich zu sein für jede einzelne Entgleisung von Facebook-Kommentatoren. Dass diese eher den Einzelfall darstellen als die Regel und dass diese auch auf Facebook-Profilen anderer Politiker vorkommen, wird nicht erwähnt.

Ebenso unkritisch gehen Sie mit der politischen Mentalität um, die Ihre Quelle, Herr Giesa, vermutlich ungewollt in seinem Artikel zum Ausdruck gebracht hat. So wird von ihm, wie Sie auch selbst wiedergeben, moniert, man dürfe auf Schäfflers Seite „ungestraft“ die EU als EUdSSR verunglimpfen.
Nun, nehmen wir diesen Satz doch mal auseinander. Im Umkehrschluss bedeutet er nämlich, dass Herr Giesa eine solche, zugebenermaßen polemische und überzogene, aber nun wirklich nicht volksverhetzende Äußerung gerne „bestraft“ sehen möchte. Welche Mentalität kommt hierbei eigentlich zum Ausdruck? Soll nun nicht nur jede Kritik an der sogenannten „Eurorettung“ als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt, sondern auch noch jede überspitzte Kritik an der EU mit Strafen belegt werden? Merkt Herr Giesa nicht, wie sehr er damit, wohl ohne es selbst zu merken, diese Polemik im Kern als wahr bestätigt? Und vor allem: Merken Sie dies auch nicht? Wäre es nicht gerade Ihre Aufgabe als Medium, auch dies offenzulegen, die Diskussion von allen Seiten kritisch zu beleuchten? Aber nein, darauf wartet man bei Ihnen, wieder einmal, vergebens.

Stattdessen garnieren Sie Ihren Artikel mit einer besonders beliebten Taktik des politischen Dreckwerfens, indem Sie über ein Dutzend Ecken plötzlich Verbindungen zu Rechtspopulisten zu entdecken meinen: Schäffler mag Thatcher, Thatcher mag Hayek, die Tea Party findet Hayek gut. Die Assoziation Schäffler = Tea Party ist geschaffen. A kennt B, B ist mit C befreundet, der wiederum D mag. D ist Rechtspopulist. Deswegen ist A im Grunde auch einer. Der Dreck ist geworfen.
Dass Frank Schäffler zwar als libertär bezeichnet werden kann, dabei aber zutiefst säkular ausgerichtet ist und mit dem erzkonservativen Evangelikalismus der Tea-Party-Bewegung ebenso wenig zu schaffen hat wie etwa Sigmar Gabriel oder Jürgen Trittin, blenden Sie geflissentlich aus.

Sie deuten an, Schäffler als Libertärer verbünde sich mit „radikalen Konservativen“ und „neuen Rechten“, die vereint seien in ihrer Ablehnung der EU. Auch hier greifen sie auf bewusst undifferenziertes Dreckwerfen zurück, das wichtige Elemente außer Acht lässt: Es gibt mehr als „für EU“ und „gegen EU“, schwarz oder weiß. Es gibt Zwischentöne. Frank Schäffler lehnt nicht „die“ EU als solches ab, sondern er lehnt die EU als zentralistischen Superstaat ab, zu dem sie sich selbst erheben will. Damit geht keine Totalablehnung eines Staatenbundes EU einher. Was ist an dieser Haltung eigentlich so illegitim? Diese Position ist sicherlich nicht nur eine libertäre, sondern auch eine konservativ-liberale. Sie ist jedoch keine, die man mit den Kampfbegriffen „radikal“ oder „neue Rechte“ belegen kann. Auch diesen Aspekt lassen Sie (bewusst?) außen vor.

Eine deutliche Sprache spricht auch das Timing, das Ihren Artikel begleitet hat – die Veröffentlichung genau einen Tag vor der Landeswahlversammlung der FDP NRW, bei der Frank Schäffler für den Listenplatz 5 kandidiert hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Anstatt eines differenzierten Porträts, welches als solches dem Anlass durchaus gerecht geworden wäre, veröffentlichen Sie einen diffamierenden Artikel einen Tag vor einer Wahl, bei der es für Frank Schäffler um seine politische Zukunft geht. Da liegt die Vermutung, dass hier eine politische Einflussnahme Ihrerseits beabsichtigt war, wohl nicht fern. 
Ich darf an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Art der Schmutzkampagne nicht gefruchtet hat. Die Delegierten der nordrhein-westfälischen FDP waren zu intelligent, um darauf herein zu fallen; Frank Schäffler wurde gewählt.

Nichtsdestotrotz bitte ich Sie inständig: Kommen Sie das nächste Mal Ihrer journalistischen Sorgfalt nach. Berichten Sie differenziert und beleuchten Sie Themen und Personen von allen (!) Seiten. Das haben sie und das hat insbesondere Frank Schäffler verdient.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Sander

Montag, 3. Dezember 2012

Das ägyptische Missverständnis - Mursi und der Westen

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Kaum ein Thema kann sich momentan größerer medialer Beliebtheit erfreuen als die aktuellen politischen Problemlagen der Region des Nahen Ostens. Neben dem scheinbar endlos oszillierenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat vor allem das Lieblingskind der westlichen Medien, die so genannte "Arabellion", auch ein knappes Jahr nach ihrem vorläufigen Abschluss kaum etwas an ihrer ursprünglichen Faszination eingebüßt. Besonders das Missverhältnis zwischen den (vermeintlich) kommunizierten Forderungen der jugendlichen Protestanten nach demokratischen Grundrechten und den gegenwärtig zu beobachtenden politischen Realitäten schürt das Feuer in den Argusaugen der westlichen politischen Beobachter.

Im Fokus steht der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der als Vertreter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit den politischen Arm der Muslim-Bruderschaft vertritt. Neben den von ihm bislang angeschobenen Reformen, die eine Machtausweitung seiner Befugnisse gegenüber der noch immer von den Kadern des alten Mubarak-Regimes durchsetzten Justiz beinhalteten, ist es vor allem seine teilweise an der Scharia orientierte Verfassungsvorlage, die auf westlicher Seite für Empörung und Entsetzen sorgt. Dabei scheint es ein offenes, aber gleichsam nur schwer erträgliches Geheimnis zu sein, dass sich innerhalb des Votums am 15. Dezember eine Mehrheit für den von Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf finden wird. Schon im Vorhinein, quasi präventiv, begeben sich die westlichen Medien in die Startlöcher der offenen Verurteilung: "Spiel mit dem Feuer" , "der neue Pharao", "generell ungesunde Tendenzen" werden ausgemacht. Doch die eingeschränkte und ideologisch verblendete westliche Perspektive verkennt einige elementare politische Realitäten der Region oder – was noch viel schlimmer wäre – ignoriert sie bewusst.

Die nach dem Sturz des Mubarak-Regimes abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen jedenfalls brachten realistische Abbilder der politischen Stimmungslage innerhalb Ägyptens hervor. An dem Grad der Repräsentativität und den freiheitlichen und fairen Bedingungen gab es keinen Zweifel. Besonders das Ergebnis der Parlamentswahlen ergab ein Bild, das sich aus einer dominanten Muslim-Bruderschaft, erschreckend starken Salafisten und einigen liberalen Kräften, quasi als "Randnotiz", zusammensetzen sollte. Darüber hinaus können die Parlamentswahlen auch als Wendepunkt in der Wahrnehmung durch die westlichen Medien interpretiert werden. Die naive, geradezu euphorische Begeisterung für die vermeintlich anrollende Demokratisierungswelle erstarrte schlagartig, offene Verzweiflung und unverhohlene Kritik dominierten den Diskurs. Wie konnten die Kinder nur ihre eigene Revolution verraten?

Es ist vor allem die politische Rolle der Muslim-Bruderschaft, die Aufschluss über diese "ungesunden" Entwicklungen gibt. Trotz systematischer Unterdrückung infolge eines offiziellen Verbots durch die Diktaturen Nassers, as-Sadats und Mubaraks operierte sie innerhalb des ägyptischen Staatsgebietes jahrzehntelang als einzig ernstzunehmende soziale Hilfsorganisation, gründete Krankenhäuser und Gesundheitszentren, widmete sich der Armutsbekämpfung und spendete religiösen Trost und wirtschaftliche Beihilfe für einen großen Teil der exkludierten ägyptischen Bevölkerung. Gerade aufgrund dieser Übernahme essenziell notwendiger Funktionen, die der ägyptische Staat selbst nur in unzureichendem Maße aufrechterhalten konnte, festigte sich das innerägyptische Bild der Muslim-Bruderschaft als Organisation mit einem "wahrhaftigen" Interesse an den Problemlagen des ägyptischen Volkes, als Sozialdienstleister und "Kitt", der die ägyptische Gesellschaft im innersten zusammenhält und den sozialen Frieden bewahrt. Kann es da noch verwundern, dass der politische Arm einer solchen Organisation bei den ersten freien Parlamentswahlen einen solch überwältigenden Erfolg einfährt?

Diese Umstände zu ignorieren, zeugt von einer unermesslichen Arroganz. Die Konfliktlinie innerhalb Ägyptens liegt nicht, wie gerne von den westlichen Medien dargestellt, zwischen zwei gleich großen Parteien liberaler und islamistischer Prägung. Der viel zentralere Konflikt liegt zwischen den noch immer in großem Umfang vertretenen Kadern der alten Mubarak-Diktatur und den erstarkten Muslim-Brüdern. Der momentane Stillstand innerhalb der ägyptischen Politik wird auch durch die sich gegenseitig behindernden Rollen dieser beiden Lager verursacht. Erst wenn Mursi klare Strukturen geschaffen hat, um wirklich "durchregieren" zu können, kann sich seine Politik einer Bewertung unterziehen. Die Muslim-Brüder sind hier in der Verantwortung, doch die bisherigen Äußerungen Mursis sowie der ausgeprägte Pragmatismus, den diese Organisation innerhalb ihrer Entwicklung immer wieder unter Beweis gestellt hat, lassen eine potenzielle Errichtung eines islamistischen "Gottesstaates" eher als ein konstruiertes Schreckgespenst der westlichen Medienwelt erscheinen – ebenso wie die dramatische Überhöhung des in nackten Zahlen eher geringen Widerstandes gegen die Regierung Mursi. Die Proteste einer Minderheit werden zur "wahren" Stimme der Revolution hochstilisiert, der Glaube an Demokratie und Mehrheitswillen weicht schleichend einem Verständnis von liberaler Diktatur und einem westlichen "Erziehungsauftrag". Die Enttäuschung schlägt in offenen Hass um.

Und übrigens: Wer nun als westlicher Beobachter und aufrechter Verfechter von Freiheit und Demokratie den Blick ein wenig weiter Richtung Osten richtet, den wird es erst recht grausen. Denn die Rolle, die die Muslim-Bruderschaft für Ägypten einnimmt, kann nahezu identisch auf eine ihrer Ableger, die in den palästinensischen Autonomie-Gebieten operierende Hamas, übertragen werden. Wenn also im stetig schwelenden Nahost-Konflikt von israelischer Seite davon die Rede ist, dass es so lange keinen Frieden geben wird, wie die Hamas existiert und eine zentrale Rolle einnimmt, dann erwarten uns wohl weitere Jahrzehnte in Begleitung eines altbekannten Konfliktes.

Dennis Walkenhorst (28) ist Politikwissenschaftler (M. A.) und Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS). Er promoviert über die Funktion islamisch-glaubensbasierter Organisationen im Nahen Osten: http://www.uni-bielefeld.de/bghs/personen/profile/dennis_walkenhorst.html

Freitag, 30. November 2012

NPD-Verbotsdebatte: Die Risiken überwiegen

Kommende Woche, am 5. Dezember, wird die Innenministerkonferenz über einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD beraten, einen Tag später wollen die Ministerpräsidenten entscheiden, ob es einen Verbotsantrag der Länder geben wird. Auch die Bundesregierung will sich dann positionieren. Bisher hat die breite Mehrheit der Länder ihren Willen zu einem Verbotsverfahren bekräftigt, lediglich Hessen und Saarland scheinen noch unentschlossen. Auch der Bund hatte sich bisher skeptisch gezeigt, sowohl Bundesinnenminister Friedrich (CSU) als auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten vor einem erneuten Scheitern gewarnt, welches eine Stärkung der Rechtsextremen bedeuten würde. Niedersachsen hatte kürzlich seine skeptische Haltung abgelegt und befürwortet nun einen zweiten Anlauf, nachdem ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes, vom Vizepräsidenten des Karlsruher Sozialgerichtes Dollinger ausgestelltes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass es gute Chancen für ein Verbot gebe.

Beobachtet man diese und andere Entscheidungsabläufe und Herleitungen für Positionierungen, so gewinnt man mitunter den Eindruck, dass Geschichte sich wiederholt. Schon einmal, im Jahre 2003, war ein NPD-Verbotsverfahren im Ansatz gescheitert. Zwar hatte dies andere Gründe – die Unklarheit darüber, welche Positionen von der NPD selbst stammten und welche von staatlich bezahlten V-Leuten – jedoch bestehen heute neue Unabwägbarkeiten, welche im Laufe eines Verfahrens zu einem unkalkulierbaren Risiko anwachsen können.

Zum einen geht es um den Nachweis einer „aggressiv-kämpferischen Haltung“, welche nicht nur (wie es ohne Probleme möglich sein sollte) einzelnen Mitgliedern attestiert werden können sollte, sondern eben der Partei als Organisation. Da die Behörden diesmal jedoch nicht nur ihre V-Männer im Vorfeld abgeschaltet, sondern auch äußerst sorgfältig gearbeitet haben dürften, dürfte dieser Nachweis noch das kleinere Problem darstellen.

Die weit größere Gefahr hingegen ergibt sich aus der Möglichkeit, dass sich die NPD nach einer etwaigen, tatsächlich erfolgten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wendet und dort gegen die etwaige BVerfG-Entscheidung klagt. Der EGMR hat die Hürden für ein Parteienverbot weitaus höher gelegt und setzt als Kriterium eine unmittelbare Gefährdung der Demokratie. Versucht man dieses Kriterium auf die bundesdeutsche Situation anzuwenden, so steht doch sehr in Frage, ob von einer Partei, die nicht nur seit längerem knapp am Rande des Konkurses manövriert, sondern auch in manchen Bundesländern so gut wie nicht existent ist und bei Bundestagswahlen nicht einmal annähernd die 5 % zu erreichen vermag, eine „unmittelbare (!) Gefahr“ für die Demokratie ausgeht. Im Gegensatz zu den 50er Jahren, in denen u. a. die KPD verboten worden war, reicht es in diesem Kontext eben nicht mehr aus, dass sich eine Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, sondern sie muss sie auch in unmittelbarer, d. h. konkreter Weise gefährden. Dass dies bei der NPD der Fall ist, darf bezweifelt werden. Da Deutschland sich im Zuge seiner auf weitere EU-Integration ausgerichteten Politik kaum einem dem BVerfG widersprechenden EGMR-Urteil würde entziehen können, droht hier eine politische Blamage ersten Ranges. Dies wissen im übrigen auch namhafte Staatsrechtler wie etwa Prof. Dr. Günter Frankenberg von der Goethe-Universität Frankfurt, der kürzlich nachdrücklich von einem zweiten Anlauf abriet.

Dass bei der politischen Entscheidungsfindung bei diesem Thema mehr als bloßer übertriebener Optimismus im Spiel ist, sondern womöglich ein ausgemachtes neues Beispiel für den fatalen Groupthink-Prozess bei politischen Gremien vorliegt, im Zuge dessen Politiker sich fortlaufend solange gegenseitig selbst in ihrer aktionistischen Fehlentscheidung bestätigen, bis sie gemeinsam ins Verderben rennen, zeigen Interviews insbesondere von Landesinnenministern. So bekundete etwa Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kürzlich, auch ein Scheitern eines Verbotsverfahrens sei „verkraftbar“ und „keine Niederlage“, womit er unbewusst zeigt, wie sehr er unterschätzt, welch fatale öffentliche Wirkung ein im zweiten Anlauf gescheitertes Verbot für den Rechtsstaat hätte. Den intellektuellen Vogel jedoch schießt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ab, der auf die Bedenken, die NPD könne beim EGMR klagen, antwortet, die NPD „kann sich nicht auf die Menschenrechtskonvention berufen“, da ihre Positionen den grundlegenden Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widersprechen. Nun ist es völlig unbestritten, dass die NPD-Positionen hierzu im Widerspruch stehen – jedoch ist gerade das kennzeichnende Merkmal der EMRK deren Universalismus und somit die juristisch auch von der SPD sonst vertretene Grundhaltung, dass eben ausnahmslos alle sich auf sie berufen können, seien sie nun Extremisten oder nicht. Ein juristisches Prinzip, das die Sozialdemokraten etwa im Falle von Islamisten im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay noch stets leidenschaftlich verteidigt haben. Eine Haltung, die Minister Jäger offensichtlich entweder aufgegeben hat oder aber nicht kennt. Ersteres wäre interessant, letzteres ein Armutszeugnis für einen Innenminister.

Eine weitere Frage berührt die prinzipielle Dimension der Debatte, die gerade für Liberale von besonderem Interesse sein dürfte: Sind Parteienverbote generell das richtige Mittel, um Extremismus zu bekämpfen? Dies ist aus einer liberalen Haltung heraus doch mindestens zweifelhaft, da extremistische Positionen mit dem Verbot einer Organisation eben nicht aus den Köpfen verschwinden. Sie bleiben vorhanden, sie radikalisieren sich womöglich noch weiter und sie sind im betreffenden Falle dazu auch noch schlechter beobachtbar, da der formale Organisationsgrad abnimmt, was die Szene für die Behörden noch diffuser und undurchsichtiger machen dürfte. Vor dem Hintergrund der hier dargelegten Risiken, aber eben auch vor dem Hintergrund der prinzipiellen Haltung, Extremisten, aus welcher Ecke sie auch kommen, am ehesten durch kluge Argumentation entzaubern zu können, scheint es von großer Wichtigkeit zu sein, auch als FDP nochmal in klarer Form deutlich zu machen, dass ein zweiter Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren keine kluge Lösung darstellt.

Mittwoch, 7. November 2012

JuLis: Ehrenpreis für Rees ist grotesk

Die Jungen Liberalen in Bielefeld kritisieren die Verleihung des „Integrations-Ehrenpreises“ an den Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees. Von der Jury-Entscheidung gehe eine fatale Botschaft aus, da hier ein Mann ausgezeichnet werde, der in erster Linie durch persönliche Antipathie gegen die Polizei auffalle. „Nur weil Herr Rees diese dann als Zivilcourage deklariert, bedeutet das noch nicht, dass sie dies auch ist“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Vertreter im Integrationsrat.

Die Entscheidung stelle auch den gesellschaftlichen Wert des Integrationspreises ernsthaft in Frage. Eine Jury, die solche Entscheidungen treffe, könne künftig nicht mehr erwarten, als ernsthafter Ansprechpartner für Integrationsfragen angesehen zu werden. Sander: „Es stellt sich die Frage, ob es der Jury nicht vielmehr darum geht, eine parteipolitische Botschaft auszusenden und umstrittene Akteure wie Klaus Rees politisch zu rehabilitieren. Sollen auf diese Weise womöglich seine zweifelhaften polizeipolitischen Positionen gesellschaftsfähig gemacht werden?“

Donnerstag, 25. Oktober 2012

JuLis verwundert über Ampel-Partner

Die Jungen Liberalen in Bielefeld zeigen sich verwundert über das Verhalten der Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne beim Thema Vermögenssteuer. Beide hatten im Stadtrat gemeinsam mit der Linkspartei für eine Resolution gestimmt, die die Einführung der Vermögenssteuer fordert. „Es ist nicht nur fraglich, ob dieses bundespolitische Thema in kommunalen Gremien diskutiert werden muss“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und Ratsmitglied der FDP. „Es ist auch bedenklich, wie sehr SPD und Grüne doch letztlich Getriebene der Linkspartei zu sein scheinen.“

Kaum stellten die Linken im Rat einen theatralischen Wahlkampfantrag, schon würde Rot-Grün springen und jede Koalitionsvereinbarung vergessen. Eine solche Politik schädige aber nicht nur das Vertrauen und die Arbeitsatmosphäre innerhalb der Ampel-Koalition. Sander: „Wenn SPD und Grüne schon bei jedem symbolpolitischen Räuspern der Linken ins Schlingern geraten, so verlieren auch die Wähler irgendwann das Vertrauen in die Koalition.“ Eine solche Entwicklung könne und dürfe daher von der FDP nicht dauerhaft toleriert werden.

Donnerstag, 27. September 2012

Inklusionsdebatte: Behinderung als soziale Konstruktion

Seit einiger Zeit ist der Begriff der Inklusion in aller Munde, wenn es um den politischen und institutionellen Umgang mit Behinderten geht. Inklusion ersetzt dabei als gesellschaftliche Zielsetzung die Integration: Fortan soll es in diesem Bereich nicht mehr nur um Eingliederung von Menschen in eine bestehende Gesellschaft gehen, sondern die Gesellschaft hat die Aufgabe, den Betreffenden selbst alle Grundlagen zu schaffen, um in dieser ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Zielsetzung ist ehrgeiziger und auch selbstkritischer geworden.

Je mehr die Umsetzung dieser durch die UN-Behindertenrechtskonvention geprägte Norm zum globalen, nationalen, regionalen und lokalen politischen Projekt wird, desto bekannter wird sie nicht nur bei handelnden Akteuren, sondern auch beim Normalbürger. Irgendwie ist eben jeder betroffen: Sei es als Politiker, als Lehrer, als Nachbar, als Elternteil, als Elternteil eines Kindes, das in seiner Klasse jemanden kennt usw. usf. Das Thema ist in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen.

Noch nicht vollständig angekommen ist hierbei allerdings die Erkenntnis darüber, auf welchen Ebenen sich dieser Prozess zu vollziehen hat. Gerade auch diejenigen, die mit dem Thema „professionell“ hantieren müssen, also etwa die beiden oben erstgenannten Berufsgruppen, fokussieren sich dabei vor allem auf die ins Auge stechenden praktischen Fragen: Wie müssen die lokalen Schulen umgebaut werden? Wie macht man eine Stadt barrierefrei? Welche Änderungen gilt es im ÖPNV zu vollziehen? Welche Schulstrukturen, welche Klassenstrukturen sind den neuen Herausforderungen gewachsen? All dies sind „klassische“ Fragen, die mit dem neuen Thema ganz oben auf der politischen Checkliste stehen.

Noch nicht derart im Vordergrund stehen demgegenüber die scheinbar weniger alltäglichen, weniger konkret anstehenden, weniger praktischen Fragen, die jedoch mindestens ebenso relevant sind wie die oben exemplarisch aufgezählten: Wie schaffe ich das Bewusstsein für ein dementsprechendes Miteinander? Wie ändere ich ggf. die Einstellungen in den Köpfen der Leute zu dem Thema? Bezogen auf Schulen und die dort anstehenden Herausforderungen sind dies Fragen, die besonders Pädagogen zu lösen haben. Doch: Kinder sind hier nicht die einzige Bevölkerungsgruppe, um deren Einstellung es geht. Kinder können grausam sein, heißt eine viel zitierte Redewendung, gerade in Bezug auf Anders-Sein. Aber: Kinder können sich auch umso schneller an Anders-Sein gewöhnen und damit den Hindernissen der Inklusion oftmals besser begegnen als so mancher Erwachsener. Es geht also wahrlich nicht nur um Kinder, sondern auch um die Frage, was sich in den Köpfen der Erwachsenen tun muss, um Inklusion zu realisieren.

An diesem Punkt kommt nun die Soziologie ins Spiel. Die nur allzu häufig als abstrakt und wenig tauglich für alltägliche Fragen und Probleme beschriebene philosophische Strömung des Konstruktivismus, die in so gut wie alle anderen geisteswissenschaftlichen Disziplinen gestreut hat, vermittelt in diesem Zusammenhang die entscheidenden Erkenntnisse, die es vermögen, ganze Psychen umzukrempeln. Denn wer konstruktivistisch denkt, der erkennt an, dass Behinderung und Krankheit nichts ist, was von Grund auf irgendwie objektiv „da“ ist, sondern etwas ist, das zugerechnet wird. Zugerechnet entweder von Personen auf sich selbst oder aber von Personen auf eine andere Person.

Krank ist demnach jemand erst, wenn entweder er sich selbst so sieht oder aber, wenn andere ihn so sehen, was in der Regel im Rahmen sozialer Dynamiken dazu führt, dass er diese Fremdbeschreibung irgendwann übernimmt und zur Selbstbeschreibung macht, so dass er sich als krank ansieht, weil andere ihn so behandeln. Gleiches gilt für Behinderung. Der Satz „Behindert ist man nicht, behindert wird man“ enthält in diesem Kontext mehr Wahrheit, als es erst scheint: Es ist nicht die Lähmung selbst, die einen Rollstuhlfahrer behindert, sondern die Konsequenzen, die dies im Alltag für ihn hat. Und hierzu gehören nicht nur Treppen ohne Fahrstühle daneben, sondern eben auch die tägliche Erfahrung des Anders-Seins, die Zurechnung anderer auf ihn als „behindert“. Im Zuge dieser Fremdzurechnung ist es in der Folge sozialer Interaktion beinahe unvermeidbar, dass er sich irgendwann selbst als „behindert“ oder gezwungenermaßen „anders“ sieht und sich damit ein Selbstverständnis aneignet, dass für ihn selbst psychisch nicht gesund ist. Wer sich auf negative Weise anders fühlt, der benimmt sich in der Folge auch anders: Er verliert das Selbstwertgefühl, ist unglücklich, vermeidet soziale Kontakte. Durch daraus generiertes unsicheres Auftreten verunsichert er wiederum andere, die nicht wissen, wie sie mit diesen – in Wirklichkeit nicht so sehr körperlichen, sondern eben psychischen! – Problemen umgehen sollen. Der Teufelskreis ist da.

Nun ist das Problem im Kern eigentlich gar nicht ein so unbekanntes oder nicht-alltägliches. Jeder, der schon einmal eine Grippe hatte, der weiß, dass man sich bereits an dem Tag weniger krank fühlt, an dem man das Bett verlassen hat – selbst, wenn das Fieber womöglich noch gar nicht gesunken ist. Es ist das Selbstverständnis als „krank“, das einen nicht geringen Teil der Krankheit ausmacht: Der Mensch definiert „tagsüber im Bett liegen“ als Zeichen von Krank-Sein und schafft für sich selbst die Zurechnung „ich bin krank“, sobald es auf einen selbst zutrifft und man im Bett liegt. Wer dagegen trotz Husten, Schnupfen, Kopfschmerzen und Fieber seiner Tätigkeit nachgeht, der fühlt sich oftmals vielleicht körperlich schlecht, aber eben nicht unbedingt so krank, als läge er damit im Bett. Das physische und das soziale Umfeld schaffen Assoziationen, somit Zurechnungen und damit psychische Zustände, die dann wiederum auf das soziale Umfeld einwirken können.

Das Beispiel zeigt die Macht, die Zurechnungen und soziale Konstruktion jeden Tag auf uns und damit auch auf andere ausüben. Im Bereich des Umgangs mit Behinderten erreicht dieser Einfluss ein Level, das die Lebensqualität von Betroffenen massiv beeinflussen kann.

Der Grundgedanke, der hinter dem Inklusionsprinzip steht, sieht vor, Andersartigkeit als Normalität zu begreifen. Behinderung ist damit nicht länger ein anderer Begriff für dauerhaftes Krank-Sein, verminderte Leistungsfähigkeit, zu erregendes Mitleid oder Einschränkung, sondern primär ein Merkmal von vielen, das in einer Reihe steht mit Eigenheiten wie roten statt schwarzen Haaren, grünen statt blauen Augen etc. Damit einher geht die Erkenntnis, dass es nicht nur die physische Selbstbestimmung (z. B. Mobilität), sondern eben auch die Normalität in der tagtäglichen Interaktion ist, die Zufriedenheit schafft: Wer nicht direkt mitleidig angeschaut wird, der fühlt sich auch weniger bemitleidenswert. Wer die Merkmale seiner Behinderung als körperliche Eigenheiten neben Haar- und Augenfarbe wahrnimmt, der hat es schlussendlich leichter, sich als gleichwertig zu erkennen und Zufriedenheit mit sich selbst zu gewinnen.

Es sollte deutlich geworden sein, wie entscheidend es im Zuge einer zu realisierenden Inklusion ist, Behinderung als solche sozial zu dekonstruieren und ein grundlegend anderes Verständnis hierfür zu implementieren. Denn die behindertengerechteste Schule, die modernsten Fahrstühle, das am weitesten ausgefeilte Blindenleitsystem nützen nichts, wenn die Betreffenden bei der Nutzung weiterhin die Wahrnehmung haben, „Sonderlinge“ in einem Kreis von vermeintlichen „Normalos“ zu sein, die man gnädiger Weise partizipieren lässt. Entscheidend ist, wie so häufig, die Kommunikation und die Dimension der Interaktion: Wen man als gleichwertig und als gesund behandelt, der fühlt sich auch so. Fremdbeschreibung wird zu Selbstbeschreibung. Es ist vor allem diese eigentliche simple Weisheit, die in den Köpfen der Leute ankommen muss, wenn die Inklusion gelingen soll.

Sonntag, 9. September 2012

Junge Liberale laden JU-Mitglieder in die FDP ein

Angesichts des öffentlich gewordenen Streits zwischen CDU und Junger Union (JU) in Bielefeld sprechen die JuLis eine Einladung an die JU-Mitglieder aus, zu den Liberalen zu wechseln. „Im Gegensatz zur Union ist die FDP eine Partei, in der kritische Köpfe stets willkommen sind – gerade hier im Bezirksverband von Frank Schäffler“, erklärte Florian Sander, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bielefeld. „Gleiches gilt für die JuLis. Sönke Völker und die Mitglieder der JU sind herzlich eingeladen, die autoritäre Meinungshierarchie der CDU hinter sich zu lassen und mit uns für die freiheitliche Sache zu kämpfen.“

Es sei auch deutlich geworden, dass Lena Strothmann für das bürgerliche Lager bei der kommenden Bundestagswahl keine Option darstelle. „Eine Abgeordnete, die nicht nur kaum auffällt, sondern die sogar nach Ansicht der eigenen Parteijugend nicht wieder antreten sollte, ist ganz offensichtlich keine gute Wahl für Bielefeld“, so der JuLi-Vorsitzende. Gleiches gelte für die CDU als Ganzes. Sander: „Eine Partei, die lieber die eigene Jugend in die Wüste schickt, anstatt gute Kandidaten aufzustellen, ist für die Zukunft nicht gerüstet.“

Mittwoch, 5. September 2012

Aktive Sterbehilfe endlich legalisieren

In Folge des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Verbot gewerblicher Beihilfe zum Suizid ist eine neue Diskussion zum Thema entbrannt, die in weiten Teilen nicht nur auf Basis exorbitanter Unkenntnis des Gesetzentwurf-Inhaltes geführt wird, sondern die auch erfüllt ist von einem aggressiven Schwall an religiös aufgeladenen, in der praktischen Konsequenz aber zutiefst inhumanen und anti-humanistischen Dogmen, die geeignet sind, Menschen in schlimmste physische und psychische Qualen zu stürzen.

Der Gesetzentwurf berührt dabei gar nicht den Kern des Problems, weder in negativer, noch in positiver Weise (positiv höchstens insoweit, als dass er die Beihilfe durch Ärzte, die dem Patienten nahe stehen, weiterhin nicht unter Strafe stellt), sondern thematisiert nur die Frage nach den Motiven der Helfer. Überhaupt dreht sich die Debatte seit Jahren vor allem um Leute und Fragen, um die es in diesem Zusammenhang eigentlich erst sekundär gehen sollte: Dogmatische Christen, ängstliche Politiker, sich selbst überschätzende Palliativmediziner, geldgierige und daher moralisch verwerfliche Sterbehilfe-Geschäftemacher. Das Schicksal und die Motive der leidenden Patienten bleiben in der Diskussion im Grunde weiterhin zweitrangig. Und selbst Leute, die es mehr im Auge haben als andere, flüchten sich schließlich stets in ausweichende, unklare und neblige Phrasen à la „Nun ja. Schwierige ethische Frage“, die die Diskussion abwürgen, aber im Ergebnis niemandem weiterhelfen. Während Politiker, Wissenschaftler und Intellektuelle mit derlei Ausweichkonklusionen herumdrucksen, leiden Menschen still, leise und verzweifelt weiter, bis sie womöglich zum letzten Mittel greifen und, wie kürzlich der am Locked-In-Syndrom leidende Brite Tony Nicklinson kurz vor seinem Tod, schlicht die Nahrungsaufnahme verweigern.

Nun sind ethische Fragen stets auch sehr persönliche Fragen, die deswegen in der Politik nicht selten losgelöst von Parteidogmen und Fraktionsdisziplin behandelt werden, so dass sich verschiedenste überparteiliche und fraktionsübergreifende Bündnisse verschiedener ethischer Strömungen ergeben. Nichtsdestotrotz geht es hier auch um eine Frage, die an den Grundfesten politischer Strömungen rührt (und so wohl dazu beigetragen hat, dass ich trotz konservativer Ausrichtung in vielen Fragen niemals in Erwägung gezogen habe, mich für eine Partei zu engagieren, die sich qua Namen die Orientierung an christlichen Dogmen zur Pflicht macht). So wie eine CDU / CSU in diesem Punkt nicht aus ihrer christlichen Haut kann, so sollte sich die FDP im Gegenzug darauf besinnen, was Liberalismus und Freiheitlichkeit in Fragen des Sterbens bedeuten müssen: Die Selbstbestimmung des Individuums.

Diese muss der Grundsatz jeder liberalen politischen Ethik in diesem Punkt sein. Geht man von dieser Position aus, so hat ein Mensch das Recht zum Suizid und zugleich das Recht darauf, im Falle einer ihn an der Ausübung seiner Rechte hindernden gesundheitlichen Einschränkung hierfür Hilfe in Anspruch nehmen zu dürfen – ohne Wenn und Aber, ohne Herumdrucksen, ohne Entmündigung durch Moralisten, die nicht in des Patienten Haut stecken. Das Recht auf Selbstbestimmung steht über dem Schutz des Lebens um jeden Preis.

Die dagegen geäußerten Argumente sind vielfältig, aber letztlich nie zufriedenstellend, da sie den Kern des Problems selten treffen. So wird etwa geäußert, Palliativmedizin sei mittlerweile so weit, dass sie jedem ein schmerzfreies Sterben ohne nötige Fremdeinwirkung ermögliche. Ein Argument, das nicht nur von praktischer Unwissenheit kündet – Sterben kann auch heute noch in vielen Fällen trotz bester medizinischer Begleitung qualvoll sein – sondern auch von Ignoranz: So wird nicht einkalkuliert, dass es zahlreiche andere Faktoren gibt, die einem Menschen das Leben unerträglich machen können, die jedoch eher psychosozialer Art sind und mit Palliativmedizin nicht behoben werden können: Seien es die sozialen Folgen einer Entstellung, sei es die kommunikative Isolation und die fehlende Selbstständigkeit wie im Falle von Tony Nicklinson. Doch wer sind die Sterbehilfe-Gegner, dass sie etwa meinen, die Leidenden verpflichten zu können, doch gefälligst zu warten und weiter zu leiden, bis sich das soziale Umfeld gebessert und die Gesellschaft geändert hat? Wer sind die Sterbehilfe-Gegner, dass sie sich anmaßen, das Ausmaß und die Art des Leidens anderer Menschen verbindlich beurteilen zu können? 

Das Verhalten insbesondere von religiös motivierten Sterbehilfe-Gegnern steht in einer unseligen Reihe mit auch in anderen ethischen Bereichen praktizierter Ignoranz, die sich auf Fragen der Abtreibung, der Präimplantationsdiagnostik und der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen bezieht. In all diesen Punkten sind es monotheistisch-religiös motivierte Moralisten, die mit ihren sogenannten ethischen Bedenken jedes Jahr wieder tausende von kranken und verzweifelten Menschen in arrogantester Form bevormunden und zu Qualen, Leiden und physisch-psychischen Fesseln über Jahre hinweg verurteilen. Eine Gesellschaft, die sich liberal und humanistisch nennt, kann und darf so jedoch nicht weiter machen. Es ist an der Zeit, das Recht auf Selbstbestimmung auch und gerade in jenem Bereich zu verteidigen, in dem es für Menschen eine existenzielle Relevanz erreicht.

Sonntag, 26. August 2012

Religiöser Wahn und liberale Feigheit

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Unsere Zivilisation wird von einer „Armee des Abstrusen“ belagert. Verfolgt man die aktuell noch immer lodernde Debatte um religiöse Beschneidungen, so wird auf einen Schlag deutlich, dass diese Einschätzung des Philosophen und Neurowissenschaftlers Sam Harris heute mehr denn je gilt. Religiöser Wahn ist längst nicht nur ein Problem afghanischer Taliban, ultra-orthodoxer Juden oder amerikanischer Evangelikaler. Religiöser Wahn ist ein alltägliches Phänomen, beobachtbar selbst in den säkularsten Staaten dieser Erde.

Dabei scheint die Abschlussformel „Gott“ noch immer eine funktionale Notwendigkeit zu besitzen, die den Menschen unter den Bedingungen einer immer mehr von Komplexität und Kontingenz angereicherten Gesellschaft die Möglichkeit eröffnet, Luft zu holen und eine Art erleichternde Stopp-Regel einzubauen. An jenem Punkt, an dem rationale Erklärungen ein zu hohes Maß an kognitiver Anstrengung und Aufmerksamkeit erfordern, kann getrost auf den allmächtigen Schöpfer des Universums abgestellt werden – Gottes Wege sind unergründlich. Selbst sprachlich einigermaßen gewandte und gut gebildete Religionsvertreter wie der Berliner Rabbi Ytshak Ehrenberg ertragen rationale Diskurse nicht besonders lange, bevor sie auf solch simple Mechanismen abstellen. Als vor kurzem innerhalb einer höchst emotionalisierten Fernsehdebatte rationale Gründe für die im Judentum übliche frühkindliche Beschneidung – nicht für die Beschneidung an sich, denn da ließen sich im Falle einer bewussten Entscheidung erwachsener Menschen ja vielleicht noch rationale medizinische Argumente finden – eingefordert wurden, kam nach kurzer Überlegung nur ein achselzuckendes „Ja nun. Das kommt von Gott!“. Wie soll man innerhalb einer aufgeklärten liberalen Wissensgesellschaft mit solchen Positionen umgehen? Wie könnte man sie als etwas anderes als infantilen Trotz abergläubiger Dummköpfe bezeichnen?

Trotz der voranschreitenden religiösen Idiotie hält sich der Protest in Grenzen. Nicht umsonst weigert sich noch immer knapp die Hälfte der amerikanischen Christenheit das ebenso simple wie geniale Darwinsche Konzept der Evolution anzuerkennen und baut lieber auf die überaus plausible Erklärung eines allmächtigen Schöpfers, der vor rund 6000 Jahren innerhalb von sechs Tagen alle auf der Erde lebenden Kreaturen in exakt dem heutigen Zustand aus dem Nichts erschaffen hat. In einigen Schulen des mittleren Westens müssen inzwischen Kreationismus und Evolutionstheorie gleichberechtigt vermittelt werden. Keine weiteren Fragen erlaubt. Anhand der amerikanischen Entwicklung ist die Wiederkehr der Religion besonders anschaulich und erschütternd dokumentiert. Waren die Gründerväter noch entschiedene Gegner der Religion und teilweise sogar überzeugte Atheisten, so wurde die prinzipielle Religionsfreiheit von fanatischen Christen innerhalb der letzten hundert Jahre Schritt für Schritt weiter ausgenutzt, bis es schließlich zu einer Umkehrung der eigentlichen Intention dieser Freiheit zur Religionsausübung kam.

Für den einzelnen Menschen mag die religiöse Form der Komplexitätsreduktion zunächst mentale Erleichterung bringen, gesamtgesellschaftlich sind die Folgen einer von religiösem Wahn durchzogenen Kommunikation jedoch fatal. Nicht nur, dass die selbsternannten „Religionsvertreter“ sich in Positionen versetzen, die ihnen vor allem erlauben, ihren eigenen weltlichen Bedürfnissen und Perversionen ungestraft nachzugehen – im Iran wurde unter religiösen Argumenten vor kurzem das heiratsfähige Alter von Mädchen auf neun Jahre gesenkt, kurz danach starb eine neunjährige „Braut“ nach dem ersten Geschlechtsverkehr mit ihrem fünfzigjährigen „Ehemann“ an inneren Blutungen – auch und besonders die religiösen Eltern strahlen eine Gefahr für ihre Kinder aus. Der Evolutionsbiologe Richard Dawkins brachte es auf den Punkt, als er anführte, dass "jede Form der religiösen Erziehung schon eine Form des Kindesmissbrauchs" darstelle. Und dabei bezog er sich vor allem auf den mentalen Missbrauch der zwangsweisen Vermittlung einer auf Angst, Schuld, Lügen und Strafe basierten Ideologie. Die Verstümmelung von Geschlechtsorganen stellt wohl noch eine völlig andere Dimension dar. Denn auch hier würde die bewusste Entscheidung erwachsener Männer, sich einen Teil ihrer Vorhaut abzuschneiden, kaum Protest hervorrufen. Doch die Auswirkungen der im Namen der Kinder gefällten elterlichen Entscheidungen über Geist, Leib und Leben verursachen in der Regel nicht-revidierbare negative Folgen für die weitere mentale und körperliche Entwicklung des Kindes. Und dabei muss es noch als der "beste" Fall bezeichnet werden, wenn die Kinder "lediglich" der gleichen religiösen Idiotie anheimfallen, die ihnen ihre Eltern vorlebten.

Doch zur wirklichen Gefahr wird dieser religiöse Wahn durch den zweiten zentralen Faktor unserer Gegenwart, der liberalen Feigheit. Denn das paradoxe Konstrukt der „Religionsfreiheit“ lasst den Blüten des Wahnsinns erst freien Lauf. Der von Stanley Fish als "boutique multiculturalism" bezeichnete Mechanismus der romantisierenden liberalen Begeisterung für einige Aspekte kulturell-religiöser Auswüchse darf nicht dazu führen, dass anderen, rechtswidrigen, menschenverachtenden und freiheitsbedrohenden Praktiken freie Hand gewährt wird. Selbstverständlich sollte es jedem Menschen freistehen, seinen eigenen religiösen Glauben zu besitzen. Doch sollte es jedem seiner Mitmenschen ebenso erlaubt sein, diesen Glauben als das zu bezeichnen, was er ist: Ein Armutszeugnis seiner eigenen kognitiven Leistungsfähigkeit und ein Bekenntnis zum infantilen Aberglauben. Gegenüber der Justiz hätte man wohl vollkommen zu Recht wenig Argumente, wenn man behaupten würde, das fliegende Spaghettimonster hätte unter Androhung ewiger Schmerzen befohlen, den eigenen Kindern die Fingerkuppen abzuschneiden und nur noch Lakritze zu essen. Ein längerer Aufenthalt in einem Heim zur mentalen Genesung wäre wohl gesichert. Und doch werden in Deutschland Positionen ernstgenommen, die auf exakt der gleichen Ebene argumentieren. Der nationale Ethikrat sprach sich nun dafür aus, Beschneidungen rechtlich wieder zu ermöglichen, nachdem das Landgericht Köln zuvor ein richtiges und wichtiges Urteil zur Eindämmung des religiösen Wahnsinns fällte.

Die liberale Feigheit gegenüber den religiösen Schreihälsen ermöglicht wiederum die Fortsetzung der als „kulturell“ getarnten religiösen Idiotie. Dabei ist die angeschobene Debatte zumindest ein gutes Zeichen. Die prinzipielle Debatte um die schädlichen Auswucherungen der Religion gehört in die Öffentlichkeit. Ähnlich wie bei anderen menschenverachtenden fundamentalistischen Ideologien müssen die Argumente der religiösen Fanatiker ins Licht gezogen und bearbeitet werden. Und auch wenn die Zugänglichkeit religiöser Menschen zu rationalen Argumenten bezweifelt werden darf (bestünde eine prinzipielle Zugänglichkeit, wären sie wohl kaum noch religiös), so muss es doch ein stetiger Prozess der rationalen Bearbeitung religiöser Kernannahmen aufrechterhalten werden. Je mehr die Religionen gezwungen werden, von ihren abstrusen Grundlagen Abstand zu nehmen und sich für Säkularisierungsprozesse zu öffnen, desto mehr wird ihnen ihr eigenes Fundament und ihre eigene Notwendigkeit entzogen. Dieser Prozess muss weiter aktiv vorangetrieben werden, bevor es einer auf Aberglauben und Unwissenheit basierenden Kultur gelungen ist, sich - mit den paradoxerweise von der glaubensfreien Wissenschaft produzierten Waffen - auszulöschen. Wiederum Sam Harris: „Die Gefahr des religiösen Glaubens besteht darin, dass er sonst völlig normalen Menschen erlaubt, Früchte des Wahnsinns zu ernten und diese als heilig zu betrachten“. Der Beitrag der liberalen Feigheit, die diesem Wahnsinn nicht entschlossen genug entgegentritt, mindert diese Gefahr momentan nicht gerade.

http://www.huffingtonpost.com/2012/03/06/baby-dies-circumcision-ritual-herpes_n_1322420.html

Dennis Walkenhorst, M.A. (28) ist Politikwissenschaftler und Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS) der Universität Bielefeld.

Samstag, 18. August 2012

Grüne Maulkorbversuche müssen ein Ende finden

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die Grünen für ihre jüngste Stellungnahme im Fall Rees, in der es hieß, die Staatsanwaltschaft hätte besser schweigen sollen. „Erst haben sich die Grünen von Klaus Rees für dessen Privatfehde mit der Polizei instrumentalisieren lassen, nun wollen sie der Staatsanwaltschaft einen Maulkorb aufdrücken. Offensichtlich fehlt es dieser Partei an jeglichem Respekt vor dem Rechtsstaat“, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Vertreter im Polizeibeirat.

Für Unmut sorgt auch eine Aussage des Grünen-Kreisvorsitzenden Bernd Ackehurst. Dieser bezeichnete das Verhalten von Klaus Rees als Zeichen von Zivilcourage, die im Nachhinein diffamiert worden wäre. Zivilcourage beinhalte nach Ansicht der JuLis aber mehr als die Teilnahme an NPD-Gegendemonstrationen. Zivilcourage setze zunächst einmal die Anerkennung eines Rechtssystems voraus, das unabhängig von direkten politischen Eingriffen entscheidet. Sander: „Noch sind es glücklicherweise nicht die Grünen, die zu definieren haben, was Recht ist und was nicht. Auch wenn sie das zu gerne wären.“

Dienstag, 14. August 2012

Vom Ende der Demokratie - Wohin führt uns der globale Kapitalismus?

Ein Gastbeitrag von Sebastian Müller

Das Abendland ist dabei, seine ökonomische und politische Vorherrschaft zu verlieren. Dieser externe Bedeutungsverlust hat auch interne Auswirkungen auf die Verfasstheit der politischen Ökonomie. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die vom langsamen Ende der Demokratie kündet.

Spätestens die europäische Krise zeigt es tagtäglich: Das Prinzip der Deregulierung und Privatisierung, verbunden mit einer rücksichtslosen prozyklischen Austeritätspolitik – eine Strategie, um im globalen Konkurrenzkampf nicht weiter an Boden zu verlieren – ist normativ und empirisch diskreditiert. Zumindest oberflächlich, denn die tieferen Logiken dieser Politik wurden durch die Hegemonie des Neoliberalismus mit dem ausgehenden 20. Jahrhundert im Alltagsverstand der Menschen verankert.

Um es mit anderen Worten auzudrücken: Es ist in der Öffentlichkeit und auch weithin in akademischen Kreisen die banale Erkenntnis gereift, dass mit dem Spielregeln des neoliberalen Systems der fundamentalen Krise, die die westliche Welt aufzehrt, nicht beizukommen ist. Und mehr noch – die neoliberale Logik ist in den Augen vieler Beobachter sogar der Auslöser und Teil dieser Krise. Neoliberalismuskritik ist en vogue wie nie zuvor, und längst kein Alleinstellungsmerkmal der Linken mehr.

Allerdings beschert uns der durch neoliberale Ideologeme durchsetzte Alltagsverstand unserer Gesellschaft einen Verlust an geistigen Spielraum und damit verengte Problemlösungsstrategien. Das führt mitunter dazu, dass selbst in der Kritik am Neoliberalismus teils immer noch innerhalb neoliberaler Logik argumentiert wird, so dass lange Zeit zwischen zwei neoliberaler “Betriebsystemen” herumlaviert wurde.

Der orthodoxe Neoliberalismus konservativ-liberaler Prägung steht zu deutlich für eine Umverteilung von unten nach oben – derweil der abgemilderte “Dritte Weg” sozialdemokratischer Prägung unglaubwürdig geworden ist: an eine Verbindung von neoliberalen Reformen und “Sozialverträglichkeit” glaubt fast niemand mehr. Die neoliberale Ideologie gerät in die Krise und verliert an Überzeugungskraft. Doch solche Tendenzen sind nicht unmittelbar gleichbedeutend mit einem Hegemonieverlust – im Gegenteil.

Die Ökonomisierung des Politischen

Der weitgehende wissenschaftliche und öffentliche Wahrnehmungswandel führt – und das ist das Entscheidende – nicht zu einen Wandel in institutioneller und politisch-wirtschaftlicher Hinsicht. Es stellt sich vielmehr die Frage nach dem “befremdlichen Überleben des Neoliberalismus” (Crouch), sprich das Paradoxon, dass er trotz seines empirischen Versagens in der Krise als Instrumentarium um so mehr hegemonial und fundamental wirkt. Er zeigt sich resistent gegen makroökonomischen und zivilgesellschaftlichen Druck.

Die Gründe für diesen systemischen Dogmatismus aber sind weitaus beunruhigender als der Dogmatismus selbst: Nämlich das Zusammengehen der ökonomischen und politischen Sphäre, beziehungsweise der Assimilierung des Politischen durch die Ökonomie und damit im hayekschen Duktus die “Enthronung der Politik”. Und es ist genau diese Entwicklung, die das mittel- bis langfristige Fortbestehen der Demokratie mehr als in Frage stellt.

Der Journalist Geoffrey Geuens hat diese Assimilierung und damit nicht zuletzt die privaten Interessen des politischen Personals in einem Artikel in der Le Monde diplomatique aufgezeigt. Als Beispiel nennt er unter anderem die Ernennung von Mario Monti zum italienischen Ministerpräsidenten und die damit jenseits demokratischer Legitimität installierte sogenannte “Technokraten-” oder “Experten”-Regierung, was ” im Prinzip nur verschleiert, dass es sich um eine Regierung der Banker handelt” und “die meisten der neuen Minister aus den Chefetagen der großen italienischen Konzerne stammen.”

Kaum verwunderlich scheint es da zu sein, dass jüngst ausgerechnet jener Monti forderte, die ohnehin geschwächten nationalen Parlamente sollten weniger Mitsprache- sprich Einspruchsrechte bekommen. Doch damit macht Monti lediglich einen längst bestehenden strukturellen Trend zu einer konkreten Forderung. Der deutsche Bundestag verkommt – wie zum Beispiel die Abstimmung zum ESM eindrucksvoll belegt – zu einem gefügigen Abstimmungsorgan. Die zentralen Entscheidungen fallen auch hier längst hinter verschlossenen Türen, in Experten-Gremien und Ministerien, innerhalb derer der Einfluss der Privatwirtschaft italienischen Verhältnissen in nichts nachsteht.

Spätestens nach dem 2004 von Otto Schily etablierten Personalaustauchprogramm “Seitenwechsel”, – mit dem Vertreter aus der Wirtschaft in den Ministerien Posten erhalten und umgekehrt – liest sich die Liste derer, die nach ihrer politischen Karriere lukrative Posten in der Wirtschaft bekommen haben, wie das “who is who” der deutschen Politik. Schily selbst sitzt heute im European Advisory Board von Investcorp, einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Bahrain. Und Geuens führt die Liste beliebig weiter: “Wolfgang Clement, unter Schröder Minister für Wirtschaft und Arbeit, hat einen Sitz im Aufsichtsrat der RWE Power AG und fungiert als “Senior Advisor” der Citigroup Global Markets Deutschland und als “Strategic and Operational Partner” der Investmentfirma RiverRock European Capital Partners. Caio Koch-Weser, von 1999 bis 2005 Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, sitzt seit 2006 im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank. Und der SPD-Spitzenpolitiker Peer Steinbrück, Finanzminister im ersten Kabinett von Angela Merkel, ist seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG.”

Da die institutionelle Verankerung neoliberaler Rezepte einerseits, als auch die Verzahnung von Ökonomie und Politik im 21. Jahrhundert bereits derart weit vorangeschritten ist, dass ein ernsthafter politischer und ökonomischer Paradigmenwechsel so gut wie nicht mehr absehbar ist, kann mit sehr hoher wahrscheinlichkeit von einer Verschärfung der Krise und – um es nüchtern und ohne Umschweife zu sagen – von dem endgültigen Ende der Demokratie ausgegangen werden. Der Neoliberalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem braucht in seiner konsequentesten Umsetzung auch kein demokratisches Regime. Er ist eine Ordnung der ökonomischen Elite und damit schlicht und ergreifend genau die Ordnung, die den Profit und Machtzuwachs dieser Elite gewährleistet und institutionalisiert. Und eben dies – so die banale Erkenntnis – erklärt die obige Paradoxie.

Nationaler Souveränitäts- und europäischer Demokratieverlust

Die Zerfallserscheinungen der Fassade unserer – mittlerweile in einem Klima der Gleichgültigkeit als Begriff im publizistischen Mainstream angekommenen – westlichen “Fassadendemokratie” (oder Postdemokratie) ist von Jahr zu Jahr mit einem atemberaubenderen Tempo zuzusehen. Von der europäischen Bühne aus wird dieses Szenario umso deutlicher: Durch den globalen Finanzmarktkapitalismus wird ein Abbau von nationalstaatlicher Souveränität und damit demokratischer staatsbürgerlicher Souveränität vorrangetrieben, die bisher nicht durch eine Übertragung auf die europäische Ebene ersetzt werden konnte oder ersetzt werden soll. Da demokratische Verfahren immer mehr als Standortnachteil begriffen werden, spricht man vorrausschauend lieber von “marktkonformer Demokratie”. Droht zum Beispiel ein Referendum nicht marktkonform auszugehen, dann kann es – wie in Griechenland geschehen – auch einmal auf Druck der Troika ausgesetzt werden.

Man erinnere einmal mehr an die erwähnte Debatte um die Beschneidung der Haushaltsrechte der nationalen Parlamente. Auch auf europäischer Ebene, wohin doch die nationalen Kompetenzen übertragen werden sollen, hat das Parlament nur eingeschränkte Befugnisse und Gestaltungsmöglichkeiten. Auf den EU-Gipfeln oder in den EU-Institutionen haben längst die Experten das Sagen, und auch hier rekrutieren sie sich aus der Wirtschaft oder Finanzindustrie. Das bedenkliche institutionelle Demokratiedefizit der EU wird zum Prototyp und Maßstab einer zukünftigen, dystopischen Entwicklung.

Die immer häufiger und dreister werdenden Attacken auf die demokratischen und sozialen Grundrechte durch die politische Klasse – nachweisbar allein in Deutschland durch das sich in Dauereinsatz befindliche Bundesverfassungsgericht – als auch eine erschreckende Lähmung und Partikularisierung der Zivilgesellschaft und der sich aus ihr rekrutierenden, fast bis zur Bedeutungslosigkeit verdammten Gegenkräfte sind die Symptome des Zerfalls. Letzteres ist im übrigen ein durchaus gewolltes Ergebnis des neoliberalen Ökonomisierungs- und Individualisierungsprozesses der Gesellschaft.

Dies alles – in Kombination mit dem gewichtigen Aspekt der Erodierung sozioökonomischer Voraussetzungen der Demokratie – führt zur einer derartigen Schwächung des demokratischen Immunsystems, dass von ihm wohl nicht mehr die Kraft ausgehen wird, den gegenwärtigen Prozess hin zu einem oligarchischen Gesellschaftssystem zu stoppen oder gar umzukehren. Und diejenigen Kräfte, die sich – wenn auch geschwächt – dieser Entwicklung gegenwärtig noch entgegenstellen, sehen sich einer zunehmend repressiven Staatsgewalt gegenüber, wie nicht zuletzt die überharten Polizeieinsätze in Spanien und den USA an der Democracia.ya! und Occupy-Wall-Street Bewegung zeigen.

Elemente der neuen Ordnung

Die Zeit des demokratischen Augenblicks im “Goldenen Zeitalter” neigt sich in ihren Geburtsländern dem Ende zu, die Frage, ob die Demokratie überlebt, ist unlängst beantwortet. Unterstützt werden die aufgezählten empirischen Indizien nicht zuletzt von staatstheoretischen Arbeiten, die einen Zusammenhang zwischen ökonomischer Krise und der Herausbildung eines autoritären Kapitalismus sehen (Mit Nicos Poulantzas hatte sich hier ausgerechnet ein Grieche hervorgetan). Doch wie in allen historischen Übergangsphasen sind auch in unserer postdemokratischen Gegenwart Elemente des Alten und des Neuen nebeneinander zu sehen.

Die Elemente des Alten sind die weiterhin zentralen demokratischen, sozialstaatlichen und rechtsstaatlichen Instutionen, die jedoch, – wie der Nationalstaat selbst -, einem fortschreitenden Erodierungsprozess unterliegen. Damit untrennbar verbunden ist die westliche, bürgerliche Gesellschaftsstruktur mit ihrer breiten Mittelschicht und umfangreichen Partizipations- und Aufstiegschancen.

Die Elemente des Neuen sind der Aufsteig und die politische Omnipräsenz transnationaler Konzerne und ihrer Vertreter, einer kleinen ökonomischen Elite, die mittlerweile den weitaus größten Teil des gesellschaftlichen Reichtums in ihren Händen hält. Mit der ungleichen Verteilung der Ressourcen, der damit verbundenen größeren gesellschaftliche Spaltung  sowie die stetig geringeren Partizipations- und Aufstiegschancen einer wachsenden prekarisierten Schicht sind ein weiteres Charakteristikum des Neuen.
Ebenso bedeutsam ist die Privatisierung und Ökonomisierung ehemals öffentlichen Raumes, als auch staatlicher Aufgaben. Das Neue ist durch private Sicherheits- und Polizeikräfte gekennzeichntet, die besser geignet sind, die Interessen und Ressourcen der ökonomischen Elite zu verteidigen. Neben dem in Frage gestellten sozialen Rechtsstaat bilden sich die ersten Elemente eines autoritären Nachtwächter- oder Minimalstaates als Organisations- und Rechtskörperschaften im Dienste der großen Konzerne und vermögenden Elite heraus. In diesen “Reststaaten” bleiben zwar gewisse freiheitliche Grundrechte erhalten, diese beziehen sich aber vor allem auf die Eigentumsrechte.

Die politischen Rechte der Bürger sind in diesem Szenario faktisch sehr eingeschränkt. Demokratische Verfahrensweisen und Institutionen gibt es zwar auch weiterhin, die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten werden sich aber auf jene kommunalen und lokalen Aspekte beschränken, die wirtschaftlich nicht relevant sind. Die großen makropolitischen Fragen werden hingegen nicht mehr in den Parlamenten, sondern in kleinen Zirkeln und Gremien innerhalb der Elite entschieden. Damit wird lediglich ein Verfahren offensichtlich institutionalisiert werden, dass – wie aufgezeigt – bereits heute im Hintergrund fabriziert wird.
“Die Einbettung des politischen Handelns in eine übergreifende, strukturbestimmende ‘Herrschaft der Investoren’ wird nicht gesehen. (…) Die Regierenden sind nicht die Herrschenden. Die Herrschenden werden nicht gewählt, und sie regieren auch nicht: sie lassen regieren. Nur die Regierenden werden in einer bürgerlichdemokratischen Demokratie gewählt, nicht aber die Herrschenden. Regieren in einer bürgerlichen Demokratie bedeutet, die Interessen der Herrschenden mit den Interessen der Wähler so zu vermitteln, daß die Beschaffung von demokratischer Legitimität gelingt.” (Buchholz: Innovation und Fortschritt)
Das in technischer Hinsicht also bereits heute schon existente oligarchische System bezieht in fortschreitender Entwicklung seine Legitimität nicht mehr durch einen repräsentativen Charakter, sondern durch eine vermeintliche funktionale Effizienz und Steuerungsfähigkeit in Zeiten eines immer größeren globalen Wettbewerbes, größerer Komplexität und Differenzierung. Legitmität entsteht demnach nicht mehr durch demokratische Verfahren, sprich dem Input, sondern durch das Erbebnis, den Output. Damit aber wird auch der politische Output zwangsläufig nur jenen Rechnung tragen, die für ihn verantwortlich sind.

Es gibt kein Ende der Geschichte, von dem Francis Fukuyma noch im Angesicht des vermeintlichen Siegeszuges der Demokratie und vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des real existierenden Sozialismus sowie der globalen Etablierung des marktwirtschaftlichen (neoliberalen) Systems ausging. Genauso wenig folgt die historische Entwicklung moralischen oder humanistischen Imperativen. Vielmehr ist die ständige Transformation oder Beseitigung eines politischen wie ökonomischen Systems Teil einer sich ständig im Wandel befindlichen Welt. Die gegenwärtige, politisch motivierte postdemokratische Entwicklung ist der autoritäre Versuch, die schwindende westliche Vorherrschaft, und als deren Grundlage den nicht mehr funktionsfähigen, real existierenden Kapitalismus zu erhalten.

Sebastian Müller (32) ist Historiker (Mag.), Politikwissenschaftler und freier Autor. Er betreibt den neoliberalismuskritischen Blog Le Bohémien.

Samstag, 4. August 2012

Unverantwortliche Panikmache durch Claußen

Die jüngste Äußerung von Dr. Angelika Claußen von der IPPNW, der zufolge man seit Fukushima wisse, dass der GAU wahrscheinlicher geworden sei, stößt bei den Jungen Liberalen Bielefeld auf Kritik. Schwere Erdbeben wie in Japan seien hierzulande auch jetzt nicht zu erwarten, weshalb sich ein solcher Vergleich in Bezug auf das AKW Grohnde verbiete.

Es stelle sich auch die Frage, ob sich die Gefahrenlage seit März 2011 so drastisch geändert haben könne, denn in Deutschland seien nicht nur extreme Erdbeben unwahrscheinlich. „Auch die Gefahr von Tsunamis hält sich hier bekanntlich weiterhin in Grenzen“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der Bielefelder JuLis.

Man müsse aufpassen, dass man nach Fukushima nicht immer wieder der Panik zum Opfer fällt und sich in blinden Aktionismus stürzt. Die deutschen AKWs zählten zu den sichersten weltweit. Die bisher getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, wie Stresstests und Notfallpläne, seien vorbildlich.

Montag, 30. Juli 2012

Die leere Kälte eines bloßen Verfassungspatriotismus

Die Diskussion über Patriotismus ist in Deutschland bekanntlich jedes Mal wieder eine ganz besondere Herausforderung. Zuletzt hat sich das während der diesjährigen EM gezeigt, in der die Diskussionslinie zwischen verkrampft antideutsch und grundsätzlich antipatriotisch eingestellten Vertretern der Grünen Jugend einerseits und oberflächlichen „Sportpatrioten“ andererseits verlief. Letztere behielten dabei nicht zuletzt aus quantitativen Gründen das letzte Wort und verteidigten leidenschaftlich und heldenhaft das Recht, während einiger, weltgeschichtlich marginaler Sportereignisse Fähnchen ans Auto zu stecken und sie danach selbstverständlich ganz schnell wieder abzunehmen. Man ist schließlich nur Sportpatriot. Es geht um die Mannschaft, nicht um das Land. Zuviel Deutschlandliebe sollte nun auch nicht sein!

Die politisch Denkenden unter denen, die zu Zeiten von Fußball-Meisterschaften „Sportpatrioten“ sind, haben ein politisches Äquivalent für jene gelebte Oberflächlichkeit entwickelt, die sie „Verfassungspatriotismus“ nennen. Jener zeichnet sich in Deutschland insbesondere dadurch aus, dass er versucht, das Grundgesetz zum (einzigen) identitätsstiftenden Element der Nation zu erheben und das Prinzip von Demokratie und Menschenrechten zum Kern eines aktuellen Patriotismus zu machen. Mit dieser Berufung auf „die Geschichte ab 1945“ soll eine Brücke geschlagen werden zur „westlichen Wertegemeinschaft“, die es ermöglicht, sowohl im Grunde Patriotismus-skeptische Linke als auch Konservative und Liberale, die sich nach einem selbstbewussteren Deutschland sehnen, hinter ein gemeinsames Ziel zu versammeln und zugleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, indem man zusätzlich auch noch die westlich-atlantische Gemeinschaft zum notwendigen geografisch-politischen Kontext jenes Verfassungspatriotismus kürt und sie damit „alternativlos“ macht.

Ein solcher Versuch aber ist im Kern nicht nur lieblos, sondern gar paradox. Denn wer die Frage nach dem Wesen von Patriotismus generell – nicht nur die nach einem deutschen – beantworten will, der muss zunächst die Frage stellen, wie die Herausbildung von Identitätsempfinden funktioniert. Und hier kommt man sowohl auf individueller, als auch auf kollektiver (regionaler / nationaler) Ebene zu ähnlichen Antworten: Identität entsteht durch Differenz. Wer herausfindet, wer er ist, der findet dafür zunächst heraus, wer oder was er nicht ist. Identität bedeutet somit stets, auf jeder Ebene des Zusammenlebens, die Abgrenzung des „Eigenen“ vom „Anderen“. Gleichwohl gilt: Abgrenzung ist nicht gleichbedeutend mit „Abwertung“! Diesen Teil des Vorgangs haben Anti-Patriotismus-Hysteriker leider nie verstanden: Die Feststellung von Unterschieden zwischen mir selbst und anderen, zwischen dem eigenen Land und anderen Ländern bedeutet niemals automatisch eine Abwertung des Anderen. Im Gegenteil: So wie erst die Liebe zu sich selbst die Liebe von anderen ermöglicht, so ermöglicht auch die Anerkennung von Unterschieden durchaus ein bewusstes Schätzen dieser Vielfalt, die auf ihre Bewahrung anstatt auf ihre Verwischung hinausläuft.

Aber zurück zum Ausgangsproblem. Der Prozess der Herstellung von Identität zeigt, dass es eben bei der Findung eines bodenständigen deutschen Patriotismus nicht darum gehen kann, sich ausschließlich auf Merkmale eines Staates zu berufen, die dieser mit dutzenden von anderen teilt. Gerade dies ist dann eben kein notwendiger Bestandteil des Identitätskerns mehr, sondern ein anderes, im rechtlich-konstitutiven Sinne zwar alles andere als unwichtiges, aber eben kein „abgrenzendes“ Merkmal. Kurz gesagt: Wer Deutschland nur wegen seines Grundgesetzes liebt, der kann sich auch gleich an das geistesgeschichtliche Original liberaler politischer Systeme wenden und die USA lieben. Ein Verfassungspatriot ist kein Patriot, sondern Anhänger eines politischen Systems. Vergleichbar wäre dies mit einem Fußball-Fan, der doch bitteschön nicht sein Team lieben (womit auch immer das Nicht-Lieben, aber im richtigen Fall eben durchaus das Respektieren anderer Teams einher geht!), sondern gefälligst nur noch die Liebe zum Fußball als Ganzes bekunden soll. Dass dies für ihn alles andere als reizvoll ist, braucht nicht näher erläutert zu werden. Verfassungspatriotismus ist ein grauer, inhaltsleerer Rahmen mit einer spezifischen außenpolitischen Funktion, jedoch ohne Seele.

Echter Patriotismus ist nicht rationalisierbar wie ein x-beliebiges politisches Programm. Er kann nicht aufgezwungen werden; es kann aber ein Willkommensklima für ihn geschaffen werden, im Zuge dessen er sich von ganz allein ergibt, wie dies in anderen Ländern ebenfalls der Fall war. Patriotismus bedeutet „Vaterlandsliebe“ und ist damit eine sehr persönliche, emotionale Angelegenheit, die nicht exakt fass- oder beschreibbar ist, die sich aber aus der Identität eines Landes ergibt, die historisch immer weiter zurückreicht als ein politisches System. Ein moderner deutscher Patriotismus kann somit nicht ohne die deutsche Geschichte gedacht werden. Er darf und er muss sich positiv an entsprechenden Stationen der deutschen Geschichte vor 1933 orientieren, von denen es zweifellos viele positive gibt und welche ebenso zweifellos auch Eingang in die kulturelle Identität der Deutschen gefunden haben. Es wäre die Aufgabe sowohl der Politik als auch die von Schule und Medien, eben diese positiv herausstechenden Positionen, Wendepunkte und Ereignisse genauso zu vermitteln wie die negativen. Damit in Zukunft auch das Herz dabei ist – ohne Komplexe, ohne Aggressivität.

Dienstag, 24. Juli 2012

JuLis fordern Chatzimarkakis' Rücktritt

Der Kreisverband Bielefeld der Jungen Liberalen spricht sich offen für einen Rücktritt des FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis aus. "Zuerst wurde ihm sein Doktortitel entzogen. Danach bezeichnete er die enormen verfassungsrechtlichen Bedenken am ESM in ignorantester Form als 'rechtstheoretisches Klein-Klein'. Nun fällt er Philipp Rösler in den Rücken und das in dem Moment, in dem dieser sich endlich für einen Euro-Austritt Griechenlands und damit für den deutschen Steuerzahler einsetzt. Chatzimarkakis ist als Volksvertreter völlig untragbar geworden", kritisierte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Unsinnige Ansichten allein rechtfertigten zwar grundsätzlich noch keinen Rücktritt. Wer sich aber zudem noch gegenüber wissenschaftlichen Regeln uneinsichtig zeige und offen seine Missachtung gegenüber dem Prinzip der Gewaltenteilung verkünde, der gehöre nicht als Vertreter der Rechtsstaatspartei FDP ins Europa-Parlament. Sander: "Chatzimarkakis sollte einmal in seinem Leben konsequent sein und sofort zurücktreten."

Dienstag, 17. Juli 2012

Piraten auf Linkskurs

Die Bielefelder Liberalen weisen den Angriff von Mitgliedern der Piratenpartei in der Frage der Extremismusbekämpfung zurück. Seeräuber trügen häufig eine Augenklappe, seien also auf einem Auge oftmals blind. Dass dies bei den Bielefelder Piraten, wenn es um Extremismus ginge, offenbar das linke Auge sei, werde durch den Leserbrief deutlich, den Mitglieder der Partei zur Diskussion um die Rote Hilfe verfassten. Warnungen vor linksextremistischen Organisationen werden darin als kontraproduktiv für den Kampf gegen Rechts verurteilt und es wird generell in Frage gestellt, ob Linksextremismus überhaupt antidemokratisch und gegen die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sei. Unterstellt werde zudem, dass die Jungen Liberalen beim Engagement gegen den Rechtsextremismus nicht auf der richtigen Seite stünden. 
 
"Wir Liberale wissen: Beim Schutz unseres Grundgesetzes darf man auf keinem Auge blind sein", so Jan Maik Schlifter, Vorsitzender der Bielefelder FDP. "Die Wehrsportgruppe Hoffmann wurde erfolgreich von einem FDP-Innenminister bekämpft, Hans Dietrich Genscher hat als Vizekanzler zusammen mit Helmut Schmidt dem RAF-Terror die Stirn geboten - beim Umgang mit Extremisten brauchen Liberale von niemandem Nachhilfeunterricht."

Die Piraten ließen zudem durch einen völlig schiefen Vergleich die Zusammengehörigkeit von Jungen Liberalen und FDP als ähnlich unehrenhaft erscheinen wie die linksradikalen Verbindungen der Roten Hilfe. "Dies ist eine Entgleisung, die unserer Auffassung nach noch aus der Welt geschafft werden muss", so der FDP-Vorsitzende. Hiermit und mit der plumpem Übernahme klassisch linksradikaler Argumentation und Rhetorik zeigten die Piraten, wohin mit ihnen die Reise gehe. Schlifter: "Hier wird alter Wein auch noch in alten Schläuchen angeboten. Die Piraten segeln mit voller Kraft raus aus der politischen Mitte, Kurs stramm Richtung linksaußen. Die FDP wünscht gute Reise."

Samstag, 7. Juli 2012

Die Paradoxie politikverursachter Selbstverleugnung

Vorab: Dies ist ein verhältnismäßig persönlicher Beitrag, der sich von auf diesem Blog ebenfalls erschienenen, thematisch vielleicht interessanten, aber staubtrockenen Stellungnahmen wie etwa der zum Thema Kernfusion fundamental unterscheiden dürfte. Er ist das Resultat mehrerer längerer Gespräche mit einer sehr guten Freundin – der ich an dieser Stelle ausdrücklich für die Inspiration danke – und daraus hervorgegangener Gedanken, welche jedoch noch nicht zu einem Abschluss gekommen sind. Somit gibt dieser Text nur eine Art „Zwischenstand“ wieder.

Die These, dass Menschen, die in der Politik Karriere machen, dafür mehrheitlich einen gewissen Opportunismus und Unterwerfung unter Gruppenziele an den Tag legen müssen, ist bekanntlich keineswegs neu. Sie wurde auch in diesem Blog schon vor einiger Zeit deutlich vertreten und thematisiert (http://florian-sander.blogspot.de/2011/01/politiker-der-zukunft-phrasendreschende.html). Eine neue Erkenntnis ist dabei für mich jedoch, wie sehr diese (sozial-)psychologische Entwicklung sich auf unbewusste und unwillkürliche Weise vollziehen kann, ohne dass selbst Menschen, die sich bewusst vorgenommen haben, sich nicht zu opportunistischen oder selbstverleugnenden Verhaltensweisen in der Politik hinreißen zu lassen, dies registrieren.

Die eigenen politischen Überzeugungen bilden dabei ein für einen selbst sehr offensichtliches Feld, im Zuge derer es sogar relativ leicht fällt, sie bewusst zu bewahren. Je mehr man sich in die Auseinandersetzung und Argumentation mit Andersdenkenden begibt, desto mehr lernt man sie zu verteidigen, zu ihnen zu stehen und zu reflektieren. Man kann sich also durchaus bewusst dagegen entscheiden, aus opportunistischen Gründen Äußerungen zu machen, deren Inhalt man eigentlich ablehnt, und diese Entscheidung auch befolgen. Nein, das Problem (der unwillkürlichen Selbstverleugnung) liegt woanders.

Das Problem liegt in dem, was man nicht sagt. Das Problem und die – politische – Selbstverleugnung beginnen an dem Punkt, ab dem man beginnt, bestimmte Dinge aus opportunen Gründen nicht mehr zu thematisieren. Und ein noch viel größeres Problem entsteht dort, wo dies auf andere, persönliche wie gesellschaftliche Bereiche überschlägt, zu denen man sich womöglich laut äußern würde, wäre man nicht politisch aktiv.

Ein Beispiel zur Illustration: Man muss kein radikaler Misanthrop sein, um zu wissen, dass edle Charakterzüge bei den meisten Menschen nicht die Regel sind. Man muss auch kein Misanthrop oder Zyniker sein, um anzuerkennen, dass etwa ehrenamtliches Engagement – gleich wo – nicht immer nur altruistischen Motiven entspringt, sondern nicht selten auch nur die egozentrisch motivierte Befriedigung des eigenen Gewissens, eine Profilneurose („das Sagen haben“) oder andere negativ konnotierte Charakterzüge zur Ursache hat. „Engagiert“ sein ist also nicht automatisch das Kriterium für einen edlen Charakter, sondern kann auch Ausdruck des genauen Gegenteils sein. Aber: Man sage dies nur nicht zu laut! Obgleich jeder, der schon mal ehrenamtlich aktiv war – ob in Parteien oder anderswo – dies im Grunde seines Herzens wissen müsste, wäre es wohl ein politisches Sakrileg, dies nicht nur in einem durchschnittlich besuchten Blog, sondern etwa in einer medial vielbeachteten Rede zu äußern. Man äußert es also nicht oder eben nicht zu laut. Wieder ein Stück Selbstverleugnung.

Doch auch bei diesem Beispiel befinden wir uns noch in allzu politischen Sphären. Das Problem reicht noch weitaus tiefer. Und es berührt stets auch unpolitische, persönliche Sphären. An dieser Stelle beginnt die Paradoxie dieses Beitrags: Man hat den Anspruch, das politikverursachte Problem der Selbstverleugnung umfassend darzulegen. Man kann es jedoch nicht, da man dafür mindestens einen Teil von ihr beenden müsste, was jedoch wiederum die sozialen Strukturen, die insbesondere auch die ehrenamtliche Leistungsrolle im politischen System umrahmen, nicht zulassen. Damit wird zugleich nicht nur die Beendigung der Selbstverleugnung unmöglich, sondern sogar ihre umfassende und zufriedenstellende Thematisierung, etwa in einem Blog. Der Anspruch dieses Textes kann aufgrund der ihm zugrundeliegenden Paradoxie selbst nicht erfüllt, das Problem allerhöchstens leicht angeschnitten werden. Der Text gelangt damit, früher als erwartet, zu einem überraschenden Ende. Autor und Text scheitern gewissermaßen an sich selbst.

Fortsetzung folgt? Man weiß es nicht.

Dienstag, 26. Juni 2012

JuLis: Linksradikalismus nicht verharmlosen

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich verärgert über die Präsenz des Vereins “Rote Hilfe” beim Stadtteilfest auf dem Siegfriedplatz. „Es ist erstaunlich, dass die Teilnahme einer linksradikalen Gruppierung an einem Stadtteilfest keinen Protest hervorruft, nachdem nun wochenlang über Infostände und Demos von Rechtsextremen debattiert worden ist“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bielefeld.

Erst vor wenigen Jahren war nach heftiger Kritik selbst die damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, aus dem Verein ausgetreten, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Ansicht der Liberalen werde mit zweierlei Maß gemessen. Während wiederholt vor Rechtsradikalismus gewarnt werde, würden die Gefahren des Linksradikalismus konsequent verharmlost. Sander: „Es braucht nicht einmal die Beispiele von DDR und Stalinismus, um diese zu erkennen. Die sich ständig wiederholenden linksextremen Übergriffe auf Polizisten sprechen noch heute eine deutliche Sprache. Wo bleibt da die so viel zitierte Zivilcourage?”

Die JuLis kritisieren in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung der “Neuen Westfälischen”. In dem betreffenden Artikel zum Stadtteilfest werde die politische Verortung der “Roten Hilfe” mit keinem Wort erwähnt. “Stattdessen wird nur berichtet, dass sie Waffeln verkauft hat und Hilfe bei Repression und Strafverfahren biete – wie aus einem Werbeflyer herauskopiert. Objektiver und kritischer Journalismus sieht anders aus”, monierte Sander.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Kernfusion als Zukunftstechnologie

Es ist wahr: Nicht alles, was von der EU kommt, ist schlecht. Vieles, aber nicht alles. Zu den aktuellen positiven Maßnahmen der EU gehört der im April gefallene Beschluss, den experimentellen Kernfusionsreaktor ITER in Südfrankreich mit 650 Millionen Euro zu fördern.

Weltweit setzen Physiker und Teile der Politik große Hoffnungen in diese mögliche, an den inneren Vorgängen der Sonne orientierte Form der Energiegewinnung, welche bei ITER und mittlerweile auch mit Hilfe des Greifswalder Forschungsreaktors „Wendelstein 7-X“, der Mitte 2014 an den Start gehen soll, erforscht werden soll. ITER wird gefördert von der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), Japan, Russland, China, Südkorea, Indien und den USA. In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts dürfte es dabei weitestgehend beim experimentellen Forschungsbetrieb bleiben, welcher sodann, falls er sich als erfolgreich erweist, in der zweiten Jahrhunderthälfte in eine neue, innovative Form der Energiegewinnung übergehen könnte.

Gelingt dies, so wären damit zentrale Fragen der gegenwärtigen, weltweit geführten energiepolitischen Debatte gelöst. Die „saubere“ Energie der Kernfusion wäre nicht nur ein klimafreundlicher, stets verfügbarer Ersatz für die zur Neige gehenden fossilen Energiequellen, sondern produziert nach gegenwärtigen Erkenntnissen auch nur schwach strahlenden Abfall, der bereits nach 100 Jahren nicht mehr radioaktiv wäre – was auch die resultierende Endlagerproblematik enorm erleichtern würde. Gleichzeitig besteht im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie die Chance zu hoher Produktivität. Im Falle eines Unfalls eines entsprechenden Kraftwerkes wäre die austretende Radioaktivität so gering, dass er allerhöchstens einem wenn auch tragischen, aber im heutigen Zeitalter „normalen“ Industrieunfall gleichkäme.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es insbesondere für das fortschrittsfreundliche konservativ-liberale Lager nun wichtig, sich nicht von grüner Technikfeindlichkeit zu vorschnellen Aktionen hinreißen zu lassen. Die Grünen haben, ideologisiert von der Hoffnung auf Solar und Wind, letztes Jahr den Baustopp von ITER gefordert, da dessen Kosten explodieren und sich ein Nutzen angeblich nicht abzeichne. Demgegenüber hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zu dem Projekt bekannt, bei dem Deutschland einen Hauptkostenanteil trägt.

Es gilt nun, sich – trotz der für die „bürgerliche“ Seite sicherlich auch präsenten und problematischen Kostenfrage – sich von derlei Rückfällen nicht beirren zu lassen. Die deutsche wie auch die europäische Politik haben hier endlich einmal die Chance, langfristig zu denken: Es bietet sich die Möglichkeit, für die Zeit nach ca. 2050 energiepolitische Unabhängigkeit einerseits plus ökologische Sicherheit andererseits zu gewährleisten, womöglich gar in globalem Maßstab. Ein Ziel, welches zugleich Perspektiven für mehr Frieden auf der Welt eröffnet, indem es das Problem der Energieknappheit eventuell in umfassender Weise angeht. Ein Ziel, dass uns ein paar Milliarden Euro wert sein sollte – insbesondere in Zeiten, in denen die deutschen Milliarden für ganz andere, aber höchst unrealistische politische Projekte herhalten müssen.

Samstag, 9. Juni 2012

Das deutsche Gruppendenken in der Atomfrage

Das sozialpsychologische, vom Psychologen Irving Janis als solches klassifizierte Phänomen des „Gruppendenkens“ (groupthink) wurde in diesem Blog schon mehrmals thematisiert. Zur Erinnerung: Dabei handelt es sich um eine Eigenheit, die gerade auch politische Gremien wie Regierungskabinette oder Parteivorstände gerne trifft, die allerdings auch im banalen Alltag beobachtbar ist. Anwesende eines sozialen Interaktionssystems vermuten eine bestimmte Meinungstendenz in der Gruppe und passen sich ihr an. Je stärker das Interaktionssystem von der sozialen Umwelt abgeschottet ist, desto wahrscheinlicher ist diese Anpassung und desto schneller tritt sie ein, da sich keine andersartigen Fixpunkte mehr bieten. Ein Phänomen, das in vielen bekannten politischen Fiaskos der Geschichte als ursächlich angesehen wird, bei denen später Außenstehende die Köpfe schüttelten und sich fragten: „Wie konnten sie nur?“

So wie diese Konstellation etwa vor der Bundestagswahl 2009 auch auf die SPD-Führung zugetroffen hat und 2010 auf die FDP-Führung, der der damals deswegen vielgescholtene und heute hochgelobte Wolfgang Kubicki das gleiche attestierte und die Situation seiner Partei mit dem Endstadium der DDR verglich, so trifft dies heute auch etwa auf das Eurorettungsdogma zu, das zum ESM führte. Und: Auf die deutsche sogenannte „Energiewende“, im Zuge derer sich Deutschland von der Kernenergie zu verabschieden beabsichtigt.

Der im Kern ausschließlich emotional und traumatisch begründete Schock, den der Fukushima-Unfall in Verbindung mit der ohnehin dauerpräsenten „German Angst“ in der deutschen Politik und auch in der deutschen Bevölkerung ausgelöst hat, war und ist bis heute rational nicht begründbar. Deutschland ist weder Tsunami- noch in eklatanter Weise erdbebengefährdet. Die Gefahrensituation hat sich objektiv nach dem 11. März 2011 für Deutschland in keiner Weise geändert. Geändert hatte sich in Deutschland einzig und allein der psychische Status der hier lebenden Individuen. Diese waren fortan noch empfänglicher für die Angstwarnungen der Politik, welche nun selbst vor dem bürgerlichen Lager nicht mehr Halt machten. Populistisch und kurzfristig-denkend orientierte Politik, grün dominierte Medien und ängstliche Bevölkerung bestätigten sich fortan konsequent selbst in ihrem Schock, ihrer Betroffenheit, in ihrem Trauma, in ihrem panisch und hysterisch Augen und Ohren zuhaltenden „Nein, ich will nie wieder etwas davon hören!“ und beschlossen im Konsens den Atomausstieg.

Die Politik hat sich damit – wieder einmal, wie so oft unter Angela Merkel – zum Spielball kurzfristiger Stimmungen der Bevölkerung gemacht. Und damit nicht genug: Mit dieser Herangehensweise steht sie international äußerst einsam da. Denn nicht nur Schurkenstaat Iran baut neue Kernkraftwerke, sondern auch etwa der ehemalige linksliberale Messias Barack Obama hat sich dies vorgenommen. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien dringen auf Ausbau der Atomkraft und stoßen damit bei der EU auf offene Ohren. Auch China plant den Bau dutzender neuer Kernkraftwerke, ebenso Russland und Indien. Sind nun etwa alle außer den Deutschen wieder einmal unvernünftig, rückständig und moralisch unterlegen? Muss die übrige energiepolitische Welt wieder einmal am deutschen Wesen genesen?

Ich wage zu behaupten: Nein. Der energiepolitische deutsche Sonderweg ist ein Weg der moralisch überhöhten organisierten Selbsttäuschung, hervorgerufen durch tiefsitzende Angst, Moralinsäure und Gruppendenken nationalen Ausmaßes. Die Argumente für die Kernenergie erschöpfen sich nicht bei der Erkenntnis, dass ein Fukushima in dieser Form bei uns nicht möglich wäre. Es gibt weitere gewichtige Punkte, die jeden nachdenklich machen sollten, der die Frage nicht mit dem Bauch angeht.

Kernenergie ist nicht nur günstig und hält den Strompreis niedrig. Sie schädigt – so man denn vom menschengemachten Klimawandel ausgeht – das Klima nicht und stößt im Gegensatz zu der (im Zuge der „Energiewende“ auszubauenden Kohleenergie) kein CO2 aus. Atomkraft bietet Versorgungssicherheit, ist hoch produktiv und liefert stabil und wetterunabhängig Strom. Der Ausstieg aus der Kernenergie treibt Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von anderen Ländern, was seine Verhandlungsmacht auch in anderen Fragen schwächt und für eine Wirtschaftsmacht unverzeihlich ist. Er beinhaltet zudem eine indirekte Förderung der Kernkraftambitionen anderer Länder – Länder, die sich dabei nicht allesamt in die Karten schauen lassen und womöglich ihre Technologie nach anderen, weniger sicheren Kriterien entwickeln als es in Deutschland der Fall ist. Gut gemeint ist – wieder einmal und wie so häufig, wenn der grüne Generalkonsens am Werke ist – eben nicht auch gleich gut gemacht. 

Eines sei zum Schluss noch angemerkt: Wenn Spitzenpolitikern und auch anderen politischen Akteuren auch auf niedrigerer Ebene an dieser Stelle Gruppendenken attestiert wird, so ist dies keine Kritik, die auf einem erhöhten moralischen Podest erfolgt. Auch ich kann mich selbst nicht davon ausnehmen, mich im kommunalpolitischen Rahmen schon einmal, ohne es währenddessen zu realisieren, dem Gruppendenken unterworfen zu haben – übrigens in einem Bereich, der ganz und gar nicht weit von dem hier diskutierten entfernt ist. Aber: Heute ist mir dies klar. Und ich weiß, heute würde ich anders handeln. Diese Klarheit ist, besser spät als nie, nun besonders den Propheten der Energiewende zu wünschen. Wer einen Fehler als solchen erkennt, diesen dann aber nicht behebt, der begeht einen zweiten Fehler.

Donnerstag, 24. Mai 2012

Beitrag zur ZEIT-Debatte: Politikwissenschaft ist kein FH-Studiengang

In der Online-Ausgabe der ZEIT ist ein Streit über die heutige Vermittlung der Politikwissenschaft und, daraus letztlich hervorgehend, ihre gesamtgesellschaftliche Funktion entbrannt. Nachdem die Dozentin Christiane Florin in ihrem Artikel, welcher der Stein des Anstoßes gewesen war, beklagt hatte, dass der heutigen Studierendenschaft das Interesse an grundsätzlichen Debatten fehlt (http://www.zeit.de/2012/21/P-Politikwissenschaft), hatte der jungliberale Politikstudent Julian Kirchherr geantwortet, er wolle im Studium nicht „labern“, sondern „Nützliches lernen“ (http://www.zeit.de/studium/hochschule/2012-05/Politikwissenschaft-Kritik/seite-1).

Über manche Studierende muss man sich wundern. Kirchherrs Artikel beinhaltet Prämissen, die nicht nur die neue Verankerung des kurzfristig denkenden Bologna-Nützlichkeitsfetischismus bei Teilen der Studierendenschaft aufzeigen, sondern im Sinne einer ganzheitlichen, interdisziplinär denkenden Wissenschaftsperspektive aufgrund ihrer Kleinteiligkeit zutiefst bedenklich sind.

Universitäten sind aus gutem Grunde keine Fachhochschulen – und Politikwissenschaft ist aus gutem Grunde kein FH-Studiengang. Ein Studium ist auch nicht gleichbedeutend mit einer Ausbildung. Ein Studium bedeutet nicht lediglich das Lernen für die Karriere. Ein Studium bedeutet auch nicht die Vorbereitung einer Humanressource für das Wirtschaftssystem. Ein Studium bedeutet ganzheitliches Lernen, das die es durchlaufenden Personen nicht zu systemdienlichen Fachidioten macht, sondern ihnen ein möglichst breites, interdisziplinäres Wissen an die Hand gibt, welches ihnen in mehreren Lebensbereichen und langfristig von Nutzen sein kann. Selbst die Bologna-Abschlüsse sind innerhalb der Sozialwissenschaften eben die eines „Bachelor of Arts“ und eines „Master of Arts“ – Abschlüsse, die ihre Gültigkeit haben für „Arts“, also Geisteswissenschaften, Plural. Damit wird der Anspruch erhoben, eben nicht lediglich ein Fachidiot für Public Policy zu sein, der tagtägliche neue Demografie-Tabellen und Zahlen bis auf die fünfte Stelle hinterm Komma genau vortragen kann, sondern über ein fundiertes geisteswissenschaftliches Grundgerüst in Sachen Geschichte, Philosophie, Soziologie und Staatsrecht zu verfügen. Anders ausgedrückt: Selbstverständlich ist Politikwissenschaft auch Geschichtsunterricht. Oder glauben Sie, Herr Kirchherr, Sie könnten als Politikwissenschaftler eine relevante Funktion für die Gesellschaft der Gegenwart einnehmen, wenn Sie nicht einmal begreifen wollen, was die Gesellschaft der Vergangenheit umgetrieben hat? Oder schlimmer noch: Wenn Sie von einer Wissenschaft, die letzteres beleuchtet, sogar gelangweilt sind und sie als „trocken“ erachten? Man gewinnt den traurigen Eindruck, hier hat die RTL-2-Mentalität einer vorgekauten „scripted reality“ („Wir wollen Realität, aber bitte nicht zu viel davon“) den Eingang zu den Hörsälen gefunden.

Wenn man den Anspruch erhebt, man wolle „Nützliches“ lernen und das Studium sei „Mittel zum Zweck“, dann sollte man auch imstande sein, die Frage nach dem „nützlich wofür eigentlich?“ bzw. dem Zweck selbst zu beantworten. Wer wie Herr Kirchherr nicht den – eigentlich jede Sozialwissenschaft ausmachenden – Anspruch hat, die Gesellschaft zu beschreiben und zu erklären, sondern einen gelernten „Stoff“ im politischen und / oder politikberatenden Prozedere anzuwenden, der sollte auch darüber reflektieren, welchem großen politisch-theoretisch-philosophischen Begründungszusammenhang diese Anwendung schließlich dienen soll. Oder ist dieser womöglich egal, solange die Bezahlung stimmt?

Herr Kirchherr beklagt sich darüber, aus philosophischen Essays nicht ersehen zu können, „wann eine Schule geschlossen, die Sportförderung gestrichen oder die Preise im Schwimmbad erhöht werden müssen“. Gerade in diesem Satz zeigt sich – wohl unbeabsichtigt – eine grundlegende politische Orientierungslosigkeit, aufgrund derer Herr Kirchherr scheinbar die Erwartung aufgestellt hat, das Politikwissenschaftsstudium möge ihm diese Orientierung bieten. Grundvoraussetzung für eine solche Orientierungsfähigkeit ist aber nun einmal das Kennen grundlegender – zunächst immer sehr theoretisch anmutender und erst im zweiten Schritt praktisch werdender – politischer, soziologischer und philosophischer Denkmodelle, die dem Politikwissenschaftler eine Art „Meta-Realität“, eine mentale Basis schaffen für das, was er wissenschaftlich, aber auch politisch erreichen möchte. Wer diese nicht hat, verirrt sich wie Herr Kirchherr in kleinteiligen Sachfragen-Sammelsurien, auf die er – wie er selber zugibt – nur schwerlich Antworten findet.

An der „Anklage“ Julian Kirchherrs erkennt man aber, dass ihm dieses im Studium durchaus angeboten worden ist. So schreibt er etwa: „Dafür weiß ich Bescheid über regionale Integrationstheorien und den Konstruktivismus. Na toll“. Offensichtlich weiß er zumindest über letzteres aber eben nicht Bescheid. Ansonsten hätte er nämlich längst erkannt, welche enormen wissenschaftlichen (wie auch politischen!) Einsichten und Kompetenzen einem etwa eine konstruktivistische Denkschule wie die soziologische Systemtheorie vermitteln kann. Gerade ein Liberaler wie Herr Kirchherr bekäme, wenn er denn aufpassen, genau lesen und verstehen würde, über konstruktivistische Theorie einen Zugang dazu vermittelt, wie die Sprache und auch die Positionen der politischen Konkurrenz entzaubert werden können. Sie liefert argumentatives Rüstzeug beispielsweise gegenüber normativen marxistischen und „kritischen“ Theorien, mit denen – dies muss man zugeben – viele linksgerichtete Studierende meisterhaft zu hantieren verstehen. Gerade weil die Linke dieses Landes spätestens seit der Frankfurter Schule über eine erstaunlich tiefgreifende intellektuelle Fundierung verfügt, wäre es für all jene, die der linken Meinungsdominanz etwas entgegensetzen wollen, geboten, selbst eine ähnliche eine intellektuelle Fundierung oder „Gegenerzählung“ aufbieten zu können. Das theoretische Material dafür existiert. Dass Leute wie Herr Kirchherr sich aber stattdessen lieber mit Seminaren über kommunalpolitisches Kontraktmanagement beschäftigen würden, stimmt einen nicht gerade optimistisch. Nicht der- oder diejenige, der / die den Ehrgeiz hat, die großen Debatten der Gesellschaft mit auszufechten sitzt „im Elfenbeinturm“, sondern ausschließlich diejenigen, die sich nicht imstande sehen, sie auch nur zu verstehen. Ein Studienabbruch scheint da bei manchem vielleicht nicht die schlechteste Lösung zu sein. Kleinteilig strukturierte und ausschließlich praktisch orientierte Studienfächer gibt es an Fachhochschulen zur Genüge.

Ein weiterer, besonders ärgerlicher Aspekt des Kirchherr-Textes besteht in der übermäßig selbstbewussten Inanspruchnahme „der“ jungen Politikwissenschaftler, im Zuge derer sich Kirchherr als deren aufbegehrender Volkstribun stilisiert, dabei allerdings eher wie ein Klassensprecher wirkt, der über Dinge spricht, die er nicht versteht. Es ist eben nicht die originäre Aufgabe eines Politikwissenschaftlers, etwas „umzusetzen“. Dies ist Aufgabe der Politik, in der sich sowohl Kirchherr als auch der hier schreibende Autor zwar zuhause fühlen mögen, die aber nicht mit Politikwissenschaft verwechselt werden sollte. Auch hier wurden offensichtlich grundlegende Lektionen des ersten Semesters nicht verinnerlicht.

Politik und Wissenschaft stellen zwei verschiedene, operativ geschlossene Funktionssysteme dar, an deren Kommunikation eine Person zwar partizipieren kann, wenn, jedoch nur in verschiedenen sozialen Rollen. Die Politikwissenschaft kann hier maximal die Funktion einer strukturellen Kopplung beider Systeme übernehmen, niemals aber die Politik oder gar das politische Zentrum ersetzen, wie die Forderung nach der Umsetzungskompetenz suggeriert.

Kirchherrs beispielhaft aufgeworfene Frage nach der Steuerbarkeit des demografischen Wandels, deren Beantwortung er sich im Studium erhofft, offenbart weitere ärgerliche fachliche Defizite. Hätte Kirchherr sich nicht bloß mit Public-Policy-Mythen befasst, sondern sich einen umfassenden, theoretisch fundierten und im Besonderen soziologischen Überblick verschafft, so wäre ihm wohl bewusst, dass die direkte Steuerbarkeit komplexer Systeme, zu denen auch die für die Demografie relevante Familie zählt, in Zeiten einer funktional differenzierten Gesellschaft ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist, dem man höchstens über soziale Entdifferenzierung beikommen könnte, was aber wiederum dem liberalen politischen „bias“ Kirchherrs wohl gründlich widersprechen dürfte. Kirchherr betont, er (im Original formuliert im Schülersprecher-Duktus des „wir“, welches wohl abermals die eigenen Probleme zur generalisierten Wissenschaftskritik der vereinigten Studierendenschaft erheben soll) interessiere sich für Mechanismen und Wirkungszusammenhänge. Er (im Text an dieser Stelle wieder das selbstbewusste „wir“) wolle erklären und analysieren. Der Widerspruch zum zuvor Geäußerten könnte, wie ich hier versucht habe darzulegen, nicht größer sein. Wer Politik, wer das politische System und seine Wirkungszusammenhänge erklären und analysieren, also: verstehen will, der muss das soziale System verstehen können, welches die Politik beheimatet, nämlich die Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist für ein qualitativ hochwertiges Studium der Politikwissenschaft die Kenntnis soziologischer und philosophischer Theorie absolut unerlässlich.