Montag, 27. Februar 2012

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2012

Anrede,

ich freue mich, nach einem Jahr Pause nun auch wieder als JuLi-Kreisvorsitzender zu Ihnen sprechen zu können. Eine von verschiedenen Motivationen, dieses Amt wieder auszuüben, war eine Art „Jetzt erst recht“-Gefühl, das sich zum einen durch das Ergebnis des Mitgliederentscheids ergeben hatte, zum anderen aber auch durch die momentane, schwierige Lage der Partei.

Denn auch, wenn es Außenstehenden vielleicht erst einmal seltsam erscheinen mag, bin ich gerade jetzt und inzwischen stolz auf unsere Partei – und dies nicht erst seit dem „Gauck-Coup“, auch wenn dieser sicherlich ein starker, weiterer Motivator war und ist. Stolz hat mich aber schon vorher gemacht, dass wir die einzige Partei sind, die sich traut zu diskutieren.

Wir sind in der zweiten Jahreshälfte 2011 die einzige Partei gewesen, die sich getraut hat, zu einem der wichtigsten Themen des Jahrzehnts die eigene Basis zu befragen. Ein politischer Mut, der von unserer Region, von unserem Bezirk, von Ostwestfalen ausging, und der, wie Harald Buschmann bereits in seinem Grußwort bei unserem OWL-Grünkohlessen richtig gesagt hatte, dazu beigetragen hat, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit präsenter und in der Bevölkerung breiter diskutiert wurde.

Ich finde, wir können mit dieser Leistung weitaus selbstbewusster umgehen, als wir das bisher getan haben – übrigens nicht zuletzt gegenüber den Grünen, die tagtäglich stundenlang von Basisdemokratie fabulieren, aber den Mut zu einer solchen Debatte schon lange nicht mehr besitzen!

Auch, wenn es momentan noch nicht so scheint: Ich bin fest davon überzeugt, dass sich dieser Mut langfristig rentieren wird. Denn wenn es eines gibt, das die deutsche Bevölkerung – bzw. die europäischen Bevölkerungen – mittlerweile wirklich satt haben, dann ist es diese Art von Kungel- und Hinterzimmer-„Demokratie“, die sich in Deutschland und vor allem der EU mittlerweile etabliert hat, und für die leider sowohl ESM als auch die Person Christian Wulff mittlerweile symbolhaft stehen.

Sei es nun ein in EU-Hinterzimmern ausgekungelter ESM, der heimlich EU-Staatlichkeit etabliert, oder ein in BRD-Hinterzimmern ausgekungelter Bundespräsident, der nicht einmal zwei Jahre später wegen persönlicher Verfehlungen zurücktritt – die Menschen haben es satt, in zentralsten Fragen von blass-grauen Sachzwang-Politikern übergangen zu werden. An dieser Stelle sollte es meines Erachtens gerade die Rolle einer liberalen Partei sein, hierzu ein demokratisches Korrektiv zu bilden.

Wir sollten diejenigen sein, die, wie Frank Schäffler es bei der Eurofrage per Mitgliederentscheid getan hat, die Debatte aus den Hinterzimmern zu den Menschen tragen. Und ich glaube, dass die Tatsache, dass der „Bürgerpräsident“ Joachim Gauck nun Bundespräsident wird, zeigt, dass die FDP diese Notwendigkeit nun endlich erkannt hat.

Philipp Rösler und die Parteiführung haben Mut bewiesen und gezeigt, dass eine Partei, nur weil sie in einer Koalition ist – sei es nun eine schwarz-gelbe oder eine Ampel – deswegen weder in dieser „einschmelzen“ und jegliche eigene Identität als Partei aufgeben muss, noch sich scheuen muss, Entscheidungen und Debatten mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und sie dadurch demokratisch mehr zu legitimieren.

Das ist eine Rolle, von der ich mir wünschen würde, dass die FDP sie energisch und mutig wahrnimmt. Ich glaube fest daran, dass das geht. Übrigens, und diese Bemerkung richte ich nicht so sehr an die Partei, sondern vor allem an die Presse, die ja teilweise dazu auch schon ein eigenes Statement abgegeben hat: Ich glaube, dass das geht, ohne deswegen gleich wieder neue Stellen in der Stadtverwaltung schaffen zu müssen. Mehr Verwaltung führt nicht automatisch zu mehr Demokratie – das ist sozialdemokratischer Irrglaube!

Wir JuLis bedanken uns bei Thomas Seidenberg für die Zusammenarbeit und freuen uns, dass mit Jan Maik Schlifter ein motivierter Parteifreund für den Kreisvorsitz bereit steht, der viele Ideen hat, der sich immer stark einbringt und engagiert, der bereits jetzt öffentlich sehr präsent ist. Das sind gute Voraussetzungen für eine Rolle, wie ich sie gerade versucht habe zu beschreiben. Die JuLis werden daher natürlich auch den neuen Vorstand unterstützen, wo sie nur können!

Vielen Dank.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Vortäuschung von Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren auf den Bericht des Integrationsamtes zu Diskriminierungen von Migranten. Darin wurden auch Fälle aufgeführt, in denen es Täter-Opfer-Verdrehungen gegeben hat und Diskriminierungen vorgetäuscht wurden.
„So etwas ist kein Kavaliersdelikt“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld und FDP-Vertreter im Integrationsrat. Wenn Menschen grundlos als islamophob oder gar als Rassisten bezeichnet würden, dann könne dies gravierende negative Konsequenzen privat und im Berufsleben nach sich ziehen. „Das ist geworfener Dreck, der mitunter ewig hängenbleibt.“
Es sei daher unbedingt notwendig, dass das Integrationsamt auch in solchen Fällen nicht passiv bleibe, sondern den Betreffenden die möglichen rechtlichen Konsequenzen solcher Vortäuschungen klar und deutlich aufzeige. Darunter falle etwa die Strafbarkeit wegen Verleumdung oder übler Nachrede.

Samstag, 11. Februar 2012

Abenteuerliche Rechtfertigungen von Rot-Grün

Die JuLis OWL kritisieren die ostwestfälischen Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen. Im Zuge der Diätenerhöhung hatten sich Abgeordnete der beteiligten Parteien unter anderem damit gerechtfertigt, dass ein Mandat im Landtag einen Bruch in der Erwerbsbiografie bedeute und es keine Garantien für Wiedereinstellung gebe.

„Die Rechtfertigungen für diese Selbstbedienung sind teilweise wirklich abenteuerlich“, erklärte der JuLi-Bezirksvorsitzende Tobias Fankhänel. „Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein früherer Abgeordneter im Anschluss keinen Job mehr findet?“. Mandatsträger in Land und Bund verfügten in der Regel über ein ausreichendes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, das ihnen meist schnell neue berufliche Optionen ermögliche.

Fankhänel: „Im übrigen ist es ja nicht so, dass unsere Mandatsträger nach der bisherigen Regelung völlig mittellos dastehen würden. Die bisherige Altersversorgung reicht aus.“ Lob von den Jungliberalen erntete dagegen die FDP-Landtagsfraktion, die die Erhöhung geschlossen ablehnt.

Freitag, 10. Februar 2012

SPD stellt Fraktionszwang über Interessen der Bürger

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die SPD für ihre Vorgehensweise bei der Entscheidung zu Dürkopp Tor 6. Es sei absolut unverständlich, dass der Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz sich in der Bezirksvertretung enthalte, nur um im Stadtentwicklungsausschuss doch wieder für Dürkopp Tor 6 zu stimmen.

„Sein Verhalten ist inkonsequent“, bemängelt Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Nach Ansicht der Jungen Liberalen müssten Mandatsträger ihre Entscheidung davon abhängig machen, was sie für richtig halten anstatt auf Fraktionszwang zu verweisen. Sander: „Ein Fraktionszwang ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Es gibt bestenfalls eine Fraktionsdisziplin und der muss man sich als Mandatsträger nicht immer und überall unterordnen.“

Die Entscheidung zu Dürkopp Tor 6 mache deutlich, wer in der SPD die Zügel in der Hand halte. „Die Stadtwerke bilden innerhalb der SPD eine einflussreiche Gruppierung. Das führt dazu, dass die SPD ihre eigenen Bezirksvertreter für die Ziele und Interessen der Stadtwerke unter Druck setzt", so Sander. Dies sei ein gravierender Einschnitt in die Rechte der Mandatsträger und spreche nicht für das Demokratieverständnis innerhalb der SPD.

Mittwoch, 8. Februar 2012

Neuer Vorstand bei den JuLis OWL

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostwestfalen-Lippe haben auf ihrem Bezirkskongress am 6. Februar in Paderborn einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 24jährige Physik-Student Tobias Fankhänel. Als seine Stellvertreter fungieren Elias Ojanperä (Finanzen), Friedrich Radi (Programmatik), Sven Schäffer (Organisation) und Florian Sander (Presse). Patrick Büker (Kommunales) und Jan-Niklas Spiegel (Internet) ergänzen als Beisitzer den neuen Vorstand.

Dominierendes Thema für die ostwestfälischen Jungliberalen ist derzeit vor allem die Landespolitik. Dies zeigte auch ein vom Bezirkskongress mit großer Mehrheit beschlossener Antrag mit der Forderung, dass die rot-grüne Landesregierung das von ihr initiierte beitragsfreie Kindergartenjahr vollständig aus dem Landeshaushalt finanzieren müsse.

„Es kann nicht sein, dass die Kommunen einen zusätzlichen Ausgabenposten bekommen, damit sich Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann profilieren können“, äußerte sich Fankhänel, der auch zu den Antragstellern zählte. Beitragsfreie Kindergartenjahre seien richtig, nur müssten im Gegenzug anderswo Ausgaben gestrichen werden. Dies könne man sich etwa im Bereich der Subventionen vorstellen.

„Die JuLis werden nicht tatenlos zusehen, wenn Rot-Grün in Düsseldorf verantwortungslos mit der Zukunft unserer Generation umgeht“, erklärte der neue Vorsitzende. Von diesem Grundsatz werde sich die Arbeit des Bezirksverbandes leiten lassen.

Donnerstag, 2. Februar 2012

Der Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die Erhöhung der Bezüge für NRW-Landtagsabgeordnete. „Das Land ist hochverschuldet. Doch statt an die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu denken, wird zuerst für das eigene Wohl gesorgt“, moniert Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bielefeld. Nach Ansicht der Liberalen verdeutliche die anstehende Erhöhung der Bezüge durch CDU, SPD und Grüne das respektlose Verhältnis zum Steuerzahler. Afradi: „Sobald sich die Möglichkeit bietet, sich am vermeintlich unendlich großen Geldtopf der Steuerzahler zu bereichern, werden die Interessen der Wähler zweitrangig.“

Besondere Kritik erntet Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU NRW, der die Sorgen der jungen Abgeordneten als Begründung heranzog. Wer unabhängig von der Ausbildung nach einer Wahlperiode bereits 591 Euro Altersrente erhält, habe nach Meinung der JuLis keinen Grund zu klagen. „591 Euro ist mehr, als so mancher Rentner nach vielen Jahren harter Arbeit erhält“, sagt Afradi und empfiehlt den Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen mehr Bescheidenheit.

Anlass zu Resignation und Politikverdrossenheit sieht die Studentin dennoch nicht. Afradi: „Mit Abgeordneten verhält es sich wie mit Kindern: Sie wollen ihre Grenzen austesten. Und die müssen wir ihnen jetzt deutlich aufzeigen.“