Montag, 27. Februar 2012

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2012

Anrede,

ich freue mich, nach einem Jahr Pause nun auch wieder als JuLi-Kreisvorsitzender zu Ihnen sprechen zu können. Eine von verschiedenen Motivationen, dieses Amt wieder auszuüben, war eine Art „Jetzt erst recht“-Gefühl, das sich zum einen durch das Ergebnis des Mitgliederentscheids ergeben hatte, zum anderen aber auch durch die momentane, schwierige Lage der Partei.

Denn auch, wenn es Außenstehenden vielleicht erst einmal seltsam erscheinen mag, bin ich gerade jetzt und inzwischen stolz auf unsere Partei – und dies nicht erst seit dem „Gauck-Coup“, auch wenn dieser sicherlich ein starker, weiterer Motivator war und ist. Stolz hat mich aber schon vorher gemacht, dass wir die einzige Partei sind, die sich traut zu diskutieren.

Wir sind in der zweiten Jahreshälfte 2011 die einzige Partei gewesen, die sich getraut hat, zu einem der wichtigsten Themen des Jahrzehnts die eigene Basis zu befragen. Ein politischer Mut, der von unserer Region, von unserem Bezirk, von Ostwestfalen ausging, und der, wie Harald Buschmann bereits in seinem Grußwort bei unserem OWL-Grünkohlessen richtig gesagt hatte, dazu beigetragen hat, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit präsenter und in der Bevölkerung breiter diskutiert wurde.

Ich finde, wir können mit dieser Leistung weitaus selbstbewusster umgehen, als wir das bisher getan haben – übrigens nicht zuletzt gegenüber den Grünen, die tagtäglich stundenlang von Basisdemokratie fabulieren, aber den Mut zu einer solchen Debatte schon lange nicht mehr besitzen!

Auch, wenn es momentan noch nicht so scheint: Ich bin fest davon überzeugt, dass sich dieser Mut langfristig rentieren wird. Denn wenn es eines gibt, das die deutsche Bevölkerung – bzw. die europäischen Bevölkerungen – mittlerweile wirklich satt haben, dann ist es diese Art von Kungel- und Hinterzimmer-„Demokratie“, die sich in Deutschland und vor allem der EU mittlerweile etabliert hat, und für die leider sowohl ESM als auch die Person Christian Wulff mittlerweile symbolhaft stehen.

Sei es nun ein in EU-Hinterzimmern ausgekungelter ESM, der heimlich EU-Staatlichkeit etabliert, oder ein in BRD-Hinterzimmern ausgekungelter Bundespräsident, der nicht einmal zwei Jahre später wegen persönlicher Verfehlungen zurücktritt – die Menschen haben es satt, in zentralsten Fragen von blass-grauen Sachzwang-Politikern übergangen zu werden. An dieser Stelle sollte es meines Erachtens gerade die Rolle einer liberalen Partei sein, hierzu ein demokratisches Korrektiv zu bilden.

Wir sollten diejenigen sein, die, wie Frank Schäffler es bei der Eurofrage per Mitgliederentscheid getan hat, die Debatte aus den Hinterzimmern zu den Menschen tragen. Und ich glaube, dass die Tatsache, dass der „Bürgerpräsident“ Joachim Gauck nun Bundespräsident wird, zeigt, dass die FDP diese Notwendigkeit nun endlich erkannt hat.

Philipp Rösler und die Parteiführung haben Mut bewiesen und gezeigt, dass eine Partei, nur weil sie in einer Koalition ist – sei es nun eine schwarz-gelbe oder eine Ampel – deswegen weder in dieser „einschmelzen“ und jegliche eigene Identität als Partei aufgeben muss, noch sich scheuen muss, Entscheidungen und Debatten mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und sie dadurch demokratisch mehr zu legitimieren.

Das ist eine Rolle, von der ich mir wünschen würde, dass die FDP sie energisch und mutig wahrnimmt. Ich glaube fest daran, dass das geht. Übrigens, und diese Bemerkung richte ich nicht so sehr an die Partei, sondern vor allem an die Presse, die ja teilweise dazu auch schon ein eigenes Statement abgegeben hat: Ich glaube, dass das geht, ohne deswegen gleich wieder neue Stellen in der Stadtverwaltung schaffen zu müssen. Mehr Verwaltung führt nicht automatisch zu mehr Demokratie – das ist sozialdemokratischer Irrglaube!

Wir JuLis bedanken uns bei Thomas Seidenberg für die Zusammenarbeit und freuen uns, dass mit Jan Maik Schlifter ein motivierter Parteifreund für den Kreisvorsitz bereit steht, der viele Ideen hat, der sich immer stark einbringt und engagiert, der bereits jetzt öffentlich sehr präsent ist. Das sind gute Voraussetzungen für eine Rolle, wie ich sie gerade versucht habe zu beschreiben. Die JuLis werden daher natürlich auch den neuen Vorstand unterstützen, wo sie nur können!

Vielen Dank.

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