Donnerstag, 24. Mai 2012

Beitrag zur ZEIT-Debatte: Politikwissenschaft ist kein FH-Studiengang

In der Online-Ausgabe der ZEIT ist ein Streit über die heutige Vermittlung der Politikwissenschaft und, daraus letztlich hervorgehend, ihre gesamtgesellschaftliche Funktion entbrannt. Nachdem die Dozentin Christiane Florin in ihrem Artikel, welcher der Stein des Anstoßes gewesen war, beklagt hatte, dass der heutigen Studierendenschaft das Interesse an grundsätzlichen Debatten fehlt (http://www.zeit.de/2012/21/P-Politikwissenschaft), hatte der jungliberale Politikstudent Julian Kirchherr geantwortet, er wolle im Studium nicht „labern“, sondern „Nützliches lernen“ (http://www.zeit.de/studium/hochschule/2012-05/Politikwissenschaft-Kritik/seite-1).

Über manche Studierende muss man sich wundern. Kirchherrs Artikel beinhaltet Prämissen, die nicht nur die neue Verankerung des kurzfristig denkenden Bologna-Nützlichkeitsfetischismus bei Teilen der Studierendenschaft aufzeigen, sondern im Sinne einer ganzheitlichen, interdisziplinär denkenden Wissenschaftsperspektive aufgrund ihrer Kleinteiligkeit zutiefst bedenklich sind.

Universitäten sind aus gutem Grunde keine Fachhochschulen – und Politikwissenschaft ist aus gutem Grunde kein FH-Studiengang. Ein Studium ist auch nicht gleichbedeutend mit einer Ausbildung. Ein Studium bedeutet nicht lediglich das Lernen für die Karriere. Ein Studium bedeutet auch nicht die Vorbereitung einer Humanressource für das Wirtschaftssystem. Ein Studium bedeutet ganzheitliches Lernen, das die es durchlaufenden Personen nicht zu systemdienlichen Fachidioten macht, sondern ihnen ein möglichst breites, interdisziplinäres Wissen an die Hand gibt, welches ihnen in mehreren Lebensbereichen und langfristig von Nutzen sein kann. Selbst die Bologna-Abschlüsse sind innerhalb der Sozialwissenschaften eben die eines „Bachelor of Arts“ und eines „Master of Arts“ – Abschlüsse, die ihre Gültigkeit haben für „Arts“, also Geisteswissenschaften, Plural. Damit wird der Anspruch erhoben, eben nicht lediglich ein Fachidiot für Public Policy zu sein, der tagtägliche neue Demografie-Tabellen und Zahlen bis auf die fünfte Stelle hinterm Komma genau vortragen kann, sondern über ein fundiertes geisteswissenschaftliches Grundgerüst in Sachen Geschichte, Philosophie, Soziologie und Staatsrecht zu verfügen. Anders ausgedrückt: Selbstverständlich ist Politikwissenschaft auch Geschichtsunterricht. Oder glauben Sie, Herr Kirchherr, Sie könnten als Politikwissenschaftler eine relevante Funktion für die Gesellschaft der Gegenwart einnehmen, wenn Sie nicht einmal begreifen wollen, was die Gesellschaft der Vergangenheit umgetrieben hat? Oder schlimmer noch: Wenn Sie von einer Wissenschaft, die letzteres beleuchtet, sogar gelangweilt sind und sie als „trocken“ erachten? Man gewinnt den traurigen Eindruck, hier hat die RTL-2-Mentalität einer vorgekauten „scripted reality“ („Wir wollen Realität, aber bitte nicht zu viel davon“) den Eingang zu den Hörsälen gefunden.

Wenn man den Anspruch erhebt, man wolle „Nützliches“ lernen und das Studium sei „Mittel zum Zweck“, dann sollte man auch imstande sein, die Frage nach dem „nützlich wofür eigentlich?“ bzw. dem Zweck selbst zu beantworten. Wer wie Herr Kirchherr nicht den – eigentlich jede Sozialwissenschaft ausmachenden – Anspruch hat, die Gesellschaft zu beschreiben und zu erklären, sondern einen gelernten „Stoff“ im politischen und / oder politikberatenden Prozedere anzuwenden, der sollte auch darüber reflektieren, welchem großen politisch-theoretisch-philosophischen Begründungszusammenhang diese Anwendung schließlich dienen soll. Oder ist dieser womöglich egal, solange die Bezahlung stimmt?

Herr Kirchherr beklagt sich darüber, aus philosophischen Essays nicht ersehen zu können, „wann eine Schule geschlossen, die Sportförderung gestrichen oder die Preise im Schwimmbad erhöht werden müssen“. Gerade in diesem Satz zeigt sich – wohl unbeabsichtigt – eine grundlegende politische Orientierungslosigkeit, aufgrund derer Herr Kirchherr scheinbar die Erwartung aufgestellt hat, das Politikwissenschaftsstudium möge ihm diese Orientierung bieten. Grundvoraussetzung für eine solche Orientierungsfähigkeit ist aber nun einmal das Kennen grundlegender – zunächst immer sehr theoretisch anmutender und erst im zweiten Schritt praktisch werdender – politischer, soziologischer und philosophischer Denkmodelle, die dem Politikwissenschaftler eine Art „Meta-Realität“, eine mentale Basis schaffen für das, was er wissenschaftlich, aber auch politisch erreichen möchte. Wer diese nicht hat, verirrt sich wie Herr Kirchherr in kleinteiligen Sachfragen-Sammelsurien, auf die er – wie er selber zugibt – nur schwerlich Antworten findet.

An der „Anklage“ Julian Kirchherrs erkennt man aber, dass ihm dieses im Studium durchaus angeboten worden ist. So schreibt er etwa: „Dafür weiß ich Bescheid über regionale Integrationstheorien und den Konstruktivismus. Na toll“. Offensichtlich weiß er zumindest über letzteres aber eben nicht Bescheid. Ansonsten hätte er nämlich längst erkannt, welche enormen wissenschaftlichen (wie auch politischen!) Einsichten und Kompetenzen einem etwa eine konstruktivistische Denkschule wie die soziologische Systemtheorie vermitteln kann. Gerade ein Liberaler wie Herr Kirchherr bekäme, wenn er denn aufpassen, genau lesen und verstehen würde, über konstruktivistische Theorie einen Zugang dazu vermittelt, wie die Sprache und auch die Positionen der politischen Konkurrenz entzaubert werden können. Sie liefert argumentatives Rüstzeug beispielsweise gegenüber normativen marxistischen und „kritischen“ Theorien, mit denen – dies muss man zugeben – viele linksgerichtete Studierende meisterhaft zu hantieren verstehen. Gerade weil die Linke dieses Landes spätestens seit der Frankfurter Schule über eine erstaunlich tiefgreifende intellektuelle Fundierung verfügt, wäre es für all jene, die der linken Meinungsdominanz etwas entgegensetzen wollen, geboten, selbst eine ähnliche eine intellektuelle Fundierung oder „Gegenerzählung“ aufbieten zu können. Das theoretische Material dafür existiert. Dass Leute wie Herr Kirchherr sich aber stattdessen lieber mit Seminaren über kommunalpolitisches Kontraktmanagement beschäftigen würden, stimmt einen nicht gerade optimistisch. Nicht der- oder diejenige, der / die den Ehrgeiz hat, die großen Debatten der Gesellschaft mit auszufechten sitzt „im Elfenbeinturm“, sondern ausschließlich diejenigen, die sich nicht imstande sehen, sie auch nur zu verstehen. Ein Studienabbruch scheint da bei manchem vielleicht nicht die schlechteste Lösung zu sein. Kleinteilig strukturierte und ausschließlich praktisch orientierte Studienfächer gibt es an Fachhochschulen zur Genüge.

Ein weiterer, besonders ärgerlicher Aspekt des Kirchherr-Textes besteht in der übermäßig selbstbewussten Inanspruchnahme „der“ jungen Politikwissenschaftler, im Zuge derer sich Kirchherr als deren aufbegehrender Volkstribun stilisiert, dabei allerdings eher wie ein Klassensprecher wirkt, der über Dinge spricht, die er nicht versteht. Es ist eben nicht die originäre Aufgabe eines Politikwissenschaftlers, etwas „umzusetzen“. Dies ist Aufgabe der Politik, in der sich sowohl Kirchherr als auch der hier schreibende Autor zwar zuhause fühlen mögen, die aber nicht mit Politikwissenschaft verwechselt werden sollte. Auch hier wurden offensichtlich grundlegende Lektionen des ersten Semesters nicht verinnerlicht.

Politik und Wissenschaft stellen zwei verschiedene, operativ geschlossene Funktionssysteme dar, an deren Kommunikation eine Person zwar partizipieren kann, wenn, jedoch nur in verschiedenen sozialen Rollen. Die Politikwissenschaft kann hier maximal die Funktion einer strukturellen Kopplung beider Systeme übernehmen, niemals aber die Politik oder gar das politische Zentrum ersetzen, wie die Forderung nach der Umsetzungskompetenz suggeriert.

Kirchherrs beispielhaft aufgeworfene Frage nach der Steuerbarkeit des demografischen Wandels, deren Beantwortung er sich im Studium erhofft, offenbart weitere ärgerliche fachliche Defizite. Hätte Kirchherr sich nicht bloß mit Public-Policy-Mythen befasst, sondern sich einen umfassenden, theoretisch fundierten und im Besonderen soziologischen Überblick verschafft, so wäre ihm wohl bewusst, dass die direkte Steuerbarkeit komplexer Systeme, zu denen auch die für die Demografie relevante Familie zählt, in Zeiten einer funktional differenzierten Gesellschaft ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist, dem man höchstens über soziale Entdifferenzierung beikommen könnte, was aber wiederum dem liberalen politischen „bias“ Kirchherrs wohl gründlich widersprechen dürfte. Kirchherr betont, er (im Original formuliert im Schülersprecher-Duktus des „wir“, welches wohl abermals die eigenen Probleme zur generalisierten Wissenschaftskritik der vereinigten Studierendenschaft erheben soll) interessiere sich für Mechanismen und Wirkungszusammenhänge. Er (im Text an dieser Stelle wieder das selbstbewusste „wir“) wolle erklären und analysieren. Der Widerspruch zum zuvor Geäußerten könnte, wie ich hier versucht habe darzulegen, nicht größer sein. Wer Politik, wer das politische System und seine Wirkungszusammenhänge erklären und analysieren, also: verstehen will, der muss das soziale System verstehen können, welches die Politik beheimatet, nämlich die Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist für ein qualitativ hochwertiges Studium der Politikwissenschaft die Kenntnis soziologischer und philosophischer Theorie absolut unerlässlich.

Montag, 21. Mai 2012

Offener Brief an die "Berliner Zeitung" zur Beleidigung Sarrazins

Hintergrund: http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-liebe-wissensgesellschaft-,10808020,16069750.html

Aktualisierung, 22.38 Uhr, 21. 5.: Die Beleidigung Sarrazins wurde mittlerweile aus dem Text der Kolumne entfernt.

Aktualisierung, 16.32 Uhr, 22. 5.:  Mittlerweile wurde die Kolumne ganz entfernt. Der Anstand hat gesiegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich an dieser Stelle offen meine Abscheu darüber zum Ausdruck bringen, wie mit Thilo Sarrazin in der neuesten Kolumne von Frau Kiyak umgegangen wird.

Nicht nur, dass Frau Kiyak hier jemandem das Menschsein abspricht - sie attackiert auch noch Schwächen eines Menschen, für die dieser nichts kann und die im politischen Diskurs daher absolut keine Rolle spielen sollten. Während Sarrazin in der gestrigen Sendung nichts anderes tat, als absolut trocken, absolut sachlich zu argumentieren, und, wie es in einer Demokratie üblich ist, für seine abweichende Meinung ebenfalls ein Forum bekam, tut Frau Kiyak nun in ihrer Kolumne exakt das, was sie Sarrazin vorwirft: Das Niedrigste im Menschen ansprechen. Sie schlägt mit Worten dorthin, wo sich ein Mensch am wenigsten wehren kann, sie spottet über Behinderungen, die ohnehin schon im Leben eines Menschen eine Belastung bedeuten können, die sich Frau Kiyak vermutlich nicht einmal träumen lässt. Ganz nebenbei bietet sie dabei ein geradezu miserables Vorbild für jugendliche Leser, denen andere sich Mühe geben beizubringen, politisch sachlich zu argumentieren und Menschen mit Behinderungen mit Respekt gegenüberzutreten. Diese Ziele werden mit solchen Kolumnen offen bombardiert - und wieso? Weil eine Person eine andere Ansicht als Frau Kiyak hat, welcher dieser nicht in den Kram passt. Eine erbärmliche Reaktion, die darüber Aufschluss gibt, wie argumentativ hilflos jemand sein muss, der auf derartige Methoden zurückgreifen muss. Ekelerregend!

Ich wünsche mir, dass Sie Frau Kiyak sofort auffordern, sich bei Herrn Sarrazin zu entschuldigen. Sollte sie dies nicht tun, sollten Sie sich einmal ganz ernsthaft überlegen, wem Sie da eigentlich die Möglichkeit geben, "Werbung" für Ihre traditionsreiche Zeitung zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Sander

Samstag, 12. Mai 2012

Realistische Energiepolitik statt grüner Traumwelt

Nicht nur im Falle von Schlecker, wo die sozialste Rhetorik nicht auch die sozialsten Ergebnisse bringt, und nicht nur im Falle von Demos gegen Rechtsextreme, im Zuge derer laute Gegendemos mitunter erst die Aufmerksamkeit auf die ansonsten wohl völlig unsichtbar gebliebenen paar Extremisten lenken, sondern auch im Bereich der Energiepolitik zeigt sich wieder einmal, wie Rote und vor allem Grüne es schaffen, ausgestattet mit besten Absichten dennoch alles nur zu verschlimmern.

Ein gerade im NRW-Landtagswahlkampf häufig angeführtes Beispiel ist dabei das neue Eon-Kohlekraftwerk in Datteln, welches aufgrund der Verweigerungshaltung insbesondere des grünen Landesumweltministers bisher nicht ans Netz gehen kann. Nun wäre diese Haltung, selbst wenn man sie nicht teilt, vor dem Hintergrund des Klimaschutzgedankens noch grundsätzlich rational nachvollziehbar insoweit, als dass die Grünen nun einmal die lautesten Verfechter des sogenannten Klimaschutzes sind, aber Kohleenergie eben hohen CO2-Ausstoß mit sich bringt.

Im Falle des Steinkohlekraftwerks Datteln allerdings verkehrt sich diese vermeintliche grüne Logik komplett ins Absurde. Das neue Werk würde nämlich nicht nur dreieinhalb mal mehr Strom liefern als die in Datteln bisher ansässigen drei Kohlekraftwerke von Eon, sondern es verbraucht dank modernster Technologie weniger Kohle, spart somit pro Jahr eine Million Tonnen CO2 ein und produziert damit weitaus effizienter. Laut Informationen von Eon, die im schlimmsten Falle zwar geschönt, aber auch nicht völlig aus der Luft gegriffen sein können, soll das neue Werk 45 % mehr Leistung bringen als die bisherigen und die Umweltbelastung um 20 % verringern.

Kalkuliert man nun die Prämisse ein, dass etwa die bisher hochsubventionierte Photovoltaik bis heute nur 3 % zur deutschen Stromversorgung beiträgt und der Anteil der erneuerbaren Energien an dieser insgesamt noch immer gering ausfällt, ergibt sich, dass Deutschland auch in nächster Zukunft nicht ohne Kohleenergie auskommen können wird, wenn es energiepolitisch souverän bleiben will. Die deutsche Politik (und am 13. Mai auch der Bürger!) hat somit die Wahl: Stützt sie sich weiterhin auf „schmutzige“ alte und in Teilen ineffiziente Kohlekraftwerke und damit erhöhten CO2-Ausstoß, oder setzt sie ein pragmatisches Signal für Fortschritts- und Umweltfreundlichkeit und fördert den Ausbau moderner Stein- und Braunkohlekraftwerke mit hohem Wirkungsgrad?

Die Fronten (gerade in Nordrhein-Westfalen, aber auch anderswo) sind relativ klar verteilt: Rot-Grün steht für idealistische Klimaschutzrhetorik, bei unter der Hand gleichzeitiger Fortführung ineffizienter, umweltschädlicher Technologie bzw. alternativ den Fall in die internationale Abhängigkeit Deutschlands in Sachen Energieversorgung, was einer exorbitanten Verantwortungslosigkeit gleichkommt. Die CDU – allen voran der in NRW kandidierende Bundesumweltminister – steht inzwischen, wie in anderen Feldern auch, entweder für gar nichts oder für schwarz-grüne Träume. Überzeugt ausgesprochen und klar positioniert für den Ausbau von Gas- und Kohleenergie hat sich sowohl im Bund als auch im Land nur die FDP. Also gilt: Wer bezahlbare Energie will statt teurer Ideologie, der muss am 13. Mai FDP wählen.

Montag, 7. Mai 2012

JuLis: Jäger ist Appeasement-Politiker

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren das NRW-Innenministerium für das inzwischen gerichtlich aufgehobene Verbot, im Wahlkampf Mohammed-Karikaturen zu zeigen. "So etwas verbieten zu wollen mit der Begründung, dass deswegen Islamisten gewalttätig werden, ist eine Kapitulation der Landesregierung vor religiösen Extremisten", sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld und FDP-Ratsmitglied. "Wie soll das weitergehen? Bis zu dem Punkt, an dem wir Scharia-Recht einführen müssen, damit kein Islamist Steine wirft und schießt?". Der Staat mache sich erpressbar. Es sei gut, dass das Verwaltungsgericht Minden mit seiner Entscheidung, das Verbot aufzuheben, den Rechtsstaat schütze.

"Der Verbotsversuch ist auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die vor Islamisten nach Deutschland geflohen sind", erklärte Sahba Afradi, stellv. Kreisvorsitzende der JuLis und der FDP Bielefeld. Man sei nach Deutschland gekommen, weil man in Freiheit leben wolle. Afradi: "Innenminister Jäger ist eindeutig überfordert mit seiner Arbeit, wenn er bereit ist, Grundwerte aufzugeben. Wir brauchen einen starken Innenminister und keinen, der bei jedem Windstoß zusammenbricht“. Eine solche Landesregierung gehöre abgewählt.

Freitag, 4. Mai 2012

Zivilcourage heute

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Nur allzu gern bemühen Demonstranten, die sich rechten Aufmärschen oder Werbeständen lautstark, massenhaft und oftmals auch gewaltsam entgegenstellen, den Begriff der „Zivilcourage“. Die zum Teil absurden Verhältnisse, die solche Gegendemonstrationen produzieren – am Heiligen Abend des letzten Jahres demonstrierten beispielsweise 6.500 Menschen gegen 70 Neonazis – werfen die Frage auf, wie viel „Courage“ es eigentlich vom Einzelnen erfordert, sich einer Massendemonstration anzuschließen, die sich gegen eine solch marginale Gruppe verwirrter Faschisten wendet und sich dabei oftmals noch selbstrechtfertigend und selbstverstärkend des Mediums der Gewalt bedient (sicherlich hätte es in diesem Sinne auch nicht mehr „Courage“ erfordert, sich den pöbelnden Horden der Reichspogromnacht 1938 anzuschließen).

Damit will ich in keiner Weise diesen Protest in seinem Anliegen selbst diskreditieren. Doch die Frage ist, wie man diesem Anliegen am besten gerecht werden kann.

Wer will denn ernsthaft davon ausgehen, dass es in diesem Land mit seiner dunklen Geschichte, mit seiner (im Gegensatz zu den meisten anderen ehemaligen faschistischen Diktaturen) intensiven Aufarbeitung, mit diesem Maß an Offenheit und Aufklärung noch einmal eine Ideologie durchsetzt, die in ihrer heutigen Form sogar zu stumpf und einfallslos zu sein scheint, um sich neuer Rhetorik, neuer Symbole oder neuer Gesellschaftsmodelle zu bedienen? Geht irgendjemand der Demonstranten davon aus, dass ein schlichtes Ignorieren der Glatzköpfe – denn mehr Aufmerksamkeit haben sie nun wirklich nicht verdient – dazu führt, dass innerhalb kürzester Zeit wieder die Hakenkreuzfahne über dem Reichstag flattert?

Was aber wirklich ärgerlich an diesem Phänomen des selbstbestätigenden Massenprotests ist, ist die gefährliche Doppelmoral, die ein Großteil der so genannten „Linken“ vertritt. Seltsamerweise stehen deren Demonstranten nämlich dann, wenn gegen den fundamentalistischen Islamismus demonstriert wird, plötzlich auf der anderen Seite. Dabei gleichen sich die Ideologien von Neonazis und Islamisten in geradezu absurder Weise. Radikale Exklusion wird in beiden Ideologien zwar verschieden begründet, am Ende jedoch in ähnlichem Maß durchgesetzt. Und auch das Gefahrenpotential ähnelt sich. Laut Verfassungsschutz gibt es etwa 37.000 Islamisten in Deutschland (Tendenz steigend) und 31.000 Neonazis (Tendenz sinkend).

Wieso wird die eine Minderheit von linksgrünen Demonstranten dann in Schutz genommen, die andere aber nicht? Wieso stehen die Demonstranten hier plötzlich auf der anderen Seite des Zaunes? Geht es darum, dass die eine Ideologie religiös begründet ist und somit ein absurdes Recht auf Schutz genießt? Oder einfach nur um den Fakt, dass Islamisten in der Regel eher einen Migrationshintergrund haben und demnach selbst dann, wenn sie faschistische Ideologien vertreten, nicht kritisiert werden dürfen?

Dass Verwunderliche ist doch, dass diese Paradoxie den Demonstranten eigentlich entsetzliche Kopfschmerzen bereiten müsste, sie es aber offensichtlich nicht tut. Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, der muss konsequenterweise jede faschistische Ideologie bekämpfen. Auf dem rechten Auge darf man sich keine Sehstörung dieser Form erlauben.

Dennis Walkenhorst, M. A. (28) ist Politikwissenschaftler und war Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Politische Kommunikation und Risikosoziologie an der Universität Bielefeld.

Donnerstag, 3. Mai 2012

JuLis entsetzt über Rees

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich schockiert über Klaus Rees. Der Geschäftsführer der Grünen-Ratsfraktion war vorübergehend festgenommen worden, weil er vor einem NPD-Stand einen Polizisten geschlagen haben soll. "Wenn das stimmt, wäre das ein Glaubwürdigkeits-Fiasko für die Grünen", so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Vertreter im Polizeibeirat. "Falls Rees wirklich zugeschlagen hat, sollte er als Polizeibeiratsmitglied sofort zurücktreten."

Falls sich der Vorfall wie berichtet zugetragen habe, so zeuge er zudem von einem bedenklichen Rechtsstaatsverständnis der Grünen. Sander: "Bei manchen Linken und Grünen scheint ohnehin auch in anderen Bereichen der Glaube vorzuherrschen, man könne sich als Ersatzpolizei betätigen, wenn die echte Polizei nicht so handelt, wie es einem selber gerade so passt". Diese Einstellung böte ein äußerst negatives Beispiel für die Jugend und schade der politischen Kultur.