Montag, 30. Juli 2012

Die leere Kälte eines bloßen Verfassungspatriotismus

Die Diskussion über Patriotismus ist in Deutschland bekanntlich jedes Mal wieder eine ganz besondere Herausforderung. Zuletzt hat sich das während der diesjährigen EM gezeigt, in der die Diskussionslinie zwischen verkrampft antideutsch und grundsätzlich antipatriotisch eingestellten Vertretern der Grünen Jugend einerseits und oberflächlichen „Sportpatrioten“ andererseits verlief. Letztere behielten dabei nicht zuletzt aus quantitativen Gründen das letzte Wort und verteidigten leidenschaftlich und heldenhaft das Recht, während einiger, weltgeschichtlich marginaler Sportereignisse Fähnchen ans Auto zu stecken und sie danach selbstverständlich ganz schnell wieder abzunehmen. Man ist schließlich nur Sportpatriot. Es geht um die Mannschaft, nicht um das Land. Zuviel Deutschlandliebe sollte nun auch nicht sein!

Die politisch Denkenden unter denen, die zu Zeiten von Fußball-Meisterschaften „Sportpatrioten“ sind, haben ein politisches Äquivalent für jene gelebte Oberflächlichkeit entwickelt, die sie „Verfassungspatriotismus“ nennen. Jener zeichnet sich in Deutschland insbesondere dadurch aus, dass er versucht, das Grundgesetz zum (einzigen) identitätsstiftenden Element der Nation zu erheben und das Prinzip von Demokratie und Menschenrechten zum Kern eines aktuellen Patriotismus zu machen. Mit dieser Berufung auf „die Geschichte ab 1945“ soll eine Brücke geschlagen werden zur „westlichen Wertegemeinschaft“, die es ermöglicht, sowohl im Grunde Patriotismus-skeptische Linke als auch Konservative und Liberale, die sich nach einem selbstbewussteren Deutschland sehnen, hinter ein gemeinsames Ziel zu versammeln und zugleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, indem man zusätzlich auch noch die westlich-atlantische Gemeinschaft zum notwendigen geografisch-politischen Kontext jenes Verfassungspatriotismus kürt und sie damit „alternativlos“ macht.

Ein solcher Versuch aber ist im Kern nicht nur lieblos, sondern gar paradox. Denn wer die Frage nach dem Wesen von Patriotismus generell – nicht nur die nach einem deutschen – beantworten will, der muss zunächst die Frage stellen, wie die Herausbildung von Identitätsempfinden funktioniert. Und hier kommt man sowohl auf individueller, als auch auf kollektiver (regionaler / nationaler) Ebene zu ähnlichen Antworten: Identität entsteht durch Differenz. Wer herausfindet, wer er ist, der findet dafür zunächst heraus, wer oder was er nicht ist. Identität bedeutet somit stets, auf jeder Ebene des Zusammenlebens, die Abgrenzung des „Eigenen“ vom „Anderen“. Gleichwohl gilt: Abgrenzung ist nicht gleichbedeutend mit „Abwertung“! Diesen Teil des Vorgangs haben Anti-Patriotismus-Hysteriker leider nie verstanden: Die Feststellung von Unterschieden zwischen mir selbst und anderen, zwischen dem eigenen Land und anderen Ländern bedeutet niemals automatisch eine Abwertung des Anderen. Im Gegenteil: So wie erst die Liebe zu sich selbst die Liebe von anderen ermöglicht, so ermöglicht auch die Anerkennung von Unterschieden durchaus ein bewusstes Schätzen dieser Vielfalt, die auf ihre Bewahrung anstatt auf ihre Verwischung hinausläuft.

Aber zurück zum Ausgangsproblem. Der Prozess der Herstellung von Identität zeigt, dass es eben bei der Findung eines bodenständigen deutschen Patriotismus nicht darum gehen kann, sich ausschließlich auf Merkmale eines Staates zu berufen, die dieser mit dutzenden von anderen teilt. Gerade dies ist dann eben kein notwendiger Bestandteil des Identitätskerns mehr, sondern ein anderes, im rechtlich-konstitutiven Sinne zwar alles andere als unwichtiges, aber eben kein „abgrenzendes“ Merkmal. Kurz gesagt: Wer Deutschland nur wegen seines Grundgesetzes liebt, der kann sich auch gleich an das geistesgeschichtliche Original liberaler politischer Systeme wenden und die USA lieben. Ein Verfassungspatriot ist kein Patriot, sondern Anhänger eines politischen Systems. Vergleichbar wäre dies mit einem Fußball-Fan, der doch bitteschön nicht sein Team lieben (womit auch immer das Nicht-Lieben, aber im richtigen Fall eben durchaus das Respektieren anderer Teams einher geht!), sondern gefälligst nur noch die Liebe zum Fußball als Ganzes bekunden soll. Dass dies für ihn alles andere als reizvoll ist, braucht nicht näher erläutert zu werden. Verfassungspatriotismus ist ein grauer, inhaltsleerer Rahmen mit einer spezifischen außenpolitischen Funktion, jedoch ohne Seele.

Echter Patriotismus ist nicht rationalisierbar wie ein x-beliebiges politisches Programm. Er kann nicht aufgezwungen werden; es kann aber ein Willkommensklima für ihn geschaffen werden, im Zuge dessen er sich von ganz allein ergibt, wie dies in anderen Ländern ebenfalls der Fall war. Patriotismus bedeutet „Vaterlandsliebe“ und ist damit eine sehr persönliche, emotionale Angelegenheit, die nicht exakt fass- oder beschreibbar ist, die sich aber aus der Identität eines Landes ergibt, die historisch immer weiter zurückreicht als ein politisches System. Ein moderner deutscher Patriotismus kann somit nicht ohne die deutsche Geschichte gedacht werden. Er darf und er muss sich positiv an entsprechenden Stationen der deutschen Geschichte vor 1933 orientieren, von denen es zweifellos viele positive gibt und welche ebenso zweifellos auch Eingang in die kulturelle Identität der Deutschen gefunden haben. Es wäre die Aufgabe sowohl der Politik als auch die von Schule und Medien, eben diese positiv herausstechenden Positionen, Wendepunkte und Ereignisse genauso zu vermitteln wie die negativen. Damit in Zukunft auch das Herz dabei ist – ohne Komplexe, ohne Aggressivität.

Dienstag, 24. Juli 2012

JuLis fordern Chatzimarkakis' Rücktritt

Der Kreisverband Bielefeld der Jungen Liberalen spricht sich offen für einen Rücktritt des FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis aus. "Zuerst wurde ihm sein Doktortitel entzogen. Danach bezeichnete er die enormen verfassungsrechtlichen Bedenken am ESM in ignorantester Form als 'rechtstheoretisches Klein-Klein'. Nun fällt er Philipp Rösler in den Rücken und das in dem Moment, in dem dieser sich endlich für einen Euro-Austritt Griechenlands und damit für den deutschen Steuerzahler einsetzt. Chatzimarkakis ist als Volksvertreter völlig untragbar geworden", kritisierte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Unsinnige Ansichten allein rechtfertigten zwar grundsätzlich noch keinen Rücktritt. Wer sich aber zudem noch gegenüber wissenschaftlichen Regeln uneinsichtig zeige und offen seine Missachtung gegenüber dem Prinzip der Gewaltenteilung verkünde, der gehöre nicht als Vertreter der Rechtsstaatspartei FDP ins Europa-Parlament. Sander: "Chatzimarkakis sollte einmal in seinem Leben konsequent sein und sofort zurücktreten."

Dienstag, 17. Juli 2012

Piraten auf Linkskurs

Die Bielefelder Liberalen weisen den Angriff von Mitgliedern der Piratenpartei in der Frage der Extremismusbekämpfung zurück. Seeräuber trügen häufig eine Augenklappe, seien also auf einem Auge oftmals blind. Dass dies bei den Bielefelder Piraten, wenn es um Extremismus ginge, offenbar das linke Auge sei, werde durch den Leserbrief deutlich, den Mitglieder der Partei zur Diskussion um die Rote Hilfe verfassten. Warnungen vor linksextremistischen Organisationen werden darin als kontraproduktiv für den Kampf gegen Rechts verurteilt und es wird generell in Frage gestellt, ob Linksextremismus überhaupt antidemokratisch und gegen die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sei. Unterstellt werde zudem, dass die Jungen Liberalen beim Engagement gegen den Rechtsextremismus nicht auf der richtigen Seite stünden. 
 
"Wir Liberale wissen: Beim Schutz unseres Grundgesetzes darf man auf keinem Auge blind sein", so Jan Maik Schlifter, Vorsitzender der Bielefelder FDP. "Die Wehrsportgruppe Hoffmann wurde erfolgreich von einem FDP-Innenminister bekämpft, Hans Dietrich Genscher hat als Vizekanzler zusammen mit Helmut Schmidt dem RAF-Terror die Stirn geboten - beim Umgang mit Extremisten brauchen Liberale von niemandem Nachhilfeunterricht."

Die Piraten ließen zudem durch einen völlig schiefen Vergleich die Zusammengehörigkeit von Jungen Liberalen und FDP als ähnlich unehrenhaft erscheinen wie die linksradikalen Verbindungen der Roten Hilfe. "Dies ist eine Entgleisung, die unserer Auffassung nach noch aus der Welt geschafft werden muss", so der FDP-Vorsitzende. Hiermit und mit der plumpem Übernahme klassisch linksradikaler Argumentation und Rhetorik zeigten die Piraten, wohin mit ihnen die Reise gehe. Schlifter: "Hier wird alter Wein auch noch in alten Schläuchen angeboten. Die Piraten segeln mit voller Kraft raus aus der politischen Mitte, Kurs stramm Richtung linksaußen. Die FDP wünscht gute Reise."

Samstag, 7. Juli 2012

Die Paradoxie politikverursachter Selbstverleugnung

Vorab: Dies ist ein verhältnismäßig persönlicher Beitrag, der sich von auf diesem Blog ebenfalls erschienenen, thematisch vielleicht interessanten, aber staubtrockenen Stellungnahmen wie etwa der zum Thema Kernfusion fundamental unterscheiden dürfte. Er ist das Resultat mehrerer längerer Gespräche mit einer sehr guten Freundin – der ich an dieser Stelle ausdrücklich für die Inspiration danke – und daraus hervorgegangener Gedanken, welche jedoch noch nicht zu einem Abschluss gekommen sind. Somit gibt dieser Text nur eine Art „Zwischenstand“ wieder.

Die These, dass Menschen, die in der Politik Karriere machen, dafür mehrheitlich einen gewissen Opportunismus und Unterwerfung unter Gruppenziele an den Tag legen müssen, ist bekanntlich keineswegs neu. Sie wurde auch in diesem Blog schon vor einiger Zeit deutlich vertreten und thematisiert (http://florian-sander.blogspot.de/2011/01/politiker-der-zukunft-phrasendreschende.html). Eine neue Erkenntnis ist dabei für mich jedoch, wie sehr diese (sozial-)psychologische Entwicklung sich auf unbewusste und unwillkürliche Weise vollziehen kann, ohne dass selbst Menschen, die sich bewusst vorgenommen haben, sich nicht zu opportunistischen oder selbstverleugnenden Verhaltensweisen in der Politik hinreißen zu lassen, dies registrieren.

Die eigenen politischen Überzeugungen bilden dabei ein für einen selbst sehr offensichtliches Feld, im Zuge derer es sogar relativ leicht fällt, sie bewusst zu bewahren. Je mehr man sich in die Auseinandersetzung und Argumentation mit Andersdenkenden begibt, desto mehr lernt man sie zu verteidigen, zu ihnen zu stehen und zu reflektieren. Man kann sich also durchaus bewusst dagegen entscheiden, aus opportunistischen Gründen Äußerungen zu machen, deren Inhalt man eigentlich ablehnt, und diese Entscheidung auch befolgen. Nein, das Problem (der unwillkürlichen Selbstverleugnung) liegt woanders.

Das Problem liegt in dem, was man nicht sagt. Das Problem und die – politische – Selbstverleugnung beginnen an dem Punkt, ab dem man beginnt, bestimmte Dinge aus opportunen Gründen nicht mehr zu thematisieren. Und ein noch viel größeres Problem entsteht dort, wo dies auf andere, persönliche wie gesellschaftliche Bereiche überschlägt, zu denen man sich womöglich laut äußern würde, wäre man nicht politisch aktiv.

Ein Beispiel zur Illustration: Man muss kein radikaler Misanthrop sein, um zu wissen, dass edle Charakterzüge bei den meisten Menschen nicht die Regel sind. Man muss auch kein Misanthrop oder Zyniker sein, um anzuerkennen, dass etwa ehrenamtliches Engagement – gleich wo – nicht immer nur altruistischen Motiven entspringt, sondern nicht selten auch nur die egozentrisch motivierte Befriedigung des eigenen Gewissens, eine Profilneurose („das Sagen haben“) oder andere negativ konnotierte Charakterzüge zur Ursache hat. „Engagiert“ sein ist also nicht automatisch das Kriterium für einen edlen Charakter, sondern kann auch Ausdruck des genauen Gegenteils sein. Aber: Man sage dies nur nicht zu laut! Obgleich jeder, der schon mal ehrenamtlich aktiv war – ob in Parteien oder anderswo – dies im Grunde seines Herzens wissen müsste, wäre es wohl ein politisches Sakrileg, dies nicht nur in einem durchschnittlich besuchten Blog, sondern etwa in einer medial vielbeachteten Rede zu äußern. Man äußert es also nicht oder eben nicht zu laut. Wieder ein Stück Selbstverleugnung.

Doch auch bei diesem Beispiel befinden wir uns noch in allzu politischen Sphären. Das Problem reicht noch weitaus tiefer. Und es berührt stets auch unpolitische, persönliche Sphären. An dieser Stelle beginnt die Paradoxie dieses Beitrags: Man hat den Anspruch, das politikverursachte Problem der Selbstverleugnung umfassend darzulegen. Man kann es jedoch nicht, da man dafür mindestens einen Teil von ihr beenden müsste, was jedoch wiederum die sozialen Strukturen, die insbesondere auch die ehrenamtliche Leistungsrolle im politischen System umrahmen, nicht zulassen. Damit wird zugleich nicht nur die Beendigung der Selbstverleugnung unmöglich, sondern sogar ihre umfassende und zufriedenstellende Thematisierung, etwa in einem Blog. Der Anspruch dieses Textes kann aufgrund der ihm zugrundeliegenden Paradoxie selbst nicht erfüllt, das Problem allerhöchstens leicht angeschnitten werden. Der Text gelangt damit, früher als erwartet, zu einem überraschenden Ende. Autor und Text scheitern gewissermaßen an sich selbst.

Fortsetzung folgt? Man weiß es nicht.