Donnerstag, 25. Oktober 2012

JuLis verwundert über Ampel-Partner

Die Jungen Liberalen in Bielefeld zeigen sich verwundert über das Verhalten der Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne beim Thema Vermögenssteuer. Beide hatten im Stadtrat gemeinsam mit der Linkspartei für eine Resolution gestimmt, die die Einführung der Vermögenssteuer fordert. „Es ist nicht nur fraglich, ob dieses bundespolitische Thema in kommunalen Gremien diskutiert werden muss“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und Ratsmitglied der FDP. „Es ist auch bedenklich, wie sehr SPD und Grüne doch letztlich Getriebene der Linkspartei zu sein scheinen.“

Kaum stellten die Linken im Rat einen theatralischen Wahlkampfantrag, schon würde Rot-Grün springen und jede Koalitionsvereinbarung vergessen. Eine solche Politik schädige aber nicht nur das Vertrauen und die Arbeitsatmosphäre innerhalb der Ampel-Koalition. Sander: „Wenn SPD und Grüne schon bei jedem symbolpolitischen Räuspern der Linken ins Schlingern geraten, so verlieren auch die Wähler irgendwann das Vertrauen in die Koalition.“ Eine solche Entwicklung könne und dürfe daher von der FDP nicht dauerhaft toleriert werden.