Freitag, 30. November 2012

NPD-Verbotsdebatte: Die Risiken überwiegen

Kommende Woche, am 5. Dezember, wird die Innenministerkonferenz über einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD beraten, einen Tag später wollen die Ministerpräsidenten entscheiden, ob es einen Verbotsantrag der Länder geben wird. Auch die Bundesregierung will sich dann positionieren. Bisher hat die breite Mehrheit der Länder ihren Willen zu einem Verbotsverfahren bekräftigt, lediglich Hessen und Saarland scheinen noch unentschlossen. Auch der Bund hatte sich bisher skeptisch gezeigt, sowohl Bundesinnenminister Friedrich (CSU) als auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten vor einem erneuten Scheitern gewarnt, welches eine Stärkung der Rechtsextremen bedeuten würde. Niedersachsen hatte kürzlich seine skeptische Haltung abgelegt und befürwortet nun einen zweiten Anlauf, nachdem ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes, vom Vizepräsidenten des Karlsruher Sozialgerichtes Dollinger ausgestelltes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass es gute Chancen für ein Verbot gebe.

Beobachtet man diese und andere Entscheidungsabläufe und Herleitungen für Positionierungen, so gewinnt man mitunter den Eindruck, dass Geschichte sich wiederholt. Schon einmal, im Jahre 2003, war ein NPD-Verbotsverfahren im Ansatz gescheitert. Zwar hatte dies andere Gründe – die Unklarheit darüber, welche Positionen von der NPD selbst stammten und welche von staatlich bezahlten V-Leuten – jedoch bestehen heute neue Unabwägbarkeiten, welche im Laufe eines Verfahrens zu einem unkalkulierbaren Risiko anwachsen können.

Zum einen geht es um den Nachweis einer „aggressiv-kämpferischen Haltung“, welche nicht nur (wie es ohne Probleme möglich sein sollte) einzelnen Mitgliedern attestiert werden können sollte, sondern eben der Partei als Organisation. Da die Behörden diesmal jedoch nicht nur ihre V-Männer im Vorfeld abgeschaltet, sondern auch äußerst sorgfältig gearbeitet haben dürften, dürfte dieser Nachweis noch das kleinere Problem darstellen.

Die weit größere Gefahr hingegen ergibt sich aus der Möglichkeit, dass sich die NPD nach einer etwaigen, tatsächlich erfolgten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wendet und dort gegen die etwaige BVerfG-Entscheidung klagt. Der EGMR hat die Hürden für ein Parteienverbot weitaus höher gelegt und setzt als Kriterium eine unmittelbare Gefährdung der Demokratie. Versucht man dieses Kriterium auf die bundesdeutsche Situation anzuwenden, so steht doch sehr in Frage, ob von einer Partei, die nicht nur seit längerem knapp am Rande des Konkurses manövriert, sondern auch in manchen Bundesländern so gut wie nicht existent ist und bei Bundestagswahlen nicht einmal annähernd die 5 % zu erreichen vermag, eine „unmittelbare (!) Gefahr“ für die Demokratie ausgeht. Im Gegensatz zu den 50er Jahren, in denen u. a. die KPD verboten worden war, reicht es in diesem Kontext eben nicht mehr aus, dass sich eine Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, sondern sie muss sie auch in unmittelbarer, d. h. konkreter Weise gefährden. Dass dies bei der NPD der Fall ist, darf bezweifelt werden. Da Deutschland sich im Zuge seiner auf weitere EU-Integration ausgerichteten Politik kaum einem dem BVerfG widersprechenden EGMR-Urteil würde entziehen können, droht hier eine politische Blamage ersten Ranges. Dies wissen im übrigen auch namhafte Staatsrechtler wie etwa Prof. Dr. Günter Frankenberg von der Goethe-Universität Frankfurt, der kürzlich nachdrücklich von einem zweiten Anlauf abriet.

Dass bei der politischen Entscheidungsfindung bei diesem Thema mehr als bloßer übertriebener Optimismus im Spiel ist, sondern womöglich ein ausgemachtes neues Beispiel für den fatalen Groupthink-Prozess bei politischen Gremien vorliegt, im Zuge dessen Politiker sich fortlaufend solange gegenseitig selbst in ihrer aktionistischen Fehlentscheidung bestätigen, bis sie gemeinsam ins Verderben rennen, zeigen Interviews insbesondere von Landesinnenministern. So bekundete etwa Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kürzlich, auch ein Scheitern eines Verbotsverfahrens sei „verkraftbar“ und „keine Niederlage“, womit er unbewusst zeigt, wie sehr er unterschätzt, welch fatale öffentliche Wirkung ein im zweiten Anlauf gescheitertes Verbot für den Rechtsstaat hätte. Den intellektuellen Vogel jedoch schießt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ab, der auf die Bedenken, die NPD könne beim EGMR klagen, antwortet, die NPD „kann sich nicht auf die Menschenrechtskonvention berufen“, da ihre Positionen den grundlegenden Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widersprechen. Nun ist es völlig unbestritten, dass die NPD-Positionen hierzu im Widerspruch stehen – jedoch ist gerade das kennzeichnende Merkmal der EMRK deren Universalismus und somit die juristisch auch von der SPD sonst vertretene Grundhaltung, dass eben ausnahmslos alle sich auf sie berufen können, seien sie nun Extremisten oder nicht. Ein juristisches Prinzip, das die Sozialdemokraten etwa im Falle von Islamisten im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay noch stets leidenschaftlich verteidigt haben. Eine Haltung, die Minister Jäger offensichtlich entweder aufgegeben hat oder aber nicht kennt. Ersteres wäre interessant, letzteres ein Armutszeugnis für einen Innenminister.

Eine weitere Frage berührt die prinzipielle Dimension der Debatte, die gerade für Liberale von besonderem Interesse sein dürfte: Sind Parteienverbote generell das richtige Mittel, um Extremismus zu bekämpfen? Dies ist aus einer liberalen Haltung heraus doch mindestens zweifelhaft, da extremistische Positionen mit dem Verbot einer Organisation eben nicht aus den Köpfen verschwinden. Sie bleiben vorhanden, sie radikalisieren sich womöglich noch weiter und sie sind im betreffenden Falle dazu auch noch schlechter beobachtbar, da der formale Organisationsgrad abnimmt, was die Szene für die Behörden noch diffuser und undurchsichtiger machen dürfte. Vor dem Hintergrund der hier dargelegten Risiken, aber eben auch vor dem Hintergrund der prinzipiellen Haltung, Extremisten, aus welcher Ecke sie auch kommen, am ehesten durch kluge Argumentation entzaubern zu können, scheint es von großer Wichtigkeit zu sein, auch als FDP nochmal in klarer Form deutlich zu machen, dass ein zweiter Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren keine kluge Lösung darstellt.

Mittwoch, 7. November 2012

JuLis: Ehrenpreis für Rees ist grotesk

Die Jungen Liberalen in Bielefeld kritisieren die Verleihung des „Integrations-Ehrenpreises“ an den Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees. Von der Jury-Entscheidung gehe eine fatale Botschaft aus, da hier ein Mann ausgezeichnet werde, der in erster Linie durch persönliche Antipathie gegen die Polizei auffalle. „Nur weil Herr Rees diese dann als Zivilcourage deklariert, bedeutet das noch nicht, dass sie dies auch ist“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Vertreter im Integrationsrat.

Die Entscheidung stelle auch den gesellschaftlichen Wert des Integrationspreises ernsthaft in Frage. Eine Jury, die solche Entscheidungen treffe, könne künftig nicht mehr erwarten, als ernsthafter Ansprechpartner für Integrationsfragen angesehen zu werden. Sander: „Es stellt sich die Frage, ob es der Jury nicht vielmehr darum geht, eine parteipolitische Botschaft auszusenden und umstrittene Akteure wie Klaus Rees politisch zu rehabilitieren. Sollen auf diese Weise womöglich seine zweifelhaften polizeipolitischen Positionen gesellschaftsfähig gemacht werden?“