Dienstag, 11. Dezember 2012

Leserbrief zum NW-Artikel über Frank Schäffler vom 7. 12. 2012

Sehr geehrter Herr Hänel, sehr geehrte Damen und Herren,

dass über Medien Politik gemacht wird, ist bekannt. Dass Medien selbst Politik machen, ebenfalls. Gerade Zeitungen haben in den meisten Fällen eine politische Ausrichtung, die in Leitartikeln, in Kommentaren oder in der Auswahl dessen, was berichtet und vor allem was nicht berichtet wird, zum Ausdruck kommt. Bis zu einem gewissen Grad ist dies legitim: Solange, wie dies öffentlich eingestanden und dazu gesagt wird. Nicht legitim ist es jedoch, sich in Meinungsartikeln den Anschein von Objektivität zu geben. Und noch viel weniger legitim ist es, dies zu verbinden mit dem Anschein eines Investigativ-Journalismus, unter dessen Mantel im Grunde nur mit Dreck geworfen wird, um Personen öffentlich zu beschädigen.

So geschah dies in Ihrem Artikel über den ostwestfälischen FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf Seite 3 der NW vom 7. 12. 2012. Sie berufen sich darin auf einen Artikel von Christoph Giesa, welcher seit geraumer Zeit bereits versucht, den Liberalen Aufbruch, die „Euro-Rebellen“ in der FDP und alle, die ihnen anhängen, in die rechte Ecke zu rücken, ohne dies argumentativ schlüssig auch nur ansatzweise belegen zu können. Stattdessen scheint Frank Schäffler persönlich verantwortlich zu sein für jede einzelne Entgleisung von Facebook-Kommentatoren. Dass diese eher den Einzelfall darstellen als die Regel und dass diese auch auf Facebook-Profilen anderer Politiker vorkommen, wird nicht erwähnt.

Ebenso unkritisch gehen Sie mit der politischen Mentalität um, die Ihre Quelle, Herr Giesa, vermutlich ungewollt in seinem Artikel zum Ausdruck gebracht hat. So wird von ihm, wie Sie auch selbst wiedergeben, moniert, man dürfe auf Schäfflers Seite „ungestraft“ die EU als EUdSSR verunglimpfen.
Nun, nehmen wir diesen Satz doch mal auseinander. Im Umkehrschluss bedeutet er nämlich, dass Herr Giesa eine solche, zugebenermaßen polemische und überzogene, aber nun wirklich nicht volksverhetzende Äußerung gerne „bestraft“ sehen möchte. Welche Mentalität kommt hierbei eigentlich zum Ausdruck? Soll nun nicht nur jede Kritik an der sogenannten „Eurorettung“ als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt, sondern auch noch jede überspitzte Kritik an der EU mit Strafen belegt werden? Merkt Herr Giesa nicht, wie sehr er damit, wohl ohne es selbst zu merken, diese Polemik im Kern als wahr bestätigt? Und vor allem: Merken Sie dies auch nicht? Wäre es nicht gerade Ihre Aufgabe als Medium, auch dies offenzulegen, die Diskussion von allen Seiten kritisch zu beleuchten? Aber nein, darauf wartet man bei Ihnen, wieder einmal, vergebens.

Stattdessen garnieren Sie Ihren Artikel mit einer besonders beliebten Taktik des politischen Dreckwerfens, indem Sie über ein Dutzend Ecken plötzlich Verbindungen zu Rechtspopulisten zu entdecken meinen: Schäffler mag Thatcher, Thatcher mag Hayek, die Tea Party findet Hayek gut. Die Assoziation Schäffler = Tea Party ist geschaffen. A kennt B, B ist mit C befreundet, der wiederum D mag. D ist Rechtspopulist. Deswegen ist A im Grunde auch einer. Der Dreck ist geworfen.
Dass Frank Schäffler zwar als libertär bezeichnet werden kann, dabei aber zutiefst säkular ausgerichtet ist und mit dem erzkonservativen Evangelikalismus der Tea-Party-Bewegung ebenso wenig zu schaffen hat wie etwa Sigmar Gabriel oder Jürgen Trittin, blenden Sie geflissentlich aus.

Sie deuten an, Schäffler als Libertärer verbünde sich mit „radikalen Konservativen“ und „neuen Rechten“, die vereint seien in ihrer Ablehnung der EU. Auch hier greifen sie auf bewusst undifferenziertes Dreckwerfen zurück, das wichtige Elemente außer Acht lässt: Es gibt mehr als „für EU“ und „gegen EU“, schwarz oder weiß. Es gibt Zwischentöne. Frank Schäffler lehnt nicht „die“ EU als solches ab, sondern er lehnt die EU als zentralistischen Superstaat ab, zu dem sie sich selbst erheben will. Damit geht keine Totalablehnung eines Staatenbundes EU einher. Was ist an dieser Haltung eigentlich so illegitim? Diese Position ist sicherlich nicht nur eine libertäre, sondern auch eine konservativ-liberale. Sie ist jedoch keine, die man mit den Kampfbegriffen „radikal“ oder „neue Rechte“ belegen kann. Auch diesen Aspekt lassen Sie (bewusst?) außen vor.

Eine deutliche Sprache spricht auch das Timing, das Ihren Artikel begleitet hat – die Veröffentlichung genau einen Tag vor der Landeswahlversammlung der FDP NRW, bei der Frank Schäffler für den Listenplatz 5 kandidiert hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Anstatt eines differenzierten Porträts, welches als solches dem Anlass durchaus gerecht geworden wäre, veröffentlichen Sie einen diffamierenden Artikel einen Tag vor einer Wahl, bei der es für Frank Schäffler um seine politische Zukunft geht. Da liegt die Vermutung, dass hier eine politische Einflussnahme Ihrerseits beabsichtigt war, wohl nicht fern. 
Ich darf an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Art der Schmutzkampagne nicht gefruchtet hat. Die Delegierten der nordrhein-westfälischen FDP waren zu intelligent, um darauf herein zu fallen; Frank Schäffler wurde gewählt.

Nichtsdestotrotz bitte ich Sie inständig: Kommen Sie das nächste Mal Ihrer journalistischen Sorgfalt nach. Berichten Sie differenziert und beleuchten Sie Themen und Personen von allen (!) Seiten. Das haben sie und das hat insbesondere Frank Schäffler verdient.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Sander

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