Samstag, 21. Dezember 2013

Jugendparlamente sind Scheinlösungen

Die Jungen Liberalen äußern sich zu der nun mehrfach vorgebrachten Idee, eine Art Jugendparlament in Bielefeld einzuführen. So hatte die Wählergemeinschaft Bürgernähe kürzlich die Idee eines „Jugendstadtrates“ eingebracht. Die Junge Union wiederum hatte die Einführung eines Jugendbeirates gefordert, da es auch Beiräte für Migranten, Senioren und Menschen mit Behinderungen gebe.

„Es kann nicht sein, dass für jede Gruppe der Bevölkerung immer wieder ein neuer Beirat geschaffen wird“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Bielefelder JuLis, Florian Sander, die Vorschläge. Das primäre Problem dabei seien nicht einmal die daraus entstehenden Kosten. Schlimmer sei, dass sich die Politik durch solche Vorschläge eine Ausrede schaffen wolle, die betreffenden Bevölkerungsgruppen in Nebenparlamente abzuschieben, um sie nicht direkt in ihre Fraktionen einbinden zu müssen.

Sander: „Viel demokratischer und sinnvoller wäre es, wenn die Parteien endlich anfingen, junge Leute verstärkt in die Ratsarbeit selbst einzubinden, wo die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden.“ In diesem Fall müsse die Politik auch keine teuren neuen Gremien schaffen, was in Zeiten knapper Kassen ohnehin unrealistisch sei.

Sonntag, 8. Dezember 2013

Liberale Leitfiguren III: Friedrich Naumann, der Vordenker

Der Mann, nach dem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) benannt worden ist, war nicht nur ein liberaler Politiker und Vordenker, sondern auch evangelischer Theologe. In beiden Bereichen setzte Naumann wichtige Maßstäbe, die geistesgeschichtlich wie politisch noch heute von entscheidender Relevanz sind.

So gilt Naumann als herausragender Vertreter der theologischen „Zwei-Reiche-Lehre“, die Christoph Mack als Versuch beschreibt, „die Sphäre der Religion und der Politik methodisch auseinanderzuhalten“ (Mack 2011: 70). Von Naumann stammen dazu folgende, hochinteressante Ausführungen, die sein zutiefst liberales Religionsverständnis zum Ausdruck bringen: „Deshalb fragen wir Jesus nicht, wenn es sich um Dinge handelt, die ins Gebiet der staatlichen und volkswirtschaftlichen Konstruktion gehören. (…) Wir kehren zum alten großen Doktor deutschen Glaubens zurück, indem wir politische Dinge als außerhalb des Wirkungskreises der Heilsverkündigung betrachten. Ich stimme und werbe für die deutsche Flotte, nicht weil ich Christ bin, sondern weil ich Staatsbürger bin und weil ich darauf verzichten gelernt habe, grundlegende Staatsfragen in der Bergpredigt entschieden zu sehen“ (Naumann 1916: 83 f.; zitiert in Mack 2011: 59).

Was Naumann damit beschreibt und, indem er es normativ artikuliert und somit als Theologe und als Politiker sowohl zur Selbstbeschreibung des Religionssystems als auch des politischen Systems beiträgt, selbst vorantreibt, ist nicht weniger als die funktionale Differenzierung der Gesellschaft. Hierin zeigt sich die Vorstellung eines operativ geschlossenen politischen Systems, welches ungesteuert durch eine etwaige religiöse Logik funktioniert – legitimiert durch einen Theologen höchstselbst. Dieser akzeptiert dabei offen den möglichen Widerspruch seiner jeweiligen sozialen Rollen zueinander (Staatsbürger vs. Christ).

Friedrich Naumann war aber nicht nur in theologischer bzw. religionspolitischer Hinsicht ein moderner Theoretiker, sondern auch in seiner Rolle als Architekt der Republik, die der als erster Vorsitzender der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) 1919 in der Weimarer Nationalversammlung wahrnahm, in der er über die Weimarer Reichsverfassung mitverhandelte. Eine Position und ein Wirken, das heute leicht vergessen und / oder bei Seite geschoben wird von jenen, die sich aus der Perspektive des zeigefingerwedelnden moralisch einwandfreien Gutmenschen des 21. Jahrhunderts meinen erheben zu können über politische Positionen, die heute entweder politisch unkorrekt wären oder auch nur so klingen, damals jedoch zum Mainstream gehörten und im politischen Spektrum nicht einmal rechts, sondern allenfalls „mittig“ verortet waren.

Besondere Kritik trifft dabei Naumanns Buch „Mitteleuropa“ (1915), in dem er sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa einsetzt und aus der Sicht von Kritikern einen „liberalen Imperialismus“ zu konzipieren versucht. Dass die Legitimation machtbasierter Außenpolitik im wilhelminischen Deutschland so üblich war wie sie es heutzutage etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ist, wird im Zuge von derlei Kritik gerne unterschlagen und (bewusst?) verdrängt.

Noch oberflächlicher und substanzloser mutet dabei aber eine Kritik an, die bisweilen besonders aus dem Kreise der modernen Libertären und Klassisch-Liberalen erklingt, die im Zuge dieser keinen Versuch verstreichen lassen, eine Umbenennung der FNF in eine „Eugen-Richter-Stiftung“ vorzuschlagen – nach dem Reichstagsabgeordneten, der sich als bekanntester deutscher Manchester-Liberaler und „Marktradikaler“ hervortat. So verweisen moderne Anhänger Eugen Richters (die dann konsequenterweise zumeist auch Hayek- und Mises-Anhänger sind) gerne auf Naumanns frühe politische Heimat im Kaiserreich, den „Nationalsozialen Verein“ (NSV).

Die Assoziationen, die dieser Name mit seiner Wortkombination heutzutage instinktiv hervorruft, müssen an dieser Stelle nicht erklärt werden und sind wohl auch nicht weiter verwunderlich. Fundierte Kritik sollte jedoch etwas weiter reichen als nur rein assoziativ begründbare Bauchschmerzen zu artikulieren. Dass der NSV keineswegs ein Vorgänger irgendeiner Form des späteren Nationalsozialismus war, sondern vielmehr erstmals versuchte, nationalliberale Ziele mit einem frühen Verständnis von dem zu verbinden, was man heute als Sozialliberalismus bezeichnen würde, ist ebenfalls ein historisches Faktum, das von so manchem, gerade libertären Kritiker bewusst unterschlagen wird.

Dahinter steckt zumeist eine Argumentation, die man als sachlich beobachtender und argumentierender Diskutant der Materie nur als perfide bezeichnen kann. Denn primär sind es wohl die sozialen Elemente, die den modernen Libertären und „Manchester-Liberalen“ Bauchschmerzen machen, welche es nicht ertragen können, dass ein früher Theoretiker noch heute geehrt wird, der es gewagt hat, die Soziale Frage des 19. Jahrhunderts (vgl. Mack 2011: 57) auch gegenüber dem Liberalismus zu thematisieren und damit dem Manchester-Liberalismus eine seiner größten Schwächen vor Augen zu führen.

Da eine Kritik am Aufgreifen der im 19. Jahrhundert außerordentlich relevanten und entscheidenden Sozialen Frage in der heutigen Zeit mit dem heutigen historischen Wissen über Armut und Nöte weiter Teile des Volkes zu jener Zeit im heutigen politischen Mainstream nur schwerlich anschlussfähig wäre, muss eben auf eine Kritik zurückgegriffen werden, die heute anschlussfähiger ist und beim politisch eher undifferenziert denkenden Zuhörer stets schnelles Hyperventilieren erzeugen kann: Nämlich die Kritik am Aufgreifen der nationalen Frage, die im 19. Jahrhundert nicht weniger, aber eben auch nicht zu Unrecht die Gemüter bewegte. Kurz gesagt: Naumann wird von libertärer Seite also lauthals im empörten Wutbürger-Tonfall das nationalliberale Element seines politischen Schaffens zum Vorwurf gemacht, um damit insgeheim die Erinnerung an sein sozialliberales Erbe zu tilgen, die dem Minimalstaatler damals wie heute schon immer ein Dorn im Auge war. Ein Vorgehen, das man mit einiger Berechtigung als unehrlich, verzerrend, undifferenziert und platt bezeichnen könnte.

Dabei liegt gerade in dieser historisch seltenen, über den Tellerrand hinaus gedachten Verknüpfung von Liberalismus und Nation einerseits und dem sozialen Gedanken andererseits eine besondere Leistung Friedrich Naumanns, die jede Würdigung, die sie heute auch durch die Existenz und das Wirken der FNF erfährt, absolut verdient. So stammen von Naumann auch die Sätze „Nation bedeutet Kraft nach außen und Bürgerrecht im Innern“ und „Nationalitätsgedanke und Volksrecht sind nur zwei Seiten einer Medaille“.

In beiden Sätzen kommt auf prägnante Weise die Einsicht zum Ausdruck, dass eine umfassende individuelle Freiheit ohne funktionierende nationalstaatliche Strukturen und Identität nicht zu verwirklichen ist. Denn zu liberaler Politik gehört immer auch der Anspruch, ein Leben in sozialer Sicherheit zu ermöglichen, welches seinerseits das Fundament dafür darstellt, um ein Leben in Freiheit führen zu können. Es ist vor allem diese Erkenntnis, die wir Friedrich Naumann zu verdanken haben und die es in jedem Falle rechtfertigt, sich seiner auch weiterhin, sowohl über das Wirken einer nach ihm benannten Stiftung als auch darüber hinaus, zu erinnern.

Literatur

Mack, Christoph (2011): Friedrich Naumann – Symptom und Prototyp einer Theologie der Krise? Annäherungen an ein zeitgenössisches Paradigma. In: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung, 23. Jahrgang 2011. Nomos, Baden-Baden.

Sonntag, 1. Dezember 2013

Inklusion: Vom politischen Missbrauch eines wichtigen Gedankens

Das Konzept der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, weltpolitisch installiert im Zuge der UN-Behindertenrechtskonvention, ist ein bemerkenswerter Fortschritt, was die Verwirklichung demokratischer Rechte für Minderheiten in der Gesellschaft angeht. Dies schließt dabei nicht einfach nur assoziative Maßnahmen wie etwa das Bauen von Fahrstühlen und das Einrichten von Blindenleitsystemen ein, sondern umfasst auch das äußerst grundlegende und tiefgehende philosophisch-soziologische Konzept des Konstruktivismus, das einen gesamtgesellschaftlichen Wandel in der Sichtweise auf Behinderung als solche bewirken soll (näheres dazu wurde bereits hier ausführlich dargestellt: http://florian-sander.blogspot.de/2012/09/inklusionsdebatte-behinderung-als.html). Eine äußerst ehrgeizige Zielsetzung, ja – aber eine, die dennoch als langfristiges Projekt nicht unrealistisch ist, wenn man an Fortschritte in anderen gesellschaftspolitischen Feldern wie etwa Emanzipation und Gleichstellung der Frau innerhalb der letzten paar Jahrzehnte denkt.

Nun schafft jedoch gerade diese umfassende gesellschaftliche Bedeutung globalen Ausmaßes das Risiko eines partei- und tagespolitischen Missbrauchs in den spezifischen Feldern seiner Umsetzung. Verstärkt wird dieses Risiko noch durch ein grundsätzliches Problem, dass globale Normen der UN, die sich auf universelle Menschenrechte berufen, so gut wie immer mit sich bringen: Ihre für die Erlangung eines politischen Konsenses notwendige Abstraktheit und dadurch vielfältige Auslegungs- und Interpretationsmöglichkeit im konkreten, tagespolitischen Falle. Im Zuge der Behindertenrechtskonvention und des mit ihr einhergehenden Inklusionskonzeptes können wir diese Problematik erneut beobachten – auf kommunalpolitischer Ebene ebenso wie auf landespolitischer Ebene etwa in Nordrhein-Westfalen.

So betätigt sich die rot-grüne Landesregierung in NRW derzeit als Durchpeitscherin einer Inklusionspolitik, die nicht darauf abzielt, für eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe von behinderten Schülern zu sorgen, sondern in erster Linie das Ziel verfolgt, den einheitlichen Schüler zu schaffen, der landesweit in einer einzelnen Schulform beschult wird. Über die scheinbare Umsetzung der Inklusion wird also ein Prestigeprojekt von SPD und Grünen durchgedrückt, das beide schon vor Jahrzehnten auf dem Schirm hatten, lange bevor über eine UN-Behindertenrechtskonvention auch nur beraten worden ist. Eine globale Norm, notwendigerweise diffus in ihrer Formulierung, wird zur lange ersehnten Umsetzung eines eigentlich viel weitergehenden und viel umstritteneren Gedankens missbraucht.

In der praktischen Folge führt dies konkret zu einem gefährlichen Aktionismus, der nicht nur die Situation der Kommunen, sondern auch das Gebot missachtet, angesichts der Vielfältigkeit und extremen Heterogenität des Komplexes „Behinderung“ besonnen und ohne falsche Hast vorzugehen. Förderschulen werden vorzeitig ins Aus manövriert, Lehrer ohne genügend Fortbildungsangebote und Standards für Klassengrößen vor vollendete Tatsachen gestellt, Kommunen bei der Umsetzung, die sie in vielen Bereichen maßgeblich mit verantworten müssen, im Regen stehen gelassen.

Die individuellen Konsequenzen für Schüler mit Behinderung können dabei fatal sein. Nicht nur, dass das Schließen von Förderschulen im ländlichen Raum zu plötzlichen Erreichbarkeitsproblemen aufgrund zu hoher Entfernungen führen kann. Zugleich wird die individuelle Situation der Betroffenen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, wenn diese in eine altersmäßig verfrühte Gleichmacherei-Anstalt gezwungen werden, die in diesem Stadium der Persönlichkeitsentwicklung eher schadet als nützt.

So ist zwar jede Klasse bzw. Gruppe anders und der in ihr vorhandene Grad an Harmonie und „guter Chemie“ steht und fällt mit der Dynamik, die wiederum von zahlreichen Faktoren (Person des Lehrers, Alter der Schüler, Ort der Schule etc.) abhängt. Dennoch sollte nicht vergessen werden, welch fatale Wirkung es auf einen jungen Menschen haben kann, wenn dieser innerhalb einer Gruppe, in der er sich – wie jeder, behindert oder nicht-behindert – fortlaufend mit dem Rest vergleicht und daraus sein Selbstwertgefühl und seine soziale Identität ableitet, immer und immer wieder eigene körperliche und / oder geistige Einschränkungen vorgeführt bekommt, unter denen andere nicht zu leiden haben. Leistungen, die für den Maßstab des Betroffenen Erfolge wären, werden somit durch den sozialen Vergleich zu Misserfolgen degradiert, denn Erfolgswahrnehmung ergibt sich immer aus der Abgrenzung zu anderen und deren Erfolgen oder Misserfolgen bei der jeweils gleichen Aufgabe oder Herausforderung. Plastischer ausgedrückt: Wenn der geistig behinderte Schüler A in der Gruppe feststellt, dass die nicht-behinderten Mitschüler B, C und D dauerhaft komplexere Aufgaben zu lösen vermögen als er, dann spielt es für A keine Rolle mehr, dass seine eigenen Aufgabenlösungen für seine Verhältnisse ein großer Erfolg waren. Erst der Vergleich mit den anderen generiert die Erfolgs- und die Selbstwahrnehmung und daher auch das Selbstwertgefühl. Und dieses wird in diesem Falle unvermeidlich leiden.

Selbst, wenn die anderen in der Gruppe sich im besten Willen alle aufrichtige Mühe geben, den Betreffenden zu akzeptieren und ihm offen und integrativ (inklusiv?) entgegenzutreten, so wird er oder sie, sofern es kein fachliches oder soziales „Kompensationsfeld“ gibt, darunter langfristig psychisch zu leiden haben. Wohin dies, zusätzlich zu einer Behinderung, gerade bei jungen, womöglich sich in der Pubertät befindenden Menschen führen kann, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden.

Der obige Hinweis auf die Frage nach dem Kompensationsfeld ist bei der individuellen Entscheidung über den Bildungsweg eines Schülers mit Behinderung entscheidend. So hat ein lediglich körperlich behinderter Schüler sicherlich eher die Möglichkeit, seine rein physische Einschränkung mit Leistungen auf anderen Gebieten (ob nun fachlich oder auch sozial, innerhalb der Gruppe) zu kompensieren, dadurch auch persönliche Erfolge zu erleben und somit zu einer stabilen Persönlichkeitsentwicklung zu kommen, die sich durch eine sichere Identität und Selbstbewusstsein auszeichnet.

Im Falle einer geistigen oder gar einer Mehrfach-Behinderung jedoch liegt in nicht wenigen Fällen eine gänzlich andere Situation vor, die aus den oben dargelegten Gründen im Zuge der Umsetzung von Inklusion endlich Berücksichtigung finden sollte. Der Inklusionsgedanke kann und darf nicht zur ideologischen Spielweise ehrgeiziger rot-grüner Schulpolitiker mutieren, sondern sollte konkret vor Ort einzelfallorientiert und auf das Individuum abgestimmt gedacht und umgesetzt werden. Nur so ist dem Geiste der Norm wirklich gedient.

Dienstag, 19. November 2013

Liberale Leitfiguren II: Theodor Heuss, der Versöhner

Der Name des früheren Bundespräsidenten und legendären frühen FDP-Politikers Theodor Heuss ist auch heute noch omnipräsent: Er ziert die gleichnamige Medaille, die bürgerschaftliches Engagement auszeichnet und von der überparteilichen Theodor-Heuss-Stiftung vergeben wird. Abseits davon gibt es eine weitere Stiftung, ein Kolleg, Museen, Schulen sowie Schiffe, die nach Theodor Heuss benannt sind. Nicht zuletzt FNF-Stipendiaten dürfte die vielbesuchte Bildungsstätte „Theodor-Heuss-Akademie“ in Gummersbach ein Begriff sein, die auch das Archiv des Liberalismus beinhaltet.

Soviel Ehrung kommt nicht von ungefähr. Heuss war in einer schwierigen Zeit der richtige Mann am richtigen Platz. Eine Eigenschaft, die in der Politik sonst nicht selten von Nachteil ist und Karrieren eher behindert als fördert, erwies sich in seinem Falle, in seinem Amt als Bundespräsident in der Zeit von 1949 bis 1959, als positiv und politisch wertvoll: Der, wie es der Historiker und Heuss-Biograf Joachim Radkau in seinem Buch „Theodor Heuss: Über die Vielfalt menschlicher Würde“ ausdrückt, Hang „zum einerseits-andererseits, zum unschlüssigen Lavieren“.

Eine Charaktereigenschaft, die sonst in der Politik schnell zu Opportunismus, falschem Pragmatismus und Positionslosigkeit führt, schenkte der frühen Bundesrepublik ein Staatsoberhaupt, dem es gelang, das politisch traumatisierte Deutschland zu einen und zu stabilisieren, als dies niemand zu hoffen gewagt hätte. Heuss gelang auf mental-kultureller Ebene das, was Erhard mit dem Wirtschaftswunder in materieller Hinsicht vollbrachte: Die Deutschen über tiefe innere Gräben und Zerrissenheit, über politische Lager hinweg wieder mit sich selbst ins Reine zu bringen, das Land psychologisch wiederaufzubauen.

Und dies, obwohl Heuss wohl auch mit sich selbst und seiner Biografie nicht immer im Reinen war. Der 1884 geborene Journalist und Geisteswissenschsaftler war bereits in der Weimarer Republik, von 1924 bis 1928 sowie von 1930 bis 1933, Reichstagsabgeordneter gewesen. In dieser Funktion hatte er 1933, als Mitglied der Fraktion der liberalen Deutschen Staatspartei (DStP), Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Der DStP-Abgeordnete Reinhold Maier hatte in seiner Rede zur Begründung der Zustimmung angemerkt, die Fraktion werde „im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung (…) [ihre] ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen“.

Heuss dürfte sich die Entscheidung, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen, alles andere als leicht gemacht haben. Vielleicht war es gerade die Tragweite des Abwägens und des Zustandekommens dieser so schwerwiegenden Entscheidung auch für sein eigenes politisches Selbstverständnis, die ihn später als Bundespräsident befähigte, sich mit so unterschiedlichen Akteuren, früheren Tätern, Mitläufern und Opfern der NS-Zeit, auseinanderzusetzen und diese in Teilen gar wieder zusammenzubringen. Heuss‘ Ziel war „Entkrampfung“ (Radkau) des Verhältnisses „zwischen Altnazis und Antinazis, zwischen Kriegsopfern und Unversehrten, zwischen Emigranten und ‚Dringebliebenen‘, zwischen Deutschen und Juden“ (ebd.).

Dieses schloss eine vernunftbasierte Geschichtspolitik ein, die die Annahme einer Kollektivschuld zurückwies, wobei zugleich die in die Zukunft gerichteten Bemühungen dem Ansinnen galten, die junge liberale Demokratie der Bundesrepublik zu stabilisieren und zu etablieren. Das Vertrauen, das er (wohl auch begründet durch seine ruhige, väterliche Art) dabei sowohl im Inland als auch im Ausland genoss, dürfte bei der Verwirklichung dieses Anliegens eine große Hilfe gewesen sein. Es steht außer Frage, dass Heuss diese Verwirklichung gelungen ist.

Samstag, 9. November 2013

NSA-Affäre: Symbolträchtiges Totalversagen des modernen Liberalismus

Dass Behörden generell dazu tendieren, größer zu werden, sich auszubreiten, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen und nur mangelnder Kontrolle durch die Politik unterliegen, ist im Grunde schon seit Max Weber jedem klar, der sich mit der Thematik ausgiebig beschäftigt. Dies zeigt sich seit vielen Jahren an den unkontrolliert wütenden bürokratischen Apparaten der Europäischen Union, dies zeigt sich genauso im kommunalen Bereich auf niedriger Ebene. Ebenso zeigt sich dies selbstverständlich auch bei Nachrichtendiensten, egal in welchem Land sie denn beheimatet sein mögen.

Im Zuge der sich nun schon seit längerem dahinschleppenden NSA-Affäre rund um die Enthüllungen von Edward Snowden jedoch offenbart sich noch eine weitere, ja viel weitreichendere Problematik, die ähnlich politisch-existenzielle Ausmaße anzunehmen droht wie die Finanzkrise und ihre Folgen: Das Totalversagen des modernen, westlichen Liberalismus, sowohl in Amerika als auch in Europa, sowohl ideologisch-weltanschaulich als auch in seiner organisiert-parteipolitischen Form.

In den USA hat sich mit der NSA ein Geheimdienst zu einer global machtvollen Überwachungsinstanz entwickelt, die – so könnte man im Sinne der US-Politik noch verteidigend anführen – einen für die Politik zunehmend unkontrollierbaren Staat im Staate bildet, die jedoch als solche und in ihrem Wirken von keiner der beiden großen amerikanischen Parteien signifikant in Frage gestellt wird. Weitgehend außerparlamentarische Libertäre und die Tea Party Bewegung ausgenommen, überbieten sich sowohl Vertreter der Republikaner als auch der Demokraten in Bekräftigungen der Behauptung, dass die globale Ausspähung von Regierungschefs bis Otto Normalverbraucher notwendig sei für die nationale Sicherheit der USA. Weder scheinen sich die Republikaner noch für den von ihnen in Wirtschaftsfragen ständig gebetsmühlenartig wiederholten Grundsatz des „small government“ zu interessieren (der allerdings schon im Zuge des von Bush initiierten PATRIOT ACT keine Rolle mehr spielte), noch erinnern sich die Demokraten daran, für was das Wort „liberal“, mit dem sie in Amerika auch beschrieben werden, eigentlich einmal stand. Die US-amerikanischen Massenmedien gehen zugleich so unkritisch über die Grundsatzfrage des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit hinweg wie die deutschen Medien über die Grundsatzfrage der Legitimität einer milliardenschweren Bankenrettung. Die USA haben damit – sowohl innenpolitisch als auch aufgrund des globalen Ausmaßes der Affäre außenpolitisch und in ihrer (auch deswegen?) zunehmend kippenden Hegemonialmachtfunktion – ihre Rolle als globaler Agent des Liberalismus endgültig zu Grabe getragen.

Doch auch in Europa, dessen Staaten sich ja des Vorhandenseins liberaler demokratischer Systeme rühmen, sieht es keineswegs besser aus. Deutschland hat dabei jedoch nicht nur die äußere, massive Verletzung der Grundrechte seiner Bürger in Kauf genommen, sondern auch die massive Verletzung seiner zumindest auf dem Papier existierenden nationalen Souveränität. Und, was noch schlimmer ist, es tut es noch immer: Amtierende hochrangige Regierungspolitiker, auf das Wohl des deutschen Volkes vereidigt, bringen es nicht über sich, sich für die Enthüllung dieser grandiosen Rechtsverletzung bei Edward Snowden auch nur zu bedanken. Stillschweigend und bibbernd vor Angst, einmal im Leben gegen den großen Bruder aus Übersee international Stellung beziehen zu müssen, lassen sie sich, mühsam getrieben vom wenigstens bei diesem Thema vorhandenen Druck der deutschen Medien, im Schneckentempo dazu bewegen, die Affäre wenigstens „untersuchen“ zu wollen. Auch dies jedoch allerhöchstens halbherzig – es mag zu viel verlangt sein von Leuten wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die lieber, wie in der Eurokrise geschehen, einzelne innerparteiliche Abweichler wie Wolfgang Bosbach mobben und beleidigen als in solchen Fällen energisch Stellung zu beziehen, in denen es seine staatliche Pflicht wäre. Nach unten lässt sich’s eben leichter treten als nach oben.

Auch der organisierte Liberalismus in Deutschland hat hier ein Bild abgegeben, das man im Rückblick nur als jämmerlich bezeichnen kann. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, nie um einen Kampf für die Bürgerrechte verlegen, wenn es gegen inländische politische Gegner geht, verstieg sich im Zuge der internationalen Affäre zu appellartiger Symbolpolitik. Seit es um die Frage einer Zeugenvorladung Snowdens nach Deutschland geht, knickt die große Vorkämpferin für die Bürgerrechte ein wie nie und schickt einen stotternden Ministeriumssprecher vor, der allen Ernstes verkündete, es gestalte sich schwierig, Snowden vorzuladen, weil man für Vorladungen ja eine gültige Adresse des Betreffenden brauche. Satire? Nein, liberale Realität in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2013.

Und während die große liberale Vorkämpferin für die Bürgerrechte noch dabei war, sich peinliche Ausreden auszudenken, weswegen man die größte Bürgerrechtsverletzung der letzten Jahre nun doch nicht richtig untersuchen könne, handelte der grüne Parlamentarier Hans-Christian Ströbele, traf sich mit Snowden in Russland und führte dabei im Alleingang sämtliche liberalen Dampfplauderer vor. Der umstrittene Ströbele, früher RAF-Anwalt und später profiliertes linkes Grünen-MdB, tat mit einer einzigen Reise mehr für deutsche Souveränität als das gesamte bürgerliche Lager in einem halben Jahr. Okay, die liberalen Parlamentarier waren in den letzten Wochen maßgeblich mit Auszugsmodalitäten beschäftigt. Aber mal ehrlich: Kann man sich, Frank Schäffler vielleicht einmal ausgenommen, auch nur einen FDP-Bundestagsabgeordneten der letzten Legislaturperiode vorstellen, der den Schneid gehabt hätte, im Alleingang und internationale Konflikte mit den USA riskierend eine Reise nach Russland zu machen, um dort den amerikanischen Staatsfeind Nr. 1 zu treffen? Wohl kaum. Allein diese hierbei fehlende Vorstellungskraft macht deutlich, wie miserabel es auch um den organisierten Liberalismus hierzulande bestellt ist.

Schließlich sind da noch Russland und sein Präsident Putin. Ein Mann, der nun wirklich nicht unbedingt für innenpolitische Liberalität bekannt ist. Viele kritisieren nun die Doppelmoral, sich einerseits als globaler Beschützer der Grundrechte zu inszenieren und andererseits Oppositionellen im eigenen Land das Leben schwer zu machen. Unberechtigt mag die Kritik nicht sein, jedoch möge sich doch bitte jeder daran erinnern, welche Doppelmoralismen wir im Falle anderer Staaten so lange bereit waren in Kauf zu nehmen: Angeblicher Kampf für Menschenrechte und Freiheit versus Krieg und militärische Intervention, angebliche Demokratisierung versus Abu Ghraib, Friedensnobelpreis versus weltweiter Drohnenkrieg, „small government“ versus NSA. Wir haben gegenüber den USA sehr viel Geduld bewiesen. Wenn wir bereit sind, auch nur 10 % dieser Geduld anderen doppelmoralischen Staaten dieser Welt zukommen zu lassen, dann können wir nun durchaus einmal einen Moment inne halten und uns bei Russland und Putin für das Asyl, das Snowden gewährt wurde, bedanken.

Halten wir fest: Weder sind die maßgeblichen Akteure der früheren Weltmacht des Liberalismus bereit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen, noch sind Liberale hierzulande ernsthaft bereit, für Grundrechte deutscher Bürger und die nationale Souveränität Deutschlands zu kämpfen. Dies überlässt man lieber einem maßgeblichen Vertreter der politischen Linken, während man sich, eingeschüchtert durch kaum verhüllte, zutiefst unverschämte Drohungen des US-Botschafters im deutschen TV, in Phrasen flüchtet und fadenscheinige Ausreden sucht, weshalb man die Sache nicht weiter untersuchen könne. Es sieht äußerst düster aus für den Liberalismus des 21. Jahrhunderts.

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Liberale Leitfiguren I: Gustav Stresemann und die DVP

Bekennt man sich heutzutage zum Nationalliberalismus, so hat dies nicht selten ein reflexhaftes Zusammenzucken etwaiger linksgrüner Zuhörer oder Leser zur Folge. Wie bitte, was? Eine politische Einstellung, die das Wort „national“ beinhaltet? Das kann ja nur Teufelszeug sein! Übrigens: Derartige – wie wir sehen werden: historisch unkundige – Reaktionen und Assoziationen kommen interessanterweise nicht nur aus dem linken Spektrum, sondern nicht selten auch von ideologischen Libertären, die sich als moderne Nachfolger Eugen Richters und des grenzenlosen „Manchester-Liberalismus“ betrachten. Wie borniert und uninformiert derlei Reaktionen sind, macht die Erinnerung an den legendären Weimarer Reichskanzler und Außenminister Gustav Stresemann und seine Deutsche Volkspartei (DVP) deutlich.

Die DVP etablierte sich bereits frühzeitig in der Weimarer Republik als eine politische Kraft, die Republik und Demokratie vor Angriffen zu verteidigen gewillt war. Sie hatte dabei diejenige Position im bürgerlichen Kontext inne, die die Sozialdemokratie für die Arbeiterschaft vertrat: Sie machte die demokratische Republik bei einer wahlentscheidenden Klasse des Landes politisch anschlussfähig. Bereits 1919 bekannte Stresemann: „Wir dürfen nicht von einem Blutbad zum anderen schreiten. (…) Der Weg zu innerer Ruhe kann nur gehen auf dem Boden republikanischer Staatsform. Deshalb arbeiten wir an ihr mit.“

Diese Arbeit der DVP sollte sich zumindest im Laufe der 20er Jahre noch als fruchtbar erweisen. Stresemann verzeichnete als Reichskanzler, besonders aber als Reichsaußenminister eine Bilanz, die seinen international anerkannten Ruf als weitsichtiger Politiker und Diplomat festigte. Und dabei hatte er es alles andere als leicht: Stresemann operierte und handelte innerhalb eines fragilen politischen Systems, das von Angriffen von links außen und rechts außen beständig in seiner Existenz bedroht war, und dies zugleich auf der Basis von ebenso fragil zusammengebastelten Regierungskoalitionen.

Seine Außenpolitik verknüpfte patriotische und liberale Werte gleichermaßen miteinander. So arbeitete Gustav Stresemann daran, Deutschland – nicht zuletzt auch, ähnlich der frühen Bundesrepublik, auf wirtschaftlicher Basis – auf friedliche Weise wieder einen gleichberechtigten Platz an der Seite der anderen Mächte und in der Staatengemeinschaft zu ermöglichen. Der Weg dahin führte über verschiedene Stationen und Herausforderungen, die für ihn unter schwierigen Bedingungen und unter anfänglichem internationalem Misstrauen zu meistern waren. Schnell gewann er jedoch, wohl auch durch persönliche Integrität, das Vertrauen und die Freundschaft britischer, französischer und amerikanischer Kollegen.

Nicht zuletzt dies dürfte dabei geholfen haben, dass Verträge wie der von Locarno implementiert wurden, der den innenpolitisch umstrittenen Beitritt Deutschlands zum Völkerbund einleitete und Stresemann später den Friedensnobelpreis einbrachte. Es folgte der Berliner Vertrag von 1926, der das Rapallo-Abkommen erweiterte und einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und der UdSSR darstellte. Stresemann erhoffte sich hierüber neue Verständigungsmöglichkeiten zwischen den Mächten über geografische und ideologische Grenzen hinweg.

Es wird deutlich: In einer der fragilsten und kritischsten Phasen der deutschen Geschichte zeigte sich der Nationalliberalismus, vertreten durch Stresemann und die DVP, als eine Kraft, die nach innen wie nach außen stabilisierend und integrierend wirkte, für Demokratie und Republik genauso wie für den internationalen Frieden. Historische Fakten wie diese sind es, die demonstrieren, wie ein fairer Blick auf das, was Nationalliberalismus auch heute noch ausmacht, aussehen sollte – ganz ohne politisch korrektes Zusammenzucken.

Samstag, 12. Oktober 2013

JuLis Bielefeld: Kruse liegt falsch

Die Jungen Liberalen in Bielefeld nehmen Stellung zur Diskussion über das Referat des früheren Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse bei einem anstehenden Kongress zur Drogenpolitik. Die aktuelle Polizeipräsidentin Katharina Giere, Oberstaatsanwalt Ralph Klom und Sozialdezernent Tim Kähler hatten wegen Kruses Vortrag ihre eigene Teilnahme abgesagt, da dieser im Rahmen einer vermeintlich liberalen Drogenpolitik die Abschaffung des Betäubungsmittelgesetzes fordert.

Man könne sicherlich darüber diskutieren, ob die Absage der eigenen Teilnahme die richtige Antwort auf das Vortragen einer anderen Meinung zum Thema sei. Grundsätzlich seien die Einwände jedoch berechtigt. „Ich halte es ausdrücklich für ganz und gar nicht ‚liberal‘, das Betäubungsmittelgesetz abzuschaffen“, erklärte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Es müsse zwar zur Freiheit eines jeden Einzelnen gehören, sich selbst Schaden zuzufügen. „Wer jedoch Drogen konsumiert und süchtig wird, der schadet in den meisten Fällen auch anderen, sei es etwa durch Gewalt oder Fehlverhalten im Verkehr. An diesem Punkt endet die Freiheit des Einzelnen – auch für Liberale“, so Sander.

Diese Erkenntnis müsse sich auch in der Drogenpolitik niederschlagen. Das Etikett „liberal“ für in Wirklichkeit verantwortungslose Drogenpolitik sei hier nicht länger angemessen. Sander: „Ein alter, eigentlich humorig gemeinter Satz aus einem Loriot-Sketch enthält hierbei mehr Wahrheit als es erst scheint: Liberal ist im liberalen Sinne nicht immer liberal.“

Montag, 7. Oktober 2013

Offener Brief der JuLis OWL an Hans-Dietrich Genscher

Sehr geehrter Herr Genscher,

am heutigen Tage mussten wir in einem Artikel lesen, dass Sie unserem FDP-Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler den Parteiaustritt nahe gelegt haben, da, wie Sie sagten, die FDP für Europa und für den Euro stehe. Wir müssen an dieser Stelle bekennen: Wir sind erstaunt, ja entsetzt über diese durch und durch unliberale Äußerung seitens eines FDP-Ehrenvorsitzenden. Dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil man durchaus mit einiger Berechtigung fragen könnte, ob es Frank Schäffler nicht weniger um einen anti-europäischen Kurs als vielmehr um die Frage geht, welches Europa wir in Zukunft haben wollen. Es geht jedoch noch um viel mehr, es geht um unsere Prinzipien.
 
Viele von uns sind in die liberale Partei eingetreten, weil wir immer davon überzeugt waren, dass unsere Partei auch ein Forum des freien, konstruktiven Diskurses und des Austausches verschiedener Ideen ist. Die FDP ist die organisierte Antithese zu allem, was in der Politik dogmatisch ist, was Diskussion verhindern oder abwürgen will. Liberalismus zeigt sich für uns nicht nur in der Forderung nach wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit, sondern auch darin, wie man in einer Partei mit anderen Positionen umgeht.
 
Dass nun ausgerechnet der Ehrenvorsitzende dieser ehrwürdigen Partei, die auch für genau diese Freiheit steht, sich in einem beinahe patriarchalisch anmutenden Vorgang anmaßt, darüber zu urteilen, wer in dieser Partei beheimatet sein darf und wer nicht, wer „liberal“ ist und wer nicht, ist nicht weniger als ein Skandal.
 
Dass einzelnen Basismitgliedern oder auch normalen Politikern solche Sätze in hitzigen Debatten mal rausrutschen mögen, mag sein – ärgerlich, aber irgendwie wohl auch menschlich. Doch Sie sind mehr. Sie sind in einer Position angelangt, die zwar nicht in einem operativen, wohl aber in einem repräsentativen Sinne mitunter gar das Amt des gewählten Parteivorsitzenden übertrifft. Sie sind „Ehrenvorsitzender“; ein Amt, mit dem immer auch eine besondere Form der geschichtlichen Tradition, Glaubwürdigkeit und Autorität einhergeht. Ein Amt, das fast präsidial anmutet. Mit einem solchen Amt geht somit zugleich auch eine besondere Verantwortung einher. Die Verantwortung, nicht einfach nur die Partei nach außen zu repräsentieren, sondern auch nach innen integrierend zu wirken.
 
Ein Vogel fliegt stets nur mit beiden Flügeln. Diese Weisheit gilt, wie Sie wissen sollten, immer auch für eine Partei. Eine SPD kann es sich leisten, wenn ihr ein Flügel davon läuft – sie mag vielleicht nicht mehr den Kanzler stellen, aber in den Bundestag zieht sie noch immer mit Leichtigkeit ein. Für eine kleine Partei wie unsere ist dies nicht ganz so einfach. Dies sollte uns allen nun klar sein. Es ist also gerade jetzt die besondere Verantwortung aller handelnden Akteure, alle Flügel der FDP – Links- und Rechtsliberale, Wirtschafts- und Sozialliberale, Befürworter wie Kritiker der Eurorettungspolitik – künftig so gut wie möglich einzubinden.
 
Dieser Verantwortung sind Sie mit Ihrer Äußerung nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben sie mit Füßen getreten. Ebenso wie Sie jedes liberale Prinzip eines freien innerparteilichen Diskurses grob verletzt haben. Damit schädigen Sie die Partei mehr, als Frank Schäffler dies je getan hat oder tun könnte.
 
Wir fordern Sie vor diesem Hintergrund dazu auf, sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen und sich wieder ausdrücklich zur innerparteilichen Meinungsfreiheit zu bekennen. Nicht nur als Signal an Frank Schäffler und alle, die in der Partei seiner Position nahe stehen, sondern auch als Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen und hoffen, dass unsere FDP noch immer die liberale Kraft ist, die sie immer war.

Mit liberalen Grüßen
 
Der Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe

Montag, 30. September 2013

Aufbruch jetzt! - Die Opposition als Chance für eine freiheitlichere FDP

Das hat gesessen. Der Schock war gewaltig, als am 22. 9. um 18 Uhr der gelbe Balken unter 5 % Halt machte und im Laufe des Abends klar wurde, dass man nicht nur keine Neuauflage von Schwarz-Gelb erleben würde, sondern dass die FDP fortan nicht mehr als Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten sein würde. Nun jubeln nicht nur Großbanken und EU-Funktionäre darüber, dass die neue Bundesregierung, ob nun Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, künftig wohl weitaus „kooperativer“ agieren wird als ihre Vorgängerin, was das Voranschreiten der europäischen Integration und Rettungen angeht, sondern die FDP steht vor Herausforderungen, die nicht nur ihre politische Stimme einschränken, sondern sogar ihre Infrastruktur als Partei bedrohen. Der linke Teil der Republik jubelt, die so verhassten Liberalen scheinen endlich besiegt und als Organisation dem Tode nah zu sein. Ist dem tatsächlich so? Muss dem so sein?

Die FDP wurde vom Wähler gnadenlos abgestraft. Der Grund hierfür lag nicht primär an Details der Kampagne und auch nicht zuallererst am – zugegebenermaßen beträchtlichen – Fehler, sich eine Woche vor der Wahl wieder einmal, angekommen am Tiefpunkt der Selbstachtungsskala, zum Anhängsel der CDU zu erklären, anstatt seinen legitimen und wichtigen Anspruch aufrecht zu erhalten, eine eigenständige Partei und der organisierte Liberalismus in Deutschland zu sein. Die Umfragen gingen bekanntlich eher in den Keller: Zentrale Versprechungen wurden nicht eingehalten, aus der idealistischen Protestpartei wurde ab 2009 eine „pragmatische“ bzw. opportunistische Sachzwang-Partei, deren oberste Vertreter wegen Macht und Dienstwagen grundlegende Programmpunkte einfach über Bord warfen. Der Gipfel war mit der sogenannten Eurorettung erreicht, bei der liberale Grundsätze nicht nur nicht erreicht, sondern geradezu mit Füßen getreten wurden. Wäre man diesem Kurs – wenn auch womöglich auf Kosten der Regierungsmacht – konsequent entgegen getreten, hätte man nicht nur die Gründung der neuen Protestpartei AfD und damit die Abwanderung vieler früherer FDP-Wähler wohl schon im Vorfeld verhindern können, sondern auch neue, EU- und euroskeptische Wählerschichten erschlossen, die nun obskurer Weise parlamentarisch gar nicht mehr repräsentiert sind. Aber die Prioritäten der Dienstwagen-Fraktion ließen dies nicht zu: Macht ist eben etwas Schönes und dies selbst dann, wenn sie nur um ihrer selbst willen angestrebt wird. So mancher Liberaler in Berlin schien von der Bundeskanzlerin einiges „gelernt“ zu haben.

So schlecht der Machtverlust der FDP trotz alledem für das Land ist, so erholsam kann nun die Oppositionsrolle für die FDP sein. Opposition ist eben nicht immer nur „Mist“ (Franz Müntefering), sondern kann für eine Partei durchaus eine Art Rehabilitationsmaßnahme sein. Die Tatsache, dass die „Reha-Klinik“ diesmal nicht in Berlin liegt, sondern fernab vom Schuss in den Provinzen, macht den Rehabilitationsvorgang einsamer, aber vielleicht auch „meditativer“ und damit gründlicher. Obwohl wohl auch jedem liberalen EU- und Eurokritiker eine wenigstens parlamentarische Oppositionsrolle lieber gewesen wäre, so bietet sich nun zumindest die Chance, endlich das nachzuholen, was in den vergangenen 4 Jahren so sträflich vernachlässigt wurde: Eine gründliche inhaltlich-programmatische Debatte über den künftigen Kurs der Partei. Eine besondere Betonung liegt dabei auf dem Wort „gründlich“; für all jene, die nun einwenden, während des Mitgliederentscheids 2011 sei doch viel diskutiert worden. Mit einer „gründlichen“ programmatischen Debatte hatte diese, ein paar Monate andauernde hektische Abfolge von Podiumsdiskussionen jedoch wenig zu tun. Bei der Frage zur europäischen Integration, die eng an die ökonomische Frage der Bankenrettung gekoppelt ist, geht es um nicht weniger als um die Frage, in welchem Staate wir in Zukunft leben wollen: EU-Superstaat vs. deutscher Nationalstaat in einem „Europa der Vaterländer“. Wer meint, diese Diskussion in ein paar Monaten abwickeln zu können, der hat, mit Verlaub, weder von programmatischer Arbeit eine Ahnung noch ansatzweise ein Gespür für den Umgang mit politischen Grundsatzfragen.

Eine Partei, die durch den existenziellen Tiefschlag ihres Wahlergebnisses endlich zur Selbstreflexion gezwungen wird, hat im Kontext einer Oppositionsrolle endlich die Ruhe, selbige durchzuführen: Nach Jahren der Quälereien endlich der Kollaps, der den Patienten zum stationären Aufenthalt und zur therapeutischen Behandlung zwingt, anstatt das Elend mit Schmerztabletten immer weiter hinauszuzögern. In diesem Zustand befindet sich nun die FDP. Es ist somit durchaus möglich, ihm bei allem Unglück noch etwas Positives abzugewinnen.

Die Personalfrage ist dabei, zumindest was die oberste Spitze angeht, weitaus weniger entscheidend als viele derjenigen denken, die Christian Lindner seinen „mitfühlenden Liberalismus“ noch immer übel nehmen und ihn deswegen als neuen Parteivorsitzenden ablehnen. Der Parteivorsitzende muss jedoch nicht zwingend zu 100 % die reine klassisch liberale Lehre vertreten, sondern er muss Führungsqualitäten zeigen, die in der Krise gefordert sind: Diskurs- und Integrationsfähigkeit. Er muss es verstehen, alle wichtigen Flügel der FDP in sein Führungsteam einzubinden – sowohl Sozialliberale als auch Klassisch-Liberale und Nationalliberale. Lindners bisherige Aussagen lassen darauf hoffen, dass er dieses anstrebt. Von einem Präsidium, welches u. a. aus ihm, Wolfgang Kubicki, Holger Zastrow und dem ebenfalls kandidierenden Frank Schäffler besteht, könnte und würde die ganze Partei erheblich profitieren. Gleichwohl: Der Vogel fliegt nur mit beiden Flügeln. Frank Schäffler hat recht, wenn er die Frage nach seinem Erfolg bei der Präsidiumswahl auch als programmatische Richtungsentscheidung einschätzt, denn sie sagt etwas darüber aus, inwieweit die Partei offen ist für einen freiheitlicheren Kurs. 

Dementsprechend gilt: Die Personaldiskussion ist nicht irrelevant und entfaltet durchaus programmatische Symbolwirkung. Priorität müssen nun jedoch endlich die Inhalte haben – ohne staatstragende Phrasendrescherei, ohne Apparatschik-Argumente und flache Populismus-Vorwürfe seitens der Stabilitätseuropäer. In einer solchen Auseinandersetzung kann nur die richtige Seite gewinnen. Zugleich bietet sich der FDP nach erfolgter Erneuerung mit Blick auf die Zumutungen, die entweder eine Große Koalition oder Schwarz-Grün für unser Land bereithalten, eine großartige Chance auf inhaltliche Abgrenzung und Herausstellung des liberalen Markenkerns. Diese sollten wir nutzen. Aufbruch jetzt!

Samstag, 21. September 2013

DAS geht nur mit uns - Argumente für die FDP und Schwarz-Gelb

Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, wo sie ihr Kreuz machen. Grund genug, hier heute noch einmal die wichtigsten Argumente für die FDP und Schwarz-Gelb zusammenzufassen. Die Enttäuschung über vieles mag aus freiheitlich-rechtsliberaler Perspektive groß gewesen sein. Dennoch gibt es weiterhin gute Gründe, auf die FDP und auf eine Weiterführung der schwarz-gelben Koalition zu setzen.

Top-Thema der Bundestagswahl 2013: Europa und die Finanzkrise

Entscheidend sollte nicht sein, nach dem Wählen ein gutes Gefühl zu haben, sondern strategisch die Wahl getroffen zu haben, bei der am Ende das Beste für das Land herausspringt: „Wichtig ist, was hinten rauskommt“. Wer AfD wählt, macht damit eine Koalition linker und sozialdemokratisierter Parteien – wozu auch die CDU zählt – wahrscheinlicher. Nur die FDP und Schwarz-Gelb gewährleisten, dass es nicht zu Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung in Europa kommt.

Die FDP steht, auch dank der Initiative von Hermann Otto Solms, für eine zeitliche Befristung des ESM. Sobald die Euroländer in ihrem jeweiligen nationalen Recht Schuldenbremsen verankert haben, soll nach Willen der FDP der ESM auslaufen. Der stillen Einführung eines europäischen Superstaates durch die Hintertür ist damit die Grundlage entzogen. Diesem müsste nach Willen der FDP außerdem ein entsprechender Volksentscheid vorausgehen.

Großbanken sollen unter eine europäische Aufsicht gestellt werden. Dadurch und durch die Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sollen den Finanzmärkten die demokratiegefährdenden Zähne gezogen werden.

Souveränität beim Datenschutz

Nur mit der FDP ist eine selbstbewusste Haltung gegenüber den USA und Großbritannien in der globalen Überwachungsaffäre rund um die NSA und andere Spionageprogramme denkbar. Weder Rot-Grün noch die Große Koalition haben diese gezeigt – stattdessen wurden entsprechende „Kooperationen“ noch vorangetrieben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen hat sich klar gegen entsprechende Entwicklungen positioniert und steht für nationale Souveränität bei der Datenschutzpolitik.

Keine Abenteuer in der Außenpolitik

Mangels Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsdoktrin fehlt es der Bundesrepublik schon seit langem an einer langfristigen Strategie, was die Haltung zu Militärinterventionen des Westens betrifft. Dies gilt unabhängig davon, welche Partei gerade regiert. Dennoch muss man bekennen: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Deutschland aus militärischen Abenteuern wie Libyen herausgehalten. Im Falle Syriens tritt er nun klar für eine politische Lösung ein. Diese Positionierung verdient Anerkennung.

Vernunft in der Energiepolitik

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler steht zwar nicht für ein physisches, zumindest aber für ein politisches Gegengewicht zu Umweltminister Altmaier (CDU), dessen Energiepolitik ohne liberalen Einfluss wohl genauso kopflos verliefe wie 2011 die Einleitung der „Energiewende“. Die FDP sorgt dafür, dass Energie bezahlbar bleibt.

Fortschritt in Bildung und Forschung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in Bildung und Forschung investiert und steht für ein fortschrittsfreundliches Deutschland, in dem auch Innovationen in Bereichen wie der Gentechnik, wo bei anderen Parteien die als Ethiker getarnten Bedenkenträger regieren, eine Chance bekommen. Das hält unser Land wettbewerbsfähig und schafft neue Möglichkeiten in der Medizin.

Viel erreicht in der Gesundheitspolitik

Das Monster Praxisgebühr wurde abgeschafft, Patienten und Ärzte entlastet. Das Thema Organspende – für viele Menschen der letzte Strohhalm in der Hoffnung auf Heilung – wurde durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt; die Menschen werden veranlasst, sich damit auseinanderzusetzen.

Solider Haushalt

Zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte gibt eine Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode weniger aus als am Anfang. Das ist ein Weg, der weitergegangen muss – und gelebte Generationengerechtigkeit.

Liberale politische Kultur

Die FDP pflegt als einzige Partei sowohl intern als auch in der politischen Auseinandersetzung einen Stil, bei dem Freiheit gelebt wird: Andere Positionen werden akzeptiert und in den Diskurs mit eingebunden. So hat „Eurorebell“ Frank Schäffler einen aussichtsreichen Listenplatz der NRW FDP erhalten. Wer in Nordrhein-Westfalen die Liberalen wählt, der wählt auch Frank Schäffler. Mit ihm und etwa in Sachsen  mit Holger Krahmer wird es in der nächsten Bundestagsfraktion stets Stimmen geben, die für eine finanz-, europa- und energiepolitisch klare Haltung der FDP einstehen – und dies, im Gegensatz zur AfD, mit echter politischer Gestaltungsoption!

In den letzten vier Jahren lief einiges nicht rund. Aber es lief auch vieles richtig – auch aus rechtsliberal-freiheitlicher Perspektive. Darum morgen: Erst- und Zweitstimme FDP!

Mittwoch, 28. August 2013

Leserbrief an die NW zur Bielefelder Milli-Görüs-Kontroverse

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ley,

nachdem in der heutigen NW zwei Vertreter der Hicret-Moschee zu Wort kamen und, indirekt flankiert von Ihnen als Zeitung, ihre Enttäuschung über die Jungen Liberalen bekundeten, muss ich nun doch noch ein paar Sätze dazu verlieren.

Herr Kocabey moniert, wir würden „irgendwelche allgemeinen alten Verfassungsschutzberichte“ rausgreifen und daraus zitieren. Nun, wir haben aus dem Verfassungsschutzbericht von 2009 zitiert – wenn man dies als alt ansieht, bitte. Dann schauen wir doch mal in den neuesten, der auf der Website des Bundesinnenministeriums einsehbar ist, den Verfassungsschutzbericht von 2011. Nanu: Auch darin kommt Milli Görüs (IGMG) noch vor und dies nicht zu knapp.

Im Bericht findet man u. a. Zitate des 2011 verstorbenen IGMG-Gründers Erbakan, welcher als Führungsfigur der Bewegung eine „Großtürkei“ und eine globale islamische Gesellschaftsordnung mit der Scharia als Grundlage anstrebte. Sein Nachfolger Kamalak erklärte, man werde in Hinblick auf diese Ziele „mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren“ (VS-Bericht 2011, S. 293). Von Veränderung, wie sie Herr Kocabey behauptet hatte, also keine Spur. So heißt es im (2011er!) Bericht schließlich: „Die tatsächlichen Aktivitäten der IGMG sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Prägung durch die „Milli Görüs“-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern“ (ebd., S. 303).

Interessant auch: 2010 hat der Bundesinnenminister den Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ verboten, nachdem dieser über 6,6 Millionen Euro Spenden an Unterorganisationen der palästinensischen Hamas überwiesen hatte. Das Kuratorium des Vereins bestand ausschließlich aus hohen Funktionären der IGMG. Nennt Herr Kocabey die Finanzierung der Hamas „Veränderung“? Es wäre darüber hinaus interessant zu erfahren, wie er zu diesen Vorgängen steht. Er – und all die angeblichen „Antifaschisten“, die plötzlich eine Nachsicht mit derlei Vorgängen üben, die mindestens ungewöhnlich ist.

Eine andere Bemerkung meinerseits muss jedoch auch Ihnen und Ihrer Berichterstattung über die Jungen Liberalen gelten, die in dem Artikel „Wir gehören hier in Brackwede dazu“ in Teilen in Demagogie mündet. So weisen Sie genüsslich auf das FDP-Wahlplakat „Freiheit statt Überwachung“ hin, um diesem einen vermeintlichen Widerspruch zu unserem Bezug auf Verfassungsschutzberichte zu unterstellen. Dabei bin ich mir sicher, dass Sie es besser wissen: Denn auch die darauf abgebildete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert nicht für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und seiner Berichte. Ihr und der FDP geht es um die Verhinderung einer deutschen NSA, die die Gesamtbevölkerung generell vollkommen anlasslos überwacht. Der spezifischen Beobachtung antidemokratischer Gruppierungen hingegen würde kein vernünftiger Politiker widersprechen und daher auch nicht die FDP. Doch das wissen Sie natürlich selbst. Diese Differenzierung verwischen Sie gezielt, um vom Redaktionsschreibtisch aus ein wenig Politik gegen die ungeliebten Gelben zu betreiben. So funktioniert mediale Manipulation.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Sander
Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld

Freitag, 23. August 2013

Unkenntnis oder Ignoranz beim "Bündnis gegen Rechts"

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren mit Erstaunen auf das Treffen des Bündnisses gegen Rechts mit Mitgliedern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Im Rahmen einer anstehenden Demo der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland“ hatten sich Vertreter des Bündnisses mit Mitgliedern der betroffenen Hicret-Moschee der IGMG getroffen, um Gegenaktionen zu koordinieren. Milli Görüs gilt als islamistische Organisation und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach Ansicht der JuLis herrsche beim Bündnis gegen Rechts offensichtlich der Grundsatz „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ vor. „Wir sind einigermaßen irritiert über diese neuartige Allianz, die sich da herausbildet“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. „Dass ach so engagierte und zivilcouragierte Antifaschisten plötzlich keinerlei Probleme damit haben, sich mit einer Gruppierung zu zusammenzutun, der mehrfach Antisemitismus vorgeworfen wurde und der im Verfassungsschutzbericht 2009 ein antidemokratisches Staatsverständnis bescheinigt wird, hat meines Erachtens das Zeug zu einem handfesten Skandal.“

Grundsätzlich sei Engagement gegen extremistische Parteien wünschenswert. Dies bedeute aber nicht, dass man sich bei diesem Engagement seine Freunde nicht gut aussuchen müsse. Sander: „Ich würde mir wünschen, dass das Bündnis gegen Rechts islamistische Organisationen zumindest genauso kritisch begutachtet wie es in der Vergangenheit etwa die Bielefelder Polizeibehörde betrachtet hat.“ Dass es das nicht tue, bedeute entweder Unkenntnis oder aber Ignoranz, was noch schlimmer sei.

Montag, 5. August 2013

Die feuchten Träume der grünen Ernährungs-Kommissare

Ein Gastbeitrag von Christian Bauer

Seit langem kursieren Listen mit geplanten und ersehnten Verboten durch grüne Politiker im Internet. Vom Rollerverbot über Rauchverbot bis hin zur Abschaffung von getrennten Toiletten für Mann und Frau oder der Abschaffung der 1. Klasse bei der Deutschen Bahn ist eigentlich alles dabei. Dass aus den Untergliederungen einer Partei immer wieder mal obskure Ideen kommen, ist nichts Ungewöhnliches oder Schlimmes. Die Frage ist, inwiefern solche Ideen innerhalb der Partei und bei der Parteiführung auf fruchtbaren Boden fallen. Und da mache ich mir bei den Grünen in der Tat so meine Gedanken. 
Gut gemeinte, neue Ideen sind das eine. Sie mit Staatsgewalt durchzusetzen etwas anderes. Im aktuellen Fall fordert Frau Künast von den Grünen einen „Veggie-Day“. Auch das ist nicht neu, nur wird es aufgrund eines Interviews jetzt noch einmal neu befeuert. Zudem handelt es sich hier nicht um eine alberne Forderung von irgendeinem Grünen-Parteimitglied. Nein, es handelt sich um eine alberne Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen aus dem Deutschen Bundestag. Einmal pro Woche soll in jeder Kantine in Deutschland vegetarisch und vegan gekocht werden!

„Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, so Frau Künast im BILD-Interview.

Zuerst einmal ist es natürlich unverschämt, den Menschen vorschreiben zu wollen, was sie wann zu essen haben. Und sei es nur an einem Tag in der Woche. Es zeugt von Ignoranz gegenüber den Menschen und ihren Essgewohnheiten. Es ist aber nicht nur das Verbot an sich, sondern auch der Weg, den solche Erlässe am Ende gehen können und mit Sicherheit auch sollen. Im nächsten Schritt kommt dann vielleicht der zweite Veggie-Day und am Ende haben wir wohl dann den Meat-Day, den einzigen Tag in der Woche oder am besten im Monat, an dem wir etwas Fleisch essen dürfen. Und wieso nur in Kantinen? Auch Restaurants sollten dazu verpflichtet werden. Ein Gericht vegetarisch / vegan muss preislich unter einem Fleischgericht angeboten werden. Dazu führt man eine Fleischsteuer ein, um „fleischlastigen“ Betrieben endlich das Leben schwer zu machen. Die feuchten Träume eines jeden grünen Ernährungs-Kommissars.

Zurück in die Gegenwart: Neben der Bevormundung des Kunden findet hier ein weiteres Mal die Bevormundung des Unternehmers statt. Was ist mit der unternehmerischen Freiheit? Wie kann es sein, dass die Politik Firmen ihre Produkte vorgibt? Freie Marktwirtschaft? Ohnehin schon auf dem Rückzug und eben auch hier: Fehlanzeige!

Die Tatsache, dass die Grünen ihre persönlichen Ansichten wieder einmal über die anderer Menschen stellen, zeigt, wessen Geistes Kind in dieser Partei herrscht. Man will etwas mit Staatsgewalt durchsetzen, was sich sonst nicht verwirklichen ließe. Sie haben lange demonstriert, diskutiert und argumentiert. Jetzt soll endlich durchgesetzt werden.

Christian Bauer (36) ist Speditionskaufmann und Abteilungsleiter Logistik eines mittelständischen technischen Handels. Er ist Ortsverbandsvorsitzender der FDP Brakel und Mitglied des Bezirksvorstands der FDP Ostwestfalen-Lippe. Sein Blog ist hier zu finden: http://voxlibertatis.tumblr.com

Dienstag, 30. Juli 2013

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ungerecht und unzurechenbar

SPD und Grüne haben jüngst, vor einigen Wochen im Bundesrat, mal wieder einen erneuten Anlauf zur Implementierung doppelter Staatsbürgerschaft gewagt, welcher von Union und FDP jedoch erfreulicherweise gestoppt wurde. Nichtsdestotrotz liebäugeln Vertreter der linksliberalen FDP-Flügels wie etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt mit dem rot-grünen Prestigeprojekt. Grund genug, derlei Bestrebungen an dieser Stelle noch einmal aus freiheitlicher Perspektive entgegenzutreten.

Die bisherige Regelung, nach der sich Kinder von hier lebenden Ausländern zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, ist ausreichend, fair und – im Gegensatz zu anderslautenden Positionierungen seitens mehrerer SPD-Politiker – durchaus nicht ungerecht. Eine Position, die sich leider, wie so häufig, manche nicht trauen zu äußern, obwohl sie dem rot-grünen Ansinnen eigentlich genauso skeptisch gegenüber stehen – die politisch korrekte Schere im Kopf und die Angst, in ein „konservatives“, „unmodernes“, „nicht mehr zeitgemäßes“ Licht gerückt zu werden, wiegen eben wieder einmal zu schwer.

Daher wollen wir an dieser Stelle einmal die Gegenfrage aufwerfen: Warum soll es eigentlich gesamtgesellschaftlich gesehen „gerecht“ sein, wenn eine bestimmte Gruppe von Menschen aufgrund von Umständen ihrer Geburt, die sie selber nicht beeinflusst hat, Privilegien erhält, die weite Teile des Restes der Bevölkerung nicht haben? Warum sollte es „gerecht“ sein, wenn Menschen lediglich aufgrund ihrer Herkunft plötzlich die Rechte und Möglichkeiten (welche immer mit Staatsbürgerschaft einhergehen) gleich zweier Nationalstaaten genießen, während alle anderen sich mit denjenigen eines einzelnen Staates begnügen müssen? Was ist eigentlich ungerecht daran, wenn für Kinder von Ausländern die gleichen Beschränkungen gelten wie für Inländer, nämlich die, sich festlegen zu müssen? Ist es „gerecht“ und schafft es wirklich sozialen Frieden, eine einzelne Gruppe aufgrund ihrer Herkunft zu privilegieren?

Wer die aufgeworfenen Fragen gründlich durchdenkt, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, dass die Gerechtigkeitsvorstellung, die hier vertreten wird, höchst paradox anmutet. Es wird wieder einmal die Denkweise sichtbar, die Rote und Grüne auch bei ihrem Verfechten etwa der Frauenquote „auszeichnet“: Gerechtigkeit oder gar Gleichheit soll dadurch geschaffen werden, dass eine in der Vergangenheit diskriminierte Gruppierung heute überprivilegiert wird. Dass dadurch letzten Endes heute eine andere Gruppe von Menschen diskriminiert wird, wird ausgeblendet, in Kauf genommen oder – von manchen Teilen der politischen Linken – gar gewünscht. Mit der liberalen Gerechtigkeitsvorstellung von Chancengleichheit jedoch hat diese Denkweise nichts zu tun.

Aber auch ein anderer, weniger auf Gerechtigkeit abstellender, sondern eher grundsätzlicher Aspekt sollte bei der Erörterung der Frage stets mitbedacht werden – und dies bitte häufiger als bisher, denn an grundsätzlichen Diskussionen fehlt es leider auch in diesem Bereich besonders. Staatsbürgerschaft als Institution ist nämlich niemals nur ein Konglomerat von Rechten, die man erhält, sondern sie ist zugleich auch eine Entscheidung – selbst dann, wenn man sie schon besitzt. Staatsbürgerschaft beinhaltet die Entscheidung über Identität, sprich über etwas, das man ist, als das man sich sieht, und damit logischerweise zugleich auch über das, was man nicht ist, als das man sich nicht sieht. Staatsbürgerschaft ist weder global noch universell, sondern eine verbindliche Parteinahme für eine bestimmte Entität. Doppelte Staatsbürgerschaft dagegen wäre institutionalisierte Entscheidungsverweigerung. Nun, dies würde sicherlich gut in die Zeit passen – in eine Zeit, in der Menschen immer mehr Angst davor haben, private wie auch organisationale und institutionelle Bindungen einzugehen. Es könnte jedoch auch Konsequenzen haben, die negative Auswirkungen mit sich bringen.

Denn die organisierte Entscheidung, die eine erlangte Staatsbürgerschaft bedeutet, hat nicht lediglich eine Funktion für die Person, die sie erhält. Sie hat zugleich auch eine bedeutende Funktion für alle anderen Personen, die die gleiche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie gestattet diesen anderen nämlich die Zurechnung auf die betreffende Person als „Mitbürger“, womit – auch heute noch – ein Teilen gemeinsamer Interessen einhergeht; etwas, was sich schließlich im Politischen als sogenannte „nationale Interessen“ darstellt.

Auch an diesem Punkt wird primär von deutschen Linken und Linksliberalen häufig vertreten, eine solche Denkweise sei antiquiert, gehöre nicht mehr in unsere ach so kosmopolitische, weltbürgerliche Zeit. Wie romantisierend und verklärt diese Kritik ist, hat sich spätestens wieder mit dem kontinentalen Geschacher rund um die Euro-Krise gezeigt, in der nahezu jeder europäische Staat außer – natürlich – Deutschland seine nationalen Interessen kontinuierlich zum Ausdruck brachte und bringt.

Staatsbürgerschaft ist hierbei ein Element, das Diffusion verhindert, das es im Ernstfall, d. h. im Moment der eben immer noch alltäglichen Interessenkollision (die übrigens nicht gleich ein Krieg sein muss, sondern sich eben auch als wirtschaftspolitischer Konflikt, als Krise oder, wie jüngst aufgetreten, als Datenschutzkonflikt äußern kann), anderen ermöglicht, die Übersicht zu behalten und Klarheit zu gewinnen.

Wohin es mitunter führen kann, wenn diese nicht mehr vorhanden ist, konnte man dagegen im Falle des (noch) in Deutschland gewählten, saarländischen Noch-FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis beobachten, welcher – ermöglicht durch seinen deutsch-griechischen Doppel-Pass – bei der nächsten Europawahl für eine linke griechische Partei kandidieren will. Die Interessen-Fremdzurechnung des deutschen Wählers auf Chatzimarkakis bei früheren Europawahlen hatte sich hier offensichtlich nicht mit der Interessen-Selbstzurechnung des Abgeordneten gedeckt, so dass nun erst nach vielen Jahren des Innehabens eines deutschen Mandates endlich Klarheit herrscht.

Selbstverständlich symbolisiert der Fall Chatzimarkakis hier gewissermaßen nur den „worst case“ und steht nicht zwingend automatisch für alle, die die doppelte Staatsbürgerschaft anstreben. Ebenso wenig sind alle, die dies tun, Mandatsträger, Volksvertreter und Abgeordnete. Aber das Problem der nicht vorhandenen Zurechenbarkeit von Interessen und von Elementen, die das Staatsbürgertum neben den mit ihm einhergehenden Rechten gerade im Kern ausmachen, wird deutlich.

Kalkuliert man diese sehr grundsätzliche Erörterung mit ein und kombiniert die aus ihr gewonnenen Erkenntnisse mit der anfangs aufgeworfenen Frage der Gerechtigkeit, so sollte eine ablehnende Haltung zur Einführung regulärer doppelter Staatsbürgerschaft für freiheitlich denkende Menschen nur konsequent sein.

Freitag, 19. Juli 2013

Markt, Innovation und ein starkes Unternehmertum - Ein Bericht von der III. Liberalismus-Konferenz

Ein Gastbeitrag von Daniel Steiner
 
Warum haben so viele Deutsche eine so schlechte Meinung von unserem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem? Unter welchen Bedingungen können deutsche Unternehmen innovativ und wettbewerbsfähig sein? Sollte man alternative Methoden zum Zwecke der Energiegewinnung, wie aktuell das äußerst umstrittene Fracking, von vornherein und ohne abschließende wissenschaftliche Erkenntnisse verdammen? Ist die Währungsunion noch zu retten? Zu welchem Preis? Und welchen Preis hätte eine Scheitern? Schließlich: Ist der moderne Bürger vielleicht gar nicht mehr frei, sondern eingezwängt zwischen Big Data, Algorithmen und sozialen Netzwerken?

Diesen und vielen weiteren Fragen widmeten sich Referenten und Teilnehmer der III. Liberalismus-Konferenz, die vom 28. bis zum 30. Juni 2013 von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Theodor-Heuss-Akademie zu Gummersbach ausgerichtet wurde und den Titel „Die Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft und die Debatten-Kultur in Deutschland“ trug.

Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche, schilderte am ersten Abend die gerade in letzter Zeit zu beobachtende schwindende Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung in Deutschland, ungeachtet ihrer tatsächlich herausragenden Bedeutung für ein gesellschaftliches Zusammenleben in Freiheit und Wohlstand. Seiner Ansicht nach seien als Gründe hierfür zum einen die Komplexität und die Unsicherheit der Ergebnisse der Marktwirtschaft, verallgemeinerte negative persönliche Erfahrungen und die stark verkürzende und emotionalisierende Darstellung in den Medien bei gleichzeitiger mangelnder wirtschaftlicher Bildung von Journalisten, aber auch eines Großteils des Publikums, auszumachen. Zum anderen sei aber insbesondere die Zurechnung grob marktwirtschaftswidriger Entscheidungen, Maßnahmen und Strukturen, vornehmlich im Rahmen von Weltwirtschaftskrise und Eurorettung, ein Dolch im Rücken der Marktwirtschaft.

Neben der offensiven Verteidigung der Prinzipien der Freiheit dürfte ein wichtiger Ansatzpunkt zur Bekämpfung dieser Phänomene die verstärkte Vermittlung wirtschaftlicher Bildung, auch und gerade im Schulunterricht, sein.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte befassten sich intensiv mit der Rolle und den Aussichten des Unternehmertums in Deutschland. Dr. Eva Diedrichs hob die Erforderlichkeit eines positiveren Umgangs mit diesem, und durchaus auch dem gescheiterten, hervor. Dazu gehöre eine ausgeprägte Start-Up-Kultur mit erleichtertem Zugang zu Risikokapital verbunden mit einer Wertschätzung der dazugehörigen Risikomentalität ebenso wie die verstärkte Zusammenarbeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen mit Universitäten und Fachhochschulen. Letztlich könne nur eine angemessene Innovationskultur die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten. In gleicher Weise äußerten sich in einer Gesprächsrunde auch die drei Unternehmer Marie-Christine Ostermann, Jürgen Osterberg und Dr. Alexander von Preen, die zudem die wichtige gesellschaftliche Funktion und Verantwortung gerade auch des mittelständischen Familienunternehmertums herausstellten.

In einem äußerst erhellenden und spannenden Vortrag erklärte Dr. Frank Schilling, seines Zeichens Professor für angewandte Geowissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie, anschaulich technische Details des sogenannten Fracking und warum man im Interesse einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung nicht in allgemeine Hysterie verfallen und diese Methode kategorisch ablehnen, sondern sie erforschen und testen sollte; die erste Alternative könne Deutschland in diesem Bereich auch nachhaltig als innovativen Forschungsstandort schädigen. Am Abend begegnete man der altbekannten „Eurokrise“ im Rahmen der Ausführungen von Prof. Dr. Ansgar Belke, der an der Universität Duisburg-Essen Makroökonomie und Ökonometrie lehrt. Er gewährte teils ungewohnte Experteneinblicke in die seiner Meinung nach lösbare, sehr vielschichtige Krise und ging auf die Rolle der Geldpolitik und den Irrweg der ‘financial repression’ ein. Einen Austritt aus der Währungsunion qualifizierte er aufgrund enorm hoher Exitkosten dagegen nicht als ernsthafte Alternative. In der anschließenden Diskussion wurde erörtert, inwiefern freies Marktgeld zu einer Lösung der Probleme beitragen könnte.

Nach einer sonntagmorgendlichen Lesung und einem Vortrag von Sascha Tamm vom Liberalen Institut zum Individualismus als Basis von Freiheit und Fortschritt stand als Abschluss und Höhepunkt der dreitägigen Veranstaltung ein Streitgespräch zwischen dem Mitherausgeber der FAZ, Dr. Frank Schirrmacher, und dem Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der FDP, Christian Lindner, an. Im Lichte der kürzlich erfolgten Aufdeckung der gigantischen Überwachungsmaßnahmen insbesondere durch die USA diskutierten beide in gewohnt kontroverser und erfrischender Art und Weise die qualitativen Veränderungen, denen man als Person im digitalen Zeitalter inklusive sozialer Netzwerke und ungeahnter Möglichkeiten der Datenanalyse ausgesetzt ist und nahmen dabei mehrfach auf das vor einiger Zeit erschienene Buch Schirrmachers Bezug. Schnell wurde klar, dass es sich um ein Thema handelt, welches zweifellos in näherer Zukunft und weit darüber hinaus in besonderem Maße viele Menschen beschäftigen wird, das gleichzeitig aber mit all seinen Konsequenzen und Implikationen zur Zeit noch nicht im Ansatz zu überblicken ist und deshalb vieles spekulativ bleiben muss.

Neben dem berechtigten Fokus der Tagung auf die essentielle Rolle von Markt, Innovation und ein funktionierendes Unternehmertum für unser Leben und für unsere Freiheit wurden in einer durchweg angenehmen Atmosphäre, angeregt von großartigen Referenten, während der gesamten drei Tage also auch in naturwissenschaftlichen und philosophischen Bereichen Impulse gesetzt, die zur Vertiefung anregen und ermuntern darüber nachzudenken, welche politischen Weichen für eine freie und erfolgreiche Zukunft zu stellen sein werden.

Daniel Steiner (28) studiert Rechtswissenschaften an der Uni Bielefeld, ist dort für die Liberale Hochschulgruppe Mitglied des Studierendenparlaments und ist Programmatiker und Beisitzer im Kreisvorstand der Jungen Liberalen Bielefeld.

Mittwoch, 19. Juni 2013

FNF-Seminarbericht „Liberale Werte für ein starkes Europa und eine freie Welt!“

Am 14. und 15. Juni hat in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach das selbige Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) stattgefunden, bei dem über die Herausforderungen diskutiert wurde, die die derzeitigen europäischen Entwicklungen für den Liberalismus darstellen.

Den Anfang machte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, mit einem Referat über die „Liberale Internationale“. Auf ihn folgte FDP-MdB Claudia Bögel mit einem Vortrag zum Thema „Mittelstand Global: Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Ingo Wolf, FDP-MdL in Nordrhein-Westfalen, sprach tags darauf über die Frage „Europäische Union – Fluch oder Segen für Deutschland?“. Angela Freimuth, forschungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, beleuchtete zum Schluss noch die USA: „United we stand! – Wie vereinigt sind die Vereinigten Staaten von Amerika?“.

Spannendster Teil war nach meiner Wahrnehmung die kontroverse Diskussion im Anschluss an Ingo Wolfs Vortrag, in der sich herauskristallisierte, dass die Frage der EU-Integration für den organisierten Liberalismus noch längst nicht abschließend geklärt ist. Das Problem beginnt schon bei der Gegenwartsdiagnose: Sind wir bereits auf dem Weg in den europäischen Bundesstaat? Diese Frage wurde von verschiedenen Teilnehmern sowohl unterschiedlich beantwortet als auch unterschiedlich bewertet. Ein weiteres Problem: Diffuse Begriffsverwendung. Wenn von „Europa“ die Rede ist, welches ist damit eigentlich gemeint? Prä- oder Post-Maastricht, Prä- oder Post-ESM? Staatenbund, Staatenverbund, Bundesstaat? Welches Europa hat uns eigentlich die Vorteile gebracht, von denen EU-Anhänger so oft schwärmen, und welches Europa zerstört womöglich gerade diese wieder? Ist die jetzige EU wirklich „alternativlos“? Wie soll eine weitere EU-Integration Deutschlands künftig demokratisch legitimiert werden? 

All diese Fragen wurden zwar angeschnitten, konnten aber mangels Zeit nicht abschließend diskutiert und geklärt werden – was schade war, denn nicht wenige Teilnehmer, inklusive meiner Wenigkeit, hatten wohl durchaus „Blut geleckt“ und hätten noch sehr lange insbesondere über diesen Punkt debattieren können. Man merkt, es ist, gerade was die europäische Frage angeht, noch vieles zu tun für das freiheitliche Lager in Deutschland. Aber: Das nächste Europa-Seminar kommt bestimmt.

Montag, 17. Juni 2013

Geschichte als politische Show-Veranstaltung

Ein Gastbeitrag von Johannes Elstner

Welches Geschichtsbewusstsein haben Jugendliche heute? Erst vor kurzem meinte ein Schüler in der mündlichen Abiturprüfung im Fach Geschichte zur Frage, wie es zur deutschen Teilung kam: "Die Amerikaner richteten eine Luftbrücke für die Ostdeutschen ein, weil es denen so schlecht ging. Aber die Westberliner haben denen einfach alles weggenommen und nichts abgegeben. Da waren die Ossis natürlich sauer und haben die Mauer gebaut." Puh, da muss man sich als Kommission zusammenreißen, um nicht laut loszulachen oder auszuflippen. Natürlich sind solche Vorstellungen in einer Abiturprüfung eher die Ausnahme. Wenn aber bereits ein Abiturient zu solch verdrehten Schlussfolgerungen kommt, wie sieht dann das Geschichtsbild von Haupt- und Realschülern aus? Und wie steht es mit der Mehrzahl von Abiturienten, die Geschichte nicht im Abitur belegen? Darüber will ich am liebsten gar nicht nachdenken.

Wenn unser Bundespräsident zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom Wert der Freiheit spricht, wird er von vielen Jugendlichen nicht mehr verstanden. Ist das ihre Schuld? Nein. Wenn jedes Ereignis zum Happening, jede Krise zur Selbstdarstellung und jedes Gedenken zur Ablenkung verkommt, kann sich bei den Jugendlichen nur ein Geschichtsbewusstsein entwickeln, das mit demokratischen Werten nicht mehr vereinbar ist. Dass Claudia Roth in Istanbul verletzt wurde, ist schlimm und ich hoffe, dass das niemand je erleben muss. Dass sie das medial ausschlachtet und in der Opferrolle um türkischstämmige Wähler wirbt, ist nicht okay. Man kann an dieser Stelle einwenden, dass, Politik eben so funktioniert. Aber, was lernen unsere Kinder daraus? Es geht eben nicht darum, warum die Menschen auf die Straße gehen und sich gegen einen Ministerpräsidenten zur Wehr setzen. Es geht darum, wer die spektakulärsten Bilder, den größten Flashmob oder die plattesten Sprüche macht. 

Auch die SPD kann sich davon nicht freisprechen. 150 Jahre soll sie alt sein und just im Vorwahlkampf 2013 entdeckt sie ihre bewegte Geschichte. Die SPD hat in dieser langen Zeit viel für die Demokratie und Deutschland getan. Wahrscheinlich ist sie auch die größte Konstante innerhalb der deutschen Politik. Aber mal ehrlich, liebe Genossen: Wenn ich "1863, Gründung und SPD" bei Google eingebe, finde ich da leider nichts. Gut, da gibt es dann den ADAV, der von der SPD als Vorläuferorganisation bezeichnet wird. Doch erst 1875 mit der Vereinigung von Bebels Arbeiterpartei zur SAPD und der Umbenennung zur SPD 1890 ist eine lückenlose Rückbesinnung möglich. Aber da 2015 keine Bundestagswahl ist und sich "123 Jahre SPD" einfach schräg anhören, hat die Parteiführung beschlossen, dass 1863 herhalten muss.

Dass es mit dem Geschichtsbewusstsein der SPD nicht sehr weit her ist, kann man am Umgang mit der internationalen Arbeiterbewegung sehen. "Völker, hört die Signale!" heißt es in dem Arbeiterkampflied "Die Internationale". Die Signale hat die SPD im Jahr 2013 gehört: Sie kehrt der 1889 gegründeten Sozialistischen Internationalen den Rücken. Die Vereinigung wurde unter der Mitwirkung von SPD-Ur-Vater August Bebel gegründet und der Altkanzler Willy Brandt stand ihr 16 Jahre bis zu seinem Tod vor. 2013 feiert sich die SPD selbst. Gleichzeitig tritt sie ihr Erbe mit Füßen. Was soll man von der Europapolitik einer Partei halten, die nicht mehr bereit ist, 117.000 Euro Jahresbeitrag plus Mitarbeiter zu zahlen? Auf wie viel Solidarität darf der Präsident Papandreou hoffen? Dürfen sich die Jusos auch weiterhin mit dem Symbol der SI (Rose in der Hand) schmücken?

Ich möchte noch einmal betonen, dass es mir nicht darum geht, die Leistungen und Leiden der SPD seit ihrem Bestehen zu verschmähen. Mir geht es darum, welches Geschichtsbewusstsein bei jungen Menschen entsteht. Geschichte verkommt zur Show ohne Inhalt und Werte. So bleibt es unsere Aufgabe den Jugendlichen Werte, wie Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung, ohne ein verklärtes Geschichtsbewusstsein zu vermitteln.

Johannes Elstner (33) ist Lehrer für Geschichte und evangelische Religion an einer Gesamtschule, Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss des Rates der Stadt Gütersloh und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Gütersloh.

Mittwoch, 5. Juni 2013

Zum 10. Todestag von Jürgen W. Möllemann

Heute vor 10 Jahren, am 5. Juni 2003, starb mit Jürgen W. Möllemann einer der wohl schillerndsten, aber auch charismatischsten Köpfe, die die FDP je vorweisen konnte. Möllemann stand seit jeher stets für aktive FDP-Klischee-Bekämpfung, er repräsentierte als Person das gelebte Gegenmodell zu allem, was mit der FDP – ob nun zu Recht und zu Unrecht – immer negativ konnotiert war. Ihn umgab nicht die Hybris des Besserverdienenden, welche man in materiell fokussierten, großbürgerlichen Kreisen so häufig vorfindet, sondern immer sprach er die Sprache des „kleinen Mannes“, verstand es, auch komplexe politische Inhalte für den Normalbürger in verständlichen Worten darzulegen, ohne dabei den Sachverhalt zu simplifizieren. Wer diesen Stil noch heute kennenlernen möchte, dem sei Möllemanns letztes Buch „Klartext für Deutschland“ ans Herz gelegt, in welchem er ein letztes Mal zu einem politischen – und gelegentlich auch persönlichen – Rundumschlag zu verschiedensten Themen und gegen seine Gegner ausholte.

Möllemann verstand es, die Inhalte freiheitlicher Politik auf eine Weise zu kommunizieren, die demonstrierte, dass diese mehr ist als nur ein Korrektiv der Christdemokraten in schwarz-gelben Koalitionen, dass die FDP das Potenzial zur Volkspartei hätte, wenn sie sich nur inhaltlich und kommunikativ zur Genüge öffnen würde. Stets verkörperte Möllemann dabei auch das gelebte Gegenmodell zum seit langem mit der FDP assoziierten Wendehals-Opportunismus, der dem Zeitgeist und der Aussicht auf Regierungsbeteiligung prinzipienlos hinterher rennt. Und gerade dieses Gegenmodell war es, das ihn letztlich – inmitten von karrieristischen Opportunisten – scheitern ließ, obwohl er sich nach seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler im Jahre 1993 so hatte aufrappeln können.

Von Möllemann und seinen Getreuen stammte das Projekt 18, dem die „Werkstatt 8“ vorausgegangen war, mit deren Hilfe es die NRW FDP unter ihrem Landesvorsitzenden Möllemann bei der Landtagswahl 2000 von 4 auf fast 10 % und den Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Landtag schaffte und die Möllemann zum ihrem Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag sowie als späte Belohnung 2001 auch zum stellv. Bundesvorsitzenden der FDP machte. Art und Professionalität der Wahlkampfführung und Organisation des FDP-Landesverbandes NRW waren hierbei beispiellos und sollten mit Hilfe der Strategie 18 auf den Bund übertragen werden. Hier wurde jedoch die Rechnung ohne den unvermeidlichen, damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gemacht, der es schaffte, aus dem – durchaus auch inhaltlichen – Projekt 18 einen „Spaßwahlkampf“ zu formen, der im „Guidomobil“ und einem Besuch des „Big Brother“-Containers gipfelte. Aus einer ernstzunehmenden Vision für eine neue FDP wurde eine Leichtmatrosen-Kampagne ohne programmatischen Kern.

Im Jahre 2002 schließlich dann die Karsli-Affäre – und zugleich der Anfang vom Ende für Möllemanns Karriere. Möllemann, der von 1981 bis 1991 und seit 1995 auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war, hatte im Frühjahr 2002 den vormals grünen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli, welcher von einer „zionistischen Lobby“ gesprochen hatte, in die FDP-Fraktion aufgenommen. Im Zuge der darauf folgenden öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Zentralrat der Juden und insbesondere dessen damaligen Vizepräsidenten Michel Friedman wurden Möllemann antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Der gleiche Vorwurf traf im September 2002 einen Flyer, den Möllemann in Nordrhein-Westfalen wenige Tage vor der Bundestagswahl an die Haushalte hatte verteilen lassen und der sowohl Friedman als auch den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon scharf kritisierte. Die Skandalisierung des Vorgangs führte letztendlich zur blamablen Wahlniederlage der FDP, die zum Rücktritt Möllemanns als Parteivize führte. Ungereimtheiten und strafrechtliche Ermittlungen aufgrund der unklaren Finanzierung des Flugblatts führten zum Rücktritt als Landes- und Fraktionsvorsitzender der NRW FDP sowie zu seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion und seinem Parteiaustritt 2003, wenige Monate vor seinem mutmaßlichen Selbstmord im Rahmen eines Fallschirmsprunges.

Einer der Menschen, die Möllemann charakterlich nicht nur in positiver Weise ähnlich sind, sondern auch bis zuletzt bis ihm befreundet waren, ist das heutige FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. Kubicki hat nun anlässlich des 10. Todestages Möllemanns einen Brief von ihm veröffentlicht, in dem dieser beschreibt, dass er sich wenige Wochen vor seinem Tod „beobachtet und verfolgt“ fühlte. Vor wem genau Möllemann sich fürchtete, wird wohl immer Gegenstand von Spekulationen bleiben. Selbige an dieser Stelle fortzuführen, ist müßig.

Nicht müßig jedoch ist es, die Umstände aufzuarbeiten, die zu seinem Suizid geführt haben, so es einer war. Denn mit Ruhm bekleckert haben sich in dieser Hinsicht sehr viele seiner Kontrahenten ganz und gar nicht. Angefangen bei dem medialen Rummel um Möllemanns angeblichen Antisemitismus: Die Debatte um seine Äußerungen gegenüber Friedman wie auch zu seinem Flugblatt hysterisch zu nennen, wäre untertrieben. Sie glich vielmehr einer Hetzjagd, die darauf abzielte, nicht nur den Einfluss eines Politikers zu minimieren – was in einer Demokratie legitim ist – sondern einen Menschen in seiner Existenz zu zerstören – was nicht nur illegitim ist, sondern bösartig und niederträchtig. Hierbei haben sich auch zahlreiche Politiker der FDP in einer Weise verhalten, die nicht einfach nur unsolidarisch, unsachlich und intrigant ist, sondern ebenso unehrenhaft und perfide. Kubicki wies jüngst in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Unschuldsvermutung quasi ausgehebelt worden sei, als man Möllemann noch vor Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen zum Rücktritt bewegt und ausgeschlossen hatte. Dass der heutige Außenamts-Verwalter und Außenminister-Darsteller Westerwelle in dieser Situation noch nachgetreten hatte, lässt – gelinde gesagt – nicht auf charakterliche Größe schließen. Dass das Unrecht noch heute, an seinem 10. Todestag, weiter geht, wenn etwa Journalisten in Artikeln zu diesem Anlass weiterhin unreflektiert und – vermutlich ohne es je gelesen zu haben – vom „antisemitischen Flugblatt“ schreiben, zeigt, wie wenig sich im gesellschaftlichen Klima verändert hat. 

Immerhin ein schwacher Lichtblick: Möllemanns Zögling und Protegé Christian Lindner, der, wie sein Mentor einst, heute Fraktions- und Landesvorsitzender der NRW FDP sowie stellv. Bundesvorsitzender der FDP ist, erinnerte nun in einer kurzen Pressemitteilung zum 10. Todestag an Möllemanns „politische Lebensleistung über Jahrzehnte“ und würdigte Möllemann als „populären und leidenschaftlichen Liberalen“. Dass zumindest Möllemanns früherer Landesverband ihm Fairness zuteilwerden lässt, gibt weitere Hoffnung, dass innerhalb der Partei auch ein anderer Umgang miteinander möglich ist, als so manche sogenannte Spitzenpolitiker in Berlin es lange praktiziert haben. Eines jedenfalls ist klar: Würde Möllemann heute weiterhin in führender Position der FDP wirken und wäre ein fairer politisch-medialer Umgang mit ihm gewährleistet, so müsste sich wohl kein Liberaler darüber Gedanken machen, ob die Partei im September diesen Jahres den Wiedereinzug in den Bundestag schafft.