Dienstag, 5. Februar 2013

Diffus erfolgreich: Der argentinische Peronismus

Wer sich mit dem politischen System Argentiniens befasst, der stößt auf ein Phänomen, das dem europäischen Beobachter zunächst (!) recht eigenartig erscheint. Die in Argentinien regierende Partei „Partido Justicialista“ (PJ) der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner stützt sich auf die politische Bewegung des Peronismus, welche auf den früheren argentinischen Präsidenten Juan Perón zurückgeht. Obwohl Teil der christdemokratischen Internationalen, steht die Peronistische Partei bzw. die entsprechende Bewegung für ein recht heterogenes Konglomerat an politischen Positionen und Strömungen, welche teilweise gegeneinander gerichtet sind und um die richtige Interpretation dessen streiten, was „den wahren Peronismus“ ausmacht.

So steht der Peronismus nicht lediglich für konservative Ideen, sondern enthält zugleich auch sozialdemokratische und liberale Elemente, die durch einzelne Flügelorganisationen und Fraktionen der Partei vertreten werden. Zwar gibt es in Argentinien durchaus ein Mehrparteiensystem, jedoch bildet die dominante Volkspartei PJ im Zuge von beständigen Flügelkämpfen und Kurswechseln in sich selbst noch einmal gewissermaßen ein eigenes, kleines politisches Subsystem ab. Der Peronismus übernimmt dabei in hohem Maße die Funktion eines nicht hinterfragbaren, (im ursprünglichen, positiv-besetzten Sinne des Wortes) populistischen Nationalmythos, der es durch seine Abstraktion erlaubt, ihn mit mehreren Bedeutungen nebeneinander zu füllen und ihm so einen pluralistischen Anstrich zu geben – die politische Legitimation einer Bewegung, die sich aus ihrer fehlenden Konkretisierung ergibt. Gleichwohl gilt: Nicht immer hat es funktioniert. In den 70er Jahren bekämpften sich der extrem linke und der extrem rechte Flügel der Peronisten so entschieden, dass es das Land an den Rand eines Bürgerkrieges führte. Erst mit dem sogenannten Neo-Peronismus, welcher ab den 80er Jahren – ganz im damaligen globalen Trend liegend – (neo-)liberale Ideen verinnerlichte, gelang eine weitestgehend friedliche Integration politischer Fraktionen.

Nichtsdestotrotz erinnert die grundsätzliche, ursprüngliche Ausrichtung der peronistischen Bewegung, die einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus vorsah, in nicht geringem Maße an den deutschen, von Christ- und auch Freidemokraten geprägten „Sonderweg“ des sog. rheinischen Kapitalismus bzw. der Sozialen Marktwirtschaft. Und dies nicht nur in Bezug auf wirtschafts- und sozialpolitische Inhalte und Programmatik, sondern auch in Bezug auf eben jene „Nicht-Hinterfragbarkeit“.

Sowohl in Argentinien als auch in Deutschland existieren in gewisser Weise prinzipielle politische rote Linien, hinter die nicht zurückgetreten werden kann. Wer hierzulande die Soziale Marktwirtschaft als Institution in Frage stellt, wird vielleicht nicht – wie politische Extremisten – aus dem Diskurs ausgeschlossen, wohl aber nicht mehr wirklich ernst genommen. Die politisch-kommunikative Anschlussfähigkeit ist dann zutiefst in Frage gestellt. Das geht soweit, dass mittlerweile nicht nur Union, SPD, Grüne und auch FDP für sich in Anspruch nehmen, für die Soziale Marktwirtschaft zu sprechen, sondern dass auch Linken-Vize und MdB Sahra Wagenknecht (ehemals Kommunistische Plattform) lautstark die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft verteidigt und de facto aussagt, dass diese heute ihr zustimmen würden und nicht den übrigen Parteien.

Ganz so unhinterfragt wie die Soziale Marktwirtschaft ist der Peronismus in Argentinien zwar nicht. Nicht zuletzt aufgrund der fortdauernden Schwäche der konkurrierenden linken Partei „Union Civica Radical“ (UCR) jedoch hat er heute wiederum, wie schon Jahrzehnte zuvor, eine national dominante politische Stellung inne, im Zuge derer die entscheidenden Diskurse von Flügelkämpfen innerhalb der PJ geprägt werden.

Die entscheidendste Gemeinsamkeit mit der Institution der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist allerdings das Wirkmuster, mit dessen Hilfe er diese politisch-hegemoniale Position bewahrt: Die diffuse Natur seiner Grundlagen. Je abstrakter eine politische / soziale Institution, eine Ideologie, eine Bewegung und / oder eben eine Partei ihre Grundsätze und Prinzipien gestaltet, desto interpretierbarer sind diese und desto leichter wird es für politische Akteure, sie mit den Inhalten zu füllen, die ihnen belieben, und sie auf eine ihnen genehme, spezielle Weise auszugestalten, wenn es konkret wird und ins Detail geht. Ein Mechanismus, der die hohe Integrationskraft der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und des Peronismus in Argentinien ebenso erklärt, wie übrigens auch die des Liberalismus in der gesamten westlichen Hemisphäre. Auch dieser zieht seine politische Legitimation aus der ihm eigenen Kontingenz: Es ist politisch (scheinbar) alles erlaubt – und möglich, wenn die Mehrheit es nur will. 

Zugleich führt diese Offenheit jedoch auch in das Risiko der Beliebigkeit und der kompletten Ent-Ideologisierung, die nicht nur keinen Halt macht vor Volksparteien (prominentes Beispiel: Die CDU Angela Merkels), sondern langfristig auch ein Demokratiedefizit bedeutet. Diffusion nämlich bedeutet Unklarheit und fehlende Berechenbarkeit. Beides schürt Politikverdrossenheit, da es beim Wähler den Eindruck hinterlässt, dass feste Positionen und politische Beständigkeit Mangelware geworden sind. Es wäre sowohl Liberalen und deutschen Christdemokraten als auch argentinischen Peronisten zu wünschen, dass sie dieses Risiko erkennen und ihm entsprechend entgegenwirken. Um ihren Parteien auch langfristig weiterhin politische und demokratisch einwandfreie Legitimation zu gewährleisten.

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