Mittwoch, 19. Juni 2013

FNF-Seminarbericht „Liberale Werte für ein starkes Europa und eine freie Welt!“

Am 14. und 15. Juni hat in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach das selbige Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) stattgefunden, bei dem über die Herausforderungen diskutiert wurde, die die derzeitigen europäischen Entwicklungen für den Liberalismus darstellen.

Den Anfang machte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, mit einem Referat über die „Liberale Internationale“. Auf ihn folgte FDP-MdB Claudia Bögel mit einem Vortrag zum Thema „Mittelstand Global: Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Ingo Wolf, FDP-MdL in Nordrhein-Westfalen, sprach tags darauf über die Frage „Europäische Union – Fluch oder Segen für Deutschland?“. Angela Freimuth, forschungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, beleuchtete zum Schluss noch die USA: „United we stand! – Wie vereinigt sind die Vereinigten Staaten von Amerika?“.

Spannendster Teil war nach meiner Wahrnehmung die kontroverse Diskussion im Anschluss an Ingo Wolfs Vortrag, in der sich herauskristallisierte, dass die Frage der EU-Integration für den organisierten Liberalismus noch längst nicht abschließend geklärt ist. Das Problem beginnt schon bei der Gegenwartsdiagnose: Sind wir bereits auf dem Weg in den europäischen Bundesstaat? Diese Frage wurde von verschiedenen Teilnehmern sowohl unterschiedlich beantwortet als auch unterschiedlich bewertet. Ein weiteres Problem: Diffuse Begriffsverwendung. Wenn von „Europa“ die Rede ist, welches ist damit eigentlich gemeint? Prä- oder Post-Maastricht, Prä- oder Post-ESM? Staatenbund, Staatenverbund, Bundesstaat? Welches Europa hat uns eigentlich die Vorteile gebracht, von denen EU-Anhänger so oft schwärmen, und welches Europa zerstört womöglich gerade diese wieder? Ist die jetzige EU wirklich „alternativlos“? Wie soll eine weitere EU-Integration Deutschlands künftig demokratisch legitimiert werden? 

All diese Fragen wurden zwar angeschnitten, konnten aber mangels Zeit nicht abschließend diskutiert und geklärt werden – was schade war, denn nicht wenige Teilnehmer, inklusive meiner Wenigkeit, hatten wohl durchaus „Blut geleckt“ und hätten noch sehr lange insbesondere über diesen Punkt debattieren können. Man merkt, es ist, gerade was die europäische Frage angeht, noch vieles zu tun für das freiheitliche Lager in Deutschland. Aber: Das nächste Europa-Seminar kommt bestimmt.

Montag, 17. Juni 2013

Geschichte als politische Show-Veranstaltung

Ein Gastbeitrag von Johannes Elstner

Welches Geschichtsbewusstsein haben Jugendliche heute? Erst vor kurzem meinte ein Schüler in der mündlichen Abiturprüfung im Fach Geschichte zur Frage, wie es zur deutschen Teilung kam: "Die Amerikaner richteten eine Luftbrücke für die Ostdeutschen ein, weil es denen so schlecht ging. Aber die Westberliner haben denen einfach alles weggenommen und nichts abgegeben. Da waren die Ossis natürlich sauer und haben die Mauer gebaut." Puh, da muss man sich als Kommission zusammenreißen, um nicht laut loszulachen oder auszuflippen. Natürlich sind solche Vorstellungen in einer Abiturprüfung eher die Ausnahme. Wenn aber bereits ein Abiturient zu solch verdrehten Schlussfolgerungen kommt, wie sieht dann das Geschichtsbild von Haupt- und Realschülern aus? Und wie steht es mit der Mehrzahl von Abiturienten, die Geschichte nicht im Abitur belegen? Darüber will ich am liebsten gar nicht nachdenken.

Wenn unser Bundespräsident zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom Wert der Freiheit spricht, wird er von vielen Jugendlichen nicht mehr verstanden. Ist das ihre Schuld? Nein. Wenn jedes Ereignis zum Happening, jede Krise zur Selbstdarstellung und jedes Gedenken zur Ablenkung verkommt, kann sich bei den Jugendlichen nur ein Geschichtsbewusstsein entwickeln, das mit demokratischen Werten nicht mehr vereinbar ist. Dass Claudia Roth in Istanbul verletzt wurde, ist schlimm und ich hoffe, dass das niemand je erleben muss. Dass sie das medial ausschlachtet und in der Opferrolle um türkischstämmige Wähler wirbt, ist nicht okay. Man kann an dieser Stelle einwenden, dass, Politik eben so funktioniert. Aber, was lernen unsere Kinder daraus? Es geht eben nicht darum, warum die Menschen auf die Straße gehen und sich gegen einen Ministerpräsidenten zur Wehr setzen. Es geht darum, wer die spektakulärsten Bilder, den größten Flashmob oder die plattesten Sprüche macht. 

Auch die SPD kann sich davon nicht freisprechen. 150 Jahre soll sie alt sein und just im Vorwahlkampf 2013 entdeckt sie ihre bewegte Geschichte. Die SPD hat in dieser langen Zeit viel für die Demokratie und Deutschland getan. Wahrscheinlich ist sie auch die größte Konstante innerhalb der deutschen Politik. Aber mal ehrlich, liebe Genossen: Wenn ich "1863, Gründung und SPD" bei Google eingebe, finde ich da leider nichts. Gut, da gibt es dann den ADAV, der von der SPD als Vorläuferorganisation bezeichnet wird. Doch erst 1875 mit der Vereinigung von Bebels Arbeiterpartei zur SAPD und der Umbenennung zur SPD 1890 ist eine lückenlose Rückbesinnung möglich. Aber da 2015 keine Bundestagswahl ist und sich "123 Jahre SPD" einfach schräg anhören, hat die Parteiführung beschlossen, dass 1863 herhalten muss.

Dass es mit dem Geschichtsbewusstsein der SPD nicht sehr weit her ist, kann man am Umgang mit der internationalen Arbeiterbewegung sehen. "Völker, hört die Signale!" heißt es in dem Arbeiterkampflied "Die Internationale". Die Signale hat die SPD im Jahr 2013 gehört: Sie kehrt der 1889 gegründeten Sozialistischen Internationalen den Rücken. Die Vereinigung wurde unter der Mitwirkung von SPD-Ur-Vater August Bebel gegründet und der Altkanzler Willy Brandt stand ihr 16 Jahre bis zu seinem Tod vor. 2013 feiert sich die SPD selbst. Gleichzeitig tritt sie ihr Erbe mit Füßen. Was soll man von der Europapolitik einer Partei halten, die nicht mehr bereit ist, 117.000 Euro Jahresbeitrag plus Mitarbeiter zu zahlen? Auf wie viel Solidarität darf der Präsident Papandreou hoffen? Dürfen sich die Jusos auch weiterhin mit dem Symbol der SI (Rose in der Hand) schmücken?

Ich möchte noch einmal betonen, dass es mir nicht darum geht, die Leistungen und Leiden der SPD seit ihrem Bestehen zu verschmähen. Mir geht es darum, welches Geschichtsbewusstsein bei jungen Menschen entsteht. Geschichte verkommt zur Show ohne Inhalt und Werte. So bleibt es unsere Aufgabe den Jugendlichen Werte, wie Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung, ohne ein verklärtes Geschichtsbewusstsein zu vermitteln.

Johannes Elstner (33) ist Lehrer für Geschichte und evangelische Religion an einer Gesamtschule, Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss des Rates der Stadt Gütersloh und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Gütersloh.

Mittwoch, 5. Juni 2013

Zum 10. Todestag von Jürgen W. Möllemann

Heute vor 10 Jahren, am 5. Juni 2003, starb mit Jürgen W. Möllemann einer der wohl schillerndsten, aber auch charismatischsten Köpfe, die die FDP je vorweisen konnte. Möllemann stand seit jeher stets für aktive FDP-Klischee-Bekämpfung, er repräsentierte als Person das gelebte Gegenmodell zu allem, was mit der FDP – ob nun zu Recht und zu Unrecht – immer negativ konnotiert war. Ihn umgab nicht die Hybris des Besserverdienenden, welche man in materiell fokussierten, großbürgerlichen Kreisen so häufig vorfindet, sondern immer sprach er die Sprache des „kleinen Mannes“, verstand es, auch komplexe politische Inhalte für den Normalbürger in verständlichen Worten darzulegen, ohne dabei den Sachverhalt zu simplifizieren. Wer diesen Stil noch heute kennenlernen möchte, dem sei Möllemanns letztes Buch „Klartext für Deutschland“ ans Herz gelegt, in welchem er ein letztes Mal zu einem politischen – und gelegentlich auch persönlichen – Rundumschlag zu verschiedensten Themen und gegen seine Gegner ausholte.

Möllemann verstand es, die Inhalte freiheitlicher Politik auf eine Weise zu kommunizieren, die demonstrierte, dass diese mehr ist als nur ein Korrektiv der Christdemokraten in schwarz-gelben Koalitionen, dass die FDP das Potenzial zur Volkspartei hätte, wenn sie sich nur inhaltlich und kommunikativ zur Genüge öffnen würde. Stets verkörperte Möllemann dabei auch das gelebte Gegenmodell zum seit langem mit der FDP assoziierten Wendehals-Opportunismus, der dem Zeitgeist und der Aussicht auf Regierungsbeteiligung prinzipienlos hinterher rennt. Und gerade dieses Gegenmodell war es, das ihn letztlich – inmitten von karrieristischen Opportunisten – scheitern ließ, obwohl er sich nach seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler im Jahre 1993 so hatte aufrappeln können.

Von Möllemann und seinen Getreuen stammte das Projekt 18, dem die „Werkstatt 8“ vorausgegangen war, mit deren Hilfe es die NRW FDP unter ihrem Landesvorsitzenden Möllemann bei der Landtagswahl 2000 von 4 auf fast 10 % und den Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Landtag schaffte und die Möllemann zum ihrem Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag sowie als späte Belohnung 2001 auch zum stellv. Bundesvorsitzenden der FDP machte. Art und Professionalität der Wahlkampfführung und Organisation des FDP-Landesverbandes NRW waren hierbei beispiellos und sollten mit Hilfe der Strategie 18 auf den Bund übertragen werden. Hier wurde jedoch die Rechnung ohne den unvermeidlichen, damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gemacht, der es schaffte, aus dem – durchaus auch inhaltlichen – Projekt 18 einen „Spaßwahlkampf“ zu formen, der im „Guidomobil“ und einem Besuch des „Big Brother“-Containers gipfelte. Aus einer ernstzunehmenden Vision für eine neue FDP wurde eine Leichtmatrosen-Kampagne ohne programmatischen Kern.

Im Jahre 2002 schließlich dann die Karsli-Affäre – und zugleich der Anfang vom Ende für Möllemanns Karriere. Möllemann, der von 1981 bis 1991 und seit 1995 auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war, hatte im Frühjahr 2002 den vormals grünen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli, welcher von einer „zionistischen Lobby“ gesprochen hatte, in die FDP-Fraktion aufgenommen. Im Zuge der darauf folgenden öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Zentralrat der Juden und insbesondere dessen damaligen Vizepräsidenten Michel Friedman wurden Möllemann antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Der gleiche Vorwurf traf im September 2002 einen Flyer, den Möllemann in Nordrhein-Westfalen wenige Tage vor der Bundestagswahl an die Haushalte hatte verteilen lassen und der sowohl Friedman als auch den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon scharf kritisierte. Die Skandalisierung des Vorgangs führte letztendlich zur blamablen Wahlniederlage der FDP, die zum Rücktritt Möllemanns als Parteivize führte. Ungereimtheiten und strafrechtliche Ermittlungen aufgrund der unklaren Finanzierung des Flugblatts führten zum Rücktritt als Landes- und Fraktionsvorsitzender der NRW FDP sowie zu seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion und seinem Parteiaustritt 2003, wenige Monate vor seinem mutmaßlichen Selbstmord im Rahmen eines Fallschirmsprunges.

Einer der Menschen, die Möllemann charakterlich nicht nur in positiver Weise ähnlich sind, sondern auch bis zuletzt bis ihm befreundet waren, ist das heutige FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. Kubicki hat nun anlässlich des 10. Todestages Möllemanns einen Brief von ihm veröffentlicht, in dem dieser beschreibt, dass er sich wenige Wochen vor seinem Tod „beobachtet und verfolgt“ fühlte. Vor wem genau Möllemann sich fürchtete, wird wohl immer Gegenstand von Spekulationen bleiben. Selbige an dieser Stelle fortzuführen, ist müßig.

Nicht müßig jedoch ist es, die Umstände aufzuarbeiten, die zu seinem Suizid geführt haben, so es einer war. Denn mit Ruhm bekleckert haben sich in dieser Hinsicht sehr viele seiner Kontrahenten ganz und gar nicht. Angefangen bei dem medialen Rummel um Möllemanns angeblichen Antisemitismus: Die Debatte um seine Äußerungen gegenüber Friedman wie auch zu seinem Flugblatt hysterisch zu nennen, wäre untertrieben. Sie glich vielmehr einer Hetzjagd, die darauf abzielte, nicht nur den Einfluss eines Politikers zu minimieren – was in einer Demokratie legitim ist – sondern einen Menschen in seiner Existenz zu zerstören – was nicht nur illegitim ist, sondern bösartig und niederträchtig. Hierbei haben sich auch zahlreiche Politiker der FDP in einer Weise verhalten, die nicht einfach nur unsolidarisch, unsachlich und intrigant ist, sondern ebenso unehrenhaft und perfide. Kubicki wies jüngst in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Unschuldsvermutung quasi ausgehebelt worden sei, als man Möllemann noch vor Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen zum Rücktritt bewegt und ausgeschlossen hatte. Dass der heutige Außenamts-Verwalter und Außenminister-Darsteller Westerwelle in dieser Situation noch nachgetreten hatte, lässt – gelinde gesagt – nicht auf charakterliche Größe schließen. Dass das Unrecht noch heute, an seinem 10. Todestag, weiter geht, wenn etwa Journalisten in Artikeln zu diesem Anlass weiterhin unreflektiert und – vermutlich ohne es je gelesen zu haben – vom „antisemitischen Flugblatt“ schreiben, zeigt, wie wenig sich im gesellschaftlichen Klima verändert hat. 

Immerhin ein schwacher Lichtblick: Möllemanns Zögling und Protegé Christian Lindner, der, wie sein Mentor einst, heute Fraktions- und Landesvorsitzender der NRW FDP sowie stellv. Bundesvorsitzender der FDP ist, erinnerte nun in einer kurzen Pressemitteilung zum 10. Todestag an Möllemanns „politische Lebensleistung über Jahrzehnte“ und würdigte Möllemann als „populären und leidenschaftlichen Liberalen“. Dass zumindest Möllemanns früherer Landesverband ihm Fairness zuteilwerden lässt, gibt weitere Hoffnung, dass innerhalb der Partei auch ein anderer Umgang miteinander möglich ist, als so manche sogenannte Spitzenpolitiker in Berlin es lange praktiziert haben. Eines jedenfalls ist klar: Würde Möllemann heute weiterhin in führender Position der FDP wirken und wäre ein fairer politisch-medialer Umgang mit ihm gewährleistet, so müsste sich wohl kein Liberaler darüber Gedanken machen, ob die Partei im September diesen Jahres den Wiedereinzug in den Bundestag schafft.

Montag, 3. Juni 2013

FDP: Politische Glücksritter bei der AfD

Für die Bielefelder Liberalen zeigen die Bemühungen der neu gegründeten AfD, ihr Vorstandsmitglied Robin Fermann auszuschließen, die typischen Schwierigkeiten von Protestparteien. Der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter hatte direkt nach der Gründung Zweifel an der politischen Urteilskraft der AfD-Führung geäußert. „Wenn bei einem stadtbekannten Politiker wie Herrn Fermann erst nach Aufnahme, Wahl in den Vorstand und öffentlicher Kritik mal genauer hingesehen wird, dann weiß man, wie einfach es andere politische Glücksritter in dieser Partei haben werden. Und die kommen zu neuen Splitterparteien wie die Motten zum Licht“, so Schlifter. 

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander, erneuert vor diesem Hintergrund seine Empfehlung, gerade in der Heimatregion des eurokritischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler das ostwestfälische Original zu wählen: „Stimmen für die AfD sind vergeudet und bereiten am Ende nur Rot-Grün und der Schuldenunion den Weg.“