Dienstag, 30. Juli 2013

Doppelte Staatsbürgerschaft: Ungerecht und unzurechenbar

SPD und Grüne haben jüngst, vor einigen Wochen im Bundesrat, mal wieder einen erneuten Anlauf zur Implementierung doppelter Staatsbürgerschaft gewagt, welcher von Union und FDP jedoch erfreulicherweise gestoppt wurde. Nichtsdestotrotz liebäugeln Vertreter der linksliberalen FDP-Flügels wie etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt mit dem rot-grünen Prestigeprojekt. Grund genug, derlei Bestrebungen an dieser Stelle noch einmal aus freiheitlicher Perspektive entgegenzutreten.

Die bisherige Regelung, nach der sich Kinder von hier lebenden Ausländern zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, ist ausreichend, fair und – im Gegensatz zu anderslautenden Positionierungen seitens mehrerer SPD-Politiker – durchaus nicht ungerecht. Eine Position, die sich leider, wie so häufig, manche nicht trauen zu äußern, obwohl sie dem rot-grünen Ansinnen eigentlich genauso skeptisch gegenüber stehen – die politisch korrekte Schere im Kopf und die Angst, in ein „konservatives“, „unmodernes“, „nicht mehr zeitgemäßes“ Licht gerückt zu werden, wiegen eben wieder einmal zu schwer.

Daher wollen wir an dieser Stelle einmal die Gegenfrage aufwerfen: Warum soll es eigentlich gesamtgesellschaftlich gesehen „gerecht“ sein, wenn eine bestimmte Gruppe von Menschen aufgrund von Umständen ihrer Geburt, die sie selber nicht beeinflusst hat, Privilegien erhält, die weite Teile des Restes der Bevölkerung nicht haben? Warum sollte es „gerecht“ sein, wenn Menschen lediglich aufgrund ihrer Herkunft plötzlich die Rechte und Möglichkeiten (welche immer mit Staatsbürgerschaft einhergehen) gleich zweier Nationalstaaten genießen, während alle anderen sich mit denjenigen eines einzelnen Staates begnügen müssen? Was ist eigentlich ungerecht daran, wenn für Kinder von Ausländern die gleichen Beschränkungen gelten wie für Inländer, nämlich die, sich festlegen zu müssen? Ist es „gerecht“ und schafft es wirklich sozialen Frieden, eine einzelne Gruppe aufgrund ihrer Herkunft zu privilegieren?

Wer die aufgeworfenen Fragen gründlich durchdenkt, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, dass die Gerechtigkeitsvorstellung, die hier vertreten wird, höchst paradox anmutet. Es wird wieder einmal die Denkweise sichtbar, die Rote und Grüne auch bei ihrem Verfechten etwa der Frauenquote „auszeichnet“: Gerechtigkeit oder gar Gleichheit soll dadurch geschaffen werden, dass eine in der Vergangenheit diskriminierte Gruppierung heute überprivilegiert wird. Dass dadurch letzten Endes heute eine andere Gruppe von Menschen diskriminiert wird, wird ausgeblendet, in Kauf genommen oder – von manchen Teilen der politischen Linken – gar gewünscht. Mit der liberalen Gerechtigkeitsvorstellung von Chancengleichheit jedoch hat diese Denkweise nichts zu tun.

Aber auch ein anderer, weniger auf Gerechtigkeit abstellender, sondern eher grundsätzlicher Aspekt sollte bei der Erörterung der Frage stets mitbedacht werden – und dies bitte häufiger als bisher, denn an grundsätzlichen Diskussionen fehlt es leider auch in diesem Bereich besonders. Staatsbürgerschaft als Institution ist nämlich niemals nur ein Konglomerat von Rechten, die man erhält, sondern sie ist zugleich auch eine Entscheidung – selbst dann, wenn man sie schon besitzt. Staatsbürgerschaft beinhaltet die Entscheidung über Identität, sprich über etwas, das man ist, als das man sich sieht, und damit logischerweise zugleich auch über das, was man nicht ist, als das man sich nicht sieht. Staatsbürgerschaft ist weder global noch universell, sondern eine verbindliche Parteinahme für eine bestimmte Entität. Doppelte Staatsbürgerschaft dagegen wäre institutionalisierte Entscheidungsverweigerung. Nun, dies würde sicherlich gut in die Zeit passen – in eine Zeit, in der Menschen immer mehr Angst davor haben, private wie auch organisationale und institutionelle Bindungen einzugehen. Es könnte jedoch auch Konsequenzen haben, die negative Auswirkungen mit sich bringen.

Denn die organisierte Entscheidung, die eine erlangte Staatsbürgerschaft bedeutet, hat nicht lediglich eine Funktion für die Person, die sie erhält. Sie hat zugleich auch eine bedeutende Funktion für alle anderen Personen, die die gleiche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie gestattet diesen anderen nämlich die Zurechnung auf die betreffende Person als „Mitbürger“, womit – auch heute noch – ein Teilen gemeinsamer Interessen einhergeht; etwas, was sich schließlich im Politischen als sogenannte „nationale Interessen“ darstellt.

Auch an diesem Punkt wird primär von deutschen Linken und Linksliberalen häufig vertreten, eine solche Denkweise sei antiquiert, gehöre nicht mehr in unsere ach so kosmopolitische, weltbürgerliche Zeit. Wie romantisierend und verklärt diese Kritik ist, hat sich spätestens wieder mit dem kontinentalen Geschacher rund um die Euro-Krise gezeigt, in der nahezu jeder europäische Staat außer – natürlich – Deutschland seine nationalen Interessen kontinuierlich zum Ausdruck brachte und bringt.

Staatsbürgerschaft ist hierbei ein Element, das Diffusion verhindert, das es im Ernstfall, d. h. im Moment der eben immer noch alltäglichen Interessenkollision (die übrigens nicht gleich ein Krieg sein muss, sondern sich eben auch als wirtschaftspolitischer Konflikt, als Krise oder, wie jüngst aufgetreten, als Datenschutzkonflikt äußern kann), anderen ermöglicht, die Übersicht zu behalten und Klarheit zu gewinnen.

Wohin es mitunter führen kann, wenn diese nicht mehr vorhanden ist, konnte man dagegen im Falle des (noch) in Deutschland gewählten, saarländischen Noch-FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis beobachten, welcher – ermöglicht durch seinen deutsch-griechischen Doppel-Pass – bei der nächsten Europawahl für eine linke griechische Partei kandidieren will. Die Interessen-Fremdzurechnung des deutschen Wählers auf Chatzimarkakis bei früheren Europawahlen hatte sich hier offensichtlich nicht mit der Interessen-Selbstzurechnung des Abgeordneten gedeckt, so dass nun erst nach vielen Jahren des Innehabens eines deutschen Mandates endlich Klarheit herrscht.

Selbstverständlich symbolisiert der Fall Chatzimarkakis hier gewissermaßen nur den „worst case“ und steht nicht zwingend automatisch für alle, die die doppelte Staatsbürgerschaft anstreben. Ebenso wenig sind alle, die dies tun, Mandatsträger, Volksvertreter und Abgeordnete. Aber das Problem der nicht vorhandenen Zurechenbarkeit von Interessen und von Elementen, die das Staatsbürgertum neben den mit ihm einhergehenden Rechten gerade im Kern ausmachen, wird deutlich.

Kalkuliert man diese sehr grundsätzliche Erörterung mit ein und kombiniert die aus ihr gewonnenen Erkenntnisse mit der anfangs aufgeworfenen Frage der Gerechtigkeit, so sollte eine ablehnende Haltung zur Einführung regulärer doppelter Staatsbürgerschaft für freiheitlich denkende Menschen nur konsequent sein.

Freitag, 19. Juli 2013

Markt, Innovation und ein starkes Unternehmertum - Ein Bericht von der III. Liberalismus-Konferenz

Ein Gastbeitrag von Daniel Steiner
 
Warum haben so viele Deutsche eine so schlechte Meinung von unserem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem? Unter welchen Bedingungen können deutsche Unternehmen innovativ und wettbewerbsfähig sein? Sollte man alternative Methoden zum Zwecke der Energiegewinnung, wie aktuell das äußerst umstrittene Fracking, von vornherein und ohne abschließende wissenschaftliche Erkenntnisse verdammen? Ist die Währungsunion noch zu retten? Zu welchem Preis? Und welchen Preis hätte eine Scheitern? Schließlich: Ist der moderne Bürger vielleicht gar nicht mehr frei, sondern eingezwängt zwischen Big Data, Algorithmen und sozialen Netzwerken?

Diesen und vielen weiteren Fragen widmeten sich Referenten und Teilnehmer der III. Liberalismus-Konferenz, die vom 28. bis zum 30. Juni 2013 von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Theodor-Heuss-Akademie zu Gummersbach ausgerichtet wurde und den Titel „Die Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft und die Debatten-Kultur in Deutschland“ trug.

Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche, schilderte am ersten Abend die gerade in letzter Zeit zu beobachtende schwindende Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung in Deutschland, ungeachtet ihrer tatsächlich herausragenden Bedeutung für ein gesellschaftliches Zusammenleben in Freiheit und Wohlstand. Seiner Ansicht nach seien als Gründe hierfür zum einen die Komplexität und die Unsicherheit der Ergebnisse der Marktwirtschaft, verallgemeinerte negative persönliche Erfahrungen und die stark verkürzende und emotionalisierende Darstellung in den Medien bei gleichzeitiger mangelnder wirtschaftlicher Bildung von Journalisten, aber auch eines Großteils des Publikums, auszumachen. Zum anderen sei aber insbesondere die Zurechnung grob marktwirtschaftswidriger Entscheidungen, Maßnahmen und Strukturen, vornehmlich im Rahmen von Weltwirtschaftskrise und Eurorettung, ein Dolch im Rücken der Marktwirtschaft.

Neben der offensiven Verteidigung der Prinzipien der Freiheit dürfte ein wichtiger Ansatzpunkt zur Bekämpfung dieser Phänomene die verstärkte Vermittlung wirtschaftlicher Bildung, auch und gerade im Schulunterricht, sein.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte befassten sich intensiv mit der Rolle und den Aussichten des Unternehmertums in Deutschland. Dr. Eva Diedrichs hob die Erforderlichkeit eines positiveren Umgangs mit diesem, und durchaus auch dem gescheiterten, hervor. Dazu gehöre eine ausgeprägte Start-Up-Kultur mit erleichtertem Zugang zu Risikokapital verbunden mit einer Wertschätzung der dazugehörigen Risikomentalität ebenso wie die verstärkte Zusammenarbeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen mit Universitäten und Fachhochschulen. Letztlich könne nur eine angemessene Innovationskultur die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten. In gleicher Weise äußerten sich in einer Gesprächsrunde auch die drei Unternehmer Marie-Christine Ostermann, Jürgen Osterberg und Dr. Alexander von Preen, die zudem die wichtige gesellschaftliche Funktion und Verantwortung gerade auch des mittelständischen Familienunternehmertums herausstellten.

In einem äußerst erhellenden und spannenden Vortrag erklärte Dr. Frank Schilling, seines Zeichens Professor für angewandte Geowissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie, anschaulich technische Details des sogenannten Fracking und warum man im Interesse einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung nicht in allgemeine Hysterie verfallen und diese Methode kategorisch ablehnen, sondern sie erforschen und testen sollte; die erste Alternative könne Deutschland in diesem Bereich auch nachhaltig als innovativen Forschungsstandort schädigen. Am Abend begegnete man der altbekannten „Eurokrise“ im Rahmen der Ausführungen von Prof. Dr. Ansgar Belke, der an der Universität Duisburg-Essen Makroökonomie und Ökonometrie lehrt. Er gewährte teils ungewohnte Experteneinblicke in die seiner Meinung nach lösbare, sehr vielschichtige Krise und ging auf die Rolle der Geldpolitik und den Irrweg der ‘financial repression’ ein. Einen Austritt aus der Währungsunion qualifizierte er aufgrund enorm hoher Exitkosten dagegen nicht als ernsthafte Alternative. In der anschließenden Diskussion wurde erörtert, inwiefern freies Marktgeld zu einer Lösung der Probleme beitragen könnte.

Nach einer sonntagmorgendlichen Lesung und einem Vortrag von Sascha Tamm vom Liberalen Institut zum Individualismus als Basis von Freiheit und Fortschritt stand als Abschluss und Höhepunkt der dreitägigen Veranstaltung ein Streitgespräch zwischen dem Mitherausgeber der FAZ, Dr. Frank Schirrmacher, und dem Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der FDP, Christian Lindner, an. Im Lichte der kürzlich erfolgten Aufdeckung der gigantischen Überwachungsmaßnahmen insbesondere durch die USA diskutierten beide in gewohnt kontroverser und erfrischender Art und Weise die qualitativen Veränderungen, denen man als Person im digitalen Zeitalter inklusive sozialer Netzwerke und ungeahnter Möglichkeiten der Datenanalyse ausgesetzt ist und nahmen dabei mehrfach auf das vor einiger Zeit erschienene Buch Schirrmachers Bezug. Schnell wurde klar, dass es sich um ein Thema handelt, welches zweifellos in näherer Zukunft und weit darüber hinaus in besonderem Maße viele Menschen beschäftigen wird, das gleichzeitig aber mit all seinen Konsequenzen und Implikationen zur Zeit noch nicht im Ansatz zu überblicken ist und deshalb vieles spekulativ bleiben muss.

Neben dem berechtigten Fokus der Tagung auf die essentielle Rolle von Markt, Innovation und ein funktionierendes Unternehmertum für unser Leben und für unsere Freiheit wurden in einer durchweg angenehmen Atmosphäre, angeregt von großartigen Referenten, während der gesamten drei Tage also auch in naturwissenschaftlichen und philosophischen Bereichen Impulse gesetzt, die zur Vertiefung anregen und ermuntern darüber nachzudenken, welche politischen Weichen für eine freie und erfolgreiche Zukunft zu stellen sein werden.

Daniel Steiner (28) studiert Rechtswissenschaften an der Uni Bielefeld, ist dort für die Liberale Hochschulgruppe Mitglied des Studierendenparlaments und ist Programmatiker und Beisitzer im Kreisvorstand der Jungen Liberalen Bielefeld.