Montag, 30. September 2013

Aufbruch jetzt! - Die Opposition als Chance für eine freiheitlichere FDP

Das hat gesessen. Der Schock war gewaltig, als am 22. 9. um 18 Uhr der gelbe Balken unter 5 % Halt machte und im Laufe des Abends klar wurde, dass man nicht nur keine Neuauflage von Schwarz-Gelb erleben würde, sondern dass die FDP fortan nicht mehr als Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten sein würde. Nun jubeln nicht nur Großbanken und EU-Funktionäre darüber, dass die neue Bundesregierung, ob nun Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, künftig wohl weitaus „kooperativer“ agieren wird als ihre Vorgängerin, was das Voranschreiten der europäischen Integration und Rettungen angeht, sondern die FDP steht vor Herausforderungen, die nicht nur ihre politische Stimme einschränken, sondern sogar ihre Infrastruktur als Partei bedrohen. Der linke Teil der Republik jubelt, die so verhassten Liberalen scheinen endlich besiegt und als Organisation dem Tode nah zu sein. Ist dem tatsächlich so? Muss dem so sein?

Die FDP wurde vom Wähler gnadenlos abgestraft. Der Grund hierfür lag nicht primär an Details der Kampagne und auch nicht zuallererst am – zugegebenermaßen beträchtlichen – Fehler, sich eine Woche vor der Wahl wieder einmal, angekommen am Tiefpunkt der Selbstachtungsskala, zum Anhängsel der CDU zu erklären, anstatt seinen legitimen und wichtigen Anspruch aufrecht zu erhalten, eine eigenständige Partei und der organisierte Liberalismus in Deutschland zu sein. Die Umfragen gingen bekanntlich eher in den Keller: Zentrale Versprechungen wurden nicht eingehalten, aus der idealistischen Protestpartei wurde ab 2009 eine „pragmatische“ bzw. opportunistische Sachzwang-Partei, deren oberste Vertreter wegen Macht und Dienstwagen grundlegende Programmpunkte einfach über Bord warfen. Der Gipfel war mit der sogenannten Eurorettung erreicht, bei der liberale Grundsätze nicht nur nicht erreicht, sondern geradezu mit Füßen getreten wurden. Wäre man diesem Kurs – wenn auch womöglich auf Kosten der Regierungsmacht – konsequent entgegen getreten, hätte man nicht nur die Gründung der neuen Protestpartei AfD und damit die Abwanderung vieler früherer FDP-Wähler wohl schon im Vorfeld verhindern können, sondern auch neue, EU- und euroskeptische Wählerschichten erschlossen, die nun obskurer Weise parlamentarisch gar nicht mehr repräsentiert sind. Aber die Prioritäten der Dienstwagen-Fraktion ließen dies nicht zu: Macht ist eben etwas Schönes und dies selbst dann, wenn sie nur um ihrer selbst willen angestrebt wird. So mancher Liberaler in Berlin schien von der Bundeskanzlerin einiges „gelernt“ zu haben.

So schlecht der Machtverlust der FDP trotz alledem für das Land ist, so erholsam kann nun die Oppositionsrolle für die FDP sein. Opposition ist eben nicht immer nur „Mist“ (Franz Müntefering), sondern kann für eine Partei durchaus eine Art Rehabilitationsmaßnahme sein. Die Tatsache, dass die „Reha-Klinik“ diesmal nicht in Berlin liegt, sondern fernab vom Schuss in den Provinzen, macht den Rehabilitationsvorgang einsamer, aber vielleicht auch „meditativer“ und damit gründlicher. Obwohl wohl auch jedem liberalen EU- und Eurokritiker eine wenigstens parlamentarische Oppositionsrolle lieber gewesen wäre, so bietet sich nun zumindest die Chance, endlich das nachzuholen, was in den vergangenen 4 Jahren so sträflich vernachlässigt wurde: Eine gründliche inhaltlich-programmatische Debatte über den künftigen Kurs der Partei. Eine besondere Betonung liegt dabei auf dem Wort „gründlich“; für all jene, die nun einwenden, während des Mitgliederentscheids 2011 sei doch viel diskutiert worden. Mit einer „gründlichen“ programmatischen Debatte hatte diese, ein paar Monate andauernde hektische Abfolge von Podiumsdiskussionen jedoch wenig zu tun. Bei der Frage zur europäischen Integration, die eng an die ökonomische Frage der Bankenrettung gekoppelt ist, geht es um nicht weniger als um die Frage, in welchem Staate wir in Zukunft leben wollen: EU-Superstaat vs. deutscher Nationalstaat in einem „Europa der Vaterländer“. Wer meint, diese Diskussion in ein paar Monaten abwickeln zu können, der hat, mit Verlaub, weder von programmatischer Arbeit eine Ahnung noch ansatzweise ein Gespür für den Umgang mit politischen Grundsatzfragen.

Eine Partei, die durch den existenziellen Tiefschlag ihres Wahlergebnisses endlich zur Selbstreflexion gezwungen wird, hat im Kontext einer Oppositionsrolle endlich die Ruhe, selbige durchzuführen: Nach Jahren der Quälereien endlich der Kollaps, der den Patienten zum stationären Aufenthalt und zur therapeutischen Behandlung zwingt, anstatt das Elend mit Schmerztabletten immer weiter hinauszuzögern. In diesem Zustand befindet sich nun die FDP. Es ist somit durchaus möglich, ihm bei allem Unglück noch etwas Positives abzugewinnen.

Die Personalfrage ist dabei, zumindest was die oberste Spitze angeht, weitaus weniger entscheidend als viele derjenigen denken, die Christian Lindner seinen „mitfühlenden Liberalismus“ noch immer übel nehmen und ihn deswegen als neuen Parteivorsitzenden ablehnen. Der Parteivorsitzende muss jedoch nicht zwingend zu 100 % die reine klassisch liberale Lehre vertreten, sondern er muss Führungsqualitäten zeigen, die in der Krise gefordert sind: Diskurs- und Integrationsfähigkeit. Er muss es verstehen, alle wichtigen Flügel der FDP in sein Führungsteam einzubinden – sowohl Sozialliberale als auch Klassisch-Liberale und Nationalliberale. Lindners bisherige Aussagen lassen darauf hoffen, dass er dieses anstrebt. Von einem Präsidium, welches u. a. aus ihm, Wolfgang Kubicki, Holger Zastrow und dem ebenfalls kandidierenden Frank Schäffler besteht, könnte und würde die ganze Partei erheblich profitieren. Gleichwohl: Der Vogel fliegt nur mit beiden Flügeln. Frank Schäffler hat recht, wenn er die Frage nach seinem Erfolg bei der Präsidiumswahl auch als programmatische Richtungsentscheidung einschätzt, denn sie sagt etwas darüber aus, inwieweit die Partei offen ist für einen freiheitlicheren Kurs. 

Dementsprechend gilt: Die Personaldiskussion ist nicht irrelevant und entfaltet durchaus programmatische Symbolwirkung. Priorität müssen nun jedoch endlich die Inhalte haben – ohne staatstragende Phrasendrescherei, ohne Apparatschik-Argumente und flache Populismus-Vorwürfe seitens der Stabilitätseuropäer. In einer solchen Auseinandersetzung kann nur die richtige Seite gewinnen. Zugleich bietet sich der FDP nach erfolgter Erneuerung mit Blick auf die Zumutungen, die entweder eine Große Koalition oder Schwarz-Grün für unser Land bereithalten, eine großartige Chance auf inhaltliche Abgrenzung und Herausstellung des liberalen Markenkerns. Diese sollten wir nutzen. Aufbruch jetzt!

Samstag, 21. September 2013

DAS geht nur mit uns - Argumente für die FDP und Schwarz-Gelb

Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, wo sie ihr Kreuz machen. Grund genug, hier heute noch einmal die wichtigsten Argumente für die FDP und Schwarz-Gelb zusammenzufassen. Die Enttäuschung über vieles mag aus freiheitlich-rechtsliberaler Perspektive groß gewesen sein. Dennoch gibt es weiterhin gute Gründe, auf die FDP und auf eine Weiterführung der schwarz-gelben Koalition zu setzen.

Top-Thema der Bundestagswahl 2013: Europa und die Finanzkrise

Entscheidend sollte nicht sein, nach dem Wählen ein gutes Gefühl zu haben, sondern strategisch die Wahl getroffen zu haben, bei der am Ende das Beste für das Land herausspringt: „Wichtig ist, was hinten rauskommt“. Wer AfD wählt, macht damit eine Koalition linker und sozialdemokratisierter Parteien – wozu auch die CDU zählt – wahrscheinlicher. Nur die FDP und Schwarz-Gelb gewährleisten, dass es nicht zu Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung in Europa kommt.

Die FDP steht, auch dank der Initiative von Hermann Otto Solms, für eine zeitliche Befristung des ESM. Sobald die Euroländer in ihrem jeweiligen nationalen Recht Schuldenbremsen verankert haben, soll nach Willen der FDP der ESM auslaufen. Der stillen Einführung eines europäischen Superstaates durch die Hintertür ist damit die Grundlage entzogen. Diesem müsste nach Willen der FDP außerdem ein entsprechender Volksentscheid vorausgehen.

Großbanken sollen unter eine europäische Aufsicht gestellt werden. Dadurch und durch die Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sollen den Finanzmärkten die demokratiegefährdenden Zähne gezogen werden.

Souveränität beim Datenschutz

Nur mit der FDP ist eine selbstbewusste Haltung gegenüber den USA und Großbritannien in der globalen Überwachungsaffäre rund um die NSA und andere Spionageprogramme denkbar. Weder Rot-Grün noch die Große Koalition haben diese gezeigt – stattdessen wurden entsprechende „Kooperationen“ noch vorangetrieben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen hat sich klar gegen entsprechende Entwicklungen positioniert und steht für nationale Souveränität bei der Datenschutzpolitik.

Keine Abenteuer in der Außenpolitik

Mangels Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsdoktrin fehlt es der Bundesrepublik schon seit langem an einer langfristigen Strategie, was die Haltung zu Militärinterventionen des Westens betrifft. Dies gilt unabhängig davon, welche Partei gerade regiert. Dennoch muss man bekennen: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Deutschland aus militärischen Abenteuern wie Libyen herausgehalten. Im Falle Syriens tritt er nun klar für eine politische Lösung ein. Diese Positionierung verdient Anerkennung.

Vernunft in der Energiepolitik

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler steht zwar nicht für ein physisches, zumindest aber für ein politisches Gegengewicht zu Umweltminister Altmaier (CDU), dessen Energiepolitik ohne liberalen Einfluss wohl genauso kopflos verliefe wie 2011 die Einleitung der „Energiewende“. Die FDP sorgt dafür, dass Energie bezahlbar bleibt.

Fortschritt in Bildung und Forschung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in Bildung und Forschung investiert und steht für ein fortschrittsfreundliches Deutschland, in dem auch Innovationen in Bereichen wie der Gentechnik, wo bei anderen Parteien die als Ethiker getarnten Bedenkenträger regieren, eine Chance bekommen. Das hält unser Land wettbewerbsfähig und schafft neue Möglichkeiten in der Medizin.

Viel erreicht in der Gesundheitspolitik

Das Monster Praxisgebühr wurde abgeschafft, Patienten und Ärzte entlastet. Das Thema Organspende – für viele Menschen der letzte Strohhalm in der Hoffnung auf Heilung – wurde durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt; die Menschen werden veranlasst, sich damit auseinanderzusetzen.

Solider Haushalt

Zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte gibt eine Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode weniger aus als am Anfang. Das ist ein Weg, der weitergegangen muss – und gelebte Generationengerechtigkeit.

Liberale politische Kultur

Die FDP pflegt als einzige Partei sowohl intern als auch in der politischen Auseinandersetzung einen Stil, bei dem Freiheit gelebt wird: Andere Positionen werden akzeptiert und in den Diskurs mit eingebunden. So hat „Eurorebell“ Frank Schäffler einen aussichtsreichen Listenplatz der NRW FDP erhalten. Wer in Nordrhein-Westfalen die Liberalen wählt, der wählt auch Frank Schäffler. Mit ihm und etwa in Sachsen  mit Holger Krahmer wird es in der nächsten Bundestagsfraktion stets Stimmen geben, die für eine finanz-, europa- und energiepolitisch klare Haltung der FDP einstehen – und dies, im Gegensatz zur AfD, mit echter politischer Gestaltungsoption!

In den letzten vier Jahren lief einiges nicht rund. Aber es lief auch vieles richtig – auch aus rechtsliberal-freiheitlicher Perspektive. Darum morgen: Erst- und Zweitstimme FDP!