Samstag, 21. September 2013

DAS geht nur mit uns - Argumente für die FDP und Schwarz-Gelb

Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, wo sie ihr Kreuz machen. Grund genug, hier heute noch einmal die wichtigsten Argumente für die FDP und Schwarz-Gelb zusammenzufassen. Die Enttäuschung über vieles mag aus freiheitlich-rechtsliberaler Perspektive groß gewesen sein. Dennoch gibt es weiterhin gute Gründe, auf die FDP und auf eine Weiterführung der schwarz-gelben Koalition zu setzen.

Top-Thema der Bundestagswahl 2013: Europa und die Finanzkrise

Entscheidend sollte nicht sein, nach dem Wählen ein gutes Gefühl zu haben, sondern strategisch die Wahl getroffen zu haben, bei der am Ende das Beste für das Land herausspringt: „Wichtig ist, was hinten rauskommt“. Wer AfD wählt, macht damit eine Koalition linker und sozialdemokratisierter Parteien – wozu auch die CDU zählt – wahrscheinlicher. Nur die FDP und Schwarz-Gelb gewährleisten, dass es nicht zu Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung in Europa kommt.

Die FDP steht, auch dank der Initiative von Hermann Otto Solms, für eine zeitliche Befristung des ESM. Sobald die Euroländer in ihrem jeweiligen nationalen Recht Schuldenbremsen verankert haben, soll nach Willen der FDP der ESM auslaufen. Der stillen Einführung eines europäischen Superstaates durch die Hintertür ist damit die Grundlage entzogen. Diesem müsste nach Willen der FDP außerdem ein entsprechender Volksentscheid vorausgehen.

Großbanken sollen unter eine europäische Aufsicht gestellt werden. Dadurch und durch die Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sollen den Finanzmärkten die demokratiegefährdenden Zähne gezogen werden.

Souveränität beim Datenschutz

Nur mit der FDP ist eine selbstbewusste Haltung gegenüber den USA und Großbritannien in der globalen Überwachungsaffäre rund um die NSA und andere Spionageprogramme denkbar. Weder Rot-Grün noch die Große Koalition haben diese gezeigt – stattdessen wurden entsprechende „Kooperationen“ noch vorangetrieben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen hat sich klar gegen entsprechende Entwicklungen positioniert und steht für nationale Souveränität bei der Datenschutzpolitik.

Keine Abenteuer in der Außenpolitik

Mangels Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsdoktrin fehlt es der Bundesrepublik schon seit langem an einer langfristigen Strategie, was die Haltung zu Militärinterventionen des Westens betrifft. Dies gilt unabhängig davon, welche Partei gerade regiert. Dennoch muss man bekennen: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Deutschland aus militärischen Abenteuern wie Libyen herausgehalten. Im Falle Syriens tritt er nun klar für eine politische Lösung ein. Diese Positionierung verdient Anerkennung.

Vernunft in der Energiepolitik

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler steht zwar nicht für ein physisches, zumindest aber für ein politisches Gegengewicht zu Umweltminister Altmaier (CDU), dessen Energiepolitik ohne liberalen Einfluss wohl genauso kopflos verliefe wie 2011 die Einleitung der „Energiewende“. Die FDP sorgt dafür, dass Energie bezahlbar bleibt.

Fortschritt in Bildung und Forschung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in Bildung und Forschung investiert und steht für ein fortschrittsfreundliches Deutschland, in dem auch Innovationen in Bereichen wie der Gentechnik, wo bei anderen Parteien die als Ethiker getarnten Bedenkenträger regieren, eine Chance bekommen. Das hält unser Land wettbewerbsfähig und schafft neue Möglichkeiten in der Medizin.

Viel erreicht in der Gesundheitspolitik

Das Monster Praxisgebühr wurde abgeschafft, Patienten und Ärzte entlastet. Das Thema Organspende – für viele Menschen der letzte Strohhalm in der Hoffnung auf Heilung – wurde durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt; die Menschen werden veranlasst, sich damit auseinanderzusetzen.

Solider Haushalt

Zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte gibt eine Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode weniger aus als am Anfang. Das ist ein Weg, der weitergegangen muss – und gelebte Generationengerechtigkeit.

Liberale politische Kultur

Die FDP pflegt als einzige Partei sowohl intern als auch in der politischen Auseinandersetzung einen Stil, bei dem Freiheit gelebt wird: Andere Positionen werden akzeptiert und in den Diskurs mit eingebunden. So hat „Eurorebell“ Frank Schäffler einen aussichtsreichen Listenplatz der NRW FDP erhalten. Wer in Nordrhein-Westfalen die Liberalen wählt, der wählt auch Frank Schäffler. Mit ihm und etwa in Sachsen  mit Holger Krahmer wird es in der nächsten Bundestagsfraktion stets Stimmen geben, die für eine finanz-, europa- und energiepolitisch klare Haltung der FDP einstehen – und dies, im Gegensatz zur AfD, mit echter politischer Gestaltungsoption!

In den letzten vier Jahren lief einiges nicht rund. Aber es lief auch vieles richtig – auch aus rechtsliberal-freiheitlicher Perspektive. Darum morgen: Erst- und Zweitstimme FDP!

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