Dienstag, 19. November 2013

Liberale Leitfiguren II: Theodor Heuss, der Versöhner

Der Name des früheren Bundespräsidenten und legendären frühen FDP-Politikers Theodor Heuss ist auch heute noch omnipräsent: Er ziert die gleichnamige Medaille, die bürgerschaftliches Engagement auszeichnet und von der überparteilichen Theodor-Heuss-Stiftung vergeben wird. Abseits davon gibt es eine weitere Stiftung, ein Kolleg, Museen, Schulen sowie Schiffe, die nach Theodor Heuss benannt sind. Nicht zuletzt FNF-Stipendiaten dürfte die vielbesuchte Bildungsstätte „Theodor-Heuss-Akademie“ in Gummersbach ein Begriff sein, die auch das Archiv des Liberalismus beinhaltet.

Soviel Ehrung kommt nicht von ungefähr. Heuss war in einer schwierigen Zeit der richtige Mann am richtigen Platz. Eine Eigenschaft, die in der Politik sonst nicht selten von Nachteil ist und Karrieren eher behindert als fördert, erwies sich in seinem Falle, in seinem Amt als Bundespräsident in der Zeit von 1949 bis 1959, als positiv und politisch wertvoll: Der, wie es der Historiker und Heuss-Biograf Joachim Radkau in seinem Buch „Theodor Heuss: Über die Vielfalt menschlicher Würde“ ausdrückt, Hang „zum einerseits-andererseits, zum unschlüssigen Lavieren“.

Eine Charaktereigenschaft, die sonst in der Politik schnell zu Opportunismus, falschem Pragmatismus und Positionslosigkeit führt, schenkte der frühen Bundesrepublik ein Staatsoberhaupt, dem es gelang, das politisch traumatisierte Deutschland zu einen und zu stabilisieren, als dies niemand zu hoffen gewagt hätte. Heuss gelang auf mental-kultureller Ebene das, was Erhard mit dem Wirtschaftswunder in materieller Hinsicht vollbrachte: Die Deutschen über tiefe innere Gräben und Zerrissenheit, über politische Lager hinweg wieder mit sich selbst ins Reine zu bringen, das Land psychologisch wiederaufzubauen.

Und dies, obwohl Heuss wohl auch mit sich selbst und seiner Biografie nicht immer im Reinen war. Der 1884 geborene Journalist und Geisteswissenschsaftler war bereits in der Weimarer Republik, von 1924 bis 1928 sowie von 1930 bis 1933, Reichstagsabgeordneter gewesen. In dieser Funktion hatte er 1933, als Mitglied der Fraktion der liberalen Deutschen Staatspartei (DStP), Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Der DStP-Abgeordnete Reinhold Maier hatte in seiner Rede zur Begründung der Zustimmung angemerkt, die Fraktion werde „im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung (…) [ihre] ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen“.

Heuss dürfte sich die Entscheidung, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen, alles andere als leicht gemacht haben. Vielleicht war es gerade die Tragweite des Abwägens und des Zustandekommens dieser so schwerwiegenden Entscheidung auch für sein eigenes politisches Selbstverständnis, die ihn später als Bundespräsident befähigte, sich mit so unterschiedlichen Akteuren, früheren Tätern, Mitläufern und Opfern der NS-Zeit, auseinanderzusetzen und diese in Teilen gar wieder zusammenzubringen. Heuss‘ Ziel war „Entkrampfung“ (Radkau) des Verhältnisses „zwischen Altnazis und Antinazis, zwischen Kriegsopfern und Unversehrten, zwischen Emigranten und ‚Dringebliebenen‘, zwischen Deutschen und Juden“ (ebd.).

Dieses schloss eine vernunftbasierte Geschichtspolitik ein, die die Annahme einer Kollektivschuld zurückwies, wobei zugleich die in die Zukunft gerichteten Bemühungen dem Ansinnen galten, die junge liberale Demokratie der Bundesrepublik zu stabilisieren und zu etablieren. Das Vertrauen, das er (wohl auch begründet durch seine ruhige, väterliche Art) dabei sowohl im Inland als auch im Ausland genoss, dürfte bei der Verwirklichung dieses Anliegens eine große Hilfe gewesen sein. Es steht außer Frage, dass Heuss diese Verwirklichung gelungen ist.

Samstag, 9. November 2013

NSA-Affäre: Symbolträchtiges Totalversagen des modernen Liberalismus

Dass Behörden generell dazu tendieren, größer zu werden, sich auszubreiten, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen und nur mangelnder Kontrolle durch die Politik unterliegen, ist im Grunde schon seit Max Weber jedem klar, der sich mit der Thematik ausgiebig beschäftigt. Dies zeigt sich seit vielen Jahren an den unkontrolliert wütenden bürokratischen Apparaten der Europäischen Union, dies zeigt sich genauso im kommunalen Bereich auf niedriger Ebene. Ebenso zeigt sich dies selbstverständlich auch bei Nachrichtendiensten, egal in welchem Land sie denn beheimatet sein mögen.

Im Zuge der sich nun schon seit längerem dahinschleppenden NSA-Affäre rund um die Enthüllungen von Edward Snowden jedoch offenbart sich noch eine weitere, ja viel weitreichendere Problematik, die ähnlich politisch-existenzielle Ausmaße anzunehmen droht wie die Finanzkrise und ihre Folgen: Das Totalversagen des modernen, westlichen Liberalismus, sowohl in Amerika als auch in Europa, sowohl ideologisch-weltanschaulich als auch in seiner organisiert-parteipolitischen Form.

In den USA hat sich mit der NSA ein Geheimdienst zu einer global machtvollen Überwachungsinstanz entwickelt, die – so könnte man im Sinne der US-Politik noch verteidigend anführen – einen für die Politik zunehmend unkontrollierbaren Staat im Staate bildet, die jedoch als solche und in ihrem Wirken von keiner der beiden großen amerikanischen Parteien signifikant in Frage gestellt wird. Weitgehend außerparlamentarische Libertäre und die Tea Party Bewegung ausgenommen, überbieten sich sowohl Vertreter der Republikaner als auch der Demokraten in Bekräftigungen der Behauptung, dass die globale Ausspähung von Regierungschefs bis Otto Normalverbraucher notwendig sei für die nationale Sicherheit der USA. Weder scheinen sich die Republikaner noch für den von ihnen in Wirtschaftsfragen ständig gebetsmühlenartig wiederholten Grundsatz des „small government“ zu interessieren (der allerdings schon im Zuge des von Bush initiierten PATRIOT ACT keine Rolle mehr spielte), noch erinnern sich die Demokraten daran, für was das Wort „liberal“, mit dem sie in Amerika auch beschrieben werden, eigentlich einmal stand. Die US-amerikanischen Massenmedien gehen zugleich so unkritisch über die Grundsatzfrage des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit hinweg wie die deutschen Medien über die Grundsatzfrage der Legitimität einer milliardenschweren Bankenrettung. Die USA haben damit – sowohl innenpolitisch als auch aufgrund des globalen Ausmaßes der Affäre außenpolitisch und in ihrer (auch deswegen?) zunehmend kippenden Hegemonialmachtfunktion – ihre Rolle als globaler Agent des Liberalismus endgültig zu Grabe getragen.

Doch auch in Europa, dessen Staaten sich ja des Vorhandenseins liberaler demokratischer Systeme rühmen, sieht es keineswegs besser aus. Deutschland hat dabei jedoch nicht nur die äußere, massive Verletzung der Grundrechte seiner Bürger in Kauf genommen, sondern auch die massive Verletzung seiner zumindest auf dem Papier existierenden nationalen Souveränität. Und, was noch schlimmer ist, es tut es noch immer: Amtierende hochrangige Regierungspolitiker, auf das Wohl des deutschen Volkes vereidigt, bringen es nicht über sich, sich für die Enthüllung dieser grandiosen Rechtsverletzung bei Edward Snowden auch nur zu bedanken. Stillschweigend und bibbernd vor Angst, einmal im Leben gegen den großen Bruder aus Übersee international Stellung beziehen zu müssen, lassen sie sich, mühsam getrieben vom wenigstens bei diesem Thema vorhandenen Druck der deutschen Medien, im Schneckentempo dazu bewegen, die Affäre wenigstens „untersuchen“ zu wollen. Auch dies jedoch allerhöchstens halbherzig – es mag zu viel verlangt sein von Leuten wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die lieber, wie in der Eurokrise geschehen, einzelne innerparteiliche Abweichler wie Wolfgang Bosbach mobben und beleidigen als in solchen Fällen energisch Stellung zu beziehen, in denen es seine staatliche Pflicht wäre. Nach unten lässt sich’s eben leichter treten als nach oben.

Auch der organisierte Liberalismus in Deutschland hat hier ein Bild abgegeben, das man im Rückblick nur als jämmerlich bezeichnen kann. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, nie um einen Kampf für die Bürgerrechte verlegen, wenn es gegen inländische politische Gegner geht, verstieg sich im Zuge der internationalen Affäre zu appellartiger Symbolpolitik. Seit es um die Frage einer Zeugenvorladung Snowdens nach Deutschland geht, knickt die große Vorkämpferin für die Bürgerrechte ein wie nie und schickt einen stotternden Ministeriumssprecher vor, der allen Ernstes verkündete, es gestalte sich schwierig, Snowden vorzuladen, weil man für Vorladungen ja eine gültige Adresse des Betreffenden brauche. Satire? Nein, liberale Realität in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2013.

Und während die große liberale Vorkämpferin für die Bürgerrechte noch dabei war, sich peinliche Ausreden auszudenken, weswegen man die größte Bürgerrechtsverletzung der letzten Jahre nun doch nicht richtig untersuchen könne, handelte der grüne Parlamentarier Hans-Christian Ströbele, traf sich mit Snowden in Russland und führte dabei im Alleingang sämtliche liberalen Dampfplauderer vor. Der umstrittene Ströbele, früher RAF-Anwalt und später profiliertes linkes Grünen-MdB, tat mit einer einzigen Reise mehr für deutsche Souveränität als das gesamte bürgerliche Lager in einem halben Jahr. Okay, die liberalen Parlamentarier waren in den letzten Wochen maßgeblich mit Auszugsmodalitäten beschäftigt. Aber mal ehrlich: Kann man sich, Frank Schäffler vielleicht einmal ausgenommen, auch nur einen FDP-Bundestagsabgeordneten der letzten Legislaturperiode vorstellen, der den Schneid gehabt hätte, im Alleingang und internationale Konflikte mit den USA riskierend eine Reise nach Russland zu machen, um dort den amerikanischen Staatsfeind Nr. 1 zu treffen? Wohl kaum. Allein diese hierbei fehlende Vorstellungskraft macht deutlich, wie miserabel es auch um den organisierten Liberalismus hierzulande bestellt ist.

Schließlich sind da noch Russland und sein Präsident Putin. Ein Mann, der nun wirklich nicht unbedingt für innenpolitische Liberalität bekannt ist. Viele kritisieren nun die Doppelmoral, sich einerseits als globaler Beschützer der Grundrechte zu inszenieren und andererseits Oppositionellen im eigenen Land das Leben schwer zu machen. Unberechtigt mag die Kritik nicht sein, jedoch möge sich doch bitte jeder daran erinnern, welche Doppelmoralismen wir im Falle anderer Staaten so lange bereit waren in Kauf zu nehmen: Angeblicher Kampf für Menschenrechte und Freiheit versus Krieg und militärische Intervention, angebliche Demokratisierung versus Abu Ghraib, Friedensnobelpreis versus weltweiter Drohnenkrieg, „small government“ versus NSA. Wir haben gegenüber den USA sehr viel Geduld bewiesen. Wenn wir bereit sind, auch nur 10 % dieser Geduld anderen doppelmoralischen Staaten dieser Welt zukommen zu lassen, dann können wir nun durchaus einmal einen Moment inne halten und uns bei Russland und Putin für das Asyl, das Snowden gewährt wurde, bedanken.

Halten wir fest: Weder sind die maßgeblichen Akteure der früheren Weltmacht des Liberalismus bereit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen, noch sind Liberale hierzulande ernsthaft bereit, für Grundrechte deutscher Bürger und die nationale Souveränität Deutschlands zu kämpfen. Dies überlässt man lieber einem maßgeblichen Vertreter der politischen Linken, während man sich, eingeschüchtert durch kaum verhüllte, zutiefst unverschämte Drohungen des US-Botschafters im deutschen TV, in Phrasen flüchtet und fadenscheinige Ausreden sucht, weshalb man die Sache nicht weiter untersuchen könne. Es sieht äußerst düster aus für den Liberalismus des 21. Jahrhunderts.