Samstag, 21. Dezember 2013

Jugendparlamente sind Scheinlösungen

Die Jungen Liberalen äußern sich zu der nun mehrfach vorgebrachten Idee, eine Art Jugendparlament in Bielefeld einzuführen. So hatte die Wählergemeinschaft Bürgernähe kürzlich die Idee eines „Jugendstadtrates“ eingebracht. Die Junge Union wiederum hatte die Einführung eines Jugendbeirates gefordert, da es auch Beiräte für Migranten, Senioren und Menschen mit Behinderungen gebe.

„Es kann nicht sein, dass für jede Gruppe der Bevölkerung immer wieder ein neuer Beirat geschaffen wird“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Bielefelder JuLis, Florian Sander, die Vorschläge. Das primäre Problem dabei seien nicht einmal die daraus entstehenden Kosten. Schlimmer sei, dass sich die Politik durch solche Vorschläge eine Ausrede schaffen wolle, die betreffenden Bevölkerungsgruppen in Nebenparlamente abzuschieben, um sie nicht direkt in ihre Fraktionen einbinden zu müssen.

Sander: „Viel demokratischer und sinnvoller wäre es, wenn die Parteien endlich anfingen, junge Leute verstärkt in die Ratsarbeit selbst einzubinden, wo die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden.“ In diesem Fall müsse die Politik auch keine teuren neuen Gremien schaffen, was in Zeiten knapper Kassen ohnehin unrealistisch sei.

Sonntag, 8. Dezember 2013

Liberale Leitfiguren III: Friedrich Naumann, der Vordenker

Der Mann, nach dem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) benannt worden ist, war nicht nur ein liberaler Politiker und Vordenker, sondern auch evangelischer Theologe. In beiden Bereichen setzte Naumann wichtige Maßstäbe, die geistesgeschichtlich wie politisch noch heute von entscheidender Relevanz sind.

So gilt Naumann als herausragender Vertreter der theologischen „Zwei-Reiche-Lehre“, die Christoph Mack als Versuch beschreibt, „die Sphäre der Religion und der Politik methodisch auseinanderzuhalten“ (Mack 2011: 70). Von Naumann stammen dazu folgende, hochinteressante Ausführungen, die sein zutiefst liberales Religionsverständnis zum Ausdruck bringen: „Deshalb fragen wir Jesus nicht, wenn es sich um Dinge handelt, die ins Gebiet der staatlichen und volkswirtschaftlichen Konstruktion gehören. (…) Wir kehren zum alten großen Doktor deutschen Glaubens zurück, indem wir politische Dinge als außerhalb des Wirkungskreises der Heilsverkündigung betrachten. Ich stimme und werbe für die deutsche Flotte, nicht weil ich Christ bin, sondern weil ich Staatsbürger bin und weil ich darauf verzichten gelernt habe, grundlegende Staatsfragen in der Bergpredigt entschieden zu sehen“ (Naumann 1916: 83 f.; zitiert in Mack 2011: 59).

Was Naumann damit beschreibt und, indem er es normativ artikuliert und somit als Theologe und als Politiker sowohl zur Selbstbeschreibung des Religionssystems als auch des politischen Systems beiträgt, selbst vorantreibt, ist nicht weniger als die funktionale Differenzierung der Gesellschaft. Hierin zeigt sich die Vorstellung eines operativ geschlossenen politischen Systems, welches ungesteuert durch eine etwaige religiöse Logik funktioniert – legitimiert durch einen Theologen höchstselbst. Dieser akzeptiert dabei offen den möglichen Widerspruch seiner jeweiligen sozialen Rollen zueinander (Staatsbürger vs. Christ).

Friedrich Naumann war aber nicht nur in theologischer bzw. religionspolitischer Hinsicht ein moderner Theoretiker, sondern auch in seiner Rolle als Architekt der Republik, die der als erster Vorsitzender der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) 1919 in der Weimarer Nationalversammlung wahrnahm, in der er über die Weimarer Reichsverfassung mitverhandelte. Eine Position und ein Wirken, das heute leicht vergessen und / oder bei Seite geschoben wird von jenen, die sich aus der Perspektive des zeigefingerwedelnden moralisch einwandfreien Gutmenschen des 21. Jahrhunderts meinen erheben zu können über politische Positionen, die heute entweder politisch unkorrekt wären oder auch nur so klingen, damals jedoch zum Mainstream gehörten und im politischen Spektrum nicht einmal rechts, sondern allenfalls „mittig“ verortet waren.

Besondere Kritik trifft dabei Naumanns Buch „Mitteleuropa“ (1915), in dem er sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa einsetzt und aus der Sicht von Kritikern einen „liberalen Imperialismus“ zu konzipieren versucht. Dass die Legitimation machtbasierter Außenpolitik im wilhelminischen Deutschland so üblich war wie sie es heutzutage etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ist, wird im Zuge von derlei Kritik gerne unterschlagen und (bewusst?) verdrängt.

Noch oberflächlicher und substanzloser mutet dabei aber eine Kritik an, die bisweilen besonders aus dem Kreise der modernen Libertären und Klassisch-Liberalen erklingt, die im Zuge dieser keinen Versuch verstreichen lassen, eine Umbenennung der FNF in eine „Eugen-Richter-Stiftung“ vorzuschlagen – nach dem Reichstagsabgeordneten, der sich als bekanntester deutscher Manchester-Liberaler und „Marktradikaler“ hervortat. So verweisen moderne Anhänger Eugen Richters (die dann konsequenterweise zumeist auch Hayek- und Mises-Anhänger sind) gerne auf Naumanns frühe politische Heimat im Kaiserreich, den „Nationalsozialen Verein“ (NSV).

Die Assoziationen, die dieser Name mit seiner Wortkombination heutzutage instinktiv hervorruft, müssen an dieser Stelle nicht erklärt werden und sind wohl auch nicht weiter verwunderlich. Fundierte Kritik sollte jedoch etwas weiter reichen als nur rein assoziativ begründbare Bauchschmerzen zu artikulieren. Dass der NSV keineswegs ein Vorgänger irgendeiner Form des späteren Nationalsozialismus war, sondern vielmehr erstmals versuchte, nationalliberale Ziele mit einem frühen Verständnis von dem zu verbinden, was man heute als Sozialliberalismus bezeichnen würde, ist ebenfalls ein historisches Faktum, das von so manchem, gerade libertären Kritiker bewusst unterschlagen wird.

Dahinter steckt zumeist eine Argumentation, die man als sachlich beobachtender und argumentierender Diskutant der Materie nur als perfide bezeichnen kann. Denn primär sind es wohl die sozialen Elemente, die den modernen Libertären und „Manchester-Liberalen“ Bauchschmerzen machen, welche es nicht ertragen können, dass ein früher Theoretiker noch heute geehrt wird, der es gewagt hat, die Soziale Frage des 19. Jahrhunderts (vgl. Mack 2011: 57) auch gegenüber dem Liberalismus zu thematisieren und damit dem Manchester-Liberalismus eine seiner größten Schwächen vor Augen zu führen.

Da eine Kritik am Aufgreifen der im 19. Jahrhundert außerordentlich relevanten und entscheidenden Sozialen Frage in der heutigen Zeit mit dem heutigen historischen Wissen über Armut und Nöte weiter Teile des Volkes zu jener Zeit im heutigen politischen Mainstream nur schwerlich anschlussfähig wäre, muss eben auf eine Kritik zurückgegriffen werden, die heute anschlussfähiger ist und beim politisch eher undifferenziert denkenden Zuhörer stets schnelles Hyperventilieren erzeugen kann: Nämlich die Kritik am Aufgreifen der nationalen Frage, die im 19. Jahrhundert nicht weniger, aber eben auch nicht zu Unrecht die Gemüter bewegte. Kurz gesagt: Naumann wird von libertärer Seite also lauthals im empörten Wutbürger-Tonfall das nationalliberale Element seines politischen Schaffens zum Vorwurf gemacht, um damit insgeheim die Erinnerung an sein sozialliberales Erbe zu tilgen, die dem Minimalstaatler damals wie heute schon immer ein Dorn im Auge war. Ein Vorgehen, das man mit einiger Berechtigung als unehrlich, verzerrend, undifferenziert und platt bezeichnen könnte.

Dabei liegt gerade in dieser historisch seltenen, über den Tellerrand hinaus gedachten Verknüpfung von Liberalismus und Nation einerseits und dem sozialen Gedanken andererseits eine besondere Leistung Friedrich Naumanns, die jede Würdigung, die sie heute auch durch die Existenz und das Wirken der FNF erfährt, absolut verdient. So stammen von Naumann auch die Sätze „Nation bedeutet Kraft nach außen und Bürgerrecht im Innern“ und „Nationalitätsgedanke und Volksrecht sind nur zwei Seiten einer Medaille“.

In beiden Sätzen kommt auf prägnante Weise die Einsicht zum Ausdruck, dass eine umfassende individuelle Freiheit ohne funktionierende nationalstaatliche Strukturen und Identität nicht zu verwirklichen ist. Denn zu liberaler Politik gehört immer auch der Anspruch, ein Leben in sozialer Sicherheit zu ermöglichen, welches seinerseits das Fundament dafür darstellt, um ein Leben in Freiheit führen zu können. Es ist vor allem diese Erkenntnis, die wir Friedrich Naumann zu verdanken haben und die es in jedem Falle rechtfertigt, sich seiner auch weiterhin, sowohl über das Wirken einer nach ihm benannten Stiftung als auch darüber hinaus, zu erinnern.

Literatur

Mack, Christoph (2011): Friedrich Naumann – Symptom und Prototyp einer Theologie der Krise? Annäherungen an ein zeitgenössisches Paradigma. In: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung, 23. Jahrgang 2011. Nomos, Baden-Baden.

Sonntag, 1. Dezember 2013

Inklusion: Vom politischen Missbrauch eines wichtigen Gedankens

Das Konzept der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, weltpolitisch installiert im Zuge der UN-Behindertenrechtskonvention, ist ein bemerkenswerter Fortschritt, was die Verwirklichung demokratischer Rechte für Minderheiten in der Gesellschaft angeht. Dies schließt dabei nicht einfach nur assoziative Maßnahmen wie etwa das Bauen von Fahrstühlen und das Einrichten von Blindenleitsystemen ein, sondern umfasst auch das äußerst grundlegende und tiefgehende philosophisch-soziologische Konzept des Konstruktivismus, das einen gesamtgesellschaftlichen Wandel in der Sichtweise auf Behinderung als solche bewirken soll (näheres dazu wurde bereits hier ausführlich dargestellt: http://florian-sander.blogspot.de/2012/09/inklusionsdebatte-behinderung-als.html). Eine äußerst ehrgeizige Zielsetzung, ja – aber eine, die dennoch als langfristiges Projekt nicht unrealistisch ist, wenn man an Fortschritte in anderen gesellschaftspolitischen Feldern wie etwa Emanzipation und Gleichstellung der Frau innerhalb der letzten paar Jahrzehnte denkt.

Nun schafft jedoch gerade diese umfassende gesellschaftliche Bedeutung globalen Ausmaßes das Risiko eines partei- und tagespolitischen Missbrauchs in den spezifischen Feldern seiner Umsetzung. Verstärkt wird dieses Risiko noch durch ein grundsätzliches Problem, dass globale Normen der UN, die sich auf universelle Menschenrechte berufen, so gut wie immer mit sich bringen: Ihre für die Erlangung eines politischen Konsenses notwendige Abstraktheit und dadurch vielfältige Auslegungs- und Interpretationsmöglichkeit im konkreten, tagespolitischen Falle. Im Zuge der Behindertenrechtskonvention und des mit ihr einhergehenden Inklusionskonzeptes können wir diese Problematik erneut beobachten – auf kommunalpolitischer Ebene ebenso wie auf landespolitischer Ebene etwa in Nordrhein-Westfalen.

So betätigt sich die rot-grüne Landesregierung in NRW derzeit als Durchpeitscherin einer Inklusionspolitik, die nicht darauf abzielt, für eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe von behinderten Schülern zu sorgen, sondern in erster Linie das Ziel verfolgt, den einheitlichen Schüler zu schaffen, der landesweit in einer einzelnen Schulform beschult wird. Über die scheinbare Umsetzung der Inklusion wird also ein Prestigeprojekt von SPD und Grünen durchgedrückt, das beide schon vor Jahrzehnten auf dem Schirm hatten, lange bevor über eine UN-Behindertenrechtskonvention auch nur beraten worden ist. Eine globale Norm, notwendigerweise diffus in ihrer Formulierung, wird zur lange ersehnten Umsetzung eines eigentlich viel weitergehenden und viel umstritteneren Gedankens missbraucht.

In der praktischen Folge führt dies konkret zu einem gefährlichen Aktionismus, der nicht nur die Situation der Kommunen, sondern auch das Gebot missachtet, angesichts der Vielfältigkeit und extremen Heterogenität des Komplexes „Behinderung“ besonnen und ohne falsche Hast vorzugehen. Förderschulen werden vorzeitig ins Aus manövriert, Lehrer ohne genügend Fortbildungsangebote und Standards für Klassengrößen vor vollendete Tatsachen gestellt, Kommunen bei der Umsetzung, die sie in vielen Bereichen maßgeblich mit verantworten müssen, im Regen stehen gelassen.

Die individuellen Konsequenzen für Schüler mit Behinderung können dabei fatal sein. Nicht nur, dass das Schließen von Förderschulen im ländlichen Raum zu plötzlichen Erreichbarkeitsproblemen aufgrund zu hoher Entfernungen führen kann. Zugleich wird die individuelle Situation der Betroffenen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, wenn diese in eine altersmäßig verfrühte Gleichmacherei-Anstalt gezwungen werden, die in diesem Stadium der Persönlichkeitsentwicklung eher schadet als nützt.

So ist zwar jede Klasse bzw. Gruppe anders und der in ihr vorhandene Grad an Harmonie und „guter Chemie“ steht und fällt mit der Dynamik, die wiederum von zahlreichen Faktoren (Person des Lehrers, Alter der Schüler, Ort der Schule etc.) abhängt. Dennoch sollte nicht vergessen werden, welch fatale Wirkung es auf einen jungen Menschen haben kann, wenn dieser innerhalb einer Gruppe, in der er sich – wie jeder, behindert oder nicht-behindert – fortlaufend mit dem Rest vergleicht und daraus sein Selbstwertgefühl und seine soziale Identität ableitet, immer und immer wieder eigene körperliche und / oder geistige Einschränkungen vorgeführt bekommt, unter denen andere nicht zu leiden haben. Leistungen, die für den Maßstab des Betroffenen Erfolge wären, werden somit durch den sozialen Vergleich zu Misserfolgen degradiert, denn Erfolgswahrnehmung ergibt sich immer aus der Abgrenzung zu anderen und deren Erfolgen oder Misserfolgen bei der jeweils gleichen Aufgabe oder Herausforderung. Plastischer ausgedrückt: Wenn der geistig behinderte Schüler A in der Gruppe feststellt, dass die nicht-behinderten Mitschüler B, C und D dauerhaft komplexere Aufgaben zu lösen vermögen als er, dann spielt es für A keine Rolle mehr, dass seine eigenen Aufgabenlösungen für seine Verhältnisse ein großer Erfolg waren. Erst der Vergleich mit den anderen generiert die Erfolgs- und die Selbstwahrnehmung und daher auch das Selbstwertgefühl. Und dieses wird in diesem Falle unvermeidlich leiden.

Selbst, wenn die anderen in der Gruppe sich im besten Willen alle aufrichtige Mühe geben, den Betreffenden zu akzeptieren und ihm offen und integrativ (inklusiv?) entgegenzutreten, so wird er oder sie, sofern es kein fachliches oder soziales „Kompensationsfeld“ gibt, darunter langfristig psychisch zu leiden haben. Wohin dies, zusätzlich zu einer Behinderung, gerade bei jungen, womöglich sich in der Pubertät befindenden Menschen führen kann, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden.

Der obige Hinweis auf die Frage nach dem Kompensationsfeld ist bei der individuellen Entscheidung über den Bildungsweg eines Schülers mit Behinderung entscheidend. So hat ein lediglich körperlich behinderter Schüler sicherlich eher die Möglichkeit, seine rein physische Einschränkung mit Leistungen auf anderen Gebieten (ob nun fachlich oder auch sozial, innerhalb der Gruppe) zu kompensieren, dadurch auch persönliche Erfolge zu erleben und somit zu einer stabilen Persönlichkeitsentwicklung zu kommen, die sich durch eine sichere Identität und Selbstbewusstsein auszeichnet.

Im Falle einer geistigen oder gar einer Mehrfach-Behinderung jedoch liegt in nicht wenigen Fällen eine gänzlich andere Situation vor, die aus den oben dargelegten Gründen im Zuge der Umsetzung von Inklusion endlich Berücksichtigung finden sollte. Der Inklusionsgedanke kann und darf nicht zur ideologischen Spielweise ehrgeiziger rot-grüner Schulpolitiker mutieren, sondern sollte konkret vor Ort einzelfallorientiert und auf das Individuum abgestimmt gedacht und umgesetzt werden. Nur so ist dem Geiste der Norm wirklich gedient.