Dienstag, 11. Februar 2014

Leserbrief: Die FDP und die "Hochschulfreiheit"

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erschien in Ihrer Zeitung eine Pressemitteilung der Bielefelder FDP zum neuen Hochschulzukunftsgesetz der rot-grünen Landesregierung, aufgrund derer ich hier leider nicht umhin komme, dazu kritisch Stellung zu nehmen.

Kein Zweifel: In dem Gesetz steht viel Unsinn. Die geplante Implementierung einer Frauenquote für Hochschulgremien beispielsweise ist nichts als durchgrünte Ideologie, die dem Leistungsgedanken, der gerade die Wissenschaft durchziehen sollte, fundamental entgegensteht – und daher rundweg abzulehnen.

Es gibt jedoch auch Fortschritte. Fortschritte insbesondere mit Blick auf eine Gruppe, von der seltsamerweise kein so lautstarker Protest gegen die Gesetzesänderung ausgeht wie von Rektoraten und Wirtschaft, nämlich dem Akademischen Mittelbau.

Wissenschaftliche Mitarbeiter, Hilfskräfte, Doktoranden usw. erhoffen sich schon seit langem konkrete gesetzliche Schritte in Richtung Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Bedingungen, die mit dem schwarz-gelben Hochschulfreiheitsgesetz leider nochmals prekärer geworden sind. Hier wurde seinerzeit ein falsch verstandenes Freiheitsverständnis installiert.

In den Rahmenvorgaben des neuen Gesetzes ist dagegen vorgesehen, bei der hochschulischen Personalpolitik künftig dem Grundsatz „Guter Arbeit“ folgen zu wollen. Das Gesetz selbst versucht nun, über eine direktere Steuerbarkeit der Hochschulen Einfluss auf deren Beschäftigungspolitik nehmen zu können, um den Rahmenvorgaben in diesem Sinne Geltung zu verschaffen. Eine Entwicklung also, die man durchaus als einen guten ersten Schritt bezeichnen kann. Er schränkt die Freiheit der Hochschulen ein, ja – wenn man „Hochschulen“ mit Rektoraten und Hochschulräten gleichsetzt.

Doch auch Liberale sollten nicht nur auf „die Bosse“ schielen, sondern alle wissenschaftlich arbeitenden Menschen im Blick haben, wenn sie über Freiheit philosophieren. Wissenschaftliche Qualität kann sich besser in einem Kontext entfalten, in dem Mitarbeiter sich nicht von einer befristeten Stelle zur nächsten hangeln müssen, sondern in dem sie spüren, dass ihre „Arbeit sich wieder lohnt“, um einen alten FDP-Slogan zu gebrauchen.

Und um es noch deutlicher in die Denkweise des FDP-Kreisvorsitzenden zu übersetzen: Auch die Wirtschaft hierzulande hat nichts davon, wenn die besten deutschen Nachwuchswissenschaftler sich irgendwann nach Stellen im Ausland umschauen, weil sie dort eben nicht mit prekären Arbeitsbedingungen vorlieb nehmen müssen. Die FDP täte gut daran, auch dies endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Gleichwohl: Wirtschaft ist nicht alles. Wissenschaftler sind mehr als Humankapital mit Köpfchen. Wissenschaft bedeutet auch, im besten Sinne Humboldts, in Bereichen zu forschen, die vor allem einen kulturellen, geistigen, ideellen oder künstlerischen Wert mit sich bringen. Freiheit der Wissenschaft und der Hochschulen bedeutet in diesem Sinne also auch, diese vor einem allzu ökonomisch verengten Denken zu schützen, das das unternehmerische Profitinteresse über alles stellt. Auch dies ist Freiheit. Ich würde mir wünschen, dass meine Partei, die FDP, zu einem Bildungsideal zurückfindet, das genau diesen ganzheitlichen Freiheitsbegriff hochhält.

Mit freundlichen Grüßen 
Florian Sander

Sonntag, 2. Februar 2014

JuLis befürworten Stadtbahnausbau

Die Jungen Liberalen Bielefeld positionieren sich in der umstrittenen Frage des Ausbaus der Stadtbahn. Die von MoBiel angestrebte Schaffung einer Linie 5, die von Sennestadt nach Heepen führt, sei ein beträchtlicher Schritt zur Verbesserung der Mobilität gerade auch der jüngeren Bielefelder. Ein besserer Anschluss an die Innenstadt sei besonders für Heepen als zweitgrößten Stadtbezirk unerlässlich, aber auch Sennestadt werde dadurch näher an die übrige Stadt heranrücken.

„Wir wollen als liberale Vorfeldorganisation mit dieser klaren Positionierung auch unserer Partei einen Anstoß geben“, erklärte der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander. Die FDP hatte sich zu der Frage bislang noch nicht eindeutig positioniert. Sander: „Wir glauben, es ist wichtig, frühzeitig deutlich zu machen, wie aus unserer Sicht die Prioritäten junger Leute, von Schülern und Studenten in dieser Frage aussehen.“ Gleichzeitig sprächen aber auch die demografische Situation und die Anforderungen der Inklusion für einen Ausbau. Das seien gewichtige Argumente.

Die grundsätzlich positive Haltung zum Ausbau spreche MoBiel, Rat und Verwaltung nicht frei von der Pflicht, konsequent auf eine solide und nachhaltige Finanzierung des Projektes zu achten. „Der Ausbau dürfte sich aber auch bei einer eher ökonomisch geprägten Denkweise rechnen“, so Sander. „Eine gute städtische Infrastruktur, die die Mobilität der Menschen entscheidend verbessert, ist auch ein Standortfaktor“.