Mittwoch, 30. April 2014

"Offene Grenzen" II: Libertäre Praxisferne und ökonomisierte Verkürzung

In Reaktion auf den kürzlich hier erschienenen Artikel zur libertären Heuchelei rund um die Forderung nach „offenen Grenzen“ wurde seitens des betreffenden Blog-Projektes und dessen Autor Hansjoerg Walther kürzlich dankenswerterweise eine Antwort verfasst und veröffentlicht. Eine Reaktion auf die darin vorgebrachten Gegenargumente zu meiner Kritik soll an dieser Stelle selbstverständlich nicht ausbleiben. Es empfiehlt sich jedoch, erst die oben verlinkte Antwort zu lesen, um die nun folgende Reaktion in ihrem Argumentationsverlauf nachvollziehen zu können.

Als Vorbemerkung sei hier vorausgeschickt, dass der Dank für die Antwort an Herrn Walther aufrichtig gemeint ist, gerade deswegen, weil sie von mir nicht erwartet wurde, nachdem ein anderer Macher des Blog-Projektes der „offenen Grenzen“ in der Vergangenheit auf sachliche Kritik mit einer plötzlichen Facebook-Blockade reagiert hat, was einem direkten Ohren-Zuhalten als Reaktion auf Gegenargumente gleichkommt. Wie sich dies mit liberaler Streitkultur und nicht zuletzt dem Anspruch des Blogs, stets „open minded“ und zu allen Seiten offen zu sein, wie ein jüngerer Artikel dort bekennt, verträgt, ist mir noch immer schleierhaft (in diesem Falle wiederum: libertäre Heuchelei). Gut jedoch, dass es scheinbar auch glaubwürdigere Vertreter dieser postulierten Grundhaltung gibt.

Die Kritik, dass ich in meinem Artikel dem „Offene-Grenzen“-Projekt eine weltanschauliche Homogenität zugerechnet habe, die so de facto gar nicht bestehen mag, nehme ich gerne an. Dies können die Macher des Projektes gewiss besser beurteilen. Meine Wahrnehmung ergab sich hier primär durch das Wissen um anderweitige Aktivitäten und Positionen eines Teils des Projekt-Teams, die ich ganz klar als klassisch-liberal bis libertär identifizieren würde. Insofern gilt die von mir geäußerte Kritik weiterhin, adressiert sich aber nicht mehr an den Blog als Ganzes, sondern an die besagten Team-Mitglieder und Autoren.

Dass man auch aus linker Perspektive für offene Grenzen argumentiert, ist zweifellos richtig. Zwar müsste man dies im Ergebnis als eine nicht minder inkonsistente Haltung einstufen, jedoch aus anderen Gründen. Um die Debatte nicht zu überfrachten, soll dies als Bemerkung zu einer solchen politischen Stoßrichtung an dieser Stelle reichen.

Behalten wir den Blick auf die klassisch-liberale bis libertäre Denkrichtung bei. Herr Walther argumentiert in seiner Antwort relativ unverbindlich: Er gibt eher Positionen wieder als sie selbst offensiv zu vertreten, er verweist darauf, was wie wo vertretbar wäre, was andere schon vertreten haben und vertreten, welche Forderung nun was bedeuten würde und was nicht. Alles in allem schützt er sich durch vorsichtige Konjunktive, die womöglich entweder dem Ansinnen dienen, nicht durch allzu klare eigene Positionierung Blog-Kollegen zu verprellen oder aber die Funktion haben, die diffus-utopistische Komponente des Projektes nicht allzu sehr zu verlassen. Ein konkretes, klar umrissenes, quasi politisch diskutierbares Gegenmodell zum Bestehenden findet man in seiner Antwort nicht wirklich. Das macht eine Replik an dieser Stelle nicht einfacher. Trotzdem soll hier auf die von Herrn Walther benannten Vorstellungen, gleich ob er sie nun selber offensiv vertritt oder nur sagt, dass man sie aus den und den Gründen vertreten kann, eingegangen werden.

Dass Nationalstaatlichkeit im Gegensatz zu ihrem Subsystem „Wohlfahrtsstaatlichkeit“ auch bei komplett geöffneten Grenzen grundsätzlich formal denkbar ist und offene Grenzen nicht zwingend mit einer komplett entstaatlichten, anarcholibertären Weltgesellschaft einhergehen müssen, ist sicherlich richtig. Nur ändert dies rein gar nichts am schon genannten Grundproblem, nämlich der Tatsache, dass auch ein Staat ohne jede sozialstaatliche Struktur die sozialstrukturellen Veränderungen, die ein Zustrom an Zuwanderern insbesondere aus Entwicklungsländern mit sich brächte, nicht auffangen könnte.

An diesem Punkt ist es immer wieder faszinierend, wie sehr das libertäre, pardon, das klassisch-liberale Spektrum und offenbar auch Herr Walther auf das Allheilmittel der Arbeitserlaubnis vertrauen, als sei dies gewissermaßen der Heilsbringer, im Zuge dessen für die Betreffenden plötzlich Milch und Honig zu fließen beginnen. Hier zeigt sich die immer wiederkehrende Verkürzung des libertären, pardon, klassisch-liberalen Denkens auf ökonomische Fragen bei gleichzeitiger, scheinbar kompletter Ausblendung sozialer Dynamiken.

Insofern nochmal die Frage: Was soll denn ein Flüchtling langfristig mit einer Arbeitserlaubnis anfangen, wenn er aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnisse, möglicherweise einer bei der betreffenden Gruppe nicht selten vorkommenden Traumatisierung und einem völligen – nicht verwunderlichen – Mangel an interkulturellen Kompetenzen gegenüber der Aufnahmegesellschaft keinen Job findet, der ihm auch nur ansatzweise sozialen Aufstieg ermöglicht? Wie soll ihm dieser soziale Aufstieg gelingen?

Herr Walther verweist nun verträumt auf Finanzierung durch „Kirchen“ und „wohltätige Organisationen“. Als ein Leser, der zugleich Mitglied eines kommunalen Jugendhilfeausschusses ist, fragt man sich, ob Herr Walther sich mal darüber informiert hat, wie die besagten Institutionen denn bisher ihre sozialen Maßnahmen finanzieren. Stichwort etwa: Kommunale Leistungsverträge. Glaubt Herr Walther denn allen Ernstes, Kirchen und Sozialverbände könnten ihre bisherige Arbeit ohne staatlich-kommunale Unterstützung auch nur annähernd in der bisherigen Form weiterführen – und dies auch noch bei einem durch offene Grenzen rasant steigenden Migrationsstrom? Wie soll dies in der Praxis funktionieren?

Auch der Verweis auf „die Bürger“ als Geldgeber ist dabei mindestens seltsam. Genau diese sind doch derzeit in der Pflicht! Was ist denn der Wohlfahrtsstaat anderes als eine kollektive Institution, die bestimmte finanzielle Mittel der Bürger bündelt, um sie dann dorthin fließen zu lassen, wo sie benötigt werden? Ein Libertärer, pardon, ein Klassisch-Liberaler wird nun vermutlich einwenden, dass es sich dabei ja eben um ein kollektivistisches Zwangsmodell handele, das problemlos durch Spendenorganisationen ersetzt werden könne und müsse – ein Argument, das man in Diskussionen wie diesen häufig zu hören bekommt.

Leider auch ein Argument, in dem abermals die schon einmal hier beklagte Weltfremdheit der libertären, pardon, klassisch-liberalen Ideologie zum Ausdruck kommt, da es einen wichtigen Aspekt komplett ausblendet: Die Notwendigkeit zu sicherer und vor allem langfristiger Finanzplanung. Wohlfahrtsorganisationen und auch Kirchen finanzieren ihre Aktivitäten nicht über gelegentliche Almosen von Bürgern, die einmal im Jahr, vielleicht zu Weihnachten, in eine philanthropische Gönnerhaftigkeit verfallen, sondern über verbindliche finanzielle Planung bei gleichzeitiger Einbeziehung der nötigen Prognosen zu aktuellen und kommenden sozialen Herausforderungen, sei es der Bedarf an Kinderbetreuung, Demografie oder Migrationsströme.

Das möchte Herr Walther alles ohne den Staat organisieren? Viel Glück. Zugleich gilt noch die obige Frage: Wie soll dem einzelnen Migranten bei diesen sozial-institutionellen Ausgangsbedingungen rein durch Arbeitserlaubnis der soziale Aufstieg gelingen, der ihm dann eine Kreditwürdigkeit verschafft, auf die die besagten, sich über gelegentliche freundliche Almosen „finanzierenden“ Sozialverbände und Kirchen sich einlassen können? Hier jagt fürwahr eine Träumerei die nächste.

Mitleidsloser Lakai des Großkapitals einerseits zu sein und sich andererseits als gutmenschlicher Weltverbesserer zu gerieren, ist leider nichts ungewöhnliches mehr, da die Interessen beider Seiten sich eben in nicht wenigen Dimensionen decken. Sei es im Bereich der Zuwanderung, die beide Seiten erhöhen wollen, im Feld der Europapolitik, wo sich Bankenretter mit supranationalen Idealisten verbünden oder in noch einigen anderen Bereichen, die deutlich vor Augen führen, dass die Identifizierung eines „grünen bis linksliberalen Mainstreams“ keine bloße paranoide Vision von Nationalliberalen und Konservativen ist. Zugleich weiß die erstgenannte Gruppe sehr genau, dass sie ihre Forderungen durch einen gewissen gutmenschlichen Duktus im nachweislich grünen deutschen Massenmediensystem anschlussfähiger machen kann. Ein solches, rhetorisch-strategisches Vorgehen scheint auch beim Offene-Grenzen-Blog klar sichtbar zu sein, wie der humanitär-pathetische Untertitel „Grenzen sind unmenschlich!“ deutlich macht.

In einem P.S.-Abschnitt am Ende seiner Replik geht Herr Walther auf einen Kommentar von mir ein, den ich unterhalb meines Artikels veröffentlicht habe, und wirft mir nach Nennung dreier verschiedener Optionen vor, ich würde mich für die am wenigsten humane Alternative der drei entscheiden. Auch diese Nennung der drei „Alternativen“ offenbart erneut ein Problem, das bereits oben angesprochen wurde: Die totale Reduktion sozialer Realitäten auf ökonomisch-finanzielle Verhältnisse bei gleichzeitigem kompletten Ausblenden soziokultureller Konfliktpotenziale.

Herr Walther behauptet, basierend auf seinen oben kritisierten Prämissen, offene Grenzen mit oder auch ohne staatliche Leistungen für eine bestimmten Migrantengruppe (Alternative 2 und 3) seien geschlossenen Grenzen mit staatlichen Leistungen für eine begrenzte Anzahl Migranten (Alternative 1) vorzuziehen, da hier ja Zwang und Freiheitseingriffe wegfielen und zugleich – dank Arbeitserlaubnis – für die Betreffenden der Wohlstand erhöht würde, im Vergleich zur Situation in den Herkunftsländern.

Letztere Annahme ist aus einer kurzfristig denkenden Perspektive unbestreitbar. Nur ist dies dann nicht mehr die Relation, um die es geht. Eben an diesem Punkt könnte eine weniger ökonomische und mehr soziologisch-sozialpsychologische Perspektive auf soziale Dynamiken Herrn Walther und seinen Kollegen nicht schaden: Der soziale Bezugspunkt, der Vergleichsmaßstab der Gruppe der Migranten wäre in diesem Falle sehr schnell nicht mehr die Situation im Herkunftsland, sondern die soziale Stellung der anderen Bevölkerungsgruppen in der Aufnahmegesellschaft. Plastischer und beispielhaft ausgedrückt: Im Blick ist dann nicht mehr der Bürgerkrieg im Herkunftsland, sondern das mal wieder neue Auto der deutschen Mittelschichtsfamilie ein paar Straßen weiter.

Verbunden mit der oben bereits aufgeführten, durch die Abschaffung sozialstaatlicher Strukturen geschaffenen und vor allem zementierten sozialen Ungleichheit ohne reale Aufstiegsmöglichkeiten für Migranten schafft dies eine Situation, in der kollektiver Sozialneid und soziale Konflikte florieren würden und erhöhter Kriminalität fruchtbaren Boden bereiten (Kriminalität übrigens, gegen die man sich in der anarcholibertären Gesellschaft nur durch private Sicherheitsdienste – sprich: viel Geld – wehren könnte, aber von einer Abschaffung der Polizei sehen Klassisch-Liberale ja dankenswerterweise noch gerade so ab).

Kurz gesagt: Die Inhumanität eines Staates, so es ihn denn überhaupt noch gibt, bemisst sich nicht so sehr immer nur an konkreten Freiheitseingriffen oder rein ökonomischen Rechten, sondern auch an der Frage, wieviel sozialen Ausgleich er innerhalb seiner Grenzen schafft und, vor allem, ob und wie dieser gesellschaftlich rezipiert wird. Im Ergebnis also ist Alternative 1 (s. o.) die humanste Alternative, da sie dieses zentrale soziale Erfordernis im Blick behält und nicht versucht, in einem falsch verstandenen Laissez-Faire-Liberalismus verschiedenste soziale Gruppen und Schichten der National- wie auch der Weltgesellschaft wie zwei Lokomotiven mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander prallen zu lassen.

An diesem Punkt zeigt sich somit auch erneut die Praxisferne der libertären, pardon, klassisch-liberalen Vorschläge Herrn Walthers und seiner Kollegen, die wie er denken. Von kurzsichtiger Ökonomisierung durchdrungen, werden Dynamiken sozialer Interaktion nahezu völlig ausgeblendet und auf einem abstrakten Level liberaler Philosophie theoretisiert, ohne zu berücksichtigen, wie Menschen – und im übrigen auch Organisationen; s. Sozialverbände und Kirchen – sich in der Praxis verhalten (müssen). Wo hier also keine Heuchelei im Spiel ist, findet man notgedrungen Träumerei und Naivität.

Dies demonstriert nicht zuletzt, wie wichtig es ist, stets eine reine, einseitige Fokussierung auf Theorie oder Praxis zu vermeiden und stattdessen immer beide Facetten mit zu berücksichtigen. So führt die reine Praxis ohne jegliche Theorie (Ideologie, Denkmodell) mittelfristig zu einem pragmatisch-opportunistischem Programm Merkelscher Alternativlosigkeit, in der grundsätzlich alles und nichts irgendwie richtig und falsch sein kann, während die reine Theorie ohne jeglichen Praxisbezug zu der Träumerei führt, die wir in diesem beschriebenen Fall vor uns sehen.

Beides bleibt politisch wie übrigens auch soziologisch zutiefst unbefriedigend. Insbesondere dann, wenn die Theorie (die Ideologie, das Denkmodell) noch nicht einmal eine innere Konsistenz aufweist, wie dies beim Blog-Projekt „Offene Grenzen“ der Fall zu sein scheint, wo prinzipiell irgendwie so alles geht, solange man nur für offene Grenzen ist. Ein solcher Ansatz, der „Open-mindedness“ mit Diffusität verwechselt, wird immer spätestens dann scheitern, wenn er der Realisierungsoption näher kommt, da dann die inneren Inkonsistenzen aufbrechen. Aber dies ist wohl der Preis, wenn man „nach allen Seiten offen“ ist. 

So wenig ich mir eine Realisierungsoption für diese Forderung wünsche, so wünsche ich dem „Offene Grenzen“-Projekt doch zumindest eines: Klarheit und Praxisbezug. Denn erst wenn dies erreicht ist, dürfte zumindest eine Anschlussfähigkeit im politischen Diskurs gegeben sein.

Dienstag, 15. April 2014

"Offene Grenzen" I: Die große libertäre Heuchelei

Bei Deutschlands Libertären und sogenannten „Klassisch-Liberalen“ scheint das Bedürfnis aufgekommen zu sein, etwas für die eigene Publicity zu tun. Zu lange wurde man als europäischer Ableger amerikanischer Tea-Party-Spinner abgetan, die mit Cowboyhut und Holzfällerhemd auf ihrer Südstaaten-Ranch mit Gewehr in den Händen auf der Lauer liegen, George W. Bush für einen Sozialisten halten und mit Freiheit vor allem die Freiheit meinen, evangelikal zu sein und Waffen zu sammeln. Sowas kommt in Europa nicht an. Dazu wurde man seit der Euro-Krise auch mit den wenig hippen, Berlin-Mitte-Retrobrillen-Hipster-untauglichen Konservativen und Nationalliberalen in einen Topf geworfen, weil man die Kritik an den Euro-Rettungsmaßnahmen und der übermäßig schnell fortschreitenden EU-Integration mit ihnen teilte und dadurch eine Allianz gegen mainstreamige Linksliberale bilden konnte und musste. Jetzt, wo langsam wieder auch andere Themen außer Europa und Euro zu dominieren beginnen, muss man dringend etwas für sein progressiv-weltoffenes Image tun.

Neuestes Ergebnis dieser Außendarstellungsreform ist das vermehrte Einbringen des „Konzeptes“ der Offenen Grenzen, was sich zuletzt in einer eigens dafür hergerichteten Webseite plus Facebook-Seite zum fleißigen Liken manifestiert hat. Die zentrale Forderung dieses Projektes dürfte offensichtlich sein. Die Prämisse lautet: Nationale Grenzen sind willkürliche Konstruktionen, Staaten nur kollektivistische (und daher für Libertäre illegitime) Zwangsgebilde, die der radikalen Individualisierung der Weltgesellschaft im Wege stehen. Migration hingegen sei ein Menschenrecht, das mit freiem Handel harmoniere und deswegen völlig freigegeben werden müsse, bei gleichzeitiger Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Die Zustimmung von Großkonzernen, die nach billigen Arbeitskräften gieren, dürfte den Libertären mit dem gutmenschlichen Erweckungserlebnis gewiss sein.

„Grenzen sind unmenschlich!“ heißt es pathetisch auf der genannten Webseite. Nun ist der Verweis auf den Wert der „Menschlichkeit“ immer so etwas wie ein ins Tautologische verkehrtes, Nazi-Vergleich-ähnliches Totschlagargument: Was „menschlich“ ist, ist nirgends definiert, weil es irgendwie alles sein kann. „Menschlich“ ist irgendwie ganz diffus übersetzbar mit „moralisch gut“. Eine tiefer gehende Präzisierung erlaubt das Wort nicht, weil jeder einfach immer das hinein interpretiert, was er oder sie gerade gut findet. Sprich: Wer nicht argumentieren will, wer nicht definieren will, wer nicht erklären will, wer eigentlich bloß moralisieren will, der wirft dem anderen einfach „Unmenschlichkeit“ vor. Damit ist alles gesagt. Die Moral-Unterscheidung ist eingeführt. Die Offene-Grenzen-Libertären begeben sich hier mittels Untertitel auf eine Ebene mit den Grünen, die den gleichen Stil der politischen (Nicht-)Auseinandersetzung pflegen.

Und nicht nur das. Traditionell einher geht mit dieser Form des totalitär-moralistischen Pathos nämlich immer auch ein gewaltiges Ausmaß an Heuchelei. Dieses nimmt im Falle des Libertarismus an dieser Stelle besondere Ausmaße an. Denn die Implikationen, die für Libertäre wie auch viele „Klassisch-Liberale“ mit dieser Forderung einhergehen, enthalten nicht weniger als die Abschaffung der europäischen Errungenschaft des Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaates, der für Libertäre bekanntlich ebenfalls ein kollektivistisches Zwangsgebilde darstellt. Hinweise auf diese Forderung hingegen sind bei den Offene-Grenzen-Libertären interessanterweise vergleichsweise dünn gestreut. Was letztlich allerdings kein Wunder ist – schließlich bezeichnet diese Position eine Haltung, die im progressiv-linksliberalen Mainstream der Bundesrepublik im Jahre 2014 längst nicht mehr politisch so anschlussfähig ist wie die betont weltbürgerlich-kosmopolitische Forderung nach offenen Grenzen, die dagegen ganz ins moderne Bild der sich selbst hassenden deutschen Nation passt.

Da ist es für die entsprechende Publicity eher unbequem, dann auch konsequent offen das ganze „utopische“ libertäre Weltbild vertreten zu müssen, das da heißt: Keine sozialstaatlichen Strukturen für niemanden – weder für (dann ehemalige) deutsche Staatsbürger, noch für (dann ehemalige) Ausländer auf (dann ehemals) deutschem Territorium. Dies bedeutet dann selbstverständlich auch: Keine Integrationshilfen mehr für Ausländer. Integration ist schließlich nur ein etatistisch-kollektivistisches Schlagwort, in der libertären „Utopie“ muss sich niemand mehr in irgendwas integrieren. Also: Keine öffentlich finanzierten Sprachkurse. Keine öffentlich getragenen Heimunterkünfte. Keine öffentlich finanzierte Kinderbetreuung. Keine öffentlich finanzierte Beschulung. Keine öffentlich gewährleisteten Hilfen für (nicht selten) traumatisierte Flüchtlinge.

Wer dennoch in den Genuss dieser staatlich jetzt nicht mehr garantierten Leistungen kommen möchte, muss sie sich nun selber verdienen, schließlich darf ja nun jeder arbeiten. Dass ein auf (dann ehemaligem) deutschem Territorium angekommener Flüchtling und vermutlich auch seine, sofern mitgekommen, Familienmitglieder sehr lange schuften müssten, um sich Kinderbetreuung, Beschulung, psychosoziale Betreuung usw. leisten zu können – darüber sieht der kosmopolitische Libertäre von Welt gerne hinweg. Dass der betreffende Flüchtling vermutlich erst einmal aufgrund sprachlicher Defizite keine auch nur ansatzweise qualitativ hochwertige bzw. gut bezahlte Arbeit finden würde, da er keine Möglichkeit hatte, die deutsche Sprache gut vermittelt zu erlernen – auch dies wird vom kosmopolitischen Libertären von Welt gerne verschwiegen. Dass die aus all diesen Folgeproblemen und der durch die geöffneten Grenzen parallel extrem angestiegene Einwandererzahl resultierende soziale Problemlage geradezu unweigerlich in Ghettoisierung, Parallelgesellschaften, Sozialneid und dadurch schließlich sozialen Konflikten und Kriminalität münden würde – für den kosmopolitischen Libertären von Welt nicht von Relevanz.

Da verweist man im Zweifel einfach auf die „utopische“ Dimension der eigenen Vorschläge, bezeichnet alles, was deren Verwirklichung entgegensteht, als „unmenschlich“ (welch Hohn!) – und greift zum nächsten Hayek- oder Mises-Werk, um beim nächsten libertären Lesezirkel-Treffen mithalten zu können. Mit der lästigen Realität dürfen sich derweil die Praktiker – Kommunalpolitiker, Sozialverbände, Polizei – herumschlagen, während man selber im Internet zeigefingerschwingend Ratschläge für eine bessere Welt erteilt.

Man kann nur dankbar sein, dass die normative Kraft des Faktischen dieser „menschlichen Utopie“, die wie so viele von ihrer Sorte in einer sozial zutiefst instabilen, konfliktbelasteten Dystopie münden würde, einen Riegel vorschiebt. Trotz geplanter Neuerungen wie der doppelten Staatsbürgerschaft steht die politische Mehrheit sowohl in Deutschland als auch erst recht in anderen europäischen Staaten hinter dem Prinzip von Nationalstaatlichkeit und Staatsbürgerschaft – und damit auch hinter dem Vorhandensein von Grenzen, die dazu beitragen, dass das allgemein akzeptierte und willkommen geheißene kollektive Gebilde „Staat“ mit seinen Subsystemen „Wohlfahrtsstaat“ und „öffentliche Sicherheit“ einigermaßen effektiv funktionieren kann. 

Zugleich zeigt diese Gegenüberstellung sehr grundsätzlicher Positionen, dass die zeitweise dienliche, strategische politische Allianz von Konservativen und Nationalliberalen einerseits und Libertären andererseits während der Euro-Krise keine dauerhafte sein kann und sollte. Die von letzteren angestrebte komplette Entstaatlichung und damit Entpolitisierung der Gesellschaft kann niemals im Interesse konservativ-freiheitlichen, nationalliberalen Denkens liegen. Es gilt daher, nicht nur geografisch, sondern auch politisch klare Grenzen zu ziehen.

Mittwoch, 9. April 2014

Richtigstellung

Zum heute veröffentlichten Artikel in der Neuen Westfälischen über das Verhältnis zwischen JuLis und FDP erklärt Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld:

"Die Berichterstattung der NW erfordert eine wichtige Richtigstellung. Im Artikel wurde berichtet, ich fühlte mich auch von der FDP-Ratsfraktion vor den Kopf gestoßen. Dies ist ganz ausdrücklich nicht der Fall. Stattdessen haben wir in unserer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass das Verhalten des Parteivorstands es auch der Ratsfraktion signifikant erschwert hat, mit ihm zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit innerhalb der Ratsfraktion selbst war von 2009 bis heute immer von einem hervorragenden, da konstruktiven und vertrauensvollen Verhältnis geprägt. Ohne jede Einschränkung."

Dienstag, 8. April 2014

Offener Bruch zwischen JuLis und FDP Bielefeld

Die Jungen Liberalen in Bielefeld sehen einen "offenen Bruch" zwischen ihrem Verband und der Bielefelder FDP. Auslöser sei "der autokratische Führungsstil" der Mehrheit des FDP-Kreisvorstands, der zuletzt darin gegipfelt sei, dass die JuLis wegen zu kritischer Töne nicht mehr in den neuen Vorstand kooptiert worden sind. "Das ist ein ziemlich beispielloser Vorgang, der allerdings ins Muster passt", sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der Bielefelder JuLis. Auch der FDP-Ratsfraktion, der Sander noch bis zur Wahl angehört, sei auf diese Weise immer wieder vor den Kopf gestoßen worden. "Da sind ganze Anträge und Pressemitteilungen ohne jede Einbeziehung der Fraktionsmitglieder entstanden. Nun will man sich auch der kritischen Stimmen der JuLis formal entledigen", so Sander. "Das geht so nicht weiter. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dies öffentlich anzusprechen."

Der JuLi-Kreisvorstand stimme dieser Kritik geschlossen zu. Daniel Steiner, stellv. JuLi-Kreisvorsitzender, erklärte: "Es ist mir ein Rätsel, wie die Partei mit solch einem Vorgehen und dann in dieser Situation bei der Kommunalwahl erfolgreich sein will." Die FDP stehe für Vielfalt und Offenheit. Intern praktiziere sie in Bielefeld das Gegenteil. "Sie muss dringend lernen, Reden und Handeln wieder zusammenzubringen - und kritische Stimmen zuzulassen."

Unterstützung erhielten die Bielefelder JuLis auch von ihrem Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, der sich hinter seinen Kreisverband stellte. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Sahba Afradi erklärte: "Diese Kooperationsverweigerung in Bielefeld durch die dortige FDP ist eine Ausnahmeerscheinung in OWL. Andernorts arbeiten Partei und Jugendorganisation erfolgreich und eng zusammen. Ich hoffe, dass sich beim Oberbürgermeisterkandidaten der Liberalen die Erkenntnis durchsetzt, dass eine erfolgreiche Politik auch Meinungsvielfalt benötigt. Seine bisherigen Handlungen sind jedoch nicht zielführend."

Montag, 7. April 2014

Humor und Moral

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst 

"Über das Missgeschick eines Menschen spottet man nicht. Aber wenn es einen Anlass zum Scherzen gibt, schmunzle ich gern einmal..." (Loriot)

„Darüber macht man keine Scherze“. Jeder wird diesen Satz schon einmal gehört haben. Er steht geradezu exemplarisch für das verzwickte Verhältnis von Humor und Moral in unserer Zeit. Er umschreibt pointiert die Seite moralischer Beobachtung und Bewertung von Humor und humoristischer Kommunikation, die den Versuch unternimmt, ihm seine eigenen kommunikativen Grenzen aufzuzeigen. Für den Slapstick reicht es vielleicht gerade noch, das Establishment hat schon den ein oder anderen Seitenhieb verdient, aber dreht es sich beispielsweise um (oder wider) die eigenen Überzeugungen oder um eine in der eigenen Wahrnehmung als unterprivilegiert markierte Gruppe oder Person, dann „hört der Spaß auf!“.

Kurt Tocholsky behauptete dagegen: „Was darf die Satire? Alles“. Es ist wichtig zu bemerken, dass es gerade dieser Anspruch der Universalität der Zuständigkeit ist, der den Humor operationsfähig macht. Humor muss alles thematisieren können, sonst wäre er kein Humor. Würden sich Grenzen des Humors im Bereich des für ihn Möglichen befinden, würde die humoristische Kommunikation in sich selbst kollabieren. Humoristische Kommunikation könnte gar nicht anders, als diese Grenzen wiederum humoristisch zu überzeichnen, der Lächerlichkeit preiszugeben und sie damit wiederum zum Gegenstand ihrer selbst machen. Die Kommunikation muss anschlussfähig bleiben: „Der Gag heiligt die Mittel“ (Luhmann). Jeder Versuch der Einschränkung wirkt dann wie der berühmte Kampf gegen Windmühlen, denn "die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten" (wiederum Tucholsky).

Doch was geschieht, wenn eben jene moralische Kategorien bei der Beobachtung bzw. „Bewertung“ von Humor die Oberhand gewinnen? Wenn sich, wie aktuell oftmals gern diagnostiziert wird, wahre Empörungskulturen entwickeln und mehr und mehr Versuche unternommen werden, zu konditionieren, was Humor eigentlich funktional bearbeiten darf? Nun, in erster Linie tritt dann die eigentliche Paradoxie zutage, die dem Verhältnis von Humor und Moral zugrunde liegt. Der Humor – oder besser: der Humorist – kann gar nicht anders, als auf Verbots- und Konditionierungsversuche nur noch radikaler zu reagieren, seine Bemühungen zu intensivieren. Das Gelächter verstärkt sich in dem Maße, in dem die Absurdität der Empörungssituation sich intensiviert. Im Treibsand des Echauffierens verstärkt jedes gemütsgeregte Herumstrampeln nur den Sog der Lächerlichkeit auf der anderen Seite. Selbst ein plötzlicher Wechsel auf die Seite der Humoristen könnte nun in keinem Fall mehr authentisch wirken und Anschlussfähigkeit herstellen. Sobald der Prozess der humoristischen Thematisierung angelaufen ist, wird er für den Moralisten zum ausweglosen Dilemma.

Der Moralist muss also trennen, muss scharf abgrenzen. Er muss Achtung und Missachtung einführen und möglichst auf Personen beziehen. Humoristen, die sich über die falschen Dinge amüsieren, werden zur Persona non grata. Sie werden im besten Fall ignoriert und aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen, im ungünstigsten Fall – man denke nur an die hasstriefenden Reaktionen einiger gläubiger Muslime auf Mohammed-Karikaturen – auch aus ihrem eigenen Leben. Naturgemäß hat die Religion noch immer eine enge Bande zu ihrem Lebenspartner, der Moral. Und insbesondere in den Regionen, in denen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch kaum oder nur in unzureichendem Maße verbreiten konnten, werden die Auswüchse dieser unheiligen Allianz deutlich, vor allem dann, wenn die Humoristen in New York oder Kopenhagen und die Empörer in Riad oder Damaskus sitzen.

Dabei kann das Missverhältnis von Humor und Moral immer noch am eindrucksvollsten vor unserer eigenen Haustür beobachtet werden. Ein Beispiel: Die vorsichtige Verschrobenheit der – trotz eines offensichtlichen Mangels an grammatikalisch Kompetenzen auf Seiten der Erschaffer – etablierten sprachmoralischen Verunfallungen durch das populäre „Gendern“, etwa der „Ministerin“ oder der „Mitgliederinnen“, wirkt im Echo der humoristischen Bearbeitung für den unterstützenden Moralisten wie pures Unverständnis einer sachlich doch eigentlich eindeutig zu beantwortenden und zumindest im Sinne der eigenen Ideologie alternativlosen Frage. Mit Blick auf die „Herren Professorinnen“ an der Uni Leipzig wirkt Luhmann‘s ironisierende Vorahnung aus dem Jahr 1997, dass „man befürchten muss, dass sie demnächst die Unsinnin auf die Gipfelin treiben“ wie eine maßlose Untertreibung. Der Humorist kann sich an dieser Stelle fragen, ob sich die humoristische Thematisierung überhaupt noch lohnt, wenn die Absurdität der nicht intendierten Komik schon dermaßen für sich selbst spricht, dass jede Form der weiteren Überzeichnung nur schwer vorstellbar erscheint. Manche Dinge sprechen für sich.

Der Moralist jedoch empört sich, zumeist aus purem Unverständnis. Er weigert sich dann selbst offensichtlichste Absurditäten anzuerkennen, denn die Ideologie überfrachtet alles. Dabei ist die Empörung ein Prozess, den er selbst in Gang bringt. Sie wird ihm nicht von außen, vom Humoristen verabreicht. Er produziert sie selbst. Einer der umstritteneren Humoristen unserer Zeit, Ricky Gervais, brachte den Umstand pointiert zu Papier: „A comedian's job isn't just to make people laugh, it's to make them think. If there's a meaning to it, and a substance and a bit of a depth, then you're doing something. Now, here's the rub: offence, is never given, its taken. If you're not offended by something, then there was no offence, it's as simple as that“.

Wie sehr sich auch Moral und Ideologie von den eigentlich für die Produktion von „Wahrheit“ zuständigen Institutionen des Wissenschaftssystems entfernen, kann besonders instruktiv an diesem Beispiel deutlich gemacht werden. Die ideologisch eingefärbten Grundsätze des „Genderns“ sind ausgerichtet auf das (hehre) Ziel einer absoluten Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Was damit aber leider, wie so oft in ideologischen Kontexten, einher geht, ist eine Vereinfachung der Komplexität der Realität, eine Überzeichnung der Figuren im Sinne der Ideologie. Der Umstand einer durchaus wünschenswerten Gleichberechtigung darf nicht zu der Annahme führen, dass es sich hier auch gleiche Akteure handelt. Die Evolutionsbiologie lehrt uns, dass nicht nur im mentalen, emotionalen und kognitiven Bereich Unterschiede bestehen. Auch in der Struktur des Gehirns lassen sich Differenzen beobachten (und das sollte nach rund 80.000 Jahren der biologischen und gesellschaftlichen Evolution des modernen Menschen auch nicht weiter verwundern, insbesondere dann, wenn sich die Lebensumstände von Mann und Frau erst im evolutionären Wimpernschlag der letzten 40-50 dieser 80.000 Jahre einigermaßen angleichen). Moral sorgt auch hier für eine Reduktion von Komplexität. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind beispielsweise wissenschaftliche Wahrheiten, Sensibilität und Sprachgefühl, ebenso wie notwendige Formen der Selbstreflexion und ein Blick auf die Kontingenz der Möglichkeiten der Thematisierung.

Was hier auch immer zu diagnostizieren bleibt, es scheint doch vor allem ein signifikanter und schon geradezu tragischer Mangel an Selbstironie vorzuherrschen. Vielleicht ist diese Unfähigkeit, über sich selbst und das, an was man glaubt, lachen zu können, den Einschränkungen der Beobachtung erster Ordnung – und sei es nur für einen Moment – zu entfliehen, sogar der Schlüssel zum eigentlichen Missverhältnis von Humor und Moral. In diesem Fall fehlt nämlich schlicht das Verständnis für die Operationsformen der humoristischen Kommunikation auf der Seite der Moralisten. Der Humorist, der sich mit diesem Dilemma schon des Öfteren auseinandersetzte, tendiert dann oftmals dazu, dem Zynismus, dem „Herz mit negativen Vorzeichen“ (E.M. Remarque) anheim zu fallen. Doch wer könnte es ihm unter diesen Umständen verdenken? An die Empörer gerichtet kann er nur appellieren: „If you are offended by something, walk away. I'm offended by things all the time but I haven't got the right not to be offended, and remember this: just because someone is offended it doesn't mean they're right.“ (Ricky Gervais).

Dennis Walkenhorst (30) ist Politikwissenschaftler (M. A.), Soziologie-Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS) und Promotionsstipendiat des Rektorates der Universität Bielefeld. Nähere Infos zu seinem Dissertationsprojekt sind hier zu finden.