Mittwoch, 30. April 2014

"Offene Grenzen" II: Libertäre Praxisferne und ökonomisierte Verkürzung

In Reaktion auf den kürzlich hier erschienenen Artikel zur libertären Heuchelei rund um die Forderung nach „offenen Grenzen“ wurde seitens des betreffenden Blog-Projektes und dessen Autor Hansjoerg Walther kürzlich dankenswerterweise eine Antwort verfasst und veröffentlicht. Eine Reaktion auf die darin vorgebrachten Gegenargumente zu meiner Kritik soll an dieser Stelle selbstverständlich nicht ausbleiben. Es empfiehlt sich jedoch, erst die oben verlinkte Antwort zu lesen, um die nun folgende Reaktion in ihrem Argumentationsverlauf nachvollziehen zu können.

Als Vorbemerkung sei hier vorausgeschickt, dass der Dank für die Antwort an Herrn Walther aufrichtig gemeint ist, gerade deswegen, weil sie von mir nicht erwartet wurde, nachdem ein anderer Macher des Blog-Projektes der „offenen Grenzen“ in der Vergangenheit auf sachliche Kritik mit einer plötzlichen Facebook-Blockade reagiert hat, was einem direkten Ohren-Zuhalten als Reaktion auf Gegenargumente gleichkommt. Wie sich dies mit liberaler Streitkultur und nicht zuletzt dem Anspruch des Blogs, stets „open minded“ und zu allen Seiten offen zu sein, wie ein jüngerer Artikel dort bekennt, verträgt, ist mir noch immer schleierhaft (in diesem Falle wiederum: libertäre Heuchelei). Gut jedoch, dass es scheinbar auch glaubwürdigere Vertreter dieser postulierten Grundhaltung gibt.

Die Kritik, dass ich in meinem Artikel dem „Offene-Grenzen“-Projekt eine weltanschauliche Homogenität zugerechnet habe, die so de facto gar nicht bestehen mag, nehme ich gerne an. Dies können die Macher des Projektes gewiss besser beurteilen. Meine Wahrnehmung ergab sich hier primär durch das Wissen um anderweitige Aktivitäten und Positionen eines Teils des Projekt-Teams, die ich ganz klar als klassisch-liberal bis libertär identifizieren würde. Insofern gilt die von mir geäußerte Kritik weiterhin, adressiert sich aber nicht mehr an den Blog als Ganzes, sondern an die besagten Team-Mitglieder und Autoren.

Dass man auch aus linker Perspektive für offene Grenzen argumentiert, ist zweifellos richtig. Zwar müsste man dies im Ergebnis als eine nicht minder inkonsistente Haltung einstufen, jedoch aus anderen Gründen. Um die Debatte nicht zu überfrachten, soll dies als Bemerkung zu einer solchen politischen Stoßrichtung an dieser Stelle reichen.

Behalten wir den Blick auf die klassisch-liberale bis libertäre Denkrichtung bei. Herr Walther argumentiert in seiner Antwort relativ unverbindlich: Er gibt eher Positionen wieder als sie selbst offensiv zu vertreten, er verweist darauf, was wie wo vertretbar wäre, was andere schon vertreten haben und vertreten, welche Forderung nun was bedeuten würde und was nicht. Alles in allem schützt er sich durch vorsichtige Konjunktive, die womöglich entweder dem Ansinnen dienen, nicht durch allzu klare eigene Positionierung Blog-Kollegen zu verprellen oder aber die Funktion haben, die diffus-utopistische Komponente des Projektes nicht allzu sehr zu verlassen. Ein konkretes, klar umrissenes, quasi politisch diskutierbares Gegenmodell zum Bestehenden findet man in seiner Antwort nicht wirklich. Das macht eine Replik an dieser Stelle nicht einfacher. Trotzdem soll hier auf die von Herrn Walther benannten Vorstellungen, gleich ob er sie nun selber offensiv vertritt oder nur sagt, dass man sie aus den und den Gründen vertreten kann, eingegangen werden.

Dass Nationalstaatlichkeit im Gegensatz zu ihrem Subsystem „Wohlfahrtsstaatlichkeit“ auch bei komplett geöffneten Grenzen grundsätzlich formal denkbar ist und offene Grenzen nicht zwingend mit einer komplett entstaatlichten, anarcholibertären Weltgesellschaft einhergehen müssen, ist sicherlich richtig. Nur ändert dies rein gar nichts am schon genannten Grundproblem, nämlich der Tatsache, dass auch ein Staat ohne jede sozialstaatliche Struktur die sozialstrukturellen Veränderungen, die ein Zustrom an Zuwanderern insbesondere aus Entwicklungsländern mit sich brächte, nicht auffangen könnte.

An diesem Punkt ist es immer wieder faszinierend, wie sehr das libertäre, pardon, das klassisch-liberale Spektrum und offenbar auch Herr Walther auf das Allheilmittel der Arbeitserlaubnis vertrauen, als sei dies gewissermaßen der Heilsbringer, im Zuge dessen für die Betreffenden plötzlich Milch und Honig zu fließen beginnen. Hier zeigt sich die immer wiederkehrende Verkürzung des libertären, pardon, klassisch-liberalen Denkens auf ökonomische Fragen bei gleichzeitiger, scheinbar kompletter Ausblendung sozialer Dynamiken.

Insofern nochmal die Frage: Was soll denn ein Flüchtling langfristig mit einer Arbeitserlaubnis anfangen, wenn er aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnisse, möglicherweise einer bei der betreffenden Gruppe nicht selten vorkommenden Traumatisierung und einem völligen – nicht verwunderlichen – Mangel an interkulturellen Kompetenzen gegenüber der Aufnahmegesellschaft keinen Job findet, der ihm auch nur ansatzweise sozialen Aufstieg ermöglicht? Wie soll ihm dieser soziale Aufstieg gelingen?

Herr Walther verweist nun verträumt auf Finanzierung durch „Kirchen“ und „wohltätige Organisationen“. Als ein Leser, der zugleich Mitglied eines kommunalen Jugendhilfeausschusses ist, fragt man sich, ob Herr Walther sich mal darüber informiert hat, wie die besagten Institutionen denn bisher ihre sozialen Maßnahmen finanzieren. Stichwort etwa: Kommunale Leistungsverträge. Glaubt Herr Walther denn allen Ernstes, Kirchen und Sozialverbände könnten ihre bisherige Arbeit ohne staatlich-kommunale Unterstützung auch nur annähernd in der bisherigen Form weiterführen – und dies auch noch bei einem durch offene Grenzen rasant steigenden Migrationsstrom? Wie soll dies in der Praxis funktionieren?

Auch der Verweis auf „die Bürger“ als Geldgeber ist dabei mindestens seltsam. Genau diese sind doch derzeit in der Pflicht! Was ist denn der Wohlfahrtsstaat anderes als eine kollektive Institution, die bestimmte finanzielle Mittel der Bürger bündelt, um sie dann dorthin fließen zu lassen, wo sie benötigt werden? Ein Libertärer, pardon, ein Klassisch-Liberaler wird nun vermutlich einwenden, dass es sich dabei ja eben um ein kollektivistisches Zwangsmodell handele, das problemlos durch Spendenorganisationen ersetzt werden könne und müsse – ein Argument, das man in Diskussionen wie diesen häufig zu hören bekommt.

Leider auch ein Argument, in dem abermals die schon einmal hier beklagte Weltfremdheit der libertären, pardon, klassisch-liberalen Ideologie zum Ausdruck kommt, da es einen wichtigen Aspekt komplett ausblendet: Die Notwendigkeit zu sicherer und vor allem langfristiger Finanzplanung. Wohlfahrtsorganisationen und auch Kirchen finanzieren ihre Aktivitäten nicht über gelegentliche Almosen von Bürgern, die einmal im Jahr, vielleicht zu Weihnachten, in eine philanthropische Gönnerhaftigkeit verfallen, sondern über verbindliche finanzielle Planung bei gleichzeitiger Einbeziehung der nötigen Prognosen zu aktuellen und kommenden sozialen Herausforderungen, sei es der Bedarf an Kinderbetreuung, Demografie oder Migrationsströme.

Das möchte Herr Walther alles ohne den Staat organisieren? Viel Glück. Zugleich gilt noch die obige Frage: Wie soll dem einzelnen Migranten bei diesen sozial-institutionellen Ausgangsbedingungen rein durch Arbeitserlaubnis der soziale Aufstieg gelingen, der ihm dann eine Kreditwürdigkeit verschafft, auf die die besagten, sich über gelegentliche freundliche Almosen „finanzierenden“ Sozialverbände und Kirchen sich einlassen können? Hier jagt fürwahr eine Träumerei die nächste.

Mitleidsloser Lakai des Großkapitals einerseits zu sein und sich andererseits als gutmenschlicher Weltverbesserer zu gerieren, ist leider nichts ungewöhnliches mehr, da die Interessen beider Seiten sich eben in nicht wenigen Dimensionen decken. Sei es im Bereich der Zuwanderung, die beide Seiten erhöhen wollen, im Feld der Europapolitik, wo sich Bankenretter mit supranationalen Idealisten verbünden oder in noch einigen anderen Bereichen, die deutlich vor Augen führen, dass die Identifizierung eines „grünen bis linksliberalen Mainstreams“ keine bloße paranoide Vision von Nationalliberalen und Konservativen ist. Zugleich weiß die erstgenannte Gruppe sehr genau, dass sie ihre Forderungen durch einen gewissen gutmenschlichen Duktus im nachweislich grünen deutschen Massenmediensystem anschlussfähiger machen kann. Ein solches, rhetorisch-strategisches Vorgehen scheint auch beim Offene-Grenzen-Blog klar sichtbar zu sein, wie der humanitär-pathetische Untertitel „Grenzen sind unmenschlich!“ deutlich macht.

In einem P.S.-Abschnitt am Ende seiner Replik geht Herr Walther auf einen Kommentar von mir ein, den ich unterhalb meines Artikels veröffentlicht habe, und wirft mir nach Nennung dreier verschiedener Optionen vor, ich würde mich für die am wenigsten humane Alternative der drei entscheiden. Auch diese Nennung der drei „Alternativen“ offenbart erneut ein Problem, das bereits oben angesprochen wurde: Die totale Reduktion sozialer Realitäten auf ökonomisch-finanzielle Verhältnisse bei gleichzeitigem kompletten Ausblenden soziokultureller Konfliktpotenziale.

Herr Walther behauptet, basierend auf seinen oben kritisierten Prämissen, offene Grenzen mit oder auch ohne staatliche Leistungen für eine bestimmten Migrantengruppe (Alternative 2 und 3) seien geschlossenen Grenzen mit staatlichen Leistungen für eine begrenzte Anzahl Migranten (Alternative 1) vorzuziehen, da hier ja Zwang und Freiheitseingriffe wegfielen und zugleich – dank Arbeitserlaubnis – für die Betreffenden der Wohlstand erhöht würde, im Vergleich zur Situation in den Herkunftsländern.

Letztere Annahme ist aus einer kurzfristig denkenden Perspektive unbestreitbar. Nur ist dies dann nicht mehr die Relation, um die es geht. Eben an diesem Punkt könnte eine weniger ökonomische und mehr soziologisch-sozialpsychologische Perspektive auf soziale Dynamiken Herrn Walther und seinen Kollegen nicht schaden: Der soziale Bezugspunkt, der Vergleichsmaßstab der Gruppe der Migranten wäre in diesem Falle sehr schnell nicht mehr die Situation im Herkunftsland, sondern die soziale Stellung der anderen Bevölkerungsgruppen in der Aufnahmegesellschaft. Plastischer und beispielhaft ausgedrückt: Im Blick ist dann nicht mehr der Bürgerkrieg im Herkunftsland, sondern das mal wieder neue Auto der deutschen Mittelschichtsfamilie ein paar Straßen weiter.

Verbunden mit der oben bereits aufgeführten, durch die Abschaffung sozialstaatlicher Strukturen geschaffenen und vor allem zementierten sozialen Ungleichheit ohne reale Aufstiegsmöglichkeiten für Migranten schafft dies eine Situation, in der kollektiver Sozialneid und soziale Konflikte florieren würden und erhöhter Kriminalität fruchtbaren Boden bereiten (Kriminalität übrigens, gegen die man sich in der anarcholibertären Gesellschaft nur durch private Sicherheitsdienste – sprich: viel Geld – wehren könnte, aber von einer Abschaffung der Polizei sehen Klassisch-Liberale ja dankenswerterweise noch gerade so ab).

Kurz gesagt: Die Inhumanität eines Staates, so es ihn denn überhaupt noch gibt, bemisst sich nicht so sehr immer nur an konkreten Freiheitseingriffen oder rein ökonomischen Rechten, sondern auch an der Frage, wieviel sozialen Ausgleich er innerhalb seiner Grenzen schafft und, vor allem, ob und wie dieser gesellschaftlich rezipiert wird. Im Ergebnis also ist Alternative 1 (s. o.) die humanste Alternative, da sie dieses zentrale soziale Erfordernis im Blick behält und nicht versucht, in einem falsch verstandenen Laissez-Faire-Liberalismus verschiedenste soziale Gruppen und Schichten der National- wie auch der Weltgesellschaft wie zwei Lokomotiven mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander prallen zu lassen.

An diesem Punkt zeigt sich somit auch erneut die Praxisferne der libertären, pardon, klassisch-liberalen Vorschläge Herrn Walthers und seiner Kollegen, die wie er denken. Von kurzsichtiger Ökonomisierung durchdrungen, werden Dynamiken sozialer Interaktion nahezu völlig ausgeblendet und auf einem abstrakten Level liberaler Philosophie theoretisiert, ohne zu berücksichtigen, wie Menschen – und im übrigen auch Organisationen; s. Sozialverbände und Kirchen – sich in der Praxis verhalten (müssen). Wo hier also keine Heuchelei im Spiel ist, findet man notgedrungen Träumerei und Naivität.

Dies demonstriert nicht zuletzt, wie wichtig es ist, stets eine reine, einseitige Fokussierung auf Theorie oder Praxis zu vermeiden und stattdessen immer beide Facetten mit zu berücksichtigen. So führt die reine Praxis ohne jegliche Theorie (Ideologie, Denkmodell) mittelfristig zu einem pragmatisch-opportunistischem Programm Merkelscher Alternativlosigkeit, in der grundsätzlich alles und nichts irgendwie richtig und falsch sein kann, während die reine Theorie ohne jeglichen Praxisbezug zu der Träumerei führt, die wir in diesem beschriebenen Fall vor uns sehen.

Beides bleibt politisch wie übrigens auch soziologisch zutiefst unbefriedigend. Insbesondere dann, wenn die Theorie (die Ideologie, das Denkmodell) noch nicht einmal eine innere Konsistenz aufweist, wie dies beim Blog-Projekt „Offene Grenzen“ der Fall zu sein scheint, wo prinzipiell irgendwie so alles geht, solange man nur für offene Grenzen ist. Ein solcher Ansatz, der „Open-mindedness“ mit Diffusität verwechselt, wird immer spätestens dann scheitern, wenn er der Realisierungsoption näher kommt, da dann die inneren Inkonsistenzen aufbrechen. Aber dies ist wohl der Preis, wenn man „nach allen Seiten offen“ ist. 

So wenig ich mir eine Realisierungsoption für diese Forderung wünsche, so wünsche ich dem „Offene Grenzen“-Projekt doch zumindest eines: Klarheit und Praxisbezug. Denn erst wenn dies erreicht ist, dürfte zumindest eine Anschlussfähigkeit im politischen Diskurs gegeben sein.

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