Freitag, 27. Juni 2014

Saddam, ISIS und der lange Schatten der NeoCons – Ein Rückblick

Die Geschehnisse rund um den aufziehenden Bürgerkrieg und die Landgewinne der radikalen sunnitischen Islamisten von ISIS im Irak lassen das tragische Schicksal des kriegsgeplagten Landes wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Und damit unweigerlich auch dessen jüngere Geschichte, die vor allem von den Auswirkungen des letzten Golfkrieges und der Invasion der USA 2003 geprägt worden ist.

Der Irakkrieg, wohl die bekannteste und zugleich umstrittenste Entscheidung der damaligen US-Regierung unter Präsident George W. Bush, war bekanntermaßen ein schon lange vorab geplantes Projekt der Neokonservativen (kurz „NeoCons“) in der Regierung, die zur damaligen Zeit innerhalb der Bush-Administration, vor allem repräsentiert durch Vize-Präsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, die einflussreichste Gruppierung bildeten, neben Realpolitikern und Evangelikalen („TheoCons“).

Insbesondere im europäischen Diskurs wurde gerade den NeoCons schon damals vorgeworfen, mit dem gewünschten „Regime Change“ im Irak im Grunde nur ökonomische Interessen zu verfolgen, die mit dem Ölreichtum der Region in Zusammenhang stehen. Dieser Diagnose kann zwar angesichts der Lobbymacht auch von Öl-Konzernen in Washington nicht widersprochen werden, jedoch ist dies mit Blick auf die Intentionen der NeoCons nur eine Seite der Medaille. Ein Blick auf die neokonservative Ideologie verspricht hierbei Aufschluss.

Grundgedanke des amerikanischen Neokonservatismus, der unter Ronald Reagan erstmals zu regierungspolitischem Einfluss gelangte, ist die Verbindung von interessengeleitetem, globalen US-Hegemonie-Anspruch auf der einen und wertegeleitetem, universalen Demokratie-Idealismus auf der anderen Seite. Beide Perspektiven, die in der klassischen politikwissenschaftlichen Debatte, aber auch in der außenpolitischen Praxis oftmals zwei entgegengesetzte Pole bildeten (und weiterhin bilden) – verkörpert durch interessengeleitete Realisten und wertegeleitete Liberale – werden im Rahmen des neokonservativen Denksystems verbunden mit dem Argument, dass US-amerikanische Hegemonie per se normativ gut für die Welt sei, indem sie Demokratie und Freiheit verbreite. Neokonservative bezeichnen sich selbst gern als „liberals mugged by reality“ – objektiver ausgedrückt könnte man auch sagen: „Idealisten mit Waffe in der Hand“.

Man tut den NeoCons insofern unrecht, wenn man ihnen eine bloße, zynisch-ökonomische Gier auf die irakischen Ressourcen als Intention für ihren Krieg unterstellt. Stattdessen muss man grundsätzlich (unabhängig von gewiss immer vorhandenen einzelnen Ausnahmen) zugestehen: Diese Leute glaubten mit ziemlicher Sicherheit selbst an das, was sie da einleiteten. Die Frage hierbei jedoch bleibt: Macht es das besser?

An den aktuellen Geschehnissen sehen wir: Nein, das tut es nicht. Die neue Dominanz und Aggressivität der salafistischen ISIS-Gruppierung, die sogar Al Qaida zu radikal ist, ist eine direkte Konsequenz der amerikanischen Intervention vor 11 Jahren und damit eine Art empirischer Nachweis für den Grundfehler des neokonservativen Denkmodells, welches in einer moralisch aufgeladenen und dadurch zugleich geradezu erbarmungslos komplexitätsreduzierenden Art und Weise versucht, kulturelle Unterschiede zu negieren, indem es ein Regierungssystem nicht nur (wie linksliberale Idealisten) propagiert, sondern es auch mit Waffengewalt vorantreibt. Und dies zugleich bei völligem Ignorieren des Vorhandenseins einer Haltung, die auf der Welt weit verbreitet ist: Dem Ablehnen einer unipolaren Weltordnung mit der westlichen Supermacht USA als Hegemon.

Eine Haltung also, deren Erkennen eigentlich jedem, der, sozialwissenschaftlich vorgebildet, um die Entstehung von Konfliktsystemen weiß, deutlich machen müsste, dass ein solches „Friedensmodell“ global unmöglich akzeptiert und gerade deswegen niemals ein Friedensmodell sein wird.

Stattdessen hatte sich nach dem Ende des Zweiten Golfkrieges eine Ordnung des Gleichgewichts der Kräfte eingependelt, im Zuge derer sich die schiitisch beherrschte Theokratie Iran und die sunnitisch beherrschte säkulare Autokratie Irak unter Saddam Hussein zwar feindlich, aber verhältnismäßig ruhig gegenüberstanden. Beide Staaten hatten in ihrem geografischen Kontext für beide islamische Strömungen sozusagen jeweils eine repräsentative Funktion inne, so dass – trotz Unterdrückung von Gruppierungen im Innern – zumindest im globalen Maßstab eine in gewisser Weise faire Verteilung der Macht unter den religiösen Gruppierungen der Region angenommen werden konnte.

Die innere politische Situation war im Irak der 90er Jahre und bis 2003 vor allem sozioökonomisch getrübt, durch rundum ineffektive politische Sanktionen, die das irakische Volk quälten und eher gegen den Westen aufbrachten als gegen den eigenen Diktator. Zugleich jedoch bot das Regime Stabilität: Keine schöne, aber eine, die sich weder durch Tausende von Toten und Verletzten durch amerikanische Bomben, noch durch Tausende von Toten und Verletzten durch Terroristen und radikale Islamisten auszeichnete.

Saddam Husseins Regime war autokratisch und brutal, zugleich jedoch war es säkular und berechenbar, wie sich bereits während des Ersten Golfkriegs in den 80er Jahren gezeigt hatte, als es ein gefragter Gesprächs- und Verhandlungspartner der Amerikaner, übrigens vertreten durch den damaligen Sondergesandten Donald Rumsfeld, gewesen war. Unnötig zu erwähnen, dass es niemals ein Förderer des islamistischen Terrorismus war, wie von der US-Kriegspropaganda nach 9/11 (und bis heute unbewiesen) behauptet worden ist – im Gegensatz bspw. zu den USA, die in den 80er Jahren eifrig dabei gewesen waren, afghanische Mudschaheddin und damit u. a. spätere Taliban gegen die Sowjets hochzurüsten.

Ein Fortbestehen des Saddam-Regimes im Irak wäre eine keinesfalls ideale und aus linksliberal-idealistischer Perspektive zutiefst inakzeptable Lösung gewesen. Nichtsdestotrotz hätte die säkulare, aber sunnitische Natur des Regimes salafistischen und sunnitisch-islamistischen Bestrebungen im Land von Vornherein den Wind aus den Segeln genommen. Eine Situation, wie sie heute vorherrscht, wäre in dieser extremen Form nicht eingetreten.

Die Blindheit der Neokonservativen und derjenigen, die ihnen folgten, gegenüber Entstehungsbedingungen von Konfliktsystemen, das völlige Fehlen politisch-gesellschaftlicher Empathie seitens der NeoCons hat den Irakern nun eine neue Geißel eingebrockt, die sich ISIS nennt. Kurzsichtiger, machtpolitisch begleiteter Moralismus hat, wie so häufig, das Gegenteil dessen erreicht, was er vorher lauthals proklamiert hatte. Es bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtige und künftige Weltpolitik klüger agiert und endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.

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