Montag, 2. Juni 2014

Stuttgart 21 als Symbol - Für was eigentlich?

Ein Gastbeitrag von Jan-Holm Sussieck

Zumeist bedarf es eines gewissen zeitlichen Abstands, um einschätzen zu können, als wie bedeutsam ein politisches Ereignis oder eine besonders intensiv geführte Debatte zeitgeschichtlich zu bewerten ist. Der Höhepunkt der zunächst lokalen, dann bundesweit geführten Auseinandersetzung um den Neubau oder Umbau oder Nichtbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs liegt nun bereits vier Jahre zurück. Schon damals hatte man den Eindruck, es müsse etwas sehr Bedeutsames verhandelt werden. Andernfalls wäre doch kaum zu erklären, warum Menschen, die bis dahin nie als Fetischisten des baden-württembergischen Planungs- und Baurechts auffällig geworden waren, sich noch in die absurdesten Details einfuchsten – nur um die Schwachstellen der Konzeption in geradezu archäologischer Akribie freizulegen: den Protesten musste schließlich Futter gegeben werden.

Man kann sich leicht klarmachen, dass der Sinn von Protest vor allem darin besteht, dass über ihn berichtet wird. Und wenn nur genug über ihn berichtet wird, vermag er eine beachtliche Dynamik zu entfachen – und zwar eine solche, die die lokale (fast möchte man sagen: provinzielle) und thematische Begrenztheit des vordergründigen Anliegens weit übersteigt. Wohl kaum ging es dabei noch zuerst um einen Bahnhof, wenn es bei der Verkündung der eigenen Meinung – quer durch die Republik – gar nicht mehr interessierte, ob man jemals in Stuttgart war, ob man Bahnfahrer ist oder nicht. Aus einer spezifischen Stuttgarter Angelegenheit wurde ein Ventil für ganz vielfältige, diffuse Unzufriedenheiten. Unzufriedenheiten insbesondere damit, wie in Deutschland diese und vergleichbare Entscheidungen getroffen werden – nämlich durch mühselige, standardisierte Verfahren, von der die Öffentlichkeit in gefühlt 99% aller Fälle keinerlei Notiz nimmt.

„Legitimation durch Verfahren“ lautet der Titel eines 1969 erschienenen Buches von Niklas Luhmann, das in funktionalistischer Absicht vor allem erklärt, wie Verfahrensbeteiligung den Unterlegenden eines rechtlichen oder politischen Prozesses bindet und gleichsam „zum Lernen zwingt“. Dieser Titel wurde plötzlich als normatives Postulat aufgefasst und zugleich als veraltet, ja geradezu als obrigkeitsstaatlich oder technokratisch diffamiert: Legitimation durch Verfahren, das reiche im 21. Jahrhundert nicht mehr aus. (Dabei ist, wie gesagt, die vorgesehene Möglichkeit der Partizipation am Verfahren gerade die Pointe der Luhmannschen Argumentation.)

Was man retrospektiv sieht, ist jedoch, dass es keinesfalls eine „demokratischere“ Alternative sein kann, dem lautstarken Protest auf Kosten der Abweichung vom ordentlichen Verfahrensweg des demokratischen Rechtsstaats stattzugeben. Denn die nachfolgende Volksabstimmung brachte ein überraschendes Ergebnis: Die Mehrheit der Baden-Württemberger hat schlussendlich für den Durchgangsbahnhof gestimmt – und damit gegen diejenigen, die nach der Logik der öffentlichen Aufmerksamkeit die „Meinungsführerschaft“ übernommen hatten.

So bleiben als große Sieger der Angelegenheit die Massenmedien, die ihre knappen Aufmerksamkeitsressourcen so großzügig eingesetzt hatten, selbst übrig. Sie haben einmal mehr unter Beweis gestellt, dass alle dezentrale Vernetzung über das Internet nicht ohne sie zu leisten imstande ist, was man soziologisch als ihre gesellschaftliche Kernfunktion ausmachen kann: Aus der unendlichen Flut an Themen und Informationen etwas zu filtern, das allgemein bekannt ist, über das „man“ spricht, bei dem jede und jeder den Eindruck hat, sie bzw. er wisse, was am Schauplatz des Geschehens gerade vor sich gehe. Relevanz ist dabei etwas, dass die Dinge nicht von sich aus in sich tragen, sondern muss aktiv – und insbesondere durch die Massenmedien – hergestellt werden. In den Redaktionen der Zeitungen, des Fernsehens und auch derjenigen Bereiche des Internets, die nicht vor allem dezentral, sondern wie ein Massenmedium funktionieren, durfte und darf man sich bis heute beruhigt auf die Schulter klopfen: Wir können es noch.

Jan-Holm Sussieck, M. A., ist Soziologie-Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS), Lehrbeauftragter an der Fakultät für Soziologie der Uni Bielefeld und Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF). Näheres zu seinem Dissertationsprojekt ist hier zu erfahren: http://www.uni-bielefeld.de/bghs/personen/profile/jan-holm_sussieck.html

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