Sonntag, 20. Juli 2014

"Es lebe das heilige Deutschland!" - 3 Thesen zum 20. Juli 1944

Der heutige 70. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler markiert ein für die deutsche Geschichte außerordentlich wichtiges und symbolisches Datum, was es notwendig macht, gerade an dieser Stelle einige Bemerkungen dazu festzuhalten. Diese Bemerkungen lassen sich in drei Thesen darstellen.

These 1: Die Kraft der patriotischen Tat

Eine tiefgreifende, bis heute spürbare Folge der Zeit des Nationalsozialismus ist das problematische Verhältnis der Deutschen zur eigenen Nation, das irgendwie schlechte Grundgefühl beim Aufkommen von jedem Patriotismus, der über das Fußball-Vereinsfarben-Fahnenschwenken hinausgeht. Die Taten der Männer des 20. Juli sollten das deutsche Volk hier eines Besseren belehren: Sie erfolgten aus einer tiefen Liebe zu ihrem Heimatland heraus und konnten gerade dadurch so konsequent und mutig verfolgt werden, eben weil sie beseelt waren mit dem tiefen Glauben daran, damit das Beste für Deutschland zu tun.

Es war nicht der dauerzögernde Selbstzweifel des modernen, politisch-korrekten Haderers, Bedenkenträgers und Alles-zu-Tode-Differenzierers, der Graf Stauffenberg und die übrigen Widerständler zu der Ansicht führte, für ihr Land ihr Leben riskieren und letztlich tatsächlich opfern zu müssen, sondern eine tiefe patriotische Bindung zu ihrem Land in Kombination mit der schieren Kraft der entscheidenden Tat. Ein aktives Gegenmodell also zu allem, was uns der moderne linksgrüne Generalkonsens so beständig als „moralisch gut“ zu verkaufen versucht: Identitätslosigkeit, Komplexe, ungute Gefühle beim Wort „Volk“, Bindungslosigkeit, Ablehnung von Verantwortungs- und Leistungsgedanken. Am Ende sind es immer der klare, selbstsichere Blick eines Stauffenberg und nicht die zitternde Stimme einer grünen Dauerempörten, die die Kraft aufbringen, historische Schritte zu tun.

Dies sollte uns heute mehr denn je eine Lehre sein. Es sollte die Erkenntnis beinhalten, dass die Liebe zum eigenen Land niemals eine Sünde ist, sofern sie nur unter richtigen Vorzeichen erfolgt und die politischen Koordinaten in eine freiheitliche Richtung weisen.

These 2: Die Kraft der politischen Tat

Wer sich wie der Autor dieser Zeilen hauptberuflich mit dem Verhältnis von Politik und Recht im Nationalsozialismus befasst, der stößt regelmäßig auch auf Versuche, das Attentat von 20. Juli 1944 gewissermaßen rechtlich anschlussfähig zu machen, um es auch im Rahmen juristischen Denkens zu legitimieren. Der Vorwurf, die Mitglieder des Widerstands hätten aus juristischer Sicht Hochverrat begangen, war zumindest über viele Jahre ein Dauerthema für Deutschlands rechtswissenschaftliche Zunft, die scheinbar meinte, dies irgendwie widerlegen zu müssen, um die Taten als richtig anerkennen zu können.

An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob Fälle wie dieser nicht vielmehr aufzeigen, welche Legitimität ein übergesetzlicher Notstand zuweilen entfalten kann, im Zuge dessen die ausschließlich politisch begründete Tat zu einer richtigen Tat wird, die sich nicht fortlaufend juristischem Kleingeist unterwerfen muss, um als richtig angenommen und akzeptiert werden zu können.

Der 20. Juli 1944 – besonders aber seine historische Rezeption im Nachhinein – hat auf sehr besondere und auch sehr „deutsche“ Weise vorgeführt, wie politische Leitunterscheidungen rechtliche außer Kraft setzen oder zumindest zu gesellschaftlichen Nebenschauplätzen degradieren können, wenn die politische Anschlussfähigkeit irgendwann nur groß genug ist. Dies ist freilich eher eine soziologische These als eine politische. Nichtsdestotrotz birgt sie politische Implikationen und findet daher hier ihren Platz.

These 3: Die Kraft des „geheimen Deutschland“

Laut Augenzeugenberichten rief Claus Schenk Graf von Stauffenberg kurz vor seiner Erschießung die Worte „Es lebe das heilige Deutschland!“. Trotzdem ist dies jedoch nur eine Version der Erzählung darüber, was sich in diesen letzten Minuten zutrug. Laut der anderen, u. a. von Marion Gräfin Dönhoff kolportierten Version hatte Stauffenberg ausgerufen: „Es lebe das geheime Deutschland!“.

Das „geheime Deutschland“ stellt dabei eine Ideenwelt des Personenkreises um den Dichter Stefan George („George-Kreis“) dar, die sich bereits in den 20er Jahren zu einer konservativen, mystisch basierten Vision eines kommenden Deutschlands verdichtete, der auch Graf Stauffenberg anhing – wie viele andere auch, die zur damaligen Zeit an ähnlicher Stelle lebten und agierten, und wiederum andere, die noch heute leben und agieren.

Unzweifelhaft war es auch die Kraft der Vision eben jenes „geheimen Deutschlands“, die den Mut und die Entschlusskraft begründeten, die Tat des 20. Juli 1944 in Angriff zu nehmen. So wie es jedoch wohl auch die Vision des „geheimen Deutschlands“ war, die den Beteiligten die Entscheidung zur Tat im Vorfeld alles andere als leicht gemacht haben dürfte. Das „geheime Deutschland“ war für seine Anhänger stets eine Idee, deren Verfolgung einer besonderen Charakterstärke bedurfte, damals wie heute. Eine Stärke, die tunlichst vermeiden sollte, sich gegen sich selbst zu richten. Damals wie heute.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Der Iran und der ISIS-Konflikt als Chance? – Ein Ausblick

Mag es auch im ersten Moment zynisch klingen – Krisen und Konflikte sind stets auch als Chancen für Neues und Positives begreifbar. Dies gilt nicht zuletzt auch für den an dieser Stelle kürzlich schon einmal (im Zuge eines Rückblicks) angesprochenen Konflikt im Irak, der mit dem Aufkommen der ultraradikalen sunnitischen Islamisten von ISIS im Begriff ist zu eskalieren.

So ist es diesmal nicht nur der Westen und die schiitisch geprägte irakische Regierung, die über die jüngsten Entwicklungen im Land gelinde gesagt beunruhigt sind, sondern auch der langjährige Erzfeind Iran, der seit 35 Jahren von einer schiitisch-islamischen Theokratie regiert wird. Kurz nach der Islamischen Revolution hatte sich der neue Staat für Jahrzehnte ins diplomatische Abseits geschossen, als Studenten über längere Zeit die US-Botschaft im Land besetzt und dort Amerikaner als Geiseln genommen hatten. Später dann prägte vor allem die Atomfrage das Verhältnis zum Westen: Iran verfolgt ein ziviles Atomprogramm und wird dabei verdächtigt, auch die Herstellung von Atomwaffen anzustreben, woran Israel es um jeden Preis hindern will. Über Jahre hinweg waren die Verhandlungen mit dem kompromisslosen Westen zu jener Frage in eine Sackgasse geraten.

Eine Situation, die sich nun (endlich) ändern könnte. Nachdem das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran wohl noch einmal besonders unter Haltungen ihrer langjährigen Hardliner-Präsidenten Bush und Ahmadinedschad gelitten haben dürfte, bietet sich spätestens seit den Amtsübernahmen der „Gemäßigten“, Obama und Ruhani, zumindest die Chance auf eine deutlich verbesserte, personell besser harmonierende Dialogsituation. Eine Ausgangslage, die Obama sich tunlichst nicht durch das Säbelrasseln der israelischen Rechtsregierung unter Benjamin Netanjahu trüben lassen sollte. Und eine Ausgangslage, deren Möglichkeiten sich bereits vor kurzem gezeigt haben, als US-Außenminister Kerry und der iranische Außenminister Zarif tatsächlich an einem Tisch saßen und von Angesicht zu Angesicht miteinander verhandelt haben.

Es gibt wohl kaum sicherere weltpolitische Konstanten als den Grundsatz „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Mit dem Aufkommen der brutalen ISIS-Islamisten zeigt sich eine Fraktion auf der Bühne der Weltpolitik, die die Kategorisierung als „Feind“ aus westlicher Sicht genauso verdient wie aus schiitisch-islamischer. Eine Fraktion, deren Bekämpfung für den Iran Priorität hat (nicht nur mit Blick auf den Irak, sondern auch auf das vom Iran unterstützte Assad-Regime in Syrien) und für die USA in jedem Fall Priorität haben sollte, wenn sie nicht tatenlos bei der Entstehung einer neuen, einer sogar schlimmeren Al Qaida zusehen wollen. Nachdem die USA letztlich selbst eine Mitschuld tragen am Aufkommen dieser neuen Gruppierung, ist es zudem erst recht geboten, nun nicht wegzuschauen.

Hier bietet sich die Chance einer neuen Zusammenarbeit, einer neuen Kooperation an, im Zuge derer der Iran heraus aus der Isolation und wieder in die internationale Staatengemeinschaft hinein geholt werden könnte – und die es ermöglichen könnte und muss, einer Gruppierung in aller Stärke entgegenzutreten, die nicht weniger beabsichtigt als die (weitere) Destabilisierung einer ohnehin krisen- und kriegsgeschüttelten Weltregion.

Eine solche neue Zusammenarbeit könnte zugleich dazu dienen, den westlichen Staaten die Augen für eine konzeptionelle Neubewertung des syrischen Bürgerkriegs zu öffnen. Über lange Zeit hinweg hatte man sich von der naiven Sicht auf die Rebellen als demokratische Freiheitskämpfer gegen einen bösen Tyrannen in eine heutzutage recht unbequem gewordene Parteinahme drängen lassen, dank der man sich nun unfreiwillig auf Seiten sunnitisch-islamistischer Terroristen wiederfindet, die ein zwar autokratisches, aber säkulares und letztlich weitaus harmloseres alawitisches Assad-Regime bekämpfen, das vom Iran unterstützt wird und das bei dieser Ausgangslage wohl auch die Unterstützung wert ist. Diese unselige Parteinahme gilt es zu korrigieren – und dies wäre durch nichts so elegant nach außen vertretbar wie durch eine neue Zusammenarbeit mit dem Iran, im Zuge derer Seitenwechsel dieser Art teure Verhandlungsmasse darstellen, die wiederum Zugeständnisse von iranischer Seite (Stichwort Atomprogramm, Menschenrechte etc.) ermöglichen könnte. Alles was es für den „Wandel durch Annäherung“ braucht, ist etwas weniger neokonservatives Säbelrasseln und etwas mehr kühles, strategisches Denken.

Der Westen und der Iran könnten gemeinsam, im Irak wie in Syrien, einen wertvollen Beitrag gegen den islamistischen Terrorismus leisten, den die USA zu lange bewusst oder unbewusst selber gefördert haben. Der Iran hat nun, was wohl lange keiner erwartet hätte, das Potenzial, ein Stabilisator des Nahen Ostens zu werden, wie es früher auch das von as-Sadat und dann von Mubarak regierte Ägypten gewesen ist. Diese Chance gilt es nun endlich zu nutzen. Das mit dem Iran in intensiveren Beziehungen stehende Deutschland könnte und sollte auch dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Freitag, 11. Juli 2014

JuLis betroffen über Austritte

Die Jungen Liberalen in Bielefeld zeigen sich betroffen über die Austritte der Mitte-Bezirksvertreterin Gisela George und des ehemaligen Ratsherrn Friedhelm Bolte aus der FDP. Gisela George sei eine hochgeachtete, authentische Lokalpolitikerin, von deren Engagement nicht nur der Stadtbezirk, sondern auch die FDP stets profitiert habe. „Persönlich getroffen hat mich auch der Austritt von Friedhelm Bolte, der in der Partei immer als besonnener, vorausschauender Kopf gewirkt hat und mit dem ich in der FDP-Fraktion immer sehr harmonisch zusammengearbeitet habe“, erklärte JuLi-Kreisvorsitzender Florian Sander, ebenfalls ehemaliges Ratsmitglied.

Nach Auffassung der JuLis sei es nun umso nötiger, dass der Parteivorstand versöhnend tätig werde und auch kritische Geister wieder mehr einbinde. Sander: „Wir haben im Zuge eines konstruktiven Gesprächs unsere Konflikte mit dem Parteivorstand beigelegt. Ähnliche Schritte müssen seitens des Vorstandes nun in die Partei selbst hinein erfolgen.“ Die FDP könne sich in der gegenwärtigen Krise, die sich auf EU-, auf Bundes- und auf kommunaler Ebene gezeigt habe, keinen Verlust von engagierten und überzeugten Liberalen mehr erlauben. „Das wäre politischer Selbstmord auf Raten“, warnte Sander.