Dienstag, 30. September 2014

Leserbrief zur Hochschulfreiheit: Einspruch von Daniel Steiner

Der folgende Beitrag ist ein Leserbrief, den Daniel Steiner, Mitglied des Bielefelder Studierendenparlaments und stellv. Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW, als Antwort auf meinen eigenen ("Hochschulfreiheit als pervertierter Freiheitsbegriff") verfasst hat. Um der Bielefelder FDP zu verdeutlichen, wie inhaltsbasierte, argumentative liberale Streitkultur funktioniert, veröffentliche ich ihn zusätzlich auch in meinem Blog. Unnötig zu erwähnen, dass ich die in ihm dargelegten Positionen selber natürlich nicht teile. (FS)

Herrn Sanders Kritik am Festhalten der FDP – sowohl im Land NRW als auch in Bielefeld – am Prinzip der Hochschulautonomie und seine offenbar überschwängliche Begeisterung für das rot-grüne sog. Hochschulzukunftsgesetz müssen mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. Die von ihm kritisierten und unbestritten häufig problematischen Arbeitsbedingungen des akademischen Mittelbaus sind primär die Folge einer chronischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen. Aufgrund der prekären Mittellage, verstärkt durch den Wegfall der Studiengebühren, ist an vielen Fakultäten eine zukunftssichere Planung gerade in Bezug auf die dort Beschäftigten schlicht unmöglich. Die Möglichkeit mittels Rahmenvorgaben durch das Ministerium Mittel der Hochschulen zu kürzen, wird dies nur verschärfen; angesichts der ab 2020 greifenden Schuldenbremse dürfte die Landesregierung sich hier die elegante Option von Einsparungen an dafür denkbar ungeeigneten Stellen offengehalten haben. Dass die Landesregierung zu einer seriösen Haushaltspolitik nicht fähig ist, sollte inzwischen jedem klar sein.

Die Verweise des neuen Hochschulgesetzes auf den Grundsatz der “Guten Arbeit”, die Herr Sander so sehr lobt, sind letztlich nichts anderes als gefährliche Augenwischerei, wenn sie am Ende in Verbindung mit fehlenden Budgets einzig als Marktzugangsbeschränkungen für junge und aufstrebende Wissenschaftler wirken. Auf diese Weise werden unheimliche Chancen und Potentiale unwiederbringlich vernichtet. Dies schadet Forschung und Lehre in NRW und in Deutschland, nicht das Festhalten an den vom Hochschulfreiheitsgesetz forcierten Prinzipien.

Der von Herrn Sander behauptete Widerspruch zwischen einer organisationellen und einer personalen Hochschulautonomie besteht nämlich nicht. Vielmehr ist erstere überhaupt erst eine der zentralen Voraussetzungen für letztere. In einem Klima des ministeriellen Misstrauens gegenüber unseren Universitäten und der zentralen Planung und Lenkung kann keinerlei persönliche Freiheit gedeihen. Wer wirklich etwas für unseren Wissenschafts- und Wissensstandort tun will, muss dem umfassenden Steuerungsanspruch des Staates auch im Bildungssektor vehement entgegentreten, für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen sorgen und für eine möglichst umfassende Hochschulautonomie auf allen denkbaren Ebenen eintreten.

Donnerstag, 25. September 2014

Richtigstellung

Zur Berichterstattung in der heutigen Lokal-Ausgabe der 'Neuen Westfälischen' erklärt Florian Sander, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bielefeld:

"Meldungen, die verbreiten, ich sei aus der FDP ausgetreten und amtierte mittlerweile nicht mehr als JuLi-Kreisvorsitzender, sind falsch. Ich übe mein Amt weiterhin aus und bin noch immer Mitglied der Freien Demokratischen Partei. Es ist durchaus möglich, Inhalte und Entscheidungsprozesse einer Partei auch als Mitglied stets kritisch zu begleiten und zu hinterfragen."

Freitag, 19. September 2014

Leserbrief an die NW: "Hochschulfreiheit" als pervertierter Freiheitsbegriff

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erschien in Ihrer Zeitung erneut eine Pressemitteilung der Bielefelder FDP zum neuen Hochschulzukunftsgesetz der rot-grünen Landesregierung, die mich wieder einmal, wie schon im Februar dieses Jahres, dazu veranlasst, mich dazu kritisch zu äußern.

So beklagte sich der FDP-Kreisverband Bielefeld einmal mehr über das von Rot-Grün im Landtag verabschiedete Hochschulzukunftsgesetz und lobte zugleich das zuvor unter Schwarz-Gelb entstandene Hochschulfreiheitsgesetz über den gelben Klee.

Dass es die vielgelobte Hochschulfreiheit ist, der die zunehmend prekären Arbeitsbedingungen, unter denen der sog. akademische Mittelbau (Doktoranden, Post-Docs, wiss. Mitarbeiter) zu leiden hat, maßgeblich verstärkt hat, wird dabei unterschlagen. Es wird pauschal die beabsichtigte „zentrale Steuerung“ durch die Ministerialbürokratie attackiert, ohne dabei zu bedenken, dass der Grundsatz der „Guten Arbeit“, der in den Rahmenvorgaben des neuen Hochschulzukunftsgesetzes verankert ist, eben nur durch verringerte Hochschulautonomie verbindlich gemacht werden kann.

Die FDP verfolgt, im Land wie in Bielefeld, auch in diesem Politikfeld einen völlig pervertierten Freiheitsbegriff: Verteidigt wird die Freiheit von Organisationen (Hochschulen) und damit de facto die Freiheit von Rektoraten und Hochschulräten. Der ursprüngliche liberale Gedanke, die Freiheit des Individuums, in diesem Fall also die Freiheit der Person (!) des Wissenschaftlers, ist ihr dabei scheinbar völlig gleich. Und das, obwohl diese ja mit der Qualität auch der Hochschule insgesamt in klarer Verbindung steht. Denn: Wissenschaftliche Qualität kann sich besser in einem Kontext entfalten, in dem Mitarbeiter sich nicht von einer befristeten Stelle zur nächsten hangeln müssen, sondern in dem sie spüren, dass ihre „Arbeit sich wieder lohnt“, um einen alten FDP-Slogan zu gebrauchen.

Darauf und auf die Frage angesprochen, wie man denn dann anders etwas gegen die problematische Situation des akademischen Mittelbaus und gegen die Abwanderung junger Wissenschaftler ins Ausland (ist das eigentlich gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland?) tun wolle, erhält man keine Antwort oder bekommt lediglich Plattitüden aus dem Parteiprogramm zu hören. Liberale Lösungsansätze? Fehlanzeige. Nicht verwunderlich, dass die FDP unter jungen Wissenschaftlern so nur sehr wenige Freunde bzw. Wähler findet.

Einher geht diese Ignoranz mit einem Freiheitsbegriff, der bis auf einige wenige thematisch verengte Wirtschaftsliberale niemanden mehr anspricht und den auch niemand braucht, da er das Individuum ausklammert und sich in wahltaktischem Klienteldenken erschöpft. Es bleibt ein Rätsel, wie eine Partei, die selbst auf lokaler Ebene eine solche Politik der politischen Konkursverwaltung verfolgt, sich jemals wieder erholen will.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Sander 
Doktorand im Fach Soziologie / Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft

Sonntag, 14. September 2014

Luftschutz im 21. Jahrhundert: Der Ernstfall ist möglich

Die westliche, insbesondere aber die deutsche Politik hat zunehmend verlernt, langfristig zu denken. In der Vergangenheit zeigte sich das nicht zuletzt in einer kurzsichtigen, von Emotionen, Stimmungen und Meinungsumfrage-Ergebnissen geprägten Energiepolitik der Regierung Merkel, deren Energiewende im Ergebnis außenpolitische Handlungsfähigkeit minimiert hat. Das für die postmoderne Merkel-Ära charakteristische politische Denken ohne jedes in Vergangenheit und Zukunft blickende ideologische „Frame“ ist jedoch auch auf anderen Politikfeldern riskant.

Das Jahr 2014 markiert einen erneuten Umbruch in den Internationalen Beziehungen, einen jener typischen historischen Eckpunkte, die das Ende und den Beginn neuer weltpolitischer Konstellationen kennzeichnen. In dieser Reihe standen bislang etwa das Jahr 1990 mit dem Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Weltordnung hin zum „goldenen Jahrzehnt“ der 90er Jahre sowie das Jahr 2001 mit dem Beginn der asymmetrischen Kriege und des „war on terror“. In beiden Jahrzehnten lässt sich eine unipolare Weltordnung mit den USA als einziger Supermacht ausmachen. Doch diese Epoche scheint in diesem Jahr an ihr Ende gelangt zu sein.

Die westliche Welt steht vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland, welches nicht bloß an seiner militärischen Aufrüstung arbeitet, sondern in nur wenigen Monaten mit der Annexion der Krim und der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine sämtliches vergessen geglaubtes geopolitisches Denken wieder auf die Tagesordnung der Außenpolitik zurückgebracht hat. Und dies nicht nur für sich selbst, sondern damit automatisch auch für Amerika und Europa. Russland gilt nicht mehr als „Partner“, sondern wird mit Sanktionen bestraft, die NATO erlebt ihre Auferstehung und kündigt an, sich wieder auf das alte Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis zu besinnen, schafft eine neue Eingreiftruppe und versucht, den Sicherheitsinteressen ihrer östlichen Mitglieder entgegenzukommen. Zeitgleich nimmt die geheimdienstliche Aktivität auch der Russen in Deutschland laut Verfassungsschutz deutlich zu.

Der Kalte Krieg erlebt eine Wiedergeburt. „Postmoderner“ ist er, weniger ideologisch, etwas weniger symmetrisch und mit verschobenen Grenzen. Russland ist keine „Supermacht“ mehr. Jedoch: Auch dies kann sich wieder ändern. Dass Grenzen sich sehr rasant ändern können, haben wir in den letzten Monaten erlebt. Zugleich jedoch macht die fortschreitende Dauer der Auseinandersetzung und die rhetorische und tatsächliche Verschärfung der politischen Stimmung zwischen Ost und West auch eine Rückkehr von Ideologien, die diese neue alte Dichotomie tragen und legitimieren sollen, auf beiden Seiten nicht unwahrscheinlich.

Doch nicht nur eine Rückkehr von Ideologien und rhetorischer Schärfe ist zu erwarten, sondern auch ein Versuch Russlands, sein militärisches Abschreckungspotenzial zu erhöhen bzw. in einer Form wiederherzustellen, die dem der Sowjetunion so nahe wie nur irgend möglich kommt. Russland hat daher kürzlich eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet, arbeitet an neuen Mittelstreckenraketen und hat zugleich eine Änderung seiner Militärdoktrin angekündigt, die die NATO wieder sehr viel stärker als bisher als potenziell feindlichen Akteur behandeln soll. Ein russischer General hatte gar gefordert, in der neuen Doktrin auch wieder nukleare Erstschläge vorzusehen.

Es wird in zunehmendem Maße deutlicher: Die Bedrohung ist real. Gewiss: Ein Atomkrieg ist glücklicherweise und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ziemlich unwahrscheinlich. Aber – und auch das hat die Geschichte gezeigt – ebenso klar ist: Es kann im Ernstfall sehr schnell gehen; Eskalationsspiralen sind schneller in Gang gesetzt als es sich unsere so modern wähnende, verwöhnte Generation träumen lässt. Wohl noch vor einem Jahr wäre man vermutlich für paranoid oder zumindest übermäßig alarmistisch erklärt worden, hätte man prophezeit, dass es binnen kurzer Zeit wieder einen neuen, dazu noch astrein klassisch-geopolitischen, territorialen Krieg in Europa geben würde. Heute ist es politische Normalität.

Weitere Eskalation ist nicht zwingend wahrscheinlich, aber durch eine Vielzahl von Gründen jederzeit möglich: Sei es durch weitere politische Destabilisierung etwa in Weißrussland, durch sich entzündende Konflikte mit den baltischen Staaten, durch Konflikte und Instabilitäten, Macht- und Profilierungsspiele innerhalb der Regierung in Moskau selbst oder auch nur rein technische Störungen, die aber schon in der Vergangenheit mehrmals fast zum Dritten Weltkrieg geführt hätten. Zugleich schaffen die mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Bündnispflichten in einem solchen Fall automatisch eine Vielzahl von betroffenen und beteiligten Konfliktparteien.

Die außenpolitische Diagnose ist somit klar: Eine nukleare Auseinandersetzung, zu deren Teil Deutschland werden könnte, liegt grundsätzlich im Bereich des Möglichen, wenn sich der gegenwärtige Zustand eines neuen Kalten Krieges derart stabilisiert. Hieraus gilt es innenpolitische Konsequenzen zu ziehen, die ein Feld berühren, das seit 1990 nur noch stiefmütterlich behandelt worden ist: Das deutsche Luftschutzsystem.

Nach Ende des letzten Kalten Krieges sind in zahlreichen deutschen Städten Teile des zuvor regelmäßig getesteten und instandgehaltenen Sirenensystems demontiert worden. Luftschutz- bzw. ABC-Bunker wurden geschlossen und anderweitigen Verwendungen zugeführt. Der Anteil der Bürger, die mit unterschiedlichen Sirenensignalen wie „Luftalarm“, „ABC-Alarm“ und „Entwarnung“ etwas anzufangen wissen, dürfte deutlich gesunken sein.

Im Sinne einer vorausschauenden Politik, die sich auch mit dem beschäftigt, was aus unserer ach so zivilisierten Perspektive kaum noch im Bereich des Vorstellbaren liegt, aber eben dennoch möglich ist, wäre es nun an der Zeit, diesem unbefriedigenden Zustand präventiv entgegen zu wirken. Dies übrigens nicht nur aufgrund der weltpolitischen Lage: Auch für technisch verursachte oder Naturkatastrophen wäre ein effektives Sirenenwarn- und ggf. auch Bunkersystem keineswegs von Nachteil. Trotzdem sollten die jüngsten, oben beschriebenen internationalen Entwicklungen Motivation genug sein, nun endlich zur Tat zu schreiten und darauf hinzuwirken, dass die Bevölkerung auch auf den unwahrscheinlichen, aber eben dafür im Falle des Eintretens umso katastrophaleren Ernstfall vorbereitet ist.

Dies gilt einerseits für die moderne, dem 21. Jahrhundert vorbehaltene Dimension eines solchen Warnsystems: Experten haben beispielsweise mittlerweile ein System entwickelt, mit dem – registrierte – Mobiltelefone im Katastrophenfall eine warnende SMS zugesandt bekommen. Ein solches Warnsystem ließe sich problemlos um zusätzliche Luftschutz- bzw. ABC-Warnungen im Kriegsfalle erweitern. Ähnliches gilt für ein ebenfalls bereits entwickeltes, dem gleichen Zweck dienendes Warnsystem für Autos.

Andererseits jedoch besitzt auch die traditionelle Dimension des Luftschutzes weiterhin Gültigkeit: Sirenensysteme können Leben retten, ebenso Bunker. Der häufig vorgebrachte Einwand, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung sei das sowieso alles egal, entspringt einem pauschalen Fatalismus-Denken und ignoriert dabei die Kategorien, in denen Politik und Verwaltung die hier aufgeworfenen Fragen – zu Recht! – angehen müssen. Ja, ohne Zweifel: Die Jahrhundertkatastrophe bliebe eine Jahrhundertkatastrophe; Millionen von Menschen würden ihr zum Opfer fallen. Im konkreten Fall jedoch, in derartigen Plänen und Szenarien, muss auch die Frage Beachtung finden, ob durch ein effektives Luftschutzsystem im Ernstfall nicht einige hunderttausend Menschenleben mehr gerettet werden könnten als es ohne der Fall wäre.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, aus unserem komfortablen Lebensalltag heraus, mögen derlei Überlegungen arg theoretisch, dystopisch und völlig überzogen klingen. Eine solche „Ach, das wird schon“-Denkweise, die für den Ernstfall nur Fatalismus vorsieht („dann ist sowieso alles egal“), können sich Politik und Verwaltung, die sich hinterher für jeden Toten rechtfertigen müssen, jedoch nicht erlauben. Daher gilt es hier, vorausschauend Eventualitäten in den Blick zu nehmen, gerade weil es so schreckliche, aber eben doch mögliche Eventualitäten sind.

Übrigens: In diesem Zusammenhang hatte mit Einschränkungen sogar der heute oft kritisierte und teils heftig verspottete „Duck and Cover“-Lehrfilm, der in den 50er Jahren in den USA sein Publikum zum „ducken und in Deckung gehen“ im Falle von Atomangriffen anleitete, seinen Sinn. Sicherlich: Wer etwa inmitten einer Großstadt wohnt, die zum Ziel eines Angriffes mit Atomwaffen auserkoren worden ist, und sich währenddessen womöglich noch auf der Straße aufhält, hätte in einem solchen Ernstfall keine Chance, auf diese Weise sein Leben zu retten. Vergessen wird bei dem scheinbar so überlegenen, modernen Spott über die naiven 50er-Jahre-Amis jedoch häufig, dass jemand, der sich in einer gewissen Entfernung vom entsprechenden Ground Zero aufhält, sich damit vielleicht tatsächlich vorerst schützen könnte, während er den Folgen des Einschlags sonst zum Opfer gefallen oder vielleicht wegen des Blitzes erblindet wäre.

Dies kalkuliert sicherlich noch nicht die Auswirkungen des darauf folgenden radioaktiven Fallouts mit ein. Mit Blick auf moderne infrastrukturelle städtische „Vorposten“ wie Vorstädte, umliegende Dörfer, Straßen etc. wird jedoch deutlich, dass der Gedanke des „Duck and Cover“ nicht in jedem Falle so naiv und unsinnig ist, wie es dem pauschal urteilenden, nicht in Eventualitäten denkenden modernen Fatalisten so scheint. Eine Vielzahl von Situationen ist denkbar, in denen ein mehrdimensionales Luftschutzsystem geeignet ist, im Ernstfall Leben zu retten und womöglich zu bewahren. Daran gilt es sich politisch-administrativ nun wieder zu erinnern. 

Übrigens: Bis hin zur Kuba-Krise im Jahre 1962, im Zuge derer der erste Kalte Krieg um ein Haar heiß geworden wäre, verfügte die Bundesrepublik Deutschland nur über sehr unzureichende Atomwaffen-Schutzeinrichtungen, welche erst in der Folge auf den globalen Schock hin, den die Krise ausgelöst hatte, entscheidend ausgebaut wurden. Wir sollten heutzutage nicht den Fehler machen, ebenso lange zu warten.