Dienstag, 30. September 2014

Leserbrief zur Hochschulfreiheit: Einspruch von Daniel Steiner

Der folgende Beitrag ist ein Leserbrief, den Daniel Steiner, Mitglied des Bielefelder Studierendenparlaments und stellv. Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW, als Antwort auf meinen eigenen ("Hochschulfreiheit als pervertierter Freiheitsbegriff") verfasst hat. Um der Bielefelder FDP zu verdeutlichen, wie inhaltsbasierte, argumentative liberale Streitkultur funktioniert, veröffentliche ich ihn zusätzlich auch in meinem Blog. Unnötig zu erwähnen, dass ich die in ihm dargelegten Positionen selber natürlich nicht teile. (FS)

Herrn Sanders Kritik am Festhalten der FDP – sowohl im Land NRW als auch in Bielefeld – am Prinzip der Hochschulautonomie und seine offenbar überschwängliche Begeisterung für das rot-grüne sog. Hochschulzukunftsgesetz müssen mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. Die von ihm kritisierten und unbestritten häufig problematischen Arbeitsbedingungen des akademischen Mittelbaus sind primär die Folge einer chronischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen. Aufgrund der prekären Mittellage, verstärkt durch den Wegfall der Studiengebühren, ist an vielen Fakultäten eine zukunftssichere Planung gerade in Bezug auf die dort Beschäftigten schlicht unmöglich. Die Möglichkeit mittels Rahmenvorgaben durch das Ministerium Mittel der Hochschulen zu kürzen, wird dies nur verschärfen; angesichts der ab 2020 greifenden Schuldenbremse dürfte die Landesregierung sich hier die elegante Option von Einsparungen an dafür denkbar ungeeigneten Stellen offengehalten haben. Dass die Landesregierung zu einer seriösen Haushaltspolitik nicht fähig ist, sollte inzwischen jedem klar sein.

Die Verweise des neuen Hochschulgesetzes auf den Grundsatz der “Guten Arbeit”, die Herr Sander so sehr lobt, sind letztlich nichts anderes als gefährliche Augenwischerei, wenn sie am Ende in Verbindung mit fehlenden Budgets einzig als Marktzugangsbeschränkungen für junge und aufstrebende Wissenschaftler wirken. Auf diese Weise werden unheimliche Chancen und Potentiale unwiederbringlich vernichtet. Dies schadet Forschung und Lehre in NRW und in Deutschland, nicht das Festhalten an den vom Hochschulfreiheitsgesetz forcierten Prinzipien.

Der von Herrn Sander behauptete Widerspruch zwischen einer organisationellen und einer personalen Hochschulautonomie besteht nämlich nicht. Vielmehr ist erstere überhaupt erst eine der zentralen Voraussetzungen für letztere. In einem Klima des ministeriellen Misstrauens gegenüber unseren Universitäten und der zentralen Planung und Lenkung kann keinerlei persönliche Freiheit gedeihen. Wer wirklich etwas für unseren Wissenschafts- und Wissensstandort tun will, muss dem umfassenden Steuerungsanspruch des Staates auch im Bildungssektor vehement entgegentreten, für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen sorgen und für eine möglichst umfassende Hochschulautonomie auf allen denkbaren Ebenen eintreten.

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