Donnerstag, 16. April 2015

Was er sagen musste - Zum Tode von Günter Grass

Mit Günter Grass verstarb am 13. April nicht einfach „nur“ ein großer Schriftsteller, sondern zugleich auch einer der bekanntesten, politischsten und streitbarsten Intellektuellen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Mann, der sich stets einmischte, der dabei – besonders in den letzten Jahren – nicht unumstritten war, der aber keine Angst hatte, gegen teils mächtige, gar internationale Widerstände zu seinen Überzeugungen zu stehen, so unbequem sie auch waren.

Sein literarisches Werk kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden – hierfür fühlt sich der Autor dieser Zeilen nicht kompetent genug. Was aber diskutiert werden soll, ist die alles andere als irrelevante politische Rolle, die er für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingenommen hat. Schon allein diese ist einen sorgfältigen Blick und – zudem – auch eine Würdigung wert.

Günter Grass war kein Mann der leisen Töne. Seine Positionierungen waren stets klar, laut und bisweilen leidenschaftlich und emotional. Der Sozialdemokrat, der sich für Willy Brandts Deutschlandpolitik engagiert hatte, trat 1992 aus der SPD aus, weil er mit deren Zustimmung zum Asylkompromiss nicht einverstanden gewesen war. Gleichwohl betrachtete er sich auch nach dieser drastischen, aber – typisch Grass – prinzipienorientierten Grundsatzentscheidung weiterhin als demokratischer Sozialist. Wohlgemerkt: Als rot-grüner demokratischer Sozialist.

Früh trat er für eine bundesweite Koalition zwischen SPD und Grünen ein und warb für den Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder. Gemeinsam mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hans-Jochen Tschiche, und dem damaligen sachsen-anhaltinischen SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner gab er 1998 den kurzen Band „Rotgrüne Reden“ heraus, in dem die drei genannten ihre Vorstellungen ausführten. Der demokratische Sozialist Grass blieb auch später noch seiner Sache treu: Oskar Lafontaine und seine heutige, tiefrote Partei wurden seine Freunde nicht, auch wenn er für eine grundsätzliche Annäherung von SPD und Linken eintrat. Wenn auch ausgetreten, galt seine politische Sympathie weiterhin klar der Sozialdemokratie.

Lange gehadert hat Grass mit der deutschen Einheit. Später revidierte er Teile seiner damals beträchtlichen Skepsis und stufte sie – zurecht – als unbegründet ein. Die Überwindung der Teilung sei richtig gewesen, so Grass; falsch gewesen sei jedoch die Art, in der diese erfolgt war. Die nachträgliche Beschränkung seiner Kritik auf den prozeduralen Aspekt der Einheit zeigt eine Altersmilde, aber auch eine Altersweisheit Grass‘, die sich angenehm von dem wenig rationalen, bauchgefühligen „Unwohlsein“ früherer Jahre über das „große Ganze“ abhebt – und dabei auch, mit Blick auf die Fehler der Kohl-Regierung hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Umsetzung der Einheit, deutlich nachvollziehbarer ist.

So selten Grass auch leise war, so gab es doch Kapitel seines Lebens, bezüglich derer so mancher etwas mehr Lautstärke von ihm erwartet hätte. So vor allem seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS, welche er erst im Jahre 2006 öffentlich gemacht hat – als er bereits jahrzehntelang als das moralische, und dabei eben auch linke Gewissen der Nation institutionalisiert war. Eine Doppelrolle, die in den Augen vieler nicht zusammenpasste, und für seine Verhältnisse ungewöhnlich inkonsequent gewesen war.

Eine Kritik, die jedoch vor allem auf seinen langjährigen (Nicht-)Umgang mit diesem biografischen Kapitel abzielen sollte, und weniger auf dieses als solches. Denn, Tatsache bleibt wohl auch: Günter Grass, der als Jugendlicher 1944 zur Waffen-SS eingezogen (!) worden war, war nach eigenen Angaben weder an Kriegsverbrechen beteiligt noch hat er auch nur einen Schuss abgegeben. Es sollte erlaubt sein, hier die Rückfrage an die Kritiker zu stellen, ob sie sich in einer solchen Situation maßgeblich anders verhalten hätten als der damals 17jährige Günter Grass es getan hat. Die Komplexität eines solchen Szenarios macht schnell deutlich, dass die lautstarke Empörung über die zugegebenermaßen späte, aber eben dennoch erfolgte Veröffentlichung dieses Lebenskapitels wohl in so manchem Falle eher eine politische als eine ernste moralische Intention gehabt hat.

Dies gilt umso mehr mit Blick auf eines der letzten – politischen – Kapitel des Wirkens von Günter Grass. Im April 2012 veröffentlichte Grass in der Süddeutschen Zeitung ein Gedicht mit dem Titel „Was gesagt werden muss“, in dem er die israelische Politik gegenüber dem Iran klar attackierte, vor einem heraufziehenden Krieg warnte und die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel kritisierte. Die Reaktionen fielen international heftig aus: Der Antisemitismus-Vorwurf, den Grass in seinem Gedicht zuvor noch als oftmals als politisches Instrument genutzt dargestellt hatte, fiel mehrfach; die rechtsgerichtete israelische Regierung verhängte gar ein Einreiseverbot gegen ihn.

Ein Vorgang, der bereits bei früheren, medial und politisch herbeikonstruierten Skandalen dieser Art zu beobachten war, zeigte sich hier erneut: Die schrille öffentliche Reaktion auf eine kritisierte Äußerung bestätigt diese Äußerung implizit. So auch in diesem Falle. Grass hatte die Reaktion vorausgesehen und die politische Waffe des Antisemitismus-Vorwurfs in seinem Gedicht direkt angesprochen, was diejenigen, die sich, wie so häufig, zu bequem waren, argumentativ zu reagieren, natürlich nicht davon abhielt, genau diese Waffe wieder einzusetzen.

In schriller, in Teilen – mit Blick auf Einreiseverbote – sogar in hysterischer Form, in zu erwartender Weise begünstigt durch die Bekanntheit von Grass‘ SS-Vergangenheit. Im Zuge des Gedichtes und der sie begleitenden öffentlichen Äußerungen seines Schöpfers zum Thema komme gewissermaßen wieder nur der alte Geist in Kombination mit deutschen Kollektivneurosen hervor, so der allgemeine Tenor der dauerhaft Empörten, die sich stets zu bequem waren, auf den eigentlichen Inhalt zu reagieren und zu erklären, warum die einseitige Unterstützung einer atomar bewaffneten Konfliktpartei gegenüber einer bislang nicht atomar bewaffneten Konfliktpartei friedensbewahrend oder gar ein „richtiges Handeln vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“ sein sollte.

Wer Grass allen Ernstes zum Antisemiten zu brandmarken versucht (wozu sich selbst jetzt, im Rahmen der öffentlichen Reaktionen und Diskussionen nach seinem Tod, so manche peinlicherweise nicht zu schade sind), der versucht entweder, politisch zu diskreditieren, oder plappert die Äußerungen jener nach, die das versuchen, ohne sich selbst je näher mit Günter Grass auseinander gesetzt zu haben.

„Es fällt mir schwer, eine von kritischen Nebentönen freie, nur lobpreisende Rede anzustimmen. Als Schriftsteller sehe ich mich Wirklichkeiten gegenüber, die nie eindeutig sind. Ich habe nicht mit Schwarz oder Weiß, sondern mit Grauwerten zu tun“ (Günter Grass in einer Rede am 20. März 1998 in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg).

Diese Äußerung kann als ein Schlüsselsatz zum Verständnis des politischen Denkens des Günter Grass betrachtet werden. Ein Mann, der, wie er sagt, „in Grauwerten“ denkt, der denkt nicht in moralistischen Kategorien, in unterkomplexen Gut-versus-Böse-Differenzierungen. Eine solche Herangehensweise, die sich eben auch und gerade in politischen Fragestellungen manifestieren muss, bedeutet eine äußerst schützend wirkende „Impfung“ gegen jede Form des einseitig-pauschalen Denkens, wie der Antisemitismus eine ist. Zugleich macht sie aber natürlich einen international bedeutsamen Akteur wie den Staat Israel nicht automatisch zu etwas per se „gutem“, nur weil er eben nicht per se „böse“ ist. Sie bedeutet, mehrdimensional und in Abstufungen denken zu können. Sie steht dafür, sowohl sich selbst als auch die gesellschaftlichen Verhältnisse immer und immer wieder von Grund auf neu in Frage stellen zu können. 

Nichts anderes als das hat Günter Grass Zeit seines Lebens getan: Sei es sich selbst und der eigenen Biografie gegenüber, sei es gegenüber seinem Land und der „deutschen Frage“ oder sei es eben in Hinblick auf internationale Konflikte. Spätestens jetzt, nach seinem Tod, wäre der Augenblick gekommen, dies anzuerkennen.

Dienstag, 7. April 2015

Zum 200. Geburtstag Otto von Bismarcks: Seine Realpolitik wäre heute gefragt

Letzte Woche, am 1. April 2015, hätte der langjährige deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck seinen 200. Geburtstag gefeiert. Grund genug, um – wenn auch leicht verspätet – an dieser Stelle nochmal an seine wichtigsten, ungewöhnlich vielfältigen und vielschichtigen politischen Erfolge und Akzente zu erinnern.

Die Existenz einer politischen Entität Deutschland wäre ohne das Wirken Bismarcks nicht denkbar. Der „Eiserne Kanzler“ hat maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Einheit und die Gründung des Deutschen Reiches in einer Weise herbeizuführen, die von innerer Stabilität und Ordnung geprägt war, was unter den damaligen Umständen wahrlich keine leichte Aufgabe darstellte.

Wie kaum ein anderer steht Bismarck zugleich für die Einführung der Grundlagen der deutschen Sozialstaatlichkeit: Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung stellten zur damaligen Zeit eine politische Innovation dar, die auf Bismarcks Konto ging. Nicht aus altruistischen Motiven, sondern aus strategischen: Auf diese Weise sollte der Sozialdemokratie die Anhängerschaft abgeworben werden. Was man aber auch von der kühl kalkulierenden Motivlage des Reichskanzlers halten mag: Die Effekte waren nachhaltig. Und sie schufen ein Modell, das in seiner Fortentwicklung bis heute globalen Einfluss entfaltet. Bismarck gelang es in kühner Weise, Kernanliegen von Konservativen und Nationalliberalen, aber eben auch von Sozialdemokraten in Ansätzen zu realisieren und dadurch eine innere Befriedung des neuen Reiches zu schaffen. Ein politischer Drahtseilakt, der am Ende wohl mehr positive Effekte gehabt haben dürfte als jede altruistisch geprägte „reine Lehre“ seitens einer der drei großen, damals recht klar ausdifferenzierten und nach Klassen identifizierbaren politischen Strömungen Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus.

So kühl-strategisch und zugleich ausgleichend, wie er diese innenpolitischen Aufgaben anging, so begegnete er auch den (neu entstandenen) außenpolitischen Herausforderungen seines Jahrhunderts. Bismarck gehört mit zu den Pionieren dessen, was man unter „Realpolitik“ versteht. Gelingender Realpolitik.

Das, was die Politikwissenschaft als die „realistische Schule“ der Internationalen Beziehungen bezeichnet, beschreibt grob gesagt das rein interessengeleitete außenpolitische Handeln von Staaten, welches dem rein wertegeleiteten Handeln der „liberal-idealistischen Schule“ entgegensteht. In der politischen Praxis kommt es diesbezüglich natürlich bei nahezu allen demokratischen Staaten zu Vermischungen, da deren Regierungen – aufgrund etwa von Koalitionen wie auch aufgrund ihrer internen Differenzierungen in verschiedene zuständige Ministerien und Behörden, die unterschiedlich ausgerichtet sind – heterogen sind. So ist es nicht ungewöhnlich, dass Außenministerien traditionell „idealistischere“ Linien fahren als z. B. Verteidigungsministerien. Es obliegt dann den Regierungschefs, hier einen Ausgleich zu schaffen.

Gleichzeitig dient die Wertegebundenheit der Außenpolitik nicht selten als Semantik der Selbstdarstellung, die die eigene Interessenpolitik global anschlussfähig machen soll. Das Zusammenspiel beider IB-Schulen in dieser Form wurde von den USA perfektioniert. Man denke hierbei etwa an die Verfolgung geostrategischer Interessen unter dem Mantel des demokratisch-humanitären Idealismus.

Die deutschen Bundesregierungen waren vor dem geschichtlichen Hintergrund Deutschlands und im Gegensatz etwa zum europäischen Partner Frankreich bislang weitaus mehr der sog. wertebasierten Politik verpflichtet, wobei die Verfolgung eigener nationaler Interessen nicht selten zurückstehen musste. Die Einbindung in das sog. westliche Wertesystem, welches für die USA immer auch eine semantische Technologie zur hegemonialen Praxis darstellte, war gewissermaßen alternativlos. Daraus resultierten nicht nur mehrere Kriegseinsätze und militärische Interventionen mit fragwürdigem Nutzen für die deutsche Sicherheit, sondern im Übrigen auch Parteinahmen in mehreren internationalen Konflikten von weltpolitischer Bedeutung: Aktuell vor allem im Russland-Ukraine-Konflikt sowie im Israel-Iran-Konflikt.

In beiden Konflikten führte die vermeintlich so alternativlose Einbindung ins sog. „westliche Wertesystem“ dazu, dass Deutschland die Verfolgung seiner nationalen Interessen teilweise gravierend vernachlässigen musste: Die Erschließung neuer, eigentlich vielversprechender Märkte im Iran wurde für die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionspolitik nahezu unmöglich gemacht. Gleichzeitig wird sie auch durch die Sanktionen gegenüber Russland selbst empfindlich getroffen, welche dadurch für das bislang mit Russland wirtschaftlich verhältnismäßig eng verflochtene Deutschland zu einem Schuss ins eigene Knie mutieren.

Der hegemoniale Druck der USA, der in Deutschland als „Einbindung in das westliche Wertesystem“ politisch und moralisch anschlussfähig gemacht werden soll, führt – im Zusammenwirken mit dem ebenfalls wertebasierten Grundsatz von der Bindung an Israel als „Staatsräson“ – demnach zu einer ganz konkreten, quasi mathematisch fassbaren Vernachlässigung eigener Interessen. Eine, aus der sich die Bundesregierung im Falle des Russland-Ukraine-Konflikts nur mit Hilfe des EU-Partners Frankreich hat befreien können, was in der begrüßenswerten Initiative von Minsk resultierte, und im Falle des Israel-Iran-Konflikts nur mit Hilfe der USA selbst, deren Präsident Obama eine ebenso begrüßenswerte Einigung mit dem Regime in Teheran hat erreichen können (was übrigens als eine eigene Befreiung aus dem Wertekorsett der „unbedingten Bindung an Israel“ der USA zugunsten des nationalen Interesses „Stabilität im Nahen und Mittleren Osten“ gewertet werden kann – eine späte Befriedigung für Obamas früheren Verteidigungsminister Chuck Hagel, der in Washington schwere politische Kämpfe mit der dortigen pro-israelischen Lobby auszufechten hatte). An derlei Beispielen wird deutlich, wie es um die außenpolitische Souveränität Deutschlands de facto bestellt ist.

Soweit eine Kritik aus der eher konservativen Perspektive einer notwendigen nationalen Interessenverfolgung. Doch auch aus der eher „linken“ Sichtweise einer konsequenten, globalen Friedenspolitik erscheint die Einbindung deutscher Außenpolitik in das sog. westliche Wertesystem nicht weniger problematisch. Denn über eine solche geht ein wichtiges Potenzial Deutschlands, das sich schon allein aus seiner geografischen Position ergibt, verloren: Nämlich das eines Vermittlers zwischen den Konfliktparteien, welcher – gerade auch im Rahmen seiner nicht unbeträchtlichen Wirtschaftsmacht – imstande wäre, äußerst ausgleichend zu agieren, was vor Deutschlands historischem Hintergrund im Übrigen wohl auch deutlich angemessener wäre als vermeintlich alternativlose Einbindungen in semantische Werte-Blöcke oder unkritische Bindungen an einzelne Staaten, die teilweise von ultrarechten Scharfmachern regiert werden.

Deutschland hat dieses Potenzial in jenen Momenten, in denen ihm eine solche Rolle von wohlgesonnenen Partnern wie Frankreich gestattet wurde, in durchaus engagiertem Maße bewiesen, wie die Initiative von Minsk gezeigt hat.

Bereits Otto von Bismarck hatte dieses Potenzial zu seinen Lebzeiten perfektioniert und als „Eiserner Kanzler“, der vor allem ein „sich eisern beherrschender“ Kanzler war, eine Form der Realpolitik betrieben, die gezeigt hat, wie effektiv die Verfolgung eigener Interessen mit der Herstellung internationaler Stabilität gekoppelt sein kann. Interventionistische bis imperialistische Abenteuer waren mit ihm nicht zu machen und setzten erst nach seiner Abdankung im Jahre 1890 ein, was dann – neben vielen weiteren Faktoren – mit den unheilvollen Weg hin zum Ersten Weltkrieg einleitete. Bismarck selbst hingegen hatte das Deutsche Reich stets in einer anderen Rolle gesehen: „Die Vermittlung des Friedens denke ich mir nicht so, daß wir nun bei divergierenden Ansichten den Schiedsrichter spielen und sagen: So soll es sein, und dahinter steht die Macht des Deutschen Reiches, sondern ich denke sie mir bescheidener, ja – (…) – mehr die eines ehrlichen Maklers, der das Geschäft wirklich zustande bringen will“ (Bismarck in einer Reichstagsrede am 19. Februar 1878). 
 
Realpolitik bedeutet eine effektive Verquickung der Verfolgung nationaler Interessen einerseits und des Wirkens als ehrlicher Makler für den Frieden andererseits. Sie wirkt nach außen friedenssichernd, indem sie ihre machtpolitischen Optionen nutzt, aber auch ihre Grenzen kennt. Zugleich wirkt sie nach innen ausgleichend, indem sie der eigenen Bevölkerung ihren interessengeleiteten Dienst erweist, aber dabei nicht in rücksichtslos-aggressiven Egoismus verfällt. Bismarck hat diesen Spagat auf bewundernswerte Weise verwirklicht, was mit ein Grund für seine lange Amtszeit war. Die deutsche Bundesregierung hat mit ihren Initiativen zusammen mit Frankreich im Russland-Ukraine-Konflikt einige hoffnungsvolle Schritte in diese Richtung getan, wie schon die rot-grüne Bundesregierung 2002, im Vorfeld des Irakkrieges, mit Blick auf eine andere Weltregion. Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass sie diesen Weg emanzipiert weitergeht – und sich am ersten „Kanzler der Einheit“ ein Beispiel nimmt.