Dienstag, 7. April 2015

Zum 200. Geburtstag Otto von Bismarcks: Seine Realpolitik wäre heute gefragt

Letzte Woche, am 1. April 2015, hätte der langjährige deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck seinen 200. Geburtstag gefeiert. Grund genug, um – wenn auch leicht verspätet – an dieser Stelle nochmal an seine wichtigsten, ungewöhnlich vielfältigen und vielschichtigen politischen Erfolge und Akzente zu erinnern.

Die Existenz einer politischen Entität Deutschland wäre ohne das Wirken Bismarcks nicht denkbar. Der „Eiserne Kanzler“ hat maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Einheit und die Gründung des Deutschen Reiches in einer Weise herbeizuführen, die von innerer Stabilität und Ordnung geprägt war, was unter den damaligen Umständen wahrlich keine leichte Aufgabe darstellte.

Wie kaum ein anderer steht Bismarck zugleich für die Einführung der Grundlagen der deutschen Sozialstaatlichkeit: Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung stellten zur damaligen Zeit eine politische Innovation dar, die auf Bismarcks Konto ging. Nicht aus altruistischen Motiven, sondern aus strategischen: Auf diese Weise sollte der Sozialdemokratie die Anhängerschaft abgeworben werden. Was man aber auch von der kühl kalkulierenden Motivlage des Reichskanzlers halten mag: Die Effekte waren nachhaltig. Und sie schufen ein Modell, das in seiner Fortentwicklung bis heute globalen Einfluss entfaltet. Bismarck gelang es in kühner Weise, Kernanliegen von Konservativen und Nationalliberalen, aber eben auch von Sozialdemokraten in Ansätzen zu realisieren und dadurch eine innere Befriedung des neuen Reiches zu schaffen. Ein politischer Drahtseilakt, der am Ende wohl mehr positive Effekte gehabt haben dürfte als jede altruistisch geprägte „reine Lehre“ seitens einer der drei großen, damals recht klar ausdifferenzierten und nach Klassen identifizierbaren politischen Strömungen Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus.

So kühl-strategisch und zugleich ausgleichend, wie er diese innenpolitischen Aufgaben anging, so begegnete er auch den (neu entstandenen) außenpolitischen Herausforderungen seines Jahrhunderts. Bismarck gehört mit zu den Pionieren dessen, was man unter „Realpolitik“ versteht. Gelingender Realpolitik.

Das, was die Politikwissenschaft als die „realistische Schule“ der Internationalen Beziehungen bezeichnet, beschreibt grob gesagt das rein interessengeleitete außenpolitische Handeln von Staaten, welches dem rein wertegeleiteten Handeln der „liberal-idealistischen Schule“ entgegensteht. In der politischen Praxis kommt es diesbezüglich natürlich bei nahezu allen demokratischen Staaten zu Vermischungen, da deren Regierungen – aufgrund etwa von Koalitionen wie auch aufgrund ihrer internen Differenzierungen in verschiedene zuständige Ministerien und Behörden, die unterschiedlich ausgerichtet sind – heterogen sind. So ist es nicht ungewöhnlich, dass Außenministerien traditionell „idealistischere“ Linien fahren als z. B. Verteidigungsministerien. Es obliegt dann den Regierungschefs, hier einen Ausgleich zu schaffen.

Gleichzeitig dient die Wertegebundenheit der Außenpolitik nicht selten als Semantik der Selbstdarstellung, die die eigene Interessenpolitik global anschlussfähig machen soll. Das Zusammenspiel beider IB-Schulen in dieser Form wurde von den USA perfektioniert. Man denke hierbei etwa an die Verfolgung geostrategischer Interessen unter dem Mantel des demokratisch-humanitären Idealismus.

Die deutschen Bundesregierungen waren vor dem geschichtlichen Hintergrund Deutschlands und im Gegensatz etwa zum europäischen Partner Frankreich bislang weitaus mehr der sog. wertebasierten Politik verpflichtet, wobei die Verfolgung eigener nationaler Interessen nicht selten zurückstehen musste. Die Einbindung in das sog. westliche Wertesystem, welches für die USA immer auch eine semantische Technologie zur hegemonialen Praxis darstellte, war gewissermaßen alternativlos. Daraus resultierten nicht nur mehrere Kriegseinsätze und militärische Interventionen mit fragwürdigem Nutzen für die deutsche Sicherheit, sondern im Übrigen auch Parteinahmen in mehreren internationalen Konflikten von weltpolitischer Bedeutung: Aktuell vor allem im Russland-Ukraine-Konflikt sowie im Israel-Iran-Konflikt.

In beiden Konflikten führte die vermeintlich so alternativlose Einbindung ins sog. „westliche Wertesystem“ dazu, dass Deutschland die Verfolgung seiner nationalen Interessen teilweise gravierend vernachlässigen musste: Die Erschließung neuer, eigentlich vielversprechender Märkte im Iran wurde für die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionspolitik nahezu unmöglich gemacht. Gleichzeitig wird sie auch durch die Sanktionen gegenüber Russland selbst empfindlich getroffen, welche dadurch für das bislang mit Russland wirtschaftlich verhältnismäßig eng verflochtene Deutschland zu einem Schuss ins eigene Knie mutieren.

Der hegemoniale Druck der USA, der in Deutschland als „Einbindung in das westliche Wertesystem“ politisch und moralisch anschlussfähig gemacht werden soll, führt – im Zusammenwirken mit dem ebenfalls wertebasierten Grundsatz von der Bindung an Israel als „Staatsräson“ – demnach zu einer ganz konkreten, quasi mathematisch fassbaren Vernachlässigung eigener Interessen. Eine, aus der sich die Bundesregierung im Falle des Russland-Ukraine-Konflikts nur mit Hilfe des EU-Partners Frankreich hat befreien können, was in der begrüßenswerten Initiative von Minsk resultierte, und im Falle des Israel-Iran-Konflikts nur mit Hilfe der USA selbst, deren Präsident Obama eine ebenso begrüßenswerte Einigung mit dem Regime in Teheran hat erreichen können (was übrigens als eine eigene Befreiung aus dem Wertekorsett der „unbedingten Bindung an Israel“ der USA zugunsten des nationalen Interesses „Stabilität im Nahen und Mittleren Osten“ gewertet werden kann – eine späte Befriedigung für Obamas früheren Verteidigungsminister Chuck Hagel, der in Washington schwere politische Kämpfe mit der dortigen pro-israelischen Lobby auszufechten hatte). An derlei Beispielen wird deutlich, wie es um die außenpolitische Souveränität Deutschlands de facto bestellt ist.

Soweit eine Kritik aus der eher konservativen Perspektive einer notwendigen nationalen Interessenverfolgung. Doch auch aus der eher „linken“ Sichtweise einer konsequenten, globalen Friedenspolitik erscheint die Einbindung deutscher Außenpolitik in das sog. westliche Wertesystem nicht weniger problematisch. Denn über eine solche geht ein wichtiges Potenzial Deutschlands, das sich schon allein aus seiner geografischen Position ergibt, verloren: Nämlich das eines Vermittlers zwischen den Konfliktparteien, welcher – gerade auch im Rahmen seiner nicht unbeträchtlichen Wirtschaftsmacht – imstande wäre, äußerst ausgleichend zu agieren, was vor Deutschlands historischem Hintergrund im Übrigen wohl auch deutlich angemessener wäre als vermeintlich alternativlose Einbindungen in semantische Werte-Blöcke oder unkritische Bindungen an einzelne Staaten, die teilweise von ultrarechten Scharfmachern regiert werden.

Deutschland hat dieses Potenzial in jenen Momenten, in denen ihm eine solche Rolle von wohlgesonnenen Partnern wie Frankreich gestattet wurde, in durchaus engagiertem Maße bewiesen, wie die Initiative von Minsk gezeigt hat.

Bereits Otto von Bismarck hatte dieses Potenzial zu seinen Lebzeiten perfektioniert und als „Eiserner Kanzler“, der vor allem ein „sich eisern beherrschender“ Kanzler war, eine Form der Realpolitik betrieben, die gezeigt hat, wie effektiv die Verfolgung eigener Interessen mit der Herstellung internationaler Stabilität gekoppelt sein kann. Interventionistische bis imperialistische Abenteuer waren mit ihm nicht zu machen und setzten erst nach seiner Abdankung im Jahre 1890 ein, was dann – neben vielen weiteren Faktoren – mit den unheilvollen Weg hin zum Ersten Weltkrieg einleitete. Bismarck selbst hingegen hatte das Deutsche Reich stets in einer anderen Rolle gesehen: „Die Vermittlung des Friedens denke ich mir nicht so, daß wir nun bei divergierenden Ansichten den Schiedsrichter spielen und sagen: So soll es sein, und dahinter steht die Macht des Deutschen Reiches, sondern ich denke sie mir bescheidener, ja – (…) – mehr die eines ehrlichen Maklers, der das Geschäft wirklich zustande bringen will“ (Bismarck in einer Reichstagsrede am 19. Februar 1878). 
 
Realpolitik bedeutet eine effektive Verquickung der Verfolgung nationaler Interessen einerseits und des Wirkens als ehrlicher Makler für den Frieden andererseits. Sie wirkt nach außen friedenssichernd, indem sie ihre machtpolitischen Optionen nutzt, aber auch ihre Grenzen kennt. Zugleich wirkt sie nach innen ausgleichend, indem sie der eigenen Bevölkerung ihren interessengeleiteten Dienst erweist, aber dabei nicht in rücksichtslos-aggressiven Egoismus verfällt. Bismarck hat diesen Spagat auf bewundernswerte Weise verwirklicht, was mit ein Grund für seine lange Amtszeit war. Die deutsche Bundesregierung hat mit ihren Initiativen zusammen mit Frankreich im Russland-Ukraine-Konflikt einige hoffnungsvolle Schritte in diese Richtung getan, wie schon die rot-grüne Bundesregierung 2002, im Vorfeld des Irakkrieges, mit Blick auf eine andere Weltregion. Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass sie diesen Weg emanzipiert weitergeht – und sich am ersten „Kanzler der Einheit“ ein Beispiel nimmt.

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