Mittwoch, 5. August 2015

Politische Willkür: Warum Heiko Maas zurücktreten müsste

Demokratische Rechtsstaatlichkeit wird im soziologischen Sinne charakterisiert durch die Aufrechterhaltung einer funktional differenzierten Gesellschaftsstruktur. Die beiden gesellschaftlichen Funktionssysteme Politik und Recht sind demnach „operativ geschlossen“, d. h.: Geschützt vor direkten Eingriffen und Interventionsversuchen durch das jeweils andere System. Die Instanz, die dies gewährleistet, ist die Verfassung als strukturelle Kopplung beider Systeme, über die beide ihre eigenen Grenzen erkennen können. Beobachtet die Politik die Verfassung, so weiß sie, wie weit sie gehen darf und wie weit nicht. In Deutschland schützt das Grundgesetz die Autonomie der beiden Systeme, wodurch eine Politisierung des Rechts verhindert werden soll.

Soweit der Idealzustand. Vor einigen Tagen wurde dieses Grundprinzip schwerwiegend verletzt und mit Füßen getreten. Und dies weder durch den vielgescholtenen Verfassungsschutz noch durch den Generalbundesanwalt, sondern durch den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) persönlich.

Was war geschehen? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Falle einer aus seiner Sicht widerrechtlichen Veröffentlichung interner Dokumente Strafanzeige gestellt, welcher sich dann der Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range angenommen hatte. Weder am ersten noch am zweiten Schritt ist auch nur ansatzweise irgendetwas zu beanstanden: Jeder in Deutschland kann, sofern es nicht der Verleumdung anderer dient, Strafanzeige gegen andere stellen, sobald er oder sie es für geboten hält. Dieses Recht schließt selbstverständlich auch deutsche Behörden ein. Im Anschluss daran ist es dann die dienstliche Pflicht von Staatsanwaltschaften, Ermittlungen aufzunehmen, wie der GBA es daraufhin getan hat.

In der Öffentlichkeit aber war das Geschrei auch hier schon groß: Ein „Einschüchterungsversuch“ sei dies gewesen, ein „mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Einer der Blogger von „Netzpolitik“ – welche nun übrigens in einer bemerkenswerten, aber öffentlich noch kaum diskutierten Weise alle zu „Journalisten“ geadelt wurden – erklärte einige Tage später vor laufender Kamera allen Ernstes, er habe ja gar nicht gewusst, dass es den Straftatbestand des Landesverrats überhaupt (noch) gäbe. Abseits davon, dass man hier gerne das alte Credo des „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ entgegenhalten würde, so fragt man sich, ob dies allen Ernstes die „Journalistengeneration“ von morgen sein soll: Menschen, die mal eben interne Dokumente in die Öffentlichkeit bringen, es davor aber nicht einmal für angebracht halten, einmal durch das Strafgesetzbuch zu blättern. Das soll nun die „vierte Gewalt“ der Zukunft sein?

Doch wie auch immer: Die Tatsache, dass bis hierhin ein völlig normaler rechtsstaatlicher Prozess lief, wurde im Zuge der allgemeinen Empörung gründlich ignoriert. Es folgte nun ein Schritt der juristischen Sorgfalt seitens des GBA: Ein externes, unabhängiges Gutachten wurde in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob die preisgegebenen Interna die Kriterien eines „Staatsgeheimnisses“ erfüllen oder nicht, wie sie der Landesverrats-Paragraf des StGB vorsieht. Hierauf folgte nun das erste nicht-rechtsstaatliche Handeln des ganzen Vorgangs: Justizminister Maas intervenierte und ordnete die Rücknahme des Gutachten-Auftrages an, da dieses in eine Richtung zu gehen drohte, die der politischen Linie des Ministers und seiner Partei zuwider lief, da es die Einordnung der preisgegebenen Informationen als „Staatsgeheimnis“ und dadurch das BfV und die Bundesanwaltschaft in ihrer Einschätzung bestätigte.

Hier trat nun das ein, was, soziologisch gesprochen, als funktionale Entdifferenzierung identifizierbar ist: Das politische System interveniert ins Rechtssystem, greift in die eigentlich unabhängige Justiz ein, um strafrechtliche Ermittlungen in einer politisch erwünschten Weise zu beeinflussen und zu Ergebnissen zu führen, die die Politik vor unbequemen Vorwürfen zu schützen vermag. Wohl auch eine Aktion, um Maas eine weitere Verfestigung des Umfaller-Images zu ersparen, welches ihm seit seiner Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung anhaftete.

Ein Vorgang, der jedoch letztendlich nicht anders bezeichnet werden kann als die Aktion einer Bananenrepublik-Regierung, die nach Belieben das Recht ihren politischen Wünschen anpasst, wie es ihr gerade gefällt. Auch das in diesen Tagen zuweilen gehörte Argument, die Staatsanwaltschaften – also auch der GBA als formaler Untergebener des Bundesjustizministers – seien ja kein Teil der Judikative, weswegen das Prinzip der Gewaltenteilung hier nicht greife, läuft ins Leere: Allein das rechtfertigt noch lange keine politische Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen! Nicht im Ansatz. Weder in diesem Fall noch in irgendeinem anderen. Wer dies ignoriert oder zu beschönigen versucht, hat das Grundgerüst des deutschen Rechtsstaates nicht verstanden.

GBA Range wiederum tat in dieser Situation das einzig richtige und informierte die Öffentlichkeit vom Handeln und von der Einmischung des Ministers. Ein mutiger Akt, im Zuge dessen ihm klar gewesen sein musste, dass er damit sein Amt mindestens aufs Spiel setzte. Der ja schon vorher autokratisch agierende Minister wiederum blieb sich dann auch selber treu und versetzte Range umgehend in den Ruhestand.

Letztlich ist dieser nur als skandalös zu bezeichnende Vorgang – und dies bezieht sich primär auf die Anordnung der Rücknahme des Gutachten-Auftrages – Grund genug, den sofortigen Rücktritt des Ministers Maas zu verlangen, welcher dadurch als Bundesjustizminister schlicht untragbar geworden ist. Die öffentliche Empörung hält sich dennoch in Grenzen. Der Grund dafür ist klar: Der Tenor des politischen Mainstreams geht in eine Richtung, die das autokratische Handeln von Maas für begrüßenswert hält. Das macht es jedoch nicht rechtsstaatlicher, denn: Nicht die Mehrheit bestimmt, was rechtsstaatlich ist, sondern das Gesetz.

Der Nachfolger Ranges befindet sich in einer schwierigen Position: Einerseits muss er jetzt Loyalität gegenüber einem fehlgeleiteten Minister beweisen, andererseits kann er schwerlich die bisherigen Ermittlungsergebnisse in einem (politischen) Handstreich einfach zurücknehmen, wenn er den Rechtsstaat nicht noch weiter beschädigen will als er ohnehin schon ist. Weitere Entwicklungen hierbei bleiben abzuwarten.

Es täte der bundesdeutschen Debatte um den Auslöser des Ganzen, nämlich der Frage nach dem Ausbau der Internet-Überwachung seitens des Verfassungsschutzes, jedoch gut, sich bewusst zu machen, dass nationale Souveränität ihren Preis hat. Die deutsche Bevölkerung lehnt die Überwachung durch den Geheimdienst einer fremden Macht, in diesem Falle der USA, mehrheitlich ab. Dies ist nachvollziehbar, mündet aber im Zuge der Veröffentlichung der NSA-Praxis nun zunehmend darin, dass die NSA etwa dem Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen vorenthält, was aus ihrer Sicht nur konsequent und ebenso nachvollziehbar ist, da von einem vertraulichen Umgang damit nun nicht mehr ausgegangen werden kann. Logische Folge dessen ist, dass BfV und BND nun den Schritt tun, der eigentlich schon seit langem geboten ist, um sich von den US-Nachrichtendiensten zu emanzipieren: Nämlich ihre eigenen Strukturen der Informationsgewinnung auszubauen. Ein Schritt, dem letztlich auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung entsprungen ist. 

Es ist und bleibt ein mehr als naiver, aber leider weit verbreiteter Irrglaube zu meinen, nachrichtendienstliche Aufklärung könne im Jahre 2015 erfolgen, ohne diese den Kommunikationsstrukturen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Wer meint, die Bundesrepublik Deutschland könne nachrichtendienstlich souverän werden, aber gleichzeitig untätig dabei zusehen, wie Kriminelle und politische Extremisten sich zunehmend über das Internet organisieren und ihre Aktionen vorbereiten, hat die Anforderungen an moderne staatliche Strukturen und die damit zwingend einhergehende moderne Sicherheitsarchitektur nicht verstanden. Es wird höchste Zeit, diesem Irrglauben entgegenzuwirken – und abseits all der „Netzpolitiker“, Bürgerrechtler, „Internet-Aktivisten“ etc. auch mal denjenigen zuzuhören, die sich tagtäglich mit der Frage befassen, wie wir auch morgen noch sicher leben können. Organisierte Kriminalität und Terrorismus, Mord, Totschlag und Gewalt lassen sich für gewöhnlich nämlich eher selten mit Zeitungs- oder Blogartikeln bekämpfen.