Sonntag, 31. Januar 2016

Die Integrationsdebatten-Verweigerer

Die sexuellen Übergriffe in Köln seien “inszeniert”. Oder wären “nicht schlimmer als das Oktoberfest”. In weiten Teilen der politischen Landschaft zeigen sich die Auswüchse ideologisierten und realitätsfernen Denkens.

Ein Gastbeitrag von Sebastian Müller

Die Dimensionen der Vorfälle in Köln und anderen deutschen und europäischen Großstädten erwiesen sich in den vergangenen Tagen als immer größer. Selbst die New York Times hat sich jetzt dem Thema angenommen. Das Versagen des Rechtsstaates, der Integrations- und der Flüchtlingspolitik lässt sich nicht länger vertuschen. Die Beispiellosigkeit der sexuellen Übergriffe machen eine Auseinandersetzung nunmehr unvermeidlich.

Doch an dieser Stelle soll es nicht um die Konsequenzen für die Flüchtlingsfrage oder die Integration gehen, sondern um eine Debattenkultur, die einen nüchternen und sachlichen Umgang mit genau dieser drängenden Thematik geradezu verhindert.

In den Sozialen Netzwerken und den Medien werden alle möglichen Details der Kölner Silvesternacht thematisiert, instrumentalisiert und auch relativiert. Der Diskurs ist teilweise völlig entartet. Bedenklich sind die wenig bis gar nicht differenzierten, nach dem Weltbild der jeweiligen Peergroup ausgerichteten Argumentationsmuster.

Dass zum Beispiel die Übergriffe in Köln und andernorts der ideale Nährboden für den Rechtsextremismus und rechtspopulistische Parteien sind, wird dieser Tage auf allen Kanälen digitaler Mitteilungsmöglichkeiten deutlich. So oder so würde man von dem Ungeist rechtsextremer Demonstrationen, den Angriffen auf den Straßen oder den aufgrund grassierender Hetze geschlossenen Foren der Zeitungen hören. Zwangsläufig. Sowohl von der Politik als auch von der rot-grünen Community wird geradezu übereifrig darauf hingewiesen. Geht es nach diesem Milieu, genauer dem linksalternativen Bürgertum, dann könnte man es damit schon belassen.

Das ist nichts Neues. Lange, erst recht nach der Zunahme der Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren, wollte kaum einer über die Integrationsprobleme sprechen. Probleme, von denen eigentlich jeder weiß, das es sie schon lange gibt. Wie etwa das in allen Städten zu beobachtende, aggressive Gruppenauftreten halbstarker Jungs mit nordafrikanischen, arabischen oder türkischen Migrationshintergrund – wenn auch bisher in kleineren Maßstäben.

Den linken Argumenten, basieren sie denn auf Fakten, kann man teilweise durchaus folgen. Die Menschen, die auf den 1. Januar 2016 für die sexuellen Nötigungen und Diebstähle verantwortlich waren, sind nicht repräsentativ für die Flüchtlinge als Ganzes. Selbst wenn es sich auf den Bahnhöfen ausschließlich um Flüchtlinge gehandelt haben sollte, gemessen an der Gesamtzahl von über eine Millionen in Deutschland Aufgenommenen hätte sich nur ein verschwindend geringer Prozentsatz strafbar gemacht. Auch wenn insgesamt rund zehn Prozent der Flüchtlinge straffällig werden, dürfte diese überdurchschnittlich hohe Zahl vor allem der Perspektivlosigkeit geschuldet sein.

Dennoch hat spätestens dieser 1. Januar – objektiv gesehen – gezeigt, dass wir vor Konfliktpotentialen bisher unbekannten Ausmaßes stehen. In der Negation, dass es sich hier ganz offenbar um Symptome einer von der Bundeskanzlerin initiierten Zuwanderungspolitik ohne Grenzen und Regeln handelt, wird jetzt von den Leugnern der Integrationsproblematik über das Ziel hinausgeschossen.

Der Umstand, dass es sich bei der über-tausendfachen Zusammenrottung und den im Schutz der Menge agierenden Tätern rund um den Kölner Hauptbahnhof mittlerweile nachweislich um Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handelte, drängt zur Verteidigung des brüchig gewordenen ideologischen Fundaments. Da wird alleine die Thematisierung als Islamophob tabuisiert. Da mündet die reflexhafte Amnestie für alles Ausländische und speziell Muslimische gar in der Leugnung des Täterprofils oder in abstrusen Verschwörungstheorien: Zum Beispiel, dass die Behörden diese Ansammlungen absichtlich zugelassen hätten, um der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Vorschub zu leisten. Zeugen der Übergriffe werden als ausländerfeindliche Schauspieler „entlarvt“.

Diese im Netz kursierenden Mutmaßungen und Behauptungen stellen den wahren Sachverhalt regelrecht auf den Kopf: Dass nämlich die Behörden Informationen über die Täter aufgrund ihrer politischen Brisanz zurückzuhalten versuchten. Für viele unvorstellbar zudem, das sich nun auch die Hinweise verdichtet haben, dass es zu einem großen Teil doch um Flüchtlinge handelte. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Mit den Stigmatisierungen und dem in “die rechte Ecke stellen”, trägt der linksgrüne Generalkonsens maßgeblich zum Erfolg des Rechtspopulismus bei. Denn wer in “die rechte Ecke gestellt” wird, kann mitunter auch von rechts abgeholt werden. Dass man sich zwar die Bekämpfung von Faschismus und Patriarchalismus auf die Fahnen schreibt, diesen aber nicht im Islamismus zu erkennen imstande oder willens ist, zeugt im Übrigen von einem blinden Fleck im linken Denken.

Der Generalkonsens macht sich auch in einer seit Jahrzehnten existierenden Praxis der etablierten Parteien bemerkbar. Probleme der Ausländer- und Einwanderungspolitik wurden verschwiegen oder schöngeredet. Bislang “warnte” man krampfhaft davor, die Vorkommnisse mit den Flüchtlingen in Verbindung zu setzen. Auch die Kölner Bürgermeisterin ließ voreilig verkünden, es gebe keine Hinweise, dass es sich bei den Tätern um eben solche handelte. Was aber jetzt, da es diese Verbindung allen Anschein nach doch gibt?

Natürlich ist diese Frage heikel, und das nicht ohne Grund. Die erste Gewalt gegenüber sechs Pakistanern und einem Syrer als unmittelbare Reaktion auf Köln gab es bereits. Das Bild von Straßenschlachten zwischen „Bürgerwehren“ und Ausländern ‒ oder solchen, die dafür gehalten werden ‒ ist längst nicht mehr abwegig. Gerade das zeigt aber, was passiert, wenn eine dringende Auseinandersetzung über eine unkontrollierte Einwanderung mit all ihrer Integrationsproblematik verweigert wird.

Der Debatte einen Bärendienst erweisen auch die absurden Umdeutungsversuche des mit dem rot-grünen Spektrum eng verbandelten Gender-Feminismus. Eigentlich hätten dessen Galionsfiguren um Anne Wizorek und Anna-Mareike Krause ‒ angesichts der auch vom Tahrir-Platz in Kairo und als “Taharrush Gamea” bekannten massiven Formen sexueller Gewalt ‒ endlich wieder ernstzunehmenden Gesprächsstoff. Wenn sie sich denn – anstatt mit Frauenquote und Herrenwitzen ‒ einmal näher mit dem von Hamed Abdel-Samad beschriebenen Frauenbild des Islam beschäftigen würden.

Stattdessen relativieren sie: Das alles sei allen Ernstes kein Problem von spezifisch muslimischen Männern, sondern auf das männliche Rollenbild in Deutschland insgesamt zurückzuführen. Solche Formen der Rape Culture wären Teil eines schon immer existierenden Problems und auf jedem Oktoberfest zu beobachten. Dieses Narrativ reicht bis zu Renate Künast. In Windeseile wurde so eine argumentative Umgehungstrasse eingerichtet, die zur Sippenhaft des stereotypen „angry white man“ führt. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass 95 Prozent aller deutschen Frauen von alltäglichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Nötigung berichten könnten, wie es in Ägypten der Fall ist.

Alleine der nun überall rezitierte Vergleich mit dem Münchner Oktoberfest ist abenteuerlich. Die laut Spiegel mittlerweile über fünfhundert in Köln eingegangen Anzeigen beziehen sich auf Täter aus einer Gruppe von rund tausend Männern. Auf dem Oktoberfest gab es letztes Jahr zwanzig Anzeigen zu Sexualstraftaten auf 5,9 Millionen Besucher. Umso befremdlicher ist der Versuch, den Vorkommnissen eine verallgemeinerte Sexismus-Debatte a là Brüderle überzustülpen.

Oder anders aufgezogen: Wenn das Männer-Problem der westlichen Welt denn nur annähernd so gravierend wäre, wie der Vergleich nahelegen soll, dann muss es über Jahre ein Schweigekartell dezidiert „chauvinistischer“ Medien von der taz über den Freitag bis zur Emma gegeben haben. Dann wären Anzeigen solchen Ausmaßes in einer Nacht an einem Ort von männlichen Chefredakteuren bislang gezielt vertuscht worden. Womit man dann bei der potentiell nächsten Verschwörungstheorie angelangt wäre. Eine solche Agitation zeigt, das der aktuelle Feminismus nicht mehr Ernst zu nehmen ist.

Vielleicht sind die fragmentierten, kaum an Fakten interessierten Argumentationsmuster von rechts bis links aber auch Symptom einer Gesellschaft, der die Bindekräfte abhanden kommen. Das wohlgemerkt war schon lange vor der Flüchtlingskrise wahrzunehmen. Uns drohen Weimarer Verhältnisse, wenn dem Konfliktpotenzial kultureller und sozialer Gegensätze nicht präventiv begegnet wird.

Das aber erfordert die Aufgabe mindestens zweier Glaubenssätze. Der eine, dass allein der freie Markt über Erfolgs- und Wohlstandsversprechen integrative Wirkung entfalten könne, hat sich unter neoliberaler Rezeptur ins Gegenteil gekehrt. Der andere, dass es nur einer Willkommenskultur, nicht aber der Kontrolle und Regulierung bedürfe, ist spätestens mit Silvester gestorben. Wer mit Luftballons und grenzenloser Naivität an den Bahnhöfen der Republik offene Grenzen fordert, leugnet die elementare Rolle eines souveränen Rechtsstaates als Garant des gesellschaftlichen Friedens.

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei nochmals darauf hingewiesen: Natürlich hat die Tatsache, dass uns ähnliche Verhältnisse wie in den französischen Banlieues drohen, nicht nur mit muslimischen Integrationsverweigeren zu tun. Sie ist ebenso Ausdruck einer sozialen Frage, der Gentrifizierung in den deutschen Innenstädten nebst einer abnehmenden sozialen Mobilität in den gesellschaftlichen Schichten. Man geht davon aus, dass nur jeder zehnte Flüchtling eine ausreichende Qualifikation besitzt, um direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. In Schweden zieht sich dieses Problem bis zu sieben Jahren. Zur Realität geworden sind zunehmende Vereinsamung, Verrohung und Perspektivlosigkeit, die längst nicht nur Migranten betrifft. Doch das alles sind keine Argumente für, sondern erst recht gegen eine Schweigemauer.

Abdel-Samad spricht von Auflösungserscheinungen in der arabischen Welt, die zu mehr Individualisierung führen würden. Weder der Staat noch die Familie könnten weiter die Versprechen gegenüber den eigenen Mitgliedern erfüllen. Man kann sich Fragen, inwieweit das auch zunehmend auf die Verhältnisse in der westlichen Welt zutreffend ist.

 

Sebastian Müller ist Historiker (Mag.) und Politikwissenschaftler und ist als freier Autor tätig. Er ist Gründer und Autor des Blogs Le Bohémien, in dem dieser Artikel zuerst veröffentlicht wurde.