Donnerstag, 5. Mai 2016

Donald Trump - Im Zweifel die bessere Wahl

Selten dürfte ein amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf so polarisiert haben wie der aktuelle. Der durch ihren linksgerichteten Parteifreund Bernie Sanders gehandicapten Hillary Clinton steht ein republikanischer Präsidentschaftskandidat gegenüber, der als Außenseiter gestartet ist – und diese Rolle auch jetzt noch nicht wirklich hat ablegen können. Er ist der Albtraum des Establishments der „Grand Old Party“, was sich nicht erst in den TV-Debatten zu den Vorwahlen gezeigt hat, bei denen insbesondere die inzwischen abgetretenen Kandidaten Ted Cruz und Marco Rubio Trump heftig bekämpft haben. Trump seinerseits verstieg sich im Rahmen der Debatten um seine Person zu cholerisch-unsouveränen Reaktionen und Witzen, die seine Seriosität und seine Glaubwürdigkeit als möglicher US-Präsident für viele in Frage stellten.

Sowohl diese Eskapaden und länger zurückliegende biografische Fehltritte als auch seine brachiale, ungeschliffene und emotionale, „aus dem Bauch“ kommende Rhetorik führten in der Folge dazu, dass er bei nicht wenigen Europäern und liberalen Amerikanern als politischer Albtraum gilt, der eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Zugleich ist dies bislang jedoch auch sein großes Plus: Seine Ungeschliffenheit ist es, sein Nicht-Entschuldigen, seine fehlende politische Korrektheit und die daraus generierte Wahrnehmung der Authentizität, die seine Popularität bei Teilen der amerikanischen Bevölkerung ausmachen.

Vom Polit-Establishment in Washington hat man genug. Ein Phänomen, das sich nicht nur im konservativen Spektrum und bei den Republikanern zeigt, sondern auch im liberalen bzw. bei den Demokraten: Clinton gilt nicht weniger als Establishment, im Gegensatz zu ihrem Rivalen Bernie Sanders, der maßgebliche Teile der Demokratischen Partei ordentlich nach links gekippt hat. Mit ihm hat Trump eine wesentliche und alles andere als negative Eigenschaft gemein: Beide gelten nicht als Marionetten der Wall Street. So lässt sich Trump nicht von ihr finanzieren und fordert unumwunden ihre Besteuerung. Eine Position, die vermutlich viele, die Trump als bösen US-Milliardär mit komischer Frisur rezipieren, niemals zur Kenntnis genommen haben. Und eine Position, die infolge der letzten Finanzkrise von bemerkenswertem Realismus kündet.

Und dies ist nicht die einzige dieser Art, wie eine Beobachtung der letzten Wochen deutlich macht. Seit einiger Zeit nämlich lassen gerade auch neokonservative deutsche Medien, wie allen voran der Springer-Verlag und die ihm zugehörigen Zeitungen sowie der Focus, nichts unversucht, Trump in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, obwohl sie sonst nicht zwingend als die größten Gegner konservativer republikanischer US-Politiker galten. Der maßgebliche Bruch wird schnell deutlich, wenn man die Argumentationen verfolgt: Bei Trump fehlt das „neo-“ vor dem „konservativ“.

Drei Buchstaben, die besonders im politischen Spektrum der USA weltanschauliche Differenzen beinhalten, die nichts weniger als den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ausmachen können. So stehen insbesondere im Feld der Außenpolitik linksliberale Politiker wie Obama und Clinton den Neokonservativen der Republikanischen Partei, die unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush den bislang größten Einfluss auf die US-Politik erreicht hatten, weitaus näher als die klassischen Konservativen aus den (nicht ganz so) eigenen Reihen, welche auch Trump repräsentiert. Dies ist die – durchaus eben nicht nur persönliche, sondern ganz klar ideologische – Konfliktlinie die derzeit die Republikanische Partei entzweit.

Sie zeigt sich im Besonderen an der Haltung zum außenpolitischen Interventionismus: Es ist eine ideologische Grundkonstante der US-amerikanischen NeoCons, dass „humanitäre Interventionen“ zugunsten von Demokratisierung wie auch zugleich von machtpolitischen Interessen der USA (aktuell relevant in Syrien) grundsätzlich – nicht nur partiell, wie bei den linksliberalen Demokraten der Fall – befürwortet werden, ebenso wie auch die klare Unterstützung Israels im Nahost-Konflikt sowie eine Geopolitik, die sich strikt gegen die Interessenpolitik Russlands in Osteuropa wendet.

Von den klassischen Konservativen in den USA und Trump werden diese Grundkonstanten in Zweifel gezogen. Ein Faktum, dass Trumps politischen Triumph noch erstaunlicher macht: Dass sich in der Partei Reagans, Bushs, Cheneys und Rumsfelds ein Anti-Interventionist so weit durchsetzen konnte, ist letztendlich nur dadurch plausibel erklärbar, dass dessen beträchtliches finanzielles Kapital – in Verbindung mit seiner populistischen Begabung – ausreichte, um dem vereinten Establishment inklusive der es unterstützenden Medien (v. a.: Fox) etwas entgegenzusetzen.

Die nun im Wahlkampf anstehenden, gerade auch außen- und sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Clinton und Trump dürften spannend werden, da sie bisherige, simple, aber zutreffende politische Konstanten – „Republikaner führen mehr Kriege, Demokraten ein bisschen weniger“ – rundweg auf den Kopf stellen. Trump hat nicht nur Sympathien für den russischen Präsidenten Putin und dessen syrischen Kollegen Assad bekundet, sondern möchte ihnen die Lösung des syrischen Konfliktes gleich ganz überlassen. Global dürfte also eher ein Rückzug der USA anstehen als eine neokonservative Hegemonialpolitik.

Eine Zukunftsaussicht, die – trotz aller Klischees, aller Polemiken und aller panischen Warnungen vor dem „Rechtspopulisten“ Donald Trump – eine friedlichere, nicht mehr durch Interventionen erschütterte Welt wahrscheinlicher macht als ein „Weiter so“ mit einer Präsidentin Clinton an der Spitze der letzten Supermacht. Nicht umsonst warnen Springer und Co schon vor einem „neuen Isolationismus“ der Vereinigten Staaten, der die „westliche Welt“ entzweie und die „liberale Ordnung der Welt“ auflösen werde, falls Trump denn gewählt werde. Eine Entwicklung freilich, die auch Europa und seine Staaten zu einer Neubestimmung der eigenen weltpolitischen Rolle zwingen würde, inklusive dazu, endlich für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich einem amerikanischen „Sicherheitsnetz“ anzuvertrauen. 

Allen Spott über Trumps persönliche und verbale Eskapaden zum Trotz: Diese Aussicht macht einen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Einschnitt, der Deutschland und Europa, der Amerika, ja der der Welt gut tun könnte.

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