Freitag, 30. September 2016

US-Wahlkampf: Die mediale Doppelmoral und das Ende eines Kampfbegriffes

Mehr als je zuvor geht es im Zuge der maßgeblichen politischen Diskurse des 21. Jahrhunderts um Definitions- und Deutungshoheiten: Wer besetzt welche Begriffe wie und auf welche Weise? Welche Begriffe werden dadurch politisch inkorrekt? Welche eignen sich fortan als semantische Instrumente, um die andere Seite politisch zu diskreditieren und sie somit aus dem Diskurs auszuschließen?

In Europa erlebten wir die Wirkungsmacht dieser Fragen zuletzt am Beispiel von Begrifflichkeiten wie „pro- / anti-europäisch“ oder „rechtspopulistisch“, in der Außenpolitik versuchen gerade westliche Staaten gerne, den unbequemen Begriff des „Krieges“ durch „Intervention“ zu ersetzen und Minderheiten erhalten alle paar Jahre wieder eine neue Bezeichnung, da die alte inzwischen wieder zur Beleidigungsform auf Schulhöfen verkommen ist („Ey, bist du behindert oder was?“). Zugleich erlauben derlei sprachpolitische Umwälzungen, sich als progressiv und liberal zu profilieren, indem man jene, die sie nicht schnell genug zur Kenntnis nehmen, mit belehrenden Vorhaltungen auf die richtige Bahn bringt. In der linksliberalen Szene der USA ist in diesem Zusammenhang das stets vorwurfsvoll herausgezischte „That’s offensive!“ zur standardmäßigen Floskel geworden.

Ein Terminus, der sich besonders bei Neokonservativen und „Transatlantikern“, welche in Deutschland seit jeher im Springer-Konzern beheimatet waren und die sich primär durch ihre Befürwortung eines „westlichen“ Blockdenkens und einer interventionistischen Außenpolitik auszeichnen, stets einer besonderen Beliebtheit erfreute, ist der des „Antiamerikanismus“.

Jene, die der interventionistischen Außenpolitik, die beide großen amerikanischen Parteien seit Jahrzehnten – lediglich in unterschiedlichem Ausmaß – befürwortet und umgesetzt haben, kritisch gegenüber standen, mussten sich nicht selten eben dieses Etikett gefallen lassen: Wer sich gegen die US-geführten Kriege wandte, womöglich gar dagegen demonstrierte, galt schnell als „antiamerikanisch“, also gegen Amerika und das amerikanische Volk als Ganzes gerichtet. In den USA selbst galt man in diesem Falle schnell als unpatriotisch – ein Trend, der nach dem 11. September 2001 und erneut nach dem Beginn des Irakkrieges 2003 seine Hochphase hatte. Doch selbst unter dem zwar etwas weniger, aber dennoch ebenfalls interventionistisch ausgerichteten Präsidenten Obama galt man im Falle einer Ablehnung von Drohnenkriegen und „humanitären Interventionen“ zumindest schnell als „Isolationist“.

Es ist eine fast heimliche, kaum zur Kenntnis genommene Umwälzung im Zuge des aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampfes (die auch im Rahmen der deutschen medialen Berichterstattung nicht zu Tage tritt, da diese sich lieber, anstatt auf die wirklich interessanten programmatischen Facetten des Unterschiedes von Trump und Clinton, auf die übliche, dauerempörte Schnappatmung infolge verbaler Tabubrüche Trumps konzentriert, womit sich weite Teile der deutschen Medien abermals als investigative Gewalt disqualifizieren – doch dazu später mehr): Die Kampagne von Donald Trump und seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence hat den oben beschriebenen Reflex mittels einer kleinen, außenpolitisch-programmatischen Revolution innerhalb der „Grand Old Party“ ad absurdum geführt.

Mit Donald Trump hat – auch wenn viele ihm dies nicht zutrauten – ein Kandidat die Bühne betreten, der das Freihandelsabkommen ablehnt, der den Irakkrieg ablehnt (während seine Gegenkandidatin diesem als Senatorin noch zugestimmt hatte), der sich gegen das Wiederaufleben eines Kalten Krieges mit Russland wendet, der der NATO kritisch gegenüber steht, der sich gegen die bisherige US-Rolle einer „Weltpolizei“ wendet, der sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina „neutral“ verhalten will (und das als GOP-Kandidat!), der dem Credo „America First“ folgt und gerade dadurch und durch seinen Slogan „Make America Great Again“ diesen zentralen außenpolitischen Wandel, der alte politische Fronten auf den Kopf stellt und den Bush-Clan wie auch viele führende NeoCons von einer Unterstützung Trumps abhält, zu einem patriotischen Akt definiert. Es ist nun nicht mehr unpatriotisch und antiamerikanisch, gegen US-geführte Kriege einzutreten – heute ist es unpatriotisch und antiamerikanisch, das Leben amerikanischer Soldaten im Ausland verheizen zu wollen. 

Die Trump-Pence-Kampagne hat damit innerhalb des amerikanischen Konservatismus eine Umdeutung von Begriffen vorgenommen, die für die weitere Entwicklung dieser politischen Strömung auch über den Wahltag hinaus und auch im Falle einer Wahlniederlage von großer Relevanz sein könnte. Die klassischen Zeiten, in denen der amerikanische Wähler nur die Wahl hatte zwischen etwas mehr und etwas weniger Interventionismus, zwischen „Kriegen mit Einmarsch“ oder „Kriegen nur mit Luftangriffen“, zwischen „regime change“ und „humanitarian intervention“ plus „nation building“, zwischen „Kreuzzug für Öl“ und „Demokratie verbreiten“, könnten vorbei sein. Bei der diesjährigen Wahl sind sie es in jedem Fall. Der amerikanische Wähler hat diesmal wirklich die Wahl.

Eine Entwicklung freilich, die die medialen Reaktionen in Deutschland noch schwerer nachvollziehbar machen. Die Berichterstattung der deutschen Medien könnte in weiten Teilen einem Mitgliedermagazin der Demokratischen Partei entnommen sein: Ein empörter Kommentar leitet über zum nächsten, dabei stets irgendeinen von Trumps verbalen Tabubrüchen thematisierend, richtet er sich nun gegen illegale Einwanderung oder besteht er in einer vermeintlichen Attacke auf inländische Minderheiten. Clinton erscheint dabei stets als die heilige Retterin, die – gleich einer amerikanischen „Mutti“ und ebenso sehr bejubelt wie die deutsche Ausgabe – das Schlimmste verhindern soll.

Dass es Clinton ist, die als Senatorin einem Krieg mit tausenden von Todesopfern und Verletzten zustimmte, dass es Clinton ist, die für eine aggressive Politik gegen Russland eintritt, dass es Clinton ist, die sich klar für eine stärkere militärische Rolle der USA auf der Welt (auch stärker als unter Obama) positioniert, dass es Clinton ist, die die NATO stärken will, dass es Clinton ist, die von der Wall Street deutlich stärker abhängig ist als Trump, dass es Clinton ist, die den Freihandel befürwortet – all dies wird so gut wie nicht thematisiert, und wenn, dann in dem reingewaschenen Duktus ihrer eigenen Partei, der diese Positionen in einen liberal-idealistischen Mantel kleidet und dadurch harmlos und progressiv erscheinen lässt.

Für die Mehrheit der deutschen journalistischen Beobachter des US-Wahlkampfes ist es damit moralisch fragwürdiger, für kontrollierte Einwanderung und die souveräne Entscheidungsmacht eines Staates darüber, wer in ihn einreisen darf und wer nicht, einzutreten, als Kriege aktiv zu befürworten, und dies nicht nur durch Worte, sondern, wie im Falle Clintons ja wie gesagt geschehen, durch erfolgte politische Beschlüsse, also durch Handeln. Das Ausweisen illegaler Einwanderer und das Verweigern der Zuwanderung von Menschen bestimmter Gruppen, also die Einschränkung von Migration wird damit zu einer schlimmeren moralischen Verfehlung als das Töten und Verletzen tausender Menschen, inklusive der eigenen Soldaten, über politisches Handeln.

Sie wollen ungestört Kriege beginnen? Kein Problem: Wählen Sie einfach eine freundliche, linksliberale Begleitrhetorik dazu. In diesem Fall werden die deutschen Medien Sie mehr schonen als jene, die selbiges nicht vorhaben, ihre Absichten aber nicht so freundlich verkaufen wie Sie. Die Political Correctness der Rhetorik ist stets wichtiger als das tatsächliche Handeln, der „talk“ dominiert die „action“. Ein Land, das Investigativ-Journalisten hat, bei denen eine solche (Nicht-)Denkweise dominiert, ist fürwahr politisch gestraft. 

Angesichts einer solchen Doppelmoral, eines solch eklatant selektiven Blickes, einer solchen geradezu demonstrativen Einseitigkeit sollte es dann doch durchaus legitim sein, einmal zu fragen: Wundern sich deutsche Journalisten eigentlich wirklich immer noch über den eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust, den ihre Zunft momentan erlebt? Wer das oben dargestellte Missverhältnis (auch gegenüber sich selbst) ehrlich reflektiert, der sollte früher oder später erkennen, dass es in der Hand der Medien selbst liegt, Etikette wie „Lügenpresse“ wieder loszuwerden und verlorenes Publikum zurückzugewinnen – vor allem über ausgewogene Berichterstattung. Larmoyante, vorwurfsvolle und moralingetränkte Kommentare werden hierzu jedoch keinen Beitrag leisten.