Sonntag, 30. Juli 2017

Kurt Schumacher – Sozialist und Patriot

„Es gibt nicht einmal ein einheitliches Deutsches Reich, sondern nur die Hoffnung auf sein zukünftiges Erstehen.“

„Die Demokratie drückt sich national aus in dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.“

„Wir tun unsere Pflicht der nationalen Selbstbehauptung auf jedem Gebiet gegenüber jedermann.“

Hätten Sie die drei Zitate zuordnen können? Drei Sätze, die dem, der sie geäußert hat, heutzutage vermutlich binnen weniger Stunden zumindest einen Rechtspopulismus-Vorwurf bis hin (je nach Partei) zu einem vorläufigen Ende der politischen Karriere einbringen würden.

Stammen tun die zitierten Aussagen von Kurt Schumacher – 1930 bis 1933 Reichstagsabgeordneter der SPD, zu Zeiten des Dritten Reiches inhaftiert in mehreren Konzentrationslagern, ab 1946 bis zu seinem Tod im Jahre 1952 Parteivorsitzender der SPD. Das erste Zitat entstammt seinem Text „Konsequenzen deutscher Politik“ vom Juli 1945; die anderen beiden einer Rede vor Mitgliedern der FDJ in West-Berlin am 17. August 1951 (vgl. Brandt / Ammon 1981: 65; 100).

In seinem Buch „Die SPD und die Nation“ zeigte der Politikwissenschaftler und Soziologe Tilman Fichter (früheres SDS-Mitglied und später Referent für Bildung und Schulung beim Parteivorstand der SPD) präzise auf, wie sich die Haltung der Sozialdemokratischen Partei zum Themenkomplex Nation und Wiedervereinigung über den Wandel der Politikergenerationen hinweg veränderte. Während ein Kurt Schumacher und seine Generation noch wie selbstverständlich von der Nation als primärem politischen Handlungsrahmen ausging und daher unbedingte Priorität in der deutschen Wiedervereinigung sah, verloren die nachfolgenden Politikergenerationen der SPD zunehmend die Verbundenheit zu dieser Frage. So konnte zwar ein Willy Brandt als vorausschauernder Altkanzler gerade noch so verhindern, dass die SPD zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wiedervereinigung als daran komplett desinteressiert wahrgenommen wurde („Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“). Doch schon Helmut Schmidt und Egon Bahr haben auffallendes Desinteresse am Thema Wiedervereinigung gezeigt und legten die Priorität auf Stabilität und realpolitisches Arrangement mit der DDR (vgl. Fichter 1993).

Und nach 1990 wurde es nicht besser: Nachfolgende Politikergenerationen der SPD sahen die Zukunft Deutschlands primär in der „europäischen Einigung“ – will heißen, letztendlich in einem europäischen Bundesstaat, zu dem die EU als Staatenverbund die Vorstufe bilden soll (was aber bislang noch aus wahltaktischen Gründen mit Formulierungen wie der genannten verklausuliert werden muss). Auf ein Bekenntnis zur deutschen Nationalstaatlichkeit wird man insbesondere bei der heutigen Politikergeneration (nicht nur) der SPD lange warten können. Dass die Mehrheit der europäischen Völker dieses supranationale Projekt ablehnt, wird weiterhin geflissentlich ignoriert; die auch daraus resultierenden europaweiten Wahlerfolge rechter Parteien werden – allenfalls begleitet von Betroffenheitsbekundungen und Wählerbeschimpfungen – in Kauf genommen.

Kurt Schumacher wusste es schon im Juli 1945 besser. In seiner bereits oben genannten Schrift zitiert er einen Satz Talleyrands aus dem Jahre 1815: „Europa ist ein System von Staaten, welche unter sich in einer gewissen Gleichgewichtsbestimmung leben müssen. Aber diese Staaten sind lebendige Wesen. Das Gleichgewicht zwischen diesen lebendigen Wesen kann nicht von außen mit Gewalt aufgezwungen werden, es muß den Lebensnotwendigkeiten aller Staaten entsprechen“ (vgl. Brandt / Ammon 1981: 67). Ein Zitat, das in seiner Aktualität weder seit 1815 noch seit 1945 nur einen Deut eingebüßt hat: Die Resultate eines aufgezwungenen (Schein-)Gleichgewichts zeigen sich an den Folgen der EU-Politik in Griechenland und anderswo in Europa, und sie zeigten sich im Rahmen der Tragik der jahrzehntelang aufgezwungenen Teilung der deutschen Nation, die Schumacher aus gutem Grund so vehement bekämpft hatte. Die Wahlentscheidung der Griechen im Jahre 2015 steht somit letztlich in einer emanzipatorischen Reihe mit dem Aufbegehren der Deutschen im Jahre 1989.

Doch das Beispiel Kurt Schumachers ist nicht nur mit Blick auf das Thema EU und die daraus resultierende Souveränitätseinschränkung Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten lehrreich, sondern auch in Bezug auf „subtilere“ Einschränkungen nationaler Selbstbestimmung etwa im Verhältnis gegenüber der Supermacht USA. Fragt man historisch informierte Menschen nach dem Namen Kurt Schumacher, so dürfte den meisten wohl als erstes dessen legendäre Rolle als erster Gegenspieler Konrad Adenauers in Erinnerung treten, im Zuge derer Schumacher dem ersten Bundeskanzler der BRD im Bundestag entgegengeschleudert hatte, er sei der „Bundeskanzler der Alliierten“.

Schumacher hatte damit – letztlich nicht nur in Bezug auf Konrad Adenauer – den Nagel auf den Kopf getroffen. Er hatte richtig erkannt, worauf Adenauers Politik der Westbindung hinauslaufen musste: Nicht nur auf die Zementierung der deutschen Teilung, sondern eben auch in eine beständige Atomkriegsgefahr und einen De-Facto-Souveränitätsverlust, der im politischen Prozedere der Bundesrepublik – obwohl diese formal längst als souverän gilt; Einschränkungen durch die EU ausgenommen – bis heute spürbar sind, wenn man etwa an den mehr als peinlichen Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Affäre oder an die Vernachlässigung deutscher Interessen im Rahmen der Politik gegenüber Russland denkt, bei der man sich zum europäischen Instrument der USA gemacht hat. Es dürfte gewiss keine unbegründete Spekulation sein, wenn man annimmt, dass der Umgang einer „Regierung Schumacher“ mit derlei Fragen anders ausgesehen hätte.

Fichter zitiert in seinem Buch dazu den Sozialwissenschaftler Theo Pirker: „In Wirklichkeit war für Schumacher der neue Bundeskanzler – eben weil er die Interessen eines egoistischen westdeutschen Bürgertums vertrat, weil er die Gruppeninteressen über die nationalen Interessen stellte, eben weil er sich anschickte, zusammen mit dem egoistischen Bürgertum Westeuropas und Amerikas ein kapitalistisches Europa zu bauen – ein Politiker des nationalen Verrats. In der ehernen Konzeption der Einheit von Demokratie, Klasse und Sozialismus war und blieb Adenauer nur ein Werkzeug der Alliierten, die ihre nationalen Interessen über die Interessen der Demokratie stellten“ (Pirker 1965: 124 ff.; zitiert nach Fichter 1993: 110 f.).

Dies gilt umso mehr, als dass Schumacher trotz seiner scharfen und konsequenten Ablehnung des Sowjetkommunismus und der sowjethörigen KPD für eine klar erkennbar sozialistische Programmatik eintrat: „Schumacher war überzeugt, daß Deutschland nur „sozialistisch“ wiederaufgebaut werden könne und daß die deutsche Demokratie sozialistisch fundiert sein müsse, um Bestand zu haben – dazu gehörte die Sozialisierung der Grundstoff- und Schlüsselindustrien sowie der Großbanken“ (Brandt / Ammon 1981: 36 f.).

Die letzte große Wegmarke der Schumacher-SPD datiert sich auf den 10. März 1952: An diesem Tag bot die Regierung der Sowjetunion in einer Note an die Westmächte an, „mit einem wiedervereinigten, bündnislosen und begrenzt bewaffneten Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen“ (Fichter 1993: 115) – die berühmte Stalin-Note, im Rahmen derer ein geeintes, aber neutrales Deutschland als „Puffer“ zwischen beiden Blöcken fungiert hätte. Sie sah umfassende Zugeständnisse vor: „Dem deutschen Volk müßten die „demokratischen Rechte“ gewährt und den „demokratischen Parteien und Organisationen“ eine „freie Betätigung“ zugestanden werden. Allen ehemaligen Angehörigen der Deutschen Wehrmacht, einschließlich der Offiziere und Generäle, allen „ehemaligen Nationalsozialisten“, mit Ausnahme derer, die für von ihnen begangene Verbrechen rechtskräftig verurteilt waren, sollten die „gleichen bürgerlichen und politischen Rechte“ wie allen anderen deutschen Bürgern zuerkannt werden“ (ebd.: 115). Die Neutralität sollte als Gegenleistung Deutschlands hierfür fungieren.

Die Adenauer-Regierung und die bürgerlichen Parteien der BRD reagierten binnen kürzester Zeit ablehnend auf das Angebot, ohne eine Diskussion dessen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Für die Schumacher-SPD begründete indes der damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, in einer Rede am 3. April 1952 im Bundestag die Position der SPD, die Stalin-Note und ihr Angebot offen zu prüfen: „Man kann doch nicht – das ist aber leider so geschehen!, weil zum Beispiel bei den Westmächten keine Neigung besteht, den Deutschen eine nationale Armee zu konzedieren – erklären: „Das kommt nicht in Frage, das gehört der Vergangenheit an; wir wollen nur eine Europaarmee!“. Das gilt dann immer nur für die Deutschen; die anderen würden sich so etwas nicht sagen lassen. Aber ich will damit sagen: es sollte doch nicht dem vorgegriffen werden, was bei einer sachlichen Prüfung – die man ja nicht im Studierzimmer allein, sondern am Verhandlungstisch vornehmen kann – herauskommen kann. (…) – Sie wissen das ja schon sehr gut. Sie sagen: „Njet.“ Aber lassen Sie es doch einmal darauf ankommen!“ (vgl. Brandt / Ammon 1981: 107).

Abseits der bezeichnenden Randnotiz, dass Wehner mit seiner Bemerkung zur Europaarmee unwillkürlich prophetisch argumentiert hat – auch heute wollen ein derartiges Ausmaß an europäischer Integration im Grunde nur die komplexbeladen-identitätsverlorenen Deutschen – so zeigt sich hier doch abermals, welche Chancen sich für eine frühe Beendigung der deutschen Teilung und eine frühe Wiedervereinigung wie auch für ein wirklich souveränes Deutschland bereits damals geboten haben – und wie sehr eine echte Alternative mit der Schumacher-SPD zur damaligen Zeit noch greifbar war.

Dies gilt umso mehr, als dass die beiden Historiker Peter Brandt und Herbert Ammon konstatieren, dass definitiv nicht ausgeschlossen werden könne, dass dieses und die folgenden Angebote der UdSSR ernst gemeint waren (vgl. Brandt / Ammon 1981: 43) und somit zu fragen ist, „ob wir 1952 eine Gelegenheit, die deutsche Einheit wiederherzustellen, versäumt haben“ (Fichter 1991: 119). Wie anders, ja wie viel freier und souveräner nach außen, und, daraus hervorgehend, wie viel sozialer nach außen und nach innen könnte Deutschland heute womöglich Politik machen, hätte damals die SPD von Kurt Schumacher die politische Mehrheit im Bundestag gehabt?

Die Frage bleibt zutiefst hypothetisch – es kam alles ganz anders. Die SPD verabschiedete sich im Jahre 1959 mit der Beschließung des Godesberger Programms von der deutschlandpolitischen Linie Kurt Schumachers, akzeptierte Westbindung und Marktwirtschaft, wurde von einer Klassen- zu einer Volkspartei, mutierte schließlich unter Schröder und mit der Agenda 2010 zu einer neoliberalen Partei und fristet heute bekanntermaßen ein trauriges Dasein als Anhängsel der Union mit ein wenig sozialer Rhetorik. Schwer vorstellbar, dass ein Kurt Schumacher jemals Vorsitzender dieser Partei hat sein können.

Doch so hypothetisch die obige Frage auch ist, so klar ist doch die politische Vorbildwirkung, die das Beispiel Kurt Schumachers heute noch immer – oder wieder – entfalten könnte und sollte. Souverän und selbstbestimmt nach außen, geeint und sozial im Innern – das war die politische Botschaft Kurt Schumachers. Es kann nicht schaden, sich ihrer im Zeitalter einer neoliberalen Globalisierung wieder zu erinnern.


Literatur:

Brandt, Peter / Ammon, Herbert (Hrsg.) (1981). Die Linke und die nationale Frage. Dokumente zur deutschen Einheit seit 1945. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.

Fichter, Tilman (1993). Die SPD und die Nation. Vier sozialdemokratische Generationen zwischen nationaler Selbstbestimmung und Zweistaatlichkeit. Frankfurt a. M.: Ullstein.

Dienstag, 27. Juni 2017

Zum Verhältnis von Klasse und Nation – Warum Klassenbewusstsein allein nicht ausreicht

Nimmt man sich vor, die Nation und den Nationalstaat als positive kollektive Identitäten zu „reaktivieren“, so führt dies mindestens im Rahmen eines sozialistisch geprägten Diskussionsraums schnell zu der Folgefrage, ob eine solche Konzeption nicht unweigerlich mit der marxistischen Vorstellung des solidarischen Internationalismus kollidieren muss. Nun, dass dieser alles andere als identisch ist mit dem neoliberalen Globalismus, da letzterer für die Auflösung von Nationen und Grenzen steht, während ersterer den Begriff der „Nation“ eben noch selbst enthält und somit durchaus positiv auf ihn rekurriert, wurde bereits an anderer Stelle festgestellt. Doch ist die Nation bzw. ist der Nationalstaat als kollektive Identität überhaupt notwendig, ja ist er nicht sogar eher hinderlich, wo es doch letztlich eher darum geht, ein (weltweites) Klassenbewusstsein zu schaffen, welches irgendwann in einer Weltrevolution münden soll?

Doch eins nach dem anderen. Wer von „Klassen“ redet, der kommt um eine makrosoziologische Betrachtung der Gegenwart nicht herum: „Gibt“ es überhaupt noch Klassen bzw. eine Klassengesellschaft, also eine hierarchische Differenzierung der Gesellschaft, die sich nach ökonomischen Verhältnissen richtet? Eine politisch-hierarchische Gesellschaftsdifferenzierung können wir mit dem Ende der Ständegesellschaft in Europa jedenfalls definitiv als passé betrachten.

Spricht man in den politischen und soziologischen Debatten der Gegenwart von sozialer Ungleichheit in der Gesellschaft, so ist in den meisten Fällen – in der Politik sowieso; in den Sozialwissenschaften zumindest meistens – von „sozialen Schichten“, jedoch nicht mehr von Klassen die Rede. Damit einher geht die implizite Annahme, dass der geologisch konnotierte Begriff der Schicht zwar immer noch auf eine Hierarchie hindeutet – Ober-, Mittel- und Unterschicht; zusätzlich differenzierbar in feinere Unterteilungen wie „obere Mittelschicht“ etc. – aber dass in diesem Fall mehr Durchlässigkeit, also mehr Aufstiegschancen gegeben sind als es bei Klassen der Fall ist. Folgt man dieser Annahme, so würde man damit attestieren, jedenfalls nicht mehr in einer Klassengesellschaft zu leben.

Richtet man eben diese Frage an das bundesrepublikanische Grundgesetz, so dürfte die Antwort klar sein. Mit dem Gleichheitsgrundsatz und entsprechenden Prinzipien ist zumindest theoretisch die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs – und auch des sozialen Abstiegs – gegeben, was einen unzweifelhaft vorhandenen Unterschied zur Gesellschaft des 19. Jahrhunderts ausmacht. Nun ist die Disziplin, die sich mit gesellschaftlichen Zuständen befasst, aber (glücklicherweise) nicht die Rechtswissenschaft, sondern die Soziologie. Und mit dieser kann man verhältnismäßig schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass es einen zuweilen beträchtlichen Unterschied gibt zwischen rechtlicher Wunschvorstellung und sozialer Realität.

Um diese Erkenntnis zu unterfüttern, müssen wir keinen Blick auf die globale Ebene richten, wo uns ein zwischenstaatliches Äquivalent zur nationalen Klassengesellschaft bereits über die ökonomische Zentrum-Peripherie- bzw. über die Industrieländer-Entwicklungsländer-Differenzierung von Staaten entgegenspringt (für einen neomarxistischen Blickwinkel auf dieses Phänomen sei hier auf die Weltsystem-Theorie nach Immanuel Wallerstein verwiesen). Nein, es reicht ein Blick auf die Post-Agenda-2010-Bundesrepublik, um festzustellen, dass es dort, wo es ganzen Milieus der Gesellschaft an ökonomischem, sozialem, kulturellem und / oder symbolischem Kapital (Pierre Bourdieu) fehlt, sich auch soziale Aufstiegschancen arg in Grenzen halten.

Was sich – neben den oben beschriebenen rechtlichen Prämissen – zweifellos geändert hat, sind die gesellschaftlichen Kommunikationsräume. So kann man im Zuge des Prozesses funktionaler Ausdifferenzierung der Gesellschaft, welche mit dem technischen Fortschritt Hand in Hand geht, etwa feststellen, dass – nicht zuletzt über Massenmedien und Internet – die gegenseitige Beobachtbarkeit ausgebaut wurde: Die „obere Mittelschicht“ kann die „Unterschicht“ in den Doku-Soaps des Privatfernsehens „live“ beobachten und somit schneller die Nase rümpfen, während letztere u. a. über Google, YouTube und Facebook schneller und direkter wahrnimmt, was ihr alles so fehlt. Ob der soziale Friede dadurch stabilisiert wird, lässt sich anzweifeln.

Auch wird ein soziologisch informierter Blick auf die Gesellschaft der Gegenwart – und hierbei ist es egal, ob er von „Schichten“ oder von „Klassen“ ausgeht – nicht darauf verzichten können, eine solche vertikale Differenzierung um die horizontale nach „Milieus“ zu ergänzen. Die Tatsache, dass ein mittelständischer Unternehmer Meier einerseits und ein Gymnasialschulleiter Müller andererseits in etwa gleich viel verdienen, verwischt eben immer noch nicht die politisch zuweilen durchaus entscheidende Differenz zwischen Besitzbürger und Bildungsbürger. Ähnlich ließen sich derartige Differenzen logischerweise auch für die „bildungsferne Schicht“ ausmachen: Sei es die Frage, ob jemand in einem Arbeitsverhältnis ist oder nicht; sei es die Frage, mit welchem kulturellen Hintergrund man es jeweils zu tun hat; sei es die Frage nach dem Geschlecht; sei es die Frage nach alten oder neuen Bundesländern oder sei es die Frage nach dem Alter (perspektivloser Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz oder Frührentner etc.) – auch hier sind verschiedenste Milieus denkbar, die hinsichtlich der Frage nach sozialen Identitäten zuweilen zu höchst unterschiedlichen Antworten führen können.

Um den analytischen Pirouetten ein Ende zu machen: Angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich, angesichts fehlender sozialer Durchlässigkeit bzw. fehlenden Aufstiegschancen weiter Teile der Bevölkerung und auch angesichts der übrigen Entwicklungen, die als Folge der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen anzusehen sind, ist es auch für die Bundesrepublik keineswegs verkehrt, nicht lediglich von „Schichten“, sondern von „Klassen“ zu sprechen – was wiederum den Begriff der Klassengesellschaft legitimiert. Man wird jedoch ein politisch maßgebliches Problem ausblenden, wenn man ignoriert, welche Komponente Milieubildung wie auch Individualisierung der Klassengesellschaft hinzugefügt haben.

Denn die Frage, ob eine Klasse auch eine „politische Einheit“ und somit ein revolutionäres Subjekt sein kann, entscheidet sich nicht über soziologische Diagnosen, sondern über die Herstellung einer entsprechenden kollektiven Identität, also danach, ob sie sich selbst als eine solche Einheit, als ein solches Subjekt zu betrachten vermag – oder anders gesagt, ob ein Klassenbewusstsein vorhanden ist.

Eben diesem bzw. seiner Entstehung haben Individualisierung und Milieubildung im postmodernen Zeitalter große Steine in den Weg gelegt. Weite Teile sozial benachteiligter Milieus in Deutschland rezipieren sich selbst weder als „ausgebeutet“ noch als „unterdrückt“, selbst wenn die sozialen Verhältnisse über die Gründe für ihre sozialstrukturelle Positionierung eigentlich eine mehr als klare Sprache sprechen. Nicht selten rümpft der berufstätige Arbeiter lieber über den Hartz-IV-Empfänger die Nase, der Frührentner schimpft über die ungebildete Jugend von heute, „Ossis“ schimpfen über „Wessis“ und umgekehrt und für die Heranwachsende ohne Schulabschluss ist der Instagram-Account zuweilen reizvoller als die nächste Demo für soziale Gerechtigkeit. Bildungsferne Jugendliche mit Migrationshintergrund suchen sich – mindestens in Frankreich – neue kollektive Identitäten in der Religion; ansonsten aber – und dies gilt auch für soziale Brennpunkte in Deutschland – in mitunter delinquenten Gang-Strukturen. Vom Import und von der Schaffung eines neuen Unterschicht-Milieus im Rahmen der Flüchtlingspolitik ganz zu schweigen. Derweil kümmern sich nicht wenige Linke lieber um das Gendern akademischer Texte (Sternchen oder Unterstrich? Man denke sich an dieser Stelle einen hippen feministischen Hashtag hinzu!), während ökonomische Fragen im wahrsten Sinne des Wortes links liegen gelassen werden. Postmoderne Entwicklungen, Parallelgesellschaften, Grenzöffnungen, Individualisierung und Milieubildung wirken in zuverlässigster Form destruktiv auf die Herstellbarkeit eines Klassenbewusstseins. Ein verschwörungstheoretischer Schelm, wer meint, all dies könne eventuell in eben dieser Weise von neoliberaler Seite aus beabsichtigt sein.

Es braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Situation auf globaler Ebene nicht besser oder weniger komplex wird. Mindestens die Gesellschaften Europas und Nordamerikas haben mittlerweile zuverlässige Instrumente gefunden, jede Form von revolutionärer Bestrebung, die sich auf einen grundlegenden Wandel globaler Verhältnisse richtet, über linksliberale organisierte Gewissensberuhigungen zu kanalisieren. So ein „Flashmob für die Dritte Welt“ ist schließlich schnell organisiert, macht „Fun“ und liefert nebenbei noch nette Bilder für den Instagram-Account, der allen zeigt, wie engagiert man ist und dem ureigenen Digitalnarzissmus der Generation Y Genüge tut. Andere Wege führen über bequeme Likes auf Facebook und das Teilen von Twitter-Posts hin zu Engagement bei lokalen NGO-Stammtischen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: All dies muss nicht falsch sein. Nur halten sich die Folgen für die den Grundstein für die Problematik legenden globalen Wirtschaftsstrukturen eben in Grenzen. Zugleich wird das Bedürfnis, etwas zu verändern, über „Ventilsitten“ (Alfred Vierkandt) wie diese wirkungsvoll kanalisiert, indem der Eindruck entsteht, im Rahmen der „realpolitisch“ vorhandenen Möglichkeiten seinen Teil beigetragen zu haben. Alles andere ist dann eben Sache „der Politiker“. Die Grünen-MdB aus dem Wahlkreis kommt ja schließlich auch regelmäßig zum NGO-Stammtisch. Und hört immer gut zu. Nicht selten auch mit betroffenem Gesichtsausdruck.

Polemiken wie diese bergen in sich das Risiko, abermals falsch verstanden zu werden: Weder das Ziel eines Klassenkampfes noch das Ziel, das diesem vorausgehen muss, also die Herstellung eines Klassenbewusstseins, sind deswegen falsch. Doch wer meint, angesichts der oben beschriebenen Entwicklungen könne dies als kollektive Identität ausreichen, erliegt einem folgeschweren Irrtum, der den Neoliberalen in die Hände spielt.

Die Nation bzw. der Nationalstaat bilden kollektive Identitäten, die auch heute noch – klassenübergreifend – eine beträchtliche Wirkungsmacht entfalten: Die Nation, indem sie nach wie vor im Lebensgefühl der meisten Menschen verankert ist (ob sie es wollen oder nicht); der Nationalstaat, indem er – vor allem über Souveränität, soziale Rechte und Wohlfahrtsstaatlichkeit – Strukturen bietet, die geeignet sind, den „Global Players“ politisch wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Sie verknüpfen (welt-)politische Handlungsfähigkeit mit kollektiver Identität; sie schaffen einen gesellschaftlich anerkannten politischen Handlungsrahmen – und ziehen genau daraus ihre Stärke und Legitimation. Dies bedeutet freilich nicht, dass Nationalstaaten als solche immer und jederzeit eine konstruktive Rolle in der Weltpolitik oder Weltwirtschaft einnehmen – hier gilt es, politikwissenschaftlich gesprochen, die „polity“ bzw. die grundlegende politische Struktur von der „policy“ bzw. dem politischen Output, also etwa der konkreten Regierungspolitik, zu differenzieren. Entscheidend jedoch ist die Struktur, nicht die Regierungspolitik: Man ist eben „Deutscher“, nicht „Merkels Untertan“.

Wer glaubt, Nationalstaatlichkeit als solche würde Ignoranz gegenüber den globalen Verhältnissen stärken und nur weitere Barrieren zwischen den Völkern errichten, vergisst, dass solidarisches Handeln nur möglich ist, wenn man einerseits seiner eigenen Position, seiner Identität und seiner Handlungsfähigkeit gewiss ist, und wenn man andererseits den Adressaten seiner Solidarität kennt und identifizieren kann (nicht umsonst haben „Identität“ und „Identifikation“ den gleichen Wortstamm). Zwei Bedingungen, die in einem grenzenlosen, liberalisierten, ökonomisierten und radikal individualisierten globalistischen Brei nicht mehr erfüllbar wären. Revolutionäre Kraft entfaltet sich – und dies zeigen nicht zuletzt die anti-imperialistischen Bestrebungen zahlreicher Staaten Lateinamerikas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts plastisch auf – eben immer im Zusammenwirken mit einer nationalen Identifikation, nicht aber über die Ablehnung einer solchen. Klassenkampf und der Kampf um nationale Selbstbestimmung sind zwei Seiten einer Medaille. 

Ein Nationalstaat ist imstande, das zu tun, was der postmodernisierten, individualisierten und sozial zersplitterten Klasse nicht möglich ist: Für einen Wandel globaler Strukturen zu kämpfen. Es versteht sich natürlich, dass es hierfür zwingend zuvor den Wandel politischer Verhältnisse innerhalb desselben braucht – hier gewinnt die Komponente des Klassenkampfes und des Klassenbewusstseins an entscheidender Relevanz. Beides wird jedoch ergebnislos verpuffen, wenn der Rahmen, wenn die Struktur fehlt, in der die daraus resultierende gestalterische Kraft politisch zur Geltung gebracht werden kann. Mit einem zahnlosen Tiger ist niemandem geholfen – außer jenen, denen es eben eigentlich um etwas ganz anderes geht.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Neues Working Paper erschienen

Im Rahmen der BGHS Working Paper Series (Universität Bielefeld) ist von mir jüngst ein neues Working Paper erschienen, welches im Bereich der Soziologischen Theorie angesiedelt ist und den folgenden Titel trägt: "Soziale System-Grenzen und System-Ebenen als Tellerränder? Beobachtung zweiter Ordnung und Interdisziplinarität als (post-)moderne Theorie-Standards".

Der Beitrag widmet sich der Frage nach Standards für die soziologische Theorie aus systemtheoretischer Perspektive. Es wird die Auffassung vertreten, dass weite Teile der Sozialwissenschaften noch immer ein unbefriedigendes theoretisches Einzelkämpferdasein führen, welches aus zwei maßgeblichen Faktoren herrührt: Zum einen aus einem Selbstverständnis vieler sozialwissenschaftlicher Theorien und Ansätze heraus, welches der mal mehr, mal weniger reflektierten und bewussten Selbstzuordnung zu anderen gesellschaftlichen Funktionssystemen als der Wissenschaft entspringt. Zum anderen aus einer noch immer fehlenden Interdisziplinarität heraus, im Zuge derer der jeweilige Beobachtungsgegenstand der (soziologischen Unter-)Disziplin nicht nur aus einem anderen als dem Wissenschaftssystem heraus beobachtet wird, sondern die (auch) dazu führt, dass dieser in einem reflexhaften Automatismus einer jeweils bestimmten, mit der betreffenden (soziologischen Unter-)Disziplin assoziierten System-Ebene zugeordnet wird, ohne darüber hinaus zu denken. Dieser in dem Beitrag am Beispiel der Extremismus- und Terrorismus-Forschung gezeigte Vorgang führt zu dem Zwischenfazit, dass Teile der Soziologie die Vorteile ihres wesentlichen Alleinstellungsmerkmals – nämlich der Vielfalt nicht nur von Beobachtungsgegenständen, sondern auch von Beobachtungsebenen – bislang nicht zur Kenntnis nehmen. Dieses lässt sich, so die abschließende Konklusion, nur mit einem theoretischen Zugang korrigieren, der Interdisziplinarität und vor allem Beobachtung zweiter Ordnung zur Grundlage hat.

Das Paper kann hier online eingesehen und heruntergeladen werden.

Sonntag, 16. April 2017

Der globalistische Grundkonsens

Über die (nicht nur neo-)liberale Bekämpfung kollektiver Identitäten und die Heraus­forderung einer sozialistischen Antwort


Der neoliberale Grundkonsens, den die derzeit noch massgeblichen politischen Kräfte und Regierungsparteien in Europa mittragen, ist eine Allianz, die sich primär aus wirtschaftsliberalen Akteuren einerseits und linksliberalen Akteuren andererseits zusammensetzt. Unterschiede gibt es hier in Form tagespolitischer Meinungsverschiedenheiten, programmatischen Akzentuierungen und thematischen Schwerpunktsetzungen. Entscheidend sind jedoch zwei Gemeinsamkeiten: Die Befürwortung des kapitalistischen Wirtschaftssystems einerseits und das Verfechten eines „kosmopolitischen“ Globalismus andererseits, mit der Folge einer mehr oder weniger offen kommunizierten Befürwortung von Freihandel, Globalisierung, Migrationsfreiheit und offenen Grenzen. Mit der Zusammenführung dieser zentralen programmatischen Punkte im Rahmen des neoliberalen Grundkonsens ergibt sich zugleich eine effektive neoliberale Strategie, kritische Positionen auf eine diskursiv vernichtende Weise zu etikettieren: So wird etwa aus dem Versuch, heimische Arbeitsplätze vor den Kräften und Auswirkungen der Globalisierung schützen zu wollen, „Nationalismus“ (vgl. Medick 2016), womit jeder, der sich der gemeinsamen Position von Wirtschafts- und Linksliberalen widersetzt, entsprechend diskreditiert ist. Es wird deutlich: Eine der neoliberalen Kernkompetenzen in der politischen Auseinandersetzung ist die Sprachpolitik.

Die Allianz von Wirtschaftsliberalismus und Linksliberalismus


Diejenige Linke, welche in Europa mit diesen neoliberalen Kräften alliierte, steht vor bedeutenden Problemen. Die historische Allianz von Neoliberalen, welche den freien Verkehr von Kapital und frei verfügbares Humankapital brauchte, und sozialdemokratischen Kräften und Grünen, welche die Personenfreizügigkeit als Fortschritt sahen (vgl. Müller 2016a), wird nicht von links, sondern von rechts herausgefordert. Die Rechte in weiten Teilen Europas gewinnt Zulauf unter anderem von der ehemaligen Klientel der Sozialdemokratie, die aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre am wenigsten profitierte. In einer neoliberalen Europäischen Union sind es einzig noch die Nationalstaaten, welche Demokratie und sozialen Ausgleich versprechen. Der alte Traum der Linken, den Nationalstaat zu überwinden, entpuppt sich als Albtraum.

Die sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas sind längst selbst neoliberal imprägniert – und ziehen neoliberal denkende Menschen an. Ja, sogar noch erfolgreicher als jene sich offen als liberal bezeichnenden Parteien, denn sie verbinden in noch stärkerer Form ihren Wirtschaftsliberalismus mit linksliberalem Gedankengut und damit mit einer politischen Assoziation, die in der heutigen, moralistisch geprägten politischen Kultur anschlussfähiger ist: Gesellschaftspolitische Liberalität, ein linkes und (!) zugleich individualistisches Lebensgefühl sowie eben, nicht zuletzt, offene Grenzen und Willkommenskultur lassen beim progressiv-urbanen Wähler von heute die (bisweilen naive) Assoziation einer freundlichen und modernen Politik aufkommen, die im Grunde nicht falsch sein kann.

Alles, was dieser Programmatik, in die sich auch Begleitentwicklungen wie etwa der amerikanische Kulturimperialismus – makrosoziologisch übersetzt: die globale Ausbreitung einer westlichen „Weltkultur“ (vgl. Meyer 2005) – glatt einfügen, entgegenwirkt, muss aus dieser Sicht politisch bekämpft werden: Der Rechtspopulismus-Vorwurf ist mittlerweile nahezu vollständig in die politische und mediale Kommunikation übergegangen, Patriotismus ist insbesondere in Deutschland im Grunde nur noch als Fussballpatriotismus oder als durchrationalisierter „Verfassungspatriotismus“ denkbar. Sozialismus muss stets zur Sozialdemokratie abgefedert werden, um politisch anschlussfähig zu sein – und die rechte deutsche AfD war so lange kein „Enfant terrible“, wie sie noch unter ihrem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke vor allem einen offenen Rechtsliberalismus predigte.

Die hier skizzierten Vorstellungen von Linksliberalen und Wirtschaftsliberalen bilden den neoliberalen Grundkonsens. Deutlich sollte damit auch werden, dass der Begriff des „Neoliberalismus“ mehr ist als bloss ein anti-kapitalistischer Kampfbegriff, dass er eine ausgearbeitete Bezeichnung für ein politisches Denken ist, das sowohl, wie hier der Fall, der eigenen Abgrenzung, als auch der eigenen Verortung dienen kann. Neoliberalismus ist mehr als ein diffuses Etwas, es ist ein politisch reales und empirisch fassbares Phänomen (vgl. hierzu auch Müller 2016b).

Die (neo-)liberale Bekämpfung kollektiver Identitäten


Es liegt auf der Hand, dass aus der globalistischen Perspektive eines solchen Denkens kollektive Identitäten wie vor allem die der Nation als hinderlich betrachtet werden. Sei es in Sachen Protektionismus vs. Freihandel, sei es Sachen Staatsgrenzen vs. freien Verkehr von Humankapital oder sei es in Sachen soziale Rechte vs. wirtschaftliche Standortfaktoren: Der Nationalstaat hat sich in vielerlei Punkten als Bollwerk gegen die Kräfte der Globalisierung erwiesen (was freilich nicht ausschliesst, dass nationalstaatliche Regierungen eine globalisierungsfördernde Politik betreiben – dies relativiert aber nicht die besagte Rolle der Nationalstaatlichkeit als solcher). Auch im Zuge der nicht wirklich beendeten Eurokrise hat sich gezeigt, wie es die „pro-europäischen“, will heissen Pro-EU-Kräfte waren, die europäische Integration und damit die weitere Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität zum Zwecke der Etablierung kontinentaler Bankenrettungsmechanismen vorantrieben – vor allem, aber nicht nur auf Kosten eines politisch ohnehin schon entmündigten Griechenlands.

Man erliegt jedoch trotz dieser eigentlich recht einfachen und nicht allzu komplexen Erkenntnis einem Irrtum, wenn man meint, die Bekämpfung kollektiver Identitäten durch den neoliberalen Globalismus sei allein das Resultat eines pragmatischen oder strategischen Bündnisses, welches seine bekannten Ziele auf möglichst effektive Weise zu realisieren sucht und deswegen zufällige Gegenspieler wie den Nationalstaat ausschalten will. Eine solche Sichtweise würde ignorieren, dass die Bekämpfung kollektiver Identitäten dem Liberalismus als solchem – und damit nicht nur dem Neoliberalismus – geistesgeschichtlich innewohnt.

Das die Moderne wie auch die Postmoderne auszeichnende gesellschaftliche Phänomen des Individualismus, die Priorisierung des Individuums vor jeglicher Art des Kollektivs, ist ein unverrückbarer Bestandteil eines jeden liberalen Denkens. Somit muss letztendlich alles, was das Primat der individuellen Selbstbestimmung gefährden könnte – und dazu zählt der Nationalstaat genauso wie auch der Sozialstaat – im Zweifel hinter ihm zurückstehen und ist allenfalls so lange akzeptabel, wie es für eben dieses Primat keine signifikante Gefahr darstellt. Anders gesagt: Im liberalen Denken ist das einzige, was im Falle des Nationalstaats eigentlich schützenswert ist, seine liberal-demokratische Verfassung, die man aber auch problemlos auf die globale Ebene projizieren könnte. Alles übrige – die nationale (und nicht nur nationalstaatliche) Identität, die kollektive Selbstdefinition als Volk – ist demgegenüber mindestens zu vernachlässigen bis schlicht hinderlich.

Ja, sogar noch mehr: Das Politische als solches ist für den Liberalismus letztendlich ein Hindernis, da es naturgemäss auf kollektive Einheiten rekurriert (vgl. Luhmann 2002, 254), die, ebenso naturgemäss, im Zweifel dem Individuum entgegenstehen. Carl Schmitt als einer der bekanntesten Vertreter der Liberalismus-Kritik drückt es aus wie folgt: „Die Frage ist aber, ob aus dem reinen und konsequenten Begriff des individualistischen Liberalismus eine spezifisch politische Idee gewonnen werden kann. Das ist zu verneinen. Denn die Negation des Politischen, die in jedem konsequenten Individualismus enthalten ist, führt wohl zu einer politischen Praxis des Misstrauens gegen alle denkbaren politischen Mächte und Staatsformen, niemals aber zu einer eigenen positiven Theorie von Staat und Politik“ (Schmitt 2015, 64). Dieses dem liberalen Denken stets innewohnende Misstrauen muss immer auch ein Misstrauen gegen kollektive Identitäten bedeuten, welche sowohl als das Ergebnis als auch als die Ursache (wahrhaft) politischer Machtausübung betrachtet werden können. Die Bekämpfung kollektiver Identitäten ist somit nicht bloss ein strategisch-politisches Ziel des Neoliberalismus, sondern ein geistesgeschichtlich erklärbarer Kern des Liberalismus als Ganzes, auf dem der Neoliberalismus logischerweise fusst und auf den er aufbaut.

Das Verhältnis von (politischem) Liberalismus einerseits und Neoliberalismus andererseits wird im Folgenden nochmals genauer aufgegriffen werden. Zunächst soll jedoch ein Blick erfolgen auf das aus der oben dargelegten Diagnose folgende Konglomerat an politischen Inkonsequenzen und, ja, Lebenslügen seitens derer, die sich doch eigentlich als dezidiert nicht neoliberal verstehen.

 

Linke Lebenslügen


Eine klassisch „linke“ Lebenslüge besteht in der Vorstellung, man könne auf eine sozialere Gesellschaft hinsteuern, ohne dabei den Nationalstaat als historisch zutiefst erfolgreiche Institution, der u. a. die Verwirklichung sozialer Rechte zu verdanken ist, zu bewahren. Und dieses „Bewahren“ besteht nicht einfach nur in dem formalen Weiter-Bestehen-Lassen oder in dem Delegieren staatlicher Funktionen an andere, supranationale Organisationen wie die EU, sondern es bedeutet den Schutz jener Elemente, die für den Nationalstaat wesensprägend sind: Allen voran seine Souveränität und Selbstbestimmung, seiner Grenzen, seiner kollektiven Identität. Der (forcierte) Wegfall von Souveränität und Selbstbestimmung, von Grenzen und Identität schafft kein soziales Miteinander – er zerstört es, indem er soziale Konflikte herbeiführt, sowohl um Besitz und Materielles als auch um Macht und Deutungshoheiten.

Und hierbei ist es letztlich egal, ob man diese persönlich nachvollziehen kann oder nicht, ob man, wenn es so käme, in diesen Konflikten partizipieren würde oder nicht, ob man Partei ergreifen würde oder ob man vermitteln würde und ob man derartige Verteilungskämpfe und Machtkonflikte persönlich für begründet hält oder nicht – sie würden kommen, weil andere sie für begründet halten. Allein das sollte eigentlich Grund genug sein, sich von der Lebenslüge einer globalen Grenzenlosigkeit zu verabschieden.

Es ist bei der politischen Linken üblich geworden, die Forderung nach einem solidarischen Internationalismus mit dem Globalismus der Neoliberalen zu verwechseln: Der solidarische Kampf der Völker gegen Unterdrückung und Ausbeutung – versehen mit einer Bezeichnung, die den Begriff der „Nation“ eben durchaus noch enthält, womit weiterhin auf eine kollektive Identität rekurriert wird! – wird verwechselt mit der Auflösung von Grenzen und Staatlichkeit, von Unterschieden und der Unterscheidung von „wir“ und „den anderen“, womit man ausgerechnet auf jene hereinfällt, die schon Anfang der 90er-Jahre triumphierend das „Ende der Geschichte“ zugunsten einer globalen, freien, bald staatenlosen Marktwirtschaft verkündet haben. Es wäre an der Zeit, dass die Linke diesen historischen Fehler korrigiert und die Erkenntnis akzeptiert, dass das primäre Bollwerk gegen das, was sie seit jeher bekämpft hatte, der Nationalstaat darstellt – mit allen Elementen, die nun mal zu ihm gehören (s. o.), denn es gibt ihn nur ganz oder gar nicht. „Ein bisschen Selbstbestimmung“ ist keine Selbstbestimmung, „ein bisschen Identität“ ist keine Identität und „ein bisschen Grenzhoheit“ (die de facto dann doch wieder etwa von autokratisch-islamistischen NATO-Machthabern am Bosporus abhängt) ist keine Grenzhoheit.

 

Der „politische Liberalismus“ als positive Abgrenzung zum Neoliberalismus?


Dieser Beitrag trägt bereits in seinem Titel sehr bewusst die Aussage in sich, dass hier nicht nur von Charakteristika des Neoliberalismus die Rede ist. Warum ein Abschied vom reinen Wirtschaftsliberalismus nicht ausreichen kann, sollte der letzte Abschnitt deutlich gemacht haben. Warum aber auch ein blosser Abschied vom Neoliberalismus nicht ausreichen, sondern nur ein Abschied vom Liberalismus als solchem als konsequenter politischer Schritt im Rahmen einer „sozialistischen Antwort“ bewertet werden kann, soll im Folgenden dargelegt werden.

Der Begriff des „politischen Liberalismus“ wird auch von nicht wenigen Linken oft als positiver Gegenbegriff zur Variante des Wirtschafts- oder des Neoliberalismus verstanden, gewissermassen als „der nette Zwillingsbruder“ des bösen Buben, welchem wir unsere Grundrechte, ja sogar die universalen Menschenrechte zu verdanken haben, der uns also vor Diktaturen schützt und dem Bürger seine mündige Rolle sichert, der das gute Individuum vor das böse Kollektiv stellt (der moralistische Mantel dieser Unterscheidung ist stets Teil der liberalen Semantik), und der aus all diesen Gründen von den Parteien der „demokratischen Mitte“ befürwortet wird.

Eine solche Romantisierung verkennt die beträchtlichen Problematiken, die mit dem Phänomen des sogenannten politischen Liberalismus verknüpft sind. Denn letzten Endes ist es nicht denkbar ohne die konsequente Fortführung hin zu wirtschafts- und letztlich neoliberalem Gedankengut. Ein systemtheoretischer Blick auf das Phänomen vermag für eine Erklärung dieser These hilfreich sein.

Aus dieser Sichtweise heraus ist die makrosoziologische Übersetzung dessen, was der klassische politische Liberalismus anstrebte, erreichte und nun bewahren will, das Prinzip der funktional differenzierten Gesellschaft: Damit einher geht – im Zuge dessen, was Carl Schmitt als Entpolitisierung beschrieb (vgl. Schmitt 2015, 63) – der Verlust des Primats des Politischen, hin zu einer Gleichrangigkeit des politischen Systems mit den anderen Funktionssystemen der Gesellschaft, wie etwa Recht, Wissenschaft, Wirtschaft, Erziehung, Religion, Kunst, Sport, Massenmedien und Gesundheit. Gewährleistet wird dies durch die verfassungsmässigen Grundrechte, welche die Autonomie der Funktionssysteme vor der Intervention der Politik schützen sollen (vgl. Luhmann 1990, 201; Luhmann 1995, 481).

In diesem Rahmen unterscheidet sich die Autonomie des Funktionssystems Wirtschaft nicht von der beispielsweise der Funktionssysteme Recht oder Massenmedien. Oder anders gesagt: Das Prinzip der Marktwirtschaft ist dem sogenannten politischen Liberalismus stets ebenso wichtig wie die Gewaltenteilung oder die Pressefreiheit. Hier gibt es für ihn weder Abstufungen noch konzeptionelle Differenzierungen; all dies ist für ihn voneinander untrennbar. Und damit, d. h. mit dieser Prämisse der Ablehnung jeden politischen Primats über die Wirtschaft wie auch über Recht oder Massenmedien, wird auch der Wirtschafts- und in der Folge der Neoliberalismus zu einem untrennbaren, fest verschweissten Bestandteil dessen, was so beschönigend unter „politischem Liberalismus“ läuft und verstanden wird. Es gibt das eine nicht ohne das andere.

Dies gilt im Mindesten jedenfalls dann, wenn der sogenannte politische Liberalismus konsequent gedacht und angewendet wird. Doch auch, wenn dies mitunter nicht der Fall ist, so macht es das nicht wirklich besser: In diesem Fall dann steht er nicht selten für weltanschauliche Beliebigkeit, die sich in Form einer zuweilen fast pathetischen Überhöhung pluralistischer Vorstellungen äussert, im Zuge derer Ideologien und Weltanschauungen ihre wichtige Rolle für die politische Kommunikation einbüssen und politische Akteure, wie vor allem Parteien, nach innen und nach aussen zu Organisationen verkommen, die jederzeit überall alles vertreten können, ohne dass sich über Kurswechsel noch jemand wundert. Perfektioniert hat diese Form der prinzipienlosen, opportunistischen und für politische Karrieristen attraktiven Entideologisierung die deutsche CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

An diesem Punkt ist das moderne Phänomen der funktionalen Differenzierung bzw. des sogenannten politischen Liberalismus zu einem postmodernen geworden: Für alle muss jederzeit immer alles möglich sein, ohne Bindung, ohne Verantwortung, ohne Klarheit, ohne zeitliche und / oder räumliche Grenzen. Ergebnis dieser postmodernen Entwicklung ist die politische Paralyse des Staatsvolkes, das zum Opfer dessen wird, was der Soziologe Emile Durkheim als „Anomie“ beschrieben hat (vgl. Durkheim 1983), des Verlustes von gesellschaftlichen Normen und Werten, zum Opfer von gesellschaftlicher Desintegration.

Diese kurze Analyse sollte hinreichend gezeigt haben, dass die Abgrenzung zum Wirtschafts- und zum Neoliberalismus nicht gelingen kann, solange der sogenannte politische Liberalismus parallel dazu lobgepriesen wird. Das positive Image, welches er in weiten Teilen des politischen Spektrums trotz all dieser Entwicklungen noch immer geniesst, mag immer noch eine nur schwer zu beseitigende Spätfolge des Endes des Kalten Krieges sein, im Zuge dessen die Vertreter dieser Denkrichtung ein Jahrzehnte währendes Siegesgefühl herausgebildet haben, das noch heute die Argumentation vergiftet. Damit aber kann und darf man sich nicht abfinden, wenn man sich mit den bestehenden Verhältnissen insgesamt nicht abfinden kann.

 

Sozialismus versus Sozialkonstruktivismus


Mit dem letzten Abschnitt sollte vor allem eine Begründung für die These geliefert werden, dass der Abschied vom Neoliberalismus nur erfolgen kann, wenn damit auch ein Abschied vom politischen Liberalismus und damit vom Liberalismus als Ganzes einhergeht. Mit Halbheiten und Inkonsequenzen ist es hier nicht getan, zumal die Vertreter des (Neo-)Liberalismus genau diese klug für sich zu nutzen wissen würden. Dabei stellt sich allerdings die Folgefrage, ob und wenn ja, inwieweit eine „sozialistische Antwort“ imstande sein kann, das Bedürfnis nach kollektiven Identitäten in sich widerzuspiegeln und zu vertreten, während die politische Linke zugleich fleissig daran arbeitet, gesellschaftlich institutionalisierte Kategorien wie etwa Geschlecht, Behinderung, Volk und Nation zu dekonstruieren.

Nun ist es aber ein postmoderner Irrtum zu glauben, mit Sozialkonstruktivismus liessen sich kapitalistische Strukturen und soziale Ungleichheit beseitigen. Im Gegenteil: Die Konzentration auf die soziale Dekonstruktion von gesellschaftlichen Kategorien wie den oben Genannten ist allenfalls und im besten Sinne als das Ergebnis einer raffinierten und dadurch gelungenen, links- und dadurch neoliberalen (s. o.) Manipulation zu bewerten, im Zuge derer die Linke ihren Kampf auf in akademischen Kreisen prestigeträchtige Nebenschauplätze (Geschlechtergleichstellung, Inklusion etc.) verlagert hat, während sie dadurch auf den für die arbeitende Klasse relevanten gesellschaftlichen Hauptschauplätzen (Ökonomie, Umverteilung, Globalisierung, Sozialstaat, Währungspolitik) weitestgehend das Feld räumt und sie dadurch der Gestaltung durch die neoliberalen Kräfte überlässt.

Und diese Erklärung ist noch wohlwollend. Mit Blick auf weite Teile der grünen und der sozialdemokratischen Parteien kann hier schlicht davon ausgegangen werden, dass die Übernahme und Verfolgung der besagten sozialkonstruktivistischen Ziele schlicht und einfach selbst einem neoliberalen Kalkül entspringt, das auf den Versuch eines „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ abzielt.

Hinzu kommt: Wer sich die soziale Dekonstruktion von zentralen und hoch institutionalisierten gesellschaftlichen Kategorien zum Ziel gesetzt hat, der muss sich nicht wundern, wenn dann am Ende des Tages auch Werte dekonstruiert werden, die ihm selbst eigentlich am Herzen liegen. Das auch in diesem Beitrag vielgebrauchte Wort von der „Postmoderne“ bezeichnet nicht weniger als genau diesen Vorgang: Die absolute Relativierung, die völlige Kontingenz. Jahrhunderte alte konservative Institutionen wie Ehe und Familie mögen de-institutionalisiert oder zumindest im Begriff sein, dies zu werden – mit dem sozialistischen Wert der Solidarität ist es aber eben auch nicht zwingend anders. Der neoliberale Individualismus macht vor nichts Halt; auch die postmoderne Relativierung, die völlige Dekonstruktion kollektiver Identitäten und Institutionen gibt es nur ganz oder gar nicht. Dies muss bedenken, wer sich derartiges zum Ziel setzt.

Vor diesem Hintergrund ist nicht bloss in Frage zu stellen, inwieweit dieser postmoderne linke „Trend“ die Kriterien eines sozialistischen Ideals erfüllt. Die Antwort ist vielmehr glasklar: Er tut es nicht. Ja, er arbeitet ihm entgegen – begleitet von der oben thematisierten, im Zuge der Verwechslung von Globalismus und Internationalismus angestrebten Entmachtung der einzigen politischen Entität, welche der neoliberalen Globalisierung ernstlich etwas entgegenzusetzen hat – dem Nationalstaat.

 

Fazit und Ausblick


Eine sozialistische Antwort auf die (neo-)liberale Bekämpfung kollektiver Identitäten ist nicht möglich, solange mit einer solchen die – eben im Kern neoliberale – Zielsetzung einer sozialen Dekonstruktion und damit Bekämpfung der Kategorien Nationalstaat, Nation und Volk verbunden sein soll. Im Zuge einer solchen Perspektive liegt keine „Antwort“ vor, sondern nur die offen kommunizierte Bereitschaft zum Instrumentalisiert-Werden zwecks Aufrechterhaltung kapitalistischer Strukturen – anders gesagt: Die politische Kapitulation.

Es kann also nur darum gehen, seinen Frieden mit den besagten Kategorien, mit der Aufrechterhaltung kollektiver Identitäten zu machen, welche es letztlich sogar erst ermöglichen, so etwas wie gemeinschaftliche Solidarität fühlbar und erfahrbar zu machen. Eine Ansammlung von Millionen einzelnen Individuen, die nichts eint ausser der Ablehnung kollektiver Identitäten und gesellschaftlicher Kategorien, ist der Traum eines jeden politischen Akteurs, der gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gefahr ansieht: „There is no such thing like society. There are only individuals.“ (Margaret Thatcher; zitiert nach Abels 2007, 42).

Es deutet sich jedoch, nicht zuletzt infolge der politischen Entwicklungen in Europa in den letzten Jahren, ein politischer Wandel an, der hoffen lässt: Die Position und die Erkenntnis, dass eine Welt ohne Grenzen und ohne kollektive Identitäten nicht zwingend eine bessere Welt ist, scheint sich mehr und mehr durchzusetzen. Dem Ideal einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft wird dies nicht schaden – im Gegenteil.

 

Literatur


Abels, Heinz (2007). Einführung in die Soziologie (3. Aufl.). Wiesbaden: VS.

Durkheim, Emile (1983). Der Selbstmord. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Luhmann, Niklas (1990). Verfassung als evolutionäre Errungenschaft. In: Rechtshistorisches Journal 9 / 1990, 176-220

Luhmann, Niklas (1995). Das Recht der Gesellschaft (1. Aufl.). Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Luhmann, Niklas (2002). Die Politik der Gesellschaft (1. Aufl.). Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Medick, Veit (2016). Trumps Anarcho-Strategie. Kommentar auf Spiegel Online. http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-die-anarcho-strategie-des-neuen-praesidenten-kommentar-a-1125799.html (Abfrage 28.02.2017)

Meyer, John W. (2005). Weltkultur. Wie die westlichen Prinzipien die Welt durchdringen (1. Aufl.). Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Müller, Sebastian (2016a). Die neoliberale Invasion. Interview mit den Nachdenkseiten. http://www.nachdenkseiten.de/?p=36299#more-36299 (Abfrage 28.02.2017)

Müller, Sebastian (2016b). Der Anbruch des Neoliberalismus. Westdeutschlands wirtschaftspolitischer Wandel in den 1970er Jahren. Wien: Promedia.

Schmitt, Carl (2015). Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien (9. Aufl.). Berlin: Duncker & Humblot.


Persönliche Bemerkung des Autors zum Kontext des Aufsatzes: 

Bei dem vorliegenden Artikel handelt es sich um eine überarbeitete, deutlich erweiterte und wissenschaftlich unterfütterte Version des Artikels „Abschied vom Liberalismus“ (12/2016). Er entstand auf Anfrage der sozialistischen Schweizer Theoriezeitschrift „Widerspruch“, deren Redaktion das vorliegende Endprodukt jedoch aus politischen Gründen ablehnte – was umso erstaunlicher anmutet deswegen, weil sie den Autor erst aufgrund der Lektüre des „Abschieds vom Liberalismus“, dessen Kernaussage die gleiche ist, überhaupt angefragt hatte. 
Nicht minder erstaunlich war in diesem Zusammenhang die parallel dazu erfolgende Unterbreitung eines "Kompromiss-Vorschlags", welcher einen von seiner politischen Kernbotschaft her seitens der Redaktion deutlich abgeänderten Text beinhaltete und den der Autor folglich sofort ablehnte. Wenige Wochen zuvor hatte die Redaktion ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zum Text noch als "unverbindlich" dargestellt. 
Alles in allem hat die Widerspruch-Redaktion hier also einen - wohlgemerkt unbezahlten - Autor in seiner Freizeit unter falschen Konditionen an einem Text arbeiten lassen, der danach abgelehnt wurde, obwohl sie ihn zuvor anlässlich des Textes, auf dem er inhaltlich basiert, überhaupt erst angefragt hatte. Bei der "Widerspruch"-Redaktion scheint der Name Programm zu sein. Beruhigend ist, dass es deutlich professioneller arbeitende Online-Medien gibt, die derartige Zeitinvestitionen und Mühen letztlich trotzdem nicht überflüssig machen.

Donnerstag, 9. März 2017

Neuer Tagungsband: Inklusion in der Leistungsgesellschaft

Im Verlag Julius Klinkhardt ist jüngst der von Birgit Lütje-Klose et al. herausgegebene Tagungsband "Leistung inklusive? Inklusion in der Leistungsgesellschaft" zur Tagung der Inklusionsforscherinnen und -forscher (IFO) 2016 erschienen, zu dem auch ich einen Artikel habe beitragen dürfen.

In meinem makrosoziologischen, sozialtheoretischen Beitrag "System-Ebenen klären, Komplexitätsreduktion vermeiden - Voraussetzungen für einen inklusiven Leistungsbegriff aus systemtheoretischer Sicht" geht es um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Inklusionsprojekt und seiner Umsetzung. Kerngegenstand der Kritik: Es ist bisher völlig ungeklärt, in was - in welche soziale Systeme - eigentlich inkludiert werden soll. Zugleich arbeitet die gegenwärtige Umsetzung der Inklusion darauf hin, die eigentlich effektive Binnendifferenzierung des Erziehungssystems (Förderschulen) zu beseitigen und dadurch letzten Endes gesellschaftliche (!) Inklusion - zugunsten von Inklusion in Organisationssysteme (Regelschulen) und Gruppensysteme (Regelklassen) - unwahrscheinlicher zu machen.

Der betreffende Band (I) kann hier bestellt werden.

Freitag, 17. Februar 2017

Präsident Trump und das Eherne Gesetz der Oligarchie

Donald J. Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Nachdem gerade auch an dieser Stelle mehrmals kritisch über Hillary Clinton und in Teilen durchaus hoffnungsvoll über Trump und sein Programm geschrieben wurde, wird es nun Zeit für eine erste Bestandsaufnahme, welche sich auf nüchterne Weise der Frage annimmt, was von den Hoffnungen, die jene, in ihn hatten, die sich nicht von der neoliberal-neokonservativen Pro-Clinton-Propaganda der deutschen Medien haben anstecken lassen, nun übrig bleibt und wie die weitere Entwicklung der Trump-Präsidentschaft aussehen könnte.

Diese Aufgabe scheint umso relevanter deswegen, da von der Seite der etablierten deutschen Massenmedien noch immer nicht mit einer wirklich sachlichen und informierten Auseinandersetzung mit der Person Trump und seiner Administration gerechnet werden kann. Der traurige Tiefpunkt war vor wenigen Tagen erreicht: Ein amerikanischer „Top-Psychologe“ hatte Trump aus der Ferne die Diagnose „Maligner Narzissmus“ gestellt, was von den deutschen Medien bereitwillig aufgegriffen wurde. Binnen weniger Stunden war Trump plötzlich, versehen mit einem scheinheiligen Fragezeichen, „unheilbar psychisch krank?“. Manche spekulierten gar einfach gleich über „Wahnsinn“.

Die Information, dass vermutlich ein Großteil mindestens der männlichen Vertreter der politischen Klasse in den meisten Ländern der Welt und bis runter zur kommunalen Ebene an irgendeiner Form der Narzisstischen Persönlichkeitsstörung leiden dürfte, weil diese sich im Rahmen der Anforderungen an Politiker (Skrupellosigkeit und Eitelkeit) in einem quasi symbiotischen Sinne als funktional erwiesen hat, wird dabei von unserer kritischen Qualitätspresse, die nicht Lügenpresse genannt werden will, ebenso unterschlagen wie die Tatsache, dass selbst ein maligner Narzissmus nicht identisch ist mit „Wahnsinn“, welcher gemeinhin eine Art volkstümlicher Ausdruck für eine Psychose darstellt, also für eine psychische Störung mit einem Verlust der Realitätswahrnehmung und damit eine Erkrankung, an der ein Mann, der schon vor seinem politischen Leben viele Jahre in der Öffentlichkeit stand, wohl kaum so lange unerkannt leiden dürfte.

Auch die Tatsache, dass es sich bei dem ferndiagnostizierenden „Top-Psychologen“, der damit mal eben einen wichtigen therapeutischen Grundsatz beiseitegeschoben hat wie eine lästige Banalität, um einen Psychoanalytiker der durch und durch linksliberalen Johns-Hopkins-University an der durch und durch linksliberalen Ostküste der USA handelte, der eventuell seine eigenen politischen Motive für seine hochprofessionelle Ferndiagnose haben könnte, war für unsere kritische Qualitätspresse, die bei erstbester Gelegenheit wieder über „Fake News“ und „Alternative Facts“ jammert, nicht weiter von Relevanz.

Nein, dass mit solchen Medien eine nüchterne Bestandsaufnahme der Trump-Politik nicht zu machen ist, steht außer Frage. Was freilich nicht bedeuten muss, dass diese positiv ausfallen muss. Denn leider zeichnet sich hinsichtlich der Trump-Präsidentschaft eine Entwicklung ab, die aufgekommene Hoffnungen trübt und einen Prozess darstellt, den der legendäre Soziologe Robert Michels vor etwas mehr als über einem Jahrhundert mit dem „Ehernen Gesetz der Oligarchie“ treffend beschrieben hat.

Zwar mit Blick auf den Parteienstaat des Deutschen Kaiserreiches Anfang des 20. Jahrhunderts und speziell auf die SPD, beschrieb Michels darin, wie einst revolutionäre Ziele politischer Gruppen dadurch ausgehebelt werden, dass die sie führenden Akteure mit zunehmender Etablierung der Organisation primär für den Erhalt dieser, persönliche Vorteile und Machterhalt arbeiten, anstatt an der Verwirklichung der ursprünglichen Ideale, was machtpolitisch riskant wäre.

Es scheint nicht übertrieben oder pauschalisierend zu attestieren, dass sich das Eherne Gesetz der Oligarchie in zahlreichen Beispielfällen auch des modernen, bundesrepublikanischen Parteienstaates bestätigt hat. Die Entwicklung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen von einer linksalternativen Öko-Partei zur neoliberalen, kriegsführenden Agenda-2010-Partei, die alte Prinzipien der Reihe nach zugunsten eines linksliberal-neokonservativen Globalismus über Bord warf, wirkt wie eine gezielte Bestätigung der Michels-Thesen. Und auch gewisse Landesverbände der Partei Die Linke in den neuen Bundesländern, in denen es die Partei besonders darauf anlegt, als „regierungsfähig“ und als „seriöser Koalitionspartner“ wahrgenommen zu werden, können als eindrucksvolle Beispiele für die Richtigkeit des Ehernen Gesetzes gewertet werden.

In den USA deutet sich derzeit ein weiteres solcher Beispiele an. Zwar haben wir es dort nicht mit einem „Parteienstaat“ im deutschen Sinne zu tun, da in Relation gesehen Parteien dort als solche weniger Einfluss auf die Politik entfalten als es hierzulande der Fall ist. Doch die Mechanismen, die im Besonderen auf dem Vorhandensein eines seit langem etablierten Establishments basieren, sind im Großen und Ganzen die gleichen.

Mit der Wahl Donald Trumps hatte sich zunächst eine kleine Revolution angedeutet: Gewählt wurde ein Präsidentschaftskandidat, der die seit einem halben Jahrhundert gepflegten Gewissheiten der amerikanischen Politik in nicht wenigen Punkten gründlich in Frage stellte. Trump vertrat im Wahlkampf den Ausgleich mit Russland und Syrien, kritisierte die Wall Street und die Banken-Nähe seiner Gegenkandidatin sowie die Freihandelspolitik inklusive TTIP, stand für ein „neutrales“ Verhältnis zu Israel, kritisierte die NATO und den Irak-Krieg seines Parteifreundes George W. Bush und stand für eine ausgeprägte Infrastrukturpolitik im keynesianischen Sinne.

Nach Trumps Wahlsieg im November 2016 und seiner sich in den Wochen danach vollziehenden Personalpolitik schien sich zunächst abzuzeichnen, dass der gewählte Präsident Ernst macht: Der in den kritischen Punkten auf seiner Linie (und mit dem republikanischen Establishment eher im Clinch) liegende Steve Bannon wurde zum Chef-Strategen im Weißen Haus ernannt (als Gegenspieler des neuen Stabschefs und GOP-Establishment-Mannes Reince Priebus), der russlandnahe Ex-General Mike Flynn wurde Nationaler Sicherheitsberater – ein außenpolitisches Signal von beträchtlicher Tragweite.

Doch spätestens wenige Tage nach seiner Vereidigung als Präsident begann Trump, sich schrittweise von mehreren der oben genannten Wahlkampf-Positionen zu entfernen. Die Bankenregulierung wird sogar gelockert, hier offenbart sich eine direkte Wahlkampf-Lüge Trumps. Der reaktionären Siedlungsbaupolitik der israelischen Netanjahu-Regierung wurde, zu deren Freude, ausdrücklich der Rücken gestärkt, mit dem sofortigen Effekt einer weiteren Radikalisierung der israelischen Siedlungsambitionen und damit einer weiteren Sabotage des Friedensprozesses in Nahost – von einem „neutralen Verhältnis“ kann keine Rede mehr sein, was allerdings schon während des Wahlkampfs immer mehr absehbar gewesen war, wenn man Trumps Anti-Iran-Kurs aufmerksam verfolgt hat. Auch an der NATO wurde nicht mehr gerüttelt. Einzig mit den Ankündigungen zur Infrastrukturpolitik und mit seiner Ablehnung des Freihandels scheint Trump es ernst gemeint zu haben. Im Verhältnis zu China schlägt Trump weiterhin – was aber auch ehrlicherweise schon im Wahlkampf angekündigt worden war – einen (zumindest ökonomischen) Eskalationskurs ein.

Im Falle des amerikanisch-russischen Verhältnisses dufte man zunächst auch noch nach der Amtsübernahme Trumps hoffen: Wiederholt hatte er sich im Wahlkampf positiv und deeskalierend gegenüber Russland geäußert, auch mit Blick auf eine Zusammenarbeit gegen den IS in Syrien. Die Befürchtungen der US-Geheimdienste hinsichtlich Trumps Verhältnis zu Russland – welche sogar dazu geführt hatten, dass amerikanische Geheimdienstler israelische Kollegen vor der Weitergabe sensibler Informationen an das Weiße Haus und den Nationalen Sicherheitsrat (dem der oben genannte Russland-Freund Mike Flynn vorstand) gewarnt hatten, weil man angeblich nicht sicher sein könne, dass diese dadurch nicht schließlich direkt in Moskau landen – schienen die Glaubwürdigkeit des neuen Kurses noch zu bestätigen.

Doch vor wenigen Tagen auch hier die Kehrtwende: Flynn musste zurücktreten, nachdem ihm im Rahmen seiner Russland-Nähe mehrere politische und vermeintlich strafrechtliche Verfehlungen vorgehalten worden waren. Wer auch immer seine Nachfolge antritt: Nicht nur russischen Politikern, die auf den Flynn-Rücktritt empört reagieren, ist klar, dass hier – ganz egal ob tatsächliche strafrechtliche Verfehlungen vorliegen oder nicht – auch ein politisches Exempel statuiert wurde, das darauf hindeutet, dass hier ein weiteres Element der erhofften kleinen politischen Revolution in der US-Außenpolitik weggebrochen ist und durch außenpolitische Kontinuität ersetzt werden soll.

Wir erleben ein weiteres Beispiel für das Eherne Gesetz der Oligarchie: Die Oligarchie, das ist in diesem Falle des Establishment der Republikanischen Partei, das – ausgenommen vielleicht noch Steve Bannon, aber verkörpert durch Akteure wie Reince Priebus und Vize-Präsident Mike Pence – an den entscheidenden Stellen des neuen Regierungsapparates sitzt und nun langsam, mit allen Wassern der politischen Intrige gewaschen und gestärkt durch den Bedarf Trumps nach regierungspolitischer Expertise, im Rahmen dessen dieser nur auf erfahrenes republikanisches Personal zurückgreifen kann, seine traditionelle Linie durchsetzt. In manchen Fällen vermutlich mit Trumps Segen (Banken), in manchen Fällen gegen ihn (Russland) und in manchen Fällen nur begleitet durch sein Desinteresse und seine Gleichgültigkeit (Nahost).

Trump und seine Getreuen werden, jetzt in diesem Moment, immer weiter „vom System aufgesogen“. Die Oligarchie sorgt dafür, dass alles binnen kürzester Zeit wieder in gewohnten Bahnen verläuft und die revolutionären Positionen des Wahlkampfes reine Semantik bleiben, die schnell vergessen wird. Hilfreich dabei ist auch das amerikanische Parteiensystem: Anders als in (Kontinental-)Europa ist es dort für eine neue Partei quasi unmöglich, politische Erfolge zu verbuchen. Man hat keine Wahl, als sich innerhalb einer der beiden großen Parteien zu bemühen – und scheitert deswegen allerspätestens dann, wenn man auf das Establishment (die Oligarchie) trifft. Im Falle des hoffnungsvollen (und als Politiker deutlich authentischeren) Sozialisten Bernie Sanders verlief dieses Zusammentreffen kurz und brutal; im Falle Trump verläuft es nun, bedingt durch seine Vorwahl- und Wahlerfolge, subtiler, aber dennoch ebenso effektiv.

Hierin liegt nun übrigens auch das große Missverständnis der deutschen Medien gegenüber dem, was durch die Trump-Administration auf uns zukommt. Im Gegensatz zu dem, was uns die quasi apokalyptischen Ankündigungen der sich seit einem Jahr in chronischer Schnappatmung befindenden deutschen Qualitätspresse glauben machen wollen, befinden wir uns auch weiterhin nicht vor einem Dritten Weltkrieg – und auch eine „nationalistische“ Wende der USA wird ausbleiben, ebenso wie das vom Springer-Konzern zitternd befürchtete „Ende der liberalen Weltordnung“.

Was wir erleben werden – zur Freude von Springer, zum Schaden der Welt – ist außenpolitische Kontinuität. Donald Trump ist weder ein „Irrer“ noch ein „Revolutionär“ – er wird ein weiterer republikanischer Präsident werden, der republikanische Politik macht. Wahrscheinlich etwas weniger neokonservativ als Bush und etwas mehr im Sinne der realistischen Strömung der US-Außenpolitiker, vielleicht mit etwas populistischerer und brachialer Rhetorik, aber sonst im Großen und Ganzen in der Tradition seiner Vorgänger (sei es nun auf der Basis eigener Überzeugung oder aus opportunistischen Gründen, zwecks Machterhalt). Sein Partei-Establishment, seine Oligarchie wird dafür sorgen. 

Ist in Hinblick auf einen echten politischen Wandel in den USA also endgültig „Hopfen und Malz verloren“? Womöglich. Abschließende Prognosen sind riskant und Politik ist stets im Fluss. Sicher feststellen lässt sich aber, dass das bereits auf die Bundesrepublik zutreffende Eherne Gesetz der Oligarchie in den Vereinigten Staaten genauso Gültigkeit besitzt (ja, sogar womöglich noch mehr als hierzulande), und dass das politische System der USA äußerst wirkmächtige Mechanismen entfalten kann, um grundlegenden Wandel in den entscheidenden (außen-)politischen Fragen langfristig zu verhindern. So hoffnungsvoll mancher sich in Europa abzeichnende politische Wandel ist, so vergeblich scheinen entsprechende Bemühungen in den USA zu sein. Europa seinerseits täte gut daran, diese Bedingungen zu bedenken – und eine grundlegende weltpolitische Neuausrichtung in Erwägung zu ziehen.

Samstag, 21. Januar 2017

Bedingungsloses Grundeinkommen: Unsozial und wider die menschliche Natur

Eine der größten, nicht immer präsentesten, aber dennoch grundlegendsten Streitfragen des linken Spektrums ist die Frage nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Seine Befürworter, nicht selten aus dem eher grünen und links- bis schlicht neoliberalen – und weniger aus dem orthodox-linken – Milieu kommend, argumentieren dabei gerne von einem humanitären und zugleich utopistischen Standpunkt aus, demzufolge eine Gesellschaft den Zwang zur Arbeit grundsätzlich ablegen müsse, um echte Humanität zu erreichen. Damit einher geht letztlich die – erstaunliche – Prämisse, dass Arbeit über ihre verbindliche Natur etwas Inhumanes an sich habe. Deutlich wird hierbei, an welchen Stellen die Postmoderne die politische Linke erreicht hat: Der Drang nach Abschaffung von Verbindlichkeiten macht auch vor der Arbeit als solcher nicht halt.

Wie zutiefst unsozial diese Prämisse im Kern ist, scheint dabei, abermals erstaunlicherweise, kontinuierlich ausgeblendet zu werden: Das Zurückweisen der Verbindlichkeit durch den einen bedeutet immerhin doppelte Verbindlichkeit für den anderen, der das Fehlen von Arbeitskraft wird kompensieren müssen. Doch dieser Gedanke läuft auf eine eher makrosoziologische – wenn nicht gar volkswirtschaftliche – Betrachtung des Themas hinaus, um die es in diesem Rahmen nicht gehen soll – und die für eine konsequente Ablehnung des BGE auch gar nicht notwendig ist.

Entscheidende Argumente gegen das BGE lassen sich viel früher finden. Eine sorgfältige und wissenschaftshistorisch informierte soziologische Perspektive auf die Mikro-Ebene liefert bereits Hinweise darauf, wie unsozial und zugleich inhuman die Zurückweisung der Arbeit als solcher, die in der politischen Befürwortung des BGE letztendlich zum Ausdruck kommt, wirklich ist.

Bereits in der legendären Studie über „Die Arbeitslosen von Marienthal“ von Marie Jahoda, Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel (1933), die quasi den Beginn der empirischen Sozialforschung darstellte, wurde in beeindruckender Präzision festgehalten, wohin lang andauernde Arbeitslosigkeit führt: Resignation, Passivität, Lethargie. Zustände also, die, psychologisch weitergedacht, mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Depression enden, sofern es nicht durch maßgebliche andere, „psychohygienische“ Faktoren kompensiert werden kann.

Nun gibt es – dieses absehbare Gegenargument nehmen wir an dieser Stelle vorweg – natürlich einen massiven Unterschied zwischen finanziell kritischer Langzeitarbeitslosigkeit in einem österreichischen Dorf Anfang der 30er Jahre einerseits und einem utopischen Zustand bezahlten Nicht-Arbeitens im Mitteleuropa des 21. Jahrhunderts andererseits. Finanzielle, sozioökonomische Nöte treiben Menschen in der Tat zunächst in die Apathie, da sie es ihnen ermöglicht, in einem Zustand möglichst geringer emotionaler Involvierung einfach zu „ertragen“ – gewissermaßen innere Mauern zu errichten, die sowohl die absehbaren Ängste fernhalten als aber eben auch positive Gefühle. Wut und Aggression, also die tragenden Emotionen jeder Revolution, erwachsen eben erst aus der Wahrnehmung einer „relativen Benachteiligung“. Will heißen: Wütend wird man erst, wenn man in sozioökonomischen Nöten ist und zugleich beobachten muss, wie andere es nicht sind, wie andere im Wohlstand leben, man selbst aber nicht. Die Relation, der Vergleich kreiert die Beobachtbarkeit und damit erst die Benachteiligungswahrnehmung.

Wer jedoch meint, Apathie, Lethargie und Depression infolge von Langzeitarbeitslosigkeit ergäben sich einzig und allein aus der damit – auch heute noch – verbundenen sozioökonomischen Not, der gibt sich einer Illusion hin, die jeder sozialpsychologischen Erkenntnis zuwiderläuft. Denn: Die Wahrnehmung, gebraucht zu werden, in seiner sozialen Existenz einen Zweck zu erfüllen, eine soziale Funktion für die Gemeinschaft einzunehmen, ist immer noch und auch weiterhin ein unauslöschliches Grundbedürfnis eines jeden Menschen – Eremiten und „Aussteiger“ vielleicht einmal ausgenommen.

Das, was wir gemeinhin als „Selbstwertgefühl“ bezeichnen, hat stets mehrere Dimensionen. So ist dieses natürlich primär abhängig von erlebten Gefühlen wie Liebe, Zuneigung, Freundschaft etc., die über die Familie, Liebesbeziehungen und Freundschaften kommuniziert werden. Doch auch diese werden stets nur dadurch erlebt, dass der Eindruck gespiegelt wird, dem anderen etwas „gegeben“ zu haben. Menschen sind deswegen soziale Wesen, weil sie dadurch spüren, dass sie jemandem etwas wert sind, dass sie in ihrer Existenz für andere unverzichtbar sind. Diese Wahrnehmung wird zwar primär in den oben genannten sozialen Systemen des Privatlebens vermittelt, aber bereits direkt danach über das soziale System „Arbeitsplatz“.

Dessen Macht ergibt sich dabei über seine Mehrdimensionalität: Wer arbeitet, erlebt Zufriedenheit idealerweise in gleich mehreren Hinsichten. Man arbeitet in dem Wissen, der Gesellschaft etwas gegeben zu haben wie auch in jenem, mit den Kollegen mitgehalten zu haben, auch kleineren sozialen Einheiten, also etwa dem Betrieb, einen unverzichtbaren Dienst erwiesen zu haben, den dieser nicht ohne Grund ent- und dadurch belohnt. Irgendwann kommt womöglich das Wissen hinzu, damit sogar zur Ernährung seiner Familie und damit zur Aufrechterhaltung eines weiteren sozialen Systems beigetragen zu haben.

Gewiss: Wir reden hier über Idealformen, die längst nicht immer erfüllt und auf diese, positive Art und Weise gelebt werden können. Wenn dies der Fall ist, so resultiert dies aber nicht aus der Arbeit als solcher, sondern vielmehr aus der Entfremdung der Arbeit, die aus neoliberalen Strukturen herrührt, die die Prioritäten verschiebt – vom Arbeitenden weg und hin zum Kapital. Das beschriebene Grundbedürfnis des Menschen nach Selbstwertgefühl durch Arbeit negiert dies jedoch ganz gewiss nicht. Arbeit als sozialer Vorgang ist in diesem Zusammenhang schlicht unersetzlich.

Wer diesen Zusammenhang negiert – sei es nun nur für sich persönlich oder gar gesamtgesellschaftlich – der hat entweder gute temporäre Kompensationsmechanismen gefunden (wie bspw. ehrenamtliche Tätigkeiten, die in psychologischer Hinsicht zeitweilige Substitute bilden können, aber schwerlich eine gesellschaftsweite Lösung für die Problematik bieten) oder reduziert kognitive Dissonanzen (anders gesagt: macht sich etwas vor). Es bleibt jedoch dabei: Das BGE als politisches Instrument würde den psychosozialen Grundbedürfnissen des Menschen zutiefst zuwiderlaufen.

Dies gilt umso mehr, als dass wir mit der oben beschriebenen Problematik nur die primäre Dimension dessen berührt haben, was die widernatürlichen Aspekte des BGE ausmacht. Wer seinen Bourdieu richtig gelesen hat, der stößt schnell auch auf die sekundäre, aber durch ihre Macht nicht weniger relevante Dimension. So dient Arbeit nämlich nicht nur der Spiegelung des eigenen Selbstwerts neben den Instanzen Familie, Liebesbeziehung und Freundeskreis, sondern ist oft genug auch jener soziale Raum, aus dem diese drei letztgenannten Instanzen „rekrutiert“ werden! Wo es an Arbeit fehlt, da kommt es in der Regel auch allzu häufig zu sozialer Isolation, Einsamkeit und dadurch – wiederum – Depression. Eine Entwicklung, die mit dem BGE abermals weiter forciert würde.

Denn – und hier tritt die immer wieder äußerst instruktive Unterscheidung der Kapitalformen nach Pierre Bourdieu zutage – ökonomisches Kapital (welches das BGE über den Geldfluss stärken würde) ersetzt eben weder das soziale noch das kulturelle oder das symbolische Kapital. Im Gegenteil: Das BGE würde diese für die menschliche Bedürfnisbefriedigung voneinander untrennbaren Kapitalformen sogar künstlich auseinanderdividieren, indem es ökonomisches Kapital fließen ließe, aber durch die Entkopplung von der Arbeit die übrigen Kapitalformen gezielt davon trennt, was letzten Endes dann eben auch für den Einzelnen darin münden würde, dass seine Chancen auf Vermehrung seines sozialen, kulturellen und symbolischen Kapitals sinken. Anders gesagt: Das BGE läuft nicht nur der menschlichen Natur und ihren Grundbedürfnissen zuwider, sondern schadet dem Menschen und dem sozialen Miteinander, indem es soziale Ungleichheit verstärkt.

Zur Erläuterung des Bourdieu-Modells: Unter sozialem Kapital verstehen wir den Wert sozialer Beziehungen, über die Menschen verfügen, und über die sie die Möglichkeit erlangen, sozial aufzusteigen bzw. sozialen Abstieg zu verhindern. Beginnend mit der Familie, die über die Sozialisation die entscheidenden Prämissen für die soziale Position eines Menschen setzt (etwa auch, indem sie dem Kind überhaupt erst vor Augen führt, welche Relevanz diese eigentlich hat, was dann wiederum seinen Ehrgeiz formt, diese zu erhalten oder zu stärken) bis hin zu sozialen Netzwerken – Freunden und Bekannten – welche einem „Connections“ / „Vitamin B“ verschaffen, Vorbildwirkung über das „richtige Umfeld“ usw. usf. Das soziale Kapital ist ein entscheidender Faktor für das Wohlergehen eines Menschen, sowohl in psychosozialer als auch letztlich in sozioökonomischer Hinsicht. Das BGE würde es vom ökonomischen Kapital trennen, indem über das Wegfallen der Verbindlichkeit „Arbeit“ die Rekrutierung des sozialen Kapitals massiv leiden würde. Die möglichen Folgen dessen wurden oben hinreichend beschrieben.

Weiter geht es beim kulturellen Kapital, worunter nicht zuletzt Aspekte der Bildung zu verstehen sind: Bildungstitel genauso wie auch „Skills“, welche man über Bildung erlangt hat, sowie Fähigkeiten, die über die Sozialisation erworben wurden. Nun würde das BGE zwar nicht zwingend die Institutionen Schule, Hochschule und berufliche Bildung aushebeln, wohl aber das Motiv, im Rahmen dieser etwas zu erreichen, um hinterher davon auf dem Arbeitsmarkt zu profitieren. Denkt man ferner das BGE über mehrere Generationen weiter, würde unweigerlich ein negativer Effekt auch in Sachen Sozialisation eintreten, denn wo kein Bedarf nach Arbeit mehr ist, da ist auch keine Notwendigkeit, nach Fähigkeiten für diese zu streben und seinem Kind diese zu vermitteln. Heißt: Das BGE würde den sozialen Graben zwischen jenen, die arbeiten und jenen, die es nicht tun, auch über Generationen hinweg massiv verschärfen und die Kinder der letzteren gegenüber den Kindern der ersteren buchstäblich unaufhebbar benachteiligen, indem es Sozialisationsunterschiede über Generationen zementiert. Die soziale Ungleichheit würde verfestigt; die ohnehin schon große Wirkungsmacht des sozialen Kapitals („In welche Familie wurde man hineingeboren?“) würde nochmal verstärkt werden.

Leiden würde auch das symbolische Kapital, unter das man die Wirkungsmacht von Prestige und sozialer Ankerkennung fassen kann, die sich mal mehr, mal weniger subtil, etwa auch über den Habitus, auf den sozialen Auf- und Abstieg von Menschen auswirken (man denke hier etwa an Bewerbungsgespräche für eine Stelle mit Repräsentationsfunktion, mit zwei formal gleich qualifizierten Bewerbern, von denen aber einer der beiden reines Hochdeutsch spricht, der andere dagegen mit einem schweren Ruhrpott-Slang – man muss nicht lange überlegen bei der Frage, wer am Ende beim Personalchef besser ankommt). Sogar hier schlüge das BGE negativ zu, indem es jene, die nicht gearbeitet haben, prestigemäßig stets hinter jene anderen zurückfallen lassen würde, die sich für ein Leben mit Arbeit entschieden haben.

Gewiss: Schon heute bedeutet Arbeitslosigkeit einen massiven Ansehensverlust in vielen Milieus. Es ist aber ein Unterschied, ob man versucht, dem politisch entgegenzuwirken, indem man Menschen in Arbeit bringt, oder ob man auf eine faktische Zwei-Klassen-Gesellschaft hinarbeiten will, in der die eine Klasse arbeitet und die andere nicht, und in der dieser sie prägende Zustand sogar noch über Generationen weiter verfestigt wird (bis hin zu dann denkbaren „Schulen für BGE-Kinder“, in denen Schüler nur die Mindestbildungsziele vermittelt bekommen, weil sie nicht-arbeitenden Elternhäusern entstammen und sie somit – Stichwort: soziales Kapital! – nie gelernt haben, warum Arbeit auch ein positiver Wert sein kann und sollte, weswegen sie ohnehin nicht dorthin streben und daher auch nicht dafür ausgebildet werden müssen).

Am Ende dieser „Vision“ steht eine Dystopie: Eine Gesellschaft, die in zwei verfestigte Klassen gespalten ist, die zu durchbrechen mit dem steigenden Alter der BGE-Einführung immer schwieriger wird. Begleitet von absehbaren sozialen Konflikten, die aus Sozialneid und Unzufriedenheit darüber resultieren, dass man selbst zur arbeitenden Klasse gehört, damit eine nicht-arbeitende ernährt, deren Kinder sich ihrerseits gar nicht mehr vorstellen können, zu der anderen zu gehören, weil sie vom sozialen, kulturellen und symbolischen Kapitalzufluss der arbeitenden Klasse abgeschnitten wurde.

Wer visionäre Politik betreiben will – was ja an sich nicht falsch ist – der kann und darf nicht darauf verzichten, seine Positionen möglichst soziologisch informiert weiterzudenken und aus ihnen Konsequenzen abzuleiten. Anders kann und darf man Utopien nicht verfolgen, wenn sie nicht zu Dystopien werden sollen. Die Befürworter des BGE lassen es an diesem Grundsatz fehlen, was es umso erstaunlicher macht, dass ihr Konzept mit einer solchen Beharrlichkeit weiter durch die sozialpolitischen Debatten geistert. Weniger erstaunlich dabei ist freilich, dass es auch von der links- bis neoliberalen Seite immer häufiger bereitwillig aufgegriffen wird. 

Wahrhaft soziale Politik – erst recht im Übrigen Politik, die sich sozialistisch nennt – muss Menschen dort abholen, wo sie stehen. Dass dies nicht als Floskel gemeint ist, sollte die vorangegangene Argumentation deutlich gemacht haben: Menschen sind soziale Wesen, die einer Vielzahl an Kapitalformen bedürfen, um zu Wohlstand zu kommen. Ein wirklich sozialer Staat – was ein Staat, der das BGE verwirklichen würde, genauso wenig ist wie derzeit die Bundesrepublik – müsste darauf hinwirken, soziale Ungleichheit zu beseitigen, indem er Menschen ermöglicht, besser an ökonomisches, an soziales, an kulturelles und an symbolisches Kapital zu gelangen. Das BGE, das das erstere zu Ungunsten der drei anderen Kapitalformen stärkt und dadurch sogar den Zugang zum ersteren durch die Hintertür wieder schwächt, ist hierbei rundweg kontraproduktiv.