Florian Sander

JuLis: Studie zur Integration von Muslimen ernst nehmen

2012-03-03T08:45:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen fordern die Bielefelder Politik auf, die jüngst veröffentlichte Studie des Bundesinnenministeriums zur Integration von Muslimen ernst zu nehmen. Nötig sei eine umfassende Diskussion der darin beschriebenen Integrationsdefizite. Dies gelte gerade angesichts des hohen Migranten-Anteils in Bielefeld.

„Es hilft nichts, wenn nun alle auf den Innenminister als Überbringer der schlechten Nachricht einprügeln, anstatt das Problem selbst anzugehen“, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und FDP-Vertreter im Integrationsrat. Die Politik müsse endlich Realitäten anerkennen, anstatt in Hysterie zu verfallen, weil eine Studie in Teilen nicht zu den politisch gewünschten Ergebnissen geführt habe.

Die JuLis Bielefeld kritisieren dabei auch Vertreter der eigenen Partei. Sander: „Es ist schwer zu ertragen, wenn die Bundesjustizministerin und andere sich nun auf Kosten derer profilieren, die versuchen, Probleme offen zu benennen.“ Gerade von liberalen Politikern sei zu erwarten, dass für sie tabufreier Realismus mehr zähle als politische Korrektheit.

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2012

2012-02-27T23:00:00.000-08:00

Anrede,

ich freue mich, nach einem Jahr Pause nun auch wieder als JuLi-Kreisvorsitzender zu Ihnen sprechen zu können. Eine von verschiedenen Motivationen, dieses Amt wieder auszuüben, war eine Art „Jetzt erst recht“-Gefühl, das sich zum einen durch das Ergebnis des Mitgliederentscheids ergeben hatte, zum anderen aber auch durch die momentane, schwierige Lage der Partei.

Denn auch, wenn es Außenstehenden vielleicht erst einmal seltsam erscheinen mag, bin ich gerade jetzt und inzwischen stolz auf unsere Partei – und dies nicht erst seit dem „Gauck-Coup“, auch wenn dieser sicherlich ein starker, weiterer Motivator war und ist. Stolz hat mich aber schon vorher gemacht, dass wir die einzige Partei sind, die sich traut zu diskutieren.

Wir sind in der zweiten Jahreshälfte 2011 die einzige Partei gewesen, die sich getraut hat, zu einem der wichtigsten Themen des Jahrzehnts die eigene Basis zu befragen. Ein politischer Mut, der von unserer Region, von unserem Bezirk, von Ostwestfalen ausging, und der, wie Harald Buschmann bereits in seinem Grußwort bei unserem OWL-Grünkohlessen richtig gesagt hatte, dazu beigetragen hat, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit präsenter und in der Bevölkerung breiter diskutiert wurde.

Ich finde, wir können mit dieser Leistung weitaus selbstbewusster umgehen, als wir das bisher getan haben – übrigens nicht zuletzt gegenüber den Grünen, die tagtäglich stundenlang von Basisdemokratie fabulieren, aber den Mut zu einer solchen Debatte schon lange nicht mehr besitzen!

Auch, wenn es momentan noch nicht so scheint: Ich bin fest davon überzeugt, dass sich dieser Mut langfristig rentieren wird. Denn wenn es eines gibt, das die deutsche Bevölkerung – bzw. die europäischen Bevölkerungen – mittlerweile wirklich satt haben, dann ist es diese Art von Kungel- und Hinterzimmer-„Demokratie“, die sich in Deutschland und vor allem der EU mittlerweile etabliert hat, und für die leider sowohl ESM als auch die Person Christian Wulff mittlerweile symbolhaft stehen.

Sei es nun ein in EU-Hinterzimmern ausgekungelter ESM, der heimlich EU-Staatlichkeit etabliert, oder ein in BRD-Hinterzimmern ausgekungelter Bundespräsident, der nicht einmal zwei Jahre später wegen persönlicher Verfehlungen zurücktritt – die Menschen haben es satt, in zentralsten Fragen von blass-grauen Sachzwang-Politikern übergangen zu werden. An dieser Stelle sollte es meines Erachtens gerade die Rolle einer liberalen Partei sein, hierzu ein demokratisches Korrektiv zu bilden.

Wir sollten diejenigen sein, die, wie Frank Schäffler es bei der Eurofrage per Mitgliederentscheid getan hat, die Debatte aus den Hinterzimmern zu den Menschen tragen. Und ich glaube, dass die Tatsache, dass der „Bürgerpräsident“ Joachim Gauck nun Bundespräsident wird, zeigt, dass die FDP diese Notwendigkeit nun endlich erkannt hat.

Philipp Rösler und die Parteiführung haben Mut bewiesen und gezeigt, dass eine Partei, nur weil sie in einer Koalition ist – sei es nun eine schwarz-gelbe oder eine Ampel – deswegen weder in dieser „einschmelzen“ und jegliche eigene Identität als Partei aufgeben muss, noch sich scheuen muss, Entscheidungen und Debatten mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und sie dadurch demokratisch mehr zu legitimieren.

Das ist eine Rolle, von der ich mir wünschen würde, dass die FDP sie energisch und mutig wahrnimmt. Ich glaube fest daran, dass das geht. Übrigens, und diese Bemerkung richte ich nicht so sehr an die Partei, sondern vor allem an die Presse, die ja teilweise dazu auch schon ein eigenes Statement abgegeben hat: Ich glaube, dass das geht, ohne deswegen gleich wieder neue Stellen in der Stadtverwaltung schaffen zu müssen. Mehr Verwaltung führt nicht automatisch zu mehr Demokratie – das ist sozialdemokratischer Irrglaube!

Wir JuLis bedanken uns bei Thomas Seidenberg für die Zusammenarbeit und freuen uns, dass mit Jan Maik Schlifter ein motivierter Parteifreund für den Kreisvorsitz bereit steht, der viele Ideen hat, der sich immer stark einbringt und engagiert, der bereits jetzt öffentlich sehr präsent ist. Das sind gute Voraussetzungen für eine Rolle, wie ich sie gerade versucht habe zu beschreiben. Die JuLis werden daher natürlich auch den neuen Vorstand unterstützen, wo sie nur können!

Vielen Dank.

Vortäuschung von Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

2012-02-22T03:48:00.001-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren auf den Bericht des Integrationsamtes zu Diskriminierungen von Migranten. Darin wurden auch Fälle aufgeführt, in denen es Täter-Opfer-Verdrehungen gegeben hat und Diskriminierungen vorgetäuscht wurden.

„So etwas ist kein Kavaliersdelikt“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld und FDP-Vertreter im Integrationsrat. Wenn Menschen grundlos als islamophob oder gar als Rassisten bezeichnet würden, dann könne dies gravierende negative Konsequenzen privat und im Berufsleben nach sich ziehen. „Das ist geworfener Dreck, der mitunter ewig hängenbleibt.“

Es sei daher unbedingt notwendig, dass das Integrationsamt auch in solchen Fällen nicht passiv bleibe, sondern den Betreffenden die möglichen rechtlichen Konsequenzen solcher Vortäuschungen klar und deutlich aufzeige. Darunter falle etwa die Strafbarkeit wegen Verleumdung oder übler Nachrede.

Abenteuerliche Rechtfertigungen von Rot-Grün

2012-02-11T09:56:00.001-08:00

Die JuLis OWL kritisieren die ostwestfälischen Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen. Im Zuge der Diätenerhöhung hatten sich Abgeordnete der beteiligten Parteien unter anderem damit gerechtfertigt, dass ein Mandat im Landtag einen Bruch in der Erwerbsbiografie bedeute und es keine Garantien für Wiedereinstellung gebe.

„Die Rechtfertigungen für diese Selbstbedienung sind teilweise wirklich abenteuerlich“, erklärte der JuLi-Bezirksvorsitzende Tobias Fankhänel. „Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein früherer Abgeordneter im Anschluss keinen Job mehr findet?“. Mandatsträger in Land und Bund verfügten in der Regel über ein ausreichendes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, das ihnen meist schnell neue berufliche Optionen ermögliche.

Fankhänel: „Im übrigen ist es ja nicht so, dass unsere Mandatsträger nach der bisherigen Regelung völlig mittellos dastehen würden. Die bisherige Altersversorgung reicht aus.“ Lob von den Jungliberalen erntete dagegen die FDP-Landtagsfraktion, die die Erhöhung geschlossen ablehnt.

SPD stellt Fraktionszwang über Interessen der Bürger

2012-02-10T04:05:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die SPD für ihre Vorgehensweise bei der Entscheidung zu Dürkopp Tor 6. Es sei absolut unverständlich, dass der Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz sich in der Bezirksvertretung enthalte, nur um im Stadtentwicklungsausschuss doch wieder für Dürkopp Tor 6 zu stimmen.

„Sein Verhalten ist inkonsequent“, bemängelt Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Nach Ansicht der Jungen Liberalen müssten Mandatsträger ihre Entscheidung davon abhängig machen, was sie für richtig halten anstatt auf Fraktionszwang zu verweisen. Sander: „Ein Fraktionszwang ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Es gibt bestenfalls eine Fraktionsdisziplin und der muss man sich als Mandatsträger nicht immer und überall unterordnen.“

Die Entscheidung zu Dürkopp Tor 6 mache deutlich, wer in der SPD die Zügel in der Hand halte. „Die Stadtwerke bilden innerhalb der SPD eine einflussreiche Gruppierung. Das führt dazu, dass die SPD ihre eigenen Bezirksvertreter für die Ziele und Interessen der Stadtwerke unter Druck setzt", so Sander. Dies sei ein gravierender Einschnitt in die Rechte der Mandatsträger und spreche nicht für das Demokratieverständnis innerhalb der SPD.

Neuer Vorstand bei den JuLis OWL

2012-02-08T15:54:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostwestfalen-Lippe haben auf ihrem Bezirkskongress am 6. Februar in Paderborn einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 24jährige Physik-Student Tobias Fankhänel. Als seine Stellvertreter fungieren Elias Ojanperä (Finanzen), Friedrich Radi (Programmatik), Sven Schäffer (Organisation) und Florian Sander (Presse). Patrick Büker (Kommunales) und Jan-Niklas Spiegel (Internet) ergänzen als Beisitzer den neuen Vorstand.

Dominierendes Thema für die ostwestfälischen Jungliberalen ist derzeit vor allem die Landespolitik. Dies zeigte auch ein vom Bezirkskongress mit großer Mehrheit beschlossener Antrag mit der Forderung, dass die rot-grüne Landesregierung das von ihr initiierte beitragsfreie Kindergartenjahr vollständig aus dem Landeshaushalt finanzieren müsse.

„Es kann nicht sein, dass die Kommunen einen zusätzlichen Ausgabenposten bekommen, damit sich Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann profilieren können“, äußerte sich Fankhänel, der auch zu den Antragstellern zählte. Beitragsfreie Kindergartenjahre seien richtig, nur müssten im Gegenzug anderswo Ausgaben gestrichen werden. Dies könne man sich etwa im Bereich der Subventionen vorstellen.

„Die JuLis werden nicht tatenlos zusehen, wenn Rot-Grün in Düsseldorf verantwortungslos mit der Zukunft unserer Generation umgeht“, erklärte der neue Vorsitzende. Von diesem Grundsatz werde sich die Arbeit des Bezirksverbandes leiten lassen.

Der Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

2012-02-02T11:10:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die Erhöhung der Bezüge für NRW-Landtagsabgeordnete. „Das Land ist hochverschuldet. Doch statt an die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu denken, wird zuerst für das eigene Wohl gesorgt“, moniert Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bielefeld. Nach Ansicht der Liberalen verdeutliche die anstehende Erhöhung der Bezüge durch CDU, SPD und Grüne das respektlose Verhältnis zum Steuerzahler. Afradi: „Sobald sich die Möglichkeit bietet, sich am vermeintlich unendlich großen Geldtopf der Steuerzahler zu bereichern, werden die Interessen der Wähler zweitrangig.“

Besondere Kritik erntet Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU NRW, der die Sorgen der jungen Abgeordneten als Begründung heranzog. Wer unabhängig von der Ausbildung nach einer Wahlperiode bereits 591 Euro Altersrente erhält, habe nach Meinung der JuLis keinen Grund zu klagen. „591 Euro ist mehr, als so mancher Rentner nach vielen Jahren harter Arbeit erhält“, sagt Afradi und empfiehlt den Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen mehr Bescheidenheit.

Anlass zu Resignation und Politikverdrossenheit sieht die Studentin dennoch nicht. Afradi: „Mit Abgeordneten verhält es sich wie mit Kindern: Sie wollen ihre Grenzen austesten. Und die müssen wir ihnen jetzt deutlich aufzeigen.“

Wer von Menschenrechten redet, darf von Tierrechten nicht schweigen

2012-01-27T04:22:00.000-08:00

Was ist es, das ein Leben heilig macht? Die auf monotheistischer Ethik basierenden Grundvorstellungen der heutigen modernen Gesellschaft geben auf diese Frage im Großen und Ganzen recht einhellige Antworten (die Programmatik einer meist hysterisch-moralistisch auftretenden und gerade deswegen nicht ernst genommenen vegetarisch-veganen Subkultur mal ausgenommen). Heilig ist das menschliche Leben. Tierisches und pflanzliches Leben hat sich einem sozial tief verinnerlichten Dogma unterzuordnen, das da lautet: „Mache dir die Erde untertan“. Die Menschheit als biblisch (selbst-) ernannte „Krone der Schöpfung“, die angeblich die einzige von Gott „um ihrer selbst willen gewollte“ Lebensform sei, erhielt den Freifahrtschein, um die Natur als Selbstbedienungsladen einzustufen und damit Pflanzen und Tiere primär als Ressourcen zu klassifizieren. Die These, dass monotheistische Religionen zumindest eine nicht unerhebliche, geistesgeschichtliche Mitverantwortung für Umweltzerstörung und fehlendes ökologisches Bewusstsein tragen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die tiefgreifende ethische Debatte in Europa und insbesondere Amerika über die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen zeigt mitunter die absurdeste Seite dieser verinnerlichten Moral: Eine womöglich chancenreiche, Heilung von schweren Krankheiten, Behinderungen und anderen Menschheitsgeißeln versprechende Forschung wird stark beschränkt oder gar indirekt verhindert, da nur wenige Wochen existente Zellhaufen laut qualitativ eher zweifelhafter religiöser Literatur als „heiliges Leben“ gelten, während in den selben Staaten tagtäglich und kaum hinterfragt lebende, fühlende Tiere in Käfigen gehalten, geschlachtet und zuvor mitunter gequält werden.

Doch man muss nicht die Vergleichsebene von Tier und humanen embryonalen Stammzellen nutzen, um eine notwendige Überprüfung der eigenen Ethik anzustellen, sondern kann letztlich sogar einen Schritt weiter gehen und fragen: Was macht eigentlich die „Heiligkeit“ oder, nüchterner ausgedrückt, den Wert eines Lebens aus? Dass es kaum „Gottes Wille“ sein kann, der dabei als Kriterium gilt, ist der mehrheitlich säkularisierten Bevölkerung mittlerweile bewusst, selbst wenn ein wünschenswertes allgemeines Naturbewusstsein trotz grünem Generalkonsens – der merkwürdigerweise auf zig Politikfeldern Wirkung entfaltet, nur nicht in seinem Kernbereich, der Umwelt – noch immer nicht wirklich in Sicht und eher ein Subkulturphänomen ist.

Das in der Bevölkerung eher akzeptierte Kriterium für den Wert eines Lebens scheint die auf den ersten Blick plausible Fähigkeit zum Selbst-Bewusst-Sein zu sein bzw. das, was der Soziologe als Differenz von Handeln und Verhalten bezeichnen würde. Als wertvoll gilt demnach also gemeinhin solches Leben, das sich seiner selbst bewusst ist, das sich selbst reflektiert, das in zweiter Ordnung zu beobachten vermag, das seinen Instinkt durch eine vermeintliche Ratio zu beherrschen imstande ist. Das Animalische im Menschen wird zum psychischen Äquivalent der zu unterwerfenden Natur, welche durch die allem überlegene, selbst-bewusste Vernunft gebändigt wird.

Ich kann mich mit einer solchen Bewertung nicht zufrieden geben. Ausschlaggebend für diese „ethische Unzufriedenheit“ ist dabei die logische Folgefrage nach der Konsequenz eines solchen vermeintlichen „Vorteils“ durch die menschliche Vernunft. Denn genau diese ausgeprägte Fähigkeit zur Selbstreflexion, zum Sich-Selbst-Hinterfragen, zum Denken ist es bekanntlich, welche das generiert, was das Strafrecht als „Schuldfähigkeit“ bezeichnet – die institutionalisierte Zurechnung von Verantwortung für das eigene Tun, was gerade deswegen eben kein bloßes „Verhalten“ mehr ist, sondern ein „Handeln“. Meine Zurechnung bestimmt, wie dies allgemein der Fall sein dürfte, auch meine persönliche Wahrnehmung, meine Sympathien und Antipathien, meine Wertschätzungen und moralischen Verurteilungen. Der Mensch ist eben nicht unschuldig. Die von Habermas so hochgelobte Rationalität birgt die Hinterhältigkeit und die Boshaftigkeit in sich. Und selbst die Erkenntnis dieser Tatsache macht es nicht besser und lässt sie nicht verschwinden: Die Eigenschaften bleiben, ob man will oder nicht, ob man sich selbst nun liebt oder deswegen in Selbsthass verfällt.

Wie grundlegend anders liegt der Fall doch beim Tier! Nicht zuletzt Hundebesitzer dürften an dieser Stelle beginnen, heftig zu nicken und zuzustimmen: Der Anblick des eigenen Hundes, wie er menschliche Sünden vergibt, seine Ungeduld, seine Ignoranz, seine schlechten Eigenschaften; wie er trotz alledem jeden Morgen seine menschlichen Herrchen oder Frauchen freudig begrüßt, sich voll unschuldigen und arglosen Vertrauens auf den Rücken legt und ihnen die streichelnde Hand leckt, wie er voller Treue und Loyalität auf sie wartet, wenn sie ihn allein lassen, wie er ihnen sein Schicksal komplett und bedingungslos anvertraut.

Ist diese Form des Lebens tatsächlich weniger „heilig“ als die menschliche? Kann sie nicht im Gegenteil sogar weitaus wertvoller, da liebenswerter sein – und dies nicht nur subjektiv (da man seinem eigenen Hund selbstverständlich näher steht als einem wildfremden Menschen), sondern auch generell – da sie eben in ihrer Arglosigkeit und Unschuld um so vieles schutzbedürftiger wie schützenswerter ist als der Mensch? Können und müssen somit, übertragen auf die politisch-rechtliche Ebene, Tierrechte nicht mindestens den gleichen Stellenwert genießen wie die stets omnipräsenten Menschenrechte?

Dieser Beitrag erhebt nicht den Anspruch, alle Antworten auf diese sehr tiefgreifenden und auch persönlichen Fragen zu kennen. Es dürfte zudem jedem klar sein, dass es sich hierbei um Fragestellungen handelt, zu denen Philosophen und Intellektuelle seit langem ganze Bücher abliefern und Diskurse führen, die ihrerseits Jahre andauern. Nichtsdestotrotz dürfte es nicht schaden, sich und seine Wertvorstellungen auch in dieser Hinsicht einmal selbst zu testen – gerade auch als Angehöriger eines politischen Spektrums, dessen erste Aufmerksamkeit normalerweise nicht so sehr dem Umwelt- und Tierschutz gilt, sondern eher anderen Fragen wie etwa „Wachstum“. Eines steht hierbei fest: So einfach, wie es sich der Mensch in diesen Fragen bisher gemacht hat, ist es nicht und kann es nicht bleiben. Die Natur hat eine bessere Menschheit verdient.

FDP-Ratsfraktion: Bildungspaket nicht schlecht reden

2012-01-17T17:27:00.000-08:00

Die FDP-Ratsfraktion ist irritiert von der fortlaufenden Kritik seitens SPD und Verwaltung an der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche. Es verfestige sich der Eindruck, dass das Gesetz und seine positive Rolle bei der Schaffung von Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus politischen Gründen konstant schlecht geredet werden solle.

„Wenn sich Sozialdemokraten von Bielefeld aus in bundespolitischer Oppositionsrhetorik üben, ist dies noch nicht allzu verwunderlich. Unschön wird es aber, wenn die Verwaltung in mehreren Ausschusssitzungen dabei mitmacht“, so Florian Sander, FDP-Ratsmitglied im Jugendhilfeausschuss.

Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Vorlagen für den SPD-Vorwahlkampf zu liefern. Stattdessen solle sie selbst konstruktiv an einer Verbesserung der Umsetzung des Bildungspakets mitwirken. Dazu gehöre nach Auffassung der FDP auch, die Menschen offensiv auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die das Bildungspaket biete, und dadurch ihre Nutzung durch Betroffene wahrscheinlicher zu machen.

JuLis Bielefeld: Neuer Vorstand, neue Geschlossenheit

2012-01-13T07:16:00.000-08:00

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Bielefeld (JuLis) hat auf seinem Ordentlichen Kreiskongress am 10. Januar einen neuen Kreisvorstand gewählt. Das Team wird angeführt vom 27jährigen Politikwissenschaftler und FDP-Ratsherrn Florian Sander, der das Amt schon 2008 bis 2010 inne gehabt hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Roga Sahba Afradi, Christian Burike und Timo Ettrich gewählt, wobei letzterer auch als Schatzmeister fungiert. Als Beisitzer ergänzen Marcel Kolbecher, Jonas Linke und Gereon Wiese den Vorstand.

„Wir haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass wir Liberalen die einzigen sind, die sich trauen, ihre Mitglieder nach der Meinung zu fragen. Jedoch wird es wieder Zeit, gemeinsam und geschlossen für freiheitliche Grundwerte einzustehen“, erklärte Sander. Der neue Vorstand, der Anhänger beider Anträge des Mitgliederentscheids vereint, sei ein starkes Signal für diese neue Geschlossenheit.

„Die Zeit der medialen Selbstzerfleischung ist vorbei", so Roga Sahba Afradi, Pressesprecherin der Jungen Liberalen. Für sie ist klar: „Man braucht uns Liberale mehr denn je, auch wenn es der politische Gegner leugnet“.

Was Tea Party und 68er gemeinsam haben

2012-01-07T03:39:00.000-08:00

Wird in diesen Tagen in Deutschland über den anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf und die dazugehörigen Vorwahlen der Republikaner berichtet, so bleibt in keinem Artikel die Erwähnung der Tea-Party-Bewegung und ihrer Repräsentanten wie Michele Bachmann, Rick Perry und Ron Paul aus. Sie bietet dem klassischen, europäischen linksliberalen Journalisten und seiner Leserschaft etwas, was beide seit Ende der Bush-Präsidentschaft stark vermisst haben dürften: Die Möglichkeit, sich über die ach so hinterwäldlerischen Amerikaner zu erheben, was seit Beginn der Regierungszeit des demokratischen Messias Barack Obama so schwierig geworden war. In den hiesigen journalistischen und politischen Kommentaren zur Tea-Party-Bewegung hat man derweil manchmal den Eindruck, dass es den meisten Kommentatoren an ganz grundsätzlichen Kenntnissen hinsichtlich des konservativen Spektrums in den USA fehlt. Da werden verschiedenste Strömungen munter miteinander vermischt, Kausalitäten verdreht, Inhalte erfunden, die Tea Party mutiert zum Inbegriff alles Bösen, das die USA jemals hervorgebracht haben und steht somit für die meisten in direkter Tradition George W. Bushs und seiner neokonservativen Regierungstruppe.

Die Realität ist hingegen weitaus komplexer und – wie „Bewegungen“ nun einmal sind – heterogener. Die Mehrheit der Tea-Party-Bewegung ist keineswegs neokonservativ dominiert, sondern setzt sich vielmehr zusammen aus den Strömungen der Libertären (insbesondere repräsentiert durch den eher säkularen Ron Paul), der klassischen „Paläokonservativen“ („PaleoCons“) sowie den Evangelikalen („TheoCons“, repräsentiert vor allem durch Bachmann und Perry). Alle drei Gruppen haben einen wesentlichen Unterschied zu den „NeoCons“ (und im übrigen auch Obama) gemeinsam: Sie stehen einer interventionistischen, also aus Sicht der Europäer kriegsfördernden Außenpolitik eher skeptisch gegenüber, da die weltweite US-Präsenz Geld kostet und eine konsequente Sparpolitik sowie ein schlanker Staat die primären Ziele der Tea Party sind. Libertäre wie Ron Paul präferieren sogar einen ausgemachten Isolationismus (den sie freilich selbst niemals als solchen bezeichnen würden). Im Zuge dieser Eigenschaften tun sich fundamentale Unterschiede zu den NeoCons auf, weswegen sich eine undifferenzierte Gleichsetzung jener Gruppen ausdrücklich verbietet.

Für den weniger hysterischen und stattdessen ganzheitlicher beobachtenden Betrachter tun sich gleichsam ganz andere Vergleiche auf. Es bietet sich nämlich an, politische Bewegungen nicht gesondert zu beurteilen, sondern ihr Wirken und ihre Bedeutung stets in Relation und im Kontext der historischen, politischen und sozialen Begleitumstände zu sehen. Versucht man dies in Bezug auf die Tea-Party-Bewegung, so kommt man interessanterweise zu Ergebnissen, die jenen, zu denen man bei einer Beurteilung der Rolle der deutschen 68er Bewegung kommt, nicht unähnlich sind.

Graswurzel-Bewegungen drücken stets politische oder soziale Schieflagen aus. Bildlich gesprochen: Sie treten dann in Erscheinung, wenn die politische Waage der Gesellschaft aus dem Gleichgewicht getreten ist, und versuchen sodann ein mächtiges Gegengewicht der Basis zu implementieren. Ein Merkmal eines solchen Vorgangs, das bei der Beurteilung häufig vergessen wird einzubeziehen, ist, dass derlei „Gegengewichte“ jedoch nicht immer exakt das Gewicht mit sich bringen, das nötig wäre, um das Gleichgewicht wiederherzustellen, sondern dass sie zumeist derart brachial vorgehen, dass das Gewicht zunächst fundamental in die andere Richtung verlagert wird oder werden soll. Aber: Dies macht ihr Wirken langfristig gesehen nicht weniger wichtig für Staat und Gesellschaft insgesamt.

Bei beiden Beispielen, Tea Party und 68ern, lässt sich dieses Phänomen wiederfinden. Die 68er Bewegung war die Reaktion einer Jugend auf eine übermäßig konservative, verkrustete Gesellschaft, in der das starke Bedürfnis nach gesellschaftspolitischer und sexueller Liberalisierung und einem neuen „Gleichgewicht“ in diesem Feld bestand. Doch anstatt es bei dieser berechtigten Forderung zu belassen, zeichnete sich die mit den 68ern assoziierte APO durch eine dezidiert sozialistische und linksgerichtete Programmatik aus, die das Pendel so weit in die andere Richtung verschob, dass Konservative und Liberale heute noch immer damit beschäftigt sind, die negativen Folgen antiautoritärer Pädagogikideale und kompletter linksalternativer Ideologisierung der Bildungspolitik wieder gerade zu biegen. Die gesellschaftlich eigentlich sehr notwendige Umwälzung von 1968 – die, im Gegensatz zu so manchen späteren linken Mythen, dank Charakterköpfen wie Rudi Dutschke in Teilen nicht „antideutsch“, sondern sogar patriotisch gesinnt war – mutierte zu einem Marsch durch die Institutionen, der ebenso viele negative Folgen mit sich brachte wie ursprünglich positive.

Das Wirken der Tea Party vollzieht sich zwar innerhalb einer ganz anderen politischen Kultur und im Rahmen ganz anderer Politikfelder und Themen. Die grundsätzliche Problematik aber bleibt die gleiche. Die USA haben sich in den letzten Jahren konstant selbst überfordert. Die hegemoniale weltpolitische Rolle als einzig verbliebene Supermacht hat sich im Zuge der Finanzkrise als zutiefst ungesund für Haushalt, sozialen Frieden und somit das künftige Wohl des Landes entpuppt. Die Tea Party mit ihrer radikalen Forderung nach schlankem Staat, rigoros sparsamem Haushalten und einem Ende des außenpolitischen Interventionismus bildet dabei zunächst das unausweichliche Druckmittel hin zur Etablierung eines neuen Gleichgewichtes, das dem Washingtoner Establishment Haushaltsdisziplin lehrt und ihm beibringt, dass Imperien nur überleben können, wenn sie aus der Geschichte lernen und sich nicht konstant selbst überfordern. Doch auch hier wird der Bogen überspannt: Es bleibt nicht bei den oben genannten Forderungen, sondern geschossen wird mit der gesamten erzkonservativen und radikallibertären Munition. Das heißt: Liberalisierung des Waffenrechts, evangelikale Rhetorik, Kreationismus in den Lehrplänen, Moralismus und zahlreiche andere Programmpunkte, die selbst freiheitlichen Europäern Schauer über den Rücken jagen. Die Waage strebt nicht auf das Gleichgewicht hin, sondern droht zur anderen Seite zu kippen.

Es wird deutlich: Trotz Unterschieden in Zeit, Breitengrad und Thema sind die Gemeinsamkeiten in Teilen beträchtlich. Beide Bewegungen waren und sind in ihrer Existenz unausweichlich und historisch notwendig, beide Bewegungen sind jedoch in Teilen auch Synonyme für Emotionalisierung, Hysterie und ganz neue politische Disharmonien und Ungleichgewichte. Aus diesen Erkenntnissen folgt besonders eines: Mehr Differenzierung in der politischen Beobachtung täte uns allen gut. Sie täte uns nicht nur gut, sondern sie ist sogar zwingend notwendig, um darauf basierend in der Lage zu sein, die positiven Inhalte einer Bewegung wie der der 68er oder der Tea Party aufzugreifen und das hysterische und disharmonische Beiwerk abzuschütteln. Damit die gesellschaftlich-politische Waage eines Tages endlich wieder im Gleichgewicht ist – in den USA genauso wie in Deutschland.

Linke Doppelmoral bei der Extremismusbekämpfung

2011-12-30T10:21:00.000-08:00

Infolge des Geheimdienstskandals rund um die kürzlich enthüllten Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist im Rahmen der politischen Debatte über die Bekämpfung von Extremismus eine Entwicklung eingetreten, die in beunruhigender Weise dahin tendiert, wichtige Reformen, die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angestoßen hat, zurückzunehmen. Doch dies ist nicht alles: Schröder wird mittlerweile nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von linken bis linksliberalen Medien massiv attackiert, weil sie es als eine von sehr wenigen tapferen Politikerinnen in den letzten Jahren gewagt hatte, auch auf andere extremistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft aufmerksam zu machen: Linksextremismus und inländerfeindlichen Rassismus.

Beide Arten von Extremismus münden in Deutschland regelmäßig in politischer Kriminalität. Banden von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die in Berliner U-Bahn-Haltestellen Deutsche aus rassistischen Motiven fast tot prügeln sind dabei nur traurige Höhepunkte von etwas, das auf so manchem deutschen Schulhof heute längst Alltag ist: Mobbing gegenüber „Kartoffeln“, mal eben ein „deutsches Opfer abziehen“. Gleichzeitig hat das Ausmaß linksextremer Gewalt in den letzten Jahren einen traurigen Höhepunkt erreicht: Für 2009 wurde ein Anstieg der Fallzahl von ca. 50 % verzeichnet, 2010 ist sie zudem nochmals um etwa ein Drittel angestiegen.*

Nicht zuletzt wohl angesichts dieser erschreckenden Fakten hatte Schröder nicht nur immer wieder energisch auf die grassierende Deutschenfeindlichkeit hingewiesen, sondern auch die enorm wichtige „Anti-Extremisten-Klausel“ eingeführt, welche besagt, dass nur noch solche Initiativen und Vereinigungen gegen Rechtsextremismus Geld vom Staat erhalten, welche ihre eigene Verfassungstreue nachweisen können. Eine Neuerung also, bei der sich der normal denkende Bürger eher fragt, wieso dies nicht längst eine Selbstverständlichkeit in der deutschen Geldvergabepraxis gewesen ist. Das Geschrei war jedoch binnen kurzer Zeit groß – wohl auch daher resultierend, dass so manche linksextreme Gruppierung sich finanzieller Unterstützung sicher sein konnte, wenn sie ihre Aktivitäten nur als „Kampf gegen rechts“ tarnte. Der Beobachter sollte sich den Fall nochmals plastisch vor Augen führen: Man beklagt sich lauthals darüber, seine Treue gegenüber dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erklären und darlegen zu müssen, um von ihm Geld zu erhalten. Eine Republik, in der solch dreistes Gebaren an der Tagesordnung ist und dazu noch von der mächtigen linksliberalen Presse (SZ, ZEIT, taz) unterstützt wird, sollte sich fragen, wie weit es eigentlich mit ihr gekommen ist.

Offensichtlich ist, dass es nicht im Interesse des linken Spektrums ist, jene genannten anderen alltäglich präsenten Formen von Extremismus endlich zur Kenntnis zu nehmen. Inländerfeindlichkeit wird dabei regelmäßig entschuldigend zurückgeführt auf vermeintliche „institutionelle Diskriminierung“, die die betreffenden Migranten ja erst zu ihren Taten veranlasse, womit individuelle Verantwortung und Schuld relativiert und das Schicksal der Opfer in unerträglicher Weise verharmlost wird. Linksextremismus wiederum wird nicht selten belächelt und verharmlosend als „jugendlicher Enthusiasmus“ dargestellt, der eben ein wenig aus der Bahn geraten, aber im Grunde nicht weiter gefährlich ist. Dass diese Art des Extremismus in der Weltgeschichte bereits zu Millionen von Toten geführt hat, wird unterschlagen. Die Tatsache, dass eine frühere Bundesvorsitzende der Jusos Mitglied der laut Verfassungsschutz „von Linksextremisten getragenen“ Organisation Rote Hilfe e. V. war, die Tatsache, dass lokale Juso-Vorsitzende offen die „kommunistische Gesellschaft“ forderten und die Tatsache, dass Juso-Untergliederungen ihr Mitgliedermagazin „Politbüro“ nennen, werden unter den Teppich gekehrt. Von den angekündigten und erfolgten Bündnissen der Sozialdemokraten mit der Linkspartei – auch mit Landesverbänden der Linken, die unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen und deutlich radikaler ausgerichtet sind als ehemalige PDS-Landesverbände in den neuen Bundesländern – ganz zu schweigen.

Ruft man sich dies zurück ins Gedächtnis, so sollte man sich schleunigst die Frage stellen, wie ernst man Grüne und SPD eigentlich noch nehmen kann, wenn sie für die Bekämpfung von Extremismus eintreten – aber letztendlich vor jedem Extremismus, der nicht von rechts kommt, die Augen verschließen. In der linken Hälfte des parlamentarischen Parteienspektrums regiert die Doppelmoral, zu der Kristina Schröder ein höchst erfrischendes Gegengewicht bildet. Dies sollte von den Medien endlich begriffen und aufgezeigt werden – auch um ein klares gesellschaftliches Signal zu setzen, das deutlich macht, dass eine eingesetzte Faust, dass ein zutretendes Bein, dass ein geworfener Stein, dass ein zustechendes Messer, dass ein schießendes Gewehr nicht ungefährlicher, netter und entschuldbarer wird, wenn es von links kommt.

*Quellen:
http://www.n24.de/news/newsitem_5945354.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13183095/Linke-Gewalttaeter-schlagen-immer-haeufiger-zu.html

Die FDP nach dem Mitgliederentscheid - Was nun?

2011-12-18T05:40:00.001-08:00

Als Anhänger des Schäffler-Antrags im Zuge des FDP-Mitgliederentscheids musste man insbesondere in den letzten Wochen viel ertragen – von schrillen politischen Richtern wie Jörg-Uwe Hahn, der in fast sozialdemokratischer Manier einem couragierten Kreisvorsitzenden drohte, seine Äußerungen werde sich „der Landesvorstand merken“, wie Daniel Bahr, der von „nationalistischen Kräften“ faselte, bis hin zum Scheitern des Antrages selbst. Zumindest Parteichef Philipp Rösler hat zuletzt charakterliche Größe bewiesen, indem er sich öffentlich für sein vorzeitiges Triumphieren entschuldigt und somit in anerkennenswerter Weise dazu beigetragen hat, die entstandenen Gräben zuzuschütten. Hahn und Bahr werden es in dieser Hinsicht deutlich schwerer haben. In der Krise stellt sich eben stets heraus, wie stark die Nerven von Entscheidungsträgern wirklich sind.

Zweifellos wird es beim Lesen dieses ersten Abschnittes Parteifreunde geben, die kritisieren werden, dass man dies noch einmal aufwärmt, wo wir doch nach Ende des Entscheids allesamt weihnachtlich harmonisch einig sein wollen. Ihnen sei gesagt: Es gibt Grenzen. Diese sind überschritten, wenn indirekt politische Sanktionen auf Meinungsäußerungen hin angedroht werden, und diese sind überschritten, wenn wahrheitswidrige Verleumdungen geäußert werden. Dies muss aufgearbeitet werden und darf nicht unter den Tisch fallen.

Man merkt: Einfach ist es in diesen Tagen nicht, ein engagiertes Mitglied der FDP zu sein, das mit dem europapolitischen Kurs der Führung nicht einverstanden ist. Warum bleibt die Partei dennoch weiterhin meine politische Heimat?

Ein Schlüsselmoment war die kürzlich gehaltene SPD-Parteitagsrede von Altkanzler Helmut Schmidt, welcher die schwarz-gelbe Koalition nicht nur in unhaltbarer und denunzierender Weise angriff und das Ausmaß der Krise gefährlich verharmloste (möchte man, in der Art des assoziativ-manipulativen Klimaschützer-Duktus, besonders boshaft sein, so könnte man ihn einen „Eurokrisenleugner“ nennen), sondern auch gleich klar machte, wie denn die sozialdemokratische „Lösung“ der angeblich gar nicht vorhandenen Krise aussähe. Eine Schuldenunion EU wäre die Folge, und zwar eine, in der ein noch immer nicht souverän auftretendes Deutschland – eben im Stile der Schmidt-BRD, in der der Redner noch immer zu leben scheint – nicht einmal Bedingungen formulieren darf für die Schulden, die es zu Lasten von Generationen auf sich nimmt. Eurokratie über alles und nach uns die Sintflut. Nicht, dass Schmidts Partei mit letzterer Parole besonders überraschen würde; nachhaltiges Haushalten hat Sozialdemokraten nie sonderlich interessiert. Dass die deutsche Sozialdemokratie allerdings das Wohl mehrerer kommender Generationen sogar ausschließlich für die gescheiterte Idee eines zentralistischen Superstaates EU zu opfern bereit ist – das wurde in dieser Deutlichkeit bisher nicht artikuliert.

Es wird deutlich, wohin die Reise ginge, würde eine rot-grüne Mehrheit die angeblich nicht vorhandene Krise managen. Auch, wenn man vom Scheitern des Schäffler-Antrags als konservativ-freiheitlich denkende Person alles andere als begeistert sein kann, so muss man als solche auch realisieren, wie die derzeit vorhandenen parlamentarischen Alternativen aussehen – düster. Das konservativ-freiheitliche Spektrum sollte sich daher bewusst sein, dass das Ende einer FDP-Regierungsbeteiligung schnell in einer Politik münden könnte, die die bisherigen Fehler noch weit übertrifft und in ihren schwerwiegenden Folgen so gut wie unumkehrbar wäre. Die pragmatische Würze dieser Erkenntnis sollte den wichtigen EU-kritischen Idealismus stets bereichern, so groß der berechtigte Frust über die ESM-Installation auch sein mag.

Die FDP ist als politische Kraft in Deutschland somit weiterhin bitter nötig. Dies gilt übrigens nicht nur aufgrund der oben genannten politischen Szenarien, sondern auch vor dem Hintergrund, dass auch in Sachen Europapolitik das letzte Wort bei der Diskussion um die Programmatik der FDP hierzu noch nicht gesprochen ist. Eine Entscheidung über das neue Grundsatzprogramm der FDP steht noch aus. Ferner ist die Debatte, die im Zuge der ESM-Entscheidung eigentlich geführt werden müsste, der sich aber bisher jede Partei aus Feigheit konsequent entzogen hat, nämlich die Diskussion der Frage „Was für ein Europa wollen wir?“ noch immer nicht geführt worden. Dies muss dringend nachgeholt werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bereits angekündigt hat, dass im Falle einer beabsichtigten EU-Integration, die Deutschlands Souveränität endgültig ad acta legt, ein Volksentscheid gemäß Artikel 146 Grundgesetz durchgeführt werden müsse. Dieser Frage muss sich jede Partei stellen, die im Vorfeld eines solchen Volksentscheids fundiert Stellung beziehen will. Es wäre ein wichtiges Signal für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie, wenn es mit der FDP eine Partei gäbe, die die mehrheitliche Skepsis des Volkes gegenüber einer solchen endgültigen EU-Staatsgründung artikuliert und repräsentiert. In der auch vor dem Hintergrund der Voßkuhle-Äußerung unbedingt notwendigen Klärung dieser ganz grundsätzlichen Frage liegt die zweite große Chance für all jene Realisten, die bei dem jetzigen Mitgliederentscheid gescheitert sind. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein, bevor er die schon oft totgeschriebene FDP vorzeitig abschreibt und sich irrelevanten und zumeist beliebigen Kleinparteien zuwendet, die eher zur Zersplitterung des freiheitlich-konservativen Lagers beitragen als zu seiner Stärkung. Die wirklich große Entscheidung also steht noch aus, und dies muss insbesondere der passiv gebliebenen, unentschiedenen Mehrheit von Parteimitgliedern deutlich gemacht werden. Es muss endlich klar werden, um welch essenzielle Frage es geht – eine Frage, die nicht „nur“ ökonomischer Natur ist, sondern durch und durch politisch.

Sowohl also für die Verhinderung von Schlimmerem als aber auch für die weiterhin vorhandene Möglichkeit einer ganz grundlegenden, prinzipiellen Richtungsentscheidung, hinsichtlich derer selbst der Mitgliederentscheid letztendlich nur an der Oberfläche gekratzt hat, ist Engagement für die FDP weiterhin wichtig, nötig und lohnenswert. Ein Engagement, das auf Einigkeit und Stärke im Rahmen der medial stark rezipierten tagespolitischen Arbeit der Koalition setzt, das aber auch die programmatische, inhaltliche und dabei zugleich sachliche und harmonisch bleibende innerparteiliche Grundsatzdebatte über die oben genannte Frage nicht vernachlässigt. Wenn eine Partei dies kann und wenn eine Partei mit den Herausforderungen eines freien Meinungsaustausches umzugehen weiß, gegenüber denen SPD, Grüne, Linke und Union immer wieder kläglich versagt haben, dann ist es die FDP. Also: Weiter geht’s!

S21: Wer protestiert, ist stets im Recht

2011-11-28T04:17:00.000-08:00

Ein Gastkommentar von Dennis Walkenhorst

Stuttgart hat entschieden. Und Stuttgart möchte seinen Bahnhof. Dabei ist es keineswegs so, dass die konservative Landbevölkerung Baden-Württembergs die dauerprotestierenden liberalen Stuttgarter überstimmt hätte. Auch innerhalb Stuttgarts sprach sich eine Mehrheit für den Bau des Bahnhofes aus. Ein Schlag ins Gesicht der Parkschützer und Event-Protestler. Wie kann es nur sein, dass die Mehrheit das Falsche will? Die ersten trotzigen Reaktionen der Protestführer ließen nicht lange auf sich warten: „Wir machen trotzdem weiter bis der Bahnhofsbau gestoppt ist!“ ließ der Führer der Parkschützer ausrichten.

Da stehen sie nun, diejenigen, die Demokratie, Volksentscheide und Bürgerbeteiligung für eine bessere Welt fordern – und verzweifeln an ihren eigenen Ansprüchen. Ein Blick nach Arabien deckt dabei eine bemerkenswerte Geistesbruderschaft auf. Kurz nach den international als bemerkenswert frei und fair bezeichneten Parlamentswahlen in Tunesien ließen die alten Protestführer im Angesicht eines deutlichen Sieges der Islamisten verlautbaren: „Wenn die gewinnen, machen wir eben eine neue Revolution!“.

Der Protest frisst seine eigene Gesinnung. Hinter den universalen Werten der Protestierenden steckt in erster Linie der Teufel der Moral und die unumstößliche Meinung, dass man selbst im Recht sei. Moralisch im Recht! Mehrheiten zählen dann nur noch wenig. Sind die anderen halt Idioten, wir haben die Moral, wir haben Recht! Extremismus mag man so etwas nennen, Fanatismus, Radikalismus. Auf jeden Fall ist eine solche Form der Beobachtung der Welt der Beginn der Radikalisierung.

Die Reaktionen auf die Volksabstimmung in Stuttgart und die Parlamentswahlen in Tunesien demaskieren den Protest, der in geradezu grotesker Eile die eigenen Ansprüche an Mehrheitswille und Bürgerbeteiligung über Bord wirft, nur um sich selbst zu erhalten. Wer am lautesten schreit, ist eben nicht unbedingt im Recht, auch wenn seine eigene Moral – der alte Brandstifter – ihm etwas anderes suggeriert.

Dennis Walkenhorst (27) ist Politikwissenschaftler, studiert im Master Politische Kommunikation an der Uni Bielefeld und arbeitet dort als Wissenschaftliche Hilfskraft beim Lehrstuhl für Politische Kommunikation und Risikosoziologie.

Direkte Demokratie bietet keine Lösungen

2011-11-19T13:02:00.000-08:00

Das hier kürzlich erstveröffentliche, flammende Plädoyer Gregor Spaleks für die direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente im politischen System Deutschlands hat viel Zuspruch geerntet. Auffallend dabei ist häufig, dass die positive Rezeption direkter Demokratie an der Basis durch verschiedenste politische Lager verläuft. In der Politik hingegen fordern meist diejenigen am lautesten plebiszitäre Strukturen, die sich zum jeweiligen Zeitpunkt in der Opposition befinden und somit nicht das Risiko eingehen müssen, für eine Realisierung der Vorschläge zu sorgen und damit womöglich eigene politische Spielräume zu beschneiden. Auffällig ist auch, dass viele, die direkte Demokratie oder auch Elemente dieser grundsätzlich ablehnen, gern versuchen, sich einer Diskussion zum Thema zu entziehen, da ein solcher Standpunkt immer etwas elitär wirkt, was in einer von einem egalitären Zeitgeist und Gleichmacherei geprägten Gesellschaft stets unpopulär ist. Und unpopulär zu argumentieren – das kommt in einer politischen Klasse, in der aalglattes Auftreten ohne anzuecken Pflicht ist, nicht in Frage. Da schweigt man lieber.

In diesem Blog wird grundsätzlich nicht geschwiegen. Problematische Themen sollen offen angegangen werden. Themen wie die direkte Demokratie, die ich im Grundsatz ablehne. Warum?

Sozialwissenschaftler, Journalisten und Politiker bzw. politisch aktive und / oder interessierte Menschen machen häufig einen Fehler, der aus dem „bias“ des eigenen Umfelds und des eigenen Interessengebietes resultiert – oder, um es mit einem gewissen Intellektuellen zu sagen, dessen gesamtes philosophisches Werk von diesem Fehler kündet, aus der eigenen Lebenswelt. Die Rede ist von der Prämisse des „politischen Bürgers“, der sich, aufgeklärt und mündig, stets nach bestem Wissen und Gewissen informiert, partizipiert, rational denkt, kommuniziert und handelt. Diese Prämisse bildet den grundlegenden Denkfehler, der auch direkte Demokratie zur unrealistischen Utopie macht.

Die Realität sieht anders aus: Der durchschnittliche Bürger ist eher desinteressiert als interessiert. Wenn er nach der Arbeit nach Hause kommt, dann denkt er nicht an rationale politische Partizipation, an die Etablierung des größtmöglichen Allgemeinwohles und Glück und Seligkeit für Mitmenschen und Gesellschaft. Er denkt daran, die Füße hochzulegen und sich von der langwierigen Arbeit zu erholen, die ihn mal wieder den letzten Nerv gekostet hat. Politik – den damit einhergehenden Dauerkonflikt, die ständige Auseinandersetzung, die damit verbundene Emotionalisierung – möchte er an jenem Abend nur noch als Zuschauer erleben, für anderes hat er weder Zeit noch Energie. Dass der Minderheit der Basisdemokratie-Enthusiasten, die nicht selten eine Sozialwissenschaft studieren oder studiert haben und nun in einem betreffenden Bereich arbeiten, deren Interesse an dem Thema also so groß ist, dass sie es zu ihrem Beruf gemacht haben, bei denen das Partizipieren – in Form von Parteiarbeit, Blogs etc. – somit gewissermaßen zum Job gehört, dies nicht einleuchtet, ist nicht verwunderlich. Eine Prise an Beobachtung zweiter Ordnung sollte man von dieser Gruppe allerdings auch erwarten können.

Zugegeben: Die beschriebene Szenerie ist plakativ. Wissenschaftlich in keiner Weise belegt, ohne jede Quelle, geradezu erbärmlich feuilletonistisch. Aber es ist eine Szenerie wie aus dem Leben gegriffen. Genau in diesem fast komplett unpolitischen, höchstens passiv politischen Alltag liegt der Grund dafür, weswegen die 68er-Revolte niemals eine Revolte der Arbeiterschicht wurde, deren Angehörigen weder Zeit noch Interesse aufbrachten für die großen Utopien der linken Revolutionäre. Und darin liegt auch der Grund für das Vorhandensein der repräsentativen Demokratie.

Politik ist kein Hobby. Politik wird nicht nebenbei gemacht. Politik bedeutet einerseits das Erarbeiten von Fachkenntnissen innerhalb eines bestimmten Politikfeldes, mit Detailkenntnissen auch viele vergangene Entwicklungen betreffend, von der Frage der Finanzierungsmöglichkeiten politischer Projekte ganz zu schweigen. Und Politik bedeutet andererseits ständige psychische Belastung: Konflikt ist Normalität, Konsens die Ausnahme. Man muss streiten können. Man muss sich professionell mit anderen Meinungen befassen, ohne sie als persönliche Attacke zu betrachten, ohne sich zu emotionalisieren und somit psychisch noch mehr zu belasten. Ein Blick in die Kommentarbereiche politischer Videos auf freien Plattformen wie YouTube oder den Kommentarbereich unter Artikeln von Online-Medien genügt als empirischer Nachweis, dass über diese Fähigkeit zur adäquaten politischen Aushandlung nur wenige verfügen. Beleidigungen, Unterstellungen, Polemik, Vorurteile, undifferenziertes Denken, Pauschalisierungen, all dies ist an der Tagesordnung, rationale Diskurse ein Mythos. Laienhafte politische Kommunikation basiert auf Destruktivität: Politik ist ein Ventil, ein Bereich zum Dampf ablassen, mitunter zur Artikulation von Sozialneid über „die Herrschaften da oben“. Man beschwert sich, nur zuschauen zu dürfen, aber man will eigentlich auch gar nichts anderes, man will gar nicht zu diesen „Herrschaften“ gehören, da dies den Zwang zur konstruktiven Arbeit mit sich brächte. Dies aber würde bedeuten, dass man sich den oben genannten Belastungen aussetzen muss, was die individuelle Kosten-Nutzen-Analyse dann schnell als unökonomisch einstuft. Ob der Grund dafür nun das Fehlen von Fleiß und Interesse ist oder das Fehlen von Zeit und Energie – sprich: ob der jeweilige Mensch selbst schuld ist oder die schnelllebige, Burn-Out verursachende westliche Gesellschaft – ist an dieser Stelle nicht von Relevanz.

Auch ein anderer Punkt sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Kollektive Gedächtnisse sind kurz und operieren eher selten in langfristigen Kategorien. Eine Politik der Nachhaltigkeit, die die absolute Grundlage für das langfristige Bestehen einer politischen Entität, einer Nation, einem Land, einer Stadt ist, wäre mittels direkter Demokratie nicht zu machen. Auch dies ist eine Konsequenz des Vorhandenseins einer unpolitischen Mehrheit. Wer keine Zeit, keine Energie oder keine Lust hat, sich einzuarbeiten, sich aktiv auseinanderzusetzen, der macht sich auch über so vermeintlich banale Fragen wie Haushalt und Finanzierung politischer Projekte kaum Gedanken, da dies Detailkenntnisse erfordern würde, die er nicht haben kann. Die logische Konsequenz besteht automatisch in einer Entscheidung „aus dem Bauch heraus“, die vor dem Hintergrund individueller Gefühlslagen („Grüne Wiesen find ich jetzt irgendwie schöner als Gewerbegebiete“) und partikularer Lebenssituationen des eigenen Umfelds („So viele Steuern wie ich zahlen die eh nicht!“) entsteht, mit denen aber immer das Nichtwissen hinsichtlich zahlreicher anderer wichtiger Variablen einhergeht – und damit die Vernachlässigung des langfristigen Denkens.

Politische Repräsentation existiert jedoch, damit genau dies den Weg in die politische Entscheidung findet. Sie existiert, damit einer ausgewählten Gruppe von Leuten der zeitliche und finanzielle Spielraum gegeben wird, sich einzig und allein darauf zu konzentrieren, alle Fragen einzubeziehen – auch solche, an die man nach einem langen, stressigen Arbeitstag, nach dem man grüne Wiesen schöner findet als Gewerbegebiete, und nach dem man der Meinung ist, dass sowieso kein anderer so hart arbeitet wie man selber, eben nicht mehr denkt.

Einige werden beim Lesen dieser Argumente nun die Frage stellen, wie man denn dann gleichzeitig, wie ich es auch tue, für einen basisdemokratischen Umgang mit der ESM-Problematik plädieren könne, zu der die FDP derzeit einen Mitgliederentscheid durchführt. Die Antwort darauf ist einfach. Sie liegt in der politischen Dimension, die die Entscheidung zur Euro-Frage mit sich bringt. Der eurokratische Konsens, der Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP im Bundestag mehrheitlich verbindet, hat die Frage der Euro-Rettung – freilich, ohne es den Menschen deutlich zu sagen – zu einer Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union als Ganzes erklärt. Der angestrebte ESM ist de facto ein Schritt in Richtung neuer Staatlichkeit, der die EU mit massiver Geschwindigkeit weiter triebe in Richtung eines supranationalen Gebildes – und damit der Entmündigung Deutschlands. Es wird damit also nicht nur einfach irgendeine währungs- und finanzpolitische Entscheidung gefällt, sondern eine über die mögliche Entstehung eines neuen Staates bzw. damit die Auflösung eines anderen. Es geht somit um die essenziellste politische Grundsatzfrage überhaupt: In welchem Staat leben wir? Welche Identität wird uns politisch zugestanden? Die Frage der Euro-Rettung ist dadurch zu einer Entscheidung geworden, die schwerer wiegt als viele vergangene Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland. Es müsste sich eigentlich von selbst verstehen, dass dies eine Frage ist, die nur von den Bürgern selbst in einem Volksentscheid entschieden werden kann – jedenfalls dann, wenn man sich als Staat betrachtet, der freiheitlicher ist als die DDR, die den Menschen eine solche Entscheidung nicht zugestand.

Es wird deutlich: Diese Position ist kein Widerspruch zu den zuvor genannten Thesen zur Problematik direkter Demokratie. Direkte Demokatie funktioniert als Ausnahme – nicht aber als Regel. Kein Verfechter der repräsentativen Demokratie sollte sich schämen, dies auch offen zu sagen. Die Mehrheit ist nicht grundsätzlich im Recht – und Politik ist mehr als nur der Mehrheitswille. Zu dieser Feststellung kann man aus sehr guten Gründen öffentlich stehen – und das übrigens, man glaubt es kaum, ganz ohne Nazi-Vergleich.

Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist - und dem Volke, was des Volkes ist!

2011-11-04T03:25:00.000-07:00

Ein Gastbeitrag von Gregor Spalek

Es mag verständlich sein, dass vor 62 Jahren die Väter und Mütter des Grundgesetzes keine direkt-demokratischen Elemente in das Grundgesetz aufgenommen haben. Man hatte Angst, dass die Deutschen in Volksabstimmungen, aufgehetzt durch radikale Gruppierungen, womöglich Gesetze durchsetzen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen. Begründet wird dies bis heute mit angeblich unguten Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Doch letztlich haben die Verfasser des Grundgesetzesdabei die Geschichte falsch interpretiert: Denn in der ersten deutschen Demokratie gab es genau zwei Volksabstimmungen. Die erste wurde von der SPD und die zweite von der NSDAP initiiert. In beiden Fällen scheiterten die Initiatoren, da nicht die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für deren Vorhaben votierte. Die Nationalsozialisten sind dann bekanntlich 1933 durch demokratische Wahlen an die Macht gelangt und nicht durch eine Volksabstimmung. Konsequenterweise hätten die Verfassungsväter demnach eher demokratische Wahlen verbieten müssen – und keine Volksabstimmungen.

In den darauffolgenden Jahrzehnten wurde immer wieder das Gespenst von möglichen irrationalen Entscheidungen bei Volksabstimmungen an die Wand gemalt, um diese zu verhindern. Ein beliebtes Totschlagargument neben der Warnung vor Nazis war die angeblich fortdauernde Befürwortung der Todesstrafe innerhalb der Bevölkerung, die diese beim ersten möglichen Plebiszit gleich einführen werde.

Nun gibt es aber bekanntlich Parteien in Deutschland, die sowohl die Nazi-Zeit als auch die Todesstrafe gerne wiedereinführen würden. Würde die Bevölkerung diesen Wunsch teilen, so hätte die NPD bestimmt kein Nischendasein in der Parteienlandschaft gefristet. Die Tatsache, dass dies glücklicherweise anders ist, zeigt die Unkorrektheit der Gegenargumente. Ein Blick auf das europäische Ausland, wo in vielen Ländern Volksabstimmungen möglich sind und auch durchgeführt werden, wo weder Todesstrafe noch irgendwelche undemokratischen Gesetze eingeführt wurden, verweist solche Argumente dann endgültig ins Reich der Phantasie.

Diese Postulate verbergen jedoch oftmals noch einen tieferen Grund. Es ist vielleicht auch die Angst der politischen Elite, dem „Pöbel“ die Möglichkeit einzuräumen, ihr ins Handwerk zu pfuschen. Wahlen finden alle vier Jahre statt und in der Zwischenzeit können die Repräsentanten des Souveräns, im Rahmen der Verfassung, schalten und walten wie sie möchten. Sogar die Schranken der Verfassung sind kaum ein Hinderungsgrund, wenn man sich vor Augen führt, wie oft das Grundgesetz schon geändert wurde. Denn auch das Grundgesetz kann bekanntlich ausschließlich vom Bundestag und dem nicht einmal halbdemokratischen Bundesrat geändert werden. Nur vom Volk nicht! Wo kämen wir denn auch dahin – da könnte ja jeder kommen!

Das aus Parteien bestehende Parlament und die Regierung können zur Not auch ganz im Widerspruch zu den vor den Wahlen gemachten Versprechungen agieren. Sie können entgegen ihrer vorherigen Versprechungen Gesetze mit weitreichenden und langfristigen Auswirkungen beschließen, ohne dass sie der Souverän verhindern kann. Die absolute repräsentative Demokratie, wie sie in Deutschland herrscht, stärkt deshalb auch ungemein die Macht der Parteien. Denn sämtliche Anliegen der Bevölkerung müssen erst von den Parteien aufgegriffen und durch ihre Entscheidungsfindungsinstanzen gezogen werden, um dann irgendwann, zur Unkenntlichkeit glattgeschliffen, in Gesetzesform gegossen zu werden. Parteiunabhängige Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft haben somit keine Chance, solange sich die Parteien ihrer nicht annehmen.

Verheerend kann es werden, wenn mitten in der Legislaturperiode Ereignisse auftreten, für die die Parteien vor den Wahlen keine Lösungen anbieten konnten oder diese, um den Zorn der Wähler nicht schon an der Wahlurne zu spüren zu bekommen, einfach verschwiegen. Diesen Fall erleben wir heute. Die im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung von den Parteien angestrebten Maßnahmen rühren an den Grundfesten des Staates. Es werden Rettungspakete in Billionenhöhe verabschiedet, die, sofern sie auch eingelöst werden müssen, einen finanziellen Ruin darstellen könnten. Noch gefährlicher wird es aber, wenn die Politik, wie mit der geplanten Gründung des EFSM, massiv staatliche Souveränität auf eine „höhere“ Ebene verlagert und dieser, wie mit dem EFSM geplant, umfassende Vollmachten geben will. Nichts davon wurde im Bundestagswahlkampf 2009 debattiert. Die Wähler hatten folglich ganz andere Entscheidungsgrundlagen und „dank“ der absoluten repräsentativen Demokratie, können sie heute vor dem Fernseher oder im Internet hilflos beobachten, wie sich das von ihnen direkt gewählte Parlament selbst entmachtet und damit auch sie selbst als den obersten Souverän.

62 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist es höchste Zeit, dass das deutsche Volk, genauso wie die meisten Nachbarvölker, die Möglichkeit bekommt, über die wesentlichen Richtungsentscheidungen der Politik mitbestimmen zu können. Natürlich kann man in einem so großen Land wie der Bundesrepublik kaum eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Große Entitäten brauchen die repräsentative Demokratie – aber eben keine absolute, wie bislang in Deutschland. Wir brauchen also einen Hybriden, eine Mixtur, eine repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen, um die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen partei-parlamentarischen Absolutismus zu überwinden. Zum einen sollte der Bundestag die Befugnis bekommen, eine bindende Volksabstimmung anzusetzen. Zum anderen, und das wäre natürlich noch wichtiger, muss der oberste Souverän die Möglichkeit haben, mittels einer Abstimmung, die Grundlinien der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen. Eine Demokratie, in der die Macht des Wählers ausschließlich darin besteht, alle vier Jahre einen Stimmzettel in die Urne zu werfen und dann die ganze Legislaturperiode seinen Repräsentanten quasi ausgeliefert zu sein, ist im 21. Jahrhundert ein Anachronismus, der nicht mehr haltbar ist. Das gegenwärtige Krisenmanagement im Falle des Euro zeigt, wie ohnmächtig der Bürger in unserem jetzigen System sein kann.

Die Tagespolitik gehört den gewählten Repräsentanten, die großen Entscheidungen aber müssen vom Volk direkt abgestimmt werden. So wie es die meisten demokratischen Nationen seit Jahrzehnten sehr erfolgreich praktizieren. Deshalb an dieser Stelle der Appell an die Parteien, angelehnt an die Worte einer großen Persönlichkeit: Gebt dem Kanzler, was des Kanzlers ist und gebt dem Volke, was des Volkes ist!

Gregor Spalek arbeitet als selbstständiger Pfleger und ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Bielefeld-Schildesche sowie als Sachkundiger Bürger stellv. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt Bielefeld.

Beobachtung zweiter Ordnung als diskursive Grundbedingung

2011-10-21T04:29:00.000-07:00

In politischen Debatten sind Emotionen an der Tagesordnung. Die Stimme wird lauter, man unterbricht sich mitunter gegenseitig, wird unter Umständen polemisch. Bei schriftlich geführten Diskussionen, gerade in sozialen Netzwerken, bei YouTube oder in Kommentarfeldern von Blogs und Online-Medien, geschieht das gleiche: Ausrufungszeichen häufen sich, Beleidigungen vermehren sich. Die schützende Anonymität des Internets vergrößert das Problem: Unter politischen Videos, die in YouTube eingestellt werden, stapeln sich geradezu Kommentare, die nur so strotzen vor Beschimpfungen, Bedrohungen, Vulgärausdrücken und anderen Inhalten, die an der Mündigkeit der Bürger gewisse Zweifel aufkommen lassen. Der Debattenkiller Nazi-Vergleich ist dabei noch eines der harmloseren „Stilmittel“. Politische Diskussionen werden somit de facto zur Qual, konstruktive Ergebnisse unmöglich. Das Internet eröffnet dabei zwar neue Kommunikationswege, zugleich werden diese hoffnungsvollen Instanzen aber dank der im Internet herrschenden Anarchie zu nicht-sanktionierten Artikulationswegen asozialer Kommunikation pervertiert. Langfristig führt dies zu einem qualitativen Niedergang der politischen Kultur und zum Ende konstruktiver Diskurse.

Was also tun? Der Vorschlag von Bundesinnenminister Friedrich, die Anonymität im Internet einzuschränken, erzürnte zwar die „Internet-Community“, ist aber, solange er nicht zu weit geht, kein ganz unvernünftiger Schritt. In den Kommentarfeldern von Online-Medien, Blogs etc. würde eine stetige Mit-Veröffentlichung des Namens sicherlich zu einer zivilisierteren Kommunikation beitragen. Was Blogs angeht, so sollte die Kenntlichmachung des Namens des betreffenden Bloggers eigentlich schon nach dem bestehenden Presserecht eine Selbstverständlichkeit sein.

All diese Tatsachen ändern jedoch nichts daran, dass selbst namentliche Diskussionen zu oft in Konfliktformen ausarten, die sachliche Diskutanten demotivieren und verprellen und die politische Spielwiese damit den pöbelnden Schreihälsen und Fundamentalisten überlassen. Wie begegnet man diesen Menschen?

Fehlverhalten in Debatten und fehlende Diskussionskultur wurzeln tief und liegen nicht selten in Psychologie und Sozialisation begründet. Eine besonders wichtige Beobachtung ist dabei die besondere Rolle dessen, was man gemeinhin als „Reflexion“ bezeichnet. Es geht darum, sich in andere hineinzuversetzen, auch wenn dies sicherlich ein soziologisch untauglicher Begriff ist, da psychische Systeme stets nur voneinander getrennt existieren können und sich daher niemand in den anderen direkt „hineinversetzen“ kann. Der Soziologe Niklas Luhmann bezeichnete es präziser als „Beobachtung zweiter Ordnung“: Diese zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, zu beobachten, wie wiederum andere beobachten. Dies macht die Komponente des Verstehens in der Kommunikation aus: Man vollzieht nach, auf der Basis welcher ihm eigenen Rationalität der andere zu seiner Meinung kommt, indem man beispielsweise seine Lebensumstände bedenkt, seine soziale Situation, seine Sozialisation. Man kalkuliert das mit ein, was die Anthropologin Mary Douglas als „cultural bias“ bezeichnet hat: Die Prämissen, mit denen der andere an das Leben als solches herangeht, seine Vorstellungen von dem, was erstrebenswert ist und von dem, was bedrohlich ist. Gelingt dies, so gelingt die Beobachtung zweiter Ordnung. Diskutanten, die sich auf diese Weise verhalten, können gelassener miteinander umgehen, da sie einander die jeweils eigene Logik und somit die jeweils eigene politische Schlussfolgerung und Position zugestehen, ohne sie deswegen automatisch teilen zu müssen.

Wer diese Fähigkeit besitzt, der ist imstande, mit Menschen aus verschiedensten politischen Lagern nicht nur sachlich debattieren zu können, sondern – man stelle sich vor – sogar mit ihnen persönlich befreundet zu sein, ohne dass politische Diskussionen pausenlos in persönliche Beschimpfungen und Freundschaftskündigungen ausarten müssen. Ja, man ist sogar imstande, Diskussionen – nicht allen, aber den meisten – mit einer größeren Gelassenheit entgegen zu treten. Natürlich: Manch einer wird dies zweifellos als Fatalismus und Gleichgültigkeit einschätzen. Das Gegenteil jedoch ist der Fall: Wer in zweiter Ordnung beobachtet und dadurch gelassener diskutiert, der bleibt auch länger politisch motiviert. Gleiches gilt dann in der Folge auch für die Diskussionspartner, da die fehlende Emotionalisierung die Atmosphäre der Diskussion grundlegend verbessern und zu konstruktiveren Ergebnissen führen wird.

Grundbedingung für die Einhaltung eines solchen „Kodex“ ist jedoch ein basales Eingeständnis, das für so manchen, insbesondere für so manchen Linken, schwer zu schlucken sein wird. Es geht um das Eingestehen der Tatsache, dass moralische Gut/Böse-Unterscheidungen immer nur einen selbst gelten, niemals jedoch per se auf andere übertragen werden können. Beobachtung zweiter Ordnung bedeutet, anderen die ihnen eigene Art der Rationalität und somit auch ihre eigene Moral zuzugestehen, die nicht automatisch keine Geltung mehr hat, nur weil sie der eigenen widerspricht. Politische Toleranz kann es deswegen nur ganz geben – oder gar nicht. Ab dem Moment, in dem Einzelne abseits von den eigens dafür eingerichteten gesetzlichen Institutionen darüber zu urteilen versuchen, wo die Toleranz aufhört, bis wohin also die Moral und die Rationalität anderer von der jeweils eigenen abweichen darf, ab diesem Moment ist die Grundlage dafür gelegt, dass der politische Diskurs misslingt, da er potenzielle Diskurspartner ausschließt. Dies wiederum führt zur Abschottung der Gruppe der Ausgeschlossenen, dadurch zum Groupthink-Phänomen und somit letztendlich zur Radikalisierung. So wie Meinungsfreiheit also absolut gelten muss – Bedrohungen und Beschimpfungen, also Äußerungen, die offenkundig keinen sachlichen Inhalt haben und gerade auf die Diskreditierung des anderen und somit seinen Ausschluss aus der Kommunikation abzielen, ausgenommen – so muss auch die Beobachtung zweiter Ordnung zunächst jedem gegenüber ausgeübt werden, und wenn das sachlich Geäußerte für den Zuhörenden noch so absurd, noch so falsch, noch so moralisch schlecht klingen mag.

Wir würden gut daran tun, bereits in der Schule mit dem Vermitteln einer solchen Form von Diskussionskultur zu beginnen. Es geht dabei nicht nur um eine Form der Bildung, die sich darauf beschränkt, den Kindern einzutrichtern, dass sie den anderen ausreden lassen sollen. Es geht genauso um die Frage, wie mit dem Gesagten konkret umgegangen wird und um eine Bildung, die darauf basiert, Kinder via Lehre von Beobachtung zweiter Ordnung zu sozialer Kommunikation zu erziehen – und damit zu sozialem Verhalten.

Was ist heute revolutionär?

2011-10-02T08:34:00.000-07:00

Es sind bei weitem nicht nur Vertreter der Linkspartei, die sich bei vielen Gelegenheiten revolutionär gebärden und im Rahmen ihrer öffentlichen Äußerungen, Publikationen etc. ihren stetigen Kampf gegen das „Establishment“ zu belegen versuchen. Die dauerrebellischen Jusos, Jugendorganisation der Sozialdemokratie, sind nie um ein Che-Guevara-Shirt verlegen, und auch die Grüne Jugend gibt sich auf ihrer Bundes-Webseite mit dem Slogan „Fight for your right!“ offen rebellisch und fordert mit einer gereckten Faust: „Werde aktiv!“. Im linksalternativen, jugendlichen Spektrum gibt man sich als „Kämpfer gegen die Etablierten“, als diejenigen, die aufbegehren, gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und zahlreiche andere negative politische Vokabeln. Aber ist diese Einschätzung der aktuellen linksgrünen Rolle richtig und zeitgemäß?

Kein Zweifel: So wie Liberale Mitte des 19. Jahrhunderts in ihrem Kampf für ein vereintes und freiheitliches Deutschland revolutionär waren, so waren es auch über viele Jahrzehnte zunächst die Sozialdemokraten und schließlich zumindest die Sozialisten. Auch die 68er Bewegung, aus der die Grünen letzten Endes hervorgegangen sind, war eine – im Grunde recht heterogene – revolutionäre Bewegung, deren „Marsch durch die Institutionen“ zwar so manche verhängnisvolle, noch heute spürbare Folge mit sich brachte, die jedoch, soviel muss man ihr attestieren, auch so manche gesellschaftlich verkrustete Struktur aufbrach und der damaligen Politik vermittelte, dass die Jugend nicht vor hat, sich als Menschenmaterial für womöglich heiß werdende kalte Kriege zur Verfügung zu stellen. Dieser Wunsch fand auch in der rot-grünen Friedensbewegung der 80er Jahre seinen wiederholten, im Kern revolutionären Ausdruck, da er für ein neues, bis dato nicht etabliertes politisches Klima stand.

Doch wie ist es heute? Grüne, also ökologisch-linksliberale Positionen sind nicht nur etabliert worden, sondern sind gar Bestandteil eines institutionalisierten Zeitgeistes geworden, der sich nicht länger auf die Grünen beschränkt, sondern neben der SPD längst auch die CDU und den linksliberalen Flügel der FDP erfasst hat. Die trotz bequemer Oppositionsrolle kaum verbesserten Umfragewerte der SPD liegen nicht nur in der Existenz der – momentan recht erfolglosen und entzauberten – Linkspartei begründet. Und ebenso wenig, wie die jüngsten Niederlagen der CDU aus heiterem Himmel kamen, ebenso wenig resultieren die katastrophalen Werte der FDP aus deren vermeintlichen „Anti-Europa-Kurs“. Fakt ist viel mehr, dass sowohl SPD als auch CDU und FDP in den letzten Jahren, besonders aber in den letzten Monaten so gut wie alle Alleinstellungsmerkmale aufgegeben haben und es fast unmöglich ist, noch Punkte zu finden, die sie von den Grünen maßgeblich unterscheiden. Energiepolitik? Seit Fukushima – Fehlanzeige. Außenpolitik? Kaum Differenzen zu finden. Gesellschafts- und Familienpolitik? Die CDU hat sich angepasst. Bildungspolitik? Die nächste Kapitulation der CDU, u. a. manifestiert in Hamburg und im wässrigen „Schulkonsens“ in Nordrhein-Westfalen. In der Integrationspolitik überbot man sich gemeinsam in Anti-Sarrazin-Parolen. Von der Europapolitik müssen wir angesichts der Ereignisse der letzten Wochen an dieser Stelle nicht mehr reden. Und selbst im Bereich der Sozialpolitik besteht ein im Großen und Ganzen übergreifender Konsens, der in Schröders Agenda 2010 seinen Ausdruck fand. Zusammengefasst: Der multikulturell-öko-linksliberale grüne Zeitgeist hat gesiegt. Er ist heute identisch mit dem, was man als politisches Establishment bezeichnet.

Angesichts dieser Erkenntnis ist die Tatsache, dass sich, wie einleitend beschrieben, vornehmlich junge linksgrüne Akteure noch immer „revolutionär“ geben, nicht nur ein Hohn, sondern auch eine Anmaßung. Dank des grünen Siegeszuges ist heute keinerlei Mut mehr erforderlich, um „links“ oder „alternativ“ (alternativ zu was eigentlich?) zu sein. Wer sich lautstark zu Multikulti bekennt, gegen Kernenergie polemisiert und für Einheitsschulen ist, erntet dafür – einige wenige bayrische Kleingemeinden vielleicht ausgenommen – heute überall nur noch gelangweiltes Nicken, in Uni-Seminaren vielleicht noch ein müdes, gnädiges Lächeln, das das Bestehen des Political-Correctness-Tests verkündet. Empörung dagegen löst der aus, der sich gegen den Zeitgeist wendet: Wer auf den deutschen Bedarf an energiepolitischer Souveränität hinweist, vor der Eurokratie warnt, Sarrazin Recht gibt und zum dreigliedrigen Schulsystem steht, wird als „Rechtspopulist“ diffamiert und politisch ausgegrenzt. Offen freiheitlich und konservativ zu sein – dafür braucht es heute Mut. Natürlich besonders in Universitäten.

„Revolution“ als Begriff steht für Wandel und Erneuerung. Wer also revolutionär ist, der steht dafür ein, die bestehenden Verhältnisse ändern zu wollen. Dies will zur Zeit niemand mehr als die vom grünen Generalkonsens gebeutelte, bis auf einige wenige Ausnahmen wie Frank Schäffler, Peter Gauweiler oder Wolfgang Bosbach außerparlamentarische Opposition der Freiheitlich-Konservativen dieses Landes. Eine Opposition, die nun, in Zeiten, in denen Kanzleramtsminister gegenüber gewählten Volksvertretern Gewissensfragen als „Scheiße“ bezeichnen, für sich erkennen sollte, dass sie es ist, der jetzt die Rolle des Revolutionärs zukommt.

Morgen wird der Tag der Deutschen Einheit begangen – ein Tag, an dem auch die Befreiung von Leuten gefeiert wird, in deren Tradition Funktionäre wie Ronald Pofalla stehen. Ein guter Anlass, um es sich und anderen klar zu machen: Es wird Zeit, aufzubegehren. Mit allen legalen Mitteln.

Geschwisterkindregelung muss bleiben!

2011-09-21T01:56:00.000-07:00

Gemeinsame Pressemitteilung der Bielefelder Ampel-Koalition

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP bringen zur morgigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einen Antrag mit dem Ziel ein die Kita - Beitragssatzung der Stadt Bielefeld zu ändern und die Landesgelder im vollen Umfang an die Eltern weiter zu geben.
„Die Entschädigungszahlungen des Landes, die zur Kompensation ausbleibender Elternbeiträge dienen sollen, dürfen nicht in die kommunale Haushaltssanierung gesteckt, sondern müssen als Entlastung an die Eltern weitergegeben werden“, so die Sprecher der Antragsteller Frederik Suchla (SPD), Doris Hellweg (Grüne) und Florian Sander (FDP).

Zum Hintergrund: Das Land NRW hat mit Wirkung zum 01.08.2011 das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Der Stadt Bielefeld entstehen dadurch Mindereinnahmen von 1,5 Mio. Euro jährlich, die das Land ausgleichen wird. Da dieser Ausgleichsbetrag die ausfallenden Mittel mehr als kompensieren wird, verbleibt ein disponibler Betrag von 2,4 Mio. Euro pro Jahr.
Darüber hinaus gibt es in der Stadt Bielefeld eine „Geschwisterkinderregelung“. Diese sagt aus, dass nur jeweils das Geschwisterkind beitragspflichtig ist, welches nach Satzung den höchsten Beitrag zahlen muss. Alle weiteren Geschwister sind befreit.

Nach unserer Satzung kommt es nun zu der absurden Situation, dass plötzlich das „zweitteuerste“ Kind zum Zahl-Kind wird, wenn das älteste im letzten d.h. beitragsfreien Kita-Jahr ist. „Da erhalten die Eltern erst einen Brief des Landes, in dem steht: Ihr letztes Kita-Jahr ist nun frei. Anschließend kommt der Brief der Stadt, in dem steht: Glückwunsch, jetzt zahlt ihr zweites Kind.“ Da das Weiterbestehen dieser Regelung der Intention der rotgrünen Landesregierung nicht gerecht würde, wonach alle Familien von der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr profitieren sollen, werden SPD, GRÜNE und FDP daher den Antrag stellen, die Satzung zu ändern. Alle Eltern, die nach der bestehenden Regelung bereits veranlagt worden sind, sollen ihr Geld rückwirkend ab dem 1. 8. 2011 zurück erhalten. „Dies ist ein weiterer Beitrag zum familienfreundlichen Bielefeld, so die Vertreter der Ampel-Koalition, „da Eltern mit mehreren Kindern entlastet werden.“

Neben der Weitergabe an die Eltern plant die Verwaltung auch, etwa 1 Mio. Euro für die Qualitätsverbesserung von Kitas zu verwenden. Dieses soll in Form von Ernährungs- und Bewegungsprogrammen geschehen. „Dieses Vorhaben unterstützen wir, es erfüllt einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages“, so die Antragsteller.

Die Antragsteller hoffen nun auf eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag am Mittwoch im Ausschuss.

FDP-Mitgliederentscheid: Jetzt nötiger denn je

2011-09-19T06:34:00.000-07:00

Es war nicht lange nach 18 Uhr, als im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur Landtagswahl in Berlin auch schon gefolgert wurde, der „anti-europäische Kurs der FDP“ sei schuld am katastrophalen Abschneiden im Berlin. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um den erneuten Versuch seitens der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Journalisten, die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ synonym zu verwenden und damit jeden EU-Skeptiker als Europafeind zu diskreditieren (vgl. letzter Blog Post). Hierbei handelt es sich zudem auch um eine fundamentale Fehleinschätzung und Simplifizierung, die den Kontext und die Gegebenheiten rund um die Situation der FDP vollends ignorieren.

Die FDP hat in den letzten Tagen keinen Kurswechsel vollzogen – sie ist vielmehr gerade dabei. Es war kein neuer Kurs, der das Schiff FDP zum Schaukeln gebracht hat, sondern es ist das derzeit stattfindende Umsteuern in die eurokratische Brandung hinein, welche es in eine vorübergehende Bredouille geraten ließ, die sich in Berlin in voller Dramatik manifestiert hat.

Parteichef Philipp Rösler hatte in seiner berechtigten Äußerung, es dürfe keinerlei Denkverbote geben und man müsse auch eine Griechenland-Insolvenz einkalkulieren, auf den seit langem bestehenden Druck der sogenannten „Euro-Rebellen“ um MdB Frank Schäffler reagiert, endlich die Stimmung im Volk aufzugreifen und innerhalb der Regierungskoalition dafür Sorge zu tragen, dass die EU nicht zu einer bürokratisch-semiautokratischen Schuldenunion wird, in der Leistung bestraft wird. Zuvor war die Führungsspitze um Rösler und Lindner vor allem der Linie Merkels und Schäubles hinterher gelaufen, die im Parlament auf keinerlei ernstzunehmenden Widerstand mehr gestoßen war. Im Gegenteil: SPD und Grüne überbieten sich geradezu in Forderungen, das Geld anderer Leute in Milliardenhöhe aus dem Fenster zu werfen – ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, welche Konsequenzen zu ziehen wären, wenn Griechenland die nötigen Konditionen nicht einhält.

Tatsache jedenfalls war, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der FDP, im Zuge dessen die Meinung einer anfänglichen Minderheit um Schäffler, seinen libertären „Liberalen Aufbruch“ und den FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe immer mehr zur Position eines großen Teils der Partei wurde, dessen Druck die Parteispitze vor etwa einer Woche zur Kenntnis nahm, vor der Bevölkerung nicht verborgen blieb. Ebenso wenig blieb verborgen, dass Schäffler derzeit Unterschriften für einen angestrebten, hoffnungsvollen Mitgliederentscheid zur ESM-Frage sammelt, im Zuge dessen sich – im Anschluss an einen parteiinternen Diskussionsprozess – der genaue Kurs der FDP erst entscheiden soll. Kurz: Es ist zwar klar, dass der Kurs gewechselt werden muss, es ist jedoch noch nicht klar, wie er denn genau lauten wird. Diese noch vorhandene Orientierungslosigkeit war es, die in Berlin abgestraft worden ist – nicht aber die Skepsis gegenüber einer eurokratischen Schuldenunion EU.

Konsequenz dieser Erkenntnis muss sein, den dringend nötigen Kurswechsel so klar und so bestimmt wie möglich zu vollziehen. Der angestrebte Mitgliederentscheid bietet den Weg dahin: Er bietet nicht nur die Möglichkeit einer inhaltlich notwendigen Kurskorrektur, die der (wirklich anti-europäischen) Entmündigung von Nationalstaaten Einhalt gebietet. Er zeigt zugleich auf, wie innerparteiliche Demokratie funktionieren kann und böte damit die Möglichkeit, den Menschen endlich wieder deutlich zu machen, dass sich Engagement innerhalb einer Partei tatsächlich lohnen und man dadurch etwas bewegen kann.

Nicht wenige wenden gegen einen Mitgliederentscheid ein Argument ein, das gegen direkt-demokratische Elemente in der Politik oft eingewandt wird und das in den meisten Fällen nicht einmal falsch ist: Dass die Materie zu komplex sei, als dass der Normalbürger oder in diesem Falle das Normalmitglied sich damit adäquat befassen könne. Dem stehen in diesem Fall zwei ganz fundamentale Argumente entgegen.

Zum einen handelt es sich bei der abzustimmenden Frage nicht um irgendeine Entscheidung aus der Tagespolitik. Fakt ist: Die Entscheidung über die Griechenland-„Rettung“ ist in Verbindung mit dem ESM zu einer Entscheidung geworden, die für die deutsche Nation von größerer Relevanz ist als die meisten Bundestagswahlen der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht nicht „nur“ um das Geld der Deutschen – und das in Milliardenhöhe – sondern es geht um die deutsche Souveränität.

Zum anderen geht es um die Entscheidung zwischen fundamentalen Prinzipien des konservativ-liberalen Spektrums, deren Nichtbeachtung insbesondere führenden CDU-Politikern die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. Es geht um die ganz grundsätzliche Frage, ob man ein Europa möchte, in der die Leistenden die Früchte ihrer Leistung ernten – oder ob sie für ihre Leistung bestraft werden, indem sie zum Zahlmeister einer Schuldenunion erklärt werden. Kurz: Es geht um die Frage, ob ein zutiefst liberales Prinzip Beachtung findet oder nicht.

Ferner geht es um eine nicht weniger grundsätzliche Frage, die sich jedoch – zumeist aus schlichter politischer Feigheit heraus, ähnlich wie im Falle des Fehlens einer nationalen Sicherheitsdoktrin – die Parteien durchweg geweigert haben zu beantworten: Wie denn das Europa der Zukunft nun eigentlich aussehen soll. Wann immer diese Frage gestellt wurde, wurde in Phrasen („mehr Europa“ – aber was ist denn das genau?) geantwortet; der zentrale Punkt – Superstaat EU oder Staatenbund – wurde nie geklärt, eine Diskussion immer vermieden, aus der Angst heraus, sich mit den mehrheitlich anderslautenden Wünschen der Bürger auseinandersetzen zu müssen. Es wird Zeit, dass dies endlich nachgeholt wird, spätestens jetzt. Es geht um die Frage eines Bekenntnisses zu Deutschland als souveränem Nationalstaat – oder zum EU-Monster als Superstaat, der in alles hineinregiert. Also gilt auch hier: Eine zutiefst grundsätzliche Frage, die sowohl relevant genug ist, um basisdemokratisch geklärt zu werden, als auch so grundsätzlich und prinzipiell, dass jeder mündige Bürger und erst recht jedes Parteimitglied in der Lage sein sollte, für sich eine Antwort darauf zu finden.

Ein Mitgliederentscheid der FDP wird nicht absolut alles, aber vieles davon klären können – endlich. Er ist daher nur zu begrüßen. Verantwortlich denkende und nicht opportunistisch gesinnte Mitglieder sind aufgefordert, sich diesem Vorgehen anzuschließen.

http://www.frank-schaeffler.de/sites/default/files/MITGLIEDERENTSCHEID.2011.unterstuetzungsformular_0.pdf

"Für Europa" bedeutet nicht "Für Eurokratie"

2011-09-05T12:26:00.000-07:00

Ein weit verbreiteter Trick von politischen Parteien, Regierungen, Journalisten sowie politisierenden Wissenschaftlern besteht darin, Begriffe zu besetzen, um sie anschließend als Kampfbegriffe oder nur noch in einem selbst definierten Kontext verwenden zu können. Auf diese Sprachregelung soll sodann der Rest der Gesellschaft verbindlich festgelegt werden – und jeder, der dagegen verstößt, diskreditiert sich automatisch selbst. In einem der vorigen Beiträge dieses Blogs wurde demonstriert, wie linke Wissenschaftler dies im Fall des Begriffes der „Islamophobie“ – hoffentlich erfolglos – versucht haben. Nun, in den schwierigen Wochen der Diskussion um die „Euro-Rettung“, zeichnet sich ähnliches auf weit höherer Ebene ab, um EU- und Euro-Skeptiker zum Schweigen zu bringen.

Wer am Abend nach der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern die unvermeidliche „Berliner Runde“ mit den Generalsekretären der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke gesehen hat, der konnte Zeuge dieses Prozesses werden, im Zuge dessen sich Politiker gezielt das Fehlen von Begriffsdefinitionen und die daraus resultierende Schwammigkeit und Ungenauigkeit von Worten zunutze gemacht haben, um diese zu besetzen. Es war der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der auf die Abschlussfrage des Moderators an alle Anwesenden, ob man die „Vereinigten Staaten von Europa“ wolle oder nicht, antwortete, die CDU wolle „mehr Europa“. Und auch im Zuge anderer Debatten, ob medial-öffentlich, in sozialen Netzwerken oder in eigenen politischen Bekanntenkreisen geführt, stellt man häufig fest, wie von Seiten der EU-Integrations-Befürworter die Begriffskombination „Für Europa“ gleichgesetzt wird mit „Für den Ausbau der EU“. Im Zuge dieses Kniffs sollen alle, die einen supranationalen Staat EU ablehnen, der die nationalstaatliche Souveränität der Mitgliedsländer negiert und sich – demokratisch de facto nicht legitimiert – pausenlos in innere Angelegenheiten einmischt, als „anti-europäisch“, „europafeindlich“ oder gar als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt werden.

Jedem, der sich ein wenig mit der Geschichte der Debatte um die europäische Einigung befasst hat, sollte bewusst werden, wie anmaßend und wie schädlich ein solches Vorgehen für die politische Diskussionskultur ist. Es war kein Geringerer als Charles de Gaulle, der die Vorstellung vom „Europa der Vaterländer“ geprägt hat, und der es nicht verdient hätte, heutzutage von einem politischen Establishment, das von historischen Leistungen, wie de Gaulle sie vollbracht hat, nur träumen kann, als „anti-europäisch“ bezeichnet zu werden.

Ein politisches Establishment, das – ohne jede echte Opposition und stellenweise unter Umgehung des Parlamentes – die Konstruktion eines supranationalen EU-Staates vorantreibt, ein politisches Establishment, das dabei die Krise einer instabilen Währung dazu nutzt, um eine „EU-Wirtschaftsregierung“ zu installieren, welche im Endeffekt nur ein weiterer Schritt zur haushaltspolitischen Entmachtung souveräner Nationalstaaten sein soll, ein politisches Establishment, das dieses Jahrhundertprojekt ohne jede Beteiligung des Volkes vorantreibt, ein solches Establishment verhält sich nicht nur undemokratisch. Ein solches politisches Establishment hat jedes Recht verwirkt, sich selbst als „pro-europäisch“ zu stilisieren.

Das erste Kriterium für eine Position, die man als „pro-europäisch“ bezeichnen kann, wäre der Respekt gegenüber den Wünschen der europäischen Völker. Und dass diese dem Eurokratie-Projekt mehrheitlich ablehnend gegenüberstehen, von den linksliberalen Vertretern der politischen, wissenschaftlichen und medialen „Meinungsmacher“ einmal abgesehen – daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Die Wahlbeteiligung der letzten Europawahlen hat es gezeigt. Und die Wahlbeteiligung der nächsten Europawahlen wird es zeigen, sofern keine politischen Alternativen zur angeblichen „Alternativlosigkeit“ präsentiert werden.

Wer für Europa ist, der hört dem zu, was Europa zu sagen hat. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik dies erkennt, wenn sie nicht selbst zu ihrer EU-verursachten Abschaffung beitragen möchte.

Syrien und die Frage, was nach Assad käme

2011-08-23T04:57:00.000-07:00

Im Anschluss an einen gewonnenen Krieg geht es erst richtig los: Verhandeln, Nation Building, Terrorismusbekämpfung, zerstrittene Rebellen wieder zusammenbringen. Was in Afghanistan und im Irak letztlich die wirkliche Herausforderung für die westlichen Kriegsparteien bildet, wird auch im Libyen der Post-Gaddafi-Ära noch einen gewaltigen Kraftakt erfordern. Gerade jedoch, weil die allgemeine Ratlosigkeit, das Chaos und die richtigen Konflikte zumeist erst dann einsetzen, wenn das betreffende Regime verschwunden ist, sollte man sich auch im Falle Syriens bereits jetzt genau überlegen, was denn an Alternativen zur Verfügung steht, bevor man alles tut, um ein Regime loszuwerden.

Im Falle Syriens ist die nicht erfolgende militärische Intervention des Westens wohl nicht einfach nur ein Resultat mangelnder Ressourcen aufgrund der Inanspruchnahme durch Afghanistan und Libyen sowie dem fehlenden Öl. Der Westen weiß sehr genau, was er bisher am Assad-Regime hatte. Es ist kein Geheimnis, dass etwa die christliche Minderheit in Syrien, die 10 % der syrischen Bevölkerung ausmacht, sich mit der alawitischen Minderheit, aus der auch das Assad-Regime hervorgegangen ist, verbunden fühlt. So hat die Assad-Regierung über Jahre hinweg die islamistische Muslim-Bruderschaft bekämpft und die christliche Minderheit vor islamischen Extremisten geschützt. Mit einem Sturz des Regimes, der zur Folge haben könnte, dass die sunnitische Mehrheit die Macht erlangt, könnte eine Entwicklung eintreten, die nicht nur für syrische Christen zutiefst gefährlich werden könnte.

Nicht anders sieht es nämlich für die Alawiten selbst aus, die sich nach einem Machtverlust Assads in einem religiösen Konflikt mit den Sunniten wiederfinden könnten. Würde sich ein solcher Konflikt vertiefen, so hätte er das Potenzial, die gesamte Region zu destabilisieren und sich auszuweiten. Auch wenn Israel hierbei kurzfristig der lachende Dritte sein könnte, so kann dem Westen nicht daran gelegen sein, zusätzlich mit den anstehenden Problemen in Nordafrika auch noch mit einer solchen Unberechenbarkeit umgehen zu müssen. Es wäre gewiss nicht von Nachteil, dies einzukalkulieren, bevor man weiterhin von Konzeptlosigkeit bestimmte Forderungen in die Welt setzt, ohne sich im Geringsten Gedanken darüber zu machen, worin denn die Alternative zum – berechenbaren – Baschar al-Assad besteht. Aber um Konzeptlosigkeit in der Außenpolitik zu vermeiden, bräuchte Deutschland erst einmal eine in einer Sicherheitsdoktrin formulierte Leitlinie – zu der es unter einer Kanzlerin Merkel nie kommen wird. Dies würde eine politische Verbindlichkeit und eine Einigkeit erfordern, zu der derzeit weder Union noch FDP willens oder fähig sind.

Verharmloser, Beschöniger und Entschuldiger

2011-08-16T05:03:00.000-07:00

Wenn, wie kürzlich in Großbritannien wieder geschehen, die Vorstädte von Krawallen erschüttert werden, Häuser und Autos brennen und Menschen verletzt werden, hat ein Phänomen Hochkonjunktur, das ein Antifa-Aktivist einmal mit der Bezeichnung „Heitmeyerei“ versah, benannt nach dem Pädagogen Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, welcher auch das Bielefelder Institut für Konflikt- und Gewaltforschung leitet. Obwohl die Polemik sich in jenem Fall auf ein Zuviel an Verständnis („schwere Kindheit“) gegenüber den Ursachen von Rechtsradikalismus bezog, so lässt sich ähnliches auch bei den jüngsten Krawallen attestieren – wie auch schon im Falle der französischen Unruhen im Jahre 2005, die nicht zuletzt über die Reaktion des damaligen Innenministers Sarkozy Schlagzeilen machten. Der hatte damals gefordert, Problemviertel mit dem „Kärcher“ zu reinigen. Obwohl er damit wohl letztlich nur den Gedanken eines jeden gesetzestreuen Bürgers ausgesprochen hatte, der unter den Unruhen zu leiden hatte, schien es in der darauf folgenden Debatte ganz so, als sei Sarkozy derjenige gewesen, der die Brandsätze und Steine in den Vorstädten geworfen hatte, und nicht etwa kriminelle Jugendliche.

Auch im aktuellen Falle Großbritanniens meldeten sich bereits kurz nach Beginn der Krawalle geradezu reflexartig linksgerichtete – im beschönigenden akademischen Duktus: „kritische“ – Soziologen zu Wort, die in oberlehrerhafter Manier verkündeten, die Schuld habe die britische Regierung, die „die Zivilgesellschaft zerstört“ und dadurch junge Menschen „kriminalisiert“ habe. Ganz abgesehen davon, dass bis zum heutigen Tage letztlich kein einziger Soziologe oder Politikwissenschaftler wirklich schlüssig definieren konnte, was eine „Zivilgesellschaft“ überhaupt ist und wie sie sich vom Rest der Gesellschaft unterscheidet, ist der Begriff der „Kriminalisierung“ der Lieblingsbegriff der hauptberuflichen Verharmloser, Beschöniger und Entschuldiger geworden, der es ermöglicht, Täter zu Opfern zu machen – und damit in der Konsequenz auch die Opfer zu Tätern.

Die größte Gefahr, die von derlei politischen Stellungnahmen ausgeht, besteht darin, dass sie für bare Münze genommen werden, nur weil sie von Wissenschaftlern geäußert werden. Nicht zuletzt die „kritischen“, also linken Sozialwissenschaftler verstehen es geradezu meisterhaft, politische Meinung und wissenschaftliche Erkenntnis zu vermischen und die Artikulation der ersteren durch den Mantel des letzteren zu legitimieren und sich selbst somit eine besondere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Der politische und / oder sozialwissenschaftliche Laie ist zumeist nicht imstande, beides zu differenzieren und glaubt einem Wissenschaftler zunächst einmal mehr als er es im Falle eines Berufspolitikers je täte. Dabei fehlt es ihm logischerweise nicht nur an der Kompetenz zu differenzieren, sondern auch an der Fähigkeit, die Methoden nachzuvollziehen, wie es denn – so sie denn tatsächlich vorliegen – zu bestimmten Forschungsergebnissen gekommen ist.

So gibt es im Volksmund zwar den Satz „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, jedoch verfügt empirische Sozialforschung noch immer – durchaus nicht immer zu Unrecht, aber eben auch nicht ganz und gar zu recht – über den „Touch“ des Objektiven. Tatsächlich jedoch genügt bereits eine Suggestivfrage, um aus kriminellen Gewalttätern leidende, diskriminierte und „perspektivlose“ Opfer ihrer sozialen Umwelten zu machen, im Zuge derer jedes eigene charakterliche Defizit, jedes asoziale Verhalten, jeder eigene Fehler automatisch zu einer Folge der angeblich komplett negativen sozialen Umweltbedingungen wird. Dabei kommt dem „kritischen“, also linksgerichteten Sozialforscher stets die natürliche Ungenauigkeit der Sprache zugute.

Ein hypothetisches Beispiel: Möchte man herausfinden, wie groß die individuelle Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen etwa hinsichtlich der Arbeitsmarktchancen ist, so wäre es nicht unlogisch, in einem entsprechenden Interview oder Fragebogen die Frage „Wie beurteilst du deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt?“ zu stellen und dem Befragten anschließend die Möglichkeit zu geben, darauf entweder mit „gut“ oder „schlecht“ zu antworten. Wer hierauf mit „schlecht“ antwortet, kann mit gutem wissenschaftlichem Gewissen als „perspektivlos“ bezeichnet werden.

Es wäre jedoch ebenso möglich die Frage folgendermaßen zu formulieren: „Wie beurteilst du die Chancen für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt?“. Im Zuge der Umformulierung der Frage („Chancen für Jugendliche“ anstatt „deine Chancen“) dürfte der Befragte sie eher als Frage nach der generellen – also nicht nach seiner individuellen – Situation auffassen und schließlich, wenn er mit „schlecht“ antwortet, eher die Situation insgesamt meinen als seine eigene, die er womöglich deutlich besser bewertet, nach der aber de facto gar nicht gefragt wurde. Am Ende der Studie steht jedoch ein vermutlich nicht geringer Prozentsatz von Jugendlichen, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche als „schlecht“ einstufen und damit „kritischen“ – also linksgerichteten – Sozialwissenschaftlern die Legitimation geben, sie als pessimistisch oder perspektivlos einzustufen – selbst wenn die Befragten ihre eigenen Chancen deutlich besser einschätzen würden als die der Jugendlichen insgesamt. Die sprachliche Ungenauigkeit, die mit der Befragung und der Interpretation der Ergebnisse einher geht, hätte es „kritischen“ – also linksgerichteten – Sozialforschern in unserer hypothetischen Studie ermöglicht, diese politisch zu nutzen.

Eine andere Variante der politischen Manipulation durch Wissenschaft ist die der politischen Begriffsdefinition. Das Beispiel, das ich hierfür anführe, ist nicht lediglich hypothetisch, sondern entstammt einer Studie des bereits genannten Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, welche 2011 im Bielefelder Integrationsrat vorgestellt worden ist und u. a. Islamophobie und Antisemitismus bei Jugendlichen untersucht hat. Die Power-Point-Präsentation der Studie ist hier öffentlich einsehbar: http://www.bielefeld-interkulturell.de/uploads/media/Vortrag_Mansel_Spaiser.ppt

Auf Folie 17 ist zu sehen, dass die Kriterien, die nötig waren, um laut Studie als „islamophob“ zu gelten, in der Ablehnung folgender Aussagen bestanden: „Die Menschen in Deutschland können auch viel vom Islam lernen“ sowie „Der Islam sollte gleichwertig neben christlichen Religionen im Religionsunterricht behandelt werden“. Ein Vorgehen, dessen politische (!) Bedeutung man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Wer also nicht der Meinung ist, dass er vom Islam noch lernen kann – selbst wenn er womöglich auch nicht meint, noch etwas vom Christentum lernen zu können! – und wer findet, dass die christliche Religion im Unterricht noch immer eine größere Rolle spielen solle als der Islam, der gilt hinsichtlich des Islam als Äquivalent zum Antisemiten, nämlich als Islamophobiker. Wer derlei Kriterien aufstellt, der dürfte am Ende vermutlich nicht nur einem nicht geringen Teil der deutschen Bevölkerung und nicht zuletzt Bundesinnenminister Friedrich Islamophobie attestieren. Wer auf diese Weise forscht, will seine Ergebnisse gezielt steuern und politisch nutzen, indem politisch extrem effektvolle Kampfbegriffe, die in einem Atemzug mit „Antisemitismus“ genannt werden, definiert und damit besetzt werden. Die dadurch entstandene Deutungshoheit ermöglicht sodann die Position, jederzeit politische Urteile über Akteure aussprechen zu können, die sich nicht dem politisch korrekten Duktus unterworfen haben und es wagen zu meinen, dass eine Religion, die in zahlreichen Ländern der Welt noch immer eine äußerst fragwürdige Rolle einnimmt und bisher nicht durch eine eigene Epoche der Aufklärung „gezähmt“ worden ist, weder viel zu lernen bietet noch automatisch Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht verlangen kann.

Um die wissenschaftliche Politisierung perfekt zu machen, folgt auf Folie 19 schließlich ein „Erklärungsmodell“, in dem, begleitet von einschränkenden Stilmitteln („möglicherweise“, Fragezeichen), eifrig über die breite gesellschaftliche Etablierung von „Islamophobie“ spekuliert wird. Kurz: Man rät. Im Grunde weiß man nichts genau, aber unter dem Deckmantel des „Erklärungsmodells“ werden wilde Vermutungen etwa darüber aufgestellt, dass Islamophobie ja bereits „Teil des Mainstream-Kontextes“ sei und Muslime „permanent und allgegenwärtig“ als „Bedrohung“ dargestellt würden. Ein Musterbeispiel für den Versuch, mittels einer Studie ein politisches Statement abzugeben – ohne dass der laienhafte Leser oder Zuhörer dies sofort registriert.

Was folgt aus diesen Missständen? Sowohl im Falle der britischen Krawalle als auch im Falle eingebildeter „Islamophobie“ muss es ein Auftrag für Konservative und Liberale bleiben, auf eben solche beschriebenen Tricks hinzuweisen und beständig aufmerksam zu machen, um dadurch zu verhindern, dass der Grundgedanke von der Mündigkeit des Bürgers – der letztlich auch zu allererst selbst die Verantwortung für sein eigenes etwaiges kriminelles Verhalten trägt – nicht unter die Räder einer „kritischen“, also linksgerichteten „Sozialwissenschaft“ gerät, die damit versucht, ihre politische Hegemonie weiter auszubauen. Wachsamkeit ist geboten.

Leserbrief an die NW zur Kritik am Führerscheinentzug für Gewalttäter

2011-08-12T07:24:00.000-07:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden beziehe ich mich auf Ihren heutigen Artikel „Prügler verlieren Führerschein“ und insbesondere auf die darin geäußerte Kritik von Prof. Jürgen Mansel.

Wer sich mit dem Thema nicht häufig beschäftigt, könnte nach der Lektüre des Artikels auf die Idee kommen, es handele sich hier um eine Meinungsverschiedenheit zwischen Behörden auf der einen und Wissenschaft auf der anderen Seite. Dem ist ausdrücklich nicht so! Der renommierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer etwa hält die Sanktion „Fahrverbot“ im Bereich des Jugendstrafrechts für sehr sinnvoll, weil es sich dabei um eine Strafe handelt, die weh tut, da sie dem Täter ein oftmals wichtiges Statussymbol entzieht.

Über Herrn Mansel hingegen kann man sich nur noch wundern: Es spricht doch für ein gehöriges Maß an Elfenbeinturm-Wissenschaft, wenn er allen Ernstes glaubt, jeder betrunkene Jugendliche, der seine Aggressionen nicht mehr unter Kontrolle hat oder sich einfach nicht benehmen kann, sei geprägt durch „Perspektivlosigkeit“. So etwas zu äußern, spricht nicht für die wissenschaftliche Sorgfalt, mit der Herr Mansel arbeitet – ebenso wenig wie die Tatsache, dass die „Forschungen“, auf die er sich beruft, von den von Ihnen berichteten Erfolgen in anderen Städten offensichtlich klar widerlegt werden. Es kommt der Verdacht auf, dass es sich vielleicht doch eher um die politische Privatmeinung Herrn Mansels handelt, die er mit dem Verweis auf „Forschungsergebnisse“ zu legitimieren versucht.

Dieser Trick wäre nicht neu: Es hat Methode bei linksgerichteten Sozialwissenschaftlern, im Sinne einer „sich selbst erfüllenden Prophezeiung“ zu forschen. Möglich wird dies dann, indem etwa in Fragebögen bestimmte Fragen an Jugendliche suggestiv formuliert werden – und schon steht am Ende eine Vielzahl angeblich „perspektivloser“ Jugendlicher, die allesamt gute Gründe für ihr kriminelles Verhalten hatten. Daraus wiederum ergibt sich dann für den betreffenden Sozialwissenschaftler und Hobby-Politiker die ersehnte Möglichkeit, Täter immer wieder zu Opfern zu stilisieren – und damit letztlich die Opfer als eigentliche Täter hinzustellen. Ein weiterer, kaum zu ertragender Schlag ins Gesicht von Gewaltopfern!

Mit freundlichen Grüßen

Florian Sander
Politikwissenschaftler
Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld

Eine Botschaft für Silvana

2011-06-24T07:04:00.000-07:00

Ein Gastbeitrag von Sahba Afradi

In der Politik muss man viel ertragen. Sitzungen, die unendlich viel Lebenszeit schlucken, Verhandlungen, die einen am gesunden Menschenverstand zweifeln lassen, ständige Beleidigungen, Angriffe, Vorwürfe und Verleumdungen und nicht zuletzt dieses Gefühl, trotz aller Mühen nicht viel Gutes bewirkt zu haben. Wenn man dann auch noch selber zusehen darf, wie sich die eigene Partei zerfleischt und immer wieder ins offene Messer rennt, wie Parteikollegen oft mehr mit Flügelkämpfen beschäftigt sind oder schon längst resigniert haben, fragt man sich, ob es nicht Zeit wird abzutreten.

Doch dann würde dieses Gefühl, versagt zu haben, bleiben. Und ich muss gestehen: Auch das macht einen nicht glücklich. Man stellt sich immer wieder die Frage, wieso man das alles tut. Karriere? Von wegen. Würde man all die Zeit, die man in die Politik investiert, für Aushilfstätigkeiten, Praktika etc. verwenden, dann könnte man eher von einer Karriere sprechen und hätte ganz nebenbei eindeutig mehr Geld zur Verfügung.

Stattdessen quälen viele von uns sich selbst nach einem harten Arbeitstag in irgendwelche Ausschuss- und Vorstandssitzungen, kämpfen für das, was wir für richtig halten und müssen dabei vielen selbstverliebten Menschen lauschen. Aber wir tun es. Wir tun es für diese kleinen und seltenen Momente, in denen wir das Gefühl haben, etwas Gutes getan zu haben. Wir verlangen keine Ehrenurkunden und keine großen Dankesreden. Wir tun es einfach.

Aber, liebe Amts- und Mandatsträger, für die wir bereits so viel Wahlkampf gemacht haben, für die wir uns einsetzen, deren Arbeit wir immer wieder verteidigen, es gibt diese Momente, in denen auch wir uns denken: „Die da oben, die machen doch eh was sie wollen“. Momente, in denen auch wir denken, dass zu viele Politiker korrupt und egoistisch sind. Wie sonst lässt es sich erklären, dass man so bewusst seiner eigenen Partei schadet? Nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht? Wie erklärt sich diese Welt der Guttenbergs und Koch-Mehrins und vieler anderer Personen in der Politik - unabhängig von der Partei - die nicht begriffen haben, wann es Zeit ist zu gehen? Wann man die Grenzen eindeutig überschritten hat und seiner eigenen Partei nur noch schadet. Was ist los mit diesen Egomanen? Und wieso sollen wir – die „einfachen“ Parteimitglieder – solch ein Verhalten dulden und tragen?

Liebe Frau Koch-Mehrin,

wir Liberale setzen uns immer wieder für Leistungsgerechtigkeit ein. Arbeit muss sich wieder lohnen! Wer mehr leistet, muss auch mehr erhalten!

Können Sie mir erklären, wieso diese Grundsätze nicht für Sie gelten? Sie haben schon die Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit missachtet. Könnten Sie dann nicht wenigstens etwas Anstand zeigen und Ihr Mandat zurück geben? Müssen Sie auch noch unbedingt ordentliches Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie werden? Erkennen Sie den Irrsinn Ihrer Ausschussbesetzung? Sie und Ihre EU-Kollegen haben nicht nur Ihren Parteikollegen und Ihrer Partei geschadet. Jeder junge Wissenschaftler muss aufgrund Ihres Fehlverhaltens viel Spott, Häme und Glaubwürdigkeitsverlust ertragen. Von Wissenschaftlern, die zugleich FDP-Mitglieder sind, ganz zu schweigen.

Als ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Vorsitzende der FDP im EP und Spitzenkandidatin zur Europawahl stehen Sie in besonderem Maße im Fokus der Öffentlichkeit. Sie haben damit eine Vorbildfunktion, der Sie gerecht werden müssen. Sie fügen sonst der politischen Kultur im Allgemeinen und unserer Partei im Besonderen Schaden zu. Es wird Zeit, Verantwortung für das eigene Verhalten zu übernehmen. Trauen Sie sich. Tun Sie etwas Gutes – und geben Sie Ihr Mandat ab.

Sahba Afradi (26) ist Politikwissenschaftlerin, studiert im Master Politische Kommunikation und ist Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld.

Stadtklar muss erhalten bleiben

2011-05-09T04:19:00.000-07:00

Die Bielefelder FDP sorgt sich um die Erhaltung des Anti-Graffiti-Vereins Stadtklar. Der Verein sei für Sauberkeit und Ordnung in Bielefeld unverzichtbar. „Bielefeld hat in diesem Bereich bisher eine Vorreiterposition eingenommen, die man auch als Bürger deutlich sehen kann, wenn man einmal den Blick auf andere Großstädte wirft“, so Florian Sander, Leiter des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung der FDP Bielefeld. Dass die Gebäudereiniger-Innung wegen angeblich unerlaubter Dumping-Konkurrenz Widerspruch gegen die Genehmigung für Ein-Euro-Jobber eingelegt hat, sei auch aus liberaler Sicht inakzeptabel.

Dies gelte umso mehr, als dass es keine sinnige wirtschaftliche Begründung hierfür gäbe. „Das städtische Handeln steht unter dem Primat der Haushaltssicherung. Wer glaubt, nach einem möglichen Aus für Stadtklar würde es Aufträge für Gebäudereiniger regnen, der befindet sich im Irrtum“, so das Ratsmitglied Sander. Die FDP fordert die Innung daher auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Sander: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gebäudereiniger-Innung die Verantwortung für ein langfristig verschlechtertes Stadtbild auf sich nehmen will.“

Die große Lüge: "Liebe"

2011-05-01T02:16:00.000-07:00

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Es wäre fatal zu behaupten, dass es so etwas wie Liebe nicht gibt. Sie ist täglich präsent und beobachtbar, sie ist anwesend, geradezu omnipräsent in den Köpfen der Menschen und vielleicht noch viel mehr in ihren Unterleibern. Sie reiht sich widerstandslos ein in die Serie der Glücksversprechen der Moderne, kokettiert mit dem absoluten Recht auf Glück und Authentizität und kollidiert dann doch mit dem großen Begriff der Freiheit zur Selbstverwirklichung.

Dabei macht die Moderne den Menschen im Prinzip zwangsläufig zum Eremiten. Sein Tag ist gefüllt von sozialer Interaktion und überlastet durch komplexe Rollensets, zwischen denen blitzschnell gewechselt werden muss. Der Kern seiner selbst entschwindet ihm dabei immer mehr und muss durch wirtschaftlichen und medialen Konsum in mühsamster Kleinarbeit wieder erschlossen werden – und wird doch nur neu und eigentlich ja ganz anders rekonstruiert. Die Gesamtheit seiner selbst bleibt dabei stets im Dunkeln, immer erscheint nur ein kurzes Flackern, meist jedoch der dumpfe Schlag der Abgrenzung: Ich bin ein bisschen Apple, aber die Überwachungspolitik des Konzerns kotzt mich an, ich bin ziemlich BMW, zumindest die alten Baureihen, und ich bin ganz bestimmt nicht die Bild-Zeitung, dann schon eher die TAZ, auch wenn die manchmal übertreiben. In den so genannten „Doku-Soaps“ sieht man mit ziemlicher Sicherheit all das, was man nicht ist, Talent-Casting-Shows wiederum eröffnen ungeahnte Perspektiven der Selbstfindung durch mehr oder weniger talentgetränktes Trällern und Tanzen. Diese Umleitungen auf der Reise zum eigenen „Ich“ können dabei mit enormen Kosten verbunden sein, in wirtschaftlicher Hinsicht hat sich zur allgemeinen Verwunderung ein ganzer Industriezweig rund um dieses Thema gebildet, der in den letzten Jahren – analog zum „life-coaching“ der Medien – enorme Erfolge zu verbuchen hat und den Menschen Orientierung verspricht, wo Orientierungslosigkeit unvermeidbar ist.

Wie, so müsste man sich nun fragen, kann unter solchen Umständen eine Liebe möglich sein, die das gegenseitige Erkennen und Bestätigen zweier Partner voraussetzt? Wie kann man vollkommen eröffnen, was einem selbst zum größten Teil verborgen bleibt und fälschlich oder verzerrt Stück für Stück rekonstruiert wurde? Die Antwort ist banal: Es ist unmöglich. Dennoch hat der Mensch es geschafft, die Lüge zu etablieren. Mit freundlicher Unterstützung und dauerhaft aufgeputscht durch die eigene Körperlichkeit – hier insbesondere durch die fortpflanzungsrelevanten Hormone – etablierte sich eine Lüge, und auf dem Fuße folgte ihr, wie so oft, die Kunst der Heuchelei.

Ein enorm ressourcenverzehrendes Zweiersystem bildet sich heraus, das als mächtiger Apparat der gegenseitigen Bestätigung schnell beginnt, das nahestehende Umfeld dauerhaft zu irritieren. Normale Kommunikation mit einem der Teile des Bestätigungssystems wird unmöglich, stets wird alles auf die andere Seite bezogen, so dass mehr und mehr Umweltkontakte abreißen und gleichzeitig zur stärkeren Integration des Zweiersystems führen. Der Erfolg dieser Konstruktion hängt wohl insbesondere damit zusammen, dass es sich hierbei um den einfachsten und gleichzeitig vollkommensten Weg der Selbstfindung handelt. Dabei muss man sich selbst gar nicht mehr suchen, sondern nur noch den anderen, der gleichzeitig den Gefallen erwidert, aber wiederum nur dazu imstande ist ein Zerrbild, eine Konstruktion abzuliefern. So könnte auch der etablierte gesellschaftliche Druck, sich in diese Konstruktion einzufügen, erklärt werden. Wer allein ist, muss auch einsam sein. Wer nur sich selbst hat, hat im Prinzip niemanden. Nieder mit den Misanthropen, es lebe das Liebespaar! Dass solche Implikationen der Moderne zeitgleich mit der Fragmentierung der Gesellschaft, mit der Dominanz der „Single-Haushalte“ und steigender Mobilität auf den Plan treten, kann dabei durchaus als eine der Ursachen der Masse an psychischen und sozialen „Deformationen“ Einzelner gedeutet werden, und man muss sich wohl die Frage stellen, ob die Annahme der Existenz „romantischer Liebe“ überhaupt noch zeitgemäß erscheint und nicht vielmehr schon bald von einem sehr viel pragmatischeren Verständnis der menschlichen Zweierbeziehungen abgelöst werden könnte.

Und auch wenn nun aufs Schärfste protestiert, das eigene Glück nicht in den Dreck gezogen werden und es gleichzeitig als glühendes Gegenbeispiel präsentiert werden soll – denken Sie einen kurzen Moment über die Unwahrscheinlichkeit einer solchen Konstruktion nach. Und fragen Sie sich einmal, wie oft Sie allein am heutigen Tage gegenüber sich selbst und Ihrem Partner das ehrliche und aufrechte Gefühl hatten, „Sie selbst“ gewesen zu sein. Nur weil Sie einer Lüge auf den Leim gegangen sind, heißt das noch lange nicht, dass es eine schlechte Lüge ist, denn immerhin war sie einer der wichtigsten Antriebsmotoren von Kunst und Kultur in den letzten Jahrhunderten und hat – neben der eindeutigen Mehrzahl resignativer Liebesbeziehungen – wohl auch den ein oder anderen Menschen (in seltenen Fällen sogar bis an sein Lebensende) sehr „glücklich“ gemacht.

Dennis Walkenhorst (27) ist Politikwissenschaftler und studiert im Master Politische Kommunikation an der Uni Bielefeld.

Rechts-Links-Schemata haben ausgedient

2011-04-10T15:51:00.000-07:00

Nach den furiosen Siegen der Grünen bei den letzten Landtagswahlen sind Union und FDP in Existenzkrisen gestürzt, bei denen es um die Frage nach der programmatischen Ausrichtung geht. Konservative wie Liberale reagieren auf den Druck der Ereignisse, indem sie in mehreren Punkten auf SPD und Grüne zugehen und in vielen Punkten ihr Bestes tun, um Unterschiede zwischen den Parteien insgesamt zu verwischen. Henryk M. Broder sprach gar von einer rundum grünen Parteienlandschaft. Gleichzeitig warnen Kommunikationswissenschaftler vor genau diesem Vorgehen und weisen darauf hin, dass Parteien nur gewählt werden, wenn ihnen vertraut werden kann, was auch bedeutet, dass sie in ihrer inhaltlichen Ausrichtung einen klaren Kurs fahren müssen, um das Vertrauen nicht zu verlieren und nicht als beliebig wahrgenommen zu werden.

All dies hat dazu geführt, dass in beiden Parteien nun Diskussionen darüber entbrannt sind, wie man sich künftig inhaltlich positionieren sollte. Im Falle CDU / CSU ist die Sache relativ klar: Merkel hat mit einer Politik der Beliebigkeit und dem Weg-Intrigieren nahezu aller konservativer Hoffnungsträger der Union in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der rechte Flügel kaum noch repräsentiert ist. Es steht daher letzten Endes außer Frage, dass CDU und CSU dieser Entwicklung nur mit einem konservativen Schwenk begegnen können.

Etwas anders liegt der Fall bei der FDP, deren Anhängerschaft politisch heterogener gestrickt ist und teilweise sehr unterschiedliche Erwartungen an die Partei hat. In der inner- und außerparteilichen Diskussion über die beste Marschrichtung für die FDP wird jedoch oft der Eindruck erweckt, es gäbe lediglich die Option, entweder in eine linksliberale Richtung zu gehen (was von der anderen Seite als „Aufweichung“ und Sozialdemokratisierung kritisiert wird) oder aber einen marktradikal-libertären Schwenk einzuleiten, wie es der Liberale Aufbruch vorschlägt (den die Vertreter der ersten Option ablehnen, weil er zu sehr das Klischee sozialer Kälte bestätige, das der FDP sowieso schon wie ein Klotz am Bein anhänge).

Eine Verengung auf eine solche Gegenüberstellung, die sich im Grunde an nichts anderem als dem klassischen Links-Rechts-Schema orientiert, ist letzten Endes unterkomplex und suggeriert der Partei wie der Öffentlichkeit eine Einfachheit der Entscheidung, die so nicht existiert und auch nicht existieren sollte. Partei und Öffentlichkeit wird suggeriert, die FDP habe nun entweder die Wahl, entweder einen vollends libertären Kurs einzuschlagen, welcher die reine liberale Lehre buchstäblich auf sämtliche Politikfelder anwendet und pragmatische Einzelfallbetrachtungen somit komplett ausblendet, oder aber mittels einer linksliberalen Ausrichtung (die fälschlicherweise ständig mit sozialliberaler Ausrichtung gleichgesetzt wird), nicht nur in sozialpolitischen Fragen nach links zu rücken, sondern im Automatismus auch ebenso in außen-, sicherheits- und energiepolitischen Themen. Kurz: Der Kurswechsel solle immer ausgedehnt aus alle Politikfelder erfolgen, die Ideologie, ob nun libertär oder linksliberal, solle alles dominieren und Partei wie Politik komplett einnehmen und verändern.

Nun weiß jeder, der in seinem politischen Leben mehr getan hat als auf JuLi-Kongressen Anträge und Pamphlete mit laut tönenden Forderungen zu verabschieden, dass Politik, die beim Bürger Anklang finden soll, auch flexibel und pragmatisch auf Probleme reagieren können muss. Von Ideologie ist der Bürger genervt: Er will keine Phrasen hören, keine endlosen Programmatikdebatten über Liberalismus. Er will Lösungen sehen. Die FDP gehörte immer zu den Parteien, die über ihre Vernunft gepunktet haben, die die Kopfmenschen für sich gewonnen haben. Die Utopien, das Wohlfühlen, den politischen Blumenduft konnte sie stets den Grünen überlassen, nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass deren Bauchgefühlpolitik nicht mehr honoriert wird, sobald sie denn mal regieren.

Fakt ist, dass die FDP sich ändern kann und muss, ohne deswegen zur unvernünftigen Ideologiepartei der reinen liberalen Lehre oder zur nächsten grünen Partei werden zu müssen. Es stimmt: Die FDP leidet noch immer unter dem Ruf der sozialen Kälte, und dies nicht ohne eigenes Verschulden. Angefangen von der „Partei der Besserverdienenden“, über auf Steuer- und Wirtschaftspolitik fokussierte Programmatik hin zur Diskussion über „spätrömische Dekadenz“ wurde nicht eben viel dafür getan, sich vom Image einer Partei zu lösen, die sich nur als Lobby eines bestimmten Milieus betrachtet. Ein sozialliberaler Kurswechsel, der nicht nur umfasst, auch für soziale Probleme ein vertrauensvoller Ansprechpartner zu werden (ja, dazu wäre die FDP tatsächlich imstande! Stichwort: sozialpolitische Nachhaltigkeit durch Vernunft in der Haushaltspolitik), sondern auch maßgeblich dazu beiträgt, Vokabular und Außendarstellung zu ändern (Beispiel: „Arbeitsplatzschaffung“ statt „Wirtschaftsförderung“ – Wirtschaft ist ein Instrument, kein Selbstzweck) ist längst überfällig.

Aber Achtung: Sozialliberal ist eben nicht zwingend gleich linksliberal. Eine vernünftige Partei macht einen Kurswechsel vom Politikfeld abhängig. So sieht die Lage etwa in der Sicherheits- und der Integrationspolitik vollkommen anders aus. Linke und grüne Parteien gibt es hier genug, wie die Sarrazin-Debatte gezeigt hat. Nicht zuletzt in diesen Politikfeldern sind die Bürger zunehmend entfremdet von den Parteien, die sich stets beharrlich weigern, die Sorgen der Menschen aufzugreifen und daraus politische Vorschläge und Positionen abzuleiten. An diesem Punkt böte sich für die FDP nicht nur die Gelegenheit, mit einem rechtsliberalen Kurs neue Wählerschichten zu erschließen, sondern es besteht geradezu die Pflicht, als demokratische Partei endlich die Sorgen der Bürger aufzugreifen, bevor Extremisten und Rattenfänger dies tun. In anderen Ländern Europas, in denen Rechtsliberale längst stärkste Partei sind oder gar regieren (Niederlande, Polen, Dänemark), hat dies gut funktioniert.

All dies zeigt: Politische Kurswechsel umfassend in eine einzige Richtung zu vollziehen, hieße, Probleme zu simplifizieren. Plumpe Rechts-Links-Schemata haben ausgedient. Wenn man sie denn verwendet, so müssen sie unterschiedlich und je nach Politikfeld angewendet werden. Würde die FDP dies tun, und hätte sie vor allem den Mut, dies zu tun, so könnte sie davon profitieren – und die Bürger dadurch ebenfalls.

Deutschland braucht eine Sicherheitsdoktrin

2011-04-06T18:08:00.000-07:00

Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung zur Frage einer humanitären Intervention in Libyen hat viel Kritik hervorgerufen. Insbesondere Außenminister Westerwelle wird vorgeworfen, er habe die Bundesrepublik international isoliert. Wie berechtigt sind diese Vorwürfe?

Deutschland steht nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Rahmen anderer Militäreinsätze in internationaler Verantwortung. Besonders am Hindukusch ist die Lage nicht die beste und die Aussichten nicht die rosigsten. Afghanistan hat gezeigt, dass die sogenannte Exit-Perspektive unerlässlich ist, wenn man sich in einen militärischen Einsatz begibt, sofern man sich nicht für Jahre oder gar Jahrzehnte in die Wirren eines gesellschaftlichen und politischen Chaos verstricken lassen will.

Libyen, das zwar Afghanistan nicht unbedingt ähnelt, aber zumindest durch seine stammesartige Zusammensetzung für den Westen ähnlich wenig durchschaubar ist, bietet ein politisch zu instabiles Pflaster, als dass es als Stätte militärischer Abenteuer geeignet wäre. Der britische Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik, Nicholas Wheeler, hat in seinem 2000 erschienenen Buch „Saving Strangers: Humanitarian Intervention in International Society“ gezeigt, wie die Angst vor der eigenen, inländischen Öffentlichkeit westliche Staaten insbesondere im Balkan-Konflikt daran hinderte, rechtzeitig einzugreifen, und gleichzeitig zur Folge hatte, dass man vor angemessenen Maßnahmen, die in der Lage sind, die Zivilbevölkerung des jeweiligen Landes zu schützen – sprich, der Einsatz von Bodentruppen – zurückschreckte. Das Ergebnis bestand, wie nun in Libyen, aus einer Politik der Luftschläge, die Infrastruktur zerstört, zu Kollateralschäden führt und die Bevölkerung am Boden unnötig gegen die westlichen Staaten aufbringt. Bedenkt man sicherheitspolitische Inkonsequenzen dieser Art, verbunden mit der Uneinigkeit der westlichen Staaten darüber, wie es denn überhaupt in Libyen weitergehen soll, war die Entscheidung der Bundesregierung die richtige.

Ein Lob verdient sie jedoch trotzdem nicht. Man hat leider auch hier, ganz ähnlich den jüngsten Vorkommnissen in der Atomdebatte, den Eindruck, Union und FDP seien Getriebene der Umstände und nicht politische Gestaltungsmacht. Zitternd vor Angst vor den nun verlorenen Landtagswahlen stehend machte man die früher so zuverlässige und seriöse deutsche Außenpolitik zum Spielball provinzieller politischer Stimmungen. Doch all dies zeigt nicht nur den fehlenden klaren Kurs der Bundeskanzlerin und des Außenministers auf, welcher kurz vor seiner Enthaltung im Falle Ägyptens noch große Reden geschwungen hatte. Es zeigt auch die völlige außenpolitische Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, die scheinbar in keiner Weise geklärt hat, wohin sie denn eigentlich will. Wo beginnt die nationale Sicherheit Deutschlands und wo hört sie auf? Wie steht man generell zu der Frage humanitärer Interventionen, ab wann werden diese legitim und bis zu welchem Punkt gilt das Souveränitätsprinzip? Wie steht es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die mit Libyen wieder einmal komplett ad absurdum geführt wurde? Fährt man außenpolitisch einen idealistisch-liberalen Kurs, der ohne Wenn und Aber die universalistische Konstruktion der Menschenrechte stützt und kompromisslos für weltweite Demokratisierung streitet? Oder aber verfolgt man das realistische Prinzip einer interessengeleiteten Außenpolitik, die sich nicht von einem um jeden Preis universalistischen Weltbild aus in die inneren Belange souveräner Staaten einmischt, sondern primär darauf hinwirkt, die äußere Sicherheit Deutschlands und Europas zu garantieren, bei gleichzeitiger Wahrung wirtschaftlicher Interessen?

All dies sind Fragen, die in den USA von jeder neuen Administration verbindlich, etwa in einer Nationalen Sicherheitsdoktrin, geklärt werden, um weder nach innen noch nach außen Unsicherheiten über den sicherheitspolitischen Kurs Amerikas aufkommen zu lassen. Wenn Deutschland im internationalen außenpolitischen Konzert und insbesondere im UN-Sicherheitsrat weiterhin ernstgenommen werden will, wäre es an der Zeit, die aufgeführten Fragen auch hier zu beantworten und daraus eine eigene außen- und sicherheitspolitische Leitlinie abzuleiten. Richtige Entscheidungen wie die Enthaltung zur Intervention in Libyen können dadurch zweifellos besser erklärt und legitimiert werden, als durch die Ängste kurzfristig denkender, opportunistisch reagierender Politiker.

Lehren aus den Landtagswahlen - Moralin ist giftig

2011-03-28T00:01:00.000-07:00

Nun ist es also wieder soweit. Die FDP hat, ob nun jeweils im Landtag verblieben oder nicht, nach Sachsen-Anhalt jetzt auch in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg verheerende Ergebnisse eingefahren und deutliche Wahlniederlagen erlitten. Die Gründe dafür sind zu weiten Teilen beim bundespolitischen Kurs der Partei zu suchen. Aber eben nicht nur.

Die erste Hochrechnung am 27. März ist noch nicht lange her, da hagelt es im Online-Netzwerk Facebook auch schon Beschimpfungen und Spott von Piraten und Linken, SPD- und Grünen-Sympathisanten, die ihre Häme kaum an sich halten können und Konservative und Liberale als „Atommafia“ oder Karrieristen beschimpfen. Man sollte meinen, dass der Wahlsieg, der für die Grünen ohne Zweifel ein großer war und für die Sozialdemokraten zumindest ein (unerklärlicherweise) eingebildeter, zumindest ermöglicht, sich nun einfach nur zu freuen und den danieder liegenden politischen Gegner in seinem Elend allein zu lassen. Weit gefehlt: Man kann nun endlich einmal nach Herzenslust und im Rudel treten und in Waden beißen, und seien die Vorwürfe noch so haltlos und redundant.

Die Ursachen für ein solches Fehlen an politischer Kultur liegen jedoch nicht allein in fehlenden Manieren. Die Ursachen liegen weitaus tiefer, und der polarisierende, u. a. auf dieser Website kürzlich gepostete, bereits an mehreren Stellen heiß diskutierte Text „Grüne Gedanken“ von Sahba Afradi benennt diese relativ präzise: Es geht um das Moralin, um das Gift, das politische Kommunikation verätzt und den, gerade vom linksgrünen Spektrum so bejubelten, herrschaftsfreien Diskurs nach Jürgen Habermas komplett unmöglich macht. Die fehlende Einsicht gegenüber der Tatsache, dass Moral heutzutage einzig und allein Privatsache sein kann und wegen ihrer völligen Interpretationsabhängigkeit und Substanzlosigkeit niemals allgemein geltend oder gar „wahr“ sein kann, hat nicht zuletzt im Zuge der 68er Bewegung dazu geführt, dass das heutige linksgrüne Spektrum dieses mächtige Phantom komplett für sich reklamiert – und damit sogar durchkommt. Heraus kommt das, was man gemeinhin als Gutmenschentum bezeichnet. Der politische Gegner ist nicht, wie man in einer Demokratie eigentlich annehmen sollte, einfach eine Einzelperson oder eine Gruppe, die eine andere politische Meinung hat, die aber dennoch zu respektieren wäre. Nein, der politische Gegner mutiert zum Feind im besten Schmittschen Sinne, der aufgrund seiner politischen Ansichten moralisch degeneriert ist, böse, schlecht, unethisch. Die Folgen einer solchen Bewertung sind, im kleinen Maßstab, Beleidigungen und Beschimpfungen (Liberale und Konservative sind zugleich rücksichtslos, egoistisch, karrieristisch etc.). Im großen Maßstab ist es politische Gewalt (Polizisten mit Steinen bewerfen und mehr) oder das, was im linken Jargon als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet wird und in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als Straftaten.

Im Zuge der Ereignisse von Japan haben diese Erscheinungen wieder einmal ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Die Anti-Atomkraft-Stimmung, welche von der Katastrophe nochmals erheblich verstärkt wurde, hat zahlreiche Vertreter des genannten Spektrums zusätzlich emotionalisiert und sie dadurch jegliche Contenance verlieren lassen. Der politischen, ja der demokratischen Kultur in Deutschland wird damit abermals ein Bärendienst erwiesen. Der Soziologe Helmut Willke bezeichnete Moralunternehmer jeder Couleur als „die Kreuzzügler der Moderne“ und traf damit und mit dem folgenden Satz den Punkt: „Eine moralische Beurteilung bringt (…) nur die privaten Vorurteile von Laien ins Spiel, die ihre persönlichen Überzeugungen an den etablierten demokratischen Willensbildungsprozessen vorbei verbindlich machen wollen“ (Interview mit Helmut Willke, Marburger Forum, Beiträge zur geistigen Situation der Gegenwart, Jg. 9, H. 4, 2008; http://www.philosophia-online.de/mafo/heft2008-4/Wil_Mor.htm).

Lassen wir zu, dass sich eine derartige Moralkommunikation dauerhaft in den politischen Diskurs einschleicht, so führt das zur Aufweichung demokratischer Gepflogenheiten. Wo der Gegner zum Feind wird, wo die andere Meinung zum ethischen „Verbrechen“ wird, da wird diese in ihrer Existenz illegitim und muss konsequenterweise in der Unschädlichmachung desjenigen enden, der sie äußert. Kurz: Moralkommunikation leistet Fundamentalismus Vorschub. Demokraten sind aufgerufen, sich dieser Entwicklung energisch entgegen zu stellen und auch abweichende Meinungen zu respektieren. Dies schließt auch ein, dass man sich – auch nach Fukushima – weiterhin für Atomtechnologie aussprechen darf und deswegen nicht in einen Zustand des panischen Aktionismus verfallen muss, wie der grüne Mainstream es so gern hätte.

Grüne Gedanken

2011-03-25T03:34:00.000-07:00

Von Sahba Afradi

Ich bin für den sofortigen Atomausstieg!

Wieso ich dennoch die Verlängerung mit beschloss?

Das ging damals eben nicht anders.

Wieso Jürgen Trittin als grüner Umweltminister unsere Ziele nicht verfolgte?

Der ist halt immer schon so komisch gewesen.

Da kann man nichts machen. Diesmal wird es aber besser. Ganz ehrlich!

Ich bin gegen zu viel Autoverkehr!

Die Leute sollten häufiger mit der Bahn fahren.

Neue Gleise in meiner Umgebung?

Dagegen protestiere ich.

Ein neuer Bahnhof gleich bei mir um die Ecke?

Dagegen protestiere ich!

Ich bin für Bildungsgerechtigkeit!

Ich setze mich für Einheitsschulen ein.

Alle Kinder sollten die gleichen Möglichkeiten erhalten.

Alle Kinder sind gleich.

Meine Kinder sind sogar noch gleicher.

Deswegen schicke ich sie grundsätzlich auf Gymnasien und Privatschulen!

Ich bin für ein europäisches Energienetz!

Den Bau von Überlandleitungen in Süddeutschland verhindere ich dennoch.

Sollen die Leitungen doch unter der Erde verlegt werden!

Dass dies viel teurer ist, interessiert mich nicht.

Gutes hat eben seinen Preis.

Zahlen muss ich das ja eh nicht, sondern nur der Rest der Republik!

Ich bin für eine friedliche Gesellschaft!

Abschiebung von ausländischen kriminellen Wiederholungstätern?

Menschenverachtend.

Sie hatten doch eine schwere Kindheit.

Sie können doch nichts dafür.

Wir brauchen mehr Verständnis für die Täter!

Ich bin für die Gleichberechtigung von Frau und Mann!

Frauen müssen die gleichen Rechte und Chancen haben wie Männer.

Gewalttätige Väter, Söhne und Brüder in die Schranken weisen?

Überall darf man sich nun auch nicht einmischen.

Schließlich bin ich tolerant gegenüber kulturellen Eigenheiten.

Multikulti ist Bereicherung!

Ich bin für die Integration!

Die deutsche Sprache lernen? Kein Muss.

Jeder soll so leben wie er will.

Erdogan in seine Schranken weisen? Nicht doch.

„Ich liebe die Türkei und ihre Konflikte!“

Ich bin für Ökostrom!

Aber müssen es gleich Pumpspeicherkraftwerke sein?

Sie sind doch groß, laut und verschandeln die Umwelt.

Der Umweltschutz geht vor!

Und deswegen protestier ich dagegen!

Weil ich die Umwelt schützen will!

Ich bin für regenerative Energien!

Der Umwelt zuliebe.

Protestiere aber gegen den Bau von Windrädern.

Sie sind so laut und verschandeln die Umwelt.

Auch die mitten im Wasser. Denkt denn keiner an die Fische?

Du nennst das widersprüchlich? Ich nenne das kritisch, konsequent und grün!

Ich bin für Solarenergie!

Deswegen habe ich nichts gegen Parteispenden von Solarzellenherstellern.

Es ist für die gute Sache. Da darf man Gelder annehmen.

Die Solarzellenherstellung ist umweltschädlich? Atomstrom auch.

Die Subventionen fließen zur Hälfte in chinesische Unternehmen?

Das macht mir alles nichts. Es ist ja für eine gute Sache!

Ich bin für weniger Kriminalität!

Härtere Strafen?

Halte ich für falsch.

Mehr Opferschutz?

Der Täter ist doch auch ein Opfer.

Die Gesellschaft ist schuld. Bestrafen wir also sie!

Ich bin grün.

Mein Gewissen ist rein.

Egal was ich tu‘, egal welche Fehler ich begeh‘: Ich darf das.

Der Zweck heiligt die Mittel.

Es ist für eine gute Sache.

Ich bin der einzige, dem ihr Vertrauen könnt.

Alle anderen lügen und betrügen. Nur ich nicht.

Ich mache ehrliche Politik. Konsequent. Ohne Widersprüche.

Ich werde die Umwelt retten.

Ich werde euch ins Utopia führen.

Wer mich wählt, wählt das gute Gewissen.

Wer mich wählt, befreit sich von jeglicher Verantwortung.

Wer mich wählt, tut Buße.

Wer mich wählt, wählt die Moral. Die absolute und universelle.

Denn ich bin unfehlbar.

Kritisches Denken finde ich aber auch total wichtig!

Grüne sind das Gute.

Und wenn das Gute mal nicht das Grüne sein will?

Dann ist das Gute das Böse.

Denn Grüne sind immer im Recht!

Sahba Afradi (26) studiert im Master Politische Kommunikation und ist Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld (LHG).

Guttenberg und die Macht der Retrobrillenträger

2011-03-07T17:43:00.000-08:00

Was wurde in den letzten Wochen nicht alles über den Springer-Verlag, dessen BILD-Zeitung und das Verhältnis zu Karl-Theodor zu Guttenberg geschrieben! Der Spiegel, selbst bekanntlich jeder Parteilichkeit und jeder Intention zu politischen Kampagnen absolut unverdächtig, titelte über die BILD: „Die Brandstifter“. Linke und linksliberale Presse, retrobrillentragende „Ich-mach-was-mit-Medien“-Typen, die bei einem leckeren Latte Macchiato in ihrem Szene-Café sitzen, eine langsam in Vergessenheit geratende Deutschrock-Band mit heroischem Namen, die eine neue Schlagzeile brauchte – alle waren sie sich einig: Der Axel-Springer-Verlag hat das Sagen in Deutschland. Gleich einem illuminatenähnlichen Geheimbund prägt er die politische Stimmung in Deutschland, hievt Politiker ins Amt und lässt sie fallen wie heiße Kartoffeln, sobald sie nicht mehr tun was er sagt. All das natürlich verbunden mit einer implizit „rechtspopulistischen“ Tendenz und der Kaltherzigkeit der Neoliberalen und Neokonservativen, die ja mittlerweile für alles Böse dieser Welt herhalten müssen.

Und dann kam der Rücktritt Guttenbergs. Der Rücktritt des CSU-Shooting-Stars ist für Opposition, Linke, Linksliberale und Retrobrillenjournalisten so etwas wie ein Pyrrhussieg. Einerseits haben sie es nun endlich geschafft, die neue Allzweckwaffe der Union vorerst aus dem politischen Leben zu verbannen. Andererseits, und das wird den oben genannten Akteuren weniger gefallen, sollte nun aber auch dem letzten Verschwörungstheoretiker klargeworden sein, wie der mediale Hase in Wirklichkeit läuft. Der Einfluss der Springer-Presse, deren Unterstützung nicht gereicht hat, um Guttenberg im Amt zu halten, ist in den letzten Jahren offenkundig eklatant überschätzt worden – ganz im Gegenteil offensichtlich zu dem Einfluss, den der linke bis linksliberale Teil der deutschen Medien hierzulande ausübt, welcher es schon lange vor Bekanntwerden des Dissertationsfiaskos nicht ertragen konnte, dass die Konservativen einen neuen Star vorweisen konnten. Ebenso, wie er es einige Monate zuvor nicht ertragen konnte, dass ein Thilo Sarrazin eine Meinung äußert, die sich außerhalb der politisch korrekten „Gag Rules“ bewegt, und ebenso, wie er es nun nicht ertragen kann, dass der neue Bundesinnenminister genug Rückgrat hat, offen seine Meinung zum Islam zu äußern.

Übrigens, man verstehe mich bitte nicht falsch: Der Rücktritt zu Guttenbergs ist letztendlich richtig, konsequent und nachvollziehbar. Plagiate in derart relevanten wissenschaftlichen Arbeiten sind kein Kavaliersdelikt – erst recht nicht für einen Regierungspolitiker, der auf die Zurechnung politischer wie persönlicher Glaubwürdigkeit in enormer Weise angewiesen ist. Das wirkliche Problem liegt, wie so häufig, in der Doppelmoral derer, die in den vergangenen Wochen moralisiert und Rücktritte gefordert haben. So konnte der frühere Vizekanzler und grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer seelenruhig sein Amt fortführen, nachdem bekannt geworden war, dass er sich in seiner linksextremistischen Jugend als Steinewerfer gegenüber Polizisten betätigt hatte – übrigens trotz der Tatsache, dass die BILD-Zeitung nach Bekanntwerden dieser Tatsache massiv Stimmung gegen Fischer gemacht hatte. Das linke Mediennetzwerk hatte sich bereits damals als weitaus einflussreicher erwiesen als der Mythos Springer es war.

Die deutsche Medienlandschaft leidet an einer gewaltigen, linkslastigen Schieflage. Etwas ist faul in einem Staate, in welchem ein Bundesverteidigungsminister wegen Plagiaten in seiner Dissertation zurücktreten muss, aber ein früherer extremistischer Gewalttäter und damit früherer Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vizekanzler und oberster Diplomat (!) bleiben konnte. All dies sind Zustände, die Konservative und Liberale so nicht länger hinnehmen dürfen. Daher müssen sie ständig, schonungslos und immer wieder von neuem thematisiert werden.

Inhaltliche Öffnung statt Quotendiskussion

2011-02-26T13:35:00.000-08:00

Ein Gastbeitrag von Sahba Afradi

Vor wenigen Tagen forderten mehrere liberale Parteikolleginnen die Einführung einer Frauenquote in der FDP. Unabhängig davon, ob man für oder gegen Quotenregelungen ist, so ist doch die Reaktion vieler männlicher, aber auch weiblicher Parteikollegen verwunderlich.

Statt sich einer sachlichen Diskussion hinzugeben und sich selbstkritisch die Frage zu stellen, wieso es so wenig Frauen in der FDP gibt und wie man die Zahl der weiblichen Mitglieder erhöhen kann, schlägt die Stimmung in ein eher unliberales Verhalten um. Plötzlich werden viele liberale Politikerinnen zur Zielscheibe von Spott und Häme. Ein Großteil der FDP-Politikerinnen – so scheint es – ist nur aufgrund von Äußerlichkeiten in den Parlamenten vertreten. Und wenn es nicht das Äußere ist, dann sind sie über die informellen Quoten aufgestiegen. Anhand der vielen Diskussionen auf Plattformen wie Facebook wird deutlich, dass diese Denkweise keine Seltenheit ist. Anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen, werden die Diskussionen mit Forderungen nach Müllmännerquoten ins Lächerliche gezogen. Zudem melden sich immer mehr weibliche Mitglieder, die Angriffe dieser Art ertragen müssen. Vor allem die Frauen, die sich für die Frauenförderung – ohne Quoten! – einsetzen, ernten von den männlichen Kollegen absolutes Unverständnis oder werden verhöhnt. Die Tatsache, dass wir eine besonders männerdominierte Partei sind, scheint sie nicht zu interessieren bzw. wird nicht als Nachteil wahrgenommen. Im Gegenteil – man(n) ist ganz glücklich über die aktuelle Situation und verfällt in Altherrenchauvinismus. Doch ist es das, was die FDP will? Sollten wir nicht die Vielfalt in unserer Partei fördern? Oder ist es etwa unser Ziel, eine homogene Masse zu bilden?

Nun können wir selbstverständlich die Quotendiskussion ignorieren und Anträge dazu abschmettern. Doch sollten wir auch die Tatsache ignorieren, dass die FDP für Frauen scheinbar nicht attraktiv genug ist? Wäre an dieser Stelle nicht etwas mehr Selbstkritik angebracht? Es wird Zeit, dass die FDP sich überlegt, wie sie Frauen für die liberale Sache gewinnen will. Natürlich lässt sich der Frauenmangel mit einer Quote kaum beheben. Wo keine Frauen sind, können auch Quoten keine herbeizaubern. Aber es gibt mehr als nur die Methode der Quoten (zur Quoten-Diskussion: http://tiny.cc/Frauenquote). Stattdessen könnte man sich etwa im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms verstärkt mit Themen wie z. B. der Vereinbarkeit von Beruf und Familie befassen. Schließlich ist genau das eine der Herausforderungen, denen sich besonders junge Frauen – und natürlich auch Männer – immer häufiger stellen müssen. Das Befassen auch mit denjenigen Themen, die gerade für Frauen von Bedeutung sind, könnte eine sehr viel effizientere Methode zum Gewinnen von Frauen sein als eine brachiale und vor allem unliberale Quote.

Welche Methode sie jedoch auch immer wählt: Eine Partei, die sich den Liberalismus auf die Fahnen schreibt, sollte fähig sein, Frauen wie Männer für sich zu gewinnen.

Sahba Afradi (26) ist Politikwissenschaftlerin, studiert im Master Politische Kommunikation in Bielefeld und ist stellvertretende Kreisvorsitzende und Pressesprecherin der Bielefelder FDP.

FDP für Sicherheitsdienste im ÖPNV

2011-02-19T12:32:00.000-08:00

Anlässlich der steigenden Gewaltbereitschaft im ÖPNV, von der auch ein Fahrkartenkontrolleur in der NW berichtete, fordert die Bielefelder FDP den verstärkten Einsatz privater Sicherheitsdienste in Bus und Bahn.

„Die Erlebnisse, von denen in der Reportage berichtet wurde, sind für regelmäßige Fahrgäste schon seit langem Alltag“, so Florian Sander, Leiter des neu gegründeten Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung der FDP Bielefeld. Insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende seien alkoholisierte und aggressive Fahrgäste keine Seltenheit. Da die Dinge, die in solchen Situationen vorfielen – Beleidigungen, Schubsen und ähnliches – kaum zur Anzeige gebracht würden, könne man die „objektive Sicherheitslage“ nicht wirklich erfassen. „Man kann nur nach dem subjektiven Sicherheitsgefühl fragen – und das ist bei vielen Fahrgästen immer seltener vorhanden“, so Sander.

Als Konsequenz aus diesen Vorkommnissen fordert die FDP nun eine Verstärkung der privaten Sicherheitsdienste in Bus und Bahn. Sander: „Es reicht nicht, wenn zwei Sicherheitsleute mal kurz vom Jahnplatz zum Hauptbahnhof mitfahren. Stattdessen sollte wenigstens zu den Problemzeiten jede Bahn ständig mit mindestens zwei Sicherheitsleuten besetzt sein.“

Keine Rekommunalisierung des BAJ

2011-02-11T08:12:00.000-08:00

Pressemitteilung von FDP-Ratsfraktionschef Harald Buschmann und Florian Sander

Man kann Oberbürgermeister Pit Clausen in seinem Bemühen nur unterstützen, das BAJ zu erhalten und dabei zu helfen, die drohende Insolvenz abzuwenden.

Die in Erwägung gezogene Rekommunalisierung ist aber nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion kein sachgerechter Ausweg und sollte der Arbeitsgruppe auch gar nicht als Lösungsweg aufgezeigt werden.

Die missliche finanzielle Situation des Vereins muss Anlass sein, Aufgaben kritisch zu überprüfen. Berufsfindung, Berufsorientierung, Berufserprobung und Berufsvorbereitung sowie Berufsberatung beispielsweise sind sicher notwendig, müssen aber nicht von mehreren öffentlichen Institutionen nebeneinander übernommen werden. Die Zusammenarbeit, wie sie das BAJ etwa mit den Kolpingbildungszentren bei der Betreibung eines Berufskollegs erreicht hat, muss überall angestrebt werden, um nötige Synergien zu realisieren. Langfristige Vereinbarungen mit dem Jugendhaus, der REGE und der Agentur für Arbeit können hilfreich sein, im Falle des Erfolges können Leistungsverträge mit der Stadt einige Lücken schließen.

Wenn die Beschäftigten darüber hinaus nicht dem öffentlichen Tarifrecht unterliegen und bereit sind Lohnanpassungen hinzunehmen, kann der Verein im Wettbewerb um Weiterbildungsmaßnahmen gegenüber auswärtigen Unternehmen mit teilweise schlechterer Qualität erfolgreicher sein als eine städtische Tochter. Schon deshalb ist die jetzige Struktur kostengünstiger und effizienter, zumal ehrenamtliche Kräfte z.B. in der Vorstandsarbeit wertvolle Arbeit leisten.

Außerdem übernimmt der Verein wichtige soziale Aufgaben wie die Ausbildung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf, die nicht in erster Linie von der Kommune getragen werden können. Viele öffentliche und möglichst auch private Institutionen müssen sich diesen gesellschaftlichen Anforderungen stellen. Auch deshalb ist eine Vereinsstruktur der öffentlichen Verwaltung vorzuziehen.

Westen, achte auf deine Wünsche, sie könnten sich erfüllen

2011-02-06T13:48:00.000-08:00

Wenn man die aktuellen Wortmeldungen westlicher Staaten, allen voran der USA, zur Situation in Ägypten so hört, welche allesamt eine schnelle Demokratisierung und de facto einen Rückzug Mubaraks fordern, so könnte man doch tatsächlich meinen, die westliche Staatengemeinschaft habe die Regierung von Husni Mubarak in den letzten 30 Jahren als das Regime eines Schurkenstaates der Achse des Bösen betrachtet und bekämpft. Dieser Schein trügt. Und ich meine: Er trügt zu recht.

Das Mubarak-Regime wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht ohne Grund vom Westen unterstützt. Abseits dessen, was wir insbesondere in den heutigen Tagen über die problematische innenpolitische Rolle des Regimes hören, ist es Mubarak, ebenso wie seinem Vorgänger as-Sadat, doch zu verdanken, dass Ägypten in den letzten 30 Jahren nicht nur im Nahostkonflikt selbst, sondern im gesamten unruhigen Nahen und Mittleren Osten eine stabilisierende Vermittlerrolle eingenommen hat, die für die spärliche erfolgreiche Kommunikation zwischen dem Westen und Israel auf der einen und der arabischen Welt auf der anderen Seite unverzichtbar war. Wenn westliche Staaten nun, nachdem sie ihre Nahostpolitik über viele Jahre hinweg auf die außenpolitischen Leistungen Mubaraks gestützt haben, Freiheit und Demokratie fordern, als hätten sie das immer getan, ist das nicht nur heuchlerisch, sondern sogar kurzsichtig.

Die instabile Situation in Ägypten macht dort Demokratie zu einem Risiko. Nicht, dass Demokratie nicht überall ein gewisses Risiko beinhalten würde; in einem bestimmten Maße muss man damit – überall – leben. Ägyptens politische Landschaft ähnelt momentan jedoch eher der Pakistans nach dem Sturz des dortigen Diktators Musharraf als einem Staat, der kurz vor einer Blütezeit der Freiheit und der Grundrechte steht. Pakistan steht konstant auf der Kippe, den Islamisten in die Hände zu fallen und kann diese Bedrohung nur durch Zugeständnisse wie die Scharia-Wiedereinführung in Teilregionen in Schach halten. In Tunesien hat die Islamisten-Partei kürzlich ihre Wiederzulassung beantragt und der Islamistenführer Ghannouchi ist unter Jubelrufen ins Land zurückgekehrt. In Ägypten steht nun die islamistische Muslim-Bruderschaft bereit, die Macht zu übernehmen – wenn nicht allein, dann indirekt durch Zugeständnisse einer instabilen demokratischen Regierung an sie. Dies könnte sich nicht nur für die bisher positive außenpolitische Rolle Ägyptens als fatal erweisen, sondern ebenso auch für die Innenpolitik und das ägyptische Volk, das mit einer solchen Regierungskonstellation vom Regen in die Traufe käme. Eine Ironie, dass der einzige westliche Regierungschef, der dies momentan erkennt, ausgerechnet der hoch umstrittene Silvio Berlusconi ist.

Demokratie ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, mit Helmut Kohl gesagt, was hinten rauskommt. Wenn in einem Land ein demokratisches System zur Folge hat, dass Grundrechte noch weiter beschnitten werden, dass theokratisch regiert wird und dass Außenpolitik genutzt wird als Instrument zur Destabilisierung einer Weltregion, dann handelt es sich letztlich nicht um eine Demokratie, sondern um das Steigbügelhaltersystem einer neuen Diktatur. Ägypten muss sich nun entscheiden, was es will. Dass jedoch im Westen Menschen bereits in Jubelstürme ausbrechen und in westlichen Social Communities im Internet junge Frauen in Solidaritätsgruppen für die ägyptischen Revolutionäre eintreten, von denen zumindest einige genau diese Frauen vermutlich als erstes mit einer Burka verhängen würden, scheint mir doch arg verfrüht.

Soldaten sind mehr als "Staatsbürger in Uniform"

2011-01-30T10:25:00.000-08:00

Im Rahmen des derzeit diskutierten Bundeswehr-„Skandals“, von dem wir eigentlich bisher noch gar nicht so genau wissen, ob er denn auch wirklich einer ist – die alleswissenden, von Berufs wegen moralisch höher stehenden Presseredakteure natürlich ausgenommen – kursieren mittlerweile recht abenteuerliche Überlegungen, die man nicht unkommentiert lassen kann.

Die allgemein vertretene Erwartung an die Bundeswehr, die von einem „Staatsbürger in Uniform“ ausgeht, erliegt, wie momentan wieder zu beobachten ist, zahlreichen Missverständnissen, die eben dieser missverständlichen Formulierung entspringen. Ein Soldat – auch einer der Bundeswehr – ist eben noch etwas mehr als lediglich ein Staatsbürger, der eine Uniform angezogen hat. Ein Bundeswehrsoldat hat sich für einen nicht leichten Lebensweg entschieden, der vorsieht, dass er nicht nur bereit sein muss, sein Leben für sein Land zu geben, sondern auch essenzielle Grundrechte, die andere, nicht-uniformierte Staatsbürger genießen, abzugeben. Daraus ergibt sich etwa die Einbindung in strikte Hierarchien und Befehlsketten, die sich mit den allgemein institutionalisierten Prinzipien von demokratischer Mitbestimmung und freier Meinungsäußerung immer und überall schwer bis gar nicht verbinden lässt, dieser sogar grundsätzlich widerspricht. Eine einfache, allgemein bekannte Erkenntnis – sollte man meinen.

So einfach scheint sie dann aber doch nicht zu sein, wenn man betrachtet, wie die Diskussionen der letzten Tage verliefen. Da wurde beklagt, dass auf dem Schulungsschiff Gorch Fock zuweilen ein „rauer Ton“ herrsche und die auszubildenden Rekruten in Hängematten schlafen müssten. Dass all dies nun einmal Bestandteil eines Lebens ist, das jemand gewählt hat, der sich für das Militär hat verpflichten lassen, scheint in unserer individualistischen, nur noch Rechte, aber keine Pflichten mehr kennenden Gesellschaft vergessen worden zu sein. Freilich rechtfertigt dies in keiner Weise ernsthaftes, gar kriminelles Fehlverhalten. Todesfälle und die sie begleitenden Umstände müssen genauestens und ohne Rücksicht auf die Egos einiger Offiziere – Stichwort Suspendierung eines Kapitäns – untersucht werden. Schikane gegenüber einzelnen Rekruten, perverse „Spiele“ und Mutproben oder Diskriminierung weiblicher Rekruten müssen disziplinarisch mit voller Härte verfolgt werden. In diesem Zusammenhang sind Äußerungen mancher männlicher, ehemaliger Besatzungsmitglieder, dass Frauen doch eigentlich sowieso nicht an Bord solcher Schiffe gehörten, an Ignoranz und an männlichem Chauvinismus nicht zu überbieten: Es reiht sich ein in die Kausalitäten verdrehenden Mythen, dass Frauen qua Existenz quasi selbst schuld seien an den sexuellen Unkontrolliertheiten der Männer. Wer so etwas verbreitet, ist im 21. Jahrhundert nicht angekommen. Die Idee jedoch, auf dem Schiff künftig eine Gleichstellungsbeauftragte mit segeln zu lassen, wie kürzlich überlegt wurde, gehört zu den größten Absurditäten des deutschen Zeitgeistes, über die man im Ausland vermutlich Tränen vergießen wird vor lachen.

Ein anderes wichtiges Thema in dem Zusammenhang waren die Fälle von Verletzung des Postgeheimnisses, welche ebenfalls in den letzten Wochen bekannt geworden waren. Auch hier lässt sich wiederum das besagte Phänomen einer völligen Gleichsetzung des Soldaten mit dem „Normalbürger“ feststellen. Zweifellos müssen etwaige Straftaten auch in diesem Bereich konsequent verfolgt werden. Nichtsdestotrotz gilt: Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die teils jungen Soldatinnen und Soldaten die Sicherheitsrisiken, die sich durch Preisgabe zu vieler Informationen eventuell ergeben können, beim Schreiben jedes Briefes mit bedenken. Vor diesem Hintergrund wäre es richtig darüber nachzudenken, die sich aus diesen Risiken unvermeidlich ergebenden Einschränkungen des Postgeheimnisses für Soldatinnen und Soldaten künftig rechtlich zu präzisieren.

Politiker der Zukunft: Phrasendreschende Bubi-Gesichter

2011-01-22T10:33:00.000-08:00

Es ist kein Geheimnis, dass, ähnlich wie bei den Juristen, in meiner Zunft, der Politikwissenschaft, der Weg von der Uni in die Politik oftmals ein direkter ist. Nicht sofort in öffentliche Ämter oder Mandate: Man ist erst ein paar Jahre Referent oder Mitarbeiter eines Abgeordneten oder einer Fraktion. Schließlich hat man sich dann über die Arbeit und die damit verbundenen abendlichen Repräsentations- und Sozialisierungstermine – verschönert mit Schnittchen und Alkohol, wodurch der Bauch immer aufgeblähter und das Gesicht immer runder wird – ein politisches Netzwerk aufgebaut, das man dann in Gang setzt, wenn man dann endlich mal selbst der Chef sein und ein öffentliches Amt erwerben möchte.

Eines der zentralen Probleme unseres Systems liegt hier begraben. Damit meine ich keine unschönen, weil den Bürgern schwer kommunizierbaren Banalitäten wie das allabendliche Bauch-Vollschlagen bei Repräsentationsterminen, sondern die Ausdifferenzierung von Gefälligkeitsstrukturen, welche mit dem Aufbau eines solchen Netzwerkes einher geht. Hauptamtliche Mitarbeiter von Politikern befinden sich in existenziellen Abhängigkeiten, welche vom Grundsatz her verhindern, dass diese sich politisch emanzipieren, ihren eigenen politischen Willen behalten. Tagtäglich wieder werden Mitarbeiter implizit von ihren Chefs auf ihre politische Treue hin getestet – nicht nur inhaltlich, sondern auch im Spannungsfeld der Konkurrenz mit politischen Rivalen. Wer erfährt wie viel? Steht mir der Referent in einer Konfliktsituation mit dem Parteichef bei oder entdeckt er plötzlich neue Loyalitäten?

Mitarbeiter müssen konstant zeigen, dass sie auf Seiten ihres Chefs sind und übernehmen daher irgendwann auch dessen Prämissen. Sie müssen denken wie er, sich denselben Situationen und denselben Bedrohungen ausgesetzt sehen wie er. Logisch, dass man da irgendwann auch die politischen Inhalte des Chefs übernimmt. Eine solche Treue wird vom Chef irgendwann belohnt: In den deutschen Parlamenten wimmelt es von Beispielen, bei denen Mitarbeiter von Abgeordneten diese in ihren Mandaten beerben. Dass sie dabei keine Musterbeispiele für eigene, neue politische Ideen bilden, sondern der über Jahre antrainierte Opportunismus genügend stromlinienförmige Phrasendrescherei gewährleistet, um bei ja niemandem anzuecken, können wir Tag für Tag beobachten.

Und so kam sie denn zustande, unsere aktuelle politische Szene: Leicht dickliche junge Polit-Funktionäre mit Bubi-Gesichtern und Gel im Haar, die dem gestandenen 60jährigen Arbeitnehmer abends vom Fernsehbildschirm aus erklären, dass Thilo Sarrazin mit allem falsch liegt und dass die Griechenland-Hilfe alternativlos ist. Wer wundert sich da eigentlich noch über Politikverdrossenheit?

Warum Deutschland eine starke FDP braucht

2011-01-13T14:53:00.000-08:00

In den letzten Wochen und Monaten wurde – auch in diesem Blog – viel über Guido Westerwelle geschrieben und geschimpft. Durchaus nicht zu Unrecht: Seine lang erwartete Rede beim Dreikönigstreffen, für die im Vorfeld von führenden Liberalen u. a. mit der Bezeichnung „Befreiungsschlag“ geworben worden war, hat die hohen Erwartungen nicht erfüllt, sondern das Thema verfehlt. Es ging eben nicht darum zu zeigen, dass Grüne, Linke und Sozialdemokraten falsch liegen – den FDP-Mitgliedern, den FDP-Wählern und sicherlich auch den vielen nun ehemaligen FDP-Wählern ist und war dies längst bekannt. Es ging darum, das Signal eines „Wir haben verstanden!“ auszusenden und zu zeigen, dass man eigene Fehler nicht wiederholen wird. Stattdessen tat Westerwelle erneut alles, um den Eindruck der Uneinsichtigkeit, den man von ihm hat, zu verfestigen.

Bei aller notwendigen Kritik muss jedoch auch eine Aussage von Westerwelle hervorgehoben werden, welche deutlich macht, dass die FDP aus mehr besteht als nur ihren Personaldebatten. So warb Westerwelle für mehr Meinungsfreiheit und bekannte, dass auch ein Thilo Sarrazin, selbst wenn man seinen Thesen nicht zustimme, diese frei äußern können müsse. Westerwelle hat damit aufgezeigt, wieso Deutschland auch weiterhin eine starke FDP braucht.

Es sind eben – dies sei Wirtschaftsliberalen und Libertären gesagt – nicht primär hohe Steuern und schlechte Wirtschaftsbedingungen, die die Existenz einer freiheitlichen Partei erforderlich machen. Ebenso wenig – und dies richtet sich an Links- und sogenannte Bürgerrechtsliberale – sind es paranoide Überwachungsstaatfantasien, welche mit der Vorratsdatenspeicherung gleich den Großen Bruder am Werke sehen. Nein, es ist die in den letzten Jahren immer stärker ausdifferenzierte links-grüne Meinungshoheit als Ganzes und die damit einhergehende politisch korrekte Empörungskultur, die die Demokratie in ihrem Kern bedroht. Die von der FDP im Bundestagswahlkampf 2009 angekündigte geistig-moralische Wende war insofern nicht irgendein Schlagwort, das in Wirklichkeit nur für einen Umschwung in der Finanzpolitik steht. Es ist ein politisches Projekt, das unserem Land zu einer Form der Freiheitlichkeit verhelfen will, die umfassend ist und es erlaubt, Probleme schonungslos zu thematisieren, damit sie gelöst werden können. Sei es im Bereich der Integration, in der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die einzige Partei, die derzeit zu einer solchen Wende beitragen könnte, ist die FDP.

Von dieser Wende sind wir jedoch – trotz Sarrazin, trotz Henkel, trotz Heisig – noch weit entfernt. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die FDP ihren eigenen Wert in dieser Hinsicht noch nicht erkannt zu haben scheint und sich daher zu oft auch unter Wert verkauft hat. Statt eine umfassende Debatte darüber zu führen, wie denn eine solche geistig-moralische Wende genau aussehen wird und was sie beinhaltet, hat man letztlich bereits zu Oppositionszeiten den Kurs der 90er Jahre fortgeführt und sich zur Ein-Themen-Partei erklärt, die sich genau deswegen nicht selten den Vorwurf der kaltherzigen Klientel-Partei gefallen lassen musste. Dass Generalsekretär Christian Lindner nun Versuche macht, diesen Fehler zu beheben, ist lobenswert, kommt aber im Grunde zu spät.

Dies ist bedauerlich, denn in der FDP liegt ein Potenzial zu viel mehr. Bei all ihren Fehlern, die jede Organisation hat, sei sie nun politisch oder aus einem anderen Bereich, ist sie doch eine Partei, die die Freiheit auch intern lebt – gerade auch die Meinungsfreiheit. So mancher, von Parteidoktrinen, Dogmen und Maulkörben geschundener rechter Sozialdemokrat oder moderner Christdemokrat könnte bei einem Wechsel in die FDP in dieser Hinsicht eine außerordentlich positive Überraschung erleben. Freiheitliches Denken hat das Potenzial zu einem Lebensgefühl. Wenn die FDP klug ist, so wird sie in der Post-Westerwelle-Ära genau das demonstrieren.

Leserbrief an die Neue Westfälische zum Schneechaos

2010-12-28T07:54:00.000-08:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden nehme ich Bezug auf die jüngsten Neuigkeiten zum Thema Schneechaos an der Brackweder Hauptstraße sowie den dazugehörigen Leserbrief von Claus Spilker in der heutigen Ausgabe der NW.

Die Entscheidung, auf der Hauptstraße in Brackwede ab sofort Parkbuchten zu sperren, so wie dies auch auf der Nikolaus-Dürkopp-Straße gehandhabt worden ist, halte ich für sehr begrüßenswert; nicht zuletzt, weil diejenigen Autofahrer, die dort sonst parken würden, ja offensichtlich alle zu Orten wollen, die auch mit dem ÖPNV erreichbar sind. Dieser läuft aufgrund der Entscheidung ja hoffentlich wieder störungsfrei und ist daher für alle nutzbar.

Es gibt jedoch auch Bereiche, in denen sich die Stadt in den letzten Tagen nicht mit Ruhm bekleckert hat. Die fehlende Räumung von Seitenstraßen in Bielefeld hat nicht einfach nur zur Folge, dass Anwohner erst ihr Auto freischippen müssen. Auch beispielsweise Pflegedienste müssen in vielen Fällen diese Straßen nutzen – und das, obwohl sie meistens nur mit kleinen Autos und oft auch schon früh morgens unterwegs sind. Das führt dazu, dass sie ihre Patienten schlecht und mitunter alles andere als rechtzeitig erreichen können – ein ernster Missstand, über den man sich vielleicht mal ein paar mehr Gedanken machen sollte als über fehlende Parkbuchten.

Vor diesem Hintergrund kann ich auch Herrn Spilkers Vorschlag, Bezieher öffentlicher Gelder zum Schneeschaufeln in Parkbuchten einzusetzen, rein gar nichts abgewinnen. Dass Menschen, die öffentliche Gelder beziehen, grundsätzlich auch für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden sollten, halte ich für eine gut vertretbare Forderung. Dann doch aber bitte auch für wirklich (!) gemeinnützige, sprich soziale Arbeiten, wie etwa im Falle der Seitenstraßen, die von Pflegediensten genutzt werden, und nicht, weil sich ein paar Autofahrer zu bequem sind, ihre Einkäufe mit der Stadtbahn zu tätigen. Genau das klappt nämlich nach meiner eigenen Erfahrung eigentlich sehr gut – wenn nicht gerade wieder mal jemand falsch geparkt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Sander

Die FDP und die Erinnerung an die Spätphase der SPD

2010-12-20T12:00:00.000-08:00

Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Fraktionschef im Landtag, hat mit seiner Äußerung, die derzeitige Situation der FDP erinnere an die Spätphase der DDR, empörte Reaktionen seitens der Parteiführung provoziert. Zwar muss der FDP zu Gute gehalten werden, dass sie stets eine diskussionsfreudige Partei war, in der abweichenden Meinungen stets mehr Toleranz entgegen gebracht wurde als in etwa in der SPD, in welcher Parteiordnungsverfahren schon derart häufig sind, dass so manche Genossen sie im Sprachgebrauch nur noch mit „PO“ abkürzen. Dennoch: Die Welle von Angriffen, die sich nach seinem Vergleich über Kubicki ergoss und die nicht selten ins Persönliche ging, zeigt, dass scheinbar auch die FDP-Parteiführung mittlerweile dem Reflex folgt, sich den Überbringer schlechter Nachrichten vorzuknöpfen, anstatt die Ursachen anzugehen.

Kubicki hatte – wie so oft – das Problem in erfrischender norddeutscher Klarheit analysiert. In der ihm eigenen Art äußerte er: „Es wird von der Bundesspitze behauptet, ich sei profilierungssüchtig, ein ständiger Nörgler, und was sonst noch. Zu allem kann man ja sagen. Es ist nur gut, dass Frau Homburger das alles nicht ist. Deswegen geht es der FDP auch so gut, wie die aktuellen Umfragen es ausweisen.“ Das erste Schlüsselproblem ist damit dargestellt: Die FDP hat die falschen Charaktere an den falschen Stellen. Guido Westerwelle, der als Oppositionsführer im Bundestag ohne Zweifel einen hervorragenden Job gemacht hat, hat eben dies geschafft, weil er die oben genannten Eigenschaften mit Wolfgang Kubicki teilt. Westerwelle kann provozieren, er kann auf den Tisch hauen, er kann laut werden, er kann Finger in Wunden legen, er kann opponieren. Ideale Voraussetzungen für einen Fraktionsvorsitzenden, der vor allem durch scharfe Rhetorik, Schlagfertigkeit und scharfe Abgrenzung zum politischen Gegner auffallen muss. Birgit Homburger fehlt es an diesen Eigenschaften: Ganz ähnlich einigen glücklosen SPD-Generalsekretären wie Olaf Scholz, Klaus-Uwe Benneter oder Hubertus Heil wirkt sie spröde, unauffällig und wenig polarisierend. Westerwelle wiederum wirkt im staatstragenden Amt des Bundesaußenministers extrem deplatziert. Seine schrille Rhetorik und seine Fähigkeit zu polarisieren werden da zur entscheidenden Schwäche, wo präsidialer Ton, Ausgleich und vor allem sichere Ruhe gefragt sind. Dies haben nicht nur amerikanische Diplomaten erkannt, sondern auch die deutsche Bevölkerung. Der Versuch, entgegen dem eigenen Charakter bei Interviews und Reden die außenministerialen Eigenschaften zu schauspielern, macht es nicht besser, sondern führt nur zu dem Eindruck der Heuchelei. Und während Homburger und Westerwelle nun versuchen, Ämter auszufüllen, für die sie nicht geeignet sind, wird der frühere Shooting-Star der FDP, Philipp Rösler, einst die Nachwuchshoffnung für den Parteivorsitz, als Bundesgesundheitsminister verheizt. Wer solche Personalpolitik betreibt, den sollte nichts mehr wundern.

Auch das zweite Schlüsselproblem hat Kubicki klar erkannt: „Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr. Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP passiert. Das ist ein menschlicher Reflex auf die Vielzahl öffentlicher Angriffe. Man schottet sich ab und bestätigt sich wechselseitig, dass man gut ist. Wenn die Kritik ein so hohes Ausmaß erreicht hat wie bei Guido Westerwelle, dann will man das nicht mehr wahrnehmen. Es ist eine Art Selbstschutz.“ Der Psychologe Irving Janis hat dieses Phänomen mit dem Begriff des „Groupthink“ beschrieben und in seinem 1972 erschienenen Buch „Victims of Groupthink“ mehrere politische Fiaskos wie Pearl Harbor oder die Eskalation des Vietnamkrieges beschrieben, welche allesamt auf Situationen zurückführbar sind, in denen Gruppen realitätsferne Entscheidungen getroffen haben, weil die mehrheitlich zu Opportunismus tendierenden Gruppenmitglieder ihre Meinungen an vermutete Gruppenmeinungen angepasst und sich dadurch Dynamiken entwickelt haben, die unheilvolle Folgen hatten. In der Politik gibt es hierzu enorm zahlreiche historische Beispiele. Man braucht jedoch keine derart provokanten Fälle wie den der DDR zu wählen, um die Problematik zu verdeutlichen – es reicht bereits ein Blick auf die SPD der Jahre 2008 und 2009. Seien es der SPD-Landesverband Hessen unter Andrea Ypsilanti im Jahre 2008 oder die SPD-Spitze unter Franz Müntefering im Bundestagswahlkampf 2009 – in jedem Fall fiel auf, dass bei den entscheidenden Gruppen ein Abschottungs- und Abkopplungsprozess stattfand, im Zuge dessen Ansichten, Meinungen, Prämissen und „biases“ Eigendynamiken entwickelt haben und man sich solange gegenseitig bestätigt hat, dass alle Anderen außerhalb der entscheidenden Gruppe als „Nörgler“ oder „Selbstdarsteller“ klassifiziert und dadurch als irrelevant eingestuft werden.

Freilich gibt es hierfür noch mehr Ursachen als lediglich die Tatsache, dass man sich in einer Schicksalsgemeinschaft befindet, die kollektiv einem starken öffentlichen Druck ausgesetzt ist. Hinzu kommt nämlich das in der Politik noch viel größere und schwerwiegendere Problem der gegenseitigen Abhängigkeiten. Man muss kein „Parteienforscher“ sein, um zu erkennen, dass Guido Westerwelle derzeit vor allem von den FDP-Spitzenpolitikern Rückendeckung erhält, die ihm ihre Positionen zu verdanken haben. Bundesentwicklungshilfeminister Niebel etwa verteidigt Westerwelle und nimmt ihn gegen Kritik in Schutz, ebenso wie kürzlich Rainer Brüderle. Philipp Rösler wirft Kritikern „Zwergenmut“ vor und Birgit Homburger und Generalsekretär Christian Lindner stehen schon von Berufs wegen an des Parteivorsitzenden Seite. Im Falle der beiden Letzteren ist dies noch verzeihlich. Pikant wird es aber, wenn Vorsitzende der Landesverbände – also in Vertretung ihrer Landesverbände – Meinungen äußern, die mindestens unter dem Verdacht stehen, politischen Abhängigkeiten zu entspringen. So mahnt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als bayrische Landesvorsitzende ein Ende der Personaldebatte an und der neu gewählte Vorsitzende der NRW FDP Daniel Bahr – zugleich Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium – stellt die doch sehr abenteuerliche Behauptung auf, es gäbe in der FDP keine Mehrheit gegen Westerwelle. Ob er damit seinen Landesverband adäquat vertritt darf bezweifelt werden. All das demonstriert eines sehr klar: Es hat etwas für sich, Politiker wie Wolfgang Kubicki in der Partei zu haben, die in keinerlei politischer Abhängigkeit stehen und als Konsequenz daraus die Möglichkeit haben, das zu äußern, was ihrer Meinung nach richtig und geboten ist.

In Zeiten des krisenverursachten Gruppendenkens weisen die leitenden Gruppen gerne darauf hin, dass Geschlossenheit, Teamgeist etc. nötig sind, um wieder ein geschlossenes Bild der Partei herzustellen. Ganz abgesehen davon, dass die Übersetzung dieser Forderung nicht selten schlicht und einfach „Maulkorb“ lautet, sollten die beteiligten Akteure bedenken, dass es einen schnelleren und sicheren Weg gibt, Geschlossenheit wiederherzustellen: Die Ursache für den fehlenden Teamgeist anzugehen. Will man genau dies versuchen, so hilft es nicht, beständig darauf zu verweisen, die eigene Politik „besser kommunizieren“ zu müssen. Ob Kommunikation gelingt, hängt primär vom Empfänger ab – in diesem Fall der Bevölkerung. Und wie durch eine neue Umfrage bekannt wurde, geben 63 % der Bevölkerung der Person Guido Westerwelle die Schuld am derzeitigen negativen Bild seiner Partei. Übersetzt bedeutet dies: Die FDP kann noch so viele politische Erfolge „kommunizieren“ – wenn Guido Westerwelle der Sender ist, werden diese schlicht nicht akzeptiert und die Kommunikation gelingt nicht.

Das Problem des Schiffes FDP ist ihr Kapitän. Wenn dieser ernsthaft zur Besserung der Situation an Bord beitragen möchte, so wäre es nun an der Zeit, das Deck zu verlassen.

Die Ökonomisierung der Bildung ist unliberal

2010-12-12T15:46:00.001-08:00

Die britischen Liberalen, die als Junior-Partner der Koalition im Vereinigten Königreich mitregieren, erleben derzeit, welche Folgen gebrochene Wahlversprechen haben können. Nachdem sie im Wahlkampf versprochen hatten, die Studiengebühren nicht anzuheben, hat die Regierung nun eine Verdreifachung der Studiengebühren beschlossen, wonach die Universitäten ab September 2012 Studiengebühren in Höhe von bis zu 9000 Pfund im Jahr erheben dürfen. Dies hat Proteste nach sich gezogen, die vor einigen Tagen in einem Angriff auf Prinz Charles und dessen Gattin und weiterer Gewalt mündeten.

Das Beispiel der britischen Hochschulpolitik führt uns in Deutschland zwei wichtige Erkenntnisse vor Augen. Zum einen zeigt es in aller Deutlichkeit, auf welch hohem Niveau die nordrhein-westfälischen Studierenden in den letzten Jahren geklagt haben, wenn es darum ging, gegen die Erhebung von bis zu 500 Euro Studiengebühren pro Semester anzugehen. Wirft man zudem einen Blick auf das Studiengebühren-Niveau in Ländern wie den USA, so rückt dies doch so einiges wieder ins rechte Licht.

Es gilt jedoch auch eine Schlussfolgerung aus dem Fall Großbritanniens zu ziehen, die der bisherigen hochschulpolitischen Linie der deutschen Liberalen ganz offenkundig widerspricht. Die britischen Studierenden kämpfen, ganz ähnlich ihren deutschen Kommilitonen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks, nämlich nicht nur gegen eine – in diesem Fall wirklich übermäßige – Belastung ihres Geldbeutels, sondern auch gegen die Abwertung der Geisteswissenschaften vor dem Hintergrund einer Ökonomisierung der Hochschulbildung. Gefördert werden sollen nämlich nur noch technische, mathematische und naturwissenschaftliche Studiengänge. Geistes- und Sozialwissenschaften wurden damit – nicht offen, aber implizit – für überflüssig erklärt.

Derartig deutlich wie im Vereinigten Königreich hat in Deutschland bisher noch keiner der relevanten politischen Akteure seine Ignoranz gegenüber den Geisteswissenschaften bekundet. Deutliche Ansätze in diese Richtung sind aber dennoch seit der Bologna-Reform zu spüren. Die deutschen Studierenden sollen vor allem als Humankapital für die Wirtschaft fit gemacht werden: Die Abschlüsse sollen vergleichbarer werden, das Studium kürzer, die Inhalte „praxisnäher“, die Organisation „effizienter“. Die neu installierten Hochschulräte, ausgestattet mit erstaunlich weitreichenden Kompetenzen, wirken in ihrer Zusammensetzung nicht selten wie operative Kopplungen, über welche das Wirtschaftssystem seine (Profit-)Interessen besser in die Wissenschaften projizieren kann.

Es ist kein Geheimnis, dass dies oftmals nur vom linken Teil des politischen Spektrums problematisiert wird, während Union und FDP derlei Strukturen scheinbar zu ihrer hochschulpolitischen Zielsetzung erklärt haben. Liberale, die sich nicht lediglich als Wirtschaftsliberale sehen, sollte dies jedoch irritieren: Grundlage jeder liberalen Programmatik ist immerhin die Verteidigung aller verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten. Und diese Freiheiten beziehen sich entgegen dem, was Juristen in ihren semantischen Selbstbeschreibungen gerne erzählen, eben nicht nur auf Individuen, sondern, im Sinne einer soziologischen Perspektive, vor allem auch auf die Autonomie der Funktionssysteme der modernen Gesellschaft. Die funktionale Differenzierung der Gesellschaft, aufrecht erhalten durch die Verfassung als struktureller Kopplung von Politik und Recht, bildet die Grundlage der liberalen Demokratie. Über die Grundrechte sichert sie u. a. die Pressefreiheit (Autonomie des Massenmediensystems), das Recht auf Eigentum (Autonomie des Wirtschaftssystems), die Freiheit der Kunst (Autonomie des Kunstsystems) oder eben die Freiheit der Forschung und der Lehre (Autonomie des Wissenschaftssystems). Dies negiert freilich keine strukturellen Kopplungen des Wissenschaftssystems mit anderen Funktionssystemen, wie sie beispielsweise über Politikberatung, Marktforschung etc. zweifelsohne vorhanden sind und als solche auch ihre Existenzberechtigung besitzen. Gleichzeitig bedeutet „Freiheit der Wissenschaft“ aber eben auch die Freiheit von der ausufernden Hegemonie einer wirtschaftlichen Codierung: Es kann und darf in der Wissenschaft eben nicht nur darum gehen, was ökonomisch von Nutzen ist. Es kann und darf nicht das Ansinnen der Forschung sein, ausschließlich Erkenntnisse darüber zu gewinnen, was wirtschaftlichen Profit bringt. Und es kann und darf nicht das Ansinnen der Lehre sein, Studierende zu möglichst adäquatem wirtschaftlichem Humankapital zu verarbeiten. Legitime Forderungen, die insbesondere im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks in den letzten zwei Jahren wieder zunehmend von Studierenden artikuliert worden sind.

Die Geschichte der Menschheit hat gezeigt, dass die Erfahrung oder die Konstruktion des Wissens einer Gesellschaft über verschiedenste Wege zustande kommt. Wer diese Wege durch ein ökonomisches Primat beschneiden und verengen will, der arbeitet nicht nur aktiv auf eine kollektive Verblödung hin, sondern tut zugleich das, was gerade der Bologna-Zeitgeist andauernd kritisiert: Er macht die Wissenschaften ineffizient. Gute wissenschaftliche Arbeit benötigt Kreativität und Freiraum. Sie benötigt daher auch – so idealistisch dies für manchen klingen mag – die Losgelöstheit von ständigen finanziellen Zwängen und Konditionen. Einer meiner Professoren drückte es einmal plastisch aus: „Man muss sich in der Wissenschaft auch mal mit etwas beschäftigen können, was erst einmal unnütz wirkt.“ Letztlich sind es genau diese Beschäftigungen, die in der weiteren Arbeit die Resultate bringen, die dann vom Rest der Gesellschaft schließlich doch als „nützlich“ eingeschätzt werden. Die nötige geistige Elite ist kein Produkt von hyperschnellen Studiengängen, in denen die Studierenden mit nichts anderem beschäftigt sind, als in der Regelstudienzeit einer Unmenge von Scheinen, Leistungs- und Teilnahmenachweisen hinter zu jagen. Die geistige Elite ist das Produkt von Studiengängen, die wissenschaftliche Neugier stimulieren und bewusst Freiräume zulassen, in denen die Studierenden ihr Wissen vertiefen können.

Gerade Liberale sollten um die Bedeutung einer solchen, auch einmal nicht nur ökonomischen, sondern wissenschaftlichen Freiheit wissen. Diese Erkenntnis negiert nicht die Notwendigkeit von Wirtschaftlichkeit. Sie bringt jedoch die Einsicht mit sich, dass Wirtschaft ein Instrument ist – kein Selbstzweck. Letztendliche Grundlage für die Weiterentwicklung und den Fortschritt einer Gesellschaft ist nicht das Erzielen von finanziellem Gewinn, sondern das Erlangen von Wissen. Wenn Liberale wirklich für die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte einstehen wollen, so sollte sich eben dieses Credo auch in der hochschulpolitischen Konzeption der FDP niederschlagen.

"Sei einfach du selbst!" - Auf der Suche nach Authentizität

2010-12-06T13:46:00.000-08:00

Ein Gastbeitrag von Dennis Walkenhorst

Authentizität scheint das Substrat der modernen Gesellschaft zu sein. Gleichzeitig ist es eine Idealform, die stets unerreichbar scheint. „Sei einfach du selbst“ heißt es in nahezu jedem der inflationär erscheinenden Lebens-Ratgeber, auf bunten Werbeplakaten oder als gut gemeinte Aufmunterung enger Freunde, „dann kann nichts schiefgehen“. Doch wo bitte findet man sich selbst? Und was muss bis dahin alles schiefgehen?

Die Moderne hat die Suche nach dem Selbst zur Sisyphos-Aufgabe verkommen lassen. Die Ausdifferenzierung unzählbarer Rollen und Perspektiven, unüberschaubar für die einzelne Person, hat den einen (und vor allem den eigenen!) Mittelpunkt verschwinden lassen. Der Aufbau von umfassender Komplexität und eine chronische Überforderung infolge stetiger Reizüberflutung in Kombination mit unerfüllbaren Selbstverwirklichungsansprüchen haben die meisten der zivilisierten Mitteleuropäer zu zutiefst neurotischen, rastlosen Wesen verkommen lassen. Welch Sicherheit vermochte noch die Religion zu bieten, bevor sie sich zur reinen Privatangelegenheit einiger belächelter Spinner ausdifferenzierte! Welch beruhigende Wirkung hatte die vormoderne Familie, durch die der weitere Lebensweg irreversibel in patriarchalisch gelenkten und damit unerschütterbaren Bahnen verlaufen würde! Alles dahin...

Das wirklich Tragische an der ehrenrührigen Suche nach dem Selbst ist die Tatsache, dass die Moderne nur sehr enge Grenzen des zu findenden Selbst zulässt.

„Sei einfach du selbst, aber bitte nach unseren Maßstäben!“

Der dauerdepressive Stadtneurotiker, jeden Sozialkontakt scheuend und am Neujahrsmorgen kalt und starr von den durch unerträgliche Geruchsbelästigung aufgescheuchten Nachbarn entdeckt, war im Moment seines Abschiedes wahrscheinlich mehr „er selbst“ als jeder andere Mensch. Denn was kann schon authentischere Selbstverwirklichung sein, als dem verhassten körperlichen Selbst Lebewohl zu sagen!? Genau diese Seite der Authentizität, ihre Negativform sozusagen, wird jedoch ständig und bewusst invisibilisiert und verschwiegen.
Selbstverwirklichung kann nur die Form einer „wilden, verrückten“ (aber dennoch ordentlich durch Reiseveranstalter organisierten) und vor allem „spontanen“ Reise durch die kanadische Wildnis annehmen (allerdings nicht ZU wild!). Sie ist nur zu finden im einem flammenden Bekenntnis zu dem, was man für Buddhismus hält, in überteuerten Yoga-Kursen, im offensiven Vegetarismus (aber ein bisschen Fisch geht immer!) und vor allem natürlich in netten Gesprächsrunden bei (höchstens!) drei Gläsern Wein, einem anschließenden Spiele-Abend und dem gemeinsamen Zubereiten möglichst exotischer Speisen. Alleinstehende sind übrigens nur insofern eingeladen, als dass ein gegengeschlechtlicher (oder natürlich gleichgeschlechtlicher, Intoleranz kommt uns nicht ins Haus!) Part zur zügigen Verkupplung und folgender Paar-Assimilation organisiert werden kann, aber das ist eine andere (und vielleicht noch viel tragischere) Merkwürdigkeit, die gleichzeitig zur strukturellen Verfestigung des Selbstverwirklichungsfetisches beiträgt. Die Massenmedien in ihrer momentan zumeist pervertierten Form machen es vor, täglich und auf den rund 200 für jedermann frei empfangbaren Kanälen. „Lebe deine Träume!“ plärrt es aus der Flimmerkiste. „Doch was du zu träumen hast, das überlass mal schön uns! “

Dabei ist doch das Rezept des authentischen Menschen so simpel, man wäre mit ein wenig Geistesanstrengung wohl auch von selbst (selbst!) draufgekommen (aber wer hat schon die Zeit?): Ein Jahr Auslandsaufenthalt in möglichst harmlosen, konfliktfreien Ländern, wahlweise Australien, Kanada oder Neuseeland (Tolle Erfahrungen, so viele nette Menschen kennengelernt. Da sieht man mal wie unfreundlich hier alle sind! Und das Wetter erst, ich bin ja mehr so der Sonnen-Typ), eine Prise Esoterik (Buddhismus find ich ja gut wegen der Friedfertigkeit und so. Ich hab mir aber auch schonmal die Karten legen lassen, so ganz glaub ich da auch nicht dran. Was steht heute im Horoskop?), ein paar freundliche aber dennoch exklusive Hobbys, die natürlich exakt zur eigenen, einzigartigen Persönlichkeit passen (Wir gehen gerne tanzen, da können wir ganz wir selbst sein, ich male aber auch ganz gern, aber natürlich nur mit Acrylfarben, nicht so Standard-Zeugs. Er geht ja lieber ins Stadion. Ist halt sein Verein. Zum gemeinsamen Spinning-Kurs kommt er trotzdem nie zu spät!) und der obligatorische „bewusste“ Konsum (Wir kaufen nur Fair-Trade Produkte. Zumindest wenn es der Geldbeutel zulässt. Und Obst natürlich nur mit Bio-Siegel, wir wollen den Kleinen ja nicht vergiften), und schon müsste man dem Selbst doch ein ganzen Stück näher sein!

Es geht vor allem darum, einen Weg zu finden, um aus dem Alltag auszubrechen, sich von der Masse der uniformierten Abenteuertouristen noch weiter abzugrenzen und dabei sein alltagsfernes Selbst paradoxerweise in den eigenen Alltag zu integrieren. Gleichsam jedoch verfestigt sich der eigene Alltag so immer mehr. Schließlich fügt man sich irgendwann doch seinem eigenen Schicksal und beginnt sich im eigens eingerichteten Konservativismus wohl zu fühlen. Dieser langwierige Kampf, dieser Versuch des Ausbruchs ist bei weitem kein Einzelfall, er erscheint eher als die Regel.
Offenheit bei gleichzeitiger Geschlossenheit ist dabei das wirkliche Problem. Der in der westlichen liberal-demokratischen Konsumgesellschaft lebende Mensch hat zunächst die Qual der Wahl, und zwar nahezu täglich, in jeder Lebenssituation. Gleichzeitig wird ihm diese Wahl jedoch schon im Vorhinein abgenommen. Es bleibt ihm nur die Uniformität des Andersseins. Und wem nichts Anderes bleibt als Abgrenzung durch Konsum, wer weder wirtschaftlich noch politisch, weder in Liebes- noch in Leibesdingen erwähnenswerte Erfolge verbuchen kann, der tappt geradezu zwangsläufig in die vielbeschworene „Schuldenfalle“: Er schuldet seiner Bank eine Menge Geld, seinen Kindern Liebe, Zuwendung und Bildung. Seinem Körper schuldet er zumeist vernünftige Ernährung und sportliche Betätigung. Diese Authentizitäts-Exkludierten werden zu den wahren Opfern der für sie scheinbar nur noch durch übersteigerten Konsum erreichbaren Selbstverwirklichungswelle, die sich gleichsam immer weiter von ihnen entfernt.

Und so ist man wieder angekommen auf der Negativseite der Authentizität. Was kann authentischer sein, als morgens einfach mal liegen zu bleiben, das eigene Kind zu verprügeln und auf dem Weg zum Zigarettenautomat kurz in der Lieblingskneipe einzukehren? „Mir war eben danach, so bin ich.“ Authentizität pur!
Doch dem fiesen alten Mann, der von seinem Balkon spuckt, die Kinder vom Rasen prügelt und den Müll seiner Nachbarn auf korrekte Mülltrennung hin überprüft, wird dabei gerade nicht ob seiner großen Authentizität frenetisch zugejubelt. Er wird nur verachtet, denn er bleibt fies und alt. Die authentischste Person, die in diesem Zusammenhang vorstellbar erscheint, ist der Hamas-Kämpfer, der sich auf einem israelischen Markt durch geschickte Sprengstoffverwendung selbst in sein eigenes Seelenheil inkludiert.
Insofern sollte man eventuell darüber nachdenken, ob wir der Suche nach Authentizität, analog zum Selbstmordattentäter, nicht viel zu viel unserer kostbaren Aufmerksamkeit schenken. Ihre beiden Seiten müssen für immer unerreichbar bleiben...

Dennis Walkenhorst (26) ist Politikwissenschaftler und studiert im Master Politische Kommunikation an der Uni Bielefeld.

Willkommen!

2010-12-03T17:23:00.000-08:00

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf meinem neuen Blog! Die Möglichkeit der öffentlichen Artikulation eigener politischer Statements ist Grundbedingung für gute und transparente politische Arbeit. Seit ich im August 2009 zum Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld gewählt worden bin, hatte diese Funktion ein Stück weit die Webseite der Bielefelder Jungen Liberalen inne, deren Kreisvorsitzender ich seit November 2008 war. Aus diesem Amt bin ich aus zeitlichen Gründen im November 2010 ausgeschieden. Daher wird von nun an dieser Weblog den "Job" übernehmen, und ich werde mich nach Kräften bemühen, ihn durch politische Statements einerseits und vielleicht auch einige eher in die sozialwissenschaftliche Richtung gehende Beiträge andererseits aktuell zu halten. Darüber hinaus findet Ihr hier übrigens noch eine Sammlung der JuLi-Pressemitteilungen* und -Blogartikel, die ich im Zeitraum von Dezember 2008 bis zur Einrichtung dieses Blogs im Dezember 2010 herausgegeben habe. Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre und freue mich auf Euer Feedback an: florian.sander (at) uni-bielefeld.de

Freiheitliche Grüße
Florian Sander

*An dieser Stelle gilt mein Dank den ehemaligen und aktuellen Bielefelder JuLi-Pressesprechern, die meine vielen, oft anspruchsvollen Schreibaufträge gekonnt umgesetzt haben: Benjamin Brast, Jonas Fobel, Sahba Afradi und Marvin Hartwig.

"Gelebte Weltkultur" als Leitkultur - Versuch einer Definition

2010-11-06T19:57:00.000-07:00

Die kürzlich wiederbelebte deutsche Debatte um die Frage „Leitkultur – ja oder nein?“ treibt zuweilen seltsame Blüten. Wird im Rahmen der Integration von Migranten von (zumeist) konservativer Seite die Forderung nach einer deutschen Leitkultur erhoben, so erhebt sich im Anschluss geradezu reflexartig der heftige Widerspruch von SPD, Grünen und Linken, die schon bei bloßer Erwähnung des Wortes zusammenzucken.

Soweit nichts Neues. Überraschter kann man aber sein, wenn sogar die sonst eher rational gepolte, liberale Seite des Spektrums in den politisch korrekten Aufschrei mit einstimmt. Noch überraschter ist man, wenn dieser Aufschrei nicht bloß aus der Ecke schallt, aus der man ihn kennt – ich denke hier an den linksliberalen Flügel um Vertreter wie Baum und Leutheusser-Schnarrenberger – sondern von bisher immer sachlich agierender und argumentierender Seite. Die LHG an der Uni Bielefeld veröffentlichte kürzlich diesen, von erstaunlicher Polemik durchzogenen Blogartikel: http://lhg.julis-bi.de/2010/10/20/leitkultur-sabbel-di-doot

Zunächst: Nicht alles an dem Artikel der LHG ist falsch. Es ist in der Tat irreführend wie kontraproduktiv, noch im 21. Jahrhundert eine Leitkultur an Religion, ob christlich, jüdisch oder auch islamisch, fest zu machen. Diejenigen Unionspolitiker, die dies versuchen, verschaffen Deutschland ein Glaubwürdigkeitsdefizit, das nur schwer wieder zu beseitigen wäre: Wie kann man von Muslimen eine Entpolitisierung des Islams – genau darum geht es – verlangen, wenn man im gleichen Atemzug versucht, das Christentum zu re-politisieren? Spätestens seit der Aufklärung sollten wir über derartige Versuche hinweg sein.

Gleichzeitig jedoch stellt man sich bei der Lektüre des Artikels auch die Frage: Wieso die polemisch und schenkelklopfend-humoristisch formulierte Abgrenzung von jeglicher Form von Leitkultur? Eine adäquatere Auseinandersetzung mit einem ohnehin schon viel zu emotional diskutierten Thema bestünde doch vielmehr darin, einen Begriff genau zu untersuchen und ggf. zu definieren, bevor man ihn pauschal ablehnt.

Betrachten wir den Begriff der „Leitkultur“ einmal genauer. Der erste Wortbestandteil entstammt dem Wort „leiten“. Nun wird niemand bestreiten wollen, dass mit einem Integrationsprozess immer auch ein Prozess der Leitung und vor allem der Anleitung verbunden ist, der die zu integrierende Person einweist in die integrierende Gesellschaft. Ausgeübt wird diese Leitung zumeist durch viele Akteure: Sprachlehrer, Nachbarn, alte und neue Freunde, Familie, Dolmetscher, Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden und Ämtern usw. usf. Die (An-)Leitung ist etwas Alltägliches in der deutschen Integrationsarbeit.

Den problematischeren Bestandteil des Wortes macht der Begriff der „Kultur“ aus. Problematisch ist er aus einem einzigen Grund: Niemand weiß so recht, was er bedeutet. Mal steht Kultur für bürgerliche Kunst, mal für den politischen Kommunikationsraum („politische Kultur“), mal für Ernährungspräferenzen („Esskultur“), für Schimmelpilze, usw. usf. Welche Schlussfolgerungen müssen wir aus diesem Problem ziehen? Linke, Grüne und LHG schlagen vor, den Begriff pauschal abzulehnen und sich über ihn und all jene, die ihn verwenden möchten, lustig zu machen. Ich schlage vor, ihn politisch zu definieren und mit Bedeutung zu füllen.

Der amerikanische Soziologe John W. Meyer brachte einen auf seine Weise neuen Kulturbegriff in die Sozialwissenschaften ein, indem er die Theorie einer „Weltkultur“ (world culture) aufstellte. Dabei handelt es sich um die Annahme einer globalen Institutionalisierung von westlichen Prinzipien, die sich insbesondere im letzten Jahrhundert und gerade nach 1945 immer weiter ausgebreitet und dabei gesellschaftliche Strukturähnlichkeiten (Isomorphie) erzeugt haben. Meyer und sein Team von der Universität Stanford bauten diese Annahme nicht nur zu einem in den Sozialwissenschaften viel diskutierten theoretischen Ansatz aus, sondern unterfütterten ihn auch empirisch mit zahlreichen Studien. Diese wiesen nach, dass auch dort, wo westliche Institutionen wie Demokratie, Menschenrechte, Sozialstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Emanzipation, Bildung etc. nicht in der Strukturebene vorzufinden sind, sie doch zumindest auf semantischer Ebene akzeptiert und postuliert werden müssen, um auf Legitimation der eigenen Gesellschaft oder des eigenen Staates hoffen zu können. So muss sich etwa selbst der theokratisch-repressive Iran den Anschein einer Demokratie geben und – wenn auch nur scheinbar faire – Wahlen durchführen, um der eigenen staatlichen Organisation gegenüber der westlich geprägten Weltkultur Legitimität zu verleihen.

Meyer und diejenigen Soziologen und Politikwissenschaftler, die sich in diesem, als Neo-Institutionalismus bezeichneten Theoriekontext verorten, haben nicht das Ziel einer Beschönigung. Im Gegenteil: Gerade die Unterscheidung zwischen einer semantischen Ebene, auf der die Prinzipien der Weltkultur global akzeptiert und artikuliert werden, und einer strukturellen Ebene, auf der sie längst nicht überall wiederzufinden sind, erlaubt die Offenlegung einer weltweiten Heuchelei, einer starken bis völligen Entkopplung zwischen Reden und Handeln. Und genau an diesem Punkt kehren wir wieder zu der hier aufgeworfenen Frage nach der Leitkultur zurück.

Fest steht also nun – und hier muss man alle Nationalisten sowie Rechts- und Nationalkonservative enttäuschen – dass die Leitkultur keine rein deutsche sein kann, sondern als Weltkultur das Produkt eines westlichen Wertehorizonts darstellt. Fest steht auch, dass sie nichts ist, was erst noch neu geschaffen werden müsste. Die soziale Konstruktion der Weltkultur, die sich selbst als universal gültig ansieht, wurde schon vor langer Zeit vollzogen und eine De-Institutionalisierung ist, wie die neo-institutionalistische Forschung beweist, nicht abzusehen.

Linken und Grünen sowie Liberaler Hochschulgruppe sei jedoch davon abgeraten, nun zu einem „Seht ihr, sage ich doch!“ anzusetzen. Die Anschlussfrage, wozu wir denn dann noch den Begriff der „Leitkultur“ brauchen, wenn wir doch schon in der Weltkultur leben, klärt sich mit Blick auf die zweite große Erkenntnis der neo-institutionalistischen Soziologie: Entkopplung, das Auseinanderklaffen von Reden und Handeln, ist auch hinsichtlich der deutschen Gesellschaft diagnostizierbar, wenn wir betrachten, wie Politik über Jahre hinweg dazu neigte, aus Angst vor „politischer Unkorrektheit“ Integrationsprobleme zu verschweigen und sich der Thematisierung von möglichen Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer zu entziehen. Deutschland bejaht zwar in Sonntagsreden weltkulturelle Prinzipien wie Toleranz, Emanzipation und Selbstbestimmung sowie Rechtsstaatlichkeit, schaut aber Problematiken wie inländerfeindlichem Rassismus, Unterdrückung von islamischen Frauen, antiquierten Männlichkeitsvorstellungen und Ghettoisierung mit der Folge steigender Migranten-Kriminalität schweigend zu.

Diese nicht wegdiskutierbare Heuchelei zeigt auf, welche Funktion ein Begriff der Leitkultur im Deutschland des 21. Jahrhunderts einnehmen kann und muss: Er muss Reden und Handeln eng koppeln. „Leitkultur“ muss definiert werden als „gelebte Weltkultur“, als ein Übergreifen der semantisch postulierten, globalen weltkulturellen Prinzipien auf die Ebene des nationalen, regionalen und lokalen politischen und gesellschaftlichen (Alltags-)Handelns. Und um damit eine weitere, in dem LHG-Artikel aufgeworfene Frage zu beantworten: Dies darf ein demokratischer Staat nicht nur einfordern – er muss es sogar!

Gerade Experten für politische Kommunikation, von denen es in der Bielefelder LHG ja einige gibt, sollten wissen: Möchte man etwas verändern, sprich altes Handeln durch neues Handeln ersetzen, so ist ein neuer Begriff dabei oft hilfreich, da er das Ansinnen in passender Weise symbolisiert. Der Begriff der „Leitkultur“ verbindet Prinzipien einerseits mit der für ihr selbstbewusstes Vertreten nötigen Bestimmtheit andererseits. Definierte man ihn darüber hinaus so, wie ich es hier versucht habe, so hätte er vielleicht durchaus das Potenzial, die deutsche Integrationsdebatte voranzubringen.

Leserbrief zur Doppelmoral der Medien

2010-10-25T19:49:00.000-07:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden möchte ich einige Bemerkungen machen zum heutigen Artikel „Bielefeld in der Wohlstandsfalle“ von Wilfried Massmann.

Zunächst einmal lassen Sie mich festhalten, dass der Artikel bei mir zumindest in weiten Teilen auf Zustimmung stößt. Sie haben Recht: Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt und bequeme Politiker haben über Jahre hinweg lieber auf die nächsten Wahltermine geschielt anstatt auf die Haushaltsentwicklung, getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“ und der Devise „Damit kann sich ja die nächste Politikergeneration herumschlagen“. Die Politik hat über die Jahre hinweg das Bewusstsein dafür verloren, dass es nicht ihr Geld ist, mit dem sie da hantiert, sondern das der Bürgerinnen und Bürger. Auch in diesem Punkt: Volle Zustimmung zu Ihrem Artikel!

Was ich jedoch ebenso von Ihnen erwarten würde, wäre eine kritische Reflexion auch Ihrer eigenen Rolle hinsichtlich dieser Problematik. Ein Satz aus dem Artikel zeigt es ganz plastisch: „Das Oberzentrum braucht Zukunft, Lebensqualität, Investoren und konsumfreudige Bürger. Nicht aber das ewige Wohlfahrtsstaats-Gerede.“ Was wären die Reaktionen gewesen, wenn ein führender Vertreter meiner Partei diesen Satz noch vor wenigen Jahren geäußert hätte? „Herzloser Turbokapitalist“ wäre er vermutlich gescholten worden, „Lobbyist der Unternehmen“. Kommentatoren Ihrer Lokalredaktion hätten ihm vorgeworfen, zu spalten und den sozialen Frieden zu stören. Es wären Artikel gefolgt, in denen sich die FDP über die Geschichte der Wohlfahrtsstaatlichkeit hätte belehren lassen müssen.

Politiker haben nicht „einfach so“ Angst vor konsequentem Sparen. Sie werden mit dieser Angst politisch sozialisiert. Und bei dieser Sozialisierung spielen – nicht nur, aber auch – die Massenmedien eine entscheidende Rolle, die sich nicht selten darin gefallen, Stimmungen gegen Politiker zu schüren, um hinterher, wenn die betreffenden Politiker sich dann wie gewünscht hinweg geduckt haben, in scharfem Ton die Feigheit der Politiker zu verurteilen. Auch diese Doppelmoral ist eine Ursache der Probleme, die Sie in Ihrem Artikel angesprochen haben. Und ich meine, es könnte nicht schaden, im nächsten Artikel zum Thema auch diese eigene Rolle anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Sander

Inländerfeindlichkeit ist Realität

2010-10-23T11:06:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld befürworten eine Debatte über das Problem der Inländerfeindlichkeit. Der stellvertretende JuLi-Kreisvorsitzende Gregor Spalek, selbst Deutscher mit polnischem Migrationshintergrund, sagte: „Wir haben auch in Bielefeld das Problem, dass bestimmte Migrantengruppen aus ihrer Herkunft ableiten, etwas Besseres zu sein als andere“. Eine Identifikation mit dem eigenen Umfeld sei nichts Negatives, dürfe aber nicht in ein Abwerten aller Anderen ausarten.

Viele in den Medien dargestellte Perspektiven auf das Problem seien darüber hinaus nicht repräsentativ. Auch Jugendzentren zeichneten häufig kein realistisches Bild der Situation. “Wir haben nach wie vor Brennpunkte in der Stadt wie etwa Baumheide, in denen man zu bestimmten Zeiten als Deutscher auf Anfeindungen gefasst sein muss. Das ist nicht zu tolerieren und muss beim Namen genannt werden dürfen”, äußerte sich Marvin Hartwig, ebenfalls stellvertretender JuLi-Kreisvorsitzender.

JuLis distanzieren sich vom "Liberalen Aufbruch"

2010-10-05T19:45:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren das Vorhaben des neu gegründeten „Liberalen Aufbruchs“ innerhalb der FDP, der Partei ein libertäres Profil zu geben. Der liberale Nachwuchs plädiert stattdessen dafür, der FDP zu einer pragmatischen und sozialen Linie zu verhelfen. Eine Partei, die einen kalten Laissez-faire-Liberalismus predigt, der bei den Problemen der Bürger die Hände in den Schoß legt, gehe einen falschen Weg.

„Die Bielefelder FDP bietet ein gutes Beispiel für eine Politik, die in der Kommune haushaltspolitische Vernunft mit sozialem Ausgleich verbindet. Ich sehe nicht, wieso dies nicht auch auf Bundesebene möglich sein sollte“, sagte der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander.

Rede im Stadtrat zum Bielefelder Integrationskonzept

2010-09-23T21:00:00.000-07:00

Anrede,

ich sollte vorausschicken, dass der Entstehungsprozess des Integrationskonzeptes vor Beginn meiner eigenen Zeit im Rat in Gang gesetzt wurde. Umso positiv überraschter war ich dann jedoch beim ersten Lesen des Konzepts, das schon allein dadurch hervorsticht, dass es so präzise und umfangreich ausgestaltet ist. Integrationspolitisch gelangt Bielefeld dadurch zweifellos in eine Vorreiterposition.

Der für meine Fraktion aber ganz zentrale Satz steht jedoch in der Beschlussvorlage, und zwar auf Seite 2, erster Spiegelstrich. Da heißt es: „Das Konzept ist für die Stadt Bielefeld ‚Querschnittskonzept‘ und Orientierungs- und Handlungsrahmen für Integrationsförderung und –Arbeit als eine (gesamt-)gesellschaftliche und politische Aufgabe, bei der Menschen mit Migrationshintergrund, Aufnahmegesellschaft und Politik ihre unterschiedlichen Beiträge zu leisten haben.“

Warum ist dieser Satz so wichtig? Er ist wichtig, weil er mit einer Fiktion aufräumt. Er räumt auf mit einem Traum, den Politik und Verwaltung leider sehr häufig träumen: Dem Traum allzu einfacher Steuerbarkeit; dem Traum, man müsse für alles nur das passende Gesetz, die passende Verordnung, das passende Konzept, den passenden Plan machen, und das Problem sei gelöst.

So einfach ist es aber nicht, denn es geht beim Thema Integration eben nicht um ein paar Legosteine, die man nur zusammenstecken muss und die Integration ist gelungen. Es geht vielmehr um Individuen. Und Individuen haben einen eigenen Kopf und einen eigenen Willen.

Genau das führt uns zu der Schlussfolgerung – die der eben zitierte Satz auch in sich birgt, indem er eben alle in die Verantwortung nimmt – dass ein vorhandener Wille zur Integration in Politik und Aufnahmegesellschaft, aber eben auch bei Migranten unerlässlich ist.

Wenn der nicht vorhanden ist, können wir hier noch 500 Seiten mehr verabschieden und alles bliebe völlig sinnlos. Das müssen wir uns immer klar machen. Die Konsequenz daraus muss unseres Erachtens sein, dass wir mit dem dringend nötigen Verabschieden des Konzeptes das Problem nicht als gelöst betrachten, sondern erkennen, dass wir alle Beteiligten einbeziehen müssen, damit Integration gelingt. Konkret heißt das: Wir müssen das Konzept bekannt machen!

Erfreulicherweise wurde in den Bielefelder Medien schon sehr engagiert darüber berichtet, aber das reicht noch nicht. Denn wir müssen bei jeder Diskussion, jeder Unterhaltung, jeder Rede immer auf das aufmerksam machen, was ich eben gesagt habe: Ohne den Willen und die Motivation des Einzelnen ist jeder politische Beschluss, und sei er noch so gut und edel in seinen Absichten, überflüssig.

Die Botschaft muss sein: „Wir haben mit diesem Konzept damit begonnen, unseren – politischen – Beitrag zum Ziel der Integration zu leisten und wir werden das auch weiter verfolgen – aber jetzt seid ihr dran!“ Diese Botschaft ist essenziell, übrigens nicht nur für das Ziel der Integration, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Politik generell.

Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie oft die Politik (ob etwa bei der Globalisierungsdebatte oder sonstigem) eigene Glaubwürdigkeit verspielt, indem sie beim Bürger die Erwartung schürt, sie könne etwas vollkommen autark regeln und steuern, was sie aber in Wirklichkeit längst nicht mehr allein in der Hand hat. Integration ist genauso ein Feld, und wir täten gut daran, bescheidener, aber dafür appellierend und schonungslos thematisierend aufzutreten – zumal wir dadurch übrigens auch Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Fazit ist daher: Wenn wir all das beherzigen, und dieses Konzept dementsprechend umsetzen, dann sind wir auf einem guten Weg. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage daher natürlich zu.

Vielen Dank!

Ohne Integrationswillen geht es nicht

2010-09-14T19:42:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen das neue Integrationskonzept der Stadt Bielefeld. „Das vorgelegte Konzept ist äußerst umfangreich und bringt unsere Stadt in eine Vorreiterrolle in Sachen Integration“, so der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander. Die JuLis wünschten sich eine breitere Bekanntmachung des Konzepts, damit ein positives Signal auch an die Betroffenen gesendet werde.

Dennoch dürfe aber der Integrationswille der Menschen mit Migrationshintergrund nicht außer Acht gelassen werden: „Integration kann nicht von oben herab per Gesetz verordnet werden. Diese Rahmenbedingungen sind nur die eine Seite der Medaille.“ Es gehe vor allem auch um Fragen der Verantwortung und der Motivation des Einzelnen: „Die können keine Stadt, kein Land und auch kein Staat den Menschen abnehmen und das müssen wir immer wieder betonen“, schließt Sander.

Liberale lehnen Migrantenquote ab

2010-06-28T19:38:00.000-07:00

Die Liberalen kritisieren den Vorschlag von Emir Ali Sag, dem Geschäftsführer des Integrationsrates, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen. “Diese Haltung zeugt von einem seltsamen Verständnis von Integration“, äußerte sich Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Bielefeld. Die Quote sei keine wirkliche Hilfe, sondern nur eine Scheinlösung. „Die Migranten werden in die Position des hilfsbedürftigen Opfers gedrängt“, kritisiert Afradi. Diese Opferrolle helfe aber nicht bei der Integration, sondern verhindere sie vielmehr.

„Solche Quoten diskriminieren Deutsche wie Migranten gleichermaßen“, bemängelt auch Florian Sander, FDP-Ratsmitglied und Mitglied des Integrationsrates. Gute Integrationspolitik hingegen setze auf Aufklärung und Vermittlung deutscher Sprachkompetenz. Sander: “Darin sehen wir einen Schwerpunkt unserer weiteren sozial- und jugendpolitischen Arbeit im Rat.”

JuLis kritisieren GEW und SV

2010-06-27T19:35:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen haben kein Verständnis für die von GEW und Helmholtz-SV geäußerte Kritik an den Besuchen von Bundeswehr-Jugendoffizieren in Schulen. “Es ist erschreckend, was da für ein Bild von der Bundeswehr vermittelt wird. Unsere Soldaten hätten mehr Rückhalt verdient”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Bei den Besuchen gehe es um das Vermitteln von Erfahrungen. Jeder Schüler könne sich danach selbst eine Meinung bilden.

“Die Attacken der GEW sind keine professionelle pädagogische Kritik, sondern nichts anderes als plumpe politische Stimmungsmache”, kritisierte der Jungliberale. Zur politischen Bildung gehöre es aber auch, andere Meinungen zuzulassen, selbst wenn dies Gewerkschaftern und linksgerichteten Schülervertretern nicht immer passe. Sander: “GEW und SV haben scheinbar Angst vor anderen Meinungen. Das offenbart ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis.”

JuLis für Führerscheinentzug als Strafform

2010-06-24T19:31:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen die Initiative der CDU-Landesjustizminister zum Führerscheinentzug auch bei Delikten, die nicht im Verkehrsbereich geschehen. „Das Jugendstrafrecht hat auch einen erzieherischen Zweck. Der Entzug des Führerscheins kann dabei häufig mehr bewirken als herkömmliche Strafen“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Der Liberale widerspricht damit der Haltung der FDP-Bundestagsfraktion. Deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt sieht im Führerscheinentzug eine Spezialsanktion für bestimmte Personengruppen, die das Strafrecht nicht besser mache. Sander kritisierte Ahrendts Position: „Diese Aussage ignoriert Realitäten.“ Sozialstunden und Gefängnisaufenthalte hätten bei vielen Heranwachsenden jeglichen Abschreckungs- und Erziehungseffekt verloren. „Der Führerscheinentzug ist jedoch alles andere als ‘cool’. Er tut weh – und das langfristig“, so der Jungliberale. Diese Einschätzung werde auch von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer vertreten.

Liberale loben neues Polizei-Konzept

2010-06-07T19:28:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen begrüßen das neue Bielefelder Polizei-Projekt “Sichere Innenstadt”, bei dem auf stärkere Präsenz und Polizeibeamte in Zivil gesetzt wird. “Die Polizei kann dadurch auch deeskalierend eingreifen, ohne durch ein uniformiertes Auftreten allzu großes Aufsehen zu erregen”, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und FDP-Ratsmitglied.

Die JuLis erachteten die neue Strategie für notwendig, da sich besonders abends und am Wochenende Orte wie der Jahnplatz zu Problempunkten entwickelten. “Dass die Polizei nun stärkere Präsenz zeigt, ist ein sehr wichtiger Schritt”, so der Jungliberale weiter. Dies sorge zudem für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei den Bürgern. Sander: “Wer sich sicher fühlt, gewinnt an Freiheit”. Entscheidend sei für die JuLis daher, dass das neue Konzept nun auch so lange durchgehalten werde, bis sich eine dauerhafte Besserung der objektiven Sicherheitslage abzeichnet.

JuLis verärgert über Google

2010-05-19T11:02:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen in Bielefeld reagieren mit Unverständnis auf die neueste Datenpanne beim Internet-Konzern Google. Neben den umstrittenen Hausaufnahmen hatte Google mittels Funkscannern u. a. die genaue Postion von privaten W-Lan-Geräten ermittelt.

“Google hat hier Daten gesammelt, die nichts mit dem eigentlichen Streetview-Projekt zu tun haben. Datenschutzrechtlich ist der Vorgang hochproblematisch”, äußerte sich Marvin Hartwig, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis, zu den jüngsten Vorkommnissen. Desweiteren solle sich der Konzern über eines im Klaren sein: “Die Bürger sind nicht dumm. Der Programmcode, der zu einer solchen Abfrage persönlicher Daten führt, fließt nicht einfach so in ein derartiges Projekt ein, wie von Google dargestellt. Dazu gehört entweder Schlamperei oder noch schlimmer, Intention”, so der Jungliberale weiter.

Eine Entfernung aller zu Unrecht gesammelten Daten sowie eine lückenlose Aufklärung seien nach Ansicht der JuLis nun unverzichtbar. Auch Großkonzerne stünden nicht über dem Gesetz.

Gegen die Ausschließeritis

2010-05-13T19:25:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen in Bielefeld wenden sich gegen die Haltung der FDP, nach der ‘Ampel’-Koalitionen aus SPD, Grünen und Liberalen auf Bundes- und Landesebene nicht in Frage kämen. “Das ständige Ausschließen bestimmter Koalitionen muss endlich ein Ende haben, sonst geht hier irgendwann gar nichts mehr”, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Aus parteitaktischen Erwägungen in die Opposition zu ziehen, habe möglicherweise zur Folge, dass Kommunisten in NRW mitregieren. Dies müsse die FDP zur Not auch mit einer ‘Ampel’ verhindern, selbst wenn es sie Wählerstimmen kosten könnte. “Erst kommt das Land, dann die Partei. So muss das Credo lauten”, forderte der Jungliberale.

Selbstverständlich gebe es in vielen Punkten beträchtliche Differenzen zu SPD und Grünen. Dies dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Verweigerungshaltung führen. “Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür auch kein Verständnis. Sie empfinden dies zurecht als infantil”, betonte Sander.

JuLis kritisieren Matthi Bolte

2010-05-02T19:23:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren auf die Forderungen des NRW-Landtagskandidaten Matthi Bolte (Grüne) zur Innenpolitik mit scharfer Kritik. Bolte sieht den Bedarf, bei der Polizei “ein Kritik- und Beschwerdemanagement” einzuführen. “Die Grünen wollen damit also wieder einmal den Täterschutz vor den Opferschutz stellen”, kritisierte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis.

Bolte hatte sich ferner für eine “individuelle Kennzeichnung der Beamten” ausgesprochen, die seiner Meinung nach zu “mehr Transparenz” führe. Der Jungliberale dazu: “Matthi Bolte scheint des öfteren zu vergessen, dass es nicht die Polizei ist, die die Sicherheit bedroht, sondern die Kriminellen.” Für einen Landtagskandidaten sei solch eine Haltung sehr bedenklich. “Die Arbeit der Polizei ist schon schwierig genug. Da sollte die Politik ihr nicht noch in den Rücken fallen”, so Sander.

JuLis für Erhalt der Gymnasien

2010-04-29T19:17:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld treten den rot-rot-grünen Plänen einer Einheitsschule entschieden entgegen. Eine Einführung der Einheitsschule hätte nach Ansicht des JuLi-Kreisvorsitzenden Florian Sander fatale Folgen: „Die Einheitsschule bedeutet die Zerschlagung von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen.” Der Jungliberale kritisierte auch die Aussage des SPD-Ratsherrn Gerd Kranzmann, seiner Partei ginge es lediglich um eine ’Umorganisation’: “Eine solche Schönrederei grenzt an Zynismus. Herr Kranzmann sollte den Bürgerinnen und Bürgern lieber offen sagen, was seine Partei vor hat, anstatt so herumzudrucksen.”

Für die JuLis sei klar: Nur mit einer starken FDP könne künftig das mehrgliedrige Schulsystem erhalten bleiben. Auch die CDU sei, wie die aktuelle Schulpolitik in Hamburg beweise, kein Garant für ein stabiles Bildungssystem. Sander abschließend: „Wer die Gymnasien erhalten will, muss am 9. Mai FDP wählen!“

Junge Liberale kritisieren Fehlplanung von MoBiel

2010-04-17T11:00:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich verärgert über die Planung der Gleisbauarbeiten, welche eine mehrwöchige Sperrung der Haltestellen Jahnplatz, Rathaus und Landgericht für die Linie 4 zur Folge haben. Die JuLis kritisierten dabei insbesondere die zeitliche Platzierung der Sperrung.

“Für die Gleisbauarbeiten wäre auch schon während der vergangenen Semesterferien Zeit gewesen. Dass ausgerechnet exakt zu Beginn der Vorlesungszeit die Haltestellen für die Linie 4 gesperrt werden, ist insbesondere für Studierende sehr ärgerlich”, äußerte sich Marvin Hartwig, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, zu der aktuellen Situation der Stadtbahnlinie.

Für die JuLis sei klar: Künftige Planungen müssten besser auf die Bedürfnisse von Fahrgastgruppen wie Studenten abgestimmt werden. Auch die Informationspolitik von MoBiel in Form von Hinweisschildern oder beratendem Personal an der Haltestelle Hauptbahnhof sei “stark ausbaufähig”.

Klima schützen ohne Hysterie

2010-03-11T19:12:00.000-08:00

Die Debatte um den Klimawandel und die daraus abzuleitenden politischen Maßnahmen ist eine, die von vielen unbekannten Variablen geprägt ist, deren unterschiedliche Interpretation jeweils dazu genutzt wird, die eigenen umweltpolitischen Zielsetzungen zu legitimieren. Um jedoch zu einer möglichst objektiven Sichtweise zu kommen, die weder von Hysterie noch von Ignoranz geprägt ist, lohnt es sich, sich zumindest die wichtigsten Unbekannten einmal genauer anzuschauen und dabei auch ganz ehrlich als „Konstanten des Nichtwissens“ einzukalkulieren.

Ist es der Mensch, der hier am Werke ist, oder die Natur? Laut dem Klimaforscher Thomas Stocker gaben Veränderungen der Erdbahn und die erhöhte Sonnenaktivität den Ausschlag für die Erwärmung. Aber: Der Mensch habe mit der produzierten CO2-Menge einen neuen Antriebsmechanismus installiert, der den Wandel beschleunigt. Skeptiker hingegen sagen, der Beitrag des Menschen im Kohlenstoffkreislauf sei verschwindend gering.

Wird die Wirkung der Sonne auf das Klima unterschätzt? Skeptiker betonen, Helligkeitsschwankungen und nicht Treibhausgase der Sonne seien ausschlaggebend für den Wandel. Die Gegenseite, in diesem Fall Sonnensystemforscher Sami Solanki, sagt, dass seit den 30er Jahren Sonnenhelligkeit und Erdtemperatur voneinander entkoppelt seien und beides sich unabhängig entwickle.
Weitere Skeptiker wenden zudem ein, der Klimawandel sei längst zum Stillstand gekommen, oder gehen sogar davon aus, die Mehrheit der Klimaforscher sei nur darauf erpicht, an Forschungsgelder zu gelangen, weswegen sie das Geschehen dementsprechend skandalisierten.
Während man nun die letzteren beiden Argumente getrost als relativ konstruiert bewerten kann – weder ist der Klimawandel objektiv zum Stillstand gekommen noch kann man glaubwürdig eine derartige Vielzahl von Forschern kollektiv als korrupt abstempeln – so verdienen die beiden ersten genannten Punkte doch mehr Aufmerksamkeit. Was folgt nun daraus für die Politik, die trotz dieser viel zu großen, aber bisher unvermeidlichen Informationsdefizite zur Entscheidung gezwungen ist?

Zum einen muss sie sich ihr Nichtwissen eingestehen und dieses auch offen kommunizieren. Dies würde der Debatte die mitunter aufkommende Polemik nehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern das Dilemma besser verdeutlichen, als dies bisher geschehen ist – es gibt eben zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine „objektiv richtige“ Erkenntnis. Zum anderen kann dies aber nicht bedeuten, nun die Hände in den Schoß zu legen: Die Argumentationen haben gezeigt, dass sich Klimaschutz in jedem Fall lohnt, da es auch unter Einbeziehung aller genannten „Konstanten des Nichtwissens“ nicht unwahrscheinlich ist, dass der menschliche CO2-Ausstoß eine Mitverantwortung trägt. Wie groß diese nun ist, ist freilich eine ganz andere Diskussion. Fazit muss daher sein: Klimaschutz ja – Hysterie nein.

JuLis bei der Programm-Arena

2010-03-10T10:58:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld besuchten am vergangenen Dienstag die „Programm-Arena“ der nordrhein-westfälischen FDP, welche in Bielefeld gastierte. Wichtigster Punkt des Abends war die Vorstellung des Programmentwurfs „Aufsteigerland NRW 2015“ zur anstehenden Landtagswahl. Der Landesvorsitzende und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Robert Orth MdL führten durch die gut besuchte Veranstaltung und beantworteten Fragen rund um das entworfene Programm.

„Mit dem vorgestellten Programm können wir motiviert in den Wahlkampf ziehen und unsere liberalen Positionen glaubwürdig vertreten“, bilanziert Marcel Kolbecher, Mitglied des Kreisvorstands der JuLis Bielefeld.

Situation auf dem Jahnplatz ist untragbar

2010-03-07T19:09:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld sind angesichts des jüngsten Vorfalls, bei dem ein 17-jähriger Schüler abends angegriffen wurde und seither halbseitig gelähmt ist, stark besorgt um die Sicherheitslage rund um den Jahnplatz und die Innenstadt. Insbesondere der in der neuen Bielefelder Kriminalstatistik verzeichnete Zuwachs von Körperverletzungen und Raubüberfällen zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf.

„Nur mit einer dauerhaften Präsenz der Polizei kann schon im Vorfeld präventiv eingegriffen werden. Deswegen muss in den bekannten Problembereichen mehr Personal eingesetzt werden“, fordert der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander, der auch Mitglied des neu gewählten Polizeibeirats ist. “Die Polizisten tun zweifellos ihr Bestes. Für personelle Engpässe, die die Landespolitik verschuldet hat, können sie nichts. Kommunal müssen wir aber dennoch reagieren.” Daher müsse man zur Not auch private Sicherheitsdienste hinzuziehen.

Da bei den Tätern nicht selten auch ein Migrationshintergrund festzustellen sei, müsse sich auch der Integrationsrat der Stadt des Themas annehmen. „Ich würde mir wünschen, dass er die Problematik in der kommenden Legislaturperiode zu einem seiner Hauptschwerpunkte macht“, so Sander abschließend.

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2010

2010-03-03T22:30:00.000-08:00

Anrede,

ich möchte Sie auch dieses Jahr an den schriftlichen Rechenschaftsbericht verweisen und stattdessen hier ein paar Worte darüber verlieren, weswegen wir JuLis eine Ampel-Koalition im Rat befürworten.

Ich denke, es ist Konsens, dass der Haushalt der Stadt die Grundlage jeden kommunalpolitischen Handelns in Bielefeld darstellt. Daraus folgt, dass es in der jetzigen Krise Aufgabe der Politik sein muss, die Gestaltungsfähigkeit von morgen zu sichern. Dazu gehört erstens, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu gewährleisten, zweitens, soziale Strukturen so gut wie nur möglich zu erhalten und drittens, die Sicherheit der Menschen zu garantieren.

Das heißt letztlich: Für niemanden ist Haushaltssicherung heute so wichtig wie für Kinder, Jugendliche und die Generation von morgen, für die zu sprechen wir JuLis in Anspruch nehmen. Es kann also nicht die Lösung sein, es sich auf den Oppositionsbänken bequem zu machen und sich darauf zu beschränken, lediglich zu meckern, wie es sich so manch andere Partei zum Leitprinzip gemacht hat.

Parteistrategische Überlegungen sind ohne Zweifel wichtig, können und dürfen aber nicht Handlungsgrundlage werden bei Entscheidungen wie diesen. Denn: Sie führen dazu, dass andere, dass verantwortungslose Mehrheiten den Karren noch tiefer in den Dreck fahren als ohnehin schon. Das können wir im Interesse der Stadt nicht zulassen!

Manche werden nun die „Kröten“, die wir schlucken müssen, einwenden, und beklagen, sie seien zu groß und die liberale Handschrift sei dann nicht mehr klar genug erkennbar. Das mag stimmen – aber eine Koalition ist keinesfalls ein Wunschkonzert. Koalitionen, ob sie nun Ampel-Farben haben oder kunterbunt gestreift sind, sind keine Liebesehen. Niemals. Auch Schwarz-Gelb nicht, wie Wolfgang Kubicki angemerkt hat – wie ich finde zurecht angemerkt hat.

Wir müssen, und das gilt nicht nur für dieses Bundesland, sondern für die gesamte Republik, endlich einmal weg von dem Gedanken, dass Koalitionen immer Sympathiebündnisse sein müssten. Wenn wir weiterhin so denken, wenn wir weiterhin diesem Lagerdenken frönen, dann sage ich Ihnen, geht hier irgendwann überhaupt nichts mehr – weder hier, noch anderswo.

In der Politikwissenschaft schaut man ja gelegentlich zwecks Erkenntnisgewinns auch mal über Ländergrenzen hinweg, auch was das politische Prozedere in dieser Frage angeht. Und dabei offenbaren sich einem ganz neue Dinge: In Israel ist beispielsweise die sozialdemokratische Arbeitspartei eine Koalition eingegangen mit dem konservativen Likud und der ultra-rechten „Unser Haus Israel“, mit der vorher bereits die liberale Kadima koaliert hatte! In Österreich hat außerdem die sozialdemokratische SPÖ in den 80er Jahren mit der rechten FPÖ koaliert.

Man sieht: In anderen Ländern kommen teilweise Bündnisse zustande, bei denen wirklich mehr als Welten zwischen den beteiligten Parteien liegen. Und was tun wir?

Wir schimpfen immer noch darüber, nicht die reine Lehre vertreten zu können. Ich glaube: Wir müssen einen mentalen Schritt in Richtung Pragmatismus machen und uns selbst klar machen: Das werden wir auch niemals können. Nicht in einem 5-Parteien-System und, ich sage das ohne Wertung, sondern ganz objektiv: Nicht in einer Konsensdemokratie wie der deutschen, in der die Notwendigkeit des Kompromisses quasi im System angelegt ist (man denke an Föderalismus, Verhältniswahlrecht, Koalitionszwang, Korporatismus usw.).

In anderen Ländern hat man dies längst begriffen und ist auf die pragmatische Linie eingeschwenkt. Und wir müssen das nun endlich auch tun. Und da man ja in Reden immer weise Zitate einstreuen soll, hier ein wie ich finde passendes Zitat von Bismarck dazu: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Das trifft auch und gerade auf die Demokratie im Besonderen zu.

Ich glaube, wir haben aus der Ampel das heraus geholt bzw. wir werden heraus holen, was möglich ist. Das Erreichte sollten wir nun nicht blockieren.

Vielen Dank!

JuLis fordern Mixas Rücktritt

2010-02-18T19:06:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld sind entsetzt über die Aussage des katholischen Bischofs Walter Mixa, wonach die sexuelle Revolution mit Schuld sei an den Missbrauchsskandalen in der Katholischen Kirche. „Wer sexuelle Freiheit und Toleranz als Hauptursachen der Missbrauchsfälle ausmacht, der bagatellisiert die Taten“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Nach Ansicht der JuLis versuche die Katholische Kirche damit wiederholt über ihr eigenes Kontrollversagen hinwegzutäuschen: „Statt die Schuld von sich zu weisen, muss die Kirche eine lückenlose Aufklärung unterstützen und eigene Strukturen hinterfragen“. Mit solchen Grundhaltungen beim Führungspersonal sei dies jedoch kaum möglich. Für Sander stehe daher fest, dass auch personelle Konsequenzen nun unerlässlich seien: “Hätte ein Politiker über die Jahre hinweg soviel Unsinn erzählt wie dieser Bischof, wäre er längst nicht mehr im Amt. Herr Mixa sollte endlich zurücktreten.”

Öffentliches Interesse vs. Persönlichkeitsrechte?

2010-02-13T18:57:00.000-08:00

Nun ist es soweit: Die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa wird offiziell von der Staatsanwaltschaft angeklagt, da sie im Verdacht steht, eine Person mit dem HI-Virus angesteckt zu haben, obwohl sie von ihrer eigenen Infektion wusste. Dass die Öffentlichkeit nun von diesem gravierenden Verdacht und dem dazu gehörenden rechtsstaatlichen Vorgang der Anklageerhebung Kenntnis erhält, ist gut und richtig. Aber: Warum wusste sie schon im Frühling 2009 von dem Verdacht? Im April letzten Jahres war es geschehen: Benaissa wurde vor einem Auftritt in Frankfurt fest- und in Untersuchungshaft genommen, die Staatsanwaltschaft teilte wenige Stunden später der Öffentlichkeit den Verdacht mit und outete die Sängerin damit vor der Welt als HIV-positiv. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn rechtfertigte dieses Vorgehen im Anschluss damit, das Recht der Medien auf Information habe hier Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten gehabt.

Die Schlussfolgerung dieses Abwägungsprozesses erscheint zu dem gegebenen Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht nur politisch umstritten, wie die Kritik der hessischen Opposition deutlich machte, sondern auch ethisch fragwürdig. Nicht nur, dass Benaissa sich auch für den Fall, dass sie unschuldig ist, vermutlich ihr ganzes Leben lang mit diesem Verdacht wird herumschlagen müssen. Nein, sie wurde auch ungefragt in einer Angelegenheit geoutet, die in der Gesellschaft noch immer höchst stigmatisierend wirkt, und dies – hier ist vielleicht der wichtigste Punkt – nicht nur für die Infizierte selbst, sondern auch für ihre Familie, in diesem Fall ihre kleine Tochter. Dass Justizminister Hahn, der sich im Wahlkampf als Anwalt der Bürgerrechte präsentiert hatte, diesen Vorgang im Nachhinein rechtfertigt, bleibt verwunderlich.

Da sich die Sängerin zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in U-Haft befand, können auch Belange der öffentlichen Sicherheit keine Rolle gespielt haben. Zur Herstellung dieser hätte es ausgereicht, Benaissa zu fragen, ob sie einer Information der Öffentlichkeit zustimme oder weiterhin in U-Haft verweilen wolle. Gefragt wurde sie jedoch nie. Das Berliner Landgericht verhängte später eine einstweilige Verfügung, die eine weitere Berichterstattung zum Thema verbot; hier war es jedoch schon zu spät und die Welt informiert.

Politisch zeigt der ganze Vorgang zweierlei. Zum einen müsste eine (öffentliche!) Debatte darüber erfolgen, inwieweit Persönlichkeitsrechte bisher wirklich allgemein gelten und auch für jene Personen gelten, die in der Öffentlichkeit stehen. So sollte man sich an diesem Punkt zumindest darauf einigen können, dass Informationen erst dann die Medien erreichen müssen, wenn denn dann wirklich eine Anklage bevorsteht – nicht jedoch zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens, dessen Ausgang oft genug noch relativ offen ist. Da diese nötige öffentliche Debatte jedoch auch ein selbstständiges Sich-Hinterfragen der Medien und ihrer eigenen Rolle voraussetzen würde, ist es unwahrscheinlich, dass sie je zustande kommen wird. Die „vierte Gewalt“ ist mit sich selbst so unkritisch wie mit keinem anderen Teilsystem der Gesellschaft.

Zum anderen muss der Vorgang gerade Liberale veranlassen zu hinterfragen, ob Grundrechtsbedrohungen wirklich immer nur vom Staat ausgehen, oder nicht oft genug auch erst auf medialen Druck hin erfolgen: Das hochtrabende öffentliche Informationsinteresse der BILD lässt sich hier etwa auch relativ einfach als Geschäftsinteresse des Springer-Verlages übersetzen. Ein Justizminister, der dies höher bewertet als das Recht eines Bürgers, mit einer schweren, stigmatisierenden Erkrankung selbstbestimmt umzugehen, hat das Prinzip der Persönlichkeitsrechte nicht verstanden.

Sander bleibt Kreisvorsitzender der JuLis

2010-01-26T18:54:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld trafen sich am vergangenen Samstag, dem 23. Januar, zum alljährlichen Kreiskongress in der FDP-Geschäftsstelle. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Wahl des Kreisvorstandes. Der 25-jährige Politikwissenschaftler Florian Sander bleibt Kreisvorsitzender des liberalen Jugendverbandes. Als seine Stellvertreter stehen ihm dabei Marvin Hartwig sowie Gregor Spalek als Schatzmeister zur Seite. Weiterhin wurden als Beisitzer Roga Afradi, Jonas Fobel und Marcel Kolbecher in den Vorstand gewählt.

Eines der wichtigsten anstehenden Projekte für die JuLis sei der Landtagswahlkampf. „Wir ziehen optimistisch für unsere Landtagskandidaten in den Wahlkampf und werden sie nach besten Kräften unterstützen“, so Sander. Dass der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Seidenberg, der im Wahlkreis 94 antritt, dank eines aussichtsreichen Listenplatzes eine reelle Chance habe, in den Landtag einzuziehen, sei für die Jungliberalen eine zusätzliche Motivation.

JuLis Bielefeld befürworten Medizinische Fakultät

2010-01-05T18:51:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen den Vorschlag von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), an der Universität Bielefeld eine medizinische Fakultät einzurichten. „Dies wäre ein echter Gewinn für Bielefeld, von dem die Universität auch in wissenschaftlicher Hinsicht enorm profitieren würde“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis in Bielefeld, optimistisch zu dem Projekt der Landesregierung. Insbesondere die sozialen und medizinischen Einrichtungen in Bethel bekämen so den Vorteil, direkt vor Ort Medizinernachwuchs rekrutieren zu können. „Es wären Kooperationen denkbar, bei denen beide Seiten Forschung und medizinische Praxis verbinden und voneinander profitieren können, beispielsweise mit einem Forschungsschwerpunkt Neurologie“, so Sander weiter zur Perspektive des Projekts. “Gleichzeitig müssten junge Bielefelder, die Medizin studieren möchten, dafür nicht ihre Heimatstadt verlassen.” Für die JuLis ist klar: Die Bielefelder Politik und die Uni müssen nun klare positive Signale an die schwarz-gelbe Landesregierung senden, damit das Vorhaben möglichst rasch umgesetzt werden kann.

JuLis Bielefeld begrüßen Einführung der Körperscanner

2010-01-03T18:48:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen die deutsche Debatte über den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen. Florian Sander, Kreisvorsitzender der liberalen Jugendorganisation, zeigte sich erfreut über die Initiative der schwarz-gelben Koalition: “Die Bundesregierung muss jetzt die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.”

Sollten die Scanner in Zukunft Anschläge verhindern können, dürfe man ihre Einführung nicht kategorisch ablehnen. Immerhin würden Fluggäste schon seit langem gründlich abgetastet. “Wichtig ist, dass die Intimsphäre der Fluggäste geachtet wird. Hier gilt es eine pragmatische Lösung zu finden”, so der Jungliberale. Verschiedene Maßnahmen seien denkbar. So könnte die Auswertung der Daten in einem getrennten Raum erfolgen und die Darstellungen weitgehend anonymisiert werden.

Das vereitelte Attentat auf ein vollbesetztes Flugzeug in Detroit habe gezeigt, wie konkret die Bedrohung durch Terroristen sei. “Das höchste Gut der Reisenden ist ihre körperliche Unversehrtheit. Deshalb ist die Politik in der Pflicht, die Bürger vor Terroristen zu schützen”, meint Sander.

JuLis Bielefeld kritisieren neue 'Westfalenpartei'

2009-12-16T18:42:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld sind erstaunt über die Zusammenarbeit von Alexander von Spiegel (BfB) und Hans-Joachim Ludwig (Bürgernähe) im Vorstand der neuen Partei ‘Die Westfalen’. „Die ‘Westfalen’ sind offensichtlich eine Mischung aus Gruppierungen, die nicht einmal auf kommunaler Ebene miteinander zurecht kommen. Wie soll das denn auf Landesebene funktionieren?“, kritisiert Florian Sander, Kreisvorsitzender der Bielefelder JuLis.

Im Stadtrat sitzen die BfB und die ‘Bürgernähe’ eher in unterschiedlichen Lagern. Dessen ungeachtet sind beide zuversichtlich hinsichtlich einer Zusammenarbeit auf Landesebene, da die kommunale Ebene laut Alexander von Spiegel dort keine Rolle spiele. Sander dazu: „Solche Aussagen veranschaulichen die Unkenntnis und die Ziellosigkeit des neuen Parteivorstands. Wer das Zusammenspiel von Landes- und Kommunalpolitik nicht erkennt, wird kaum fähig sein, sich für Bielefeld oder gar Westfalen so einzusetzen, wie es nötig wäre.”

JuLis Bielefeld üben scharfe Kritik an NRW-Justizministerin

2009-11-04T18:38:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen in Bielefeld zeigen sich verärgert über die katastrophale Informationspolitik der NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter. Mangelnde Absprache mit den Kommunen führte dazu, dass das Projekt der Fachambulanz nun gescheitert ist.

“Man kann die Stadt Bielefeld nicht für dieses Desaster verantwortlich machen. Allein Frau Müller-Piepenkötter trägt dafür die Verantwortung”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. Dass der Bielefelder Oberbürgermeister von einem derart wichtigen Projekt erst aus der Zeitung erfahren musste, zeuge von einer schlechten Kommunikationskultur im Ministerium. Dies, so der Jungliberale, sei nur der jüngste Vorfall in einer Kette von Fehlentscheidungen.

“Die Ministerin hat auch andere negative Entwicklungen zu verantworten, vom Stellenabbau in der Justiz bis hin zum Fehlen richterlicher Nachtdienste.” Sander forderte deshalb nun, Ministerpräsident Rüttgers müsse sich ernsthaft überlegen, inwieweit die Personalie Müller-Piepenkötter noch tragbar ist.

Junge Liberale kritisieren BIG

2009-10-06T10:52:00.000-07:00

Cefli Ademi, Öffentlichkeitsreferent des Bündnisses Islamischer Gemeinden Bielefeld, degradiert Frauen zu Sexualobjekten. In der NW behauptete er, dass Frauen im Islam angesehen wären. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Frauen in Nebenräumen beten müssten, da ihre Schönheit die Männer ablenken könnte.

“Frauen als Ursache für die mangelnde Konzentrationsfähigkeit muslimischer Männer zu benennen, verdeutlicht nur das Bild des BIG von Frauen”, so Roga Afradi, Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen Bielefeld. Dass Frauen in Nebenräumen beten müssen, während die Männer meist in den großen Sälen ihrem Gebet nachgingen, erinnert die gebürtige Perserin an die Zustände im islamischen Iran, wo selbst in den Bussen Geschlechtertrennung herrscht. Afradi: “Ein Mann muss lernen, seine Triebe zu kontrollieren. Selbst Mauern helfen nichts, wenn man sich ablenken lassen will.”

JuLis für Sicherheitsdienste im ÖPNV

2009-10-04T18:34:00.000-07:00

Angesichts eines Vorfalls, bei dem nachts in der Stadtbahn ein junger Mann tätlich angegriffen worden war, sprechen sich die Jungen Liberalen Bielefeld für den regulären Einsatz von Sicherheitsdiensten im ÖPNV aus. Dies hatte bereits die Bielefelder FDP im Kommunalwahlkampf gefordert. “Es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade die Linie 2 zu späteren Uhrzeiten auch von Leuten frequentiert wird, die auf Krawall aus sind”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und gewähltes FDP-Ratsmitglied. Vor diesem Hintergrund sei es nötig, in problematischen Bus- und Bahnlinien wenigstens an den Abenden und Nächten der Wochenenden ständig Sicherheitsdienste einzusetzen.
Dies sei auch aus Gründen der Prävention sinnvoll, da das Sicherheitspersonal so schon im Vorfeld deeskalierend eingreifen könnte. “Somit könnten auch die kleineren Straftaten, wie Beleidigungen oder Pöbeleien, verhindert werden, die von den Opfern meist gar nicht zur Anzeige gebracht werden, weil es eigentlich nur Zeit kostet und oft nichts nützt”, so Sander.

JuLis gratulieren der FDP zum Wahlsieg

2009-09-28T18:30:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen in Bielefeld freuen sich über das Ergebnis dieser Bundestagswahl. “Endlich kann es in Deutschland Reformen geben. Der Stillstand, der gerade unserer Generation geschadet hat, ist endlich vorbei”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. In dieser Konstellation sei es nun möglich, die Sozialsysteme nachhaltig zu reformieren. “Gerade eine Modernisierung der Rentenversicherung ist bitter nötig, damit wir in Zukunft nicht horrende Sozialabgaben zahlen müssen”, meint der Jungliberale.

Auch das Ergebnis der Bielefelder FDP werten die JuLis als vollen Erfolg. Die Strategie der SPD sei – trotz eifriger PR durch die der SPD gehörenden Tageszeitung “Neue Westfälische” – nicht aufgegangen. “Man kann den Wählern in Bielefeld nicht irgendeinen Düsseldorfer Gewerkschaftsfunktionär vorsetzen und glauben, das Wahlvolk würde den Sozialdemokraten schon abnicken”, monierte Sander. Die Liberalen konnten dagegen mit ihrem Bielefelder Kandidaten Hans-Achim von Stockhausen ein hervorragendes Ergebnis erzielen.

Doch bei aller Feierlaune ist die Erwartungshaltung der Nachwachsorganisation der FDP groß. Sander: “Wir wären sehr enttäuscht, wenn jetzt nicht schnelle und tiefgreifende Reformen erfolgen. Schwarz-Gelb hat im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit. Es kann also keine Ausreden mehr geben!”. Die FDP habe jetzt ein großes Gewicht in der Regierung und sei deshalb verpflichtet, schnell ihr Programm in die Tat umzusetzen.

JuLis Bielefeld kritisieren Arno Klönne

2009-09-09T18:28:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich entrüstet über die Ansprache Prof. Arno Klönnes zum Gedenktag an den Kriegsanfang vor 70 Jahren. “Prof. Klönne verallgemeinert in der Rede seine Vorurteile gegenüber der Bundeswehr. Ob er es wollte oder nicht: Mit seinen Formulierungen setzt er den Friedenseinsatz in Afghanistan mit den Verbrechen der Wehrmacht gleich”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis.

Statt zu differenzieren, wie man es von einem Wissenschaftler erwarten könne, würde Klönne ohne Rücksicht auf die afghanische Bevölkerung einen Abzug deutscher Sicherheitskräfte fordern. Dies sei moralisch nicht zu rechtfertigen, meint der Jungliberale.

Sander, selbst Politikwissenschaftler, zeigte sich zudem verärgert über die Vermischung von Meinung und Forschung. Der Jungliberale dazu: “Klönne tut so, als würde er als Soziologe sprechen und als würden seine Aussagen auf irgendwelchen Forschungsergebnissen basieren. Tatsächlich gibt er jedoch nur seine Privatmeinung zum Besten.”

Alle seriösen Umfragen in Afghanistan würden zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Afghanen weiterhin den internationalen Einsatz unterstützt. Darum sprechen sich die JuLis Bielefeld ebenso wie die FDP auch für ein weiteres Engagement in Afghanistan aus.

Junge Liberale bedanken sich bei Harald Buschmann

2009-08-31T18:25:00.000-07:00

Die JuLis Bielefeld sprechen dem OB-Kandidaten der FDP, Harald Buschmann, ausdrücklich ihren Dank aus. „Was Herr Buschmann in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, ist unglaublich. Von einem 66jährigen, der den Stress und den Druck einer OB-Kandidatur scheinbar derart mühelos meistert, kann sich so mancher Mittzwanziger noch etwas abschauen“, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Trotz eines eher durchwachsenen Ergebnisses für die Liberalen bei der Kommunalwahl können sie sich über leichte Zuwächse von ca. 1,3% freuen. Ebenso gelang es, die Sitze im Rat zu verdoppeln, so dass die FDP nun mit 4 Sitzen den Fraktionsstatus inne hat und das wichtigste Wahlziel erfüllt wurde. Die JuLis freuen sich auch darüber, dass mit ihrem Kreisvorsitzenden Florian Sander ein Jungliberaler in den Rat einzieht. „Durch Florian haben wir nun die direkte Möglichkeit, die Ratspolitik aktiv mit zu gestalten“, äußerte sich der stellv. JuLi-Kreisvorsitzende Gregor Spalek zuversichtlich zum Ergebnis. Die JuLis Bielefeld werden im November einen eigenen Arbeitskreis Kommunalpolitik starten, der die Beteiligung der JuLis an der Arbeit der FDP-Ratsfraktion ermöglichen soll.

Julis kritisieren Clausen scharf

2009-08-28T18:22:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich empört darüber, dass die SPD gezielte Wahlwerbebriefe an die Mitarbeiter der Stadtwerke geschickt hat. “Falls die SPD wirklich auf betriebsinterne Adressen zugegriffen hat, wäre dies datenschutzrechtlich äußerst bedenklich”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Für die Liberalen stehe fest, dass der Datenschutz auch von den Parteien ernst genommen werden müsse. “Die ganze Angelegenheit zeugt von einem ausufernden Parteienfilz, von dem die SPD in regelmäßigen Abständen immer wieder zu profitieren versucht”, so Sander.

Junge Liberale aktiv beim CSD

2009-08-16T18:19:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld demonstrierten am Samstag auf dem Christopher-Street-Day in Bielefeld für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Gesellschaft. FDP und JuLis waren sogar mit einem gemeinsamen Wagen beim Umzug vertreten. Auf dem sich an die Parade anschließenden Straßenfest auf dem Siegfriedplatz hatten die JuLis gemeinsam mit der FDP einen Stand und suchten dort das offene Gespräch mit den Bürgern. Dabei gab es prominente Gäste: Michael Kauch, MdB, nahm zudem an einer Podiumsdiskussionteil und berichtete von seinem Engagement für Homosexuelle im Bundestag.

Auch für die JuLis war – trotz Party – die politische Botschaft des CSD zentral: “Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert Menschen immer noch aufgrund ihrer sexuellen Neigung diskriminiert oder gar verfolgt werden, wie dies u.a. in einigen osteuropäischen Ländern der Fall ist”, äußerte sich der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander. Für die JuLis ist klar: Jeder habe das Recht sich frei zu entfalten und dürfe deshalb nicht benachteiligt werden. Bei vielen Menschen herrschten noch Vorurteile und Aversionen gegenüber Homosexuellen, denen Liberale entschlossen entgegentreten sollten: “Für uns ist daher die rechtliche und soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auch weiterhin eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Ziele”, so Sander.

JuLis Bielefeld fordern angemessene Videoüberwachung

2009-08-07T18:16:00.000-07:00

Auf Grund der jüngsten gewalttätigen Übergriffe im Ravensberger Park werben die Jungen Liberalen Bielefeld für eine pragmatischere Sicherheitspolitik. “Über den Einsatz von Videoüberwachung sollten die Bürger in ihrem Bezirk selbst demokratisch abstimmen. Niemand weiß besser über Brennpunkte Bescheid als die Leute, die dort wohnen”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Für dieses Modell setzen sich die JuLis und die FDP in ihrem Bielefelder Kommunalwahlprogramm ein.

Zudem ärgert es den Jungliberalen, dass die Kameras im Ravensberger Park offensichtlich gar nicht genutzt werden: “Abschreckung funktioniert nur, wenn die Videoüberwachung auch wirklich durchgeführt wird. Der Einsatz von Attrappen spricht sich schnell rum.” Zwar müsste der Datenschutz gewahrt und eine flächendeckende Überwachung ausgeschlossen bleiben. Doch ohne eine gewisse Sicherheit vor Straftätern, so Sander, könne es auch keine echte Freiheit geben.

JuLis fordern härtere Strafen für Kriminelle

2009-07-28T18:13:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich erschrocken über die Erfahrungen eines Bielefelder Oberstaatsanwaltes. Dieser beklagte, dass deutsche Gerichte auf Grund lascher Strafen kaum noch ernst genommen würden. Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Ratskandidat, fordert deshalb, das Strafmaß besser auszuschöpfen. “Wir brauchen keine neuen Regeln, denn die Gesetze erlauben bereits harte Sanktionen. Die Richter sollten ihren Spielraum nutzen”, so der Jungliberale.

Er stellte zudem klar: “Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Rechtsbrüche konsequent bestraft werden. Ansonsten verlieren die Bürger ihr Vertrauen in das System.” Ohne diesen abschreckenden Effekt läge zudem die Hemmschwelle bei vielen potenziellen Straftätern deutlich niedriger, ist sich der JuLi sicher. Grundvoraussetzung für die härteren Strafen sei aber auch, dass “die Politik die Warnung des Oberstaatsanwaltes ernst nimmt und NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) deutlich mehr als bisher dafür Sorge trägt, dass unsere Justiz vernünftig arbeiten kann”, so Sander.

JuLis empört über Brandanschlag auf Tierpension der AIDS-Hilfe

2009-07-12T18:09:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich erschüttert über den Brandanschlag auf die Tierpension der AIDS-Hilfe in Jöllenbeck. “Das ist eine Schande für Bielefeld. Es darf nicht sein, dass gesellschaftliche Gruppen eingeschüchtert und ausgegrenzt werden.”, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und Ratskandidat der FDP. Diese Aktionen seien nicht nur illegal und menschenverachtend, sondern schadeten auch dem Image Bielefelds.

Deshalb fordern die JuLis von den Behörden, den Fall schnell aufzuklären und hart gegen die Kriminellen vorzugehen. “Ich kann zudem nur an die Jöllenbecker appellieren: Lassen Sie bitte nicht zu, dass so etwas in Ihrer Nachbarschaft passiert. Zeigen Sie Zivilcourage und helfen Sie bei der Aufklärung dieses Verbrechens.”

Die JuLis Bielefeld unterstützten das Projekt der AIDS-Hilfe mit Nachdruck, sagte der Jungliberale. Sander ist überzeugt: “Die Tierpension bietet HIV-Positiven die Möglichkeit, wieder in das Berufsleben zurück zu finden. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.”

Kritik am NW-Kommentar zum Afghanistan-Einsatz

2009-07-12T10:44:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld wenden sich entschieden gegen die Darstellung Frau Hille-Priebes, Befürworter des Afghanistan-Engagement täten dies aus wirtschaftlichen Gründen. “Die Internationale Gemeinschaft hilft den Afghanen, einen demokratischen Staat aufzubauen. Das ist die Grundlage für Frieden und Entwicklung in der Region”, so Benjamin Brast, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis. Ohne Militär gäbe es keine Sicherheit, und ohne Sicherheit keinen Fortschritt.

Es sei absolut nicht ersichtlich, wie dies wirtschaftlichen Interessen dienen könne. “Der Verteidigungsetat bewegt sich seit Jahren im gleichen Rahmen. Und Afghanistan hat kein Öl, um das es gehen könnte”, stellt der Jungliberale klar. Zudem sei es ein Unding, ausgerechnet denjenigen niedere Beweggründe zu unterstellen, die sich der internationalen Verantwortung Deutschlands bewusst sind.

Die JuLis begrüßen zudem die Einführung der Tapferkeitsmedaille bei der Bundeswehr. “Wer sein Leben für die Sicherheit Deutschlands riskiert und besonderes leistet, der hat unseren Respekt verdient. Eine öffentliche Auszeichnung ist das Mindeste”, so Brast.

Der Jungliberale ist sich sicher: “Das Weltbild von Frau Hille-Priebe ist typisch links: Alles menschliche Verhalten wird mit wirtschaftlichen Interessen erklärt. Darum versteht die politische Linke in Deutschland auch nicht, wie wichtig dieser Einsatz für die Afghanen ist. Ein Abzug wäre unverantwortlich und würde in den Bürgerkrieg führen.”

JuLis Bielefeld für einen ausgewogenen Energiemix

2009-07-07T10:48:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld sprechen sich im Zuge der Krümmel-Debatte für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke aus. “Kernkraft ist günstig, co2-frei und Tag und Nacht verfügbar. Wir brauchen die Atomkraft noch lange als Übergangstechnologie”, so Gregor Spalek, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Ratskandidat. Die deutschen AKWs einschließlich Krümmel seien sicher. “Ein Trafo-Problem kann genauso gut bei Kohle- oder Gaskraftwerken auftreten. Das hat mit der nuklearen Sicherheit nicht das Geringste zutun”, so der Jungliberale.

Gerade Bielefeld hätte auch deshalb relativ günstigen und co2-armen Strom, weil die Stadtwerke Anteile am Kernkraftwerk Grohnde besitzen. “Kernkraft ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Bielefeld”, so der JuLi.

Die Endlagerfrage sei nur deshalb nicht gelöst, weil Rot-Grün vor fast 10 Jahren die Forschung gestoppt habe und das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium daran nichts ändere. Spalek sagte dazu: “Gabriel kann nicht die Erforschung Gorlebens unterbrechen und dann beklagen, dass es kein Endlager gäbe. Der Minister will die Wähler für dumm verkaufen und sich aus der Verantwortung stehlen.”

Deutschland muss das iranische Volk unterstützen!

2009-06-19T10:40:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern die Bundesregierung zu einer noch deutlicheren Stellungnahme gegenüber dem iranischen Regime auf. Der Gewalt gegen friedliche Demonstranten dürfe Deutschland nicht neutral gegenüberstehen.

“Besonders junge Menschen im Iran wollen sich endlich frei entfalten können und politisches Mitspracherecht haben”, so Roga Sahba Afradi, Beisitzerin im JuLi-Kreisvorstand, FDP-Ratskandidatin und selbst Tochter von Exil-Iranern. Dies sei in der heutigen Scheindemokratie jedoch leider nicht möglich. “Deutschland muss an die iranische Regierung appellieren, dass sie nicht gegen den Willen der Iraner regieren darf.”

“Wir begrüßen es sehr, dass auch im Nahen Osten jetzt Menschen für ihr Recht protestieren und damit große Risiken eingehen. Das muss Deutschland mit allen Mitteln fördern”, so Afradi. Der Iran sei zwar ein wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik. Doch für die Jungliberale ist klar: “Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger sein als Demokratie und Menschenrechte. Das muss die Bundesregierung jetzt klar machen!”

Keine Entschuldigung bei der Katholischen Kirche!

2009-06-17T18:06:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich erschrocken über den CDU-Oberbürgermeister David. Dieser hatte sich bei der Katholischen Kirche dafür entschuldigt, dass ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes den Papst bei einem Umzug persifliert hatte.

“Wir verurteilen die Entschuldigung des Oberbürgermeisters bei der Katholischen Kirche aufs schärfste. Die Kirchen-Vertreter und Herr David brauchen wohl eine Nachhilfestunde in Sachen Meinungsfreiheit”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Es könne nicht zum Standard-Ritual der Politiker werden, sich bei diversen Weltreligionen für Karikaturen zu entschuldigen. “Zur Demokratie gehört auch, dass man solche Dinge erträgt. Da kann es keinen Sonderstatus für Religionen geben.”

Zudem sei der Auftritt des Mitarbeiters des Gesundheitsamtes mehr als gerechtfertigt gewesen. “Der Papst verdammt Kondome und macht sich damit mitschuldig an einer der schlimmsten Epidemien der Welt. Der Hinweis der Kirchenmänner, die Katholiken kümmerten sich auch um AIDS-Kranke in Afrika, ist daher schon sehr scheinheilig”, meint der Jungliberale. Die JuLis Bielefeld hatten bereits im März den Papst kritisiert, als dieser den Sinn der Verwendung von Kondomen lautstark in Zweifel gezogen hatte.

JuLis für mehr Sicherheit in Bielefeld

2009-06-16T18:04:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren skeptisch auf die Aussage, dass Bielefeld eine besonders sichere Großstadt sei. „Bielefeld besitzt seit der Gebietsreform von 1973 etliche eher ländliche Stadtteile, in denen Kriminalität nicht so stark ausgeprägt ist. Die wahre Problematik in der Innenstadt und in einigen anderen Stadtteilen kommt in der Statistik deshalb nicht zum Ausdruck“, äußerte sich der JuLi-Kreisvorsitzende und FDP-Ratskandidat Florian Sander.

Bielefeld sei zwar sicherlich im bundesweiten Vergleich immer noch keine Stadt mit großem Kriminalitätsproblem. Doch gerade die Konzentration der Vorfälle auf bestimmte Problembezirke fände in der Berichterstattung kaum Beachtung. „In einigen Ecken besteht dringend Handlungsbedarf. Bürokratie und Innendienst halten unsere Polizisten davon ab, ihren wichtigsten Job zu tun: Im öffentlichen Raum und vor Ort für Sicherheit zu sorgen. Das wurde mir auch im persönlichen Gespräch mit Polizisten bestätigt“, sagte der Jungliberale weiter.

Die Landesregierung und Innenminister Wolf von der FDP hätten schon vieles geleistet, um diesen Missständen entgegen zu wirken. Da jedoch auch die Polizei nicht überall gleichzeitig präsent sein könne, müssten “gerade auch im ÖPNV mehr als bisher private Sicherheitsdienste zum Einsatz kommen, insbesondere abends und nachts”, so Sander.

JuLis Bielefeld zur Diskussion über die "Tüte"

2009-06-12T18:01:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigten sich verwundert über die Vortrags-Veranstaltung zur “Tüte”, von der die NW berichtete. Bei der ganzen Debatte ginge es immer nur um Verständnis für die Szene. “Fakt ist aber: Kinder oder ältere Menschen fühlen sich davon eingeschüchtert. Sozial ist es nur, wenn man auch darüber spricht!”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und Ratskandidat der FDP. Es ginge bei dem Alkoholverbot eben auch um eine Form sozialer Gerechtigkeit, und nicht nur schlicht um das Stadtbild. Bei Gesprächen mit den Bürgern an Infoständen, so Sander, bekomme man mit, welche Wirkung das Bild an der “Tüte” habe.

Auch die Aussage des Sozialwissenschaftler Sebastian Dirks, es sei wichtig für die Szene, dass man am Bahnhhof Drogen kaufen könne, verärgert den Jungliberalen: “Welchen Eindruck sollen denn Schüler bekommen, die dort vorbeigehen? Die beteiligten Sozialwissenschaftler haben doch jede Bodenhaftung verloren.”

Das Stadtbild-Argument gelte jedoch weiterhin. “Wer nach Bielefeld kommt und als erstes einen Drogenumschlagplatz vorfindet, wird keinen besonders positiven Eindruck von der Stadt erhalten.”. Gerade in Zeiten, wo die Leute immer mehr vom Auto auf die umweltfreundliche Bahnfahrt umsteigen, könne sich eine Stadt wie Bielefeld im Dreieck von Bahnhof, U-Bahn-Zugang und Stadthalle keinen sozialen Brennpunkt leisten.

Ergebnis der Europawahl efreulich, Wahlbeteiligung bedenklich!

2009-06-09T17:57:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld gratulierten der FDP am Sonntagabend für ihr Europawahl-Ergebnis von rund 11%. “Die Bürger in Deutschland haben liberaler Europapolitik ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt ist die FDP in der Pflicht, als stärkste Partei der liberalen Fraktion die Dinge anzupacken”, sagte der JuLi-Kreisvorsitzende Florian Sander zur Perspektive des Resultats. Insbesondere das schlechte Wahlergebnis der SPD war für die Liberalen keine Überraschung, denn wer seinen Wahlkampf ausschließlich auf einer Negativkampagne aufbaue, könne am Ende keinen Erfolg haben.

Sorgen bereitete den JuLis Bielefeld vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Der stellv. JuLi-Kreisvorsitzende und Ratskandidat Gregor Spalek meinte: “Eine Demokratie lebt von der Mitgestaltung durch die Bürger. Wenn nur 40% der Leute zur Wahl gehen, dann liegt das vor allem an der Politik aus Brüssel.” Die JuLis sind sich sicher: Die Europawahl-Müdigkeit wäre deutlich geringer, hätte die Bundesregierung das Volk über den Lissabon-Vertrag abstimmen lassen. “Solche fundamentalen Vorhaben müssen basisdemokratisch entschieden werden”, sagte Spalek.

Gerade bei einer geringen Beteiligung sehen es die JuLis als sehr positiv, dass radikale Parteien aus dem links- und rechtsextremen Spektrum keinen Zulauf zu verzeichnen haben. Auch die Linkspartei konnte nicht von der Wirtschaftskrise profitieren. “Unsere Demokratie hat sich bewährt. Die Wähler schenken nur den Parteien ihr Vertrauen, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.”, konstatierte Benjamin Brast, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Auch mit dem Ergebnis von 9,4% in Bielefeld, welches einen Zuwachs von 3,3% bedeutet, waren die Liberalen sehr zufrieden. “Die JuLis haben hier in Bielefeld gemeinsam mit der FDP einen tollen Wahlkampf geführt. Es ist schön, dass das nun auch mit einem historischen Wahlergebnis vom Wähler belohnt worden ist. Wir hoffen, dass wir diesen positiven Schwung in den Kommunal- und den Bundestagswahlkampf mitnehmen können”, äußerte sich der Kreisvorsitzende Florian Sander, der für den Bielefelder Rat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 kandidiert.

JuLis Bielefeld unterstützen Harald Buschmann

2009-05-27T17:52:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld gratulieren Harald Buschmann zur erfolgreichen Wahl zum FDP OB-Kandidaten, die auf der Kreiswahlversammlung am Dienstagabend erfolgte. “Harald Buschmann ist ein erfahrener und kluger Kommunalpolitiker. Er hat unsere volle Unterstützung”, so JuLi-Kreisvorsitzender und Ratskandidat Florian Sander im Anschluss an die Versammlung.

Ebenso wurde das FDP Kommunalwahlprogramm einstimmig verabschiedet.

Sander ist überzeugt: “Die Jungen Liberalen als Jugendverband haben sehr viel mehr Einfluss auf ihre Mutterpartei als das bei anderen Parteien wie z.B. der CDU oder SPD der Fall ist. Das ist ein klares Zeichen für die zukunftsorientierte Haltung der FDP”. Als Beleg für diese progressive Haltung der FDP gelte, dass insbesondere der sicherheitspoltische Teil des Wahlprogramms aus der Feder der JuLis stammt. Dies zeige auch ein weiteres Mal, dass die JuLis Bielefeld die aktivste Jugendorganisation aller Parteien in Bielefeld sind, so Sander weiter.

Ferner sprach sich der stellv. JuLi-Kreisvorsitzende Benjamin Brast für einen klaren Kurs der Einbindung junger Leute in die Politik aus: “Themen wie Generationengerechtigkeit können nur dann glaubhaft vermittelt werden, wenn junge Menschen die Möglichkeiten haben, aktiv mitzugestalten”. Bei der FDP sei diese Chance besonders ausgeprägt. Das zeige sich gerade daran, dass viele JuLis in Bielefeld zur Kommunalwahl als Kandidaten antreten, konstatierte Brast.

Junge Liberale besuchen Kondomhersteller RITEX

2009-05-19T17:49:00.000-07:00

Die JuLis Bielefeld besuchten am Mittwoch, 13. Mai 2009 den Kondom-Hersteller Ritex in Bielefeld. “In Zeiten steigender HIV-Infektionen müssen wir die Menschen wieder auf das Problem aufmerksam machen”, so Kreisvorsitzender Florian Sander. Geschäftsführer Robert Richter, Enkel des Firmengründers, führte die Jungliberalen durch die Firma. Ritex ist einer der führenden Hersteller von Kondomen in Deutschland und seit über 60 Jahren am Markt.
Das Thema Verhütung sei zwar weniger tabu als noch vor Jahrzehnten, meint Richter. Doch trotzdem würden Kondomhersteller noch allzu häufig in die Schmuddelecke gestellt. Zu Unrecht, findet Florian Sander: “Kondome sind der einfachste und effektivste Schutz gegen AIDS. Das müssen wir gerade der jungen Generation ganz deutlich machen.” Deshalb sei es für die prophylaktische Aufklärungsarbeit gefährlich und insgesamt sehr kontraproduktiv, wenn Einzelne wie Dr. Wolfgang Stute undifferenziert die Existenz des HI-Virus leugnen.
Lob gab es von den Jungliberalen auch dafür, dass Ritex in Bielefeld produziert. “Das ist nicht selbstverständlich. Viele Kondomhersteller produzieren mittlerweile in Asien. Ich rechne Ritex hoch an, dass sie Arbeitsplätze in Bielefeld sichern und Qualität ‘made in Germany’ anbieten.”, so der Kreisvorsitzende.

Linkspartei bleibt unglaubwürdig

2009-05-12T17:46:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren mit deutlicher Kritik auf die Forderungen der Bielefelder Linkspartei nach vollständig kostenlosen Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen. „Die Linke versucht, mit populistischen Forderungen und Heilsversprechungen ihren extremistischen Charakter zu verdecken. Die Finanzierung solcher Vorhaben würde ausschließlich auf einer stärkeren Steuerbelastung der mittleren Einkommen und damit der Leistungsträger beruhen“, äußerte sich der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bielefeld, Florian Sander. Insbesondere die beunruhigende Äußerung von Onur Ocak, der den „Protest von den Straßen in die Parlamente“ tragen möchte, entlarvt das wahre Gesicht der Linken. „Dies zeigt, dass die Linken zu einer konstruktiven Arbeit im Rat nicht willens sind“, so Sander weiter. „Die Linke“ stehe nach Einschätzung der JuLis immer noch für eine kommunistische Gesellschaft, in der die Freiheit der Bürger durch einen allmächtigen Staat untergraben wird.

JuLis Bielefeld gegen Paintball-Verbot

2009-05-12T10:37:00.000-07:00

Die JuLis Bielefeld sprechen sich mit aller Deutlichkeit gegen das geplante Paintball-Verbot der Bundesregierung aus. “Diese Aktion ist blinder Aktionismus. Es müssen mal wieder die dran glauben, die keine Lobby in Berlin besitzen”, konstatiert Gregor Spalek, stellv. Kreisvorsitzender. Statt sich gegen die Waffenindustrie durchzusetzen, schieße sich die Regierung auf ein harmloses Hobby ein. “In Deutschland sind Millionen Schusswaffen im Umlauf. Aber die Bundesregierung tut so, als gefährdeten Computerspiele und Paintball die öffentliche Sicherheit.”

Insgesamt sei es jedoch nur der jüngste Vorstoß in einer langen Reihe von Verboten durch die Großen Koalition. “Schwarz-Rot hat jedes Gefühl dafür verloren, wie weit eine Bundesregierung in das Privatleben der Bürger eingreifen darf”, so Spalek. Der Jungliberale ist sich sicher: “Egal ob CDU oder SPD: Wir brauchen die FDP in der Regierung, um die Freiheit der Bürger in Deutschland zu schützen.”

Junge Liberale gegen Gleichstellung von Abitur und Meisterbrief

2009-05-01T17:43:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen in Bielefeld betrachten den Beschluss der FDP NRW zur Gleichstellung des Abiturs mit einem Meisterbrief skeptisch. „Dass ein Meisterbrief als generelle Zulassung für die Hochschule gelten soll, halte ich für den falschen Weg“, äußerte sich der Kreisvorsitzende der JuLis Bielefeld, Florian Sander. Zwar sei es wichtig, Weiterbildung zu ermöglichen, jedoch könne sich diese nur fachspezifisch vollziehen. Die Liberalen sind der Auffassung, dass die fachübergreifende Vorbildung und damit verbundene methodische Kenntnisse, welche in der Oberstufe vermittelt werden, unabdingbar für einen allgemeinen Hochschulzugang sind. Auch die Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld (LHG), Roga Afradi, warnte vor Gleichmacherei im Bildungssystem. Sie hält eine Zulassung für Handwerksmeister an Universitäten nur dann für sinnvoll, „wenn ein Uni-Besuch für die Meister fachgebunden wäre“.

JuLis fordern FDP-Bürgermeisterkandidaten für Bielefeld

2009-04-22T17:41:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld fordern die FDP auf, einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten aufzustellen. „Die Freien Demokraten sind eigenständig und haben überzeugende Konzepte für Bielefeld. Wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer der CDU.“, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.
Die CDU trage einen großen Anteil daran, dass es in Bielefeld seit Jahren nicht voran gehe. „Das können die Liberalen besser. Deswegen muss die FDP den Bürgern zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen will.“ Dies könne nur erreicht werden, wenn die Partei mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl antritt.
Sander weist darauf hin, dass die FDP Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in mehreren deutschen Städten stellt. Die Partei habe gezeigt, dass sie nicht nur auf Bundes- und Landesebene eine bürgernahe Politik macht. Das Fazit des Jungliberalen: „Bielefeld braucht seinen ersten liberalen Bürgermeister“.

JuLis Bielefeld für klaren Kurs!

2009-04-07T17:39:00.000-07:00

Die JuLis Bielefeld wollen einen Oberbürgermeister mit klarem Kompass. Deshalb erteilen sie dem OB-Kandidaten der “Wählergemeinschaft Bürgernähe” Hans-Joachim Ludwig, der sich im Falle einer Wahl als “Moderator” ohne persönliche Überzeugungen betrachten würde, eine deutliche Absage. “Das letzte, was Bielefeld jetzt braucht, sind nochmal 5 Jahre orientierungslose Politik!”, sagt Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Im Rathaus säßen schon genügend Verwaltungsbeamte. “Bielefeld muss regiert und nicht verwaltet werden.”
Was Ludwig als Neutralität darstellt, solle nur seine Führungsschwäche kaschieren, so Sander. “Bürgerbeteiligung ist absolut notwendig. Aber ein Bürgermeister muss ein vernünftiges Konzept und Gestaltungswillen haben. Man bringt Bielefeld nicht voran, in dem man Däumchen dreht und auf gute Ratschläge wartet.”

Scharfe Kritik am Papst

2009-03-20T17:37:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren mit großer Empörung auf die Äußerung des Papstes, dass die Benutzung von Kondomen die AIDS-Problematik noch verschlimmere. „Dass im 21. Jahrhundert noch immer die Forderung nach Enthaltsamkeit für breite Bevölkerungsschichten zur Verhinderung von Seuchen vorherrscht, anstatt die Wichtigkeit von Safer Sex deutlich zu machen, ist ein Skandal“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander. Die JuLis sind der Auffassung, dass durch die Verlautbarungen des Papstes sogar Menschenleben gefährdet werden, wenn der Gebrauch von Kondomen als moralisch verwerflich angesehen wird. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen gilt zudem weltweit und darf – auch nicht von katholischen Ideologen - in Frage gestellt werden. Der Kreisvorsitzende fordert insbesondere auch von den katholischen Kirchenvertretern in Ostwestfalen-Lippe eine deutliche Distanzierung von der Papst-Äußerung. „Solche Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht für sämtliche HIV-Aufklärungsinitiativen, auch in OWL. Zum Schutz der Bevölkerung sind die regionalen katholischen Kirchenvertreter aufgefordert, sich klar und deutlich von der halsstarrigen Betrachtungsweise des Papstes zu lösen.”

Aktion der JuLis Bielefeld: "Ihr seid gefragt!"

2009-03-17T17:33:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld starteten am Samstag, dem 14.03.09, die Aktion “Ihr seid gefragt!” an der roten Telefonzelle neben der Nikolaikirche. Die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Altersgruppen beteiligten sich rege an unserer Aktion und teilten uns viele ihrer Wünsche und Anregungen, aber auch ihre Sorgen mit. Die Bürger wünschten sich vor allem ein Mehr an Sicherheit im Stadtgebiet, unter anderem im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch ging es vor allem um das Thema Arbeitsplätze, das in Bielefeld zu sehr vernachlässigt worden sei. Eine überbordende Steuer- und Abgabenbelastung war ebenfalls ein wichtiges Thema, das die Menschen in Bielefeld
schon seit langem plagt. Die Bürger verlangten eine insgesamt durchdachtere und konsistentere Politik in Bielefeld.

Die JuLis Bielefeld sind mit dem Ablauf der Aktion zufrieden, jedoch keinesfalls mit den Sorgen der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger. Es zeigte sich, wie unzufrieden viele Bielefelder mit den Zuständen in ihrer Stadt sind. Die Politik in Bielefeld kann nich so weiter gehen wie bisher, so die fast einhellige Meinung der Menschen. Ein Politik- und Paradigmenwechsel ist bitter nötig, sollen sich die Verhältnisse in unserer Stadt endlich zum Positiven entwickeln. Es zeigte sich aber auch eine große Übereinstimmung zwischen den Wünsc hen und Anregungen der Bielefelder und den Zielen der FDP. Diejenigen Anliegen der Menschen, die im Wahlprogrammentwurf der FDP noch nicht enthalten sind, werden die Jungen Liberalen in der Programmkommission zur Sprache bringen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander, meint: “Die Sorgen der Menschen müssen in dieser Stadt endlich ernstgenommen werden. Seit Jahr und Tag werden wichtige Projekte dieser Stadt von den Roten und den Grünen zerredet oder von den Schwarzen schlicht ignoriert. Sicherheitspolitisch beschränkt man sich auf Zusehen, Symbolpolitik und klassische Musik, und statt durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze zu schaffen, wird Armutsverwaltungssozialismus betrieben und über Hamsterumsiedlungen gestritten. Ein Trauerspiel, welches aber zum Glück am 30. August sein Ende finden wird.”

Die Jungen Liberalen blicken also voller Zuversicht auf die nächsten Wahlen und erwarten auch eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Denn: Irgendwann platzt jedem der Kragen – und bei der Wahl können die Menschen für einen grundlegenden Politikwechsel sorgen. Unsere schöne Stadt Bielefeld hat einfach eine bessere Politik verdient!

Rede beim FDP-Kreisparteitag 2009

2009-03-10T22:00:00.000-07:00

Anrede,

ich werde Ihnen im Folgenden wie üblich einen kurzen Rechenschaftsbericht zu unserer Arbeit im vergangenen Jahr geben. Ich werde jedoch nicht alle einzelnen Projekte einzeln aufzählen – das können Sie im schriftlichen JuLi-Rechenschaftsbericht unseres letzten Kreiskongresses wiederfinden, denen ich Ihnen auf Anfrage gern zusende. Stattdessen möchte ich einige Sätze sagen zu unserem vordringlichsten JuLi-Thema, der Sicherheit in Bielefeld, und unseren künftigen Vorhaben in den nächsten Wochen.

Wie Sie wissen, bin ich als JuLi-Kreisvorsitzender in der Programmkommission zur Kommunalwahl dabei, habe den Teil des Programms zur Sicherheitspolitik beigetragen und das Thema auch insgesamt häufig auf die Tagesordnung gebracht. Das entsprang nicht nur meiner Initiative, sondern entsprach auch dem Wunsch vieler anderer JuLis.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht der heute noch anstehenden Diskussion um unser Wahlprogramm vorgreifen, sondern die Frage nochmal etwas abstrakter angehen. Ich habe nun mittlerweile zahlreiche Diskussionen zu dem Thema geführt, seit ich den Vorschlag gemacht habe, ihm eine größere Priorität einzuräumen – erst bei den JuLis, dann in der Hochschulgruppe und schließlich auch in der Partei selbst.

Die kritischste davon lief bei den JuLis, auch kürzlich wieder, mit Vertretern des JuLi-Landesverbandes. Häufigste Aussage der Gegner dabei war: Das, was du vorschlägst – sprich: mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheitspolitik und kein ideologisches Ablehnen von sicherheitspolitischen Maßnahmen wie Videoüberwachung – das sei für Liberale ja ein „Paradigmenwechsel“. Ein Paradigmenwechsel eben deswegen, weil sich Liberale eben auch und gerade in jüngerer Vergangenheit meist damit befasst hätten, sich in Opposition zu sicherheitspolitischen Maßnahmen zu stellen und die Bürgerrechte zu schützen, während ich ja wolle, dass sicherheitspolitische Maßnahmen teilweise ausgebaut werden. Also: Weil ich mehr Sicherheit wolle und weniger Freiheit. Was ich darauf regelmäßig geantwortet habe, war: Ein Paradigmenwechsel ist es in gewisser Weise tatsächlich. Jedoch nicht, weil wir mehr Sicherheit und weniger Freiheit wollten.

Stattdessen besteht der Paradigmenwechsel vielmehr darin, dass wir vorschlagen, als Liberale nicht ständig wieder die beiden fundamentalen Prinzipien gegeneinander auszuspielen! Denn, auch wenn ich mich inzwischen in der Hinsicht mantra-artig wiederhole: Beides sind zwei Seiten einer einzigen Medaille, insbesondere in der Kommunalpolitik. Ich werde Ihnen ein ganz konkretes Beispiel bringen, um nun einmal von dieser abstrakten Ebene wegzukommen.

Stellen Sie sich eine Situation vor, die sich in einer einsamen Stadtbahn freitags abends abspielt, die Bahn nur besetzt mit einer Gruppe alkoholisierter Jugendlicher. Eine junge Frau – oder eine ältere Dame, im Grunde spielt das keine Rolle – steigt ein und wird angepöbelt. Mehr passiert gar nicht, es ist „nur“ ein Pöbeln. Vor diesem Hintergrund wird sie dies vermutlich kaum zur Anzeige bringen, weil das allein schon wieder viel mehr Aufwand mit sich brächte, als sie eigentlich zu investieren bereit ist, und sie vielleicht sogar befürchtet, dass sie wegen so einer vermeintlichen Bagatelle eher ausgelacht als ernstgenommen wird.

Situationen wie diese erscheinen, aus genau diesem Grunde, nicht nur in keiner Statistik. Nein, es wird beispielsweise auch dazu führen, dass diese Frau – bei objektiv hervorragender Sicherheitslage, in der Polizeilichen Kriminalstatistik taucht es ja nicht auf! – aus dem subjektiven Sicherheitsgefühl heraus, aus der Angst vor oder wenigstens der Genervtheit von solchen weiteren „Bagatellen“ heraus keinen Fuß mehr in die Stadtbahn setzen wird, jedenfalls nicht zu jener Uhrzeit. Sie sieht also für sich selbst nicht länger die freie Wahl, die Verkehrsmittel zu benutzen, die sie nutzen möchte.

Ich frage Sie nun: Was ist das? Die Antwort lautet: Es ist ein Musterbeispiel für eine Freiheitseinschränkung, und zwar eine Freiheitseinschränkung, die nicht vom Staate ausgeht! Eine Einschränkung, die, wenn man sie denn beheben würde, nicht nur ein Mehr an Sicherheit, sondern auch ein Mehr an Freiheit zur Folge hätte, da die Frau dann wieder die Verkehrsmittel nutzen könnte, die sie gerne nutzen möchte.

Nächste Frage an Sie: Wer sollte bei Freiheitseinschränkungen – und ganz egal, von welcher Seite diese ausgehen – aufmerksamer hinhören und hinschauen als Liberale? Wer sollte da alarmierter sein als Liberale?

Deswegen: Ja, es mag ein Paradigmenwechsel sein. Aber es ist einer, der konsequent ist und der liberaler ist, als alles Gegeneinander-Ausspielen von Sicherheit und Freiheit, das in den letzten Jahren so betrieben wurde.

Und deswegen wiederum sind zwei unserer Kernforderungen: Erstens, Videoüberwachung nicht mehr pauschal gutzuheißen oder pauschal abzulehnen, sondern von den Menschen vor Ort im betreffenden Stadtteil entscheiden lassen; sowie zweitens, mehr Sicherheitspersonal im ÖPNV einzusetzen. Diese und weitere Forderungen sind im Programmentwurf vermerkt, den wir hoffentlich noch sehr lebendig diskutieren werden, nicht nur in der Partei, sondern mit allen, die dazu etwas zu sagen haben, den Bürgern.

Nachdem ich nun vieles zu unserem inhaltlichen Schwerpunkt gesagt habe, noch ein paar kurze Bemerkungen zu zukünftigen Vorhaben und dem, was ansteht.

Vor relativ genau einem Jahr habe ich ebenfalls auf einem FDP-Kreisparteitag gesprochen und habe unsere Unterstützung für Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlkampf zugesichert. Ich kann dies an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen, und diesmal übrigens den Landtagswahlkampf inbegriffen, um den es ja heute teilweise auch schon geht. Bestärkt in diesem Versprechen hat mich die Erkenntnis, dass das Verhältnis zwischen FDP und JuLis in Bielefeld so gut ist wie lange nicht mehr: Wir sind dankbar für diese konstruktive Einbindung in den programmatischen Prozess und in die Wahlkampfplanung. Und genau deswegen können Sie in den kommenden Wahlkämpfen auch weiterhin auf uns zählen!

Vielen Dank.

JuLis Bielefeld gegen weitreichende Spezialisierung in der Oberstufe

2009-03-08T17:32:00.000-07:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld halten die am Dienstag durch die Demonstration einiger Oberstufenkollegiaten geäußerte Kritik an der Einschränkung des Studienfachangebots der Schule für unangebracht. “Die Oberstufe, die auch am Kolleg mit der Hochschulreife abgeschlossen wird und somit klar der Studienvorbereitung dient, ist nicht der Raum für eine weitreichende fachliche Spezialisierung”, äußert sich der Vorsitzende des Jugendverbandes, Florian Sander, zu der Kritik.
Marvin Hartwig, Beisitzer im Vorstand der JuLis und selbst Oberstufenkollegiat, meint dazu: “Ich erwarte von der Ausbildung in der Sekundarstufe II vor allem die Vermittlung von studienrelevanten Kernkompetenzen. Um Studierfähigkeit zu gewährleisten, braucht es keine Kenntnisse in Fachbereichen wie z.B. Frauenstudien oder Geologie. Das Abitur ist eine Allgemeine Hochschulreife und keine Nischenfach-Hochschulreife”.
Im Hinblick auf die standardisierten Abschlüsse könne diese Spezialisierung für die Oberstufenkollegiaten später sogar hinderlich sein.
Bei der liberalen Jugendorganisation ist man sich daher einig: Die zum Abitur führende Oberstufe hat einen klaren allgemeinbildenden und studienvorbereitenden Auftrag. Der pragmatische Ansatz der Landesregierung ist daher zu begrüßen.

Weg mit der Gebührenpflicht!

2009-02-10T17:29:00.000-08:00

Die Jungen Liberalen Bielefeld sprechen sich klar gegen das GEZ-Modell aus. “Der Fall des älteren Pärchens, das von der GEZ abgezockt wurde, steht exemplarisch für ein falsches System.”, so der Kreisvorsitzende Florian Sander. Aus Sicht der Liberalen sei es nicht nachvollziehbar, dass Bürger für eine Leistungen bezahlen müssen, die sie nur theoretisch in Anspruch nehmen könnten.
Vom Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sei ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben. “Jährlich werden deutschen Fernsehbesitzern über 7 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen, um damit dann das Traumschiff, Harald Schmidt oder das Musikantenstadl zu finanzieren. Die Menschen werden ausspioniert und mit der Androhung drastischer Bußgelder eingeschüchtert. Das widerspricht eindeutig rechtsstaatlichen Prinzipien”, so Sander. Mit einer solchen Summe könnten die Bürger in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise nach Ansicht der Liberalen ohnehin deutlich sinnvollere Dinge tun.

Kreiskongress: Neuer Vorstand gewählt

2009-01-16T17:25:00.000-08:00

Die JuLis Bielefeld trafen sich am Dienstag, dem 13. Januar im Restaurant “Entrada” zum ordentlichen Kreiskongress. Einer der wichtigsten Punkte des Abends war die Neuwahl des Kreisvorstandes. Neuer Kreisvorsitzender ist der 24-jährige Politikwissenschafts-Student Florian Sander. “Wir JuLis starten als aktivste Parteijugendorganisation Bielefelds ins Wahlkampfjahr 2009. Die Stadt braucht eine starke FDP – und auf genau dieses Ziel werden wir hin arbeiten, mit einem wunderbaren, engagierten Team.”, so der neue Vorsitzende. Als Stellvertreter unterstützen ihn Benjamin Brast und Gregor Spalek (Schatzmeister).
Zu Gast aus der FDP waren zudem der Kreisvorsitzende Thomas Seidenberg sowie der stellv. Vorsitzende Jörg Schäfer und Vorstandsbeisitzer Detlef Niemeyer. Auch Thomas Seidenberg betonte, die FDP in Bielefeld wolle im Superwahljahr 2009 besonders eng mit den JuLis zusammenarbeiten.